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Begleitbrief an Vernehmlassungsadressaten zur

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Finanzdirektion
des Kantons Bern
Direction des finances
du canton de Berne
Münsterplatz 12
3011 Bern
Telefon 031 633 44 66
Telefax 031 633 53 99
An die
Adressatinnen und Adressaten
der Vernehmlassung zur
Änderung des Personalgesetzes
11. März2015
Personalgesetz (Änderung) - Vernehmiassungsverfahren
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion am 11. März 2015 ermächtigt, zur oben genannten Vorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Sämtliche Regierungsmitglieder und zahlreiche Kantonsangesteilte vertreten die Interessen des Kantons in kantonalen Beteiugungsgesellschaften, Institutionen und Gremien. Im Jahr 2013 wurden alle Regierungsmitglieder1 sowie 12 Personen aus der kantonalen Verwaltung für diese Tätigkeit in Form von Pauschalen, Sitzungsgeldern oder
Spesen entschädigt. Die kantonalbernischen Regelungen zur Entschädigung von Kantonsvertretungsmandaten wurden zu Beginn des Jahres 2014 im Zuge einer schweizweiten öffentlichen Diskussion über Mandatsentschädigungen bei der öffentlichen
Hand kritisiert.
Mit der vorliegenden Revision des Personalgesetzes und des Organisationsgesetzes
wird die Entschädigung bei der Ausübung von Kantonsvertretungen durch Regierungsmitglieder und Verwaltungsangestellte neu geregelt. Sämtliche Entschädigungen
sollen an den Kanton gehen.
Gleichzeitig wird die vom Grossen Rat am 17. November 2014 überwiesene Motion 962014, Perina-Werz (BeIp, CVP), Weg mit der Altersguillotine!", die die Aufhebung der
Altersgrenze für Regierungsmitglieder verlangt, im Rahmen der vorliegenden Änderung
umgesetzt.
Gerne laden wir Sie ein, Ihre Vernehmlassung bis zum 16. Juni 2015 an folgende Adresse zu senden:
Finanzdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat, Münsterplatz 12, 3011 Bern
oder per E-Mail an: marietta.bürki@fin.be.ch
1 Mit Ausnahme des Erziehungsdirektors, der zurzeit nur nicht entschädigte Mandate wahrnimmt.
1801 .00.00/14.000125/15.000414/AS
-2
Für Ihre Fragen steht Ihnen der Leiter des Rechtsdienstes, Dr. Andreas Schmutz, (031
63343 19) gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Fi NAN Z DIREKT ION
DES KANTONS BERN
Die Finanzdirektorin
Beatrice Simon
Regierung srät in
Kopie an
AS, Eng, BU, GS-Dok
-
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