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Das richtige Maß finden - IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

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19.03.2015
Daten | Fakten | Argumente
THEMA
DER
WOCHE
Umweltverbandsklagen:
Das richtige Maß finden
Unterschiedliches
Verständnis von Klage­
rechten in Europa
Der mangelhafte Vollzug von Umweltvorschriften in osteuropäischen Staaten war der Grund
für die Einführung großzügiger Klagerechte: In Europa wird jedem Einzelnen ein weiter Zugang
zu den Gerichten gewährt, wenn es um den Schutz der Umwelt geht. Ohne den Nachweis einer
eigenen Betroffenheit kann jeder Klage erheben und beanstanden, dass Umweltvorschriften miss­
achtet worden seien. Dies übernehmen in der Praxis vor allem die Umweltverbände. In Deutsch­
land dagegen existiert traditionell ein Verwaltungsprozessrecht, das nur den direkt Betroffenen
ein Klagerecht gibt, den Gerichten dann aber eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Verwaltungsentscheidung auferlegt. Deshalb fällt es dem deutschen Gesetzgeber grundsätzlich
schwer, Klagemöglichkeiten unabhängig von einer Betroffenheit zu gewähren und damit die euro­
päischen Vorgaben ordnungsgemäß umzusetzen.
Planungssicherheit für
Unternehmen schaffen
Erweiterte Klagemöglichkeiten haben eine wirtschaftspolitische Dimension: Investitionen wer­
den von Unternehmen nur geplant, wenn sie im vorgesehenen Zeitfenster verwirklicht werden
können. Allein die Möglichkeit einer weitreichenden Umweltverbandsklage schreckt schon ab,
Großvorhaben anzugehen. Denn die ohnehin schon zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren
können durch lange Gerichtsverfahren verzögert werden und am Ende eines langen Instanzenzugs
erst nach Jahren beim Europäischen Gerichtshof enden. So viel Zeit, Geld und Motivation hat in
der Regel kein Unternehmen. Auch die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wird durch
Umweltverbandsklagen hinausgeschoben und deutlich verteuert.
Umweltrecht vollzugs­
fähiger machen
Die Klagen von Umweltverbänden haben oft gute Erfolgsaussichten. Dies liegt vor allem an
der Überforderung von Planern und Behörden durch ein komplexes, sich ständig änderndes und
daher Fehler produzierendes Umweltrecht. Zahlreiche Infrastrukturplanungen sind in den letz­
ten Jahren vor allem an den unklaren Anforderungen des Naturschutzrechts gescheitert. Aus
Sicht der Wirtschaft ist es deshalb besonders wichtig, dass die Politik bei der jetzt anstehenden
Anpassung des deutschen Rechts den jeweils berechtigten Interessen – Einhaltung der Umwelt­
schutzanforderungen und zügige Realisierung von Vorhaben – ausgewogen Rechnung trägt. Nur
das Verbandsklagerecht zu erweitern, wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Erforderlich ist eine
grundsätzliche Debatte über die bessere Vollzugsfähigkeit von Umweltrecht, Professionalität bei
den Genehmigungsbehörden und eine Fokussierung der gerichtlichen Kontrolle.
Ansprechpartnerin:
Dr. Katja Frey, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2208
Das Klagerecht für Umweltverbände erhitzt seit Jahren die Gemüter. Genehmigungsverfahren
für große Infrastrukturvorhaben und Industrieinvestitionen werden zunehmend durch Verbands­
klagen verzögert oder komplett verhindert. Beispiele sind Klagen gegen die für die Schifffahrt not­
wendigen Vertiefungen von Elbe und Weser, gegen neue Höchstspannungsleitungen oder gegen
Investitionen in Kohlekraftwerke. Nach Auffassung der Europäischen Union soll die Einhaltung
umweltschützender Vorschriften in Deutschland künftig noch umfassender eingefordert werden
können, als dies bisher der Fall ist.
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