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5. Arbeitssitzung
Rechtsstaatliche Möglichkeiten einer
Vereinfachung des Strafverfahrens
________________________________________________________________
RECHTSSTAATLICHE MÖGLICHKEITEN EINER VEREINFACHUNG
DES STRAFVERFAHRENS IN DER TSCHECHOSLOWAKEI
Dagmar Císařová, Prag
________________________________________________________________
I.
Die Frage, wie das Strafverfahren vereinfacht werden kann, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Reform des Strafverfahrensrechts in den
mittel- und osteuropäischen Staaten. Zu Beginn meiner Ausführungen
möchte ich klarstellen, daß sich die derzeit geltenden Regelungen in den einzelnen osteuropäischen Ländern wesentlich voneinander unterscheiden. Einige Staaten haben die prozeßrechtlichen Regelungen der ehemaligen Sowjetunion übernommen, einschließlich der für bestimmte Delikte vorgesehenen
Spezialverfahren, in anderen Staaten knüpfte man an die eigene prozeßrechtliche Tradition aus der Zeit vor 1950 an. In der Tschechoslowakei kam es
einerseits zur Übernahme bestimmter sowjetischer Rechtsinstitute (z.B. im
Bereich des Ermittlungsverfahrens), andererseits zeichneten sich bereits seit
Ende der sechziger Jahre Tendenzen ab, die subjektiven Rechte der Prozeßbeteiligten im Strafverfahren zu erweitern und die gesetzliche Zulässigkeit
von Sonderverfahren zu beschränken.1
Auf diese Fragen werde ich noch ausführlich bei der Analyse einzelner Verfahrensgrundsätze eingehen; schon an dieser Stelle sei aber angemerkt, daß
sich die Problemstellung in vier Grundbereiche gliedern läßt:
Den ersten Bereich bildet die besondere Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens, die von erheblicher praktischer Bedeutung ist und sich
hauptsächlich aus dem Zweck des Ermittlungsverfahrens im Vergleich zum
Gerichtsverfahren ergibt.
1
A. Rûžek u.a., Československá trestní řízení (Die tschechoslowakische Strafprozeßordnung), 1982; dies., Trestní právo procesní (Das Strafprozeßrecht), 1992; D. Císařová,
Die strafprozessuale Stellung des Beschuldigten in der ČSSR, in: A. Eser/G. Kaiser
(Hrsg.), Deutsch-ungarisches Kolloquium über Strafrecht und Kriminologie, BadenBaden 1990, S. 169; dies., Obhájce v československém trestním řízení (Der Verteidiger
im tschechoslowakischen Strafverfahren), 1966.
484
Císaořová
Der zweite Bereich betrifft die prozeßrechtlichen Möglichkeiten der außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache, die parallel zur Anklageerhebung vor dem Gericht vorgesehen sind.
Den dritten Problembereich bilden spezielle Verfahrensarten für einzelne
Straftäter oder einzelne Delikte (sogenannte abgekürzte Verfahren).
-
Der vierte Bereich schließlich umfaßt die Problematik der Rechtsmittel.
Die Frage der Verfahrensvereinfachung wird zusätzlich dadurch kompliziert,
daß jedes Strafverfahren durch die Verletzung materiellrechtlicher Normen
ausgelöst wird; das Verfahrenskonzept ist daher notwendigerweise mit der
Grundentscheidung verknüpft, ob das materielle Strafrecht von einer formellen oder einer materiellen Auffassung der Straftat ausgeht.2
Ein weiterer bedeutender Bestandteil dieser Problematik besteht in der Klärung der Frage, ob die Strafprozeßordnung selbst bestimmte Verfahrensgrundsätze eindeutig definiert, und wenn nicht, auf welchen Grundprinzipien
sie basiert. Ich meine hier z.B. den Grundsatz der Legalität oder Opportunität,
das Anklageprinzip u.ä.3
In der Tschechoslowakei gibt es zudem schon heute eindeutige gesetzliche
Bestimmungen, denen zufolge die geltenden rechtlichen Regelungen geändert oder neu konzipiert werden müssen. So wurde beispielsweise die Charta
der Grundrechte und Freiheiten (Verfassungsgesetz Nr. 23 vom 9.1.1991)
verabschiedet. Darin sind grundsätzliche Postulate verankert, die auch für das
Strafverfahren von entscheidender Bedeutung sind. Hiervon wird gerade auch
die Frage der Vereinfachung des Strafverfahrens tangiert.4
2
3
4
V. Solnař, Základy trestní opdpovědnosti (Die Grundlagen der Strafverantwortlichkeit),
1972.
A. Rûžek u.a., Trestní právo procesní (Das Strafprozeßrecht), 1992; A. Rûžek, Obžalovací zásada v československém trestním řízení (Das Anklageprinzip - Akkusationsprinzip - im tschechoslowakischen Strafverfahren), 1964; D. Císařová, Presumpce
neviny (Die Unschuldsvermutung), Stát a právo 1965, Nr. 10, S. 127-146.
V. Pavlíček u.a., Občanská a lidská práva (Bürger- und Menschenrechte), 1992; D.
Císařová, Ke koncepci přípravného řízení z hlediska ochrany lidských práv (Zur Konzeption des Vorverfahrens aus der Sicht des Menschenrechtsschutzes), Vojenská prokuratura 1990, Nr. 3-4; dies., K právnímu postavení subjektâ v trestním řízení (Zur
Rechtsstellung der Prozeßbeteiligten im Strafverfahren), Socialistická zákonnost 1983,
Nr. 8; D. Císařová/J. Čížková, Poškozený v československém trestním řízení (Der
Verletzte im tsche-choslowakischen Strafverfahren), 1982.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Tschechoslowakei)
485
II.
1. Die Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens steht in den mittel- und osteuropäischen Staaten seit vielen Jahren im Zentrum der prozeßrechtlichen
Diskussion.5 Die derzeit geltende tschechoslowakische Regelung ist in ihren
wesentlichen Teilen durch die sowjetische Gesetzgebung beeinflußt. Das
Ermittlungsverfahren ist sehr breit gefächert, wobei die Hauptrolle der
Staatsanwaltschaft obliegt, die auch die Aufsicht über die sogenannte sozialistische Gesetzmäßigkeit ausübt.
Diese Situation macht deutlich, daß vorrangig die Stellung des Staatsanwalts
im Strafverfahren geändert werden muß. Erst danach kann auch die Beziehung zwischen dem Gericht und den Ermittlungsorganen vereinfacht bzw.
der Übergang vom Vorverfahren zum gerichtlichen Hauptverfahren neu geregelt werden.
Der Staatsanwalt sollte künftig nur als öffentlicher Ankläger fungieren. Diese
Forderung hängt einerseits eng mit der grundsätzlichen Position der Staatsanwaltschaft im System der Staatsorgane zusammen, andererseits selbstverständlich auch mit dem eigentlichen Zweck des Ermittlungsverfahrens, das
als ein Verfahren betrachtet werden sollte, dessen Sinn einzig und allein darin
besteht, dem Ankläger die Entscheidung darüber zu überlassen, ob er Anklage erhebt oder nicht.
Obgleich die tschechoslowakische StPO grundsätzlich nur die öffentliche
Anklage zuläßt, führt § 163a StPO jetzt eine wichtige Neuerung ein, die besagt, daß bei ausdrücklich genannten Delikten das Strafverfahren nur dann
eingeleitet bzw. fortgesetzt werden kann, wenn der Verletzte zustimmt, sowie
unter der weitergehenden Voraussetzung, daß der Beschuldigte/Angeklagte
in einer solchen Beziehung zu dem Verletzten steht, daß dem Verletzten - soweit er als Zeuge auftreten würde - ein Aussageverweigerungsrecht zustünde.
Denn sofern es sich z.B. um Vergewaltigung gemäß § 241 Abs. 1 StG handelt, umfaßt diese Regelung grundsätzlich auch die Fallgestaltung, bei welcher der Täter Ehegatte oder Lebensgefährte des Opfers ist. Die Bestimmung
des § 163a StPO findet dann allerdings keine Anwendung, wenn durch die
Tat der Tod des Verletzten verursacht wurde.
5
Diferenciace trestní odpovědnosti (Differenzierung der Strafverantwortlichkeit), 1983;
darin: A. Rûžek, K problematice diferenciace trestní odpovědnosti a jejího odrazu v
trestním řízení (Zur Problematik der Strafverantwortlichkeit und ihrer Reflexion im
Strafverfahren).
486
Císaořová
Mit der Bestimmung des § 163a StPO hängt auch die Frage zusammen, inwieweit die Einschaltung des Gerichts in das Ermittlungsverfahren sinnvoll
und wünschenswert ist. Wie bereits erwähnt, wurde in der Tschechoslowakei
die Charta der Grundrechte und Freiheiten als Verfassungsgesetz von der
Bundesversammlung verabschiedet. Laut Art. 8 der Charta darf kein Bürger
wegen einer Straftat in seiner persönlichen Freiheit beschränkt werden, außer
im Rahmen eines gesetzlich bestimmten Verfahrens. Demzufolge darf ein
Verdächtiger oder Beschuldigter auch nur unter den gesetzlich bestimmten
Voraussetzungen festgehalten werden. Ihm müssen die Gründe seiner Festnahme bekannt gemacht werden, er muß vernommen und spätestens nach 24
Stunden entweder freigelassen oder dem Gericht vorgeführt werden. Der
Richter ist verpflichtet, den Festgenommenen binnen 24 Stunden nach der
Vorführung zu vernehmen und über die Fortdauer der Haft zu entscheiden
oder aber ihn freizulassen. Grundsätzlich darf somit niemand außerhalb der
gesetzlich bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen werden; zudem
bedarf es hierfür einer gerichtlichen Entscheidung.
Wie bereits erwähnt, ist das Ermittlungsverfahren breit gefächert. Die Ermittlungsorgane untersuchen nicht nur alle Fakten, die die begangene Straftat betreffen, sondern sie ermitteln ebenfalls Umstände, die an sich erst im
gerichtlichen Verfahren nachgewiesen werden sollen. Gemäß § 89 der tschechoslowakischen StPO ist im Rahmen des Strafverfahrens folgendes zu beweisen:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
ob eine Straftat begangen wurde;
ob diese Straftat von dem Beschuldigten begangen wurde und welches
seine Beweggründe waren;
die Umstände, die Einfluß auf den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit
der Tat haben;
die Umstände, die für die Bewertung der persönlichen Umstände des
Täters erheblich sind;
die Umstände, die die Art und Höhe des durch die Straftat verursachten
Schadens betreffen;
die Ursachen und Bedingungen, die zur Begehung der Straftat geführt
haben oder sie ermöglichten.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Tschechoslowakei)
487
Diese Regelung, die den Rahmen des Ermittlungsverfahrens absteckt, stand
schon öfter im Kreuzfeuer der Kritik.6 Die Schwierigkeit besteht darin, klarzustellen, in welchem Verfahrensabschnitt die Grundlagen für die künftige
Gerichtsentscheidung geschaffen werden sollen. Zahlreiche Tagungen in den
achtziger Jahren haben sich mit dieser Frage befaßt, z.B. auch ein Symposium im ungarischen Miskolc im Jahr 1990.7 Unbestritten ist, daß ein umfangreiches Ermittlungsverfahren das Hauptverfahren stark beeinflußt, so daß
im Ergebnis das gerichtliche Hauptverfahren vom Ermittlungsverfahren abhängig ist. In den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas erlauben die Verfahrensnormen sogar die Übernahme von Beweisen aus dem Vorverfahren,
wobei allerdings die Regelungen hinsichtlich des Umfangs dieser Beweisübernahme differieren. Das Ermittlungsverfahren stellt somit in diesen
Staaten einen sehr bedeutsamen Abschnitt des Strafverfahrens dar, was im
Gegenzug eine Verminderung der Bedeutung des gerichtlichen Verfahrens
zur Folge hat.
Um die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu garantieren, ist es daher notwendig, die Mitwirkung eines Verteidigers bereits im Ermittlungsverfahren
zu gewährleisten. Der Umfang dieser Teilnahmemöglichkeit ist in den einzelnen Staaten verschieden.
In der Tschechoslowakei kam es bereits Ende der sechziger Jahre zu weitgehenden Änderungen des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Teilnahmemöglichkeiten des Verteidigers, die sehr großzügig konzipiert waren.
Nach der Wende im Jahr 1989 wurden diese prozeßrechtlichen Befugnisse
weiter ausgebaut, so daß dem Verteidiger im tschechoslowakischen Strafprozeß seit 1990 das Recht zusteht, an sämtlichen Amtshandlungen des Ermittlungsverfahrens teilzunehmen, auch an solchen, die die primären Rechte
des Beschuldigten nicht direkt berühren. Die Notwendigkeit einer solchen
Konstruktion macht allerdings auch deutlich, in welchem Abschnitt des Strafverfahrens die entscheidungserheblichen Tatsachen derzeit herausgearbeitet
werden. Daher sollte der Umfang des Ermittlungsverfahrens allmählich so
weit beschränkt werden, daß in seinem Rahmen nur noch die Tatsachen er-
6
7
A. Rûžek/D. Císařová, Vztah přípravného řízení k hlavnímu líčení (Der Bezug des Vorverfahrens zum Hauptverfahren), Socialistická zákonnost 1968, Nr. 7.
Vgl. D. Císařová, Az emberi jogok védelmének problémái a nyomozás során (Probleme des Schutzes der Menschenrechte während des Ermittlungsverfahrens), in: Az emberi jogok érvényesülése a büntető igazságszolgáltatásban (Die Geltung der Menschenrechte in der Strafjustiz), Miskolc 1991.
488
Císaořová
mittelt werden, die es der Staatsanwaltschaft erlauben, sich für oder gegen die
Erhebung einer Anklage zu entscheiden.
Nach meiner Auffassung würde eine diesbezügliche Beschränkung des Umfangs des Ermittlungsverfahrens gleichzeitig die wichtigste Vereinfachung
des Strafverfahrens darstellen. Daher sollten alle mittel- und osteuropäischen
Länder derartige Regelungen so bald wie möglich realisieren. Nur auf diesem
Wege läßt sich ein Gerichtsverfahren aufbauen, das vom Ermittlungsverfahren unabhängig ist und der Unmittelbarkeit richterlicher Entscheidungen
Rechnung trägt. Die gesamte Beweisaufnahme müßte dann vor dem Gericht
stattfinden; die Unterlagen des vorangegangenen Ermittlungsverfahrens
könnten nur dann verwendet werden, wenn die Beweisführung vom Gericht
nicht wiederholt werden kann.
2. Ein in Europa aktuelles Problem stellt die Frage dar, ob und auf welchen
Wegen Strafsachen außerhalb einer Gerichtsverhandlung erledigt werden
können, da das Akkusationsprinzip - wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - heute den Regelfall darstellt. Diese Fragen wurden auf zahlreichen
Tagungen auch schon vor 1989 erörtert. Interesse erweckt - bei allen Unterschieden zwischen den staatlichen Einzelregelungen in diesem Bereich - neben dem angelsächsischen Recht insbesondere das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.8
In der Tschechoslowakei wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Entscheidung bisher vor allem in bezug auf jugendliche Täter erwogen. Die
tschechoslowakische Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von
Jugendlichen ist, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern Mittel- und
Osteuropas, häufig kritisiert worden, vornehmlich wegen der beschränkten
Möglichkeiten der erzieherischen Einwirkung auf jugendliche Täter. Vor
allem angelsächsische und amerikanische Praktiker weisen darauf hin, daß
die Möglichkeit einer Verständigung zwischen dem Verletzten und dem Täter
(sogenannter Täter-Opfer-Ausgleich) weit wichtiger sei als eine strafrechtliche Ahndung, wobei der zusätzliche Aspekt der dadurch entstehenden Entlastung der Gerichte nicht außer acht gelassen werden sollte.
8
O. Suchý, Odklon v trestním řízení (Diversion im Strafverfahren), Právnik 1991, Nr. 3,
S. 248-255; J. Nezkusil, K problematice diferenciace podmínek trestní odpovědnosti
(Zur Problematik der Differenzierung der Bedingungen der Strafverantwortlichkeit),
1990.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Tschechoslowakei)
489
Gegen diese Ansichten wenden die Kritiker allerdings häufig ein, daß das
kontinentale Strafverfahren vom Legalitätsprinzip beherrscht ist, so daß Parteiabsprachen - wie im Zivilprozeß - keine Berücksichtigung finden können.
Verschiedene Möglichkeiten, außergerichtliche Entscheidungen über Schuld
und Strafe zuzulassen, sind aber auch im kontinentalen Recht versucht worden, unter uneingeschränkter Geltung der bisherigen Prozeßprinzipien. Dies
gilt besonders für den Bereich der Militärstraftaten, wo es unter bestimmten
Voraussetzungen möglich war, die Ahndung einer Straftat statt dem Gericht
dem Vorgesetzten des Täters zu überlassen. Somit kam es letztlich zu einer
Verhandlung der Strafsache im Disziplinarverfahren. Dieses Verfahren wurde in der Tschechoslowakei bei einem Großteil der Militärdelikte praktiziert.
Die bereits mehrfach erwähnte Charta der Grundrechte und Freiheiten bestimmt allerdings in Art. 40, daß nur ein Gericht über Schuld und Strafe im
Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat zu entscheiden hat. Daher
wurde die Möglichkeit, bestimmte Militärstraftaten an den Vorgesetzten zu
übergeben, aufgehoben. Gemäß § 294 Abs. 1 StG fehlt diesen Delikten aber
nunmehr der Charakter einer Straftat, wenn der Grad ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit geringfügig ist. Das Gericht kann gemäß § 294 Abs. 2 StG ferner
von Strafe absehen, wenn die der Militärgerichtsbarkeit unterstehende Person
eine Straftat begangen hat, deren Gesellschaftsgefährlichkeit unwesentlich
ist, sofern der Vorgesetzte eine erzieherische Einwirkung auf den Täter für
erfolgversprechend hält und das Gericht der Ansicht ist, daß in Anbetracht
dieser Einwirkung auf die Verhängung einer Strafe verzichtet werden kann.
Diese gesetzliche Regelung geht jedoch von der materiellen Auffassung der
Straftat aus. Sofern jedoch in Zukunft die formelle Auffassung vorherrschend
werden sollte, ist eine neue Lösungskonzeption erforderlich.
Derzeit stellt in der Tschechoslowakei die Bestimmung des Art. 40 Abs. 1
der Charta der Grundrechte und Freiheiten ein Hindernis für die außergerichtliche Entscheidung über Straftaten dar. Wenn nur ein Gericht über
Schuld und Strafe entscheiden darf, so ist es meines Erachtens nicht möglich,
einzig auf der Basis der Zustimmung des Beschuldigten Sanktionen gegen
ihn zu verhängen, ohne das Gericht dabei einzuschalten. Denn in Art. 40
Abs. 2 der Charta ist das Prinzip der Unschuldsvermutung ausdrücklich verankert. Demnach besteht eine Unschuldsvermutung zugunsten des Täters so
lange, bis seine strafrechtliche Verantwortung in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil festgestellt ist. Daher erhebt sich die Frage, inwieweit sich die in
490
Císaořová
anderen Ländern erfolgreich praktizierte außergerichtliche Ahndung von
Straftaten mit einem derart definierten Unschuldsvermutungsprinzip vereinbaren läßt.
Besonders nachteilig wirkt sich hierbei die Tatsache aus, daß bei Jugendstraftaten in der Tschechoslowakei nur geringe Möglichkeiten für die Einstellung des Strafverfahrens bestehen, im Gegensatz etwa zu rechtlichen Lösungen in der Bundesrepublik Deutschland. Es fehlen zudem erfolgversprechende Erziehungsmaßnahmen,9 so daß man in erster Linie mit Strafen operiert.
3. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Problematik der außerordentlichen Verfahrensarten, und zwar vor allem vor dem Hintergrund der sogenannten abgekürzten Verfahren.
In der Tschechoslowakei, ähnlich wie in den übrigen Ländern des ehemaligen
Ostblocks, existieren zwei Arten des Ermittlungsverfahrens (Vorverfahrens):
das Untersuchungsverfahren und das eigentliche Ermittlungsverfahren. In
den Ländern, die diese Unterscheidung kennen, wird das Untersuchungsverfahren bei leichteren Straftaten durchgeführt, so z.B. in der Tschechoslowakei bei Straftaten, die mit Freiheitsstrafe bis maximal zwei Jahren bedroht
sind. Im allgemeinen sind für die Durchführung des Untersuchungsverfahrens
andere Organe zuständig als für das eigentliche Ermittlungsverfahren; diese
müssen sich nicht einmal aus Juristen zusammensetzen. Im Untersuchungsverfahren bestehen dementsprechend auch geringere Garantien für die Rechte
des Beschuldigten; insbesondere die Möglichkeiten der Einlegung von
Rechtsmitteln sowie die Verteidigungsrechte sind beschränkt und die gesetzlichen Fristen abgekürzt.
Diese Zweiteilung des Ermittlungsverfahrens hat heftige Kritik hervorgerufen. Vor allem kann man nicht von vornherein sagen, daß Delikte, die mit
einem niedrigeren Strafmaß bedroht sind, generell keine Bedeutung hätten.
Denn die Ermittlungen können einen so komplexen Tatbestand ergeben, daß
der Einsatz von juristisch geschulten Beamten erforderlich ist. Darüber hin9
R. Fico, Československé trestné právo a alternativy trestu odnětí svobody (Das tschecho-slowakische Strafrecht und die Alternativen zur Freiheitsstrafe), Československá
kriminalistika 1992, Nr. 3; Z. Karabec, Veřejně prosčšpná práce jako alternativa k trestu odnětí svobody (Gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Freiheitsstrafe), Prokuratura 1989, Nr. 2; H. Válková, Dohoda mezi pachatelem a poškozeným jako nová alternativa soudního trestání (Die Vereinbarung zwischen Täter und Verletztem als neue
Alternative der gerichtlichen Bestrafung), Právo a zákonnost 1990, S. 283-298.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Tschechoslowakei)
491
aus besteht kein Grund für die unterschiedliche Behandlung der Beschuldigten je nach der Schwere der Straftat. Schließlich wird eingewendet, daß
eine derart unterschiedliche Behandlung bei verschiedenen Deliktstypen das
Prinzip der Unschuldsvermutung verletze, da dieses Gleichheit bei der Behandlung aller Beschuldigten fordere, ohne Rücksicht auf ihre Person und auf
die ihnen vorgeworfene Tat.
Obwohl Strafverfahren in der Tschechoslowakei grundsätzlich vor Strafsenaten durchgeführt werden, urteilen im Bereich der Kleinkriminalität Einzelrichter, mit Ausnahme der Verfahren gegen Jugendliche, Flüchtige und in
wenigen weiteren Fällen. Es handelt sich hierbei um eine besondere Form des
Strafverfahrens, die nicht einheitlich beurteilt werden kann.
Häufig wird mit dem Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz gegen das abgekürzte Verfahren argumentiert. Theoretisch betrachtet wird die
Gleichheit der Bürger besonders durch die Gleichheit im Prozeß verwirklicht,
also durch das Recht auf eine einheitliche Prozeßform. Wenn also über
Straftaten im Strafprozeß entschieden werden soll, so müßte demnach allen
Bürgern, ohne Rücksicht auf die Art des begangenen Delikts, die gleiche
Rechtsposition in der gleichen Verfahrensart gewährleistet werden.
Aus diesen Gründen wurde in der Tschechoslowakei das abgekürzte Verfahren für bestimmte Deliktstypen abgelehnt, und seine Einführung ist auch
heute kein Thema mehr. Besonders die negativen Erfahrungen aus der Zeit
des sowjetischen Einmarsches am 21.8.1968, als das abgekürzte Verfahren
eingeführt wurde, führten dazu, daß diese Verfahrensart für untauglich gehalten wird.
Auf einer anderen Ebene stellt sich die Frage, ob für bestimmte Tätergruppen
ein besonderes Verfahren eingeführt werden soll. Darüber wird seit mehreren
Jahren diskutiert; den Stand der Meinungen fasse ich in einigen kurzen Sätzen zusammen.
In der Tschechoslowakei herrscht die Auffassung vor, daß zum Schutz bzw.
zur Erweiterung der Rechte bestimmter Personengruppen, die im Strafverfahren Nachteilen ausgesetzt sind, besondere Verfahrensweisen eingeführt
werden sollten. In diesen Bereich gehört beispielsweise die Bestimmung über
den Anwaltszwang, die bestimmten Personengruppen einen Pflichtverteidiger
zubilligt, sofern sie selbst noch keinen Verteidiger gewählt haben.
492
Císaořová
Der Anwaltszwang kommt vor allem in den Fällen zum Tragen, in denen die
persönliche Freiheit und Handlungsfähigkeit des Beschuldigten eingeschränkt ist bzw. wenn er aufgrund physischer oder psychischer Gebrechen in
der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte behindert ist, ferner in den
Fällen, in denen der Täter Jugendlicher oder Flüchtiger ist. In all diesen Fällen gilt der Anwaltszwang, um die Rechte der obengenannten Personen in
breitem Maße zu schützen.
4. Große Probleme bereitet schließlich das Rechtsmittelverfahren. Eine abschließende Analyse steht hier noch aus, doch bin ich schon heute der Meinung, daß das Revisionsprinzip - nicht nur in vollem Umfang wie nach russischem Recht, sondern auch in Form der beschränkten Revision - nachteilig
ist. Deshalb sollte man dieses Prinzip in Zukunft abschaffen.
III.
Zum Schluß sei mir die Anmerkung gestattet, daß die Vereinfachung des
Strafverfahrens in der jetzigen Phase der Rechtsentwicklung ein sehr aktuelles Thema darstellt. Dies macht es erforderlich, das gesamte Strafverfahrenssystem neu zu überdenken, um das Strafrecht zu einem wirkungsvollen
Mittel der Kriminalitätsbekämpfung zu machen. Die Kriminalitätsrate in Osteuropa steigt in einem nie gekannten Ausmaß, so daß der Staatsapparat derzeit außerstande ist, schnell und effizient zu reagieren; insbesondere fehlt es
an Möglichkeiten, wirkungsvoll auf jugendliche Straftäter und Täter von Bagatelldelikten einzuwirken. Allerdings muß man sich darüber im klaren sein,
daß die osteuropäischen Länder zunächst die Schaffung bzw. Stärkung von
Menschen- und Bürgerrechten anstreben. Dies ist ein aktuelles Bedürfnis, das
die westlichen Staaten nicht derart eindringlich nachempfinden können, da
diese Prinzipien dort bereits seit langer Zeit gelten. Einen zufriedenstellenden
Ausgleich zwischen diesen beiden Tendenzen zu finden ist eine der aktuellen
und sehr schwer realisierbaren Aufgaben der Rechtswissenschaft in allen
Ländern des ehemaligen Ostblocks.
_____________________________________________________
BESCHLEUNIGUNG DES STRAFVERFAHRENS:
EXTERNE MASSNAHMEN
W. Cole Durham, Jr., Provo, Utah*
________________________________________________________________
I.
Einführung
Die Zunahme der Kriminalität und die damit verbundene Belastung der Justiz
ist nicht nur ein Problem der ehemaligen kommunistischen Länder, wie die
Daten aus den Vereinigten Staaten belegen. 1985 gab es ca. 9,3 Millionen
aktenkundige Fälle (filings) auf der Ebene der Einzelstaaten, 1986 waren es
10,5 Millionen (Zunahme von 3 %), 1987 stieg die Zahl auf 11,3 Millionen
(um 4,5 %) und 1988 auf 11,9 Millionen Fälle (Zunahme von 5 %).1 Die
Daten zeigen nicht nur einen gewaltigen Zuwachs an Fällen, sondern auch
eine ständig zunehmende Steigerungsrate. Ähnliche Daten gibt es auf Bundesebene und im Jugendstrafrecht.
Diese Daten sind Juristen längst bekannt. In Ost- und Mitteleuropa stellt sich
die Situation wegen Personalmangels der Justiz und wegen des rapiden Kriminalitätsanstiegs, der seit dem Wegfall der repressiven Strafsysteme im Jahr
1989 zu beobachten ist, noch gravierender dar. Infolgedessen ist zu fragen,
wie wir mit dieser fast unübersehbaren Zahl von neuen Fällen zurechtkommen können.
In der Tat stehen uns nur wenige Lösungsmodelle zur Verfügung, und zwar:
1.
2.
*
1
die Zahl der Richter und des übrigen Justizpersonals, der Gerichtssäle,
der Strafanstalten usw. zu vergrößern;
alternative Methoden der Streitschlichtung (alternative dispute resolution) zu entwickeln (z.B. plea bargaining, vereinfachte Verfahrenseinstellung usw.);
Der Autor dankt York Faulkner von der J. Reuben Clark Law School, Brigham Young
University, Provo/Utah für seine Hilfe bei der Vorbereitung dieses Referats. Ebenso
dankt er Jan Doheid für seine Unterstützung bei der sprachlichen Überarbeitung.
J.R. Maher, How to Integrate a Criminal Justice System, Law & Technology, 4th Quarter 1990, S. 1.
494
3.
4.
5.
Durham
die Maßstäbe, die bisher an die Gerechtigkeit gestellt wurden, herunterzuschrauben (z.B. durch Verzögerungen, höhere Kosten oder verminderten Zugang zu den Gerichten);
das materielle Recht zu vereinfachen (z.B. durch de jure oder de facto
Entkriminalisierung); oder
die Effizienz, Produktivität und Kapazität der Justiz (Richter, Staatsanwaltschaft, Verteidiger) sowie des Strafvollzugs zu verbessern.
In meinen weiteren Ausführungen möchte ich mich auf die fünfte Alternative
konzentrieren, nämlich auf mögliche Entwicklungen, die nicht die rechtlichen
Strukturen des Strafverfahrens selbst betreffen, sondern zur Unterstützung
der juristischen Tätigkeit beitragen. Ich bezeichne solche Hilfen als "externe
Maßnahmen" zur Beschleunigung des Strafverfahrens, d.h. als begleitende
Maßnahmen außerhalb des eigentlichen Verfahrens, im Gegensatz zu Verbesserungen der systeminternen normativen Strukturen des Strafverfahrens.
Ich weiß nicht genau, wo die Grenze zwischen diesen "normativen Strukturen
des Verfahrens" und den "externen Maßnahmen" zu ziehen ist. Aber für meine Zwecke ist eine präzise Unterscheidung nicht unbedingt notwendig. Ich
möchte in diesem Beitrag kurz über einige externe Möglichkeiten berichten,
von denen ich neuere Methoden herausgreife, um ihre Eignung zur Steigerung der Effizienz der Strafjustiz zu verdeutlichen. Mein Ziel ist vor allem zu
zeigen, daß sie in der Praxis für die Gerechtigkeit des gesamten Strafprozeßsystems wichtiger sein können als interne Mittel.
II.
Verbesserte Fortbildung der Juristen
Eine Verbesserung des Strafverfahrens erfordert eine verbesserte Ausbildung
der Juristen, die das Verfahrenssystem verwalten. Der Mangel an gut ausgebildeten und fähigen Juristen in den ost- und mitteleuropäischen Staaten ist
eines der auffälligsten praktischen Probleme im Bereich des Strafverfahrens.
Die Beseitigung dieses Mangels verlangt letztlich die Entwicklung juristischer Weisheit. Diese Eigenschaft wird natürlich seit eh und je hoch geschätzt, aber sie ist zumeist ein vernachlässigter Gegenstand moderner
Rechtstheorie. Unsere Gerechtigkeits- und Legitimitätsparadigmen streben
nach einem System, in dem praktische Weisheit automatisiert werden kann.
Normen des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrens verfolgen den
Zweck, menschliche (und politische) Weisheit automatisch zu übertragen und
zu verwirklichen und "Unweisheit" von vornherein auszuschalten. Es gibt
Beschleunigung des Strafverfahrens: Externe Maßnahmen
495
aber keinen Ersatz für die persönliche Entwicklung dieser praktischen Fähigkeit. Ihr rascher Erwerb konditioniert in gewisser Weise die Beschleunigung
des Strafverfahrens.
Die letzten zwei Jahrzehnte haben bemerkenswerte Entwicklungen in Theorie
und Praxis der Fortbildung von Erwachsenen mit sich gebracht, einschließlich der Fortbildung von juristischem Personal. Die wichtigste Einsicht ist,
daß juristische Fachkenntnisse weit mehr auf praktischem als auf spekulativem, aus formellen Prinzipien bestehendem Wissen basieren und daß ein
solches Wissen am besten durch Praxis oder Nachdenken über die Praxis
erworben wird.2
Eine Reihe von Forschungen zeigt, daß der Unterschied zwischen Experten
und Nicht-Experten sehr oft im Ausmaß der praktischen Erfahrungen der
Experten liegt.3 Noch wichtiger ist zu betonen, daß sich Experten (auch juristische) neue Kenntnisse leichter durch praktische Erlebnisse (oder Simulationen)4 als durch Methoden aneignen, die dem Modell der traditionellen
Vorlesungen an den Universitäten folgen.5 Ein Jurist muß praktische Probleme lösen können, und die besten Lösungen entstehen nur im Rahmen einer praktischen Wechselwirkung zwischen dem Juristen und dem zeit- und
situationsgebundenen Problem.6 Diese Fähigkeit, menschliche Probleme zu
verstehen und zu lösen, kann am besten durch problemorientierte Fortbildung
entwickelt werden.
Wenn wir also das Strafverfahren verbessern und beschleunigen möchten,
müssen wir auf die Weiterbildung von Juristen besonderen Wert legen und
dabei verstärkt praxisbezogene Methoden einsetzen. Programme und Seminare sollen problemorientiert sein und die aktive Mitarbeit von Teilnehmern
in den Vordergrund stellen. Dies ist nicht der Platz, um solche pädagogischen
2
3
4
5
6
D.E. Tallman (Hrsg.), Adult Education Perspectives for Judicial Education, The University of Georgia, Athens, Georgia 1992; H.L. Dreyfus/S.E. Dreyfus, Mind Over Machine, Oxford 1986; R. Glaser, Education and Thinking: The Role of Knowledge, 39
American Psychologist 93 (1984); D.A. Schon, The Reflective Practitioner, New York
1983; ders., Educating the Reflective Practitioner, San Francisco 1987.
Tallman (Anm. 2), 1.1-1.2.
D.A. Kolb, Experiential Learning: Experience as a Source of Learning and Development, Englewood Cliffs, N.J. 1984.
Tallman (Anm. 2), 1.2.
Siehe J.A. Lawrence, Expertise on the Bench: Modeling Magistrates' Judicial DecisionMaking, in: M.T.H. Chi/R. Glaser/M.J. Farr (Hrsg.), The Nature of Expertise, Hillsdale, N.J. 1988, S. 229-259.
496
Durham
Ansätze näher zu erläutern. Wichtig erscheint mir hier nur der oft übersehene
Gesichtspunkt, daß die Gestaltung der Fortbildung der Juristen ein wesentlicher externer Beitrag zur Verbesserung des Strafverfahrens ist und daß es uns
als Juristen oft an Kenntnis neuerer Arbeitsmethoden mangelt.
III.
Neue Computertechnologie
Computerisierung gehört zu den auffälligsten externen Maßnahmen zur Beschleunigung des Strafverfahrens in den Vereinigten Staaten. Oberflächlich
betrachtet besteht eine Diskrepanz zwischen diesem Phänomen und dem oben
erwähnten Ziel der persönlichen Entwicklung juristischer Weisheit. In Wirklichkeit aber gibt es keinen Widerspruch, solange man sich bewußt ist, daß
Computertechnologie eine Stütze und kein Ersatz für praktische Vernunft ist.
Einige Kollegen aus den ehemals sozialistischen Staaten, mit denen ich diese
Entwicklung diskutiert habe, sind der Meinung, daß eine umfassende Computerisierung in ihren Ländern wegen der Kosten in nächster Zeit nicht zu
erwarten ist. Da jedoch die Vorteile so groß sind, wäre ich sehr überrascht,
wenn die neuen Technologien nicht schon sehr bald auch in diesen Ländern
eingesetzt würden. Deshalb erscheint es mir wichtig, sich schon jetzt Gedanken darüber zu machen. Der Fortschritt auf diesem Gebiet ist so rasant, daß
Systeme bereits veraltet sind, bevor man sie gründlich planen, installieren
und benutzen kann. Doch wenn die neuen Regierungen schon jetzt mit der
Planung beginnen, können sie die Vorteile, die die westlichen Erfahrungen
auf diesem Gebiet mit sich bringen, optimal nutzen.
Verschiedene Arten von Computersystemen werden in etwa 84 % der Gerichte in den größeren Städten der Vereinigten Staaten verwendet.7 Sie unterscheiden sich je nach Konzeption und Zweck. Einige der gängigeren Systeme
automatisieren Fallbearbeitung im Familienrecht, Strafrecht und Jugendstrafrecht, beim Management der Geschworenen, bei Fragen des Kindesunterhalts, des Täter-Opfer-Ausgleichs, im Bereich der Gefängnisverwaltung, der
Gerichtsbibliotheken, der Buchhaltung, Kriminalistik usw. Richter, die sol-
7
Siehe M.L. Clifford, Automated Information Systems in the State Courts, State Court
Journal, Spring 1987, S. 10.
Beschleunigung des Strafverfahrens: Externe Maßnahmen
497
che Computertechnologien benutzen, sehen darin vielfache Vorteile für die
Justiz.8
Da gerichtliche Tätigkeiten eine systematische Struktur aufweisen, können
viele davon automatisiert werden. Im Grunde sind Gerichte Datenverarbeitungssysteme.9 Sie verfügen über Auskünfte über Fälle, Termine für Vorverfahren und Hauptverhandlungen und andere Arten von Auskünften (z.B. Bewährungsberichte). Diese Auskünfte müssen organisiert, gekennzeichnet und
gespeichert werden, und dazu sind Computer äußerst hilfreich.
Richterliche Tätigkeiten können vereinfacht in zwei Kategorien unterteilt
werden: juristische und administrative.10 Wenn Richter juristische Funktionen ausüben, brauchen sie Zugang zu Auskünften über die Fälle, die sie bearbeiten. Sie müssen auch uneingeschränkten Zugang zu Gesetzen und anderen Rechtsquellen haben. Inzwischen sind gute Programme vorhanden, die
sich mit diesen Funktionen befassen. Mit "Lexis" und "Westlaw" kann jeder
amerikanische Jurist alle Rechtsquellen per Computer auf seinem Schreibtisch abrufen. Solche Möglichkeiten existieren in Ost- und Mitteleuropa noch
nicht, zumindest nicht im gleichen Umfang. Aber man könnte schon jetzt alle
veröffentlichten Gesetze und Gerichtsentscheidungen in einem vernünftigen
elektronischen System aufbewahren und möglicherweise einen "Bulletin
Board" oder etwas ähnliches aufstellen, um Richtern und Rechtsanwälten den
leichten Zugang zu ermöglichen. Das würde auch andere Bemühungen erleichtern, z.B. die Erstellung von elektronisch erfaßten Fachdateien, Indizienlisten und Zusammenfassungen usw. Ich weiß, daß einige solcher Vorhaben bereits in die Praxis umgesetzt sind, und nehme an, daß in diesem Bereich noch viel mehr zu erwarten ist.
Administrative Tätigkeit der Richter schließt Aufgaben wie die Erstellung
von Gehaltslisten und Terminplänen, Aktenverwaltung, Herstellung von Urkunden und Schriftverkehr mit anderen Gerichten und Behörden ein. Einige
Gerichte in den Vereinigten Staaten benutzen Computersysteme, die nur einen kleinen Teil dieser Funktionen erfüllen. Interessanter sind die neueren
integrierten Systeme, die sämtliche Funktionen der Justiz koordinieren und
dadurch wesentlich erleichtern. Ein integriertes System ist ein automatisiertes
8
9
10
R.F. Brachtenbach, What an Automated Information System Can Do For You, Judge's
Journal, Winter 1984, S. 40.
Siehe E. Adams, Courts and Computers 1-14 (1972.
Vgl. Adams (Anm. 9), S. 28.
498
Durham
System, das die Fähigkeit besitzt, den gesamten Ablauf eines Falls durch alle
Stufen in den verschiedenen Behörden zu erfassen, ohne daß die Sammlung,
Eingabe oder Speicherung der Daten wiederholt werden muß.11
Integrierte Systeme können Auskünfte unter den beteiligten Behörden und
Gerichten verteilen. Normalerweise wird ein bestimmter Fall mit einer einzigen Nummer oder einem anderen Kennzeichen versehen. Danach können
alle Systemteilnehmer zuverlässige Auskünfte über den Fall abrufen. St.
Louis hat ein sogenanntes Regionales Justiz-Informationssystem (REGIS)
entwickelt. Dieses System verbindet Polizei, Staatsanwälte, Gerichte, Strafanstalten und Bewährungsbehörden in acht Counties (vier in Illinois und vier
in Missouri) und der Stadt St. Louis miteinander. In mancher Hinsicht ist das
eine Art Mini-Interpol. Ein wichtiger Vorteil des REGIS-Systems liegt darin,
daß die Polizei weniger Zeit mit administrativer Tätigkeit verliert und der
eigentlichen Kriminalitätsbekämpfung mehr Zeit widmen kann.12
Computerisierung hilft nicht nur bei der Bekämpfung der Kriminalität durch
die Polizei. Sie kann auch in vieler Hinsicht die rein juristische Arbeit erleichtern.13 In einem integrierten System fängt man mit der Eintragung des
Namens, der Anschrift und ähnlicher Daten in einer gemeinsamen Datei an.
Die Polizei oder andere "Aufnahmebehörden" sind am besten in der Lage,
diese Auskünfte zu bestätigen. Andere Abteilungen können sie dann abrufen,
um Anklageschriften und andere Dokumente teilweise automatisch auszufüllen. Diese Daten können später vom Staatsanwalt oder anderen Personen
ergänzt bzw. berichtigt werden. Entwürfe oder endgültige Anklageschriften
und ähnliche Urkunden können automatisch erstellt werden. Das Personal der
betreffenden Strafanstalt bzw. der Bewährungsbehörde hat einen direkten
Computeranschluß zu diesen Auskünften. Es kann z.B. feststellen, wann genau eine Hauptverhandlung oder ein anderer Termin stattfindet und ob er
eventuell verschoben wird. Staatsanwälte und Verteidiger können durch einen sogenannten Modemanschluß herausfinden, wann der Fall angehört wird,
ohne dabei viel Zeit zu verlieren. Auch rein administrative Daten über den
Fall können leichter erstellt werden. Mit der modernen Strichcode-Techno-
11
12
13
Maher (Anm. 1), S. 1.
Vgl. Maher (Anm. 1), S. 3, zit. Putting the Byte on Crime, Omni, August 1990, S. 36.
Maher (Anm. 1), S. 6.
Beschleunigung des Strafverfahrens: Externe Maßnahmen
499
logie kann man sehr leicht Etiketten für Akten und Beweisunterlagen herstellen.14
Zunehmend speichern Gerichte amtliche Urkunden über Geburt und Tod,
Grundstücke, Steuerfälle, Scheidungen und sonstige Angelegenheiten in
Computern. Gegebenenfalls können diese Urkunden den Rechtsanwälten
oder sonstigen interessierten Personen zugänglich gemacht werden. Die computerisierte Buchhaltung macht es möglich, die Gebühren dafür zu erheben.
Dadurch entstehen dem Gericht Einnahmen, während die Kosten der manuellen Urkundenverwaltung gespart werden.15
Natürlich birgt die Computerisierung auch Probleme und Gefahren in sich.
Ein effizientes Computersystem erfordert gute und sorgfältige Planung und
viel Zeit.16 Überdies muß man beim Aufbau eines integrierten Systems darauf achten, daß die Grundsätze der Gewaltenteilung und der volle Datenschutz gewahrt werden. Ein gutes Computersystem kann aber viel zur Beschleunigung und Vereinfachung des Strafverfahrens beitragen.
IV.
Expertensysteme und Systeme zur Vorbereitung
von Dokumenten
In naher Zukunft kann man auch mit der Entwicklung von Expertensystemen
rechnen, die für den Entscheidungsvorgang selbst hilfreich sein können.17
Zumeist ist diese Technologie für die Praxis noch nicht brauchbar. Ich persönlich glaube nicht, daß Comupter jemals die Fähigkeit haben werden, die
menschliche Urteilskraft zu ersetzen. Aber schon jetzt gibt es Programme zur
Bearbeitung von Steuer- oder Nachlaßvorgängen.
Der neueste Durchbruch in der Technologie liegt bei Programmen für die
Vorbereitung von Dokumenten. Zum einen gehören hierzu normale Text14
15
16
17
J. Short/T. Glathe, Statscan: California's Automated Data Collection and Tracking System, State Court Journal, S. 19 (Spring 1987).
D.J. Saari, The Computer and the Courthouse: A Survey of Some Major Developments
in Courtroom Technology, Legal Administrator 48, 49-51 (July/August 1988).
Eine sehr hilfreiche und praktische Beschreibung der Planung solcher Systeme bietet
Maher (Anm. 1), S. 7-18. Genauere Informationen über Hardware, Software und juristische Systeme kann man beim Court Technology Database, National Center for State
Courts, (804) 253-2000 einholen. Clifford (Anm. 7), S. 9, 13.
T.J.M. Bench-Capon, Knowledge-Based Systems and Legal Applications, London/New York 1991.
500
Durham
verarbeitungsprogramme (word processors). Aber die Programme, von denen
ich spreche, können viel mehr leisten. Sie können zumindest einen Entwurf,
oft sogar fertige Versionen fast aller routinemäßig vorkommenden juristischen Dokumente erstellen.
Im letzten Jahr habe ich z.B. mit zwei Kollegen ein System entwickelt, das
die Anfertigung von "jury instructions" (d.h. richterlichen Anweisungen an
die Geschworenen in einem Prozeß) automatisiert.18 In einem anglo-amerikanischen Prozeß nimmt dieser Vorgang im Normalfall mindestens eine
Stunde und oft sogar weit mehr Zeit in Anspruch. Hinzu kommt die Zeit der
Staatsanwälte und Verteidiger, die auch Anweisungen für den Richter vorbereiten müssen. Wir rechnen damit, daß dieser Vorgang mit unserem System
mindestens in der Hälfte der Zeit erledigt werden kann.
Dieses System ist natürlich nicht für osteuropäische Gerichte geeignet, da sie
keine Geschworenen haben. Aber viele andere Arten von Dokumenten lassen
sich auf diese Weise sehr leicht automatisieren. Nebenstehend findet sich
eine Tabelle, die eine unvollständige Auflistung von Systemen enthält, die
mit Hilfe von "CAPS" Software (Computer Assisted Practice Software) von
der Capsoft Development Corporation entwickelt wurden. Daraus kann man
eine Vorstellung von der Vielfalt der Möglichkeiten dieser Technologie gewinnen. Das CAPS-Programm bekommt Auskünfte vom Computerbenutzer
durch interaktiven Bildschirmtext. Die Software von Capsoft dient als "Plattform", auf der Dokumentenvorbereitungssysteme "aufgebaut" werden können. Das Capsoft-Programm ist auch deshalb erwähnenswert, weil es Universitäten unter gewissen Bedingungen möglich ist, eine kostenlose Genehmigung für dessen Benutzung zu bekommen, um juristische Systeme für Ausbildungszwecke zu entwickeln.
18
L. Farmer/W.C. Durham/T. Campbell, Modern Federal Jury Instructions: CAPS Practice System Series, New York 1992 (computerisiertes System für Anweisungen an die
Geschworenen in amerikanischen Zivil- und Strafprozessen).
Capsoft Development Corporation
Practice System Directory
April 28, 1992
Tabelle nicht scannbar
________________________________________________________________
RECHTSSTAATLICHE MÖGLICHKEITEN EINER
VEREINFACHUNG DES STRAFVERFAHRENS IN UNGARN
Tibor Király, Budapest
________________________________________________________________
I.
1. Der ungarische Gesetzgeber steht vor der Aufgabe, das Strafprozeßrecht
neu zu kodifizieren. Die Gründe für diese dringende Arbeit liegen in der Bestrebung, ein Rechtssystem aufzubauen, das den Ideen der Rechtsstaatlichkeit, den internationalen Verpflichtungen und der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Vorrangige Pflicht und Aufgabe des Gesetzgebers von heute ist es, ein Gesetz zu schaffen, das in der Art der strafrechtlichen Repression effizient ist und einen wirksamen Schutz für den Staat
und seine Bürger gewährleistet. Das Strafverfahrensrecht muß bestrebt sein,
stets und überall einen Ausgleich zu schaffen. Es muß sicherstellen, daß diejenigen, die gegen die Normen des Gesetzes verstoßen, zur strafrechtlichen
Verantwortung gezogen werden. Andererseits muß es garantieren, daß die
Staatsgewalt im Zuge ihres Verfahrens gegen den Beschuldigten dessen
Rechte und diejenigen der anderen Prozeßbeteiligten nicht übermäßig einschränkt.
2. Die bereits mehrfach novellierte ungarische StPO aus dem Jahr 1973
möchte ich hier nicht ausführlich darstellen, sondern lediglich ihre charakteristischen Züge hervorheben.
Die StPO unterscheidet zwei Formen des ordentlichen Verfahrens, je nachdem, ob die Straftat ein Verbrechen oder ein Vergehen darstellt. Den ersten
Abschnitt der beiden Verfahrensarten bilden grundsätzlich die Ermittlungen.
Die Aufgaben der Ermittlungsbehörden werden von der Polizei wahrgenommen; bei Finanzstraftaten sowie bei Zoll- und Devisendelikten sind aufgrund besonderer Rechtsvorschriften die Zoll- und Finanzbehörden zuständig. Die Ermittlungsbehörden sind mit allen Rechten ausgestattet, die zur
Aufklärung von Straftaten, zur Feststellung der Person des Täters, seines
Aufenthaltsorts und zur Sicherung der Beweismittel erforderlich sind. Ein
504
Király
Strafverfahren kann nur gegen eine Person eingeleitet werden, die im begründeten Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben.
Hat die Ermittlungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen, leitet sie die
Akten an den Staatsanwalt weiter, der entweder Anklage erhebt, die Ermittlungen einstellt oder andere notwendige Maßnahmen ergreift.
Das Gericht entscheidet im Verfahren wegen eines Verbrechens in erster Instanz in der Regel als Senat; der Vorsitzende ist ein Berufsrichter, die weiteren Mitglieder sind zwei Volksbeisitzer. Im Vergehensverfahren entscheidet
ein Einzelrichter. Das Gericht zweiter Instanz tagt als Senat, dessen Mitglieder ausnahmslos Berufsrichter sind.
Die Hauptverhandlung leitet der Senatsvorsitzende; er hat auch für die Wahrung der Sitzungsordnung zu sorgen. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten und die Zeugen und bestimmt die Reihenfolge der Prozeßhandlungen. Das Gericht ist an die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden
und kann auch von Amts wegen die Beweiserhebung anordnen. Es ist verpflichtet, in der Verhandlung über die Anklage zu entscheiden, d.h. den Angeklagten entweder schuldig zu sprechen und eine strafrechtliche Maßnahme
zu verhängen oder aber den Angeklagten freizusprechen bzw. das Verfahren
einzustellen.
Die wichtigsten Merkmale des ungarischen Rechtsmittelsystems sind folgende: Es ist einstufig; es gilt die Regel der vollständigen Revision, d.h. das
zweitinstanzliche Gericht überprüft das gesamte gerügte Urteil, ohne Rücksicht darauf, von wem und in welchem Umfang die Entscheidung angefochten wurde. In engen gesetzlichen Grenzen ist das Gericht zweiter Instanz befugt, neue Beweise zu erheben. Zu den möglichen Entscheidungen des
zweitinstanzlichen Gerichts gehört auch die Kassation des Urteils. Die Abänderung bzw. eigene Sachentscheidung kann auch die Rechtsfolgen betreffen, also die Frage der Schuld, der rechtlichen Qualifikation der begangenen
Straftat sowie der verhängten Sanktionen.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Ungarn)
505
Die StPO kennt zwei Arten von außerordentlichen Rechtsmitteln: die Wiederaufnahme des Strafverfahrens und die sogenannte Gesetzlichkeitsverwahrung.1 Der Antrag auf Gesetzlichkeitsverwahrung gegen eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung kann vom Obersten Staatsanwalt und vom Präsidenten des Obersten Gerichts eingebracht werden, wenn die Entscheidung
gesetzwidrig oder unbegründet ist.
Für das Vergehensverfahren gelten die entsprechenden Vorschriften über das
Verfahren wegen eines Verbrechens, mit den in der StPO festgelegten Abweichungen: Das Ermittlungsverfahren ist vereinfacht, die Anwesenheit des
Staatsanwalts bei der Gerichtsverhandlung ist nicht in allen Fällen zwingend
vorgeschrieben, und das schriftliche Protokoll besteht meistens aus einer den
Tonbandaufnahmen entnommenen Zusammenfassung.
Die StPO regelt ferner die besonderen Verfahrensarten: das Jugendstrafverfahren, das Privatklageverfahren, das Militärstrafverfahren, die gerichtliche
Vorführung ohne Anklageschrift und die Verhängung einer Geldstrafe ohne
Verhandlung (Strafbefehlsverfahren). Die besonderen Verfahrensarten sind
keine außerordentlichen, sondern ordentliche Verfahren, die jedoch - unter
Berücksichtigung der Person des Angeklagten oder des Gegenstandes der
Anklage - von den Regeln des allgemeinen Verfahrens abweichen.
3. Alles, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten - seit Inkrafttreten der
heute noch geltenden und mehrmals novellierten StPO von 1973 - in der ungarischen Strafjustiz geschah, kann man nicht als dramatische Gesetzesverletzung bezeichnen. 1976 hat Ungarn den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 ratifiziert, und soweit bekannt, wurde Ungarn wegen Rechtsverletzungen von der UNO-Kommission nicht getadelt, obwohl, wie sich später herausstellte, einige eindeutig politische Prozesse stattgefunden haben.
Die vorangegangenen Jahrzehnte (1945-1962) waren dagegen durch eklatante
Rechtsverletzungen gekennzeichnet gewesen. Ich will die Strafjustizgeschichte der Jahre 1945-1953 und 1957-1962 nicht in Erinnerung rufen,
doch möchte ich auf die in Ungarn und möglicherweise auch im Ausland
unter der Bezeichnung "Konzeptionsprozesse" bekannten Strafprozesse hinweisen, denen Tausende von Unschuldigen zum Opfer gefallen sind.
1
Siehe S. 512 mit Anm. 3.
506
Király
4. Aus Presseberichten sowie Analysen des ungarischen Fachschrifttums
kann man sich ein Bild über diese sogenannten Konzeptionsprozesse machen,
die aufgrund einer vorgefertigten Konzeption künstlich konstruiert wurden.
Dazu gehörten meistens die von den politischen Machthabern bestellten Prozesse, deren Ablauf - und damit auch die Verurteilung der Opfer - schon im
voraus feststand. Das "Drehbuch" wurde dann im "Strafprozeß" abgespult
und auf der Grundlage erpreßter Geständnisse und gefälschter Beweismittel
das Urteil gefällt.
Als Konzeptionsprozeß wird auch ein Strafverfahren bezeichnet, in dem
aus Tatsachen ideologisch präparierte - und deshalb falsche - rechtliche
Schlüsse gezogen wurden. Darunter versteht man Prozesse, deren Grundlage
ein politisch gefärbtes und ideologisiertes Wert- oder - genauer ausgedrückt Unwertsystem war. Danach wurden diejenigen als Konterrevolutionäre verurteilt, die mit Worten oder Taten für die Unabhängigkeit ihres Landes gekämpft hatten.
Im dritten Typus der Konzeptionsprozesse spielt das Strafgesetz eine unmittelbare Rolle. Es wurden nämlich neue Tatbestände geschaffen, die moralisch
unzumutbares oder irrationales (z.B. in wirtschaftlicher Hinsicht) Verhalten
verlangten. Jeder war demnach verpflichtet, bei Delikten gegen den Staat
auch seinen nächsten Verwandten anzuzeigen; ein Bauer konnte verurteilt
werden, wenn er in seinem eigenen Garten einen alten Baum abhackte, ein
Arbeiter, wenn er willkürlich - d.h. nach seinen individuellen Interessen ausgerichtet - eine neue Arbeitsstelle wählte.
Nachdem sich das politische Klima verändert hatte und der politisch-ideologische Charakter der Konzeptionsprozesse allgemein bekannt wurde, entstand in der Gesellschaft ein starkes Bedürfnis nach rechtlicher, politischer
und moralischer Rehabilitierung der Opfer dieser rechtswidrigen Prozesse.
Drei Gesetze deklarieren die Nichtigkeit jener Verfahren und Urteile. Aus
rechtlicher Perspektive wäre eine Lösung korrekter gewesen, die ausschließlich den Gerichten das Recht zur Feststellung der Nichtigkeit dieser
Verfahren und Urteile eingeräumt hätte. Aber die große Zahl der Fälle
machte dies unmöglich und zwang so den Gesetzgeber zur schnellen Entscheidung über die Rehabilitierungsart. Die durch die Nichtigkeitsgesetze
geregelte Nichtigkeit entfaltet ihre Wirkung ex tunc.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Ungarn)
507
Durch das erste Nichtigkeitsgesetz vom 20.10.1989 (XXXVI/1989) wurden
diejenigen rehabilitiert, die wegen der Teilnahme an dem Volksaufstand von
1956 verurteilt worden waren.
Das zweite Nichtigkeitsgesetz vom 31.3.1990 (XXVI/1990) rehabilitierte alle
diejenigen, die in den Jahren 1945 bis 1963 Opfer der Konzeptionsprozesse
geworden sind.
Das dritte Nichtigkeitsgesetz vom 9.3.1992 (XI/1992) ermöglichte die gerichtliche Rehabilitierung von Personen, die in den Jahren 1963 bis 1989 wegen bestimmter gegen den Staat und die öffentliche Ordnung verübter Delikte
verurteilt wurden (z.B. wegen Flucht oder Verleumdung der Volksrepublik).
5. Um diesen Problemkreis abzuschließen, möchte ich noch drei Bemerkungen hinzufügen:
Wir betrachten das gesamte Rechtssystem des ehemaligen sozialistischen Staates Ungarn nicht per se als illegal (obwohl eine Legitimität der
politischen Macht nicht existierte). Es gibt in der Entwicklung eines jeden
Rechtssystems Kontinuität und Diskontinuität; einige Elemente des alten
Systems können nur Schritt für Schritt ausgetauscht werden.
Die Gründe für die rechtswidrigen Verfahren lagen nicht etwa darin, daß
es der geltenden StPO an rechtlichen Garantien gemangelt hätte, sondern an
dem damals herrschenden totalitären politischen System, am Mangel an Garantien für die politischen Rechte der Bürger des ungarischen Staates.
Die historischen Erfahrungen zwingen uns dazu, im Vertrauen auf die
demokratischen Institutionen des Rechtsstaates ein Strafverfahrensrecht mit
ausgebauten Garantien für die Prozeßparteien zu schaffen.
II.
1. Wir befinden uns erst in der Vorbereitungsphase der Kodifizierungsarbeiten, doch starten wir nicht vom Nullpunkt. In der 1989 novellierten Verfassung finden sich wichtige Aussagen über die Unabhängigkeit der Richter:
Neu und wichtig ist das Verbot der Mitgliedschaft in einer Partei und der
politischen Tätigkeit (gültig für Berufsrichter, § 50). Dasselbe Verbot bezieht
sich auch auf die Staatsanwälte (§ 53). Die Novelle zum Gerichtsver-
508
Király
fassungsgesetz (Gesetz LXVII aus dem Jahr 1991) schafft autonome Richterkörperschaften, und das Verhältnis des Justizministeriums zur Richterschaft wurde auf eine neue Basis gestellt - unter Beachtung ihrer Unabhängigkeit.
Eine 1990 vom Justizministerium ins Leben gerufene Sonderkommission
wurde mit der Aufgabe betraut, eine Konzeption für die Neuregelung des
Strafverfahrens vorzubereiten, die richtungweisende Elemente der angestrebten Reform enthalten soll. Die einzelnen Bestandteile der künftigen
Konzeption nehmen langsam Gestalt an, doch von einem ausgereiften Entwurf der neuen ungarischen StPO kann man heute noch nicht sprechen.
2. Die Einleitung eines Strafverfahrens, das den gesamten Verfolgungsapparat in Bewegung setzt, ist möglich, wenn der Verdacht der Begehung einer
Straftat bekannt geworden ist. Die Hauptrolle bei den Ermittlungen wird auch
weiterhin die Polizei spielen, die in eigenem Rahmen - neben den Detektiven
- wahrscheinlich die Fachgruppe der Untersuchungsoffiziere herausbilden
wird. Ihre Aufgabe wird es sein, in komplizierten und schweren Fällen die
Ermittlungen zu leiten, ihre Gesetzlichkeit zu sichern und den Verdächtigen
zu vernehmen.
3. Die Staatsanwaltschaft wird auch in Zukunft die Kontrolle über den gesetzmäßigen Ablauf der Ermittlungen ausüben: Der Staatsanwalt soll Handlungen der Polizei anordnen oder verbieten können bzw. über die Beschwerde gegen eine Handlung oder Unterlassung der Polizei entscheiden. Es
ist aber nicht wahrscheinlich, daß er im allgemeinen die leitende Person des
Ermittlungsverfahrens sein wird. Die Polizei leitet die Fahndung und das Ermittlungsverfahren, und sie informiert den Staatsanwalt über die Ergebnisse
des bisherigen Verfahrens. Der Staatsanwalt entscheidet danach entweder
über die Erhebung der Anklage oder über die Einstellung des Verfahrens.
4. Die Kommission des Justizministeriums gelangte zu der Auffassung, daß
keine überzeugenden Argumente für die Wiederherstellung des Instituts des
Untersuchungsrichters vorliegen. Statt dessen befürwortet sie die Einführung
des Instituts des Ermittlungsrichters. In seiner Kompetenz würde die Entscheidung über die Anordnung von Untersuchungshaft und anderen die Persönlichkeitsrechte beschränkenden Maßnahmen liegen. Eine vergleichbare
verfahrensrechtliche Einrichtung gibt es schon seit 1989 im ungarischen Prozeß; wir müssen aber zugeben, daß sie heute oft schlecht funktioniert, weil
Vereinfachung des Strafverfahrens (Ungarn)
509
verschiedene organisatorische Schwierigkeiten noch nicht überwunden sind.
Es kann z.B. vorkommen, daß der Sitz des Richters und der Ort der Festnahme weit auseinanderliegen und dadurch Schwierigkeiten beim Transport und
bei der Vorführung des Festgenommenen entstehen.
5. Die geltende ungarische StPO verleiht der Fahndung im Strafprozeß eine
übermäßig starke Position, da sowohl die Anklagen als auch die Urteile der
Gerichte großenteils von den Ergebnissen der Fahndung abhängen. Um dies
in Zukunft zu vermeiden, schlagen wir die Vereinfachung einiger Formalitäten der Beweisführung im Ermittlungsverfahren sowie die Stärkung der
Prinzipien des Parteiprozesses in diesem Verfahrensabschnitt vor. Wir fordern, daß die Bedeutung des Verfahrens vor dem Gericht erhöht werden soll.
Infolgedessen sollte der Richter nicht schon im voraus das gesamte Fahndungsmaterial durcharbeiten. Dies hat aber auch andere Konsequenzen, nämlich daß in der Hauptverhandlung die Vernehmung des Angeklagten, der
Zeugen etc. in größerem Maße dem Gericht überlassen sein wird. Der Übernahme des angelsächsischen Kreuzverhörs wollen wir aber nicht zustimmen.
6. Leider muß in Zukunft mit einem Ansteigen, ja mit einer Explosion der
Kriminalität gerechnet werden, was eine enorme Belastung der gesamten
Strafjustiz zur Folge haben wird. Bei der Suche nach effizienten Lösungen
wurde auch über die Möglichkeit nachgedacht, die Regelung der Absprachen
im Strafverfahren (plea bargaining) einzuführen. Dieses Modell wurde letztendlich abgelehnt, weil es manchen bei uns anerkannten Verfahrensprinzipien widerspricht und weil es auch keine traditionellen Wurzeln im
ungarischen Strafprozeßrecht hat.
Dagegen sind wir der Meinung, daß dem freiwilligen Geständnis des Angeklagten vor Gericht größere Bedeutung zukommen sollte. Das ungarische
Recht kennt den Strafbefehl, dem ein Geständnis des Täters zugrunde liegt.
In diesem Bereich dominiert eigentlich ein Prinzip, das mehr im Privatrecht
bekannt ist, und zwar das Prinzip des Dispositionsrechts (des Beschuldigten).
Wir vertreten die Meinung, daß man in einfach strukturierten Fällen - unter
gewissen Voraussetzungen - von der Hauptverhandlung gänzlich absehen
könnte. Diese Voraussetzungen könnten folgende sein: Der Angeklagte legt
vor dem Gericht sein Geständnis ab; er stimmt dem Absehen von der Hauptverhandlung zu und hat dann einen Anspruch auf Strafmilderung, soll aber
die Entschädigung des Verletzten auf sich nehmen. Trotzdem sollte das Ge-
510
Király
richt, besonders in zweifelhaften Fällen (wenn das Geständnis fraglich ist),
auf die gerichtliche Feststellung der Wahrheit nicht verzichten.
7. Auch heute ist die Frage aktuell, ob nur Kollegialgerichte für Strafsachen
zuständig sein sollen oder ob auch Einzelrichter urteilen dürfen. Im geltenden
ungarischen Prozeßrecht gilt die Regel, daß die Gerichte im Senat urteilen.
Die Senate setzen sich aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen zusammen, in komplizierten Angelegenheiten - ausnahmsweise - aus zwei Berufsrichtern und drei Schöffen. Der Vorsitzende ist immer ein Berufsrichter. Im
Appellationsverfahren bilden drei Berufsrichter den Senat.
Dagegen ist der Einzelrichter für Vergehensverfahren zuständig; er hat auch
Befugnisse im Ermittlungsverfahren (Entscheidung über die Untersuchungshaft usw.); ferner ist er zuständig als Strafvollzugsrichter und für besondere
Verfahrensarten (Verfahren für Sonderfälle, z.B. bei Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe). Heute herrscht in Ungarn die Meinung vor, daß die
Gerichte erster Instanz sowohl mit Schöffen als auch mit Einzelrichtern besetzt sein können. Es scheint aber notwendig, die Zuständigkeit des Einzelrichters auszuweiten, insbesondere im Bereich des Verbrechensverfahrens.
In diesem Zusammenhang taucht das Problem der Geschworenengerichte auf
- als mögliche Instanz, die für die schwersten Delikte gegen den Staat zuständig wäre (ähnlich wie in Österreich). Dieses Problem bedarf jedoch einer
genauen Analyse, die derzeit in Ungarn noch fehlt. Das 1896 in Ungarn ins
Leben gerufene Schwurgericht war kaum 15 Jahre - bis zum Ersten Weltkrieg
- tätig; es fehlt also an einer entsprechenden Tradition. Andererseits ist es
eine Tatsache, daß die Bürger auch heute das Schöffenamt nur ungern ausüben wollen. Dagegen spricht zudem das Argument, das aus historischen
Erfahrungen herrührt, nämlich daß die Unabhängigkeit der Gerichte, besonders in politisch empfindlichen Angelegenheiten, durch strukturelle Lösungen nicht gefährdet werden darf.
8. Die Stellung des Verletzten im heutigen ungarischen Strafverfahren ist
schwach, was Folge der Geltung des Legalitätsprinzips ist. Eine prinzipielle
Änderung ist zwar nicht notwendig, doch wäre die Wiedereinführung der
früher auch in Ungarn bekannten Subsidiarklage (Nebenklage) wünschenswert. Dieses Rechtsinstitut würde als Korrektiv gegen das Anklagemonopol
des Staatsanwalts fungieren. Daneben ist das Privatklageverfahren des Ver-
Vereinfachung des Strafverfahrens (Ungarn)
511
letzten (wegen Beleidigung, Verleumdung, leichter Körperverletzung usw.)
unberührt zu belassen.
Die Rolle des Verletzten könnte an Bedeutung gewinnen, wenn das Absehen
von der Hauptverhandlung und der gerichtlichen Beweisführung - auch in
Strafsachen der öffentlichen Anklage - gesetzlich gestattet wäre, nachdem der
Verletzte dem Täter verziehen hat und es zwischen ihnen zur Versöhnung
gekommen ist. In unserem Recht ist diese Möglichkeit in Privatklagesachen
vorgesehen, und diese Lösung funktioniert in der Praxis vorzüglich. Das Ergebnis ist, daß zwei Drittel solcher Prozesse schon vor der Hauptverhandlung
beendet werden können.
9. Es wird auch der Frage nachgegangen, ob das einstufige Rechtsmittelsystem künftig beibehalten werden soll. Dieses Problem gewinnt deswegen
besondere Aktualität, weil das ungarische Prozeßrecht ein außerordentliches
Rechtsmittel zum Obersten Gericht kennt: den Protest im Interesse der Gesetzlichkeit (Gesetzlichkeitsverwahrung).2
Infolgedessen hat sich de facto ein zweistufiges, prinzipiell sehr problematisches Rechtsmittelsystem herausgebildet, das die Rechte der Prozeßparteien
wesentlich einschränkt. Das Oberste Gericht mit seiner Befugnis zur Beweisführung und seinem Recht auf Änderung des angefochtenen rechtskräftigen
Urteils in merito hat teilweise die Funktion der rein juristischen Korrektur der
Urteile verloren.
Ein konsequentes zweistufiges Rechtsmittelsystem könnte das Oberste Gericht zu einem reinen Kassationsgericht umgestalten, was zudem die Einheitlichkeit der Rechtsprechung garantieren würde. Um dies zu verwirklichen, müßte auch die Struktur des allgemeinen Gerichtsaufbaus geändert
werden, und zwar sollte neben den Orts-, den Komitatsgerichten und dem
Obersten Gericht ein vierter Typus von Gerichten eingeführt werden.
2
Siehe S. 512 mit Anm. 3.
512
Király
10. Zum Protest im Interesse der Gesetzlichkeit (Gesetzlichkeitsverwahrung): Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung 9/19923 festgestellt, daß dieser Protest verfassungswidrig ist und daß die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen seit dem 31.12.1992 nichtig sind.
Der Grund für die Verfassungswidrigkeit liegt darin, daß der Protest die
Rechtssicherheit gefährdet, weil ein rechtskräftiges Urteil vom Generalstaatsanwalt und vom Präsidenten des Obersten Gerichts uneingeschränkt angegriffen werden kann, während den Prozeßparteien die Einlegung dieses außerordentlichen Rechtsmittels verwehrt ist. Die Abänderung eines rechtswidrigen
Urteils zugunsten des Verurteilten sollte daher in Zukunft nur im Rahmen der
Wiederaufnahme des Strafverfahrens möglich sein. Ein rechtskräftiges Urteil
kann jedoch absolut nichtig oder sogar "non judicium" sein, auch ohne daß es
einen gesetzlichen Grund für eine Wiederaufnahme gäbe.
Die Frage lautet also: Was soll man mit dem für den Verurteilten ungünstigen
sowie eindeutig rechtswidrigen Urteil tun, wenn es bereits rechtskräftig geworden ist? Dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn man davon ausgehen kann, daß rechtswidrige, den Verurteilten benachteiligende Urteile nie in
Rechtskraft erwachsen können und daß andererseits die Rechtskraft im
Rechtsstaat unantastbar ist. Eine mögliche Lösung des Problems bietet die
Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, ähnlich wie sie im ehemaligen ungarischen Recht und heute z.B. im österreichischen Strafgesetz
konstruiert ist.
11. Im geltenden ungarischen Strafprozeßrecht sind auch vereinfachte Verfahrensformen vorgesehen. Dazu gehören das Vergehensverfahren (praktisch
in ca. 60 % der Strafsachen), das Strafbefehlsverfahren und das summarische
Verfahren auf der Grundlage der mündlichen Anklage (§ 345 f. StPO). Da
die erwähnten Verfahrensformen sich in der Praxis bewährt haben, sollte ihr
Anwendungsbereich ausgeweitet werden.
12. Die hohe Arbeitsbelastung der ungarischen Strafrichter ist auch damit zu
erklären, daß es an Gerichtshilfspersonal mangelt, weil die Infrastruktur der
3
Az Alkotmánybíróság 9/1992 (I.30) AB határozata. A határozat és indokolása (Die
Entscheidung des Verfassungsgerichts 9/1992), Magyar Közlöny 1992, Nr. 11, S. 206211. Durch Gesetz LXIX/1992 wurde das Verfahren der Gesetzlichkeitsverwahrung
außer Kraft gesetzt und anstelle dieses Rechtsmittels ein sogenanntes Überprüfungsverfahren eingeführt.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Ungarn)
513
Gerichte unterentwickelt ist, die Installation von Computern kaum begonnen
hat und Textverarbeitungssysteme unbekannt sind.
Die Vereinfachung des Strafverfahrens ist sowohl eine Rechtsfrage als auch
eine Frage der Entlastung der Gerichte. Eine noch so differenzierte Änderung
der StPO-Normen wird allein nicht allzu viel bewirken können. Hinzu kommen muß eine Änderung in der Mentalität der Richter, die stolz auf ihre Unabhängigkeit sein sollen und das Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen. Die Würde des gesamten Berufsstandes der Richter muß wiederhergestellt werden.
514
Király
Literaturnachweise
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Bán, Tamás, Az európai emberi jogi egyezmény hatása a nemzeti törvényhozásra
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Barabás, Andrea, Egyezség a büntetőeljárásban? (Absprachen im Strafverfahren?).
Magyar Jog 1991, S. 466-469.
Erdei, rpád, A trónfosztott királynő uralkodása avagy a bizonyításelmélet szent tehene (Die Herrschaft der entthronten Königin oder die heilige Kuh der Beweistheorie). Magyar Jog 1991, S. 210-216.
-
Principles and models: the fundamental questions of the recodification of the
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Vereinfachung des Strafverfahrens (Ungarn)
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_____________________________________________________
VEREINFACHUNG DES STRAFVERFAHRENS DURCH
VERMEIDUNG VON VERFAHRENSABSCHNITTEN
- Abkürzung des Prozesses ohne Verkürzung des Prozeßrechts? Davor Krapac, Zagreb
_____________________________________________________
I.
Allgemeine Bemerkungen
1. Die überlange Dauer von Strafverfahren ist ein altes Thema in der strafprozessualen Literatur, dessen Aktualität sich immer wieder bestätigt.
Scheffler hat in seiner Habilitationsschrift gezeigt, daß man nicht nur in der
bundesdeutschen Rechtsprechung und Literatur zur Verfahrensdauer in Strafprozessen seit Ende der sechziger Jahre in unregelmäßigen Abständen Stellung genommen hat, sondern daß es auch umfangreiches rechtsvergleichendes Material gibt, in dem sich verschiedene Lösungsvorschläge finden.1
Diese wurden meistens mit Kritik an der Strafrechtspflege verbunden und
enthielten ganz allgemeine Einschätzungen über die Anpassung der Strafjustiz an die neuere gesellschaftliche Wirklichkeit. Es gibt bedeutsame kriminalpolitische Analysen, auf deren Grundlage behauptet wurde, die heutige
Strafjustiz sei mit einem veralteten Verfahrensaufbau belastet, da die aus dem
19. Jahrhundert stammende prozessuale Struktur zwar für damalige Verbrechenscharakteristika durchdacht gewesen, für gegenwärtige Verhältnisse aber
ungenügend sei. Die heutige Strafjustiz sei nicht mehr in der Lage, die Individualrechte, aber auch die gesellschaftlichen Interessen adäquat und effizient
zu schützen. Das reformierte Strafverfahren sei vielfach zu einem ineffizienten, unvernünftigen und allzu langsamen Mittel der Kriminalitätsbekämpfung
geworden.2 Als solches dient es weder dem Beschuldigten - dem die Euro-
1
2
U. Scheffler, Die überlange Dauer von Strafverfahren. Materiellrechtliche und prozessuale Rechtsfolgen, Berlin 1991.
Diese Einwände stellen freilich nur einen Teil des "alten und ewigen Themas der Justizkritik über die Langsamkeit der Verfahren" dar, da die Zeitplanungen der Gerichte
mit denen ihrer Umwelt nicht koordinierbar sind (N. Luhmann, Legitimation durch
Verfahren, Frankfurt/M. 1978, S. 70 [kroatische Übersetzung "Legitimacija kroz proceduru" von I. Glaser, Zagreb 1992]). Die deutsche Strafprozeßlehre hat sich mit dieser
Frage erstmals systematisch auf dem 50. Deutschen Juristentag auseinandergesetzt.
518
Krapac
päische Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 1) und der Internationale
Pakt über bürgerliche und politische Rechte einen Anspruch auf Anhörung
innerhalb einer angemessenen Frist garantieren - noch dem staatlichen Anspruch auf baldige und effiziente Bestrafung von Straftätern. Ein überlanges
Strafverfahren behindert die Anwendung der Strafsanktionen; ein Urteil, auf
das man lange warten muß, ist in der Regel ein verfehltes Urteil. Daneben
besteht die Gefahr, daß bei verzögertem Prozessieren viele Strafsachen verjähren.
2. Seit dem berühmten Werk von Beccaria "Dei delitti e delle pene"3 ist allgemein bekannt, daß ein starkes Verlangen nach einem angemessenen Strafverfahrensaufbau besteht, der eine Beschleunigung des Strafverfahrens ermöglichen sollte.4 Aber das Bedürfnis, Verfahrensverzögerungen entgegenzutreten, ist noch älter als Beccarias gesellschaftlicher Utilitarismus. Seine
Wurzeln finden sich in jedem Typ des Strafprozesses, sowohl im reinen Parteienverfahren als auch im sogenannten inquisitorischen Verfahren. Jedoch
führen die Unterschiede zwischen den jeweiligen Grundideen über den Ablauf der einzelnen Prozeßtypen auch dazu, daß verschiedene Methoden und
prozessuale Maßnahmen zur Verhinderung von Verfahrensverzögerungen
und zur Beschleunigung des Strafprozesses verwendet werden.
Ohne sich auf eine tiefgehende Analyse einzulassen, kann man grob vereinfachend sagen, daß in einem reinen Parteienstrafverfahren, das als Streit zwischen zwei gleichwertigen Gegnern vor einem Schiedsrichter strukturiert ist,
die Unterlassung sämtlicher prozessualer Akte die Durchführung eines Prozesses unmöglich macht, da der größte Teil der prozessualen Aktivitäten den
Parteien obliegt. Wenn einer der beiden Streitenden nicht willens ist, von
seinen umfangreichen Rechten und Pflichten Gebrauch zu machen, kann das
prozessuale Geschehen kaum ordnungsgemäß ablaufen.5 Es verwundert
nicht, daß z.B. der römische Strafprozeß der republikanischen Zeit verschiedene gesetzlich festgelegte Fristen für einzelne Verfahrensabschnitte kannte,
so zwischen dem Endurteil, der Einlegung der Appelation beim unteren Ge-
3
4
5
Siehe Gutachten "Empfiehlt es sich, besondere strafprozessuale Vorschriften für Großverfahren einzuführen?" von G. Grünwald, München 1974.
Siehe Par. XIX über die "durazione del processo"; kroatische Übersetzung von
A. Cvitanic, Split 1984.
Siehe R. Küng-Hofer, Die Beschleunigung des Strafverfahrens unter Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit, Bern/Frankfurt/New York 1984, S. 1.
M. Damaka, Strukturmodelle der Staatsgewalt und ihre Bedeutung für das Strafverfahren, ZStW 86 (1975), S. 720.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Kroatien)
519
richt sowie zwischen dieser und der Einbringung beim oberen Gericht; in der
Cäsarenzeit wurde eine Frist von zwanzig Tagen für das Fällen des Endurteils
durch das eingesetzte Geschworenengericht eingeführt und in der Spätzeit
eine ein- oder zweijährige Frist für die Einlegung der Klage festgelegt, die
bei Justinian in eine Maximalfrist für den ganzen in iudicio-Abschnitt umgewandelt wurde, so daß binnen dieses Zeitraums unter Androhung der Strafe
der tergiversatio der Prozeß zu Ende geführt sein mußte.6
Später, im Mittelalter, als sich bei den Königsgerichten das Problem der
Zentralisation der staatlichen Macht stellte, tauchte auch die Frage auf, wie
man eine Verfahrensverschleppung zum einen durch die Parteien und zum
anderen durch die feudalen Gerichte in einer Struktur sehr rudimentärer Hierarchie bekämpfen sollte. Eine Antwort auf diese Fragen lieferte in bezug auf
den Angeklagten das "Kontumazialverfahren";7 hinsichtlich des Klägers
konnten verschiedene Arten von sogenannten querela denegatae vel protractae justitiae Anwendung finden.8
In einem inquisitorischen Strafverfahren gibt es, wie bekannt, keinen "Streit"
und keine streitenden Parteien, sondern eine offizielle Untersuchung der Frage, ob eine Straftat begangen wurde und ob die Verhängung einer Strafe gerechtfertigt ist. Da diese Untersuchung von einem Gericht als Teil einer hierarchisch strukturierten Staatsgewalt durchgeführt wird, ist es grundsätzlich
möglich, Verfahrensverzögerungen mit den Mitteln bürokratischer Kontrolle
6
7
8
Th. Mommsen, Römisches Strafrecht, Leipzig 1899, S. 487 f.
Das bekanntlich aus dem römischen Strafprozeß stammt; siehe Mommsen (Anm. 6),
S. 333 ff. Für das alte französische forbani siehe Laingui/Lebigre, Histoire du droit
pénal, II: La procédure criminelle, Paris 1989, S. 42. Über den sog. Achts-Prozeß
schreibt Carpzov umfassend in seinem Werk "Peinlicher Sächsischer Inquisitions- und
Achts-Prozeß" (Leipzig 1673) und unterscheidet "bannum Saxonicum" vom ReichsAchts-Prozeß (S. 233 ff.) Die alte Maxime "contumax pro confesso et convicto habetur" hatte freilich allgemeine Geltung im gemeinen deutschen Inquisitionsprozeß.
Siehe bei Montesquieu, "Vom Geiste der Gesetze", wie in der mittelalterlichen französischen Praxis die senioralen Gerichte über die Klage wegen der entzogenen feudalen
Gerichtsbarkeit entschieden haben (das übergeordnete seniorale Gericht hat die Sache
an sich gezogen; Lib. XXVIII, Tit. 28). Im kroatisch-ungarischen mittelalterlichen
Recht hat König Matthäus erstmals (1462) für den Kläger die Möglichkeit eingeführt,
den Angeklagten für schwere Delikte wie Mord, Brandlegung, Körperverletzung von
Adligen, fornicatio usw. sofort vor das königliche Gericht zu zitieren, ohne die Abhaltung eines ordentlichen Gerichtstages, octavae magnae, abzuwarten; später (1474)
wurde diese evocatio in personalem praesentiam regis bei Strafverfahren gegen Mörder als ein brevis processus angewendet. Siehe V. Mauranić, Prinosi za hrvatski pravno-povijesni rječnik (Beiträge zum kroatischen rechtshistorischen Wörterbuch), Zagreb 1908/1922, S. 99.
520
Krapac
zu bekämpfen. Eine (gesetzliche) Festlegung von Fristen für die einzelnen
Verfahrensabschnitte oder Amtshandlungen ist nicht unbedingt notwendig.
Wenn ein Verfahren nur schleppend voranzugehen scheint, kann das mit der
Aufsichtspflicht beauftragte Organ die Schnelligkeit dieses Verfahrens bewerten und als Aufsichtsorgan die konkrete Rechtssache an sich ziehen oder
an ein anderes, untergeordnetes Organ delegieren. Dabei können zwei Entscheidungskriterien wichtig erscheinen: Einerseits kann man die Schnelligkeit des Prozessierens im konkreten Einzelfall bewerten (d.h. beurteilen, ob
die Durchführung des Strafverfahrens für den Beschuldigten oder eine andere
Person mit einer unangemessenen Wartefrist verbunden ist oder nicht). Andererseits läßt sich prüfen, ob eine durchschnittliche Verfahrensdauer den gesellschaftlichen Interessen entspricht (d.h. ob die Durchführung von Strafverfahren keine überlange Dauer aufweist, die das staatliche Interesse an der
Strafverfolgung schädigen würde).9
3. Abgesehen von den Fragen, die von der Struktur des Strafprozesses und
der Ausübung staatlicher Macht ausgehen, könnte man annehmen, daß die
heutigen Ursachen überlanger Verfahrensdauer entweder in verfahrens- und
materiellrechtlichen Strukturen oder in der "Verfahrenswirklichkeit" liegen.10
Sicher ist, daß diese Ursachen ineinandergreifen und damit die Effizienz der
Strafrechtspflege sogar "synergetisch" beschränken.
In diesem Zusammenhang sollen jedoch nur solche Ursachen für die überlange Verfahrensdauer in Betracht gezogen werden, die auf der Komplexität
prozessualer Vorschriften beruhen. Könnte man durch deren Vereinfachung
das Strafverfahren beschleunigen? Könnte man dabei die rechtsstaatliche
Struktur des Verfahrens bewahren, ohne die allgemein anerkannten Rechte
des Beschuldigten zu begrenzen, damit man durch die "Abkürzung der Prozesse" keine "Verkürzung des Rechts" schafft, vor der schon Feuerbach ge-
9
10
Es ist zu vermerken, daß die Vorgeschichte des Inquisitionsprozesses in den deutschen
Ländern in der Zeit vor der Rezeption ein Schnellverfahren als ein "polizeiliches" Verfahren inquisitorischen Typs kennt, dessen Mißbräuche, beim Reichstag in Lindau
1496 erwähnt, ein Anlaß zur Strafrechtsreform im 16. Jahrhundert wurden (Eb.
Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Aufl. 1965,
Par. 84/85).
Über die Literatur zu Phänomenologie und Ätiologie der überlangen Dauer des Strafverfahrens siehe Scheffler (Anm. 1), S. 38. Der Ausdruck "Verfahrenswirklichkeit"
stammt, soweit der Verfasser weiß, von H. L. Schreiber, Verfahrensrecht und Verfahrenswirklichkeit, ZStW 88 (1976), S. 117 ff.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Kroatien)
521
warnt hat?11 Eine Antwort darauf kann im Rahmen dieses Berichts nur sehr
pauschal und oberflächlich ausfallen. Aber ich werde versuchen, aus einer
vergleichenden Perspektive das Strafverfahrensrecht des ehemaligen Jugoslawien darzustellen,12 und dabei einige Beispiele aufzeigen, die einer Diskussion über die Lösungsansätze dienen könnten.13
4. Zunächst noch eine Bemerkung zu den hier verwendeten Begriffen: Es
besteht ein Unterschied zwischen Verfahrenslänge und Verfahrensverzögerung. Der erste Begriff beschreibt eine "Konstellation, in der ein Verfahren
aus Gründen, die sich aus seinem Gegenstand ergeben, länger dauert, als es
angebracht erscheint";14 der zweite umschreibt ein Verhalten von Prozeßsubjekten, die durch einen Mißbrauch ihrer Rechte den Verfahrensgang verschleppen. Gegenstand dieses Berichts werden nur die Fragen sein, die sich
aus der Verfahrenslänge ergeben.
11
12
13
14
Feuerbach, Betrachtungen über die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege II, S. 109, zit. bei Scheffler (Anm. 1), S. 70.
Obwohl Jugoslawien als Staat nicht mehr existiert, lebt sein Strafprozeßrecht in den
Strafprozeßordnungen der neuentstandenen Staaten weiter und wurde bisher, trotz des
Kriegszustands, wenig verändert. Über die Entwicklung des Strafverfahrensrechts im
ehemaligen Jugoslawien siehe Bavcon/Kobe, Landesbericht Jugoslawien, in: A. Eser/
B. Huber (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa 2, Teilbd. 1, Freiburg i.Br. 1988,
S. 875 ff. und Krapac/Novoselec, Landesbericht Jugoslawien, in: A. Eser/B. Huber
(Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa 3, Teilbd. 1, Freiburg i.Br. 1990, S. 647 ff.
Das materielle Strafrecht stellen zwei gute Übersetzungen jugoslawischer Strafgesetze
dar (Strafgesetz der SFR Jugoslawien vom 28.7.1976 und Strafgesetz der SR Kroatien
vom 20.6.1977; beide mit einer Einführung von F.-Chr. Schroeder, in: Jahrbuch für
Ostrecht 1977, S. 297 ff. und 1981, S. 391 ff.). Über die politischen und verfassungsrechtlichen Gründe des jugoslawischen Zerfalls siehe die umfassenden und gründlichen
Studien von J. Marko und T. Borić, in: J. Marko/T. Borić (Hrsg.), Slowenien-KroatienSerbien, Die neuen Verfassungen, Wien/Köln/Graz 1991, S. 1 ff., 51 ff.
Im ehemaligen Jugoslawien bzw. seinen Teilrepubliken hat man sich, wie in der Bundesrepublik, in unregelmäßigen Intervallen mit der Frage der überlangen Dauer des
Strafverfahrens beschäftigt. Freilich standen solche Diskussionen meistens in Zusammenhang mit einer Parteikampagne, die regelmäßig durch Bedürfnisse aus der sozialen
Wirklichkeit oder durch politische Krisen ausgelöst wurde. Zur Verdeutlichung seien
einige Zahlen genannt, die den Statistiken des Justizministeriums der Republik Kroatien entnommen wurden. Danach benötigten Strafverfahren vor den erstinstanzlichen
Gerichten:
1986
1990
bis 3 Monate
37,0 %
33,1 %
3-6 Monate
24,1 %
23,0 %
6-12 Monate
22,9 %
21,5 %
über 12 Monate
16,0 %
22,4 %
Dazu Scheffler (Anm. 1), S. 107 ff.
522
II.
Krapac
Vereinfachung des inquisitorischen Strafprozesses: summarisches Strafverfahren, Vermeidung des Hauptverfahrens
1. Im Laufe der geschichtlichen Entwicklung des Strafverfahrens sind erst
allmählich prozeßrechtliche Garantien entwickelt worden, besonders nach
dem Durchbruch der subjektiven, personengebundenen Rechtsauffassung, die
dem Staat in erster Linie die Aufgabe zuteilte, nur Rechte der Bürger zu
schützen und nicht die Gesellschaft als solche.15 Die Berücksichtigung der
Person in der Rechtswissenschaft hat sich im reformierten inquisitorischen
Strafprozeß des 19. Jahrhunderts in vielen "schützenden Formen" widergespiegelt. Aber dieser Verfahrenstyp stellte sich bekanntlich als ein stufenweiser Ausbau des alten inquisitorischen Prozesses dar, insbesondere im
Hinblick auf die Zweiteilung des Vorverfahrens, und zwar entsprechend der
alten inquisitio generalis et specialis. Dieses umfassende Verfahren wurde
zum Universalinstrument für die Strafjustiz, sowohl in komplexeren als auch
in einfacheren Strafsachen und unabhängig vom jeweiligen Straftattyp (z.B.
bei Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit ebenso wie im Hinblick
auf Wirtschafts- oder Verkehrsdelikte). Ein und dasselbe Verfahren wurde
also auf sehr unterschiedliche Fälle angewandt, darunter auch auf sehr einfache - in rechtlicher und faktischer Hinsicht. Es verwundert daher nicht, daß
Straffung, Vereinfachung, Beschleunigung und ähnliche Wunschtermini zu
ständigen Parolen bei der Schaffung von neuen Strafverfahrensnormen geworden sind.16
2. Eine allgemein anerkannte Alternative zu dieser komplexen Prozedur
stellt das vereinfachte oder summarische Strafverfahren dar. Als einziges
Anwendungskriterium kennt es den Faktor Strafandrohung. Beispielsweise
wurde im ehemaligen Jugoslawien eine vereinfachte Verfahrensart für das
amts- bzw. gemeindegerichtliche Verfahren in der StPO von 1953 einge15
16
Vgl. R. Moos, Der Verbrechensbegriff in Österreich im 18. und 19. Jahrhundert, Bonn
1968, S. 72.
So auch im ehemaligen Jugoslawien bei der letzten umfassenden Reform von 1976: Eines von mehreren Reformzielen waren "Vereinfachungen im Strafverfahren und die
Steigerung seiner Effizienz" (die man durch verschiedene Beschleunigungsmaßnahmen
im Bereich der Verteidigung, der Wahrung der prozessualen Interessen des Verletzten,
bei der Hinzuziehung von Sachverständigen usw. durchführen wollte). Siehe D. Simić,
Izmene u krivičnom postupku (Die Veränderungen des Strafprozesses), JRKK 1976/4,
S. 576 ff. Eine kritische Analyse von damaligen verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen, die für die Hauptverhandlung vorgesehen wurden, gibt M. Grubač, Nove odredbe
o glavnom pretresu u Zakonu o krivičnom postupku od 24. XII. 1976 godine (Neue
Vorschriften über die Hauptverhandlung in der StPO vom 24.10.1976), JRKK 1987/2,
S. 44 ff.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Kroatien)
523
führt,17 die seit der Strafprozeßreform im Jahre 1976 als "verkürztes Verfahren" bezeichnet wird. Seine Hauptmerkmale sind folgende:
-
-
-
Befugnis des Staatsanwalts, die Durchführung der Hauptverhandlung
aufgrund des Antrags des Klägers (optužni prijedlog) ohne vorausgegangene gerichtliche Voruntersuchung (also nur auf der Basis dieser
Anzeige) zu verlangen;
starke Beschränkungen der Gründe für die Verhängung von Untersuchungshaft;
summarische Prüfung der Strafwürdigkeit von Amts wegen durch den
Gemeinderichter vor der Ladung zur Hauptverhandlung;
Möglichkeit, die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Parteien durchzuführen (allerdings nur, wenn der Beschuldigte bereits zuvor gerichtlich vernommen wurde);
Möglichkeit, von der Ausfertigung des Urteils abzusehen (im Falle eines Rechtsmittelverzichts);
Beschränkung des prozessualen Rechts der Parteien, einer Sitzung des
Rechtsmittelgerichts beizuwohnen (Art. 430-445 StPO 1976).
3. Das summarische Verfahren (das in der jugoslawischen Rechtspraxis bei
mehr als einem Drittel aller Verfahren im Erwachsenenstrafrecht Anwendung
fand) bietet der Strafjustiz jedoch zu wenig Alternativen. Wie in der modernen Strafrechtspflege ein Individualbezug der Strafe gefordert wird, so
könnte man auch verlangen, daß die prozessualen Formen auf die Eigenheiten von Straffälligen Rücksicht nehmen.18 Es ist durchaus möglich, im
Rahmen des ordentlichen und summarischen Verfahrens verschiedene Modelle der Prozeßführung vorzusehen, die ein effizienteres und schnelleres
Verfahren garantieren würden, da dann nicht nur bestimmte rechtliche In17
18
Die Gemeindegerichte waren für die Aburteilung der Delikte zuständig, die mit Geldstrafe und/oder bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht waren (Art. 17 StPO-1953).
Später kam es zu einer erheblichen Erweiterung ihrer sachlichen Zuständigkeit; in der
Republik Kroatien sind diese Gerichte zur Zeit für alle Delikte mit Strafandrohung bis
zu fünf Jahren Gefängnis zuständig (Art. 2 einer Verordnung über die Anwendung der
StPO im Falle des Kriegszustands, Amtsblatt Nr. 25/1992).
Dies hat z.B. der XII. Strafrechtskongreß in Hamburg 1979 verlangt. Punkt 3. c. der
Resolution seiner III. Sektion "Der Schutz der Menschenrechte im Strafverfahren"
lautet: "Die Beschleunigung des Verfahrens: Das Strafverfahren hat beschleunigt
durchgeführt zu werden, ohne jedoch das Recht der Verteidigung auf eine entsprechende Vorbereitung für die Verhandlung zu beeinträchtigen. Zu diesem Zweck ... sollen
für strafbare Handlungen von unterschiedlicher Schwere verschiedenartige Strafverfahren vorgesehen werden." Siehe Actes du Congrès, hrsg. von der Deutschen Landesgruppe der AIDP, 1980, S. 566 f.
524
Krapac
stitute, sondern auch die prozessuale Struktur im Hinblick auf einzelne Verfahrensabschnitte umgebaut werden könnte.
Eine Vereinfachung des Strafverfahrens könnte also durch eine Selektion der
Strafsachen nach ihrer Komplexität und eine darauf basierende Zuordnung zu
besonderen (außerordentlichen) Verfahrensarten stattfinden, die sich hinsichtlich der Zahl und Aufwendigkeit der Formvorschriften vom ordentlichen
Verfahren unterscheiden. Das ordentliche Verfahren, basierend auf der traditionellen Dreiteilung der Verfahrensabschnitte (Vor-, Haupt- und Rechtsmittelverfahren) könnte nur für komplexeste Strafsachen reserviert werden, in
denen die rechtliche und faktische Natur des Falles ein Maximum an prozessualen Garantien für die Wahrheitserforschung und die Wahrung der Beteiligtenrechte verlangt. In anderen, weniger schwerwiegenden Fällen könnte
man durch verschiedene Formen der Vereinfachung schon bestehender prozessualer Modelle oder durch Schaffung neuer Modelle dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragen. Dabei sollte eine Möglichkeit vorgesehen werden, das sogenannte vereinfachte Verfahren in das ordentliche zu
überführen, wenn dies die rechtsstaatlichen Grundsätze verlangen, damit die
Beschleunigung nicht auf Kosten der Gerechtigkeit und der Urteilsrichtigkeit
geht.19
4. Weitere Schritte zur Vereinfachung des Strafverfahrens sind durch Einführung verschiedener Rechtsinstitute möglich, die eine Vermeidung der
Hauptverhandlung zum Ziel haben. Ohne auf eine umfassende Beschreibung
aller verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen einzugehen,20 kann man sagen, daß ein prozessualer Mechanismus, der eine sachlich begründbare Verfahrenseinstellung im Vorverfahren ermöglichen würde, wesentlich zur Vereinfachung des Strafverfahrens beitragen könnte, da dann die kontradiktorische und komplex gestaltete Hauptverhandlung entfallen würde. Denkbar
ist, daß man ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren im Abschnitt der
Vorbereitungen für die Hauptverhandlung vorsieht.21 Eine andere Möglichkeit wäre, daß man entweder dem entscheidenden Gericht, das die Erhebung
der Anklage prüft, oder gleich dem Ermittlungsrichter die Befugnis einräumt,
das Verfahren zu beenden, und zwar nicht nur dann, wenn die Prozeßvoraus19
20
21
Küng-Hofer (Anm. 4), S. 31, mit Verweis auf K. Peters, Beschleunigung des Strafverfahrens und die Grenzen der Verfahrensbeschleunigung, in: H.-L. Schreiber (Hrsg.),
Strafprozeß und Reform, Neuwied/Darmstadt 1979.
Siehe dazu Küng-Hofer (Anm. 4), S. 175 ff.
Wie z.B. die §§ 212, 212a und 212b der deutschen StPO vorsehen.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Kroatien)
525
setzungen fehlen (was einem Freispruch entspricht),22 sondern auch dann,
wenn an sich eine förmliche Verurteilung geboten wäre, sofern dies die
Sachlage (z.B. weil sich in den Ermittlungen ein flagrant délit gezeigt hat)
oder die Einwilligung des Beschuldigten in Form dieser "vorzeitigen" Bestrafung erlaubt. Diese Entscheidung könnte auf eine Geldstrafe, kurze Freiheitsstrafe oder eine bedingte Verurteilung hinauslaufen.
Es scheint, daß im kontinentalen Strafprozeß die Einwilligung des Beschuldigten eine immer größere Rolle bei der Ausgestaltung des Vorverfahrens
spielt: Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Beteiligten am Strafverfahren, die verschiedene Formen annehmen können, gewinnen nicht nur
im anglo-amerikanischen, sondern z.B. auch im deutschen Strafprozeß an
Bedeutung.23 Einer mit Einwilligung des Beschuldigten erfolgten "verurteilenden" Einstellung des Vorverfahrens könnte man zwar gewisse theoretische
Einwände entgegenhalten, sie scheint aber eine vernünftige Möglichkeit der
Vereinfachung des Strafverfahrens zu sein, vorausgesetzt, daß dadurch
-
-
22
23
die Wahrheitsfindung nicht gefährdet wird (die polizeilichen oder richterlichen Tatsachenfeststellungen im Vorverfahren haben oftmals einen
größeren erkenntnistheoretischen Wert als Feststellungen im Hauptverfahren; in den einfacheren Strafsachen sind meistens alle Rechts- und
Tatsachenfragen schon zu Prozeßbeginn geklärt, und weiteres Prozessieren kann sogar eine Verdunkelung bringen);
keine Beeinträchtigung der legitimen Verteidigungsinteressen des Beschuldigten stattfindet (man kann beispielsweise ein mit allen prozessualen Garantien versehenes Inzidentalverfahren einführen, um seine
Zustimmung zu erreichen);
Diese Selektion im Vorverfahren (die Zahl der Verfahrenseinstellungen) bewegt sich in
der Republik Kroatien zwischen 17,6 % und 30,9 % jährlich (für den Zeitraum 19811990); im Vergleich mit den Freisprüchen liegt sie wesentlich höher (zwischen 9,1 %
und 11,1 %).
Vgl. statt aller: M. Damaška, Der Austausch von Vorteilen im Strafverfahren: PleaBargaining und Absprachen, StV 1988, S. 396 ff., wo dieser Autor für das kontinentale
Strafverfahren zuerst alternative Wege zum Abbau der Überlastung des Systems (z.B.
einseitige Anreize für die Kooperation des Beschuldigten mit dem Gericht, wie eine
festgelegte Anzahl von Strafmilderungsgründen im Austausch für ein Geständnis) darstellt und dann eine Umstrukturierung des Vorverfahrens vorschlägt (nach einer staatsanwaltlichen inquisitio generalis sollte eine gerichtliche inquisitio specialis nur auf Antrag des Beschuldigten erfolgen, was zu einer Art "pleading"-Mechanismus führen
könnte).
526
-
Krapac
eine Befriedigung des Sanktionsbedürfnisses der Allgemeinheit sichergestellt ist.24
5. Das ehemalige jugoslawische Strafverfahren kannte ein System zur Vermeidung einzelner Verfahrensabschnitte.25 Doch betraf dies im Verfahren
gegen volljährige Täter26 nur die gerichtliche Voruntersuchung, die aufgrund
einer sogenannten unmittelbaren Anklageschrift entfallen konnte.27 Die Vermeidung der Hauptverhandlung wurde nur im Verfahren bei sogenannten
Wirtschaftsübertretungen (privredni prijestupi) oder im Mandatsverfahren
bei Ordnungswidrigkeiten (prekršsaji) praktiziert.
Im Wirtschaftsstrafverfahren28 konnte der Einzelrichter (zuständig für Übertretungen, die mit einer geringen Geldstrafe bedroht waren) auf Antrag des
Staatsanwalts ein "verkürztes" Verfahren - ohne Hauptverhandlung - durchführen, d.h. schon in einem vorbereitenden Abschnitt wurde über die Verantwortlichkeit des Angeklagten und die Verhängung einer Strafe entschieden, vorausgesetzt, daß der Vertreter des angeklagten Unternehmens und eine
24
25
26
27
28
Über allgemeine Voraussetzungen für eine solche Vereinfachung des (Vor-)Verfahrens
siehe weiter unten III.
Die StPO des ehemaligen Jugoslawien enthielt auch ein Rechtsinstitut, das dem deutschen Sühneversuch (§ 380 dStPO) sehr ähnlich war und einer Vermeidung des Strafprozesses dienen konnte: Bei allen Privatklagedelikten mußte der Richter - zum Zweck
eines Vergleichs zwischen den streitenden Parteien - vor der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung die eingereichte Privatklage einer Vergleichsbehörde (mirovno vijeće) übergeben (Art. 445 StPO-1976). Die Begründung für die Existenz dieser
Institution war eine zweifache: eine Übertragung der Strafrechtspflege auf sog. "gesellschaftliche Organe" (übrigens in den ehemaligen sozialistischen Ländern ein sehr beliebtes Thema) und eine Entlastung der Strafgerichtsbarkeit (siehe dazu D. Krapac, Le
rôle de la conciliation comme moyen d'éviter le procès et de résoudre un conflit en
R.S.F. de Yougoslavie, 5 Windsor Yearbook of Access to Justice (1985), S. 261 ff.).
Die praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts war jedoch gering, zumindest in den
Großstädten.
In einer Jugendstrafsache kann das Gericht, wenn keine Anstaltsmaßregeln oder Jugendgefängnisstrafe in Aussicht stehen, die Erziehungsmaßregeln in einer nichtöffentlichen Sitzung sogar in Abwesenheit der Minderjährigen verhängen (Art. 480 StPO1976).
Gemäß Art. 160 StPO-1976 konnte der Staatsanwalt bei Straftaten, die mit mindestens
fünf Jahren Gefängnis bedroht waren, vom Ermittlungsrichter eine Bewilligung zur
Einbringung der Anklage ohne vorausgegangene Untersuchung verlangen, wenn dies
durch einen hinreichenden Tatverdacht gerechtfertigt war; bei leichteren Straftaten war
diese Bewilligung nicht nötig. Eine Untersuchung in Kroatien aus dem Jahr 1982 hat
gezeigt, daß diese erstgenannte Möglichkeit nur in 1,6 % und die zweitgenannte Möglichkeit nur in 22,6 % aller beim Staatsanwalt angezeigten Fälle genutzt wurde.
Geregelt durch das Gesetz über die Wirtschaftsübertretungen vom 24.12.1976 (Amtsblatt der SFRJ Nr. 4/1977).
Vereinfachung des Strafverfahrens (Kroatien)
527
verantwortliche Person schon vernommen worden waren. Gegen diese Entscheidung war eine Beschwerde wegen sachlicher und formeller Fehler zulässig, die im Falle einer kassatorischen Entscheidung des zweitinstanzlichen
Gerichts zur Zurückweisung der Sache und zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens führen konnte (Art. 135-139).29
Im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten30 besteht für den Richter bei
volljährigen Straftätern die Möglichkeit, ein Mandatsverfahren durchzuführen, wenn aufgrund des Aktenmaterials (das zumindest einen Antrag enthält,
der sich auf die unmittelbare Wahrnehmung eines polizeilichen Organs oder
auf eine amtliche Urkunde stützt) alle rechtserheblichen Umstände festgestellt werden können und für die Ordnungswidrigkeit eine feste Geldstrafe
vorgesehen ist.31 Das Strafmandat ist zulässig, auch wenn der Beschuldigte
bisher nicht vernommen wurde. Es wird dem Beschuldigten zugestellt, wobei
dieser dann innerhalb von acht Tagen Einspruch erheben kann. Der Einspruch hat kassatorische Wirkung: Das Strafmandat wird aufgehoben und
eine Hauptverhandlung anberaumt; für die endgültige Gerichtsentscheidung
gilt hierbei ein Verschlechterungsverbot.32
Die Statistik der gesamten Strafrechtspflege in der Republik Kroatien zeigt,
daß diese Mandatsverfahren bei Ordnungswidrigkeitsfällen in der Praxis eine
wichtige Rolle spielen. Die Angaben über den Geschäftsanfall und die Zahl
der sachlich erledigten Straf- und Ordnungswidrigkeitsfälle bei volljährigen
Tätern zeigen folgendes:
29
30
31
32
Mehr darüber siehe in der monographischen Abhandlung von M. Grubač/O. Perič/
S. Pihler, Osnovi prava o privrednim prestupima (Grundriß des Wirtschaftsübertretungsrechts), Belgrad 1982.
Die jugoslawische Bundesverfassung von 1974 hat die Regelung dieser Materie den
ehemaligen Republiken und Provinzen überlassen; die Föderation war nur für die Inkriminierung von ordnungswidrigen Handlungen gegen Bundesvorschriften zuständig
(Art. 281 Nr. 12). In der Republik Kroatien galt das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 1973 mit späteren Änderungen; siehe "Narodne novine" (Amtsblatt
der Republik Kroatien Nr. 2/1973, 9/1980, 25/1984 usw.). Gemäß diesem Gesetz waren Ordnungswidrigkeiten (aufgrund der sog. formellen Konzeption) die in Gesetzen
und anderen Rechtsvorschriften bestimmten Rechtsverstöße, die mit "Ordnungswidrigkeitsstrafen" und Sicherheitsmaßnahmen bedroht wurden.
Ausgeschlossen ist die Verhängung von Gefängnisstrafen und von Sicherheitsmaßnahmen mit Ausnahme des Fahrverbots.
Mehr darüber siehe bei I. Borkovič, Upravno pravo (Das Verwaltungsrecht), Zagreb
1991, S. 481 ff.; N. Mrvič, Osobenosti prekrajnog postupka (Die Eigenschaften des
Ordnungswidrigkeitsverfahrens), Zbornik Instituta za kriminološka i sociološka istraživanja u Beogradu, Bd. XVII (1989), Nr. 1, S. 341 ff.
528
Krapac
Straftaten
Zahl der Verfahren beim
Gericht
Erledigte Fälle
Davon:
- Verurteilung
- Freispruch
- Einstellung des Verfahrens
Ordnungswidrigkeiten
Gesamtzahl der Verfahren
Erledigte Fälle
Davon:
- Verurteilung
- im ordentlichen Verfahren
- durch Strafmandat
- Einstellung des Verfahrens
Quelle:
1989
1990
67.629
64.188
39.688 (58,7 %)
38.122 (59,4 %)
23.783 (59,9 %)
3.470 (8,7 %)
12.435 (31,3 %)
21.060 (55,2 %)
3.110 (8,2 %)
13.952 (36,6 %)
1989
1990
533.733
476.112
425.312 (79,9 %)
384.131 (80,7 %)
330.802
142.896
187.906
61.664
295.582
134.222
161.360
58.028
(77,7 %)
(43,4 %)
(56,8 %)
(14,5 %)
(76,9 %)
(45,4 %)
(54,6 %)
(15,1 %)
Statistische Daten des kroatischen Justizministerium für das Jahr 1990, hektographierte Ausgabe, Zagreb März 1991.
Es ist offensichtlich, daß bei der ziemlich hohen Gesamtverurteilungsquote in
beiden Strafverfahrensarten die Anzahl der durch ein Strafmandat im Ordnungswidrigkeitsverfahren erledigten Sachen eine wesentliche Position einnimmt;33 deswegen wäre es wünschenswert, im kroatischen Recht de lege
ferenda zu überlegen, ob ein Mandatsverfahren auch im Bereich der leichteren Kriminalität - wie z.B. nach der österreichischen StPO (§§ 460 ff.) - oder
ein Strafbefehlsverfahren wie nach der deutschen StPO (§§ 407-412) eingeführt werden könnte. Natürlich ist zuerst zu prüfen, welche Voraussetzungen
für eine solche Vereinfachung des Strafprozesses, unter Beachtung der
rechtsstaatlichen Grundsätze, erfüllt werden müssen.
33
Eine kleine Untersuchung von solchen Fällen in der Stadt und Gemeinde von Koprivnica (etwa 80 km von der Hauptstadt Zagreb entfernt) für die Jahre 1989 und 1990 hat
dem Verfasser gezeigt, daß die Zahl der durch Strafmandat erledigten Ordnungswidrigkeitssachen über dem Durchschnitt der Republik (1989: 59,1 % bzw. 1990: 66,0 %)
lag. Dabei war die Zahl von Einsprüchen sehr gering (1989: 1,6 % bzw. 1990: 4,6 %).
Aber ein wesentlicher Teil der Einsprüche wurde zugunsten des Beschuldigten (durch
die Einstellung des Verfahrens) entschieden (1989: 74,4 % bzw. 1990: 54,5 %).
Vereinfachung des Strafverfahrens (Kroatien)
III.
529
Voraussetzungen für die Vereinfachung des Strafverfahrens
1. Welche allgemeinen Voraussetzungen sind nun bei der gesetzlichen Konkretisierung verschiedener Vorschläge zur Beschleunigung und Vereinfachung des Strafverfahrens zu beachten? Klar ist, daß es einige Strafverfahren
gibt, die nicht vereinfacht werden können, weil Vereinfachungen rechtspolitisch unannehmbar wären, beispielsweise solche, in denen die Hauptverhandlung unverzichtbar ist. Deshalb muß der richtigen Auswahl der für
ein vereinfachtes Verfahren geeigneten Fälle große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese Auswahl muß zudem von der Verwirklichung einiger
in rechtsstaatlichen Grundsätzen verankerter Ideen abhängig gemacht werden.
Wie schon gesagt: eine grundsätzliche Voraussetzung für die Vereinfachung
des Strafverfahrens ist, daß die Beschleunigungsmöglichkeit in einem Bereich des Verfahrens nicht dazu führt, daß dies in einem anderen Bereich mit
Komplikationen erkauft wird - etwa mit der Gefährdung der Wahrheitsfindung, mit der Beeinträchtigung der legitimen Verteidigungsinteressen des
Beschuldigten oder mit einer Störung des Sanktionsbedürfnisses der Allgemeinheit.34 Bei einer außerordentlichen Verfahrensart dürfen keine Garantien
für eine justizförmige und gerechte Strafrechtspflege verlorengehen, ansonsten würde eine solche Verfahrensvereinfachung einen "Rechtsnihilismus"
darstellen und eine bereits erwähnte "Kürzung der Strafprozeßrechte" bedeuten. Aber auf der anderen Seite muß man feststellen, daß ein vereinfachtes
Strafverfahren an sich rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht widerspricht. Ganz
im Gegenteil, es wird sogar oft behauptet, daß ein angemessenes, schnelles
Verfahren diesen Grundsätzen weit besser Rechnung trage als eine komplexe
und überlange Prozedur. Das meinten einige jugoslawische Autoren, als sie
die These aufstellten, daß eine Vereinfachung der Verfahrensvorschriften
kein selbständiges Ziel darstelle, sondern als rechts- bzw. kriminalpolitisches
Mittel betrachtet werden müsse.35 Deswegen seien die Ansichten falsch, die
eine Legitimation für die Vereinfachung von Verfahrensvorschriften in der
Belastung oder Belastbarkeit der Strafverfolgungsbehörde suchten und nicht
in den strukturellen Konstellationen, die zur unnötigen Verfahrensdauer führen.
34
35
Vgl. Küng-Hofer (Anm. 4), S. 105 ff.
P. Kobe, Garantije za zaštitu integriteta ličnosti i trajanje krivičnog postupka (Die Garantien für den Schutz der persönlichen Integrität und die Dauer von Strafverfahren),
JRKK 1974/4, S. 645 ff.
530
Krapac
Es gibt mehrere Kriterien, die zum Zweck der gesetzlichen Konkrektisierung
verfahrensbeschleunigender Maßnahmen verwendet werden:36 die Bedeutung
und Natur der Strafsache, die Komplexität des Sachverhalts, die angedrohte
Strafe, ein abgelegtes Geständnis, die überzeugenden Beweise, die Vereinbarungen zwischen den am Strafverfahren Beteiligten, die Bereitschaft des Beschuldigten, Schadensersatz zu leisten, usw. Es sind meistens untereinander
kombinierbaren Kriterien, die die Anwendung eines Verfahrensmodells zulassen, das dann die Möglichkeit zur Vermeidung eines Verfahrensabschnittes (des Vorverfahrens oder der Hauptverhandlung) eröffnet.
2. Die Auswahl von Verfahrensarten kann ex lege oder ope propositionis erfolgen. Die erste Alternative bedeutet die gesetzliche Verankerung eines vereinfachten Verfahrens, das je nach einem bestimmten Straftatenkatalog, dem
festgesetzten Strafmaß oder einer anderen Eigenschaft der Strafsache herangezogen werden könnte. Diese Alternative hätte freilich den Nachteil, daß
man damit eine ausdifferenzierte, elastische Antwort auf sehr unterschiedliche Fälle derselben Kategorien in der Praxis ausschließen würde.
Damit wäre ein vereinfachtes Verfahren zwar gesetzlich vorgesehen, aber
ohne Rücksicht auf die Sachlage und die Stellung der Parteien, was zur
Nichtbeachtung ihrer Interessen führen könnte - eine Lösung, die besonders
bei größeren Strafsachen viel schwerer zu rechtfertigen ist als bei kleineren
(wie z.B. Strafsachen, für die de lege lata ein summarisches Strafverfahren
vorgesehen ist).
Leichter könnte man der zweiten Alternative de lege ferenda37 zustimmen.
Sie steht im Einklang mit den wichtigsten Verfahrensprinzipien, wie z.B.
dem Anklage- und dem Legalitätsprinzip, aber auch mit dem rechtsstaatlichen Strafprozeß, der dem Beschuldigten unter anderem den Anspruch auf
Beurteilung durch ein unabhängiges, unparteiisches und gesetzmäßiges Gericht einräumt. Deshalb gäbe es keine Wahl zwischen verschiedenen Verfahrensarten, durch welche das staatsanwaltliche Initiativrecht, verbunden mit
einer Zustimmung des Beschuldigten, eingeschränkt würde - also eine Ver-
36
37
Dazu mehr bei Küng-Hofer (Anm. 4), S. 100 ff. Für die ehemaligen jugoslawischen
Autoren siehe M. Grubač, Racionalizacija kazenskega postopka s poenostavitvijo
procesnih oblik (Die Rationalisierung des Strafprozesses mit der Vereinfachung von
prozessualen Instituten), Revija za kriminalistiko in kriminologijo 1986/2, S. 105 ff.
Im Moment ist sie, de lege lata, unmöglich, da ein streng definierter Legalitätsgrundsatz (Art. 18 StPO 1976) keine Opportunitätserwägungen der Staatsanwaltschaft über
die Strafverfolgung von volljährigen Straftätern zuläßt.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Kroatien)
531
einbarung zwischen den am Strafverfahren Beteiligten.38 Diese Vereinbarung
könnte eine gesetzlich bestimmte Form annehmen und somit den Weg
zu einem vereinfachten Verfahrensmodell eröffnen. Möglich wären auch
stillschweigende Vereinbarungen, wenn z.B. weitere Formen des Prozessierens vom Antrag des Beschuldigten abhängig wären. Es ist unerheblich, ob
die staatsanwaltliche Entscheidung vor oder nach Zustimmung des Beschuldigten erfolgt; entscheidend ist die richterliche Kontrolle solcher Vereinbarungen, um die fehlerfreien Grundlagen für die Zugeständnisse der Parteien
(eventuelle Frist, Legitimation usw.) prüfen und unrechtmäßige Initiativen
verwerfen zu können. Der Umfang dieser Kontrolle wäre wesentlich enger,
wenn der Täter geständig wäre und die polizeilichen Ermittlungen über den
Sachverhalt und die persönlichen Verhältnisse sein Geständnis bekräftigten.39
3. Wie im englischen summarischen Verfahren könnte die Möglichkeit, eine
der Höhe nach begrenzte Geldstrafe zu verhängen, eine Voraussetzung für
die Entscheidung über die Vereinbarung der Prozeßbeteiligten sein. Aber zu
viele starre Bedingungen sollte man für diese Entscheidung keinesfalls aufstellen. Prinzipiell sollte der weisungsgebundene Staatsanwalt anstelle des
unabhängigen Richters Verhandlungspartner sein, da der Staatsanwalt die in
den generell gültigen Richtlinien über die Strafverfolgung ausgesprochenen
kriminalpolitischen Vorstellungen zuverlässiger durchsetzen kann.40
4. Das Tatgeständnis des Beschuldigten und sein Einverständnis mit dem
vereinfachten Strafverfahren müßten für ihn mit bestimmten Vorteilen verbunden sein. Der wichtigste bestünde in der Möglichkeit einer Strafmilderung. Für sie wäre ein gesetzlich festgelegter Rahmen41 erforderlich und
nicht, wie bei der Berücksichtigung des prozessualen Verhaltens des Beschuldigten im Rahmen der Strafzumessung, eine im richterlichen Ermessen
38
39
40
41
Das ehemalige jugoslawische Strafverfahren (Art. 159 Abs. 2 StPO 1967) kannte eine
Zustimmung des Beschuldigten für die Einbringung der sog. unmittelbaren Anklageschrift (das Verfahren wurde dann ohne Voruntersuchung, sofort mit der Versetzung in
den Anklagestand, eingeleitet). Diese Möglichkeit wurde aber 1976 abgeschafft mit der
Begründung, daß viele Beschuldigte mit ihrer Verweigerung einer solchen Zustimmung das Verfahren sabotiert hatten.
Siehe bei Küng-Hofer (Anm. 4), S. 192.
Siehe Damaška (Anm. 23), S. 402.
Siehe auch den interessanten Vorschlag von L. Meyer-Goßner (NStZ 1992, S. 167 ff.),
dem aufgehobenen § 208 dStPO de lege ferenda einen neuen Inhalt zu geben, womit
einem nach Eröffnung des Hauptverfahrens geständigen Angeklagten nur noch die
Hälfte des für die angeklagten Straftatbestände angedrohten Höchstmaßes garantiert
wird.
532
Krapac
liegende Entscheidung darüber, ob sich der Beschuldigte bei seiner Aussage
zur Sache an seine "Wahrheitspflicht" gehalten hat oder nicht.42 Damit
könnte man auch den Einwänden begegnen, die geltend machen, daß bei
Vereinbarungen von Prozeßbeteiligten die Strafe zu einer Ware verkomme,
mit der man zum persönlichen Vorteil handeln kann.43 Eine Strafmilderung,
die einem absprachewilligen Beschuldigten im Vorverfahren gesetzlich zugesichert wird, ist keinesfalls weniger rechtsstaatlich als eine Strafmilderung
im Rahmen einer klassischen Verurteilung, die als "Belohnung" für das Geständnis des Beschuldigten erfolgt und gegen die er das Risiko seines
Schweigens in der Hauptverhandlung abwägen muß. Zudem würde eine solche Strafmilderung den Strafzweck keinesfalls untergraben: Anstelle einer
ungewissen und später erfolgenden härteren Strafe würde sie eine sichere und
schnelle, jedoch mildere Strafe bewirken. Damit gewinnt man im Bereich der
General- und Spezialprävention, aber auch im Bereich des Strafvollzugs, da
zu erwarten ist, daß die Bereitschaft des Beschuldigten, die "abgesprochene"
Strafe anzunehmen, größer wäre, als die Strafe zu akzeptieren, die ihm durch
die Verurteilung "aufgezwungen" wird.44
IV.
Schlußbemerkung
Als Schlußbemerkung kann hervorgehoben werden, daß es bei realistischer
Betrachtungsweise ein wachsendes Bedürfnis nach Beschleunigung des
Strafverfahrens geben wird. Die steigende Zahl der Strafsachen auf der einen
Seite und die knappen Ressourcen der Strafjustiz auf der anderen werden es
immer dringlicher erscheinen lassen, das ordentliche, mit allen Formalitäten
ausgestattete Strafverfahren nur komplexen Strafsachen vorzubehalten. Sache
des Gesetzgebers wäre es, Regelungen zu treffen, durch die man verschiedene vereinfachte Verfahrensmodelle ausbauen kann, bei denen sowohl eine
zügige Prozeßführung, die Wahrheitsfindung sowie die Effizienz der Strafrechtspflege als auch die Verteidigungsrechte des Beschuldigten gesichert
sind - damit man eine Verfahrensbeschleunigung ohne "kurzen Prozeß"45
erreicht. Mit dieser Ermahnung könnte man auch die im Titel dieses Berichts
gestellte Frage positiv beantworten.
42
43
44
45
Dazu C. Roxin, Strafverfahrensrecht, 22. Aufl. München 1991, S. 161.
Dazu Damaška (Anm. 23), S. 400.
Siehe Grubač (Anm. 36), S. 110.
Küng-Hofer (Anm. 4), S. 30.
________________________________________________________________
RECHTSSTAATLICHE MÖGLICHKEITEN EINER
VEREINFACHUNG DES STRAFVERFAHRENS IN POLEN
Janusz Tylman, Lodz
________________________________________________________________
1.
Die Lösungen der StPO von 1928
Das erste, nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1918 verabschiedete polnische Strafverfahrensgesetzbuch (StPO) von 19281 hat sich
dem in Europa damals bekannten und in zahlreichen Ländern geltenden Modell des Strafprozesses weitgehend angeschlossen, obgleich darin auch eigenständige polnische Lösungen verwirklicht wurden.
Im Rahmen des Vorverfahrens führte die StPO formlose Ermittlungen (sogenannte Vermerksermittlungen), aber auch die Voruntersuchung unter Leitung eines Untersuchungsrichters ein. Darüber hinaus sah sie die Möglichkeit
vor, im Verlauf der Ermittlungen einzelne richterliche Untersuchungshandlungen einzuflechten. Die Rolle der Polizei bei der Sicherung des Beweismaterials - die nach den ursprünglichen Vorstellungen des Kodifikationsausschusses beschränkt werden sollte - wurde in den letztlich verwirklichten
Vorschriften doch erheblich, wenn auch nicht übermäßig ausgebaut. Das
Dreiinstanzenverfahren mit Appellation und Kassation wurde auf den kontradiktorischen und unmittelbaren Charakter des Verfahrens gestützt.
Schließlich gab es - hauptsächlich in der StPO selbst, aber auch in strafprozessualen Nebengesetzen - besondere Verfahrensarten, die sich durch ihren
Verlauf von den ordentlichen Verfahren unterschieden. Einige von ihnen vor allem das vereinfachte und das Strafbefehlsverfahren - schränkten formale Verfahrensvoraussetzungen ein, was zu einer Beschleunigung des Verfahrens beigetragen hat.
1
Strafverfahrensgesetzbuch vom 19.3.1928, in Kraft getreten am 1.7.1929.
534
Tylman
Rückblickend zeigt sich, daß schon damals in den zwanziger Jahren die
grundlegenden Ideen für eine Vereinfachung des polnischen Strafverfahrens,
die wir bis heute diskutieren,2 herausgearbeitet wurden.
2.
Reformtendenzen der stalinistischen Periode
Obgleich die StPO von 1928 nach dem Zweiten Weltkrieg formal ihre Gültigkeit behielt, wurden die Tendenzen, sich vom bisherigen Verfahrensmodell
zu lösen, immer stärker.
Vor allem in den Jahren 1949 und 1950, während der sogenannten stalinistischen Ära, die von einer Atmosphäre der Geringschätzung des Rechts geprägt war, kam es aufgrund von Reformen der StPO zu folgenden Änderungen:
-
-
-
-
-
-
2
Die gerichtliche Voruntersuchung und das Institut des Untersuchungsrichters wurden abgeschafft und die sogenannte "einheitliche Untersuchung", auch in vereinfachten Versionen, eingeführt.
Das Vorverfahren als ganzes, ohne Rücksicht darauf, welches Organ
mit seiner Durchführung betraut war, wurde zumindest formal der
Staatsanwaltschaft unterstellt. Die Folge war, daß in diesem Stadium
des Verfahrens die gerichtliche Kontrolle fast gänzlich entfiel.
Mit der Durchführung von Ermittlungen konnten nun neben dem
Staatsanwalt auch die Miliz und die Untersuchungsoffiziere der Organe
der öffentlichen Sicherheit betraut werden, wodurch deren Position
übermäßig gestärkt wurde.
Die Rechte des Tatverdächtigen auf Verteidigung und die Wahrnehmung seiner Interessen durch einen Anwalt wurden im Vorverfahren,
besonders im Vergleich zu seiner rechtlichen Stellung im Rahmen der
einstigen gerichtlichen Voruntersuchung, deutlich eingeschränkt.
Der Staatsanwalt erhielt das Recht, Untersuchungshaft und andere Präventivmaßnahmen anzuordnen, sowie die Befugnis, über Beschwerden
gegen die oben genannten Maßnahmen zu entscheiden.
Die Gründe, die die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigten,
wurden wesentlich erweitert, was ihren Mißbrauch für außerprozessuale und insbesondere repressive Zwecke zur Folge hatte.
S. Waltoś, Postęowania szczególne w procesie karnym (Besondere Verfahrensarten im
Strafprozeß), 1973, S. 76 ff.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Polen)
-
-
535
Die Rechte des Verletzten wurden im gesamten Strafverfahren erheblich beschnitten.
Die Bedeutung der Hauptverhandlung erfuhr insoweit eine Herabsetzung, als die Sicherung aller Beweismittel im Vorverfahren in Form
von Protokollen der Staatsanwaltschaft und der Miliz zugelassen wurde
und die Verlesung dieser Protokolle - trotz der daraus resultierenden
Abweichung vom geltenden Unmittelbarkeitsprinzip - zur Grundlage
des Urteils gemacht werden durfte.
Das dreiinstanzliche System (Appellation und Kassation) wurde durch
das zweistufige Revisionsmodell ersetzt.3
Das vereinfachte Verfahren und das Strafbefehlsverfahren wurden beibehalten; ihre praktische Bedeutung erwies sich jedoch als gering, da infolge
der Reformen der gesamte Prozeß ohnehin dem Ziel untergeordnet wurde, die
Tätigkeit der Prozeßorgane, insbesondere der Verfolgungsorgane zu erleichtern und die Verfahrenseffizienz zu steigern, und zwar auf Kosten der Verteidigungsrechte des Verdächtigen bzw. Angeklagten sowie der Rechtssicherheit.
Unter eklatantem Mißbrauch der oben genannten prozessualen Rechte durch
die Verfolgungsorgane und in dem damaligen politischen Klima kam es
nunmehr in der Praxis zu zahllosen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze.4 Die Kontrollbefugnisse der Staatsanwaltschaft über die Tätigkeit anderer Verfolgungsorgane waren begrenzt bzw. unwirksam, hinsichtlich der
Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes erwiesen sie sich sogar als reine Fiktion.
Aus dieser Situation heraus wird verständlich, daß kritische Äußerungen der
Strafrechtslehre keine weitere Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verlangten, sondern im Gegenteil den Ausbau der Rechte und Ga-
3
4
M. Cieślak/J. Tylman, Prawo karne procesowe (Strafprozeßrecht), in: Stan i zadania
nauk penalnych w Polsce (Stand und Probleme der Strafrechtswissenschaft in Polen),
1983, S. 47 ff.
Die Miliz hat beispielsweise die Aufhebung des Ermittlungsverfahrens nicht hingenommen, sondern statt dessen einen von der Staatsanwaltschaft akzeptierten außerrechtlichen Ersatz in Form eines für sie "bequemen" entformalisierten sog. Aufklärungsverfahrens geschaffen, das für einen Großteil der Straftaten die in der StPO vorgesehene Ermittlung fast gänzlich ersetzt hat. Siehe J. Tylman, O przedprocesowych
czynnościach sprawdzających (Über die vorprozessualen Untersuchungshandlungen),
Zeszyty Naukowe Uniwersytetu Łódzkiego 1967, Heft 51, S. 189 ff.
536
Tylman
rantien, die dem Beschuldigten oder Angeklagten bzw. dem Verletzten dienen sollten, befürworteten.
3.
Änderungen der StPO bis 1980
Als Folge der politischen Veränderungen, die 1956 zum sogenannten "polnischen Oktober" geführt haben, begannen bereits Ende 1955 Berichtigungen
der geltenden StPO im Wege der Novellierung, die durch begrenzte Versuche
einer Demokratisierung des Prozeßsystems gekennzeichnet waren.
1956 wurde vom Justizminister ein Kodifikationsausschuß beauftragt, Entwürfe für neue Strafrechtskodifikationen vorzulegen.
Schließlich wurden 1969 drei neue Gesetze verabschiedet: Das Strafgesetzbuch, das Strafverfahrensgesetzbuch und das Strafvollzugsgesetzbuch. Trotz
langjähriger Vorbereitungsarbeiten stieß die - im Grundsatz allgemein positiv
bewertete - StPO5 vom Tage ihres Inkrafttretens an jedoch auf gewisse Vorbehalte, die vor allem in wissenschaftlichen Publikationen geäußert wurden.
So gab es zunehmend Forderungen, in die gerade neu verabschiedete StPO
eine Reihe von Änderungen einzubringen.
4.
Die Entwicklung in den achtziger Jahren
1980 hat der Justizminister - unter dem Einfluß der Ereignisse vom August
jenes Jahres - einen Ausschuß einberufen, der die Novellierungsvorschläge in
Anlehnung an die zehnjährige Anwendungspraxis der neuen Strafgesetzbücher herausarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe Strafprozeßrecht erarbeitete
einen Entwurf für eine grundlegende Novellierung der StPO, der in der
zweiten Hälfte des Jahres 1981 veröffentlicht und landesweit zur Diskussion
gestellt wurde.
Ebenfalls im Jahr 1981 veröffentlichte das "Zentrum der gesetzgebenden
Bürgerinitiativen" bei der Gewerkschaft "Solidarität" die unabhängig erarbeiteten sogenannten "gesellschaftlichen Entwürfe". Diese hatten eine ähnliche Zielrichtung wie der Ministerialentwurf und enthielten vergleichbare
Lösungsvorschläge. Insoweit bestand ein grundsätzlicher Konsens innerhalb
5
Strafverfahrensgesetzbuch vom 19.4.1969, in Kraft getreten am 1.1.1970. Dieselben
Daten betreffen auch das StGB.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Polen)
537
der überwiegenden Mehrheit der polnischen Strafjuristen hinsichtlich der
Notwendigkeit einer Novellierung der StPO und in bezug auf die Grundvoraussetzungen für eine umfassende Reform des Strafprozeßrechts.
In allen diesen Entwürfen kam das Hauptanliegen der Reform zutage, das
sich in der Festigung der Gesetzmäßigkeit des Strafverfahrens und in der Erweiterung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten bzw. des Angeklagten
bei gleichzeitiger Sicherung der Rechte des Verletzten äußerte. Ferner sollten
die Kontrollkompetenzen des Gerichts im neugestalteten Vorverfahren erweitert werden; zudem befürworteten die Entwürfe eine Beschränkung der
Untersuchungshaftgründe, deren Vorliegen zudem nicht mehr der Staatsanwalt, sondern das Gericht prüfen sollte. Obgleich das vereinfachte und das
beschleunigte Verfahren beibehalten6 und das 1969 abgeschaffte Strafbefehlsverfahren wieder eingeführt werden sollten, war es nicht das Ziel der
Reform, grundsätzlich die Möglichkeiten für eine Verfahrensbeschleunigung
zu erweitern. Der Grund lag in der Auffassung der Autoren der Entwürfe, daß
zunächst für die Rechte der Parteien im Strafprozeß sowie für die rechtsstaatliche Qualität der Strafverfolgung und der richterlichen Behandlung gesorgt
werden müßte; die Prozeßökonomie und die Beschleunigung des Strafverfahrens sollten dagegen in den Hintergrund treten.
Durch die Verhängung des Kriegszustands im Dezember 1981 und die daraus
resultierende reformfeindliche politische Stimmung wurden die weiteren Arbeiten des Ausschusses unterbrochen. Die Gesetze des Kriegsrechts und des
darauffolgenden Ausnahmezustands sowie die Normen des in den Jahren
1985 bis 1988 geltenden "Zeitgesetzes"7 betrafen auch das Strafprozeßrecht,
indem sie seinen repressiven Charakter weiter verschärften. Viele Strafverfahren wurden ohne ausreichende Beweisgrundlage und unter Verletzung von
Rechtsgrundsätzen durchgeführt: Die damals gefällten Urteile werden derzeit
aufgehoben und die rechtswidrig verurteilten Personen rehabilitiert. In diesem Zusammenhang muß betont werden, daß parallel die Revision zahlreicher nicht haltbarer, oft sehr strenger Urteile der gesamten Nachkriegszeit
stattfindet.
6
7
Das beschleunigte Verfahren tauchte zuerst im Gesetz vom 22.5.1958 über die Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Falle des "Rowdytums" auf.
Gesetz vom 10.5.1985 über die besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit.
538
Tylman
In besonderer Weise betraf das Zeitgesetz (wörtlich: episodisches Gesetz) aus
dem Jahr 1985 auch die Problematik des vorliegenden Beitrags. Durch dieses
Gesetz, das in gewisser Weise eine Fortsetzung der gesetzlichen Willkür des
Kriegsrechts darstellte, wurden nämlich die rechtlichen Voraussetzungen für
die Anwendung besonderer Verfahrensarten (d.h. des vereinfachten und des
beschleunigten Verfahrens) erheblich erweitert und damit die Verteidigungsrechte des Angeklagten wesentlich eingeschränkt; auch das 1969 abgeschaffte Strafbefehlsverfahren wurde wieder eingeführt, jedoch in einer Gestalt, die wegen der erheblichen Reduzierung der Prozeßrechte der Parteien,
vor allem des Beschuldigten, starke rechtsstaatliche Bedenken hervorrief.
Das Zeitgesetz 1985 entfaltete für Personen, die strafrechtlich verfolgt wurden, auch aus anderen Gründen repressive Wirkung. Es erweiterte nämlich
zusätzlich den Anwendungsbereich der obligatorischen Untersuchungshaft
und schränkte das Recht des Gerichts ein, die verhängten Freiheitsstrafen zur
Bewährung auszusetzen.
Hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen stellt das Zeitgesetz 1985
nicht nur ein drastisch verschärftes Instrument der Kriminalitätsbekämpfung
dar, sondern ist auch ein Symptom für die eindeutig politisch untermauerte
Tätigkeit des Gesetzgebers.8
Während der Geltungsdauer des Zeitgesetzes 1985 entbrannte ein Streit zwischen den Vertretern der Rechtslehre einerseits und der Rechtspraxis andererseits. Ein Teil der Praktiker forderte eine Verlängerung seiner Geltungsdauer
bzw. die Aufnahme seiner wichtigsten Regelungen bezüglich der besonderen
Verfahrensarten in die StPO, mit dem Argument, daß gerade diese Verfahrensarten zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität beitrügen und vor
allem eine schnellere, effizientere und billigere Verfolgung ermöglichten.
Die Auffassung der Strafprozeßlehre drückte sich unter anderem im Beschluß
der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Lehrstühle für Strafverfahrensrecht
der polnischen Universitäten aus dem Jahr 1986 aus, die folgende Forderungen aufstellten:
8
Das Zeitgesetz 1985 verlor zwar nach drei Jahren seine Gültigkeit, doch wurden einzelne Regelungen, die u.a. die Sonderverfahren betrafen, 1988 auf Dauer in die StPO
übernommen, was nicht unbedingt aus Sorge um die Rechte der zur strafrechtlichen
Verantwortung gezogenen Personen geschah (Gesetz vom 17.6.1988 über Änderungen
der Normen des Straf- und des Übertretungsrechts).
Vereinfachung des Strafverfahrens (Polen)
-
-
5.
539
vollständige Rückkehr zur StPO von 1969 nach dem Außerkrafttreten
der Vorschriften des Zeitgesetzes 1985 über die besondere strafrechtliche Verantwortung im Jahr 1988;
Wiederaufnahme der Arbeiten an der Reform des Strafprozeßrechts;
Berücksichtigung - bei den Reformarbeiten - der wissenschaftlichen
Forschungsergebnisse, der Erfahrungen der Praxis und der 1981 veröffentlichten Reformentwürfe.
Die Reform des Strafprozeßrechts nach 1987
In dieser Situation berief der Ministerpräsident einen neuen Ausschuß zur
Reform des Strafrechts ein, der Ende Oktober 1987 seine Tätigkeit aufnahm.
Im Rahmen dieses Ausschusses leitete ich die Arbeitsgruppe Strafprozeßrecht, die einen neuen StPO-Entwurf erarbeitete.
Bei ihrer Arbeit ließ sich die Gruppe von der grundsätzlichen Auffassung
leiten, daß das polnische Strafprozeßrecht einer tiefgreifenden und radikalen
Reform bedurfte, die zur Schaffung eines gänzlich neuen Gesetzbuchs führen
sollte. Nach über zwanzigjähriger Geltung der Kodifikation aus dem Jahr
1969 wurde die Notwendigkeit offenkundig, das strafprozeßrechtliche System den veränderten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Bedingungen anzupassen. Hauptziele der Strafprozeßrechtsreform sollten
daher folgende sein:
-
-
rechtsstaatliche Garantien gegen eine ungerechtfertigte Strafverfolgung
und gegen die Benachteiligung Unschuldiger, bei gleichzeitiger Sicherung der Effizienz der Verbrechensbekämpfung;
prozessuale Sicherung der Rechte der Verfahrensbeteiligten unter voller Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen Polens;
Rationalisierung des Strafverfahrens mit dem Ziel einer effektiveren
Bekämpfung der Kriminalität ohne Beschneidung des Rechts- und Interessenschutzes der Prozeßparteien.
Ein Teil der im Laufe der Reformarbeiten postulierten Änderungen, die der
Gesetzgeber als besonders dringlich erachtete, wurde bereits im Zuge der
Novellierung der geltenden StPO, insbesondere durch die Gesetze vom
29.5.1989 und 13.7.1990 geltendes Recht. So wurde unter anderem das Recht
des Staatsanwalts, Untersuchungshaft anzuordnen, eingeschränkt, dem Festgenommenen wurde die Beschwerde an das Gericht eingeräumt, die Aufsicht
540
Tylman
des Staatsanwalts über das vereinfachte Ermittlungsverfahren wurde erweitert
und die Instanzenkontrolle über seine Entscheidungen ausgebaut.
6.
Die geltende Regelung
Im geltenden polnischen Rechtssystem9 sind Regelungen, die der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dienen, sowohl in der StPO als
auch im StGB zu finden. In der StPO gehören zu diesen Regelungen vor allem:
-
das vereinfachte Verfahren,
das beschleunigte Verfahren,
das Strafbefehlsverfahren,
das Privatklageverfahren und
das Gerichtsverfahren bei Übertretungssachen.
a) Das vereinfachte Verfahren hat im polnischen Prozeßrecht einen doppelten Charakter: zum einen als selbständige Verfahrensart, zum anderen als
rechtliche Basis, auf der die meisten anderen besonderen Verfahrensarten
aufgebaut sind.
Das vereinfachte Verfahren wird bei Straftaten von geringerem Gewicht, die
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht sind, durchgeführt, obgleich
auch Ausnahmen von dieser Regelung bestehen. Seine Anwendung ist zum
einen bei Personen ausgeschlossen, die sich wegen der vorliegenden oder
einer anderen Straftat bereits in Haft befinden, zum anderen auch dann, wenn
die Straftat von einem bereits vorbestraften Täter begangen wurde.
Im vereinfachten Ermittlungsverfahren müssen bestimmte (im ordentlichen
Verfahren zwingende) Anordnungen nicht erlassen werden. Da der Staatsanwalt über dieses Verfahren nicht in Kenntnis gesetzt werden muß (es sei
denn, daß der Schaden 2.500.000 Zoty übersteigt), besteht keine rechtliche
Pflicht zur Kontrolle dieser Verfahrensart seitens der Staatsanwaltschaft.
In der Verhandlung kann das Gericht ein Urteil ohne Schöffen fällen - in der
Besetzung mit einem Berufsrichter - und die Verhandlung trotz (unentschuldigter) Abwesenheit sowohl des Angeklagten als auch seines Verteidi9
Gemäß dem Rechtsstand nach den vorgenommenen Novellierungen der StPO und des
StGB von 1988, 1989 und 1990.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Polen)
541
gers führen; in diesem Fall werden die vom Angeklagten während des Ermittlungsverfahrens abgegebenen Erklärungen verlesen. Der Angeklagte
kann auch durch den zuständigen Richter oder im Wege der Amtshilfe vernommen und das Urteil dann in seiner Abwesenheit gefällt werden. Auch die
Teilnahme des Staatsanwalts an der Haupt- und Revisionsverhandlung ist
nicht obligatorisch.
Diese und andere Abweichungen von den formalen Erfordernissen eines ordentlichen Verfahrens bedeuten grundsätzlich nur geringe Vereinfachungen
zugunsten der Prozeßorgane und bewirken daher auch keine wesentliche Beschleunigung des Verfahrensablaufs.
b) Das beschleunigte Verfahren umfaßt eine Gruppe von Straftaten, die im
Gesetz enumerativ aufgezählt sind, und darf nur angewendet werden, wenn
der Täter auf frischer Tat oder unmittelbar nach Straftatbegehung gefaßt
wurde und von der Polizei oder einem anderen berechtigten Organ binnen 48
Stunden dem Gericht vorgeführt wird. Die Vorschrift erlaubt allerdings bei
einigen Straftaten, auf die Vorführung des Täters zu verzichten und ihn statt
dessen zu verpflichten, das Gericht innerhalb einer festgesetzten Frist von 48
Stunden selbst aufzusuchen.
Zu den Straftaten, die im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden können, zählen neben verschiedenen Delikten, die den Tatbestand des "Rowdytums" erfüllen, auch einige Straftaten gegen das Eigentum, soweit der Wert
der betreffenden Gegenstände oder der Schaden fünf Millionen Zoty nicht
übersteigt. Ferner findet das beschleunigte Verfahren auf bestimmte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Anwendung sowie bei Delikten, die das
Gesetz über die Bekämpfung der unerlaubten Produktion von Spirituosen und
das Gesetz über die Erziehung zur Abstinenz und über die Bekämpfung des
Alkoholismus betreffen.
Innerhalb des beschleunigten Verfahrens können Ermittlungen ganz unterbleiben oder auf ein Minimum beschränkt werden. Die Anklageschrift wird
durch eine vom Staatsanwalt bestätigte polizeiliche Anzeige über die Straftatbegehung ersetzt.
542
Tylman
Das Gericht, das in der Besetzung mit einem Einzelrichter entscheidet, erkennt unverzüglich in der Sache, auch wenn weder der vorgeladene Angeklagte, der seine Abwesenheit nicht entschuldigt hat, noch sein Verteidiger in
der Verhandlung erschienen sind. Das Gericht kann aber nur eine Strafe verhängen, die zwischen einem Jahr Freiheitsentzug und einer Geldstrafe in Höhe von 25 Millionen Złoty liegt. Im beschleunigten Verfahren sind auch die
Berufungsfristen verkürzt: Danach muß das Gericht zweiter Instanz (Revisionsgericht) über die Berufung binnen eines Monats ab dem Eingang der Akten entscheiden.
Von Kritikern wird darauf hingewiesen, daß das beschleunigte Verfahren in
der geltenden Form dem Angeklagten keine Zeit gebe, sich auf die Verhandlung vorzubereiten, und daß er zu seiner Verteidigung ausschließlich auf
denjenigen Rechtsanwalt angewiesen sei, der gerade im Gerichtsgebäude
Dienst tue.
c) Das Strafbefehlsverfahren hat durch das Zeitgesetz 1985 nach 15 Jahren
wieder Aufnahme in das polnische Prozeßrecht gefunden. 1988 wurde es in
die geltende StPO übernommen und trägt folgende Züge:
Bei Strafsachen, die im vereinfachten Verfahren abgeurteilt werden können,
kann der Einzelrichter in den Fällen, die die Verhängung einer Freiheitsbeschränkungsstrafe oder einer selbständigen Geldstrafe erlauben, einen Strafbefehl erlassen. Der Erlaß ist unzulässig gegen den Täter einer "Rowdystraftat", gegen Minderjährige oder gegen Personen, denen in dieser oder einer
anderen Sache die Freiheit bereits entzogen worden ist, in Privatklageverfahren sowie auch dann, wenn der Angeklagte taub, stumm, blind oder
möglicherweise in seiner Zurechnungsfähigkeit beschränkt ist.
Durch den Strafbefehl kann eine Freiheitsbeschränkungsstrafe bis zu sechs
Monaten oder eine Geldstrafe bis zu zehn Millionen Zoty verhängt werden;
neben der Hauptstrafe darf das Gericht in den im Gesetz vorgesehenen Fällen
auf die Nebenstrafe des Sachverfalls oder auf Buße erkennen.
Wenn das Beweismaterial ausreicht, kann das Gericht mit Erlaß des Strafbefehls auch Zivilansprüche anerkennen, falls solche geltend gemacht wurden (in bestimmten Fällen hat es das sogar von Amts wegen zu tun).
Dem Angeklagten und dem Ankläger steht das Recht zu, gegen das Urteil
Einspruch zu erheben. Dies bewirkt, daß der Strafbefehl aufgehoben wird
Vereinfachung des Strafverfahrens (Polen)
543
und das Gericht in der Sache nach allgemeinen Grundsätzen erkennt. Es ist
an den Inhalt des Strafbefehls nicht gebunden. Das Verbot der reformatio in
peius entfaltet hierbei keinerlei rechtliche Wirkung, was in der Literatur als
eine Lösung kritisiert wird, die den Angeklagten in der Praxis entmutigen
könnte, dieses Rechtsmittel einzulegen.10
d) Gesondert muß man die Regelungen des polnischen Strafrechtssystems
betrachten, die die Möglichkeiten der Bestrafung einschränken oder dies (fakultativ) zulassen und die vom traditionellen Standpunkt aus direkt oder indirekt mit dem Opportunitätsprinzip in Zusammenhang gebracht werden können.
Gemäß Art. 26 § 1 StGB 1969 stellt eine Tat, deren Gesellschaftsgefährlichkeit geringfügig ist, keine Straftat dar. Das Gesetz führt hier einen
spezifischen Umstand ein, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen
fehlender Deliktsbegehung ausschließt, was durch die Formulierung: "stellt
keine Straftat dar" anstatt "keine Straftat begeht" (wie z.B. im Falle der Notwehr) hervorgehoben wird. Eine geringfügig gesellschaftsgefährliche Tat ist
zwar tadelnswert und verletzt die sozialen Verhaltensnormen, doch mangelt
es ihr insoweit an hinreichender negativer Intensität, um als Straftat qualifiziert zu werden. An dieser Stelle tritt der Charakter der strafrechtlichen Repression als ultima ratio deutlich hervor. Um Art. 26 StGB anwenden zu
können, ist es notwendig, festzustellen, daß die Tat zwar alle Tatbestandsmerkmale einer verbotenen Handlung erfüllt, aber dennoch nur geringfügig
gesellschaftsgefährlich ist.11
Die oben genannte Norm des StGB betrifft also gesellschaftlich unbedeutende und belanglose Taten und ähnelt in ihren praktischen Konsequenzen
§ 153a der deutschen StPO. Die Regelung des Art. 26 StGB hat zur Folge,
daß die Strafverfolgung für einige Tausend Taten pro Jahr unterbleibt.
Im geltenden StGB (Art. 27-29) wurde darüber hinaus die dem polnischen Recht vor 1969 unbekannte Möglichkeit der bedingten Einstellung
des Verfahrens vorgesehen. Das Strafverfahren kann danach bedingt eingestellt werden, wenn der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat gering
ist, die Umstände der Tatbegehung außer Zweifel stehen und die Haltung des
10
11
Andere oben genannte Verfahrensarten, die nicht zum Hauptanliegen der vorliegenden
Arbeit gehören, werden nicht berücksichtigt.
Vgl. K. Buchała/Z. Ćwiąkalski/M. Szewczyk/A. Zoll, Komentarz do kodeksu karnego
(Kommentar zum Strafgesetzbuch), 1990, S. 160 ff.
544
Tylman
Täters (der nicht vorbestraft sein darf), seine Charaktereigenschaften und
seine bisherige Lebensweise die Annahme rechtfertigen, daß er trotz Verfahrenseinstellung die Rechtsordnung beachten und in Zukunft keine neue
Straftat begehen wird.
Die Anwendung der bedingten Verfahrenseinstellung ist bei Delikten, deren
Strafandrohung drei Jahre Freiheitsstrafe übersteigt, allerdings ausgeschlossen. In den übrigen Fällen kann sie von der Bürgschaft einer vertrauenswürdigen Person oder z.B. einer gesellschaftlichen Organisation abhängig
gemacht werden, die auf der Zusicherung beruht, daß Bemühungen unternommen werden, den Täter zur Achtung der Rechtsordnung anzuhalten
und insbesondere die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.
Bei der bedingten Verfahrenseinstellung kann der Täter unter anderem zur
Wiedergutmachung des infolge der Straftat entstandenen Schadens und zur
Ausführung bestimmter Arbeiten oder Dienstleistungen für gesellschaftliche
Zwecke verpflichtet werden. Die bedingte Einstellung erfolgt für eine Probezeit von einem bis zwei Jahren und wird vom Gericht, im Vorverfahren
vom Staatsanwalt, beschlossen. Das Strafverfahren wird wiederaufgenommen, wenn sich der Täter in der Probezeit der Erfüllung der ihm auferlegten
Verpflichtungen und Auflagen entzieht oder die Rechtsordnung erneut grob
verletzt. Wird das bedingt eingestellte Verfahren in der vom Gericht bzw. der
Staatsanwaltschaft festgesetzten Frist nicht wiederaufgenommen, wird der
Strafverzicht zugunsten des Täters endgültig.
Die Einführung dieser probationsähnlichen Lösung in das polnische StGB
sollte die Lücke zwischen der bedingungslosen Einstellung des Verfahrens
wegen geringfügiger Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat und der vollständigen strafrechtlichen Verfolgung des Täters schließen.12 Ähnliche Institute
existieren unter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland (§ 153a
StPO), in Norwegen, Dänemark, Holland, in der ehemaligen Sowjetunion, in
Bulgarien und Rumänien.
In Polen betrug die Zahl der bedingten Einstellungen in manchen Jahren über
50.000 Fälle, wobei diesbezügliche Entscheidungen mehrheitlich bereits im
Vorverfahren von der Staatsanwaltschaft getroffen wurden.
12
Vgl. Buchała u.a. (Anm. 11), S. 164 ff.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Polen)
7.
545
Reformbemühungen seit 1989
Die im Jahr 1989 durchgeführten Wahlen zum polnischen Parlament, dem
Sejm, denen die Verhandlungen des "Runden Tisches" vorausgegangen waren, haben den ersten Anstoß zu schnellen und radikalen Umwandlungen in
fast allen Bereichen des Lebens gegeben.
Die Arbeitsgruppe für die Reform des Strafprozeßrechts beschleunigte ihre
Arbeit, nachdem sie grünes Licht für eine entschiedene Demokratisierung
und Liberalisierung des Strafverfahrens bekommen hatte, und veröffentlichte
ihre Entwürfe einer StPO in der Version vom Oktober 1990 und dann, nach
einer breiten Diskussion, in der korrigierten Fassung vom Dezember 1991.
a) Dieser letzte Entwurf der neuen StPO13 reduziert die Zahl der besonderen
Verfahrensarten. Das in der Arbeitsgruppe kontrovers diskutierte Verfahren
gegen Abwesende soll endgültig abgeschafft werden; es ist auch kein selbständiges beschleunigtes Verfahren mehr vorgesehen. Die Verfahrensarten,
die weiterbestehen, sind wesentlich modifiziert worden. Diesen Reformbestrebungen lag vor allem die gemeinsame Zielsetzung zugrunde, eine
Übereinstimmung der polnischen Regelungen mit den internationalen Standards der Menschenrechte zu erzielen.
Das im Entwurf 1991 vorgesehene vereinfachte Verfahren stellt in gewissem
Sinne eine Verbindung zwischen den bisherigen vereinfachten und den beschleunigten Verfahren dar, bei gleichzeitigem Verzicht auf die Mehrzahl der
seit langem kritisierten Elemente des beschleunigten Verfahrens. Es soll ähnlich wie bisher - bei Straftaten angewendet werden, für die Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren angedroht ist.
Anders als in der derzeitigen StPO-Regelung soll das vereinfachte Verfahren
im Falle der Untersuchungshaft oder vorläufigen Festnahme ausnahmsweise
zulässig sein (ein aus dem Bereich des beschleunigten Verfahrens entnommenes Beispiel).
Im vereinfachten Vorverfahren wurden die Garantien für den Verdächtigen
erweitert, wobei man gleichzeitig aus prozeßökonomischen Gründen auf gewisse Formalitäten verzichtet hat. Zudem soll das Gerichtsverfahren unter
13
Reformausschuß für Strafrecht. Arbeitsgruppe Strafprozeßrecht. Entwurf des Strafverfahrensgesetzbuchs i.d.F. vom Dezember 1991.
546
Tylman
anderem auch durch eine Verkürzung der zulässigen Unterbrechung der Verhandlung vorangetrieben werden.
Im Unterschied zu der bisher bestehenden Möglichkeit der Entscheidung
durch einen Berufsrichter verlangt der Entwurf in Übereinstimmung mit der
Verfassung jedoch die zusätzliche Besetzung mit zwei Schöffen, weil nach
Schätzungen die vereinfachten Verfahren in ca. 45 % aller Strafsachen zur
Anwendung gelangen und somit einen wesentlichen Einfluß auf das Gesamtbild der Strafjustiz ausüben.
Gegen das - auch künftig mögliche - Abwesenheitsurteil wird neben der Appellation auch der Einspruch des Angeklagten statthaft sein.
Hauptsächlich aufrechterhalten wurde das Strafbefehlsverfahren, um die
Kreisgerichte zu entlasten, die eine Reihe neuer Pflichten auch im Vorverfahren übernehmen müssen. Der Entwurf 1991 führt im Interesse des Angeklagten, falls er Einspruch einlegt, das Verbot der reformatio in peius ein.
Darüber hinaus soll den Parteien ein Recht auf Teilnahme an der Gerichtsverhandlung, bei der der Strafbefehl erlassen werden soll, eingeräumt werden.14
b) Als ein wesentliches Novum sollte die Regelung des Entwurfs 1991 betrachtet werden, nach der jedes Ermittlungsverfahren, sowohl das vereinfachte als auch das ordentliche, auf die Feststellung beschränkt werden kann,
ob ausreichende Gründe für eine Anklageerhebung oder für eine andere gesetzlich vorgesehene Form der Beendigung des Verfahrens bestehen. Man
kann es gemäß dem Entwurf sogar lediglich bei protokollarischer Aufzeichnung bestimmter Handlungen bewenden lassen. Dies soll zur Entformalisierung und Verkürzung des Vorverfahrens und zur Erhöhung der Beweisunmittelbarkeit beitragen.
14
Dies ist eines der Beispiele für Lösungen, die den Konflikt zwischen dem Streben nach
Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens einerseits und der Sorge um die
Interessen der Parteien, insbesondere des Angeklagten, andererseits zum Ausdruck
bringen. Im Laufe der Diskussionen über den Entwurf haben die Vertreter der Rechtspraxis mehrfach kritisch hervorgehoben, daß die neuen Garantien für den Angeklagten
diesmal die Richter entmutigen könnten, von dem Strafbefehlsverfahren Gebrauch zu
machen.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Polen)
547
c) Im Entwurf des neuen StGB15 wurde die Regelung beibehalten, nach der
eine Tat mit geringfügiger Sozialschädlichkeit keine Straftat darstellt. Auch
die Möglichkeiten zur Einstellung des Strafverfahrens wurden wesentlich
erweitert. Sie wurden neben der Strafaussetzung zur Bewährung im selben
Kapitel unter dem Titel "Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Bewährungschance für den Täter" untergebracht.
Der Probationscharakter der bedingten Verfahrenseinstellung - die in der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts liegen soll - wird durch die Einführung der Möglichkeit verstärkt, den Täter unter Aufsicht eines Bewährungshelfers (einer Person oder einer Organisation) zu stellen, sowie durch
die Auferlegung umfangreicher Probationsauflagen (wie z.B. der obligatorischen Pflicht, den Schaden wiedergutzumachen).
8.
Resümee
Die polnischen Strafjuristen sind hinsichtlich der Stellung der Prozeßparteien,
ihrer Verteidigungsrechte und Garantien sowie hinsichtlich der Rechte des
Verletzten sehr sensibel. Deshalb können mögliche Änderungen, die die Demokratisierung des Strafprozesses einschränken, auf breiten Widerstand stoßen. Andererseits ruft die rasch ansteigende und in neuen, immer gefährlicheren Formen auftretende Kriminalität, der keine entsprechend wirksame Reaktion der Polizei entgegengesetzt werden kann, immer lautere Forderungen
der Politiker hervor, den Kampf gegen diese gefährliche Entwicklung, die
auch für die Wirtschaft und ihren Wandel schädlich ist, zu intensivieren.
In diesem Zusammenhang erheben sich kritische Stimmen bezüglich der
Dauer und geringen Effektivität der Strafverfahren sowohl bei der Schwerkriminalität (z.B. bei Wirtschaftsdelikten) als auch bei Bagatellverfahren,
wobei letztere vor allem die überhandnehmenden Straftaten gegen das Eigentum betreffen.
Diese Diskrepanz macht deutlich, daß die Reformen in mehrere Richtungen
gehen müssen und man generell demokratische Formen im Prozeß schaffen
bzw. aufrechterhalten muß. Diese Demokratisierung muß durch weitere Stärkung der prozeßrechtlichen Garantien für den Beschuldigten in schweren und
15
Reformausschuß für Strafrecht. Arbeitsgruppe materielles und Militärstrafrecht. Entwurf des StGB i.d.F. vom Dezember 1991.
548
Tylman
mittelschweren Strafsachen und durch kühne Vereinfachungen des Verfahrens in geringfügigen oder gar belanglosen Strafsachen gekennzeichnet sein.
Hier ist eine weitgehende - gleichwohl ausgewogene - Entformalisierung des
Verfahrens notwendig.
So fällt es z.B. leicht, der Beschränkung des Verfahrens auf zwei Instanzen
zuzustimmen; doch weckt schon der Vorschlag, die Anfechtung von Entscheidungen zu erschweren, Widerstand. Die bereits entwickelten Probationslösungen können akzeptiert werden; sehr fragwürdig erscheinen aber die
Beschränkungen von Verteidigungsrechten oder die Einschnitte in das Beweisrecht.
Im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Kriminalität in Polen und die geplanten Reformaktivitäten der Legislative können folgende Feststellungen
getroffen werden:
a) Für eine Übergangszeit ist es angesichts ernster praktischer Schwierigkeiten beim Einsatz von Schöffen16 unvermeidlich, eine Reihe von Straftaten
der Zuständigkeit von Einzelrichtern zu unterstellen. Damit ist auch eine
Zielrichtung der Strafgesetznovelle angesprochen, die der eigentlichen Reform vorangehen soll.
b) Vertretbar erscheint weiterhin die Forderung, das vereinfachte Verfahren
auf Strafsachen auszudehnen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht sind. Auch diesem Gedanken wird in der bevorstehenden Novellierung
der StPO Vorrang eingeräumt.
c) Die Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des vereinfachten Verfahrens verbindet sich mit einer Erweiterung des Umfangs des Strafbefehlsverfahrens.
d) Nicht zu beanstanden ist auch der Vorschlag, das Zweiinstanzenverfahren
aufrechtzuerhalten, obwohl sich bestimmte Juristenkreise für ein Appellations- und Kassationssystem (d.h. ein dreistufiges System) ausgesprochen
haben (das im übrigen dem Zivilprozeß entsprechen würde).
16
Nach der letzten Wahl der Schöffen traten 70-80 % der Gewählten nicht zum Schöffendienst an.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Polen)
549
e) Keine Entwicklungschancen scheint hingegen in Polen derzeit die "gesellschaftliche Gerichtsbarkeit" zu haben. 1965 wurde diesbezüglich eine
Rechtsgrundlage geschaffen.17 Man kann jedoch feststellen, daß die gesellschaftliche Gerichtsbarkeit dessen ungeachtet in der Praxis kaum eine nennenswerte Rolle spielte. Zur Zeit ist das Interesse an gesellschaftlichen Aktivitäten sogar noch geringer geworden, was unter anderem der Mangel an
Freiwilligen für das Schöffenamt verdeutlicht.
f) Schwierig gestaltet sich das Problem, wie Konflikte zwischen dem Straftäter und dem Opfer gelöst werden können, ob z.B. durch finanzielle Entschädigung, durch Begrenzung oder durch gänzliches Zurückdrängen der
staatlichen Ingerenz im Falle einer Übereinkunft zwischen dem Opfer und
dem Täter, was sich unter anderem mit dem Rechtsinstitut des "plea bargaining" verbinden ließe. Diese vor allem in den USA bekannte Konstruktion
beruht darauf, daß sich der Ankläger bereit erklärt, den Umfang der Anklage
zu verringern, falls der Angeklagte seine Schuld eingesteht oder belastende
Aussagen macht. In Polen sind derartige Vereinbarungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft unzulässig.18 Die Prozeßorgane sind
vielmehr verpflichtet, alle Möglichkeiten der Wahrheitsfindung auszuschöpfen. Weder Vereinbarungen der Parteien bezüglich der Einstellung des Beweisverfahrens noch das Schuldeingeständnis des Angeklagten entbinden die
Prozeßorgane von der Wahrheitserforschung, solange sie den vorliegenden
Sachverhalt für noch nicht eindeutig geklärt halten. Charakteristisch ist
Art. 333 StPO, nach dem das Gericht mit Einverständnis der anwesenden
Parteien das Beweisverfahren nur teilweise durchführen kann, allerdings lediglich dann, wenn die Erklärungen des geständigen Angeklagten keinen
Zweifel aufkommen lassen.
17
18
Gesetz vom 3.3.1965 über die gesellschaftlichen Gerichte. Das in diesem Gesetz geregelte Verfahren ist im Grunde genommen kein Strafprozeß, denn es werden dort nicht
Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erörtert, sondern lediglich die Notwendigkeit, Erziehungsmaßnahmen durchzuführen. Die in diesem Verfahren gefällte Entscheidung bildet für die Strafprozeßorgane kein Hindernis, in derselben Sache ein
Strafverfahren durchzuführen.
Anders ist es in Privatklageverfahren, wo die Einigung der Parteien, die durch den Vergleich zum Ausdruck gebracht wird (z.B. bezüglich des Schadensersatzes), rechtlich
zulässig und sogar wünschenswert ist. In dieser Verfahrensart kann aber der Ankläger
(der Verletzte) auch ohne Einigung und ohne Angabe der Gründe die Klage vor dem
rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens zurückziehen (Art. 436-445 StPO).
550
Tylman
Nach dem polnischen Strafprozeßrecht können also Parteiabsprachen die
Prozeßorgane von ihrer Wahrheitsfindungspflicht nicht lossprechen.19 Auch
die mit der Vorbereitung der Reform des Prozeßrechts betraute Arbeitsgruppe
hat diese Möglichkeit im Entwurf der neuen StPO in der Überzeugung abgelehnt, daß eine derartige Lösung in der Öffentlichkeit keine Akzeptanz finden
würde.
Dennoch wurden gewisse Erleichterungen für eventuelle Übereinkünfte zwischen den Parteien eingeführt. Soweit das Gericht nämlich die Möglichkeit
der Einigung des Angeklagten mit dem Verletzten bezüglich der Wiedergutmachung des Schadens oder einer anderen Genugtuung für den Verletzten sieht bzw. die Möglichkeit der bedingten Einstellung des Verfahrens
oder der Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht zieht, kann es die Verhandlung vertagen und den Parteien eine bestimmte Frist für eine diesbezügliche Verständigung setzen.
19
S. Waltoś, Proces karny. Zarys systemu (Strafprozeß. Umriß des Systems), 1985,
S. 309, 356. An dieser Stelle muß unterstrichen werden, daß im polnischen Prozeßsystem das Legalitätsprinzip gilt.
________________________________________________________________
PROBLEME DER ENTWICKLUNG EINES VEREINFACHTEN
GERICHTSVERFAHRENS IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Utkin und Juri Jakimovič, Tomsk
________________________________________________________________
Zur Zeit der Zarenherrschaft existierten in Rußland verschiedene Arten von
Gerichtsverfahren. Die einfachste Form war die Verhandlung vor dem Friedensrichter, bei der in der Regel auf das vorgerichtliche Ermittlungsverfahren
verzichtet wurde. Der Geschädigte konnte sich unmittelbar an den Friedensrichter wenden und mußte die Beweise für die Begründetheit seiner Klage
vorbringen. Notfalls konnte er auch die Polizei um Unterstützung bitten.
In den zwanziger Jahren gab es in der Russischen Föderation auch vereinfachte Formen sowohl des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens als auch
des Gerichtsverfahrens in Strafsachen. Ende der fünfziger und Anfang der
sechziger Jahre verstärkte sich der Trend zur Vereinfachung des Gerichtsverfahrens. Die meisten Fachleute jener Zeit lehnten jedoch vereinfachte
Formen des Gerichtsverfahrens in Strafsachen kategorisch ab,1 vor allem
unter dem Eindruck der massenhaften Repressalien in den dreißiger und vierziger Jahren. Der vollständige Prozeßablauf wurde als die sicherste Garantie
gegen die Wiederholung solcher Repressalien angesehen.
Es ist jedoch bekannt, daß die ungesetzlichen Massenrepressalien der dreißiger bis fünfziger Jahre in der Regel außergerichtlich stattfanden. Dennoch
trug die Strafgesetzgebung der damaligen Zeit äußerst repressive Züge. Das
Strafrecht könnte zwar übermäßig schwere Strafen verhindern, wenn sie im
StGB nicht vorgesehen wären. Letzten Endes kann aber kein Verfahren, so
umfangreich es auch sein mag, in einem totalitären Staat ungesetzliche oder
willkürliche Urteile verhindern. Bei weniger schweren Straftaten führt die
umfangreiche Prozeßform dazu, daß eine Kluft zwischen der Straftat und der
Strafe entsteht, womit letztere ihre Wirkung verliert. Auch die Prozeßkräfte
und -maßnahmen können nicht effizient eingesetzt werden.
1
M.S. Strogovič, Kurs sovetskogo processa (Lehrbuch des sowjetischen Prozesses),
Bd. 1, Moskau 1968, S. 63.
552
Utkin/Jakimovič
Das Problem, auf welchem Weg und mittels welcher Prozeßmaßnahmen das
Strafverfahren vereinfacht werden kann, stellt heutzutage eine der dringendsten Fragen bei der Durchführung der Prozeßrechtsreform in Rußland
dar. 1990 hat das Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR ein Grundlagenmodell für eine neue Strafprozeßgesetzgebung vorgelegt. Nach Meinung seiner Verfasser widersprechen die
vereinfachten Verfahrensformen (vor allem die schriftliche Form) den Bestrebungen zur Demokratisierung und Humanisierung des Strafverfahrens.2
Auch der Grundlagenentwurf der StPO der UdSSR und der Republiken, der
im Juni 1991 veröffentlicht wurde, sah keine vereinfachten Formen des
Strafverfahrens vor.3
Einen anderen Standpunkt vertreten hierbei die Wissenschaftler des Instituts
der Staatsanwaltschaft Rußlands, die den StPO-Entwurf der Russischen Föderation vorbereitet haben. Sie sind der Auffassung, daß eine weitere Differenzierung der Formen des Strafverfahrens nicht nur möglich, sondern auch
wünschenswert sei. Der Oberste Sowjet Rußlands hält diese Differenzierung
sogar für eine der wichtigsten Aufgaben der Gerichtsreform im heutigen
Rußland.4
Die Vereinfachung des Strafverfahrens kann selbstverständlich nicht die einzige Aufgabe einer Reform des Strafprozeßrechts sein. Sie ist nur eines der
Ziele der Reform. Auch ein vereinfachtes Strafverfahren muß die allgemeinen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erfüllen und damit in das gesamte Rechtssystem des Staates eingebaut werden.
Seit 1966 ist in der Gesetzgebung Rußlands die vereinfachte Verfahrensform
bei Straftaten des Rowdytums und geringfügigen Diebstählen vorgesehen.
1985 wurde in die StPO der RSFSR ein besonderes Kapitel eingeführt mit
dem Titel "Protokollform der vorgerichtlichen Untersuchung" (russ. Vorbereitung der Unterlagen). Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die An2
3
4
Ugolovno - processualnoe zakonodatelstvo Sojuza SSR i RSFSR. Teoretičeskaja Model (Strafprozeßgesetzgebung der Föderation und der Republiken. Theoretisches Modell), Moskau 1990, S. 11.
Osnovy ugolovno - processualnogo zakonodatelstva Sojuza SSR i Respublik, (Die
Grundlagen der Strafprozeßgesetzgebung der Föderation und der Republiken), Izvestija
vom 29.6.1991.
O koncepcji sudebnoj reformy v RSFSR. Postanovlenije verchovnogo Soveta RSFSR
iz 24.10.1991 (Über die Konzeption der Gerichtsreform in der RSFSR. Der Beschluß
des Obersten Sowjets RSFSR vom 24.10.1991); Koncepcija sudebnoj reformy v
RSFSR (Die Konzeption der Gerichtsrefom in der RSFSR), Moskau 1991.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Rußland)
553
wendung des vereinfachten Verfahrens bei 21 Tatbeständen von geringfügiger Gesellschaftsgefährlichkeit.
Bei der Protokollform der vorgerichtlichen Untersuchung wird das vorbereitende Verfahren nicht förmlich eingeleitet, und es wird auf die Voruntersuchung verzichtet. Zwangsmaßnahmen (Festnahme, zwangsweise Vorführung,
vorbeugende Maßnahmen) sind nicht statthaft. Die Erklärungen des Täters,
der Augenzeugen und anderer Personen werden schriftlich aufgenommen und
die notwendigen Unterlagen angefordert. Diese Arbeit wird von den Ermittlungsorganen (den Organen der Miliz) durchgeführt. Der Leiter des Ermittlungsorgans wertet das Beweismaterial aus und entscheidet über die Anordnung von Maßnahmen der sogenannten gesellschaftlichen Einwirkung auf
den Beschuldigten. Kommt er zu dem Schluß, daß ein Strafverfahren einzuleiten ist, übergibt er das Untersuchungsmaterial dem Staatsanwalt, der die
Unterlagen für die Anordnung von Maßnahmen der sogenannten gesellschaftlichen Einwirkung bzw. für die Verhängung einer Strafe an das Gericht
weiterleitet.
Von der Einleitung der protokollarischen Voruntersuchungen bis zur Übergabe des Beweismaterials durch den Staatsanwalt an das Gericht dürfen nicht
mehr als zehn Tage verstreichen. Nachdem der Richter (bzw. das Gericht) die
Unterlagen bekommen hat, entscheidet er, ob genügend Beweise vorliegen,
um Anklage zu erheben und die Gerichtsverhandlung zu eröffnen. Die Unterlagen der Voruntersuchung werden geprüft, um Verstöße gegen das Prozeßrecht auszuschließen. Anhand des Aktenmaterials trifft das Gericht folgende Entscheidungen:
1.
2.
3.
die Eröffnung des Gerichtsverfahrens abzuweisen;
das Gerichtsverfahren zu eröffnen und ein förmliches Ermittlungsverfahren oder die Voruntersuchung anzuordnen;
das Gerichtsverfahren zu eröffnen und direkt zu verhandeln.
Das Gerichtsverfahren wird in allen Instanzen nach den allgemeinen Prozeßregeln durchgeführt.
554
Utkin/Jakimovič
Die Protokollform ist außer bei der vorgerichtlichen Untersuchung (Staatsanwaltschaft, Polizei) auch bei der gerichtlichen Voruntersuchung zulässig.
Wie Praxis zeigt, wird gegen die Urteile, die in Strafsachen mit der Protokollform gefällt werden, von den Verurteilten und ihren Verteidigern seltener
Berufung eingelegt als in Strafsachen, in denen ein förmliches Ermittlungsoder Voruntersuchungsverfahren durchgeführt wurde.
Auch das Ergebnis einer von uns vorgenommenen Untersuchung von 1.500
Strafsachen zeigt, daß die protokollarische Durchführung des Vorverfahrens
effizienter ist. 68 % der von uns befragten Richter halten sie für sinnvoll. Das
Beispiel der Protokollform zeigt auch, daß eine weitere Differenzierung des
Strafverfahrens, unter anderem auch seine Vereinfachung, denkbar ist. Man
muß jedoch bei der Auswahl der Straftaten, die in einem vereinfachten Verfahren abgeurteilt werden dürfen, von einem einheitlichen Kriterium ausgehen. Als ein solches Kriterium scheint die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat
geeignet zu sein. Je gesellschaftsgefährlicher die Straftat ist, desto umfangreicher muß die Prozeßform sein, um einen Justizirrtum auszuschließen.
Das vereinfachte Strafverfahren darf in Strafsachen mit einem erheblichen
Grad an Gesellschaftsgefährlichkeit prinzipiell nicht durchgeführt werden.
Das ist das strafrechtliche Kriterium. Die Differenzierung der Verfahrensarten muß sich auf die Differenzierung der Straftaten in der Strafgesetzgebung
stützen. Gegenwärtig herrscht keine Übereinstimmung zwischen der Strafgesetzgebung und dem Strafprozeßrecht. Im geltenden StGB Rußlands gibt es
keine Klassifizierung der Straftaten nach ihrem Schweregrad. Meist lassen
sich jedoch die Straftaten, die keine erhebliche Gesellschaftsgefährlichkeit
aufweisen, leicht identifizieren. Dazu gehören in der Regel Straftaten, für die
eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine mildere Strafe angedroht ist.
Diese Gruppe von Delikten (über 80 Straftaten) macht etwa ein Drittel der
Tatbestände des Besonderen Teils des geltenden StGB aus. Die Anwendung
der Protokollform ist jedoch nur in bezug auf 21 Tatbestände statthaft.
Der Entwurf eines neuen StGB der Russischen Föderation, der unter Leitung
des Justizministeriums ausgearbeitet wurde, sieht eine Einteilung der Straftaten in mehrere Kategorien vor. Neben den besonders schweren, den schweren und weniger schweren Straftaten gibt es eine Gruppe von Delikten, die
keine erhebliche Gesellschaftsgefährlichkeit darstellen. Diese Delikte, die
etwa die Hälfte (122 von 214) der Tatbestände des Besonderen Teils ausmachen, werden nicht mit Freiheitsentzug geahndet. Unseres Erachtens macht
Vereinfachung des Strafverfahrens (Rußland)
555
diese Einteilung eine breitere Anwendung des vereinfachten Gerichtsverfahrens (darunter auch der Protokollform) möglich. Die Protokollform muß jedoch bei den "weniger schweren" Straftaten die Ausnahme bleiben.
Es gibt aber auch ein prozessuales Kriterium für die Vereinfachung des Gerichtsverfahrens. Es handelt sich um den Schwierigkeitsgrad und die Kompliziertheit der Sache. Auch in dieser Hinsicht weist die Russische Strafprozeßgesetzgebung erhebliche Mängel auf. Um diese zu beseitigen, ist eine
kriminologische Analyse der einzelnen Straftatgruppen notwendig. Erweist
sich ein bestimmter Fall hinsichtlich des Nachweises der Tatbestandsmerkmale als komplizierter, so muß die vereinfachte Form des Strafverfahrens
durch die vollständige ersetzt werden.
Wenn man die rechtlichen Voraussetzungen der Vereinfachung des Gerichtsverfahrens bestimmt, muß man auch die persönlichen Umstände des
Beschuldigten und des Geschädigten berücksichtigen. Bei Minderjährigen
und Personen mit psychischen oder physischen Störungen soll das vereinfachte Verfahren ausgeschlossen sein. Wir sind der Meinung, daß das vereinfachte Verfahren auch dann nicht statthaft sein soll, wenn einer der Prozeßteilnehmer dagegen ist.
Dem Postulat der Verfahrensvereinfachung entspricht die Aburteilung der
Strafsache durch einen Einzelrichter. Einen solchen Vorschlag enthält der
1991 verabschiedete Beschluß des Obersten Sowjets der RSFSR "Über die
Gerichtsreform in der RSFSR". Eine vereinfachte Verfahrensform bietet auch
das Privatklageverfahren (russ. Verfahren in privater Beschuldigung). Bei
Delikten wie leichte Körperverletzung, Beleidigung oder Verleumdung
kommt es in der Regel nicht zu einem förmlichen Voruntersuchungsverfahren. Der Geschädigte wendet sich mit seiner Klage direkt an das Gericht. Der
zuständige Richter entscheidet über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens, über die Übergabe der Sache an das Gericht und über die Eröffnung der Gerichtsverhandlung. Das Verfahren ist jedoch einzustellen, wenn
sich die Parteien ausgesöhnt haben, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht.
Unseres Erachtens sollte die prozeßrechtliche Variante der Privatklage auch
auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden, z.B. auf Diebstahl, sofern der
Beschuldigte und der Geschädigte Mitglieder eines Kollektivs, verwandt oder
gut miteinander bekannt sind. Eine gesellschaftliche Schlichtungskom-
556
Utkin/Jakimovič
mission könnte im Privatklageverfahren bei der Vorbereitung der Untersuchungsunterlagen eingeschaltet werden.
Die Vereinfachung des Gerichtsverfahrens hat ihre Grenzen. Es lassen sich
zwar gewisse Phasen des Strafverfahrens vereinfachen, beispielsweise das
Vorbereitungsverfahren, aber eine Vereinfachung im Bereich der prozessualen Beweisführung (Vernehmung, Durchsuchung usw.) ist nicht zulässig.
Zwei Wege zur Vereinfachung sind denkbar: Der erste ist die Verkürzung der
einzelnen Verfahrensabschnitte. Der zweite Weg besteht in der Beibehaltung
der Reihenfolge der Tatsachenfeststellung und der Lösung der Frage der
Schuld und der Strafe. Aber auch auf diese Stadien kann ein vereinfachter
Mechanismus angewandt werden. Je einfacher das Gerichtsverfahren ist, desto schwächerem Prozeßzwang unterliegt es.
Jeder Art des Gerichtsverfahrens muß - nach der allgemeinen Prozeßregel eine bestimmte Besetzung des Gerichts erster Instanz entsprechen. In dieser
Hinsicht kommt die Verfassungsgesetzgebung Rußlands der Strafprozeßgesetzgebung zuvor. 1992 ist Art. 166 der Verfassung Rußlands geändert worden. Danach sind folgende Möglichkeiten für die Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts vorgesehen:
1.
2.
3.
4.
mit Einzelrichter;
mit einer Kammer von Berufsrichtern;
mit einer Beteiligung von Volksbeisitzern oder
mit einer Beteiligung von Geschworenen.
In Art. 166 wird zwar nicht ausdrücklich von einem "Friedensrichter" gesprochen, aber grundsätzlich können solche Richter tätig werden. Das hängt
von den Änderungen ab, die gegenwärtig in der Gerichtsverfassungsgesetzgebung vorgenommen werden, den organisatorischen und ökonomischen
Möglichkeiten der russischen Gerichte sowie von ihren Strukturen. Nach
vorläufigen Schätzungen würde Rußland zusätzlich etwa 5.000 bis 7.000
"Friedensrichter" benötigen. Die geplante Wiedereinführung dieses Amtes ist
in der "Konzeption der Gerichtsreform in der Russischen Föderation" vorgesehen.
Bei all den bevorstehenden Änderungen darf die in der Gesellschaft verwurzelte Rechtskultur und Rechtstradition nicht außer acht gelassen werden.
________________________________________________________________
RECHTSSTAATLICHE MÖGLICHKEITEN DER
VEREINFACHUNG DES STRAFVERFAHRENS
Hans-Jörg Albrecht, Dresden
________________________________________________________________
1.
Ziele von Verfahrensvereinfachung
Verfahrensvereinfachung wird nicht um ihrer selbst willen betrieben. Vereinfachung zielt zunächst grundsätzlich auf die Steigerung der Effizienz und
der Rationalität des Strafrechts durch Kostenminimierung. Dem liegt einmal
der Wunsch zugrunde, die Kosten, die bis zur endgültigen Entscheidung über
die Strafbarkeit aufgewandt werden müssen, zu reduzieren. Das einzelne Verfahren soll mit geringerem personellem Aufwand in kürzerer Zeit erledigt
werden. Da wie für alle anderen öffentlichen Aufgaben auch für das Strafrecht nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, ist das Anliegen, solche
Rationalität zu fördern, im Grunde legitim.
Freilich läßt sich der Wunsch nach Verfahrensvereinfachung nicht nur mit
der Minderung von Kosten, sondern auch mit der Mehrung des Nutzens der
Strafverfolgung begründen. Nicht umsonst gilt eine schnelle Strafe auch als
in präventiver Hinsicht effiziente Strafe, und nicht umsonst wird der Resozialisierung eine besonders gedeihliche Wirkung nachgesagt, wenn die Entscheidung über die rechtlichen Konsequenzen der Straftat in einem informellen Umfeld stattfindet. Ein präventiv begründetes Strafrecht verträgt sich
gut mit der Vereinfachung des Strafverfahrens. Vereinfachung kann schließlich auch zur Begründung effektiveren Rechtsschutzes herangezogen werden,
wenn bedacht wird, daß komplizierte Regelungen das Verständnis eines
durch einen Verteidiger nicht vertretenen Beschuldigten oder Angeklagten
überfordern können. Dasselbe gilt natürlich für die Verletzten. Freilich finden
sich als Begründung verfahrensvereinfachender Reformen des Strafverfahrensrechts regelmäßig ökonomische Zielsetzungen.
Andererseits wird beispielsweise in Gestalt des Opferschutzgesetzes von
1986 auch sichtbar, daß die Reform des Strafverfahrens nicht durch eine einheitliche Motivation der Kostenreduzierung getrieben wird. Denn die Verfolgung von Opferschutz und die Gewährung von Informations- und Teilhabe-
558
Albrecht
rechten haben natürlich potentiell gewisse Erweiterungen und Komplikationen zur Folge, wenngleich diese nach Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes
noch nicht eingetreten zu sein scheinen.1 Ein ganz erhebliches Potential an
zusätzlichem Aufwand ist schließlich im Gesetz zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität und anderer Formen Organisierter Kriminalität enthalten.2
Dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.19933 liegt allerdings
ausschließlich die Zielvorstellung der Kostenminimierung durch Vereinfachung zugrunde.4 In diesem Gesetz sind Vorschläge verwirklicht worden, die
eine Ausweitung der Opportunitätsregeln (Wegfall des Erfordernisses der
geringen Schuld in § 153a I, 1 StPO und die Einführung des Kriteriums, daß
die Schwere der Schuld der Anwendung des § 153a StPO nicht entgegenstehen darf anstelle der Voraussetzung geringer Schuld) und in diesem
Zusammenhang auch eine Stärkung der staatsanwaltschaftlichen Stellung
durch eine Reduzierung der gerichtlichen Mitwirkungspflicht (Wegfall der
Zustimmungspflicht bei allen nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafandrohung versehenen Vergehenstatbeständen bei geringen Tatfolgen) zur
Folge haben. Ferner beziehen sich die Veränderungen auf eine Beschränkung
der Rechtsmittel und des Beweisantragsrechts, schließlich auf eine Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens, in dem nunmehr auch zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr dann verhängt werden können,
wenn der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten ist. In der Begründung des Entwurfs heißt es zur Zielsetzung: "Da die Justiz bereits am Rande
der Belastbarkeit arbeitet, sind personelle Ressourcen auf herkömmliche
Weise nicht mehr zu gewinnen. Es müssen deshalb alle Möglichkeiten zu
einer Vereinfachung und Straffung der Gerichtsverfahren ausgeschöpft werden".5 Um ein redaktionelles Versehen handelt es sich wohl nur, so ist zu
unterstellen, wenn im Rahmen des Ausschöpfens aller Möglichkeiten der
Begriff "rechtsstaatlich" keine Verwendung fand.
1
2
3
4
5
M. Kaiser, Die Stellung des Verletzten im Strafverfahren. Implementation und Evaluation des "Opferschutzgesetzes", Freiburg 1992.
Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.7.1992, BGBl. I, 1302.
BGBl. I, 50.
Zusammenfassend R. Böttcher/E. Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch
das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, S. 153-158.
BT-Drs. 12/1217, S. 1.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
559
Die nunmehr Gesetz gewordenen Vorschläge sind allerdings nicht neu.
Vielmehr finden sich eben dieselben Vorstellungen zur Verfahrensvereinfachung bereits Anfang der achtziger Jahre.6 Sie sind Teil eines konventionellen Vereinfachungsarsenals, fanden allerdings damals aus rechtsstaatlichen Erwägungen heraus im Strafverfahrensänderungsgesetz von 1987 keinen Eingang in das geltende Recht. Die mit dem Gesetz zur Entlastung der
Rechtspflege eingeführten Änderungen liegen andererseits durchaus im europäischen Trend, wie man an einem Abgleich mit den Empfehlungen des
Ministerkomitees beim Europarat vom 17.9.1987 zur "Simplifizierung der
Kriminaljustiz" feststellen kann.7 Neu sind lediglich Teile der Begründung.
Gerade die Begründung ist aber von besonderer Delikatesse. Denn die Notwendigkeit der Kostenreduzierung durch eine Vereinfachung von Verfahren
(auch im Strafprozeß) wird begründet mit der Notwendigkeit, im vereinten
Deutschland den Rechtsstaat aufzubauen. Die Begründung kann deshalb
leicht zur paradoxen Frage verführen, ob denn tatsächlich ein Rechtsstaat
auch dadurch aufgebaut werden kann, indem er abgebaut wird.8 Freilich wird
diese Frage prinzipiell schon mit der Figur der "Funktionstüchtigkeit der
Strafrechtspflege" aufgeworfen. Die "Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege" wird durch das Bundesverfassungsgericht als eine Abwägungsgröße
zugelassen, sozusagen als "conditio sine qua non" des Rechtsstaats. Denn, so
lautet die Argumentation, ohne funktionstüchtige Strafrechtspflege, d.h. ohne
Gewähr der Durchsetzung des Rechts, kann es überhaupt keinen Rechtsstaat
geben.9
Dies ist deshalb so selbstverständlich, weil es sich um eine Tautologie handelt, die nicht mehr oder weniger besagt, als daß es ohne Recht und Rechtsgewährung eben keinen Rechtsstaat geben kann. Daß Rechtsgewährung im
Begriff des Rechtsstaats schon mitgedacht ist, läßt sich bereits mit der Aufgabe des Strafverfahrensrechts begründen, die ja darin besteht, in einem
rechtlich geordneten, in einem justizförmigen Verfahren festzustellen, ob die
Voraussetzungen einer strafbaren Handlung vorliegen, und gegebenenfalls
die hierfür angemessene Sanktion auszusprechen. Damit zielt das Strafver6
7
8
9
Vgl. die Vorschläge zu gesetzlichen Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und der
Staatsanwaltschaften in der Strafgerichtsbarkeit, StV 1982, S. 325 ff.
Council of Europe (Hrsg.), The Simplification of Criminal Justice, Strasbourg 1988,
wo insbesondere auf den Ausbau der Opportunitätseinstellungen, das vereinfachte oder
summarische Strafverfahren und die vereinfachte Hauptverhandlung abgehoben wird.
G. Werle, Aufbau oder Abbau des Rechtsstaats? JZ 1991, S. 789-797, S. 789.
BVerfGE 33, 376 ff., 383.
560
Albrecht
fahrensrecht auf die Durchsetzung des materiellen Strafrechts. Jedoch gilt
dies nicht um jeden Preis, sondern auf eine Art und Weise, die sich an wahren Sachverhalten orientiert und im übrigen Grenzen für die Eingriffe in die
Freiheitsrechte der Bürger festlegt. Denn letztlich soll dieses Verfahren die
Wiederherstellung des Rechtsfriedens durch eine abschließende Entscheidung erlauben.10 Die Aufgaben der Gewährung eines justizförmigen Verfahrens, der Herstellung eines wahren Sachverhalts, der zu richtigen Entscheidungen führt, der Schaffung von Rechtsfrieden bedingen sich gegenseitig und
tragen selbst zur Rationalität des Strafverfahrens bei. Das justizförmige Verfahren schafft erst die Legitimation des Strafrechts.
Das Strafrecht steht somit zwar immer auch unter ökonomischen Vorbehalten. Jedoch folgt hieraus nur ein Teil der Gesamtrationalität des Strafverfahrens. Ein billiges Strafverfahren, das die Aufgabe der Schaffung von
Rechtsfrieden verfehlt, ist kein rationales Strafverfahren. Dies würde dem
materiellen Strafrecht keine Legitimation verschaffen. Andererseits wird für
die neuen Bundesländer ein Justiznotstand diagnostiziert, als Folge dessen
gleichfalls Legitimationsverlust des Strafrechts befürchtet wird. Denn Strafnormen, die ganz offensichtlich wegen mangelnder Ressourcen nicht angewendet werden, gehen der Autorität verlustig, die erst die rechtsgüterschützenden Wirkungen ermöglicht. Generalprävention wäre somit nicht erzielbar.11 Freilich sind dann Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege und Justizförmigkeit des Strafverfahrens konfundiert.
Die Konfundierung dieser verschiedenen und sich widerstreitenden Elemente
in der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens führt nun zu zwei Fragestellungen
oder Problemkreisen:
1.
2.
10
11
Kann zwischen Vereinfachung und Rechtsstaatlichkeit eine Balance
hergestellt werden?
Wie kann administrative Bequemlichkeit einerseits, die in bürokratischen Organisationen eine ganz entscheidende Antriebskraft für Vereinfachung darstellt, von Notständen andererseits unterschieden werden, die tatsächlich Konflikte zwischen Vereinfachung und Rechtsstaatlichkeit erzwingen?
C. Roxin, Strafverfahrensrecht. 22. Aufl. München 1991, S. 1; O. Ranft, Strafprozeßrecht, Stuttgart u.a. 1991, S. 2.
G. Kaiser, Kriminologie, 9. Aufl. Heidelberg 1993, S. 141 ff.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
561
Am einfachsten fiele die Beantwortung dieser Fragen natürlich, wenn das
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einen festen Bestand an Maßstäben liefern
würde, anhand derer Vereinfachung auf die ihr noch innewohnende Rechtsstaatlichkeit hin vermessen werden könnte, wenn es also möglich wäre, die
"blanken Knochen" eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens herauszupräparieren.12 Freilich hätte eine solche Perspektive eine prekäre Voraussetzung zu
akzeptieren. Damit wäre nämlich im Prinzip anerkannt, daß in rechtsstaatlicher Hinsicht redundante Verfahrenselemente identifiziert werden können,
was wiederum voraussetzt, daß das bisherige Strafverfahrensrecht durch
Redundanz geprägt war. Bei der Suche nach abwägungsfesten Positionen im
Strafverfahren ist aber sehr schnell ein Punkt erreicht, der einerseits Extreme
benennen läßt, die selbstverständlich rechtsstaatswidrig sind, von dem aus
andererseits jedoch weite Felder der Auseinandersetzung darüber sichtbar
werden, wie weit Vereinfachung außerhalb der Extreme gehen darf. Denn das
Strafverfahrensrecht ist wie alles Recht verfügbar, jedenfalls soweit die
Förmlichkeiten und die Fairneß des Verfahrens, die Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten, seine Subjektstellung im Prozeß nicht grundsätzlich in
Frage gestellt werden. Die Auseinandersetzung geht darüber, welche Konkretisierung der Rechte oder Förmlichkeiten angemessen ist. Hierfür geben
aber offensichtlich abstrakte Prinzipien, wie sie der Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte entnommen werden können, wenig her.
Selbstverständlich müssen die Unschuldsvermutung und hieraus folgend gewisse Standards der richterlichen Überzeugung und Überzeugungsbildung
hinsichtlich der Schuld im Strafprozeß gelten, rechtliches Gehör gewährt und
das Recht auf Verteidigung eingeräumt werden. Damit ist aber noch nicht die
Frage beantwortet, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen im
einzelnen die Rechte eingeräumt werden müssen.
2.
Dimensionen der Verfahrensvereinfachung
Einfach ist es zunächst, die Anknüpfungspunkte für Vereinfachungen im
Strafverfahren zu katalogisieren. Vereinfachungen des Strafverfahrens können sich einmal beziehen auf die Herstellung der abschließenden bzw. erledigenden Entscheidung und dort auf
12
Th. Weigend, The Bare Bones of Criminal Justice: The Simplification of the Criminal
Process, in: HEUNI (Hrsg.), Effective, Rational and Humane Criminal Justice, Helsinki
1984, S. 233-239.
562
Albrecht
a)
eine Vereinfachung in den Formen des Verfahrens, mit anderen Worten
auf die Informalisierung des Verfahrens;
b)
eine Reduzierung von Konflikten und Reibungsverlusten, die sich aus
Kompetenzverteilung, letztlich aus der Gewaltenteilung selbst ergeben
und im wesentlichen das Verhältnis zwischen Judikative und Exekutive
betreffen;13
c)
die Reduzierung von internen Kontrollen, also die Beschränkung oder
Vereinfachung der Rechtsmittel;
d)
eine Reduzierung in Form und Menge von Informationen, die in das
Strafverfahren eingeführt werden müssen, sowie
e)
die Reduzierung der Anforderungen an die Güte von Informationen, die
im Strafverfahren eingeführt werden (z.B. die Befugnis zur Schätzung
im materiellen Recht, §§ 40, 43a StGB).
Schließlich kann sich die Vereinfachung auf Anforderungen an die Darstellung der Entscheidungsergebnisse beziehen. Damit sind Anforderungen
an die Begründungen von Entscheidungen angesprochen.14
Mit diesen Anknüpfungspunkten sind alle Grundsätze betroffen, die jedenfalls partiell aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens abgeleitet
werden. Für alle diese Ansatzpunkte für Vereinfachung finden sich auch Umsetzungen im positiven Recht des Strafverfahrens bzw. im materiellen Strafrecht. Kein Strafverfahrensrecht befindet sich im Stande einer rechtsstaatlichen Unschuld, die eine Komplexitätsfolie hergeben könnte, vor der
sich dann Vereinfachung abbilden lassen würde.15 Vielmehr haben sich in
allen Systemen Vereinfachungen in unterschiedlicher Form und in unterschiedlichem Ausmaß bereits durchgesetzt.
13
14
15
Vgl. hierzu beispielsweise Council of Europe (Hrsg.), Interactions within the Criminal
Justice System, Strasbourg 1988.
Hierzu H.-J. Albrecht, Strafzumessung bei schwerer Kriminalität - Theoretische Konzeptionen und empirische Befunde, ZStW 102 (1990), S. 596-626.
Vgl. die zusammenfassenden Darstellungen in HEUNI (Hrsg.), Effective, Rational and
Humane Criminal Justice, Helsinki 1984; HEUNI (Hrsg.), Non-Prosecution in Europe,
Helsinki 1986.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
3.
563
Verfahrensvereinfachung im deutschen Strafrecht
Dies gilt ebenso für das deutsche Strafverfahrensrecht, wie ein oberflächlicher Streifzug durch das System belegt:
So eröffnen die Regelungen der §§ 153 ff. StPO seit langem weitreichende Möglichkeiten der Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft, wenn Bagatellstraftaten betroffen sind und das öffentliche Interesse an Strafverfolgung fehlt bzw. durch Auflagen ausgeräumt werden
kann. Ergänzt werden diese Regeln um die Erlaubnis, unwesentliche Straftaten aus dem Verfahren auszuscheiden (§§ 154 f. StPO), sowie um Opportunitätsregeln, die den Verzicht auf Strafverfolgung im Falle von Ausländern
betreffen, deren Ausweisung angeordnet ist oder wird. Die Kritik an der Einstellung unter Auflagen (§ 153a StPO) ist so alt wie die Vorschrift selbst.16
Sie verweist auf das Problem der Kontrollierbarkeit der Opportunitätsentscheidungen, auf die Frage des gesetzlichen Richters, ganz allgemein auf das
Phänomen, daß die richterliche Gewalt randständig zu werden droht und daß
die Exekutive zunehmend quasi-richterliche Funktionen aufgreift.17
Sodann erlaubt das Strafverfahrensrecht das sogenannte Strafbefehlsverfahren, ein summarisches, schriftliches Strafverfahren, in dem von den
grundlegenden Förmlichkeiten eines Prozesses Abstand genommen wird
(§§ 407 ff. StPO). Es setzt voraus, daß die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellt, wenn sie eine Hauptverhandlung bei einem Vergehenstatbestand für nicht erforderlich hält. Die im Strafbefehl verhängte Strafe
durfte bislang nur Geldstrafe sein. Rechtsstaatliche Erwägungen haben dazu
geführt, daß die bis 1975 mögliche Verhängung von Freiheitsstrafen im
Strafbefehlsverfahren aufgehoben wurde. Hat der Richter gegen den Erlaß
eines Strafbefehls keine Bedenken, so wird der Strafbefehl dem Angeschuldigten zugestellt, der dann freilich dagegen Einspruch einlegen und die
Durchführung einer regulären Hauptverhandlung erzwingen kann. Somit
steht das schriftliche Strafverfahren zunächst unter der Bedingung, daß
Staatsanwaltschaft und Gericht in Schuld- und Straffrage vollständig übereinstimmen. Die Teilhabe des Gerichts ist so formal gewährt, faktisch mag
aber eine andere Beurteilung angezeigt sein. Denn die empirische Forschung
16
17
Zusammenfassend V. Meinberg, Geringfügigkeitseinstellungen von Wirtschaftsstrafsachen. Eine empirische Untersuchung zur staatsanwaltschaftlichen Verfahrenserledigung nach § 153a Abs. 1 StPO, Freiburg 1985.
Vgl. HEUNI (Hrsg.), Criminal Justice Systems in Europe and Northamerica, Helsinki
1990, S. 109.
564
Albrecht
zeigt auch, daß Abweichungen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht
praktisch nicht vorkommen.18 Dies wird man wohl so interpretieren müssen,
daß hinter den durch Vereinfachung erreichten Stand von ökonomischer Rationalität des Strafverfahrens nicht mehr zurückgegangen werden kann. Nur
am Rande sei erwähnt, daß das Strafbefehlsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft auch als "disziplinarisches" Mittel verwendet werden kann, ist es
doch möglich, durch die Wahl zwischen Strafbefehlsantrag und Anklage die
Arbeitsbelastung eines Gerichts entscheidend zu steuern.19 Denn das Strafbefehlsverfahren entlastet primär das Gericht. Der Arbeitsaufwand bleibt für die
Staatsanwaltschaft, unabhängig von der Wahl zwischen Anklage und Strafbefehlsantrag, weitgehend derselbe.
Die empirische Bedeutung der informellen oder vereinfachten Verfahrenserledigungen läßt sich in den Schaubildern 1 und 2 ablesen. Die Zahl der Einstellungen des Strafverfahrens und der Strafbefehlsanträge übersteigt die der
Anklagen um das Doppelte. Der Regelfall des Strafverfahrens ist deshalb
heute schon ein informelles bzw. vereinfachtes Verfahren. Anklage und
Hauptverhandlung dagegen sind bereits unter den Bedingungen des alten
Strafverfahrensrechts fast eine randständige Größe zu nennen. Diese Verteilung mag andererseits die Frage provozieren, ob das Strafverfahren auch ohne Gesetz zur Entlastung der Justiz nicht schon zu einfach war.
Das geltende Strafverfahrensrecht erlaubt sodann das beschleunigte Verfahren, das ebenfalls auf Antrag der Staatsanwaltschaft und bei einem einfach
gelagerten Sachverhalt, der eine sofortige Aburteilung zuläßt und höchstens
zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr führt, eingeleitet werden kann
(§§ 212 ff. StPO). Auch hier entfallen wesentliche Förmlichkeiten, wie beispielsweise eine schriftliche Anklage, die Ladungsfrist sowie das Zwischenverfahren.
18
19
E. Blankenburg/K. Sessar/W. Steffen, Die Staatsanwaltschaft im Prozeß sozialer Kontrolle, Berlin 1978; H.-J. Albrecht, Strafzumessung und Vollstreckung bei Geldstrafen,
Berlin 1980.
H.-J. Albrecht, Gleichmäßigkeit und Ungleichmäßigkeit in der Strafzumessung, in: H.J. Kerner/H. Kury/K. Sessar (Hrsg.), Deutsche Forschungen zur Kriminalitätskontrolle
und Kriminalitätsentstehung, Köln u.a. 1983, S. 1297-1332.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
Schaubild 1: Staatsanwaltschaft - Erledigungsstruktur 1989 (in %)
ohne Straßenverkehr (N=2808379)
Quelle:
Staatsanwaltsstatistik 1989.
Schaubild 2: Staatsanwaltschaft - Erledigungsstruktur 1989 (in %)
Straßenverkehrsdelikte (N=889930)
Quelle:
Staatsanwaltsstatistik 1989.
565
566
Albrecht
Gesetzlich nicht geregelt und umstritten ist die sogenannte Verständigung
oder Absprache im Strafverfahren, wenngleich unbestritten ist, daß sie faktisch eine erhebliche Rolle spielt.20 Hier geht es um die Herstellung eines
Einverständnisses zwischen Angeklagtem, Staatsanwalt und Gericht, wobei
die Leistungen eines solchen Handels einerseits Geständnis und damit das
Entfallen gegebenenfalls umfangreicher Beweiserhebungen, andererseits Entgegenkommen in der Verurteilungs- oder Straffrage darstellen.21 Die Formen
der Hauptverhandlung geraten dann in die Gefahr, zur bloßen Hülse zu werden, in der öffentlichen Hauptverhandlung wird nicht mehr der Sachverhalt
hergestellt, sondern die vorab getroffene Vereinbarung nachgestellt. Freilich
belegt dies auch, daß die Praxis neben dem Gesetz oder unterhalb des Gesetzes Vereinfachungen schaffen kann, deren Kontrolle dann gegebenenfalls
erheblich schwieriger ist, als es die Kontrolle formell erlaubter Verständigung wäre.
Im System der Rechtsmittel im deutschen Strafverfahrensrecht wurde bislang
unterschieden zwischen erstinstanzlichen Urteilen des Amtsgerichts, gegen
die wahlweise eine Sprungrevision oder sukzessive Berufung und Revision
zugelassen waren, und erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts, gegen die
lediglich das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden kann. Der Rechtsmittelzug ist also gerade bei schweren Straftaten vereinfacht. Hier wird seit
langem die Frage erörtert, ob nicht umgekehrt für Urteile der unteren Gerichte das System der Rechtsmittel drastisch vereinfacht werden sollte. Denn
insbesondere der Wert der Berufung ist umstritten.22
Vereinfachungspotential scheint sich dann vor allem hinsichtlich der Frage zu
ergeben, welche Informationen in welcher Form in das Verfahren eingeführt
werden müssen. Dies betrifft einerseits den Umfang des Untersuchungsgrundsatzes, das Mündlichkeitsprinzip sowie das Beweisantragsrecht.
Es gilt der Grundsatz, daß das Gericht die Schuld- und Straffrage im Wege
des Strengbeweises erschöpfend zu untersuchen hat. Jedoch wird auch erlaubt, auf einzelne Beweiserhebungen zu verzichten, wenn die anderen Verfahrensbeteiligten einwilligen (§ 245 I, 2 StPO). Dabei gilt die Aufmerk20
21
22
B. Schünemann, Absprachen im Strafverfahren? Grundlagen, Gegenstände und Grenzen. Gutachten B für den 58. Deutschen Juristentag, München 1990.
Vgl. Schünemann (Anm. 20), S. 31 ff., der zwischen output-bezogenem und tätigkeitsbezogenem Nutzen unterscheidet, wobei letzterer differenziert wird in äußeren, inneren
und kontrollebezogenen Nutzen.
Werle, JZ 1991, S. 790.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
567
samkeit insbesondere dem Beweisantragsrecht, eröffnet doch gerade dieses
ein ganz erhebliches Potential an Verzögerung, wie ein Extremfall belegt, wo
in einem offensichtlich nicht besonders schwierig gelagerten Betrugsverfahren ein Angeklagter nach dem 78. Verhandlungstag dem Gericht 8.500
schriftliche Beweisanträge zu Füßen legte, denen sich ein Mitangeklagter
vorsorglich und ohne deren Inhalt zu kennen anschloß.23 Hier werden Grenzen eingezogen, die über die durch § 244 III, 2 StPO erlaubte Ablehnung
wegen Prozeßverschleppung hinausgehen und mit dem Verbot des Gebrauchs
prozessualer Rechte zwecks Erreichens rechtlich mißbilligter Ziele (hier:
Verhinderung des ordnungsgemäßen Abschlusses der Hauptverhandlung
bzw. Erzwingung der Zusage einer für den Angeklagten akzeptablen Strafe)
begründet werden. Jedoch ist auch anzuerkennen, daß ein selbständiges Beweisantragsrecht nicht allein deshalb entfallen darf, weil bereits das Gericht
durch den Untersuchungsgrundsatz zur Ermittlung der materiellen Wahrheit
und strenger Formen des Beweises verpflichtet wird. Denn das Beweisantragsrecht ist Ausdruck der Stellung des Angeklagten als Subjekt und im übrigen auch Ausdruck dafür, daß eine Annäherung an die Wahrheit im Strafverfahren nur dann stattfinden kann, wenn die Beteiligten ihre jeweiligen
Perspektiven zu relevanten Fragen auch in einen Diskurs einbringen können.
Vereinfachung in dieser Hinsicht wird außerhalb der Ausgrenzung von mißbräuchlichem Verhalten deshalb wohl nicht stattfinden können, will man den
Angeklagten nicht zu einem Objekt der Wahrheitsfindung machen.24
In diesem Zusammenhang gilt es auch darauf hinzuweisen, daß die Probleme,
die sich auf Fragen des Beweises beziehen, ihren Ursprung zuallererst im
materiellen Strafrecht selbst finden. Tendenzen der Vereinfachung finden
sich deshalb vor allem in den Straftatbeständen selbst, wie die fortschreitende
Verbreitung von abstrakten Gefährdungsdelikten zeigt.
Vereinfachungen in den Anforderungen an die Güte von Informationen haben
ihren Sitz ebenfalls im materiellen Recht. Hier ist auf die Schätzungsbefugnis
des § 40 Abs. 3 StGB im Zusammenhang mit der Feststellung des Einkommens bzw. insgesamt der Grundlagen der Festlegung der Tagessatzhöhe der
Geldstrafe zu verweisen.
23
24
BGH NStZ 1992, S. 140.
Kritisch Werle, JZ 1991, S. 794; J. Schulz, Die Erosion des Beweisantragsrechts. Zum
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege, StV 1991, S. 354-362;
B. Asbrock, Entlastung der Justiz zu Lasten des Rechtsstaats? ZRP 1992, S. 11-15, 12.
568
Albrecht
Schließlich gilt es, die Anforderungen an die Begründungen von Entscheidungen zu benennen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Anforderungen an die
Begründung von erstinstanzlichen Urteilen, hinsichtlich derer § 267 StPO die
Voraussetzungen aufstellt. Daß ein Urteil die wesentlichen, die Schuld- und
Straffrage tragenden Gründe enthalten muß, ist nicht zweifelhaft. Wie sollte
sonst eine rechtliche Nachprüfung in der Revision ermöglicht werden? Freilich sind gerade im Zusammenhang mit den Erfordernissen bei der Darstellung der Strafzumessungsbegründung Klagen zu hören, die die Entstehung
sogenannter Begründungsfallen vermuten lassen und damit die künstliche
Schaffung eines Potentials von Rechtsfehlern, die allein auf die Darstellungsphase bezogen sind, mit der entscheidenden Phase der Herstellung aber nichts
zu tun haben.25 Vereinfachte Formen der Begründung sind im deutschen
Strafprozeß zugelassen, wenn alle Berechtigten auf Anfechtung verzichtet
haben. Die Möglichkeit eines abgekürzten Urteils gemäß § 267 Abs. 4 StPO
stellt natürlich auch einen gewissen Anreiz dafür dar, auf Rechtsmittelverzicht hinzuarbeiten bzw. schon im Vorfeld - man denke an Absprachen - die
Voraussetzungen für den Rechtsmittelverzicht zu schaffen.26
4.
Die Begründung der Vereinfachung
Betrachtet man nun die Begründungen, die diese und weitergehende Formen
der Vereinfachung des Strafverfahrens bei gleichzeitiger Bewahrung des
rechtsstaatlichen Charakters des Prozesses tragen sollen, dann können folgende Argumente benannt werden:
a)
b)
c)
25
26
Zunächst handelt es sich um das Argument der Redundanz. D.h. ein
System ist so angelegt, daß es Mehrfachsicherungen enthält, die überflüssig sind.
Sodann ist zu hören, daß der bagatellhafte Charakter von Straftaten
Vereinfachung nicht nur erlaube, sondern geradezu erfordere, denkt
man an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Ferner wird vorgetragen, Vereinfachung sei dann begründbar, wenn der
Beschuldigte und Angeklagte zustimme oder wenn ein Geständnis vorliege.
Vgl. Albrecht, ZStW 102 (1990), S. 596-626.
Vgl. Schünemann (Anm. 20), S. 32 f.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
d)
569
Schließlich wird Vereinfachung dadurch zu rechtfertigen gesucht, daß
eine Gegenleistung angeboten wird, die in der Begrenzung der Rechtsfolgen auf leichte Sanktionen besteht.27
Vor all diesen Erwägungen muß jedoch unverrückbar stehen, daß die Strafe
den schärfsten staatlichen Eingriff darstellt. Dies gilt ungeachtet der Schwere der Sanktion und muß dafür Sorge tragen, daß ein Abstand zu anderen
rechtlich kontrollierten Verhaltensformen, beispielsweise Verwaltungsunrecht, erhalten bleibt.
Herausragendes Gewicht kommt herkömmlicherweise in der Begründung
von Vereinfachung im Verfahren der Zustimmung oder dem Geständnis des
Angeklagten zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt in dem neuerlichen Vorschlag,
eine Regel einzuführen, die bei einem Geständnis des Angeklagten auf Beweiserhebung zu verzichten erlaubt, mit der Konsequenz, daß die Strafe nurmehr dem auf die Hälfte reduzierten Strafrahmen entnommen werden darf.28
Hiergegen sprechen im wesentlichen zwei Gründe. Dem Geständnis und Einverständnis wird zu großes Gewicht beigemessen. Zum anderen wird mit
solchen Vorschlägen offensichtlich auf eine Gruppe gezielt, die schon in der
heutigen Praxis keine Probleme bereitet.
Die Abstufungen in Vereinfachungen müssen sich zunächst auf Unrecht beziehen. Denn die Störungseignung für den Rechtsfrieden und hieraus resultierend der Bedarf an einer öffentlichen und die Formen achtenden Erledigung der Störung bestimmt sich nach dem Gewicht der Straftat. Aus Gründen
der Verfahrensvereinfachung darf Unrecht nicht bagatellisiert werden. Diese
Gefahr entsteht aber dann, wenn Straftaten, die zu zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr führen, in einem summarischen
Verfahren bzw. schriftlichen Verfahren erledigt werden. Die Möglichkeit der
Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr bedeutet ja, daß jetzt nurmehr etwa 6 % aller Strafurteile (ca. 94 % der
jährlich ausgeworfenen Kriminalstrafen bestehen aus Geldstrafen oder zur
Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) aus der Vollform
des Verfahrens resultieren müssen. Bezieht man in die Grundgesamtheit aber
die gemäß § 153a StPO unter Auflagen eingestellten Strafverfahren ein, so
sinkt die Rate der angesichts der heutigen Einstellungs- bzw. Strafzumes27
28
Vgl. L. Meyer-Goßner, Entlastung der Strafrechtspflege. Ein ungewöhnlicher Vorschlag, NStZ 1992, S. 167 ff., 168.
Meyer-Goßner, NStZ 1992, S. 167 ff.
570
Albrecht
sungspraxis unbedingt auf der Grundlage einer Hauptverhandlung zu verhängenden Strafen auf etwa 2 %. Damit kann aber ganz erhebliches Unrecht in
vereinfachten Formen erledigt werden. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang nur, daß etwa ein Drittel aller wegen Vergewaltigung ausgeworfenen
Strafen in diesen Bereich fallen, etwa die Hälfte aller wegen einfachen Raubes verhängten Strafen, knapp die Hälfte der für Einbruchsdiebstähle verhängten Sanktionen und schließlich immerhin noch etwa ein Viertel der wegen schweren Raubes anfallenden Verurteilungen. Die zu einer solchen
Struktur der Strafe führende Entwicklung strafrechtlicher Sanktionen belegt
ja nicht, daß das Gewicht von Straftaten sich verändert hat. Sie belegt vielmehr, daß die Bewertungen der Strafschwere sich verändert haben. Dies kann
aber nicht heißen, daß sich mit solchen im Strafmaß und in der Strafart sich
äußernden Veränderungen die Eigenschaft einer bis einjährigen Freiheitsstrafe ändert, ein ganz erhebliches Unwerturteil zu sein, an das sich dann im übrigen (sicher auch abhängig vom Delikt) ganz erhebliche soziale, gegebenenfalls auch rechtliche Konsequenzen anschließen können. Die Funktion des
Strafverfahrens besteht im übrigen auch darin, die Straftat und hiervon ausgelöste Folgen für das Opfer und die Gesellschaft angemessen zu verarbeiten.
Deshalb ist der Regelfall des Strafverfahrens das öffentliche Strafverfahren,
in dem durch neuere Strafprozeßreformen auch dem Opfer stärkere Beteiligungsrechte zugestanden wurden.29 Neben den Problemen von Ferndiagnosen, die ja nur Grundlage der für die Strafaussetzung zur Bewährung geforderten Prognose sein können, bleibt eine faktische Neuverteilung der Kompetenzen in der Herstellung der Kriminalstrafe. Zwar bleibt der Richter formal in der Position, mit der Ablehnung des Antrags die Hauptverhandlung zu
erzwingen. Hat aber die Reform Erfolg und konzentriert sich die durch die
Neufassung des Strafbefehlsverfahrens reduzierte Arbeitslast entsprechend
auf weniger Richter, dann muß auch die Akzeptanz des Strafbefehlsantrags
Teil der Routine werden, die in diesem Verfahrensweg, wie weiter oben dargelegt, jedenfalls für die Geldstrafe empirisch gut belegt ist. Freilich greift
die Reform mit der Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe eine Tendenz auf, die sich darin äußert, die Strafaussetzung zur Bewährung nicht, wie in § 56 StGB vorgesehen, folgenorientiert zu verhängen, sondern sie in die Unrechtsabstufung einzubeziehen.30 Dies ist einerseits zu begrüßen. Andererseits hätte der richtige und angemessene Weg einer Umsetzung der Erkenntnis, daß sich die Kriminalprognose begründet nicht anders
29
30
Zusammenfassend M. Kaiser (Anm. 1); G. Kaiser (Anm. 11), S. 630 ff.
Vgl. Albrecht, ZStW 102 (1990), S. 596-626.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
571
äußern kann als in einer am Unrecht orientierten Bewertung des Sachverhalts,
darin bestanden, die Strafaussetzung zur Bewährung materiellrechtlich zunächst als eigenständige Sanktionsform einzufügen (und damit auch von der
Widerrufsproblematik abzukoppeln). Da derzeit etwa 50 % der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen widerrufen werden,31 ist zu erwarten, daß
sich ein substantieller Teil der im summarischen Verfahren verhängten Bewährungsstrafen als vollstreckte Freiheitsstrafe entpuppen wird. Die Befugnis, zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe im Strafbefehlsverfahren zu
verhängen, mag natürlich auch als eine Art "Screening-Verfahren" überhaupt
verstanden werden, mit dem zur Strafaussetzung zur Bewährung geeignete
Verfahren ausgefiltert werden. Mit dieser Entscheidung wäre so auch das
Risiko einer Vorentscheidung für die in die Phase der Hauptverhandlung gelangenden Fälle verbunden. Im übrigen muß auch sichergestellt werden, daß
die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, im Falle der Weigerung eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragen zu können, nicht als Druckmittel mißbraucht wird. Erst in zweiter Linie ist auf die Zustimmung oder das Geständnis abzuheben, auf die aber nicht verzichtet werden kann, wenn eine Vereinfachung wie das schriftliche Verfahren und der hierin liegende Verzicht auf
den förmlichen Nachweis der Schuld, gar die Auferlegung einer Sanktion
durch die Staatsanwaltschaft Bestand haben sollen.
Vereinfachung darf schließlich nicht bedeuten, daß dem Betroffenen der
Rückgriff auf das volle Verfahren und jedenfalls eine Kontrolle der Einhaltung der Rechtsförmigkeit des Verfahrens versperrt bleibt. Damit sind aber
die Vereinfachungseffekte wiederum grundsätzlich in Frage gestellt. Denn
gerade solche Strafverfahren oder Straftäter, die mit dem Urteilsinhalt einverstanden sind, stellen unter Belastungsgesichtspunkten schon heute kein
Problem dar.
Freilich bietet auch der Anknüpfungspunkt des Unrechts keinen grundsätzlichen Schutz vor Abwägungen. Wenn deshalb ein abwägungsgeschützter
Bestand an Strafverfahrenspositionen nur in Extrembereichen festgestellt
werden kann, so heißt dies nicht, daß Vereinfachung oder die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege voraussetzungslos in Abwägungsprozesse
eingehen könnte. Die Anforderungen, die an die Verwendung des Begriffs
wie an die Abwägung zu stellen sind, betreffen die Begründung. Wird Erhalt
der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege oder, mit anderen Worten, der
31
H.-J. Albrecht, Legalbewährung bei zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe Verurteilten,
Freiburg 1982.
572
Albrecht
Erhalt einer wesentlichen Voraussetzung für den Rechtsstaat in die Waagschale geworfen, so ist einmal nachzuweisen, daß die Funktionstüchtigkeit
der Strafrechtspflege tatsächlich bedroht ist. Zum anderen ist dann, wenn der
Erhalt der Funktionstüchtigkeit durch Vereinfachung angestrebt wird, nachzuweisen, daß die Vereinfachung, wirkt sie sich auf Beschuldigtenrechte aus,
zum Erhalt der Funktionstüchtigkeit geeignet ist. Mutmaßungen, Hoffnungen
oder Wünsche reichen dafür nicht aus.
5.
Ist die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege bedroht, und
sind Kostenreduzierungen möglich?
Bedroht ist die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege aber erst dann, soll
das Argument über den Einzelfall hinaus pauschal verwendet werden, wenn
das Potential an Entkriminalisierung ausgeschöpft ist. Nicht umsonst wird in
den Empfehlungen des Europarats die Entkriminalisierung an die erste Stelle
gesetzt.32 Dies mag auch so begründet werden, daß derjenige sich nicht auf
einen Notstand im Verfahren berufen darf, der diesen Notstand selbst vermeidbar verursacht hat. Zuerst ist also die Entkriminalisierung auszuschöpfen
- und hier existiert ein erhebliches Potential33 -, sodann könnte man in einem
zweiten Schritt an Alternativen denken, wie z.B. die Erledigung von Straftaten in außergerichtlichen Schlichtungs- oder Wiedergutmachungsverfahren.34
Erst wenn das dem Strafverfahren vorgelagerte Potential an Entlastung nachgewiesen und ausgeschöpft worden ist, darf es zur Abwägung kommen, in
der freilich dargelegt werden muß, daß es mit der Funktionstüchtigkeit
schlecht bestellt ist, und zudem der Nachweis angetreten werden muß, daß
die ins Auge gefaßte Vereinfachung die angestrebten Ziele zu erreichen geeignet ist.
32
33
34
Council of Europe (Anm. 7), S. 10.
Council of Europe (Hrsg.), Report on Decriminalization, Strasbourg 1980.
Vgl. hierzu nur H. Schöch, Empfehlen sich Änderungen und Ergänzungen bei den
strafrechtlichen Sanktionen ohne Freiheitsentzug? Gutachten C für den 59. Deutschen
Juristentag, München 1992, S. 54 ff.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
573
Hier zeigen die Schaubilder 3-7, daß die Spielräume für weitere Entlastungen
angesichts der heutigen Strafrechtspraxis im Bereich der Massenkriminalität
wohl von vornherein sehr gering sind. Dies belegen die Daten für die Dauer
der Verfahren bei Staatsanwaltschaft und Gericht wie die durchschnittlich
aufgewendete Zeit für die Hauptverhandlung. Ferner zeigt die Struktur der
Verfahrenseinleitungen, daß die Informationen insgesamt dafür sprechen, daß
gerade der Bereich der Massendelikte und der einfachen Sachverhaltsgestaltungen überwiegt und daß wohl eher eine geringe Quote von Großverfahren
und komplizierten Verfahren die Durchschnittswerte nach oben treibt. Dies
bedeutet aber, daß in den Bereichen, auf die das Entlastungsgesetz zielt,
weitere Einsparungen kaum erwartet werden dürfen. Dort aber, wo die Arbeitsintensität ansteigt, dürften die Reformschritte sich jedoch gerade nicht
auswirken.
Schaubild 3: Verfahrensdauer von der Einleitung bis zur Erledigung durch
die Staatsanwaltschaft 1989 (in %)
Quelle:
Rechtspflegestatistik 1989.
574
Albrecht
Schaubild 4: Erledigungen durch das Amtsgericht 1989 (in %)
nach Art der Einleitung (N=642374)
*
an unerledigten Verfahren im Vergleich zum Vorjahr in %
Quelle: Rechtspflegestatistik 1989.
Schaubild 5: Verfahren vor dem Landgericht in 1. Instanz 1989 (in %)
nach Art der Einleitung (N=12264)
*
an unerledigten Verfahren im Vergleich zum Vorjahr in %
Quelle: Rechtspflegestatistik 1989.
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
575
Schaubild 6: Verfahrensmerkmale auf Amts- und Landgerichtsebene 1989
*
Durchschnitt in Monaten
** Durchschnitt in Tagen
Quelle: Rechtspflegestatistik 1989.
Schaubild 7: Dauer der Anhängigkeit bei Verfahren mit Urteil in 1. Instanz
1989 (in %)
Quelle:
Rechtspflegestatistik 1989.
576
Albrecht
Zwar sind die Nöte in der Implementation des neuen Strafrechts in den neuen
Bundesländern unabweisbar. Doch hätte die vorhersagbare Not bereits im
Vorfeld in eine das Thema Bagatellunrecht und Entkriminalisierung für das
vereinte Deutschland insgesamt aufgreifende Rechtspolitik münden müssen.
Freilich werden die Vereinfachungstechniken, wie sie mit dem Gesetz zur
Entlastung der Rechtspflege eingeführt wurden, dann aber am Nachweis der
Geeignetheit, tatsächlich zu entlasten, scheitern. Das Entlastungsgesetz sieht,
um die überzogenen Erwartungen an einem Beispiel zu verdeutlichen, vor,
daß bei Verurteilung zu Geldstrafe von nicht mehr als 30 Tagessätzen nur
mehr das Rechtsmittel der Zulassungsberufung zugelassen ist. Die Kontrolle
der Rechtsförmigkeit des Verfahrens ist damit drastisch reduziert, die Einzelfallgerechtigkeit kann im übrigen nicht mehr verfolgt werden. Stellt man zudem in Rechnung, daß dieser Bereich der Kriminalstrafen wohl fast ausschließlich durch das summarische und schriftliche Strafbefehlsverfahren
abgedeckt wird, dann erfolgt eine drastische Annäherung an das Ordnungswidrigkeitenrecht. Nach einer solchen Annäherung kann der Öffentlichkeit
sicher kein plausibler Unterschied zwischen der administrativen Erledigung
von Verwaltungsunrecht und der Erledigung von kriminellem Unrecht mehr
nachgewiesen werden. Erfaßt wird durch diesen Reformschritt nämlich etwa
die Hälfte aller Strafen, die jährlich verhängt werden. Die schiere Zahl läßt
deshalb fragen, ob die Entlastung dann nicht mit einer qualitativen Veränderung des Strafverfahrens verbunden ist. Die offizielle Rechnung aber ist, daß
damit ein Teil der jährlich knapp 50.000 Berufungen - dies macht etwa 10 %
aller erstinstanzlichen Urteile des Amtsgericht aus - eingespart würde. Beziffert oder geschätzt wird der Anteil, den man erwartet einzusparen, jedoch
nicht. Dies ist wahrscheinlich mit gutem Grund nicht getan worden. Denn es
ist damit zu rechnen, daß ca. 70 % dieser kleinen Geldstrafen in rechtskräftigen Strafbefehlen enden. Es bleiben also, geht man von etwa 300.000 Urteilen aus, 90.000 Fälle, aus denen Berufungen resultieren können. Hiervon nun
10 % zu nehmen, wäre allerdings verfehlt, denn die Rechtsmittelquote steigt
mit der Höhe der Strafe.
Angemessener wäre es deshalb wohl, von ca. 5 % auszugehen, so daß nunmehr bei einem vollständigen Wegfall der Berufung etwa 4.500 Berufungen
eingespart würden. Durchschnittlich wird auf eine Berufung ein Verhandlungstag aufgewendet, so daß bei 240 Arbeitstagen etwa 20 Richterstellen in
Deutschland eingespart würden, bei der optimistischen Annahme freilich, daß
durch die Zulassungsberufung keine richterliche Arbeit mehr anfiele. Die
Vereinfachung des Strafverfahrens (Deutschland)
577
Antwort auf die Frage, ob diese Vereinfachung geeignet ist, den Notstand zu
beheben, fällt also nicht schwer.
Es ist deshalb davon auszugehen, daß sich bei strenger Beachtung der genannten Erwägungen Vereinfachungserwartungen der vorliegenden Art von
selbst erledigen. Das Potential an Vereinfachung dürfte wohl in den Teilen
des Strafverfahrensrechts gefunden werden, auf die sich das Entlastungsgesetz bezieht. Zwar mag die Berufung bei kleinen Strafverfahren als eher redundant erscheinen, jedoch ist hierdurch kein erhöhter Nutzen in Form einer
drastischen Kostenreduzierung zu erwarten. Verzichtbar erscheint bei dem
derzeitigen Stand der Professionalisierung und Differenzierung des Rechts
beispielsweise die Laiengerichtsbarkeit. Freilich sind von derartigen Ansätzen die kostenintensiven und zeitaufwendigen Strafverfahren, die doch durch
die Großverfahren der Wirtschafts- und Umweltkriminalität maßgeblich repräsentiert werden, nicht betroffen.
________________________________________________________________
KOMMENTAR ZUR FÜNFTEN ARBEITSSITZUNG
Claus Roxin, München
________________________________________________________________
In allen vorgestellten Ländern gibt es, wie unsere Referenten berichtet haben,
Bemühungen zur Vereinfachung des Verfahrens. Wir müssen sie differenziert
betrachten; denn die Vereinfachung und Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Rechte des Angeklagten gehen.
Vereinfachungen des Verfahrens sind angebracht und möglich, wo es um die
Eliminierung von überflüssigen Formalitäten, von Redundanzen geht; so läßt
sich die Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung, wie wir sie in
Deutschland vorgenommen haben,1 sicherlich rechtfertigen. Der größere Teil
der Vereinfachungsbemühungen in unserem Land geht aber auf Kosten der
Rechte des Beschuldigten. Der vorliegende deutsche Entwurf zur Entlastung
der Rechtspflege2 ist von Hans-Jörg Albrecht umfassend dargestellt worden;
er wird propagiert unter Hinweis auf die Notwendigkeit des Aufbaus eines
Rechtsstaates in Ostdeutschland, der so viele Kapazitäten erfordere, daß man
das Verfahren vereinfachen müsse. Ein derartiger "Aufbau des Rechtsstaates
durch Abbau des Rechtsstaates" ist nicht akzeptabel; eine große Gruppe deutscher Strafrechtslehrer - darunter auch ich - hat gegen diesen Entwurf bereits
eine Protesterklärung beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Gegenüber derartigen Vereinfachungen ist also Skepsis angebracht. Was
bleibt aber nun an positiven und unbedenklichen Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens übrig? Aus der Gesamtzahl
der Referate ergeben sich nach meiner Auffassung sieben weiterführende
Gesichtspunkte:
Erstens bin ich - entgegen Albin Eser - weniger skeptisch hinsichtlich der
"externen" Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung, die der Kollege
Cole Durham vorgebracht hat. Ich habe selbst feststellen können, daß beim
Abfassen umfangreicher Lehrbücher die moderne Computertechnologie eine
außerordentliche Hilfe ist. So kann ich mir vorstellen, daß sich in der Justiz
1
2
Durch das 1. StVRG vom 9.12.1974.
Gesetzentwurf des Bundesrates vom 5.7.1991, BR-Drs. 314/91.
580
Roxin
auf diesem Gebiet eine rechtsstaatlich ganz unbedenkliche, erhebliche Vereinfachung durchführen ließe, wenn diese technischen Fortschritte erst einmal eingeführt sind. Dies wird sich nicht heute, aber vielleicht in zehn Jahren
auch in den Ländern des ehemaligen Ostblocks bemerkbar machen.
Das zweite, nur wenig angesprochene Problem ist das des überlangen Strafverfahrens. Die Frage lautet, ob man nicht eine generelle Verfahrensbeschleunigung dadurch erreichen kann, daß man zu lange dahingeschleppte
Strafverfahren einstellt. Es zeigt sich in Deutschland immer mehr, daß einzelne Strafverfahren jahrelang dauern. Das BVerfG hat aus dem Rechtsstaatsprinzip die Möglichkeit abgeleitet, in extremen Fällen solche Verfahren
einfach abzubrechen.3 Auch der BGH hat dies bereits einmal praktiziert,4 und
ich glaube, daß die Aktivierung dieser Möglichkeit eine gewisse disziplinierende Wirkung auf die Justizbehörden haben dürfte. Allgemein ist in
Deutschland heute anerkannt, daß sehr lange Strafverfahren jedenfalls von
vornherein zu einer wesentlichen Milderung der Strafe führen müssen; ich
bin der Ansicht, daß dies bis zu einem gewissen Grade einer behördlichen
Verschleppung vorbeugen kann und daß die Notwendigkeit, gegebenenfalls
einzustellen, eine noch größere Beschleunigungswirkung haben würde.
Die dritte Möglichkeit stellen punktuelle Vereinfachungen des Strafverfahrens dar, die in Deutschland durch eine Vielzahl von Beschleunigungsnovellen in den letzten fünfzehn Jahren versucht worden sind.5 Sehr effektiv sind
derartige Versuche aber ausnahmslos nicht gewesen, so daß diese Methode
als wenig erfolgversprechendes Mittel erscheint.
Ein vierter und besonders wichtiger Gesichtspunkt ist die Ausscheidung geringfügiger Fälle mit dem Ergebnis der Einsparung praktisch des gesamten
Verfahrens. Insoweit gibt es die beiden miteinander konkurrierenden Modelle
der Gesellschafts- oder Sozialschädlichkeit, wie es in allen östlichen Ländern
praktiziert wird, und der Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153 ff., wie
wir es in der deutschen Strafprozeßordnung kennen. In vielen Fällen wird
man auch beide Möglichkeiten miteinander verbinden können.
3
4
5
BVerfG, NStZ 1984, 128.
BGHSt 35, 137.
Insbesondere sind zu nennen das 1. StVRG vom 9.12.1974, das StVÄG 1979 vom
5.10.1978 sowie das StVÄG 1987 vom 27.1.1987.
Kommentar zur 5. Arbeitssitzung
581
Ein fünfter, sehr interessanter Punkt, den fast alle Referate angesprochen haben, ist das Bemühen um ein Einsparen der Hauptverhandlung. Die dadurch
zu erzielende Verfahrensverkürzung würde tatsächlich eine ganz erhebliche
Entlastung der Strafjustiz mit sich bringen. Um zu diesem Ziel zu gelangen,
gibt es zwei Methoden:
Die eine Möglichkeit ist der Strafbefehl, der an die Zustimmung des Beschuldigten geknüpft ist und es gestattet, auf die Hauptverhandlung zu verzichten. Das Strafbefehlsverfahren hat sich international weitgehend durchgesetzt, wobei man aber zwei rechtsstaatliche Problempunkte im Auge behalten muß:
Zum einen ist dies die Tatsache, daß in verschiedenen Rechtssystemen,
unter anderem dem deutschen, das Verbot der "reformatio in peius" im Strafbefehlsverfahren nicht gesichert ist, was eine drastische Beschneidung der
Einspruchsmöglichkeit bedeutet, weil der Verurteilte entmutigt wird, von
einem Rechtsmittel Gebrauch zu machen, das möglicherweise zu einer härteren Bestrafung führen kann.
Der zweite Problempunkt des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, daß es
für Freiheitsstrafen nicht geeignet ist. Denn es ist rechtsstaatlich kaum vertretbar, einen Angeklagten, den der Richter nicht einmal gesehen hat, zu einem Freiheitsentzug zu verurteilen,.
Die zweite Möglichkeit zur Einsparung einer Hauptverhandlung besteht darin, daß bei einem Geständnis des Beschuldigten und einem daran anschließenden Täter-Opfer-Ausgleich von der Hauptverhandlung, in vielen Fällen
sogar von Strafe, abgesehen werden kann. In welchem Maße dies eine Bewegung ist, die auch in allen östlichen Ländern diskutiert wird, haben zu meiner
Freude sämtliche Referate gezeigt. So hat sich Frau Dagmar Císaová dazu
bekannt, daß ein Täter-Opfer-Ausgleich in einem großen Bereich des Strafrechts weit wichtiger sein kann als eine strafrechtliche Ahndung, und Vladimir Utkin hat das "Verfahren in privater Beschuldigung" vorgestellt, wie es
in seinem Lande heißt, wonach in Fällen von Körperverletzung und Beleidigung das Verfahren einzustellen ist, wenn sich beide Prozeßparteien versöhnen, bevor sich das Gericht in das Beratungszimmer entfernt. Tibor Király
hat für das ungarische Recht diese Reformanregung wesentlich akzentuiert
und dabei, ohne den deutschen Alternativ-Entwurf zu kennen, die Grundgedanken unseres Wiedergutmachungsentwurfs entwickelt. Danach könne man
dem freiwilligen Geständnis des Angeklagten eine größere Bedeutung zu-
582
Roxin
schreiben. In gewissen leichteren Fällen könne man dann von einer Hauptverhandlung unter bestimmten Bedingungen ganz absehen. Diese Bedingungen sollten sein: Der Angeklagte gibt sein Geständnis vor dem Gericht ab, er
stimmt dem Absehen von der Hauptverhandlung zu, er hat dadurch einen
Anspruch auf Milderung seiner Strafe, und er soll die Entschädigung des Opfers auf sich nehmen. Die Möglichkeit der Vereinfachung des Verfahrens
durch einen Täter-Opfer-Ausgleich und eine Schadenswiedergutmachung ist
demnach in allen Referaten besonders betont worden, und ich glaube, daß
dies eine Möglichkeit ist, die international noch große Chancen hat.
Schließlich hat Hans-Jörg Albrecht einen sechsten Punkt angesprochen, nämlich die Verfahrensvereinfachung durch Absprachen zwischen dem Richter,
der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Dies ist heute in Deutschland
ein Bereich von großer praktischer Bedeutung, der aber rechtlich noch völlig
ungeklärt ist.6
Siebtens und letztens wird man sich international wohl auf eine in den Referaten mehrfach vorgeschlagene weitere Vereinfachung verständigen können,
nämlich die Beschränkung des Rechtsmittelsystems auf zwei Instanzen.
So gibt es, wie ich glaube, doch mannigfaltige Ansatzpunkte für eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, wobei man immer im Auge
behalten muß, daß dies nicht zu einer Verkürzung der Rechte des Beschuldigten führen darf. Es wäre eine eigene Konferenz wert, einmal alle diese
Möglichkeiten in einem Katalog zusammenzustellen und gleichzeitig einen
Negativkatalog der Maßnahmen zu verfassen, die aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen sind.
6
Die strafrechtliche Abteilung des 58. Deutschen Juristentages 1990 hat das Thema
"Absprachen im Strafverfahren" sehr kontrovers diskutiert. Vgl. auch Roxin, Strafverfahrensrecht, 22. Aufl. 1991, § 15 A II, 19 E VI m.w.N.
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