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Bericht aus der Verwaltung (Vortrag von Dr. Ulrich Grolik)

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Tagung für Sicherheitsfachkräfte
am 17. und 18. März 2015
in Boltenhagen
Dr. Ulrich Grolik
Bericht aus der Verwaltung
Gliederung
•Neue Strukturen in der BG RCI
•Arbeitsunfall
•Berufskrankheit
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
2
Neue Strukturen in der BG RCI
- Einführung der elektronischen Akte (DMS)
- Neue Zuständigkeiten im Entschädigungsbereich
(örtlich)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
3
Einführung der elektronischen Akte im
Bereich Entschädigung
DMS(Dokumenten Management System) =
die elektronische Akte)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
4
Bestandteile des DMS-Verfahrens
Elektronisches Archiv
Dokument
Digitales
Dokument
Erkennen &
Einordnen
Optimierung
Digitale Postfächer
Verteilung
Sachbearbeitung
Digitale
Signatur
Zugriff
Aktenpläne
Veränderung
Arbeit mit Akten &
Dok.
Arbeit mit
Fachanwendungen
Elektronischer
Posteingang
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Speicherung
Versendetes
Dokument
Ausgabe
UV-DMS
Archivsystem /
elektronische Akte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
Seite 5
Neue Strukturen
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
6
Standorte der BG RCI
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
7
Regionale Betreuung
durch die BG RCI
alt nach PLZ
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
8
Regionale Betreuung
durch die BG RCI
neu nach Bundesländern
Bereich der BD Gera
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
9
Blick in die Zukunft im Bereich Entschädigung
• Schließung von Standorten
• In der BD Gera
• Berlin zum 30.06.2015
• Dresden und Halle zum 31.12.2019
• Übrige BG RCI
• Zusammenlegen der BD Köln mit GS Bonn in Köln (Bonn fällt weg) Ende
2016
• In der BD Mainz Schließung von Saarbrücken und Frankfurt
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
10
Standortkonzept Zielmodell
Standortkonzept Zielmodell - Übersicht
Standort
Schließungszeitpunkte
BD
Prävention
GS Berlin (BD Gera)
30.06.2015
-
GS Halle (BD Gera)
31.12.2019
31.12.2016
GS Dresden (BD Gera)
31.12.2019
31.12.2016
GS Saarbrücken (BD Mainz)
31.12.2016
31.12.2015
GS Frankfurt (BD Mainz)
30.09.2019
31.12.2015
GS Bonn (BD Köln)
31.12.2015
31.12.2015
GS Karlsruhe (Prävention)
-
31.01.2016
GS Bad Abbach (Prävention)
-
31.01.2016
GS = Geschäftsstelle; BD = Bezirksdirektion
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
11
Veränderungen im Rehamanagment
BD Gera jetzt: „alles aus einer Hand“ (jetzt BD Gera)
Künftig:
zuständig Sachbearbeitung,
Reha-Manager besucht vor Ort
Problem Schnittstellen
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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12
Neues zum Arbeitsunfall
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
13
Neuregelungen im Heilverfahren
(Kleine Wiederholung)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
14
Neuregelungen im Heilverfahren
Schwere
Akut
SAV
Schwerstverletzungsartenverfahren
Rehabilitation
Komplikation
SAV-reha
KAV
KSR,
BGSW, ABMR
aufwändig
EAP, BGSW,
ABMR
Routine
Physio, EAP
--
VAV
Standard-VAV
DAV
D-Arzt-stationär
Zeit
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
15
Neuregelungen im Heilverfahren
Schwere
Akut
SAV
Schwerstverletzungsartenverfahren
Rehabilitation
Komplikation
SAV-reha
KAV
KSR,
BGSW, ABMR
aufwändig
EAP, BGSW,
ABMR
Routine
Physio, EAP
--
VAV
Standard-VAV
DAV
D-Arzt-stationär
Zeit
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
16
Aktuelles zu Arbeitsunfällen
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
17
Der rote Faden
Standortbestimmung
Systematik der Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung
Entwicklung der meldepflichtigen Unfälle der BG RCI
Aktuelles zu Arbeitsunfällen i.e.S.
Aktuelles zu Wegeunfällen
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
18
Systematik der Versicherungsfälle
Versicherungsfälle
Arbeitsunfälle
§ 8 SGB VII
§ 9 Abs. 1 und 2 SGB VII
Arbeitsunfälle i.e.S.
Wegeunfälle
§ 8 Abs. 1, Satz 1 SGB VII
§ 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Berufskrankheiten,
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19
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
20
Der Telefonanruf
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
21
Der Telefonanruf
Eine Versicherte ist während einer Rufbereitschaft mit ihrem Hund spazieren
gegangen, als sie auf ihrem Diensthandy von einer Kollegin dienstlich angerufen
wurde. Bei der Annahme des Gesprächs übersah sie eine Bordsteinkante und
stürzte.
Ein Arbeitsunfall wurde anerkannt, obwohl zum Unfallzeitpunkt eine gemischte
Tätigkeit verrichtet wurde (dienstliches Telefonat und Ausführen des Hundes).
Das dienstliche Telefonat war die Wirkursache für den Sturz, egal bei welcher
Tätigkeit sie sich gerade befunden habe.
Es gehört zum Wesen der Rufbereitschaft, dass ein dienstlicher Anruf während einer
eigenwirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Bei der gemischten Tätigkeit (Gehen=privat
und Telefonieren=dienstlich) ist zu trennen, was Wirkursache war.
BSG-Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
22
Unfall bei Arbeitsunterbrechung (Fall 1)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
23
Unfall bei Arbeitsunterbrechung (Fall 1)
Ein Versicherter verlässt seinen Arbeitsplatz in einer Lagerhalle, um außerhalb der
Laderampe ungestörter mit seiner Frau zu telefonieren. Der Weg vom Arbeitsplatz
beträgt etwa 20 Meter, das Gespräch dauert mindestens 2-3 Minuten. Als er
zurückkehren will, bleibt er an einem Winkel der Rampe hängen und zieht sich beim
Verdrehen eines Knies einen Kreuzbandriss zu.
Ein Arbeitsunfall wurde abgelehnt, da es sich um eine nicht unerhebliche (zeitliche
und räumliche) Unterbrechung der versicherten Tätigkeit handelte.
Das private Telefonat sei nicht „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erledigt
worden.
Hessisches Landessozialgericht vom 17.09.2013, L 3 U 33/11
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
24
Unfall bei Arbeitsunterbrechung (Fall 2)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
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Unfall bei Arbeitsunterbrechung (Fall 2)
Ein Versicherter hatte sich während einer Freilauf-/Wartezeit einer Produktionsmaschine zusammen mit Kollegen vom Arbeitsplatz entfernt, wie es in solchen
Fällen bei großer Hitze an vergleichbaren Montageplätzen werksüblich war, um sich
während der laufenden Arbeitszeit mit einem Eis zu erfrischen. Hierbei verletzte er
sich vor der Montagehalle.
Der Versicherte hat seine Montagetätigkeit unterbrochen und grundsätzlich ist die
Nahrungsaufnahme eine unversicherte Tätigkeit.
In diesem Fall wurde der Arbeitsplatz nicht allein aus eigenwirtschaftlichen, privaten
Gründen verlassen, um ein Eis zu essen, sondern auch, um sich von der
Hitzeeinwirkung in der Montagehalle zu erholen. Der Versicherungsschutz kann
einem Beschäftigten nicht versagt werden, der sich bei der Arbeitstätigkeit so starker
Hitze aussetzt, das er auf eine Erfrischung angewiesen ist, um ohne erhebliche
Schwächung seiner Arbeitskraft bis zum Ende der Schicht durchhalten zu können.
Ein Arbeitsunfall wurde angenommen.
Sozialgericht Heilbronn Urteil vom 08.03.2013, S 13 U 1513/11
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Unfall bei Arbeitsunterbrechung (Fall 3)
Nahrungsaufnahme – Versicherungsschutz
Die Nahrungsaufnahme ist auch während einer Arbeitspause oder einer betrieblich
veranlassten Wartezeit als eigenwirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich nicht
versichert (Trinken während der technisch bedingten Wartephase eines
Kopiergerätes). Eine ganz geringfügige Unterbrechung wurde verneint.
Gerichtsbescheid des SG Dresden vom 01.10.2013 – S 5 U 113/13
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Die Raucherpause
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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Die Raucherpause
Eine Versicherte ist auf dem Rückweg von einer Raucherpause, die aufgrund eines
Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, in der Eingangshalle des
Betriebsgebäudes gestürzt und hatte sich Verletzungen zugezogen.
Die Versicherte hat keinen Arbeitsunfall erlitten.
Anders als bei den – versicherten – Wegen von und zur Nahrungsaufnahme steht
beim Genussmittelkonsum das eigenwirtschaftliche und persönliche Interesse im
Vordergrund.
Rauchen ist eine persönliche und unversicherte Angelegenheit.
Sozialgericht Berlin Urteil vom 23.01.2013, S 68 U 577/12
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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Unfall in der Betriebskantine
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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Unfall in der Betriebskantine
Ein Versicherter ist während der Mittagspause in der Betriebskantine auf
einer verschütteten Salatsoße ausgerutscht und gestürzt. Nach der
„Betriebsphilosophie“ des Arbeitsgebers sollen - wie im vorliegenden Fall Führungskräfte ihre Mahlzeiten mit den anderen Beschäftigten einnehmen.
Grundsätzlich ist die Einnahme einer Mahlzeit während einer Arbeitspause als
private Tätigkeit nicht versichert. Besondere betriebsbezogene Gründe (Hitze, Eile
etc.) zur Einnahme der Mahlzeit in der Kantine lagen nicht vor. Es ist auch nicht
relevant, dass es sich bei der Kantine um eine Betriebseinrichtung handelte.
In diesem Zusammenhang kommt daher auch Führungskräften kein „erhöhter
Versicherungsschutz“ nur deshalb zu, weil sie nach der „Betriebsphilosophie“ des
Arbeitsgebers ihre Mahlzeiten mit den übrigen Beschäftigten einnehmen sollen. Eine
besondere Betriebsgefahr stellt die Verunreinigung des Kantinenbodens nicht dar.
Unfallversicherungsschutz wurde nicht angenommen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 22.11.2012, L 6 U 1735/12
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Die Weihnachtsfeier (Gemeinschaftsveranstaltung)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
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Die Weihnachtsfeier
Von den Mitgliedern eines von 22 Teams einer Behörde wurde eine Weihnachtsfeier
in einem Bowlingcenter außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten der
Mitarbeiter organisiert; hierbei verletzte sich eine Mitarbeiterin.
Die Teilnahme von Beschäftigten an Betriebsfesten, Weihnachtsfeiern etc. kann
versichert sein, wenn es sich um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung
handelt.
Voraussetzung:
1. Die Zusammenkunft dient der Pflege der Verbundenheit zwischen
Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander.
2. Die Veranstaltung muss allen Beschäftigten offen stehen
(bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen).
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
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Die Weihnachtsfeier
3. Die Veranstaltung muss von der Unternehmensleitung selbst
veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert werden.
4. Planung und Durchführung der Veranstaltung müssen von der Autorität der
Unternehmensleitung oder eines Beauftragten getragen werden.
5. Die Unternehmensleitung muss selbst anwesend, zumindest durch einen
Beauftragten vertreten sein.
Da im vorliegenden Fall nicht alle Kriterien erfüllt waren, bestand während der
Teilnahme der privat initiierten Weihnachtsfeier kein Versicherungsschutz.
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012, L 2 U 52/11
BSG Urteil vom 26.06.2014, B 2 U 7/13 R
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„AKTIVE OFFICE“
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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35
„AKTIVE OFFICE“
• Führen von dienstlichen Telefonaten,
• Anfertigen von dienstlichen Fotokopien,
• Teilnahme an Dienstbesprechungen,
• Zurücklegen von Dienstwegen innerhalb eines Gebäudes usw.
sind versicherte betriebliche Tätigkeiten, für die der UV-Schutz nicht deshalb
entfällt, weil z. B. die Sitzmöbel oder Bodenbeschaffenheit besondere
gesundheitsfördernde Funktionen erfüllen bzw. dabei („im Vorübergehen“)
Sonderausstattungen genutzt werden, die von Seiten des Arbeitgebers mit dem
Ziel der Gesundheitsförderung (Ausgleich zur Tätigkeit in überwiegend gleicher
Körperhaltung) installiert wurden.
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Der Firmenlauf
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
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Der Firmenlauf
Ein Versicherter erlitt bei einem jährlich von seinem Arbeitgeber veranstalteten
Firmenlauf einen Unfall. Der Arbeitgeber übernahm die Startgebühr, verteilte
T-Shirts mit Firmenbezeichnung, stellte nach dem Lauf Möglichkeiten zum Duschen und
veranstaltete nach dem Lauf eine „Läuferparty“.
Das Vorliegen eines Arbeitsunfalls wurde abgelehnt, weil die Voraussetzungen von
versichertem Betriebssport nicht vorgelegen haben:
• Ausgleichszweck für die Belastung durch die versicherte Tätigkeit
(kein Wettkampfcharakter)
• Regelmäßigkeit der sportlichen Übungen (mindestens 1 x monatlich)
• Beschränkung des Teilnehmerkreises im Wesentlichen
auf Beschäftigte desselben Unternehmens
• Zeitlicher Zusammenhang mit der Arbeitszeit
• Unternehmensbezogene Organisation
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Der Firmenlauf
Die „Läuferparty“ war auch keine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung:
Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung oder zur Befriedigung sportlicher oder
kultureller Interessen stehen auch dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn
sie im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit
erfolgen und von dem Unternehmen gebilligt oder unterstützt werden.
Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 18.03.2008, L 3 U 123/05
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39
Aktuelles zu Wegeunfällen
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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40
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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41
Beginn/Ende des versicherten Weges
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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Direkter Weg (versichert)
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Tagung Sicherheitsfachkräfte
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Entwicklung der Rechtsprechung
Jahrzehntelange Rechtsprechung des BSG (bis 2003):
Weitgehender Versicherungsschutz solange sich die versicherte
Person im öffentlichen Verkehrsraum bewegt. Unabhängig davon,
welche - möglicherweise privaten - Ziele verfolgt wurden.
Folge bei Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes
(z.B.: Eintritt in ein Geschäft mit privatem Ziel)
= Ende des Versicherungsschutzes (ausgenommen Umwege)
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Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
45
Das Fischgeschäft
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
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Das Fischgeschäft
Die Versicherte hält auf dem Rückweg von der Arbeit an, um privat Fisch in
einem Geschäft zu kaufen, das sich auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite
befindet. Sie fährt daran vorbei und parkt an der rechten Straßenseite in einer
Parkbucht.
Das Fischgeschäft liegt etwa 97 m rückwärts hiervon. Bei dem Versuch, die
Straße in Richtung des Fischgeschäfts zu überqueren, wird sie – ca. 30 m vom
Parkplatz entfernt - von einem anderen PKW erfasst und schwer verletzt.
Ein Arbeitsunfall wurde abgelehnt, weil die Versicherte zum Unfallzeitpunkt den
Weg für eine nicht unerhebliche private Verrichtung (Fischeinkauf)
unterbrochen hatte, in dem sie eine andere Richtung als die ihres Heimweg
eingeschlagen hatte und in dieser Richtung einen nicht mehr geringfügigen
Weg habe zurücklegen wollen.
Bundessozialgericht Urteil vom 09.12.2003, B 2 U 23/03 R
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
47
Rechtssprechung des BSG ab 2003:
Versicherungsschutz besteht schon dann nicht mehr, wenn die
versicherte Person durch ihr Verhalten dokumentiert, dass sie sich
vorläufig auf dem versicherten Weg nicht weiterbewegen will, sondern
nun etwas Privates tun will (subjektive Handlungstendenz)
Beispiel:
Spätestens im Aussteigen aus dem PKW ist eine objektiv
nachvollziehbare Dokumentation der versicherten Person zu sehen,
sich nicht weiter auf dem versicherten Weg fortbewegen zu wollen,
sondern etwas Privates tun zu wollen.
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48
Der Erdbeeren-Fall
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
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Der Erdbeeren-Fall
Ein Versicherte erlitt auf dem direkten Heimweg von der Arbeit einen Auffahrunfall,
als er aus privaten Gründen (Einkauf von Erdbeeren) nach links zu einem
Verkaufsstand abbiegen wollte und wegen des Gegenverkehrs bis zum Stillstand
abbremsen musste.
Der Versicherte hat zwar den direkten – versicherten – Weg noch nicht verlassen,
aber durch das Abbremsen seines Fahrzeugs die private, unversicherte,
Handlungstendenz in ein für Dritte beobachtbares „objektives“ Handeln umgesetzt.
Hierdurch hat er die Unterbrechung des Weges objektiv
erkennbar begonnen. Somit bestand bei dem Auffahrunfall
kein Versicherungsschutz.
Bundessozialgericht Urteil vom 04.07.2013, B 2 U 3/13 R
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
50
Rechtssprechung des BSG ab 2013:
Weitere Einschränkung:
Verrichtet eine versicherte Person auf einem versicherten Weg etwas
Beobachtbares (Dokumentation des Handelns), was objektiv nicht mit
der versicherten Wegzurücklegung in Einklang zu bringen ist, und
verfolgt damit private Absichten (subjektive Handlungstendenz),
endet der Versicherungsschutz, bis die versicherte Person wieder
zurück auf den „Pfad der Tugend“ kehrt.
Problem: Anhalten = neutraler Vorgang
Entscheidend weiterhin: subjektive Handlungstendenz
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Auftanken auf dem Weg zur Arbeit
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
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Auftanken auf dem Weg zur Arbeit
Auf dem unmittelbaren Weg von der Wohnung zu seiner Arbeitsstätte
fährt ein Rollerfahrer eine Tankstelle an der linken Straßenseite an. Nach
dem Tanken wird er vor Erreichen der eigenen Fahrspur in Richtung
Arbeitsstätte noch auf der linken Fahrspur der Straße von einem
entgegenkommenden PKW erfasst.
Ein Arbeitsunfall wird anerkannt.
Die rein private Tätigkeit des Tankens war zum Unfallzeitpunkt beendet
und die Handlungstendenz auf das Erreichen der Arbeitsstätte gerichtet.
Es ist nicht erforderlich, dass der Versicherte bereits wieder den rechten
Fahrstreifen erreicht hat.
Bundessozialgericht am 04.07.2013, B 2 U 12/12 R
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53
Berufskrankheiten
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54
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
55
Berufskrankheiten
Zum 01.01.2015 vier neue Berufskrankheiten
BK 1319
BK 2113
BK 2114
BK 5103
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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56
Berufskrankheiten
BK 1319
Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition
gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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57
Berufskrankheiten
BK 2113
Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel
(Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit
Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten
Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen.
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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58
Berufskrankheiten
BK 2114
Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung
(Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen, März 2015
59
Berufskrankheiten
BK 5103
Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen
der Haut durch natürliche UV-Strahlung
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60
Berufskrankheiten
Stichtagsregelung für diese BKen?
Leiden Versicherte am 1. Januar 2015 an einer Krankheit nach
Nummer 1319, 2113, 2114 oder 5103 der Anlage 1, ist die Krankheit
auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn sie vor diesem
Tag eingetreten ist (§ 6 Abs. 1 BKV neu)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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61
Begutachtungsempfehlung
Gonarthrose (BK 2112)
Tagung Sicherheitsfachkräfte
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62
BK 1103, 2402, 4109
Urteil des LSG vom 23.08.2013:
Die Lungenkrebserkrankung ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Folge der
mit den beruflichen Tätigkeiten verbundenen Einwirkungen (Chrom, Nickel,
ionisierende Strahlung). Der Versicherte war seit dem 21. Lebensjahr starker
Raucher gewesen. Die Verursachungsanteile der einzelnen Stoffe einerseits und des
nicht versicherten Rauchens anderseits konnten nicht bestimmt werden.
Hinterbleibenenleistungen wurden abgelehnt.
(- Einwirkungskausalität = versicherte Tätigkeit muss zu Einwirkungen von
Belastungen, Schadstoffen auf den Körper geführt haben.
-Haftungsbegründende Kausalität = Einwirkungen müssen eine Krankheit verursacht
haben.)
Urteil des Hess. LSG vom 23.08.2013 – L 9 U 30/12 ZVW
vorausgegegangen: Urteil des BSG vom 29.11.2011 – B 2 U 26/10 R –
Zurückverweisung ans LSG
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Berufskrankheiten
Blick in die Politik
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Berufskrankheiten
„Wir klagen an – Asbest und seine Opfer“
Silvia Schön, Bündnis 90/Die Grünen
Prof. Hans Joachim Woitowitz
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Dr. Ulrich Grolik, Boltenhagen,
05.03.2015
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