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Infoblatt für RechtspraktikantInnen

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Infoblatt für RechtspraktikantInnen
I. Übernahmeverfahren im OLG-Sprengel Wien
(Stand: März 2015; Änderungen nicht ausgeschlossen!)
1. Vorauswahlverfahren im jeweiligen LG-Sprengel
- ÜbernahmekandidatInnen werden nur quartalsweise zur Gerichtspraxis zugelassen, es
besteht aber für Nicht-ÜbernahmekandidatInnen die Möglichkeit, bis zum Beginn des
nächsten regulären Vorauswahlverfahrens in die Übernahme zu wechseln.
- Beim jeweiligen LG des Gerichts, in dem die RP als 1.Station zugeteilt sind, finden in den
ersten drei Monaten Kurse statt und im dritten Monat erfolgt ein Test/Fachgespräch. Im LGSprengel Wien finden z.B. an drei Nachmittagen Kurse statt (inklusive Prozessspiel), und es
erfolgt ein kurzer schriftlicher Test. In den übrigen LG-Sprengeln erfolgt im dritten Monat meist
ein Fachgespräch mit der/dem jeweiligen Präsidentin/Präsidenten.
- Für ÜbernahmekandidatInnen, die dieses Vorauswahlverfahren erfolgreich bestehen, wird
die Gerichtspraxis auf vorerst 7 Monate verlängert und es folgt das Übernahmeverfahren beim
OLG.
2. Schriftliche Prüfungen
- Im 6. Monat erfolgt je eine schriftliche Prüfung aus Strafrecht und Zivilrecht → Verfassen
eines Urteils anhand eines Musteraktes. Korrektur der Strafrechtsurteile durch SenPräs d
OLG Dr. Leo Levnaic-Iwanski, der Zivilrechtsurteile durch SenPräs d OLG Dr. Andreas
Lindner; Dauer jeweils 5 Stunden.
- Bei erfolgreichen Prüfungen erfolgt eine Verlängerung der Gerichtspraxis.
3. Mündliche Prüfungen
- Im 8./9. Monat finden zwei mündliche Prüfungen aus Strafrecht und Zivilrecht, jeweils
prozessual und materiell, statt (also insgesamt 4 Prüfungen). Zwischen den einzelnen
Prüfungen liegt rund eine Woche. Die Strafrechtsprüfungen werden von SenPräs d OLG Dr.
Leo Levnaic-Iwanski und von RidOLG Mag. Christa Edwards abgehalten, Zivilrechtsprüfungen
von SenPräs d OLG Dr. Andreas Lindner und RidOLG Mag. Jutta Presslauer.
- Bei erfolgreichen Prüfungen erfolgt eine Verlängerung der Gerichtspraxis.
4. Psychologische Tests und medizinische Untersuchung
- Halbtägige psychologische Eignungsuntersuchung bei einem Psychologen (hauptsächlich
Konzentrationstests, auch Zeiteinteilung, Syllogismen, persönliches Gespräch, etc.)
- Medizinische Untersuchung (Lungenröntgen, Harnbefunde, Blutdruck, etc.).
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5. Gespräch beim OLG
- Anwesend sind grundsätzlich Präsident und Vizepräsident des OLG,
Leitender
Oberstaatsanwalt, Standesvertretung. Die KandidatInnen werden zu ihrem Lebenslauf, ihrer
Motivation zum Richteramt sowie zu aktuellen Themen befragt.
6. Gespräch beim Bundesministerium für Justiz
- Fragen zum Lebenslauf, zu aktuellen Themen sowie zur Motivation zum Richteramt.
II. Finanzielles
Reisegebühren anlässlich der Teilnahme an den „Donnerstagskursen“ können immer dann
verrechnet werden, wenn in Wien kein (auch Neben-) Wohnsitz zur Verfügung steht und auch
keine aufrechte Dienstzuteilung zu einer Dienststelle in Wien vorliegt.
Für Lokalaugenscheine, Gerichtstage, Sitzungsvertretungen (im Zuge StA-Zuteilungen)
können u.U. Reisegebühren verrechnet werden - dies dann, wenn die Ortsgemeinde, in
welcher sich die Zuteilungsdienststelle befindet, verlassen wird und die Wegstrecke zur
Dienstverrichtungsstelle (gerechnet ab Dienststelle) 2 km übersteigt.
Der Fahrkostenzuschuss iSd Gehaltsgesetzes 1956 hat die gleichen Grundvoraussetzungen
wie auch das Pendlerpauschale; steht die Berücksichtigung eines solchen nicht zu, so kommt
auch
die
Anweisung
eines
Fahrtkostenzuschusses
nicht
in
Betracht.
In
diesem
Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass ein Fahrtkostenzuschuss nur bei
gleichzeitiger Berücksichtigung eines Pendlerpauschales zur Anweisung kommen kann. Wird
das Pendlerpauschale also nicht laufend bereits vom Dienstgeber berücksichtigt (mittels
Abgabe des Ergebnisses laut Pendlerrechner), sondern beim Wohnsitzfinanzamt erst im
Nachhinein im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht, ist ein Anspruch auf
Fahrtkostenzuschuss ausgeschlossen.
Für Rückfragen zur Reisegebühren und Fahrtkostenzuschuss stehen Frau Marietta
MARSCHIK unter der Tel.Nr.: +43 1 52152 3701 und Herr Martin MÜLLER unter der Tel.Nr.:
+43 1 52152 3331 zur Verfügung.
III. SprecherInnen der RichteramtsanwärterInnen
Ein/e Sprecher/in der RichteramtsanwärterInnen ist ausdrücklich für Fragen und Probleme der
RechtspraktikantInnen und dabei insbesondere für ÜbernahmewerberInnen zuständig. Für
das Jahr 2015 ist das
RiAA Mag. Thomas Korntheuer (thomas.korntheuer@justiz.gv.at)
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Ihr könnt euch jederzeit mit Euren Fragen, Anregungen, Beschwerden und Problemen
melden, insbesondere wenn Ihr die Ausbildungsverantwortlichen nicht direkt ansprechen wollt.
Die RiAA-SprecherInnen können als Sprachrohr fungieren und Tipps geben, sind aber selbst
zu keinerlei Entscheidungen befugt. Eure Mails werden vertraulich behandelt.
IV. Liste engagierter AusbildungsrichterInnen (LEA-Liste)
Seit dem Jahr 2002 gibt es ein Projekt, das sich „L.E.A. - Liste Engagierter
AusbildungsrichterInnen“ (bzw „LEStA“) nennt. Ziel dieses Projekts ist es, die besten
AusbildungsrichterInnen und Ausbildungsstaatsanwälte/innen für RechtspraktikantInnen und
RichteramtsanwärterInnen in unserem Sprengel zu finden, die dann als „Belohnung“ für ihr
Engagement in der Ausbildung öfter bzw. regelmäßig RiAA bzw. RP zugeteilt bekommen
sollen. Kriterien sollten dabei nicht Sympathie sein, sondern vor allem:
–
ausreichende Anleitung durch den/die Richter/in oder Staatsanwalt/Staatsanwältin bei der
Erledigung der gestellten Aufgaben;
–
ausreichende Erklärung und Hilfe bei auftretenden Problemen und Schwierigkeiten, sowie
–
ob der/die Richter/in oder Staatsanwalt/Staatsanwältin sich grundsätzlich für euch Zeit
genommen hat.
Der aktuelle Stand der Liste ist im Intranet unter Justizverwaltung/Richteramtsanwärter/FeedBack und LEA-Liste abrufbar. Falls Ihr jemanden für die Liste vorschlagen wollt, gebt uns bitte
den Namen, das Gericht sowie die Sparte (Strafrecht, Zivilrecht, Außerstreit etc.) des/der
Richters/Richterin/Staatsanwaltes/Staatsanwältin per E-Mail an den für die LEA-Liste
zuständigen RiAA-Sprecher (derzeit also an thomas.korntheuer@justiz.gv.at) bekannt.
V. Intranet
Im
Intranet-Bereich
des
OLG
Sprengel
Wien
findet
Ihr
unter
Justizverwaltung/Richteramtsanwärter die Intranetseite der RichteramtsanwärterInnen. Dort
findet ihr unter anderem die LEA-Liste, die Zeitschrift der RichteramtsanwärterInnen
(Flatterblatt) sowie Lernunterlagen und Skripten (zB zum Kostenrecht oder zum Aufbau eines
Zivil- oder Strafverfahrens).
Einen guten Start in die Gerichtspraxis & viel Glück wünschen die RiAA-SprecherInnen 2015:
Ilse Koza, Thomas Korntheuer, Katharina Kotanko & Kenan Ibili
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