close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Fahrplan S41/S42 gültig ab 01.05.2015

EinbettenHerunterladen
34 | 2014
13.10.2014
34 | 1
13.10.2014
Inhaltsverzeichnis
Editorial ............................................................................................................................................................... 2
Nicht das Geld fehlt, sondern die Ideen! ................................................................................................................. 2
Institutionelles .................................................................................................................................................... 3
Anhörungen der designierten Kommissare ............................................................................................................. 3
Designierte Justizkommissarin im zweiten Anlauf vom EP bestätigt ............................................................... 3
Wirtschafts- und Währungsunion ................................................................................................................... 4
Studie zur Reformtätigkeit in Europa veröffentlicht ............................................................................................ 4
Junge Europäer und Jungunternehmen vernetzen sich in Europa .................................................................... 5
Handelspolitik ..................................................................................................................................................... 5
Europäischer Rat veröffentlicht TTIP-Verhandlungsmandat ............................................................................... 5
Recht .................................................................................................................................................................... 6
Bewertung der Handelsvertreterrichtlinie: Verbändegespräch im BMJV ......................................................... 6
DIHK äußert sich zu Konsultationsleitlinien der Kommission ............................................................................ 7
Energie ................................................................................................................................................................. 8
EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Beihilfen für britisches Kernkraftwerk ............................... 8
International ....................................................................................................................................................... 9
EU-Sektorseminar „Der Energiesektor in EU-Außenhilfeprogrammen“ im November.................................. 9
Kurz notiert .......................................................................................................................................................10
Slowenien benennt neue Kandidatin...................................................................................................................... 10
Neustrukturierung der Generaldirektion Justiz .................................................................................................... 10
Vorstellung der Fortschrittsberichte 2014 ............................................................................................................ 10
Termine ..............................................................................................................................................................11
Sitzungen der EU-Institutionen ............................................................................................................................... 11
Veranstaltungen der IHK-Organisation.................................................................................................................. 11
34 | 2
13.10.2014
Editorial
Nicht das Geld fehlt, sondern die Ideen!
Diskussionen um Junckers
300-Milliarden-Investitionsprogramm
Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine
Mannschaft fast komplett. Selbst wenn es eine kleine Verzögerung
beim Start der neuen Kommission geben sollte, ist das im Vergleich zu
früher ein schneller Beginn. Verantwortlich dafür ist auch eine Art
großer Koalition im Europäischen Parlament, die dafür gesorgt hat,
dass kein Kandidat aus dem Umfeld der beiden großen Fraktionen herausgekegelt wurde. Schon ist von einer Parlamentarisierung des Europäischen Parlaments die Rede.
Die neue Kommission wird nicht viel Einarbeitungszeit bekommen, das
gilt vor allem für das vom Kommissionspräsidenten angekündigte 300
Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für Wachstum und Jobs.
Der zukünftige Vize-Präsident der EU-Kommission Jyrki Katainen soll in
den ersten Amtsmonaten der neuen Kommission mit seinem Projektteam Ideen entwickeln, wie Investitionen und Wachstum angekurbelt
werden können.
Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
bei der EU
Wie häufig teilt sich das Meinungslager in zwei Hälften: Die eine Hälfte hat schon lange nach mehr Geld gerufen und will noch mehr – wie
auch auf dem Beschäftigungsgipfel in der vergangenen Woche in Mailand nur allzu deutlich wurde. Die Frage der Finanzierung bleibt aber
häufig unbeantwortet. Die entsprechenden Vorschläge, dafür den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anzuzapfen, sind nicht neu.
Doch der ESM hat eine klar definierte Aufgabe und darf nur im Notfall
genutzt werden, um eine Destabilisierung der Eurozone zu verhindern.
Daher gilt ganz klar: Finger weg vom ESM. Im Übrigen lassen die Befürworter dieser Forderung offen, wie der Rettungsschirm ESM eigentlich weiter geöffnet bleiben soll, wenn das Barkapital fehlt.
Es ist genug Geld da, betont hingegen die andere Seite. Es fehlen vielmehr die Projekte. Wie ein Trüffelschwein wird Europa nun auf die
Suche gehen - nach potenziellen Projekten und Investitionsideen. Dabei ist vieles, was nötig wäre, doch eigentlich bekannt: Dazu gehört die
Vollendung des Binnenmarkts im Bereich Energie und Digitale Wirtschaft, Strukturreformen und Bürokratieabbau. Würde man diese Maßnahmen konsequent umsetzen, könnte man sich einige Milliarden an
unnötigen Ausgaben ersparen. Bleibt zu hoffen, dass es am Ende heißt:
Wer suchet, der findet.
Ihr
Günter Lambertz
34 | 3
13.10.2014
Institutionelles
Anhörungen der designierten Kommissare
Dombrovskis, Katainen, Hill
und Moscovici bestehen Prüfung
Die designierten Vize-Präsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis (Euro und sozialer Dialog) und Jyrki Katainen (Beschäftigung,
Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit) haben ihre Hearings in der letzten Woche erfolgreich absolviert.
Bei Jyrki Katainen sorgte in der Anhörung das 300-Milliarden-EuroInvestitionsprogramm für Zündstoff. Unter seiner Leitung soll gemeinsam mit anderen Kommissaren in den ersten Monaten der neuen Kommission ein Paket mit Vorschlägen entwickelt werden, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.
Auch die kritisch beäugten Kommissare Jonathan Hill (Finanzstabilität,
Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) und Pierre Moscovici
(Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll) haben ihre Hearings letztlich erfolgreich bestanden. Beide mussten allerdings zusätzliche schriftliche Fragen beantworten und Jonathan Hill musste sich ein zweites Mal
den Fragen der Parlamentarier stellen.
Die Bestätigung der neuen Kommission war ursprünglich für den 22.
Oktober geplant. Da Alenka Bratušek ihre Hearings nicht bestanden hat
und Slowenien mit Violeta Bulc eine neue Kandidatin ins Rennen
schickt, kann sich die Abstimmung im Parlament verzögern.
(bö)
Designierte Justizkommissarin im zweiten Anlauf
vom EP bestätigt
Weg frei für Věra Jourová
aus Tschechien
Die designierte Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
der Geschlechter, Věra Jourová, hat im zweiten Anlauf am 7. Oktober
die Zustimmung des Europäischen Parlaments errungen. Alle Fraktionen der zuständigen vier Ausschüsse sprachen sich für die Kandidatin
aus.
Im „mission letter“ für die neue Justizkommissarin gab der designierte
Kommissionspräsident Juncker ihr unter anderem die Aufgabe mit,
nach Wegen zu suchen, wie die horizontale Anti-Diskriminierungsrichtlinie vorangebracht werden kann. Ferner soll Frau Jourová die Datenschutzreform schnell vollenden und die Verbraucherregeln für Onlineund Digital-Käufe vereinfachen. Schließlich soll sie sich den Verhandlungen über ein umfassendes EU-US-Datenschutzabkommen widmen
34 | 4
13.10.2014
wie auch die Safe Harbour Regelung prüfen.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Europäischen
Parlament hat sich Věra Jourová ebenfalls bereits zu einigen ihrer inhaltlichen Prioritäten geäußert. Sie will sich unter anderem für eine
einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften im Rahmen der Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz einsetzen. Ferner möchte sie die Kommissionsempfehlung zum kollektiven Rechtsschutz weiter verfolgen. Im
Handelsrecht werde sie prüfen, wie man Unternehmen, die in anderen
Mitgliedstaaten tätig sind, zu mehr Rechtssicherheit bezüglich des
anwendbaren Rechts verhelfen kann. Ferner werde sie weitere Schritte
zur Reform des Insolvenzrechts genau prüfen.
Kabinettschefin von Věra Jourová soll die Deutsche Renate Nikolay
werden, derzeit Leiterin des Referats „Interinstitutionelle und Internationale Beziehungen“ der GD Justiz. Sie bringt Erfahrungen aus dem
Kabinett von Baroness Ashton mit.
(bw)
Wirtschafts- und Währungsunion
Studie zur Reformtätigkeit in Europa
veröffentlicht
Europa hat Reformtempo
beschleunigt
Das Bureau of European Policy Advisors der Europäischen Kommission
hat am 10. Oktober 2014 die Studie „Survey of Economic Reforms in The
European Union 2008-2014“ veröffentlicht. Wesentliches Ergebnis der
Studie ist, dass sich das Reformtempo in der EU in den letzten sechs
Jahren beschleunigt hat.
Dies ist zum Teil dem Druck der Finanzmärkte auf dem Höhepunkt der
Schuldenkrise geschuldet gewesen. Beigetragen hat aber auch der neue
Governance-Rahmen in Europa mit dem Europäischen Semester. Dabei
haben insbesondere die Länder, die ein sogenanntes Anpassungsprogramm durchlaufen mussten, das Reformtempo erhöht.
Die Studie betont, dass Reformen nach wie vor nötig sind angesichts der
hohen Arbeitslosigkeit, der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung aber auch des geringen Innovations- und Produktivitätswachstums. Am wenigsten Fortschritt wurde bislang in den Dienstleistungsund Netzwerksektoren erzielt. Einige Länder hinken aber auch bei der
Reform der Rentenversicherungen, der Arbeitsmärkte und der Bildungssysteme hinterher.
34 | 5
13.10.2014
Die Studie hat ermittelt, dass von 258 länderspezifischen Reformempfehlungen an die Mitgliedstaaten in den Jahren 2011 und 2012 rund
78 Prozent zumindest teilweise umgesetzt wurden.
(bö)
Junge Europäer und Jungunternehmen vernetzen
sich in Europa
Know-how-Transfer zwischen
jungen Europäern, Wirtschaft
und Politik
Vom 5. bis 8. Oktober 2014 kamen 70 junge Europäerinnen und Europäer aus 13 Ländern im Rahmen des diesjährigen Europäischen Knowhow-Transfers nach Brüssel. Im Vordergrund des Projektes des internationalen Dachverbands Junior Chamber International (JCI), in dem auch
die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied sind, stand der Austausch
zwischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und aktiven
Bürgern und jungen Unternehmern aus ganz Europa.
Höhepunkt des Programms war die persönliche Überreichung der Resolution von JCI zur EU2020 Strategie an den Präsidenten des Europäischen Rates Hermann Van Rompuy, in der sich JCI zur europäischen
Integration, den Zielen der EU2020 Strategie sowie zur Zusammenarbeit mit allen Bereichen der Gesellschaft – Wirtschaft, Politik und Gesellschaft – bekennt. Der nächste Europäische Know-how-Transfer wird
im Herbst 2015 in Brüssel stattfinden.
(le)
Handelspolitik
Europäischer Rat veröffentlicht
TTIP-Verhandlungsmandat
7. TTIP-Verhandlungsrunde
zum TTIP abgeschlossen
Vom 29. September bis 3. Oktober fand die 7. Verhandlungsrunde des
transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) in den
USA statt. Beide Seiten sprachen anschließend von konstruktiven Gesprächen. Schwerpunkt des Treffens war laut EU-Chefunterhändler
Ignacio García Bercero der regulatorische Bereich. Dieser könne die
größten Vorteile bringen, berge gleichzeitig allerdings die meisten
Herausforderungen, da sehr technische Details zu klären seien.
Sowohl die US- als auch die EU-Seite bekräftigten erneut, dass weder
Umwelt- oder Datenschutz noch Gesundheits- oder Verbraucherstan-
34 | 6
13.10.2014
dards durch TTIP angetastet würden. Auch im Bereich Marktzugang für
Dienstleistungen wurden die Gespräche auf Basis entsprechender Vorschläge von beiden Seiten fortgeführt. Man habe sich darauf konzentriert, die Vorschläge genau zu prüfen und dem Verhandlungspartner zu erklären. Schließlich wurde im dritten Bereich "Regeln" die
Gespräche über Energie und Rohstoffe, Zoll- und Handelserleichterungen, Geistiges Eigentum und KMU fortgeführt. Ob es allerdings ein
gesondertes Kapitel zu Energie in TTIP geben werde, ist bislang nicht
geklärt. Auch in dieser Verhandlungsrunde gab es wieder einen Stakeholder-Dialog mit 330 Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Auch das
Büro der deutschen Wirtschaft in Washington (RGIT) hat sich mit einem Beitrag zur regulatorischen Kooperation an diesem Dialog beteiligt.
Am 9.10.2014 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das der
Kommission erteilte TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen.
Während die Kommission bereits seit Anfang des Jahres mit der Veröffentlichung von Dokumenten zum TTIP-Abkommen auf die Rufe nach
mehr Information reagiert hat, hatte es im Rat bisher trotz wiederholter Aufrufe durch einige Mitgliedstaaten, den EU-Handelskommissar
und Stakeholdern keine Mehrheit für die Veröffentlichung des Mandats
gegeben. Das Mandat ist nun hier nachzulesen.
(che, lf)
Recht
Bewertung der Handelsvertreterrichtlinie:
Verbändegespräch im BMJV
Bedürfnis für Beibehaltung
evident
Es besteht in Deutschland das Bedürfnis, die Handelsvertreterrichtlinie
beizubehalten und dies soll auch gegenüber der EU-Kommission zum
Ausdruck gebracht werden. So lautet das Fazit des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz, das am 1. Oktober 2014 die betroffenen Verbände zur Diskussion der aktuellen Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreterrichtlinie eingeladen hatte.
Das BMJV unterstrich, dass die Handelsvertreterrichtlinie im grenzüberschreitenden Binnenmarkt einen notwendigen Rechtsrahmen biete. Es
wies darauf hin, dass zwar einzelne Regelungen der Richtlinie einer
Änderung bedürften. Insgesamt stelle die Richtlinie aber einen guten
Kompromiss dar und habe sich bewährt. Seit ihrem Erlass 1986 seien
keine Änderungen erforderlich gewesen.
Die Hauptgründe für die Beibehaltung sieht das Ministerium in der Gewährung eines Mindestschutzes bei grenzüberschreitenden Handelsver-
34 | 7
13.10.2014
tretungen, der in allen EU-Staaten gewährleistet sei, sowie der einheitlichen Vertragsgestaltung und Rechtsanwendung innerhalb der EU. Die
Aufhebung der Richtlinie sieht das BMJV mit erheblichen Nachteilen
verbunden. Damit stünden alle Regelungen in den Mitgliedstaaten zur
Disposition und eine Rechtszersplitterung drohe. Zudem werde ein Anreiz geschaffen, sich Handelsvertreter aus einem Land mit einem niedrigeren Schutzniveau zu wählen. Dies könne wiederum Druck auf den
deutschen Gesetzgeber ausüben, das hohe Schutzniveau für Handelsvertreter in Deutschland an andere Länder anzugleichen. Negativ bewertet
das BMJV weiter, dass bei einem Wegfall der Richtlinie das Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofes aufgegeben werde und eine
einheitliche Auslegung der europäischen Regelungen nicht mehr sichergestellt sei.
Die EU-Kommission prüft derzeit im Rahmen des REFIT-Programms, ob
die Richtlinie noch zeitgemäß ist. Der DIHK bereitet aktuell seine Stellungnahme zur Konsultation vor und wird sich ebenfalls für den Erhalt
der Handelsvertreterrichtlinie aussprechen.
(bw)
DIHK äußert sich zu Konsultationsleitlinien der
Kommission
DIHK-Stellungnahmen stärker
gewichten!
Der DIHK hat Ende September zu der Konsultation der EU-Kommission
zur Beteiligung der Interessenträger Stellung bezogen. Hauptforderung
ist, dass Stellungnahmen von Organisationen, die zahlreiche Mitglieder
vertreten, entsprechend ihrer Mitgliederzahl gewichtet werden müssen.
Derzeit werden diese Stellungnahmen genau wie diejenigen von Einzelpersonen gewichtet.
Der DIHK regt ferner an, die Konsultationsleitlinien auf die Beteiligung
von Stakeholdern in späteren Verfahrensstadien auszudehnen sowie die
Einholung der ausgewogenen Expertise öffentlich-rechtlicher Kammerorganisationen, z. B. im Rahmen von Stakeholder-Treffen, Workshops
oder Konferenzen, aufzunehmen. Die Leitlinien sollten bei der Ermittlung der Zielgruppen einen breiten Ansatz verfolgen und sog. „targeted
consultations“ nur im Ausnahmefall einsetzen.
Die Kommission würde außerdem mehr Interessenträger dazu gewinnen, an Konsultationen teilzunehmen, wenn sie ausreichend Zeit für
die Beantwortung geben würde, sämtliche Sprachfassungen von Anfang an zur Verfügung stellen und in ihren Papieren allgemeinverständlicher formulieren würde. Ferner sollte sie ihre Fragen so formulieren, dass sie offen für jede mögliche Antwort sind, sie sollte den
Stakeholdern nach der Auswertung Feedback geben und die Konsulta-
34 | 8
13.10.2014
tionen technisch einfach handhabbar gestalten. Die IHK-Organisation
sieht insbesondere in den Stakeholder-Konferenzen und den Expert
Groups sinnvolle Hilfsmittel zur Evaluierung der beteiligten Interessen,
sofern die Teilnehmer auch für die Gruppen der Betroffenen repräsentativ sind.
Die Stellungnahme ist auf der DIHK-Website nachzulesen.
(bw)
Energie
EU-Kommission genehmigt milliardenschwere
Beihilfen für britisches Kernkraftwerk
Garantierte Förderung für
35 Jahre
Am vergangenen Mittwoch (8.10.) hat die EU-Kommission die umstrittenen staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau und
Betrieb zweier Reaktoren im Kernkraftwerk Hinkley Point C im südwestenglischen Somerset genehmigt. Im Dezember 2013 hatte die
Kommission hierzu eine eingehende Prüfung eingeleitet.
Gegenstand ist die vom Vereinigten Königreich geplante Einführung
eines sogenannten Differenzvertrags, der dem Betreiber des Kraftwerks
Hinkley Point über einen Zeitraum von 35 Jahren stabile Einnahmen
gewährleistet, ohne dass dieser dem Risiko schwankender Großhandelsmarktpreise ausgesetzt ist. Zudem kommt der Betreiber in den
Genuss einer staatlichen Bürgschaft für sämtliche Darlehen, die er auf
den Finanzmärkten für den Bau des Kraftwerks aufnimmt.
Die Finanzierung von Hinkley Point C erfordert laut Kommission eine
Fremdfinanzierung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro – das Gesamtkapital wird sich auf ca. 43 Milliarden Euro belaufen. Die Baukosten werden auf 31,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Inbetriebnahme ist für
2023 vorgesehen, die erwartete Lebensdauer der Anlage beträgt 60
Jahre. Die insgesamt zwei Reaktoren sollen insgesamt 3,3 GW Strom
erzeugen. Das entspricht sieben Prozent der britischen Stromerzeugung.
Noch im Dezember hatte die Kommission die Beihilfepläne als höchst
kritisch eingestuft. Wettbewerbskommissar Almunia erklärte hierzu,
dass das Vereinigte Königreich auf Drängen der Kommission die Fördermaßnahmen im Nachhinein erheblich geändert hätte, so dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert und das Beihilfevolumen gesenkt werden könnten.
Dem Vernehmen nach stimmten die EU-Kommissare nur knapp für die
Genehmigung der Beihilfen. Die Bundesregierung reagierte zurückhal-
34 | 9
13.10.2014
tend auf die Entscheidung und möchte den Sachverhalt genau prüfen.
Österreich hat bereits öffentlich seine Absicht kundgetan, vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Kommissionsentscheidung einzureichen.
Die Pressemitteilung der Kommission ist hier abrufbar.
(Va)
International
EU-Sektorseminar „Der Energiesektor in EUAußenhilfeprogrammen“ im November
Informationen und
Networking in Brüssel
Am 27.11.2014 findet in Brüssel ein Seminar zu den EU-Außenhilfeprogrammen im Bereich Energie mit anschließender Kontaktbörse statt.
Das eintägige Seminar wird von den Ständigen Vertretungen und Handelsförderorganisationen der EU-Mitgliedstaaten (für Deutschland GTAI
und DIHK) veranstaltet.
Als Informationsforum und Kontaktbörse richtet sich das Sektorseminar
an Beratungsfirmen und Unternehmen im Energiesektor aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Inhaltlicher Schwerpunkt des
Seminars sind EU-Projektausschreibungen im Bereich Energie in Drittstaaten, z.B. zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Vertreter
der Europäischen Kommission informieren am Vormittag über Geschäftsmöglichkeiten im Rahmen der verschiedenen EU-Außenhilfeprogramme. Am Nachmittag können die Teilnehmer Kontakte mit potenziellen Kooperationspartnern für künftige Ausschreibungen knüpfen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich individuell mit Experten
der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auszutauschen.
Das Programm sowie die Anmeldung finden Sie auf der Internetseite
http://www.sectorseminars.eu/
Die Teilnahmegebühr pro Person beträgt EUR 175.
(bö)
34 | 10
13.10.2014
Kurz notiert
Slowenien benennt neue Kandidatin
Die slowenische Regierung hat am 10. Oktober 2014 Violeta Bulc als neue
Anwärterin für den Kommissionsposten vorgeschlagen. Die bisherige Ministerin für Entwicklung, Strategische Projekte und Kohäsion ist Sloweniens neue Kandidatin als Vize-Präsidentin für das Themenfeld Energieunion. Die bisherige Kandidatin Alenka Bratusek hatte die Hearings im Europäischen Parlament nicht bestanden und nach zahlreicher Kritik ihre Kandidatur zurückgezogen.
Neustrukturierung der Generaldirektion Justiz
Die Generaldirektion (GD) Justiz wird unter der neuen Führung umgebaut. Das Referat für Unternehmensführung und Soziale Verantwortung zieht von der GD Markt in die GD Justiz. Das Direktorat B der GD
SANCO (Verbraucherfragen) geht ebenfalls in die GD Justiz, jedoch
ohne das Referat B2 (Medizintechnologie und Kosmetik). Das Referat
„Anti-Drogen-Politik“ wird aus der GD Justiz in die GD Inneres verlagert
und das Referat „Rechte von Menschen mit Behinderungen“ sowie das
Referat „Gleichstellungsrecht“ – zuständig für die Rahmenrichtlinie zur
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – gehen zur GD Arbeit
und Soziales.
Vorstellung der Fortschrittsberichte 2014
Am vergangenen Mittwoch (8.10.) hat die EU-Kommission ihre jährlichen Fortschrittsberichte für die beitrittswilligen Länder des westlichen
Balkans und der Türkei vorgestellt. Bei der künftigen Erweiterungsstrategie sollen im Erweiterungsprozess eine Reihe von Grundprinzipien –
Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftspolitische Steuerung und Reform der
öffentlichen Verwaltung – besonders stark gewichtet werden. Während
Montenegro in den Beitrittsverhandlungen weiter vorangekommen ist,
müssen in Serbien und Albanien die Reformprozesse laut Bericht der
EU-Kommission nachhaltiger vorangetrieben werden. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in Bosnien und Herzegowina herrscht nach Ansicht der EU-Kommission aus unterschiedlichen Gründen Stagnation im Integrationsprozess. Nach Abschluss des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo im Juli
34 | 11
13.10.2014
2014 muss das Land nun vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit
Reformergebnisse erzielen. Bei der Türkei gab es – trotz Umsetzung
bestimmter Reformen - aus Sicht der Kommission Anlass zu schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und
den Schutz der Grundfreiheiten.
Termine
Sitzungen der EU-Institutionen
13.10. - 17.10.2014
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
13.10. - 17.10.2014
Ausschuss- und Fraktionssitzungen im EP
01.07. - 31.12.2014
italienische Ratspräsidentschaft
Veranstaltungen der IHK-Organisation
20. Oktober
IHK Ostwestfalen zu Bielefeld: "Das Transatlantische
Freihandelsabkommen: TTIP – Fluch oder Segen?" mit
Stephen A. Hubler, US-Generalkonsul aus Düsseldorf,
und Elmar Brok MdEP
Ansprechpartner: Jens U. Heckeroth, Tel.: +49 521 554-250
19. November
IHK Ostwestfalen zu Bielefeld: „Fokus USA: Wohin
steuert die US-Wirtschaft?“
Ansprechpartner: Jens U. Heckeroth, Tel.: +49 521 554-250
19. November
IHK Trier: „Exportkontrolle: Grundlagen, aktuelle Ent wicklungen und Organisation im Unternehmen“
Ansprechpartner: Ulrike Luce, Tel.: +49 651 9777-212
Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (Gw)
Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge:; bö= Alexandra Böhne; che= Carmen Hennig; lf= Freya Lemcke; le=
Sara Lengauer; Va= Jonas Vach; bw= Dr. Bettina Wurster
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
8
Dateigröße
431 KB
Tags
1/--Seiten
melden