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Antrag zum kleinen Parteitag der CSU am 21. März 2015 in
Bamberg
Mehr tun für Familien mit Kindern!
– Für eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind –
Kein anderes Land in Deutschland unterstützt seine
Familien so stark wie Bayern. Es ist Bayern, das als eines
von wenigen Bundesländern bereits seit 1989 ein eigenes
Landeserziehungsgeld zahlt – und damit über 40 Prozent
aller bayerischen Familien unterstützt. Es ist Bayern, das
zusätzlich zu den aufgebrauchten Bundesmitteln fast eine
Milliarde Euro für den Krippenausbau bereitgestellt hat –
und damit in der Ausbaudynamik ganz oben steht. Und es ist
Bayern, das das Betreuungsgeld für all jene durchgesetzt
hat, die keine staatlich geförderte Kinderkrippe in
Anspruch nehmen – und damit dem Wunsch von 70 Prozent der
bayerischen Familien, die es jetzt beantragen, entsprochen
hat.
Die CSU ist die Partei für Familien. Kinder sind unsere
Zukunft. Familien sind das stärkste soziale Netz. Sie sind
die
Keimzelle
menschlichen
Zusammenhalts.
Familien
verdienen die besondere Förderung durch den Staat. Politik
für
Familien
ist
Zukunftspolitik
für
die
gesamte
Gesellschaft.
Wir
wollen
eine
familiengerechte
und
kinderfreundliche Gesellschaft gestalten, in der Kinder
willkommen sind. Deshalb wollen wir Familien noch besser
finanziell absichern.
1. Die Erhöhung des Kindergelds ist wichtig
Kindergeld und Kinderfreibetrag stellen die wichtigste
Geldleistung des Staates für Familien dar. Sie entlasten
die Familien und leisten einen substanziellen Beitrag zu
ihrer finanziellen Stabilität.
Die CSU unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur
Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Mit der
Anhebung sorgen wir für einen wichtigen Fortschritt beim
Familienleistungsausgleich und bringen unsere besondere
Wertschätzung gegenüber den Familien zum Ausdruck.
–2–
Die CSU unterstützt auch die richtige Schwerpunktsetzung
des Bundeshaushalts insgesamt für Bildung, Investition und
Innovation und damit für Wachstum und Arbeitsplätze.
2. Haushaltsspielräume
für
kinderreiche Familien nutzen
Alleinerziehende
und
Die CSU tritt dafür ein, dass künftig diejenigen noch
stärker unterstützt werden, die es schwerer haben als
andere und auf die der Staat ein besonderes Augenmerk
legen muss. Wir wollen, dass mehr für Familien mit vielen
Kindern und für Alleinerziehende getan wird.
Wir wollen, dass künftige Haushaltsspielräume für die
Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Unterstützung von
Familien verwendet werden. Bei letzteren sollen vorrangig
kinderreiche Familien und Alleinerziehende unterstützt
werden.
• Für
diesen
Fall
wollen
wir,
dass
die
Kindergelderhöhung für das dritte und weitere Kinder
noch stärker ausfällt als derzeit geplant.
• Außerdem wollen wir für diesen Fall die steuerliche
Entlastung für Alleinerziehende verbessern und auch
zielgenauer
den
schwächeren
Einkommensgruppen
zukommen lassen. Die könnte zum Beispiel durch die
Erhöhung des bestehenden Entlastungsbetrags oder
durch eine feste Steuerermäßigung geschehen.
3. Kindergeldtransfer ins Ausland stoppen
Bayern und Deutschland profitieren von gut qualifizierten
Arbeitskräften
aus
dem
Ausland
und
der
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Wir dürfen aber nicht
die
Augen
vor
dem
Kindergeldtransfer
ins
Ausland
verschließen, bei dem Jahr für Jahr hunderte Millionen
Euro aus dem deutschen Sozialsystem ins Ausland fließen.
Hier muss es mehr Gerechtigkeit im EU-Vergleich geben.
Viele EU-Ausländer arbeiten in Deutschland und haben
Anspruch auf Kindergeld für ihre im Heimatland lebenden
Kinder.
Jedoch
sind
die
Kindergeldsysteme,
die
–3–
Leistungsniveaus und die Lebenshaltungskosten in den
anderen Ländern häufig ganz andere als in Deutschland. Wir
wollen, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im
Heimatland angepasst wird, wo die Kinder leben. Volles
Kindergeld soll nur für in Deutschland lebende Kinder
gezahlt werden.
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