close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

HNA - Diemelspatzen Korbach

EinbettenHerunterladen
Page 1 of 2
Datum: 28, 2014; Ressort: Salzland-Kurier; Seite: 1
Räte ersetzen Bürger im Aufsichtsrat
Debatte zur Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt und zur Umland Egeln
Von René Kiel
Staßfurt Mit der von Monika Flügel eingebrachten Vorlage wollten die Sozialisten erreichen, dass der
Gesellschaftervertrag des städtischen Unternehmens geändert wird. An Stelle der sachkundigen Bürger sollten dann im
Gleichklang mit den anderen städtischen Gesellschaften, wie zum Beispiel die Stadtwerke und die Technischen Werke,
zwei weitere Stadträte berufen werden.
Das sei aber keine Abwertung der beiden Bürger, die sich um eine Mitarbeit im Aufsichtsrat der Wobau beworben
hatten, betonte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Ralf-Peter Schmidt. Dabei handelt es sich um die
Rechtsanwältin Utta Brett aus Hecklingen, die schon seit Jahren in diesem Gremium auf ehrenamtlicher Basis
mitarbeitet, und um den Prokuristen der Volksbank Börde-Bernburg eG, Dennis Schulze, aus Hadmersleben. Vor ihm war
dort der Hecklinger Unternehmer Johannes Johnen tätig.
„Die Bürger haben eine
wertvolle Arbeit geleistet. Dafür möchte ich
ihnen danken.“
Oberbürgermeister René Zok (parteilos) betonte, dass die Besetzung des Aufsichtsrates mit sachkundigen Bürgern
vom Stadtrat damals bei der Gründung der Gesellschaft so vorgesehen gewesen sei. „Die Berufung von Bürgern haben
wir auch von unserer Partnerstadt Lehrte übernommen“, sagte Zok. Dieses Prinzip werde übrigens auch vom Kreistag
angewandt.
„In den Aufsichtsräten, die der Kreistag zu besetzen hat, sind keine sachkundigen Bürger“, korrigierte ihn Schmidt.
„Die Bürger haben eine wert volle Arbeit geleistet“, schätzte der Oberbürgermeister unter Hinweis auf die
Wohnungsund Baugesellschaft Staßfurt ein. „Dafür möchte ich ihnen danken“, sagte Zok und warb für seine Vorlage mit
Brett und Schulze.
Zoks Argumente könne man heute 25 Jahre nach der Wende nicht mehr anbringen, meinte der Fraktionschef der UWG
Salzland/AfD, Hartmut Wiest. Nach seiner Einschätzung ist der Aufsichtsrat mit verantwortlich für die Schieflage der
Gesellschaft. Das hätten auch die sachkundigen Bürger nicht verhindert. Sie hätten vielmehr zu einer Verzerrung der
Mehrheitsverhältnisse beigetragen.
Eine Lanze für die Einbindung von sachkompetenten Bürgern brach der Fraktionschef der SPD/Grüne, Michael
Hauschild. „Ich habe volles Vertauen zu diesem Prinzip, das in 90 Prozent aller Kommunen angewandt wird und halte es
für erforderlich“, sagte Hauschild.
Am Ende der Debatte verlangte er eine namentliche Abstimmung. Diese ergab 16 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stim men
und zwei Enthaltungen, womit die Vorlage der Linken angenommen wurde. Sie dürfen jetzt aufgrund des
Wahlergebnisses ebenso wie die Christdemokraten aus ihren Reihen jeweils einen Vertreter benennen, der künftig im
Aufsichtsrat der Wobau mitarbeitet, teilte Stadtratschef Sven Wagner mit. Um wen es sich dabei handelt, wollen die
Fraktionen beim nächsten Mal mitteilen.
„Ich habe volles Vertauen zu diesem Prinzip,
das in 90 Prozent aller
Kommunen angewandt wird.“
Nicht glücklich mit dem Abstimmungsergebnis war FDPFraktionschef Johann Hauser, der von einem „Kaspertheater“
sprach. Er frage sich, wozu man in den Ausschüssen über solche Themen berate, wenn dann im Stadtrat das völlige
Gegenteil beschlossen werde.
Darüber hinaus musste der Oberbürgermeister an diesem Abend eine weitere Schlappe einstecken, als der Stadtrat
Vorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrates der Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH Egeln unterbreiten sollte.
Weil die damalige Gemeinde Löderburg mit ihren kommunalen Wohnungen bis zur Eingemeindung in die Stadt Staßfurt
dort Gesellschafter war, hatte die Fraktion UWG/ AfD dafür plädiert, nicht nur Stadträte vorschlagen zu dürfen, sondern
http://vsdigital.volksstimme.de/Olive/ODE/sft/PrintComponentView.htm
28.10.2014
Page 2 of 2
den Pool auch für sachkundige Ortschaftsräte in Löderburg zu öffnen. Dieser Überlegung folgte der Rat mit großer
Mehrheit.
Oberbürgermeister Zok gelte durch sein Amt als gesetzt, hieß es. Darüber hinaus sollten die Stadträte zwei weitere
Namen nennen. Die CDU schlug Hans-Jürgen Lärz aus Förderstedt vor, die FDP Löderburgs Ex-Bürgermeister Christian
Neubauer und die Linken den Vorsitzenden des Kulturund Bildungsausschusses Gerhard Wiest. Das wurde bei fünf
Enthaltungen der SPD/Grüne beschlossen. Damit werden nun diese drei Personen ohne Zok der Umland gemeldet.
http://vsdigital.volksstimme.de/Olive/ODE/sft/PrintComponentView.htm
28.10.2014
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
11
Dateigröße
35 KB
Tags
1/--Seiten
melden