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Der Masterplan der Stadtverwaltung Halle

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Der Masterplan der Stadtverwaltung Halle
(Originalzitate in blauer Schrift, entnommen aus den Unterlagen zur Kleingartenkonzeption,
eingestellt im Bürgerinformationssystem Halle
[http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=8784],
[http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=10513&voselect=14681],
[http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=10514&voselect=14681]
Die Vorlage für den Vertrag Stadt / SVG wurde zwischenzeitlich zurückgezogen)
Die Kleingartenanlagen werden auf Erholung getrimmt, und wenn es Jahrzehnte dauert.
Der Erholungswert für die Öffentlichkeit soll verbessert werden, insbesondere im Rahmen von
Kleingartenparks. (Kein Wort über die Kleingärtner. Die Kleingarteneigenschaft geht durch den
Kleingartenpark verloren, denn ein Park ist keine Anlage im Sinne BKleinGG)
Einzig mit dem Ziel, sie in Erholungsgartenanlagen die mögliche Umwidmung von Kleingärten zu
Erholungsgärten kann sogar zu Mehreinnahmen für die Stadt führen. oder Grünflächen
umzuwandeln. Die Stadt prüft die Möglichkeiten, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf leer
stehende Parzellen in Kleingartenanlagen und deren Umfeld zu lenken. (Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen nützen nur den Planern, nicht den Kleingärtnern. Kleingärten sind für diese
Maßnahmen auch nicht zugelassen. Ein Kleingarten-Mythos)
Straßen hat Halle ja offensichtlich genug.
Beides nützt der Stadt als erhöhte Pachteinnahmen für die verbleibenden Gärten oder als
Ausgleichsfläche (ohne Kleingärten) für Bauvorhaben.
Und das alles unter dem Deckmantel der Erholungseignung für die Öffentlichkeit, welche ja
auch dem Kleingärtner zur Verfügung stehen soll, der aber dazu in der Regel seine Parzelle
nutzt. (Eine Rechtsgrundlage, dass sich die Öffentlichkeit überhaupt in der Kleingartenanlage
bewegen darf, gibt es nicht.)
Dadurch nehmen die Kleingartenanlagen immer mehr die Eigenschaften einer
Erholungsgartenanlage an. Die kleingärtnerische Nutzung wird zurückgedrängt, das frühere
Mittel zum Zweck wird zum Selbstzweck.
Die Förderrichtlinie ermöglicht die anteilige finanzielle Förderung von Maßnahmen in
Kleingartenanlagen, die der Umsetzung der Kleingartenkonzeption dienen. Damit können
familienverträgliche Maßnahmen wie Bau und Sanierung von Spielplätzen oder die Öffnung
einer Anlage für die Öffentlichkeit unterstützt werden. (Der Kleingärtner ist nur noch
Zahlmeister, er muss sich an der Förderung beteiligen)
Der fehlende Rückbau von Parzellen wegen Leerstand, auch auf Grund der fehlenden
Finanzmittel der Vereine und der zu geringen Förderung dazu, führt zur Zunahme der
Gemeinschaftsflächen, die dann wieder als Erholungsfläche genutzt werden (müssen) und
zur Erhöhung der Pacht für den einzelnen Kleingärtner in Form von Umlagen für diese
Gemeinschaftsflächen. Diese im Prinzip für den Kleingartenverein überflüssigen
Gemeinschaftsflächen sind auch nach dem BKleinGG kein Merkmal einer Kleingartenanlage.
In den Pachtverträgen steht es dann so:
„Mit verpachtet ist der auf den Kleingarten entfallende Anteil der Gemeinschaftsflächen.
Leer stehende Gärten gelten als Gemeinschaftsfläche.“ Die Gemeinschaftsflächen werden
also immer größer. Der Anteil der Fläche der Gesamtanlage, die für die Gewinnung von
Früchten genutzt wird, wird im Verhältnis zur Gemeinschaftsfläche immer kleiner.
Es ist eine Spirale nach oben in Richtung Erholungsgartenanlagen oder Grünflächen mit
Ausgleichsfunktion statt Kleingartenanlagen. Der Verlust der Kleingarteneigenschaft der
Gesamtanlage ist vorhersehbar und trifft so auch auf die sogenannten Kleingartenparks zu.
(Klingt blöd, ist aber so.)
Einzig die Stadt (im Landesauftrag) entscheidet darüber, in Einzelfällen auch die Gerichte, ob
die Kleingarteneigenschaft noch gegeben ist. Die Richtlinien dazu sind eindeutig und
anerkannt. Es ist ein Paradoxon, wenn eine Behörde die Erholungsnutzung favorisiert und
der nächsten Behörde eben diese Erholungsnutzung als Stein des Anstoßes dient. Ob sofort
oder nach Bedarf, sei dahingestellt.
Die Förderung, hin zu Erholungsgartenanlagen auf bestimmten Flächen, spart sich die Stadt,
da hier die Vernichtung von Kleingartenanlagen anders zu begründen ist. (z.B. Hochwasser
und andere Konflikte)
Die Stadtverwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht:
Andere Städte mit Kleingartenkonzeption haben ihre Erfahrungen und auch Fehler gemacht.
Dies will die Stadt Halle nicht wiederholen. Sie hat einen Weg gesucht und offensichtlich
auch gefunden, die Kleingärtner selbst letztendlich für den Verlust ihrer Anlagen
verantwortlich zu machen. Man kann das heute schon in den Unterlagen zur Förderrichtlinie
und zum Vertrag mit dem SVG nachlesen.
Den Nutzen zieht die Stadt Halle durch höhere oder gleichbleibende Pachteinnahmen bei
der Umwandlung von Kleingärten in Erholungsgärten und der gleichzeitigen Gewinnung von
freien Grünflächen als Ausgleichsfläche. Andere Verpächter haben den Nutzen nicht.
Die Stadt will zwar alle Kleingartenanlagen, egal wer Verpächter ist, fördern. Aber die
anderen Verpächter sollen sich beteiligen. Hier spekuliert die Stadt entweder darauf, dass sie
genau das nicht tun und so die Attraktivität dieser Anlagen sinkt. Das Ergebnis wären noch
mehr leere Kleingärten. Sollten sie es doch tun und die Erholungseignung in ihren Anlagen
verstärken, kann dann immer noch die Kleingarteneigenschaft entzogen werden. (Grund
siehe oben)
Wer sich die höhere Pacht für Erholungsgärten nicht leisten kann, landet in den verbliebenen
städtischen Kleingartenanlagen oder gibt auf. Die ideelle Anerkennung durch die
Mitgliedschaft im alten Verein ist dann weg, der neue Verein ist ein kompletter Neuanfang.
Zuckerbrot und Peitsche
Da die geförderten Maßnahmen immer der Erholungseignung für die Öffentlichkeit dienen
sollen, und damit auch die Erholung der Kleingärtner ermöglicht wird [Die armen
Kleingärtner mussten ja bisher nur arbeiten und konnten sich nicht erholen], sollen die
Kleingartenvereine natürlich nur noch solche Projekte angehen. Schon alleine, weil ja nur
dafür eine Förderung von der Stadt winkt.
Was in den Augen der Stadt (als Gemeinschaftseinrichtung) nicht der Erholung der
Öffentlichkeit dient, wird gleich gar nicht gefördert (z.B. Strom- und Wassernetz)
Nicht förderfähig ist z.B. die Sanierung von Wasser- und Elektroleitungen, da diese zu den
allgemeinen Verpflichtungen der Pächter gehört und auch nur den Vereinsmitgliedern dient
und aber keinen wirksamen Beitrag zur Erholung der Öffentlichkeit leisten würde.
Nicht gefördert werden allgemeine Verpflichtungen der Pächter oder Verpächter.
Das an diesen Anlagen auch die Vereinsheime (mit Toiletten) und die Beleuchtung für die
Wege angeschlossen ist, kommt der Stadt nicht in den Sinn. Bei Vereinsfesten (z.B. mit der
Öffentlichkeit) bringen die Kleingärtner ihr kaltes Bier mit, die Öffentlichkeit bekommt
warme Getränke. Und wenn das wieder raus will, geht der Kleingärtner auf seine
umweltkonforme Toilette. Die Öffentlichkeit pinkelt an die Gartenzäune.
Die Förderung (jährlich 10000,- € bis 2025 + 10 oder 50 % von den Kleingärtnern) kommt der
Stadt auf jeden Fall billiger als lange Gerichtsprozesse oder Auseinandersetzungen um das
begehrte Kleingartenland. Auch die vom Bundeskleingartengesetz geforderte
Ersatzlandbeschaffung (gilt nur für die Stadt) will sie wegfallen lassen. Ob das Geld aber je
zur Verfügung steht oder ausgezahlt wird, steht in den Sternen.
In der Mittelfristplanung 2016-2019 im Zuge der Haushaltsplanung 2016 sowie in der
weiteren Planung bis 2025 werden aus dem Budget des GB II zur Finanzierung von
Fördermaßnahmen nach der Förderrichtlinie jährlich Mittel in Höhe von jeweils
10.000 € angemeldet. Es wird darauf hingewiesen, dass damit kein Rechtsanspruch seitens
des Stadtverbandes auf die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und auf die Bewilligung von
Zuwendungen für bestimmte Maßnahmen in Vollzug der Förderrichtlinie begründet wird.
In den Jahren 2015-2025 sollen Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 10.000 € jährlich
eingestellt werden, Die Stadt ist sich noch nicht mal sicher, ob die 10000 € nun angemeldet
oder eingestellt werden. (Hauptsache, der Stadtrat nickt den Quatsch ab)
Soviel Erholungseignung, wie von der Stadtverwaltung gefordert, vertragen die
Kleingartenvereine gar nicht, und dürfen sie auch nicht haben, weil nebenbei noch Gemüse
und Obst anzubauen ist, um die Kleingarteneigenschaft zu erhalten.
Dem steht eigentlich und natürlich der von den Erlaubnisbehörden geduldete Zugang von
immer mehr Gemeinschaftsfläche entgegen. (Urteil von 2004) Bis die Anlagenfläche
anderweitig verwendet werden soll und sich die Erlaubnisbehörde an ihre Aufgabe erinnert.
Oder von der Verwaltung erinnert wird. Das Bundeskleingartengesetz wird auf kaltem
Wege ausgehebelt.
Am Ende heißt es dann: Tja, liebe Kleingärtner, ihr habt eure Anlage zu einem
Erholungsparadies ausgebaut. Die Kleingarteneigenschaft ist nicht mehr gegeben. Ihr steht
nicht mehr unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes. Entweder Erholungsgarten
oder Auflösung. Die Pacht für Erholungsgärten dürften sich die wenigsten Kleingärtner
leisten können oder wollen. Da die Stadt faktisch die Oberhoheit über Förderung, Erhalt
oder Rückbau und natürlich über die Gewährung oder den Entzug der kleingärtnerischen
Gemeinnützigkeit unter einem Dach entscheidet, spielt das Bundeskleingartengesetz im
städtischen Hoheitsgebiet für die Stadt kaum noch eine Rolle.
Die geforderte und geförderte Erholungseignung für die Öffentlichkeit setzt natürlich in den
Augen der Stadt Halle die öffentliche und barrierefreie Zugänglichkeit voraus.
Damit sich die Förderung positiv auf die Erholungsnutzung auswirken kann, ist eine
öffentliche Zugänglichkeit der Anlagen zu Kernzeiten i.d.R. Förderbedingung.
Daher wird eine städtische Zuwendung i.d.R. nur dann gewährt werden können, wenn eine
(zeitlich angemessene) öffentliche und (soweit möglich) barrierefreie Zugänglichkeit in der
Kleingartenanlage gegeben ist bzw. geschaffen wird.
Diese haben die Kleingartenvereine (freiwillig) zu gewährleisten. Sind aber rechtlich gar nicht
durchsetzbar.
Und auch eindeutig nicht erfüllbare Versprechungen macht die Stadt gegenüber den
Kleingärtnern. (Prüfung Ausgleichflächen in Kleingartenanlagen, was rechtlich gar nicht
möglich ist) Die Stadt prüft die Möglichkeiten, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf leer
stehende Parzellen in Kleingartenanlagen und deren Umfeld zu lenken.
Und dann sind da noch die verschiedenen Vorschläge der Stadtverwaltung, was die
Kleingartenvereine mit den Freiflächen in ihrer Anlage, die für die kleingärtnerische Nutzung
mangels Pächter nicht mehr genutzt werden können und mit ihrem Verein anzustellen
haben:
Die öffentliche Präsenz wird gestärkt durch gezielte Bewerbung der Angebote, öffentliche
Aktionen und Zusammenarbeit mit Kindergärten, Schulen, sozialen Trägern, Hochschulen,
Wohnungsgesellschaften usw. (Hier steht der Kleingärtner zwischen [Apfel]Baum
und Borke [Der Matte, auf der er stehen soll].)
Entweder er beackert seine Parzelle, macht seine Pflichtstunden oder er steht als Bittsteller
(für die Nutzung der Kleingärten / Kleingartenanlage bei allen möglichen Institutionen) in der
Tür. Nebenbei könnte er ja noch Spenden einsammeln. Aber das macht ja schon sein
Nachbar, der seit Wochen auch nicht mehr in seinem Kleingarten zugegen war.
(Und wenn er seinen Job noch nicht geschmissen hat, erholt er sich in seiner knappen
Freizeit auf dem Gartenweg vor seiner Parzelle zusammen mit der Öffentlichkeit. Seine
bessere Hälfte ist, wenn sie nicht vom Unkraut auf seiner Parzelle erdrückt wurde, damit
beschäftigt, den Dreck wegzumachen, den die von der Stadt herbeigeredete Öffentlichkeit
hinterlassen hat.)
Offenheit in der Vereinsarbeit, auch gegenüber neuen Zielgruppen wie jungen Familien und
Migranten, und stärker differenzierte Parzellengrößen unterstützen die Nachfrage nach
Kleingärten.
Okay, bisher haben wir ja nur Leute aufgenommen, die ein Fass Bier auf einen Schlag
austrinken konnten oder die den größten Gartenzwerg in die Anlage mitbrachten.
Die Stadtverwaltung glaubt, der Kleingärtner wird schon mit Zipfelmütze und Bart geboren.
Dass es bisher auch schon Zuwanderungen gab, ist der Stadtverwaltung bestimmt auch neu.
Was sonst noch zu tun wäre: http://www.kleingartenkonzeption-halle.de/terminkalender/
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