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Hinweise zu Planung und Förderung
(Einfache Dorferneuerung (eDE))
(Vorhaben nach Nr. 4 Abs. 4 DorfR) - Stand 01/2014
Förderfähig im Sinne der Richtlinien sind:
•
Projekte mit nur begrenzter Aufgabenstellung, für die Bodenordnungsmaßnahmen und öffentlich-
rechtliche Regelungen durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) nicht erforderlich sind.
•
im gemeinschaftlichen und/oder öffentlichen Bereich:
• Einrichtungen zur Förderung der Nahversorgung und Dorfgemeinschaft
• Sanierung gemeinschaftlich genutzter Gebäude
• Sanierung ortsplanerisch, kulturhistorisch oder denkmalpflegerisch wertvoller öffentlicher Gebäude
• Ausstattung mit Kultur-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen
• Renaturierung von Gewässern
• dorfökologische Maßnahmen
• Straßenräume und Plätze
• Konzepte, Rahmenplanungen, Dokumentationen
•
im privaten Bereich (Privatförderung):
• dorfgerechte Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden
• dorfgerechte Ersatz- und Neubauten
• Gebäudeabbrüche inkl. Entsorgung
• Umnutzung von Gebäuden
• dorfgerechte Hofraum- und Vorbereichsgestaltung
•
folgende Baunebenkosten bis zu einem maximalen Betrag von 11% der zuwendungsfähigen Kosten
der Baumaßnahme: Bestandsvermessung, Gutachten (z.B. Baugrund, pechhaltiges Material), Objektplanung Leistungsphasen 1 mit 8), örtliche Bauüberwachung.
Nicht förderfähig sind die durch die Maßnahme verursachten Änderungen an Ver- und Entsorgungsanlagen.
Die Bagatellgrenze für ein Projekt beträgt 25.000 € (Zuwendungsbedarf).
Die Gemeinde ist Träger des Projekts. Sie beantragt beim ALE ein Verfahren nach Nr. 4 Abs. 4 DorfR
(einfache Dorferneuerung) mit Darstellung der Probleme, der verfolgten Ziele und beabsichtigten Lösung
(Maßnahmen).
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern · Telefon 0 99 51 9 40 - 0 · Fax 0 99 51 9 40 - 215 · poststelle@ale-nb.bayern.de · www.landentwicklung.bayern.de
Nach Dorferneuerungsrichtlinien (DorfR 2012) können Dorferneuerungsmaßnahmen außerhalb von Verfahren
nach dem Flurbereinigungsgesetz gefördert werden. Als Unterstützung zur Antragstellung werden folgende
Hinweise gegeben:
Ab Erlass des Bescheids können Anträge auf Privatförderung beim ALE gestellt werden.
Die Gemeinde leitet in Zusammenarbeit mit der Projektbegleitung die Vorbereitungsphase ein. Dabei stehen
Information, Motivation und Mitwirkung der Bürger im Vordergrund.
Planung und Bauausführung erfolgen in der Regel durch private Planungsbüros. Sie können aber auch vom
Verband für Ländliche Entwicklung (VLE) Niederbayern übernommen werden.
Die Planungsleistungen sind in einem Vertrag schriftlich zu vereinbaren.
Der vom Planungsbüro erarbeitete Vorentwurf wird mit dem ALE und ggf. betroffenen Behörden abgestimmt.
Anschließend kann der Entwurf ausgearbeitet werden.
Die Gemeinde hat die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sie muss über die für das Vorhaben
erforderlichen Flächen verfügen.
Die Gemeinde beantragt die Förderung mit Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO.
Der Antrag beinhaltet:
•
Antrag (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
•
Anlagenübersicht
•
Anlagen
•
Unterlagen zu Tiefbaumaßnahmen (Anlage 4a zu Art. 44 BayHO):
• Erläuterungsbericht
• Kostenberechnung
• Lageplan (Übersichtskarte)
• ggf. Bestandsplan
• Bestandsfotos
• Entwurfsplanung
• Regelquerschnitte (M=1:50)
• ggf. Höhenplan
• ggf. Bauwerkspläne/Skizzen für Gestaltungsdetails
• begleitende Untersuchungen, wie Ergebnisse von Bodenuntersuchung, Schürfe oder Bohrkern,
Untersuchung der Entsorgungsleitungen (Kameraabfahrung)
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern · Telefon 0 99 51 9 40 - 0 · Fax 0 99 51 9 40 - 215 · poststelle@ale-nb.bayern.de · www.landentwicklung.bayern.de
Nach örtlicher Prüfung, der Behördenabstimmung und Berücksichtigung im Arbeitsplan des ALE erhält
die Gemeinde den Einleitungsbescheid.
Er beinhaltet:
•
Begründung zur Förderfähigkeit der Maßnahmen
•
Ziele des Verfahrens
•
Festlegung des Fördergebietes
•
Festlegung der Maximalfördersumme
•
Umfang der Planung und Bürgermitwirkung (z.B. Seminar, Leitbildprozess, Arbeitskreise)
•
Regelungen zu nicht förderfähigen Gewerken und zur Berücksichtigung der KAG-Beiträge
•
Hinweise zur Privatförderung
•
den Namen des Projektbegleiters bzw. der Projektbegleiterin am ALE
•
eine Verpflichtungserklärung (s.u.).
•
•
•
•
•
•
ggf. Statik
Niederschriften, Vereinbarungen, Ergebnisse der Behördenabstimmung
Nachweis, dass der Oberbau nach Fertigstellung mind. der Bauklasse V oder VI RSTO 01 entspricht;
dazu ist eine Bodenuntersuchung (Schürfe oder Bohrkern) nötig
Darstellung der Berücksichtigung der Wasserrückhaltung
Straßenbeschreibung mit Angaben zu Klassifikation, ursprünglichem Baujahr, Jahr und Art der letzten
öffentlichen Förderung, Eigentums-, Widmungsverhältnisse
Ergebnis der Abstimmung mit Trägern öffentlicher Belange
•
•
•
•
•
•
Verpflichtungserklärung mit Nachweis der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit
Gemeinderatsbeschluss
Übersicht der finanziellen Verhältnisse (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
Höhe der KAG-Beiträge
ggf. Einschätzung der fiktiven KAG-Beiträge mit Stellungnahme des Landratsamtes
ggf. sonstige Einnahmen aufgrund vertraglicher Regelungen mit Anliegern
Die Unterlagen für Hochbaumaßnahmen gelten sinngemäß. Der Antrag ist 1-fach einzureichen.
Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn es vom ALE bewilligt oder die Zustimmung zum
vorzeitigen Maßnahmenbeginn schriftlich erteilt wurde.
Nach Prüfung des Antrags erhält die Gemeinde den Zuwendungsbescheid und die geprüften Unterlagen
zurück.
Die Maßnahme ist gemäß VOB/A unter Verwendung des Vergabehandbuchs Bayern (VHB) auszuschreiben
und zu vergeben. Dabei ist die Leistungsbeschreibung für Ländliche Entwicklung (LB-LE) in der jeweils
gültigen Fassung zu verwenden.
Die Gemeinde informiert die Projektbetreuung unverzüglich über den Zeitpunkt und das Ergebnis der Ausschreibung.
Wesentliche Abweichungen in der Ausführung der bewilligten Maßnahmen sind unbedingt vor ihrer Ausführung dem ALE zur Zustimmung vorzulegen.
Die Gemeinde hat dem ALE den Termin zur Bauabnahme rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Das ALE behält
sich vor, an der Abnahme teilzunehmen.
Nach Abschluss der Maßnahmen ist der Verwendungsnachweis (VN) zu erstellen, mit der Projektbegleitung
zu prüfen und anschließend beim ALE einzureichen.
Nach Prüfung erhält die Gemeinde den Verwendungsnachweis mit Prüfvermerk und die geprüften Unterlagen zurück.
Das ALE veranlasst die Auszahlung der Fördermittel nach Bereitstellung durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Gemeinde.
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern · Telefon 0 99 51 9 40 - 0 · Fax 0 99 51 9 40 - 215 · poststelle@ale-nb.bayern.de · www.landentwicklung.bayern.de
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