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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/
Datum
Antrag
der Fraktion der CDU
Den wertvollen Beitrag der Kleingärtner für Gesellschaft, Gesundheit und
Naturschutz würdigen und angemessen fördern
Das Kleingartenwesen erbringt für alle Kleingartennutzer, insbesondere für Familien
mit Kindern auch mit geringem Einkommen, eine Erhöhung der Lebensqualität, führt
Kinder und Erwachsene an die Natur und den Garten heran, und fördert den Erhalt
der Natur durch Verständnis für die natürlichen Abläufe. Es trägt zum Umweltschutz
durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und nicht nur in
Zeiten des Klimawandels, leistet es einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung
des Klimas in der Stadt (Kleingartenanlagen sind in der Stadt, Orte der Artenvielfalt,
Frischluftschneisen und Feinstaubbindung).
Kleingärten tragen zu einer gesunden und abwechslungsreichen Ernährung durch
selbst gezogenes frisches Obst und Gemüse bei und fördern so das Verständnis für
regionale Produkte. Kleingartenanlagen sind Biodiversitätsschwerpunkt in einer urbanen Umgebung, sie fördern die Artenvielfalt durch strukturreiche neu geschaffene
Lebensräume und werden so zu den artenreichsten Vegetationsorten in der Stadt.
Hierdurch bieten sie Rückzugsflächen und einen durch Menschenhand entstandenen
Lebensraum, der beispielsweise für viele Insekten, Kriechtiere, Vögel und Nagetiere
von hoher Bedeutung ist.
Ebenfalls ist der Beitrag der Kleingärten für die Stadtgesellschaft bemerkenswert,
denn das Kleingartenwesen gestaltet Erholungsbereiche für alle Bürger. Kleingärtner
pflegen in der Regel das öffentliche Grün in Kleingartenanlagen zum Nulltarif. Außerdem initiieren Kleingärtner zahlreiche soziale Partnerschaften mit verschiedenen
Organisationen, z. B. Schulen, Kitas, Seniorenwohnheime und leisten hierdurch einen wichtigen Beitrag zum Dialog der Generationen. Das Kleingartenwesen stärkt
das Miteinander von Menschen aus ursprünglich anderen Kulturbereichen. Gerade in
Datum des Originals:
/Ausgegeben:
Die Veröffentlichungen des Landtags sind fortlaufend oder
auch einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach
10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16 Wahlperiode
Drucksache 16/
den großen Ballungszentren werden die Kleingartenanlagen Orte der Begegnung
und leisten aktive Hilfe bei der Integration in unsere Gesellschaft.
All diese Beispiele zeigen uns, wie bedeutsam der Beitrag der Kleingärtner für unsere Gesellschaft und die Umwelt ist. Viele Aufgaben werden hierbei ehrenamtlich
wahrgenommen und entlasten durch das Prinzip der Vorbeugung und Prävention vor
Ort, viele Kommunen, die sonst aus eigenen Mitteln entsprechende Maßnahmen
durchführen müssten. Dieses besondere Engagement muss stärker gewürdigt werden.
I. Der Landtag stellt fest:
•
•
•
•
Die wohnungsnahe Anbindung von Kleingartenanlagen ist aus sozialen und
ökologischen Gründen von großer Bedeutung.
Kleingartenanlagen bieten durch den Mix von privatem Grün (Kleingartenparzellen) und öffentlichem Grün eine besondere Erlebnisqualität für alle Bürger.
Das Kleingartenwesen gehört selbstverständlich zur Stadtentwicklung, genauso wie Sport, Schule und Kultur.
Die Förderung des Kleingartenwesens ist Verfassungsauftrag.
II. Der Landtag beschließt:
1. Das Kleingartenwesen benötigt eine finanzielle Stabilität über einen überschaubaren Zeitraum und soll entsprechend ausgestattet werden.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf sicherzustellen, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, jährlich mindestens 500.000 Euro für Investitionen und Schulungen zur Gewährleistung der Planungssicherheit festgeschrieben werden.
3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kommunen in ihren Bemühungen, Kleingartenvereine zu fördern und bei Anliegerbeiträgen zu entlasten,
konstruktiv zu begleiten und mögliche Wege für die weitere individuelle Unterstützung von Kleingartenvereinen bei der Belastung durch den kommunalen
Anschluss- und Benutzungszwang zu prüfen.
2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16 Wahlperiode
Drucksache 16/
____________________
Armin Laschet
____________________
Lutz Lienenkämper
____________________
Christina Schulze Föcking
____________________
Rainer Deppe
____________________
Henning Rehbaum
und Fraktion
3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/XXXX
22.10.2014
Antrag
der Fraktion der CDU
und der Fraktion der FDP
Gut lesbare verbundene Handschrift der Kinder am Ende der Grundschulzeit
sicherstellen
I. Ausgangslage
Die Vermittlung von Schreibfertigkeiten stellt eine wichtige Aufgabe der nordrheinwestfälischen Grundschulen dar. Der Lehrplan Deutsch für die Grundschule sieht
vor, dass Kinder am Ende der Schuleingangsphase flüssig und formklar in
Druckschrift, am Ende der 4. Klasse flüssig in einer gut lesbaren verbundenen
Handschrift schreiben können sollen. Allerdings zeigen Rückmeldungen, dass die
Kompetenz, flüssig in einer lesbaren verbundenen Handschrift zu schreiben,
verschiedentlich von Eltern oder auch von Pädagogen aus weiterführenden Schulen
als unzureichend wahrgenommen wird. Es ist daher von besonderer Bedeutung,
bestmöglich sicherzustellen, dass die Kinder beim Wechsel in weiterführende
Schulen über eine solche Kompetenz verfügen.
Ein Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/2142) zu den Schreibfertigkeiten in der
Grundschule hat jedoch verdeutlicht, dass ihr offensichtlich kein belastbarer
Kenntnisstand zum tatsächlichen Erreichen dieser Kompetenzerwartung am Ende
der 4. Klasse vorliegt. Die Landesregierung muss jedoch alle notwendigen
Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Kinder im Rahmen des
Schriftspracherwerbs am Ende der Grundschulzeit tatsächlich die notwendige gut
lesbare verbundene Handschrift entwickeln. Die vom Ministerium für Schule und
Weiterbildung angeführten „Sicherungsmaßnahmen“ überzeugen nicht. Daher ist es
notwendig, dass die Landesregierung eine Datenerhebung zur Erreichung dieser
Kompetenzerwartung an Grundschulen durchführt. Zu den Ergebnissen ist dem
Landtag in der Folge der Untersuchung ein entsprechender Bericht vorzulegen, der
die Ergebnisse darlegt, eine Bewertung und Einordnung der Resultate vornimmt
sowie gegebenenfalls mögliche Änderungsbedarfe seitens der Landesregierung
definiert.
II. Beschlussfassung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. sicherzustellen, dass Kinder am Ende der 4. Klasse flüssig in einer gut
lesbaren verbundenen Handschrift schreiben können.
2. eine Datenerhebung zur Erreichung der diesbezüglichen Kompetenzerwartung
an Grundschulen durchzuführen.
3. dem Landtag infolge der Datenerhebung einen entsprechenden Bericht
vorzulegen, der die Ergebnisse darlegt, eine Bewertung und Einordnung
vornimmt sowie gegebenenfalls mögliche Änderungsbedarfe seitens der
Landesregierung definiert.
Armin Laschet
Lutz Lienenkämper
Klaus Kaiser
Petra Vogt
Christian Lindner
Christof Rasche
Yvonne Gebauer
Ingola Schmitz
und Fraktion
und Fraktion
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/xxx
15. September 2014
Antrag
der Fraktion der CDU
Landesprogramm zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs
I. Der Landtag stellt fest:
Die Situation für viele Auszubildende in Nordrhein-Westfalen wird immer problematischer: Angehende Metallbauer, Elektro-, Maschinen- und Fahrzeug-Techniker und
Installateure werden zunehmend an den Berufskollegs nicht mehr in ihren Fächern
unterrichtet, weil die nötigen Fachlehrerinnen und –lehrer fehlen.
Die Landesregierung steht der Situation ziemlich hilflos gegenüber. Denn wenn sie
nicht erhebt, wie viel Unterricht an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen ausfällt
und wieviel fachfremd unterrichtet wird, kann sie auch nicht mit den entsprechenden
Maßnahmen der Situation entgegen wirken.
Der Hinweis des Schulministeriums in diesem Zusammenhang auf das sogenannte
„Fünf-Punkte-Programm“ vom April 2012 hilft auch nicht weiter. Denn offensichtlich
hat das Programm bisher keine Wirkung gezeigt. Lehrkräfte in den technischen Fächern stehen bei weitem nicht genügend zur Verfügung.
Zur Sicherung der dualen Berufsausbildung in Nordrhein-Westfalen ist es daher dringend notwendig, auch flexiblere Lösungen ins Auge zu fassen und beispielsweise
Seiteneinsteigern auch ohne Hochschulabschluss die Erlaubnis zum Unterrichten zu
erteilen. Es ist nicht einzusehen, warum nicht Ausbilder aus Betrieben, Prüfungsausschussvertreter oder Berufspraktiker mit langjähriger Erfahrung, nach dem sie eine
pädagogische Qualifizierung durchlaufen haben, ebenso gut die technischen Fächer
an den Berufskollegs kompetent unterrichten können als diejenigen, die ein Hochschulstudium durchlaufen haben.
II. Der Landtag beschließt:
Vor diesem Hintergrund erhebt die Landesregierung den Unterrichtsausfall und den
fachfremden Unterricht an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Sie evaluiert ihr
Fünf-Punkte-Programm von 2012 und legt ein neues effizienteres Landesprogramm
zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs vor allem in den technischen
Datum des Originals: /Ausgegeben:
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/xxx
Fächern auf. Dabei entwickelt sie pädagogische Module, die es Quereinsteigern ohne Hochschulabschluss so schnell wie möglich erlaubt, Unterricht vor allem in den
technischen Mangelfächern zu erteilen. Sie ermöglicht neu ausgebildeten Gymnasiallehrern, die keine Anstellung gefunden haben, eine Umschulung für das Lehramt
an Berufskollegs und verstärkt die Beratung von Studienanfängern mit dem Ziel, die
Mangelfächer besser abzudecken.
__________________________
Armin Laschet
__________________________
Lutz Lienenkämper
__________________________
Klaus Kaiser
__________________________
Petra Vogt
und Fraktion
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/XXXX
07.10.2014
Antrag
der Fraktion der CDU
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten –
Kostendeckungsgebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren
I. Ausgangslage
Auf kommunaler Ebene ergänzen direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide die Beschlüsse von Räten und Kreistagen. Bürgerentscheide binden die
Verwaltung der Städte, Gemeinden und Kreise genauso wie Rats- und Kreistagsbeschlüsse. Entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anstelle des Rates bzw. Kreistages, so untersteht auch dieser Beschluss dem geltenden Recht und damit dem in §
75 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) normierten
Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Ebenso wie die repräsentative Demokratie sich um die Finanzierung von Vorschlägen und Initiativen zu
kümmern hat, müsste dies auch von Initiatoren von direktdemokratischen Instrumenten zu erwarten sein. Das Sachthema muss mit der Finanzierung als ein Ganzes abgewogen werden. Die Finanzierung der Umsetzung möglicher Beschlüsse muss im
Auge behalten werden.
Der Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens musste bis zum Jahr 2011
eine überschlägige Kostenschätzung enthalten, die sowohl Angaben der Herstellungskosten als auch eventuelle Folgekosten (Unterhaltungskosten, Betriebskosten)
beinhaltet. Der Kostendeckungsvorschlag diente in erster Linie dazu, den Bürgern
aufzuzeigen, welche finanziellen Auswirkungen durch die Entscheidung entstehen
und wie diese gedeckt werden müssen. Diese bislang von den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu erbringende Leistung ist nicht mehr erforderlich. Im Jahr 2011 wurde jedoch der Kostendeckungsvorschlag als Zulässigkeitskriterium eines Bürgerbegehrens durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch eine Kosten-
Datum des Originals:
/Ausgegeben:
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/
schätzung der Kommunalverwaltung im Vorfeld der Einreichung eines Bürgerbegehrens ersetzt (§ 26 Abs. 2 Satz 5 GO NRW).
Nach wie vor ist es richtig, von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens zu erwarten,
dass sie Vorschläge unterbreiten, wie ihre Forderungen finanziert werden sollten. Es
kann nicht sein, dass den ehrenamtlichem Rats- und Kreistagsmitgliedern zugemutet
wird, sich der Finanzierung von bestimmten Maßnahmen zu stellen, einem Bürgerbegehren aber derzeit zugestanden wird, gerade dies nicht tun zu müssen. Die Bürgerschaft soll nicht nur Leistungen von der Gemeinde fordern können, sondern muss
auch die Möglichkeit einer Finanzierung genau prüfen. Damit wird ihr die Selbstverantwortung für die geplante Maßnahme klar vor Augen gestellt. Wenn durch die Ausführung der begehrten Maßnahme Kosten entstehen können, muss der Kostendeckungsvorschlag zunächst Angaben über die Kostenhöhe enthalten. Die kostenmäßigen Auswirkungen und der Aspekt der haushaltsrechtlich zulässigen Finanzierung
einer durch ein Bürgerbegehren verlangten Maßnahme auch ohne einen obligatorischen Kostendeckungsvorschlag ist bereits nach der geltenden Rechtslage bei der
Zulässigkeitsprüfung durch den Rat zu berücksichtigen. Somit ist es auch statthaft,
die Kostenfolgen eines Bürgerentscheides schon im Rahmen der Unterschriftensammlung vollständig, einschließlich eines Kostendeckungsvorschlages, transparent
zu machen.
Den Vertretern eines Bürgerbegehrens soll dann parallel die Möglichkeit eingeräumt
werden, frühzeitig im Sinne eines Vorbescheides feststellen zu lassen, ob das angezeigte Bürgerbegehren die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Eine
solche Regelung hat sich in der niedersächsischen Kommunalverfassung bewährt.
Nach der derzeitigen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen wird erst am Schluss des
Verfahrens zur Einreichung des Bürgerbegehrens, also nach der Sammlung der Unterstützungsunterschriften, geprüft, ob das Bürgerbegehren z.B. ein zulässiges Thema zum Gegenstand hat. Mit einer frühzeitigen Entscheidung über die inhaltliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird gegebenenfalls eine Überarbeitung des Bürgerbegehrens ermöglicht, bevor für das Anliegen in der Bürgerschaft geworben wird und
Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Damit sollen die Bürgerinnen und
Bürger, die sich für das Bürgerbegehren engagieren oder dieses durch ihre Unterschrift unterstützen, vor der Enttäuschung bewahrt werden, die entsteht, wenn sie
erst am Schluss des Verfahrens erfahren, dass bei der Abfassung des Bürgerbegehrens die inhaltlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet worden sind. Die
Änderung beugt damit der Politikverdrossenheit vor und steigert die Akzeptanz von
Bürgerbegehren bei den Bürgerinnen und Bürgern.
2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/
II. Der Landtag beschließt:
1. Ein Bürgerbegehren soll zukünftig einen Vorschlag zur Deckung der Kosten der
verlangten Maßnahme enthalten und die Mehrerträge und/oder Mehraufwendungen
im Sinne der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen darstellen. Basis für einen Kostendeckungsvorschlag sollte eine plausible und summarische Kostenschätzung der Verwaltung sein, wie sie in der Neuregelung des § 26 Absatz 2 Sätze 5 und 6 GO NRW und § 23 Absatz 2 Sätze 5 und 6 KreisO NRW vorsieht. Konkret ist den Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens ein Deckungsgebot
hinzuzufügen:
„Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage, die im Haushaltsplan eingestellte
Ausgaben erhöht, neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringt, soll
einen Deckungsvorschlag enthalten.“
2. Initiatoren von Bürgerbegehren können, nach Anzeige des Bürgerbegehrens gegenüber der kommunalen Verwaltung, durch den Hauptausschuss die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bereits vor der Sammlung der Unterstützungsunterschriften prüfen lassen.
3. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zeitnah einen entsprechenden
Gesetzentwurf zuzuführen.
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
_____________________
Armin Laschet
_________________________
Lutz Lienenkämper
_________________________
André Kuper
_________________________
Ralf Nettelstroth
und Fraktion
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Drucksache 16/
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/XXX
10.2014
Antrag
der Fraktion der CDU
25 Jahre nach dem Fall der Mauer – Nordrhein-Westfalen würdigt Polen als
Ausgangspunkt einer europäischen Freiheitsbewegung
In diesen Tagen und Wochen gedenkt Deutschland des 25. Jahrestags des Falls der
Mauer, die Deutschland mehr als 28 Jahre lang, vom 13. August 1961 bis zum 9.
November 1989, teilte. Der Fall der Mauer beförderte und beschleunigte die
Entwicklung hin zur deutschen Wiedervereinigung, die am 3. Oktober 1990 durch
den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erreicht
wurde. Die Wiedererlangte Einheit unseres Landes war und ist ein Grund zur Freude
für uns Deutsche. Die Menschen in Europa haben sich mit uns über die
wiedererlangte Einheit in Freiheit gefreut. Mehr noch, der deutschen
Einheitsbewegung ging eine europäische Freiheitsbewegung voraus.
Schon 1980 begann eine friedliche Revolution in Polen, die in die ersten (zumindest
halb-)freien Wahlen 1989 mündete. Im August 1989 öffnete Ungarn das erste Mal
den Eisernen Vorhang. Im Rahmen eines „Paneuropäischen Picknicks“ hatten die
Menschen die Möglichkeit, sich drei Stunden frei zwischen Ungarn und Österreich zu
bewegen. Nur wenige Wochen zuvor hatten die beiden Außenminister der Länder
bereits symbolisch ein Stück des Grenzzaunes herausgeschnitten. Parallel zu den
Ereignissen in Polen und Ungarn begannen im September 1989 die Montagsdemonstrationen in Leipzig, die sich in den Folgemonaten auch auf andere Städte
ausweiteten.
All diese Entwicklungen basierten auf dem Wunsch der Menschen, sich friedlich,
aber doch mit Entschiedenheit aus der kommunistischen Zwangsherrschaft zu
befreien. Sie waren Meilensteine hin zu einem vereinten Deutschland und einem
freien, demokratischen Europa.
Aus nordrhein-westfälischer Perspektive sind die Entwicklungen in Polen besonders
hervorzuheben. Als Partnerregion der polnischen Woiwodschaft Schlesien fühlen wir
uns den Menschen in Polen besonders verbunden. Träger der Freiheitsbewegung
dort war neben der katholischen Kirche vor allem die unabhängige
Gewerkschaftsbewegung „Solidarnosc“. Ihre Erfolge am Runden Tisch, der im
Frühjahr 1989 eingerichtet wurde und an dem sich die Regierung um General
Wojciech Jaruzelski mit der von ihr jahrelang heftig bekämpften Opposition über den
Umbau von Staat und Wirtschaft verständigte, und die ersten freien Wahlen im Juni
Datum des Originals: Ausgegeben:
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/XXX
1989 waren der Beweis, dass ein friedlicher Wandel von der kommunistischen
Diktatur hin zur freiheitlichem Demokratie überhaupt möglich war.
Erheblichen Einfluss auf den Wandel im Ostblock hatten auch die Wahl und das
Pontifikat Papst Johannes Paul II. Sein erster Besuch in seiner Heimat im Juni 1979
stieß eine Protestbewegung an, die in den Streiks auf der Danziger Lenin-Werft und
mit der Zulassung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc im Jahr 1980 ihren
vorläufigen Höhepunkt erlebte.
Nordrhein-Westfalen tut gut daran, die Erinnerung an diese europäische
Freiheitsbewegung wach zu halten, im Unterricht, in der politischen Bildung und in
der öffentlichen Erinnerungskultur. Ein wichtiger Baustein dieser Erinnerungskultur in
Nordrhein-Westfalen ist die Benennung von öffentlichen Straßen, Plätzen und
Gebäuden. Einige Kommunen haben diesen Weg bereits beschritten und Plätze der
Deutschen Einheit geschaffen. In anderen Ländern, neben Polen z.B. in Belgien und
den Niederlanden, wurden Straßen nach der Gewerkschaft Solidarnosc benannt. In
Nordrhein-Westfalen gibt es dafür bislang kein Beispiel.
Der Landtag beschließt:
 Der Landtag ehrt das Engagement der vielen unbekannten Männer und
Frauen, die in den Zeiten kommunistischer Unterdrückung den Mut
aufgebracht haben, für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Geltung
der
universalen
Menschenrechte
einzutreten.
 Der Landtag würdigt die Verdienste der Gewerkschaft Solidarnosc und Papst
Johannes Paul II. als entscheidende Wegbereiter für die Überwindung der
kommunistischen Diktaturen und den Beginn der Einheit Deutschlands und
Europas in Frieden und Freiheit.
 Der Landtag erinnert dankbar daran, dass dieses mutige Engagement der
Menschen den Staaten des Ostblocks, vor allem in Polen, Ungarn, der
Tschechoslowakei und in der DDR, den Weg zur Deutschen Einheit überhaupt
erst ermöglicht hat.
 Der Landtag begrüßt, dass auch in Nordrhein-Westfalen öffentliche Straßen
und Plätze in ihrem Namen an die Deutsche Einheit erinnern.
 Der Landtag ermutigt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, durch die
Benennung öffentlicher Plätze und Straßen auch die Erinnerung an polnische
Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" wachzuhalten.
 Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in geeigneter Weise die
Erinnerung an die europäische Freiheitsbewegung und das Glück der
deutschen Einheit lebendig zu halten.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/XXX
 Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dabei besonders die
europäische Dimension der deutschen Wiedervereinigung in den Blick zu
nehmen, vor allem in den Beziehungen zur polnischen Partnerregion
Schlesien.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
________________________
Armin Laschet
_________________________
Lutz Lienenkämper
_________________________
Christina Schulze Föcking
_________________________
Ilka von Boeselager
__________________________
Werner Jostmeier
und Fraktion
Drucksache 16/XXX
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/XXX
22. Oktober 2014
Antrag
der Fraktion der CDU
Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen
I. Ausgangslage
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Hier wird ein Großteil
der Energie produziert, die private Haushalte und Industrie in unserem Land
benötigen. Es gilt die Chancen des Energieumstiegs zu nutzen ohne die drei Ziele,
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz aus dem Auge zu verlieren.
Kohle ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus dem Energiemix wegzudenken,
auch weil rund 45 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland mit diesem
Energieträger produziert wird. Der Wegfall der Kernenergie ab dem Jahr 2022 wird
unter den gegebenen Rahmenbedingungen eher dazu beitragen, dass die
Bedeutung der Kohle für die abgesicherte Leistungsbereitstellung zunimmt. So
stellten diese Anlagen (Braunkohle, Steinkohle, Gas) Anfang 2012 mit insgesamt 73
Gigawatt (GW) rund 44 % der installierten Netto-Erzeugungsleistung von 168 GW in
Deutschland bereit und trugen im Jahr 2013 mit 353 TWh zusammen 56 % zur
gesamten Stromerzeugung von 634 TWh bei (aus: AG Energiebilanzen,
Stromerzeugung nach Energieträgern, Stand 24.02.2014).
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund stellt folgerichtig fest, dass
konventionelle Kraftwerke als Teil des nationalen Energiemix auf absehbare Zeit
unverzichtbar sind. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll in einem
Ausbaukorridor auf 40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent
im Jahr 2035 ansteigen. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren
Quellen stammen. Das bedeutet im Umkehrschluss gleichwohl einen Strombedarf
von 40 bis 45 Prozent im Jahr 2035 und noch wenigstens 20 Prozent im Jahr 2050
aus konventionellen Energieträgern. Der Umfang konventioneller Stromerzeugung
nimmt also ab, ist aber auch nach Jahrzehnten noch in nicht zu vernachlässigendem
Umfang erforderlich.
II. Technischer Fortschritt:
Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien erhöht die Anforderungen an die
Flexibilität des konventionellen Kraftwerkparks.
Die Schwankungsbreite bei der Erzeugung von Wind- und PV-Strom ist in
Deutschland sehr hoch. So betrug im Jahr 2011 allein bei der Windeinspeiseleistung
die Variation fast 23 GW. Bei der Photovoltaik belief sich die Variation auf knapp 13
GW.
Da zur Wahrung der Netzstabilität Erzeugung und Verbrauch permanent
ausgeglichen sein müssen, sind die Anforderungen an die konventionellen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/XXX
Kraftwerken, die sich jederzeit schnell und flexibel an die schwankende Differenz
zwischen Verbrauch und fluktuierender Einspeisungen aus Anlagen auf Basis
erneuerbarer Energien, anpassen müssen, deutlich gestiegen. Da
Speichermöglichkeiten noch fehlen, benötigen wir hier flexible Kraftwerke, die in der
Lage sind, schnell auf Flaute oder Wolken reagieren können.
In der politischen Debatte bleiben die Fortschritte, die hierzu gerade in der
konventionellen Kraftwerkstechnik bis heute erzielt werden konnten, zumeist
unerwähnt.
Mit Blick auf die Versorgungsicherheit wurden die konventionellen Kraftwerke
modernisiert, so dass die Leistung bei den Braunkohlenkraftwerksblöcken mit
optimierter Anlagentechnik (BoA) bei jedem Block innerhalb von 15 Minuten um 500
MW gesteigert oder gesenkt werden kann. Das in Planung befindliche Kraftwerk
BoAPlus am Standort Niederaußem wird binnen 25 Minuten 750 Megawatt Leistung
ausgleichen können, was – gerechnet auf die Durchschnittsleistung der
Windenergieanlagen in NRW – ca. 680 der 2984 Windrädern entspricht (Stand 2013
lt. Agentur für erneuerbare Energie). Die modernen Kohlekraftwerke sind damit
genauso flexibel wie Gaskraftwerke.
Zudem arbeitet das Kraftwerk Neurath BoA 2&3 mit einem Wirkungsgrad der
Stromerzeugung von 43 Prozent. Dieser liegt um mehr als 30 Prozent höher als
derjenige der stillgelegten Altanlagen. Im Ergebnis werden damit bis zu sechs
Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bei gleicher Stromproduktion eingespart. Das
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird einen Wirkungsgrad von über 45 Prozent haben
(mit Kraft-Wärme-Kopplung erreicht es einen Gesamtwirkungsgrad bis zu 60
Prozent). Datteln 4 wird pro erzeugter Kilowattstunde 20 Prozent weniger CO2
ausstoßen als die Altkraftwerke, die es ersetzen soll. Mit anderen Worten: Jeden
Monat, den das neue Kraftwerk später ans Netz geht, werden ca. 100.000 Tonnen
CO2 mehr emittiert. In einem Jahr sind das 1,2 Millionen Tonnen CO2, die durch das
neue Kraftwerk bei gleichbleibender Stromerzeugung eingespart würden.
Darüber hinaus kann die Braunkohle aber nicht nur zur Verstromung, sondern auch
in anderen Anwendungen genutzt werden. So findet sie heute in veredelter Form
schon Einsatz als Brennstoff in der Kalk-, Zement- oder Asphaltindustrie, für die
dezentrale Wärme- und Stromversorgung von Industriebetrieben sowie zunehmend
auch als Steinkohleersatz bei der Stahlerzeugung. Neben dem Einsatz als Brennstoff
wird Braunkohle in Form von Braunkohlenkoks bereits heute schon stofflich zur
Wasser- und Abgasreinigung oder auch zur Aufkohlung in metallurgischen
Prozessen genutzt.
Zukünftig sind darüber hinaus gehende, weitere Nutzungsoptionen denkbar bzw.
befinden sich bereits in der Entwicklung. So könnte Braunkohle als Rohstoff in der
Chemieindustrie Verwendung finden. Braunkohle würde dann importierte
Energieträger wie Erdgas oder Rohöl ersetzen und könnte beispielsweise nach
Umwandlung zur Erzeugung schwefelarmen Diesels genutzt werden. Die in
Deutschland entwickelte Fischer-Tropsch-Synthese zur Herstellung von
Dieselkraftstoffen erlebt gegenwärtig eine große Renaissance in China. Über den
Zwischenschritt der Erzeugung von Synthesegas sind bedeutende
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/XXX
Primärchemikalien der organischen Chemie, wie z.B. Wasserstoff, Methan,
Methanol, Harnstoff oder Di-Methyl-Ether zugänglich. Dies eröffnet den Zugang zu
interessanten neuen Wertschöpfungsketten.
Die Voraussetzungen dafür sind nirgends so gut wie in NRW, weil mit nahe an den
Lagerstätten liegenden Kraftwerks- und Chemiestandorten, der guten Infrastruktur
und dem vorhandenen Fachpersonal hohe Effizienz- und Synergieeffekte erwartet
werden können. Die Abscheidung des im Zuge der stofflichen Umwandlung
entstehenden CO2 aus dem Rauchgas ist eine weitere Mittel- und Langfristoption. Mit
ihr könnte der im CO2 gebundene Kohlenstoff schließlich klimaschonend in der
Kunststoffherstellung eingesetzt werden.
Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission beschäftigt sich deshalb auch mit
der Frage, welche alternativen – jenseits der nachwachsenden – Rohstoffe noch von
Bedeutung sind und inwieweit eine Nutzung der Kohle als (einheimische)
Rohstoffbasis zukünftig von Interesse und Bedeutung für die Chemische Industrie in
Nordrhein-Westfalen ist.
III. Politische Rahmenbedingungen:
Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Ankündigung, bis Mitte 2015 eine
Leitentscheidung zum Braunkohletagebau in Garzweiler für den Zeitraum nach 2030
erarbeiten zu wollen, die bisher geltenden energiepolitischen Rahmenbedingungen in
Frage gestellt. Allerdings ist nicht klar, welche Konsequenzen die Ankündigung
konkret haben wird und wie sich die beiden Koalitionspartner am Ende einigen
werden. Das führt zu großer Verunsicherung vor Ort.
IV. Der Landtag beschließt:
- Mit Blick auf die energiepolitische Entwicklung und die Planungen der
Bundesregierung bis 2050 ist es wahrscheinlich, dass Braunkohle auch nach
dem Jahr 2030 und bis über das Jahr 2045 hinaus einen Platz in der
deutschen Energie- und Rohstoffversorgung haben wird. Die
Landesregierung wird aufgefordert diese Grundkoordinaten in ihre Planungen
ihrer bis Mitte 2015 angekündigten Leitentscheidung einfließen zu lassen.
- Braunkohle kann über die Kohleverstromung hinaus eine sinnvolle Ressource
zum Beispiel für die Chemieindustrie sein. Dies gilt umso mehr, als die
Braunkohlemengen, die in die Verstromung eingesetzt werden, sich mittelund langfristig reduzieren werden. Die Landesregierung wird aufgefordert die
Chancen zu bewerten und dem zuständigen Fachausschuss zeitnah zu
berichten, welche politischen Rahmenbedingungen und welche
Forschungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, um den Rohstoff Kohle für
die Chemieindustrie attraktiv zu machen.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
_______________________________
Armin Laschet
_______________________________
Lutz Lienenkämper
_______________________________
Thomas Kufen
und Fraktion
Drucksache 16/XXX
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/
03.11.2014
Antrag
der Fraktion der CDU
Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften,
Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit –
Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der
Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen
I. Sachverhalt
Nordrhein-Westfalen erlebt einen Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern wie seit
zwei Jahrzehnten nicht mehr. Kommunen, christliche Kirchen, jüdische und andere
Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen,
zivilgesellschaftliche Organisationen und private Initiativen leisten an vielen Orten
des Landes enorme Anstrengungen, um den Menschen, die bei uns Schutz und
Zuflucht suchen, Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung, gesundheitliche Versorgung,
Bildungsangebote, Beratung und andere Hilfeleistung zukommen zu lassen.
Überall im Land engagieren sich Bürgerinnen und Bürger, um der Verantwortung
unseres Gemeinwesens für die Schutzsuchenden aus den Krisenregionen der Welt
gerecht zu werden. Sie tun dies ungeachtet unterschiedlicher Staatsangehörigkeit,
Herkunft oder Religion. Ohne das bürgerschaftliche Engagement der vielen
Freiwilligen wäre die Not der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen noch größer, als sie
aufgrund des Mangels an Plätzen und finanziellen Ressourcen sowie angesichts der
Misshandlungsfälle und des Organisationsversagens der Landesregierung heute
bereits ist.
Besonders hervorzuheben sind all jene, die persönlich – durch Garantien für die
Sicherstellung des Bedarfs des persönlichen Lebens, die Bereitstellung von
Wohnraum und viele andere Maßnahmen – dabei helfen, Flüchtlinge aus
Krisengebieten in Nordrhein-Westfalen aufnehmen zu können.
Datum des Originals:
/Ausgegeben:
Die Veröffentlichungen des Landtags sind fortlaufend oder
auch einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach
10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16 Wahlperiode
Drucksache 16/
Den Mitbürgern muslimischen Glaubens und ihren Organisationen kommt in dieser
Situation auch Verantwortung zu. Denn viele Flüchtlinge in Deutschland sind
Muslime. Unter den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern des Jahres 2013 sind
sieben, bei denen muslimische Flüchtlinge die größte Gruppe bilden (Erstanträge).
Viele dieser muslimischen Flüchtlinge suchen Anschluss an muslimische Gemeinden
in Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinden sind erste Ansprechpartnern für ihre
religiösen Bedürfnisse. Ihre Mitglieder können den Flüchtlingen auch in vielen
sozialen Belangen helfen, bei Behördengängen etwa oder bei der Versorgung mit
Bekleidung und den Reinheitsvorschriften entsprechenden Speisen. Vertreter
muslimischer Organisationen haben ihre Bereitschaft erklärt, auch als
gemeindeübergreifende Dachverbände in der Betreuung der Flüchtlinge tätig zu
werden. Dieses Angebot muss die Landesregierung aufgreifen.
Nicht übersehen werden darf, dass unter den Organisationen und Initiativen, die sich
vorgeblich der Flüchtlingshilfe verschreiben, in Einzelfällen auch solche aufgefallen
sind, die das friedliche Zusammenleben der Religionen gefährdende, islamistische,
verfassungsfeindliche oder terroristische Aktivitäten unterstützen. Beispiele hierfür
sind Medienberichten zufolge die Organisationen „Helfer in Not e.V.“ und „Ansaar
International e.V.“. Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist es, derartige Umtriebe zu
unterbinden und derartige Organisationen zu verbieten.
Mit dem „dialog forum islam“ unterhält die Landesregierung einen eigenen Ort für
den strukturierten Dialog mit den islamischen Organisationen. Unverständlicherweise
hat das Thema Flüchtlingsbetreuung dort bislang nicht auf der Agenda gestanden.
Das muss sich ändern.
Die Entstehung des „dialog forum islam“ in Nordrhein-Westfalen verlief zäh und
zögerlich. Mehr als zwei Jahren vergingen, bis die Landesregierung einen Beschluss
des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Verbesserung des Dialogs mit den Muslimen
und ihren Organisationen in Nordrhein-Westfalen umsetzte. Erst am 12.09.2013
erfolgte die Konstituierung des „dialog forum islam“. Auch in den zwölf Monaten
danach sind die von Minister Schneider angekündigten "konkreten Ergebnisse" nicht
zu erkennen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderung bei der Unterbringung und
Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen bietet sich eine Gelegenheit für
das „dialog forum islam“, einen Beitrag zum Allgemeinwohl in unserem Land zu
leisten. Alle Organisationen und Verbände in unserem Land haben ihren Beitrag zu
leisten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieser Maxime sollte die Politik
der Landesregierung gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppierungen folgen.
2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16 Wahlperiode
Drucksache 16/
II. Der Landtag stellt fest:
 Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Einzelinitiative oder unter dem
Dach von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen sowie
zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Belange der Flüchtlinge
einsetzen, gilt unser besonderer Dank.
 Muslime in Nordrhein-Westfalen und ihre Organisationen können wichtige
Beiträge für die Aufnahme und Versorgung insbesondere muslimischer
Flüchtlinge und Asylsuchender in Nordrhein-Westfalen leisten. Diese Beiträge
einzufordern, ist eine wichtige landespolitische Aufgabe.
 Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe sind wiederholt Aktivitäten zur
Unterstützung von Islamismus, Terror und Gewalt erfolgt. Derartigen
Aktivitäten muss die Landesregierung energisch entgegentreten.
 Der Dialog mit den Muslimen und ihren Organisationen in NordrheinWestfalen muss stärker ergebnisorientiert geführt werden. Andernfalls vergibt
die Landesregierung im „dialog forum islam“ wichtige Integrationschancen.
III. Der Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt:
 Der Landtag würdigt das ehrenamtliche und soziale Engagement aller, die
sich in Nordrhein-Westfalen für die Betreuung von Flüchtlingen in NordrheinWestfalen einsetzen: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die
Hilfsorganisationen und Verbände, die öffentliche Hand und private Initiativen.
 Die Landesregierung wird beauftragt, die Gesprächskontakte des „dialog
forum islam“ zu nutzen, um das drängende Problem der
Flüchtlingsunterbringung und -betreuung mit den dort vertretenen islamischen
Organisationen zu erörtern, wie diese Organisationen stärker als bisher zur
Bewältigung der vielfältigen Aufgaben beitragen können.
 Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden
Mittel zu nutzen, um jenen Organisationen entgegenzuwirken, die unter dem
Deckmantel vermeintlicher religiös motivierter Wohltätigkeit kriminelle und
terroristische Organisationen, Akteure und Aktivitäten unterstützen.
3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16 Wahlperiode
___________________
Armin Laschet
____________________
Lutz Lienenkämper
____________________
André Kuper
____________________
Serap Güler
und Fraktion
4
Drucksache 16/
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/XXX
15. Oktober 2014
Antrag
der Fraktion der CDU
BAföG-Entlastung des Bundes dauerhaft für Kinder, Schüler und Studierende
einsetzen
Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Ausgaben für Bildung und Forschung in
den vergangenen Jahren nicht nur gesteigert, sondern auch durch vielfältige
Programme die Länder bei ihren bildungspolitischen Anstrengungen unterstützt.
Denn die Gefahr von immer neuen Projektfinanzierungen sind stets die zu leistenden
Eigenanteile und die häufig nicht geklärte Anschlussfinanzierung. Zudem wird durch
Programmfinanzierungen auch die föderale Aufgabenverteilung unterhöhlt, da die
thematischen Zuständigkeiten verwischt werden. Deshalb sind die getroffenen
Vereinbarungen zu den BAföG-Geldern ein entscheidender Schritt, um die
Bildungsbedingungen insgesamt zu verbessern und den Föderalismus weiter zu
stärken.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, ab 2015 die Finanzierung des BAföG
vollständig zu übernehmen. Dafür haben Union und SPD vereinbart, diese Gelder zur
Verbesserung der Qualität in Schule und Hochschule einzusetzen. NordrheinWestfalen stehen damit künftig Finanzmittel von jährlich 276,4 Mio. Euro zusätzlich
zur Verfügung.
Im Sinne eines effektiven Mitteleinsatzes ist es notwendig, dass die zusätzlichen
Mittel auch für Qualitätsverbesserungen verwendet werden. Die CDULandtagsfraktion hat dazu auch bereits ein Konzept vorgelegt, dass zusätzliche Mittel
beispielsweise im Bereich der Schulsozialarbeit und der zusätzlichen Einrichtung von
Masterstudienplätzen vorsieht.
Die Mittel dürfen nicht für Haushaltsrisiken und Haushaltslöcher verwendet werden,
sondern für zusätzliche Bildungsqualität. So hat beispielsweise die
Grundfinanzierung der Hochschulen in den vergangenen Jahren nicht annähernd mit
der steigenden Nachfrage nach einem Hochschulstudium Schritt gehalten. Gerade
für die Hochschulen sind zusätzliche dauerhafte Stellen dringend geboten. Nur so
können im internationalen Wettbewerb guten Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern attraktive Perspektiven geboten werden. Auch angesichts des
schlechten Betreuungsverhältnisses an den Hochschulen sind die zusätzlichen Mittel
von großer Bedeutung.
Die Übernahme des Länderanteils des BAföG durch den Bund schafft Raum, die
negative Entwicklung abzumildern. Mit den gewonnenen Mitteln können einige schulund hochschulpolitische Baustellen beseitigt werden.
Datum des Originals: Ausgegeben:
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/XXX
Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf:
-
-
diese Mittel ausschließlich für zusätzliche
Qualitätsverbesserungen in Schule und Hochschule einzusetzen und dabei
eine besondere Priorität auf die Verbesserung von Lehre und Forschung an
den Hochschulen sowie auf die Schulsozialarbeit an den Schulen zu setzen;
dem Landtag einen detaillierten Verwendungsplan über die frei
werdenden Mittel, die aus der Übernahme der BAföG-Aufwendungen durch
den Bund stammen vorzulegen;
_______________________________
Armin Laschet
_______________________________
Lutz Lienenkämper
_______________________________
Klaus Kaiser
_______________________________
Dr. Stefan Berger
und Fraktion
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/XXXX
28.10.2014
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst seit Jahrzehnten regelmäßig
unterdurchschnittlich. Allein im Zeitraum von 2000 bis 2012 ist nach Berechnungen
der Unternehmensberatung McKinsey die Wirtschaft z.B. in Bayern um 8
Prozentpunkte stärker gewachsen als bei uns in Nordrhein-Westfalen. Wäre die
Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen im genannten Zeitraum so stark wie in Bayern
gewachsen, würden wir heute über jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,2
Mrd. Euro verfügen. Dies entspricht der Nettoneuverschuldung des Landes im Jahr
2014. Nordrhein-Westfalen muss seine Wachstumslücke dringend schließen.
Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey stellt dar, dass nicht mehr der
Strukturwandel von Kohle und Stahl ursächlich für die Wachstumslücke ist. Vielmehr
bremst auch die Politik der rot-grünen Landesregierung die ökonomische
Entwicklung durch unnötige zusätzliche Belastungen der Unternehmen und eine
falsche beziehungsweise ineffiziente Wirtschaftsförderung.
So investiert das Land Nordrhein-Westfalen z.B. zu wenig in den Ausbau der
flächendeckenden Breitbandversorgung. Immer noch verfügen mehr als ein Drittel
aller Haushalte in Nordrhein-Westfalen über keinen schnellen Internetanschluss von
wenigstens 50 Mbit/s. Dabei ist der Breitbandausbau ein Wachstumstreiber. Nach
Berechnungen des ifo-Instituts gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen
Breitbandausbau und Wirtschaftswachstum: Eine Steigerung der Breitbandnutzerrate
in der Bevölkerung um 10 Prozentpunkte erhöhe demnach das jährliche Pro-KopfWirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.
Obwohl durch eine erfolgreiche öffentliche Förderung des Breitbandausbaus enorme
Wachstumsimpulse in Nordrhein-Westfalen ausgelöst werden könnten, hat es die
Landesregierung bisher versäumt, stärker auf eine Förderung des flächendeckenden
Breitbandausbaus aus europäischen Mitteln zu drängen. So stehen dem Land bis
2020 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) inklusive CoDatum des Originals:
/Ausgegeben:
Die Veröffentlichungen des Landtags sind fortlaufend oder
auch einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/
Finanzierungsmittel 2,4 Mrd. Euro für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Das
Europäische Parlament hat in der EFRE-Verordnung durchgesetzt, dass diese Mittel
auch in stärker entwickelten Regionen wie Nordrhein-Westfalen für den
flächendeckenden Breitbandausbau genutzt werden können. Leider hat die
Landesregierung in den Verhandlungen um die Partnerschaftsvereinbarung darauf
verzichtet, mit der EU eine eigene Förderkategorie für den flächendeckenden
Breitbandausbau zu vereinbaren. Anstatt einen nennenswerten Anteil des 2,4 Mrd.
Euro großen Fördertopfes für den flächendeckenden Breitbandausbau zu
verwenden, begnügt sich die Landesregierung mit punktueller Förderung von
Breitbandanschlüssen für kleine und mittelständische Unternehmen aus dem EFRE.
Für den Ausbau in den ländlichen Regionen stellt die Landesregierung laut Vorlage
16/1839 bis 2020 jährlich nur 9 Mio. Euro aus dem Europäische
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur
Verfügung – evident zu wenig, um dringend nötige Wachstumsimpulse auszulösen.
Neben dieser Mini-Förderung aus Mitteln der Europäischen Union fördert das Land
den Breitbandausbau über das Förderprogramm „NRW.BANK.Breitband“ der
landeseigenen NRW.BANK. Allerdings ist dieses Programm bisher wenig erfolgreich.
Die NRW.BANK bietet Maßnahmenträgern zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung
von Investitionen in Hochleistungs-Breitbandnetze. Allerdings richtet sich das
Programm bisher – neben Richtfunkverbindungen – nur an rein glasfaserbasierte
Projekte. Bisher wurde dieses Programm nur für wenige tausend Wohneinheiten in
Nordrhein-Westfalen genutzt. Der Grund: Das Verlegen von Glasfasern bis in Häuser
(FTTB) oder gar Wohnungen (FTTH) ist zwar ein wünschenswertes Ziel, aufgrund
der hohen Baukosten jedoch aktuell für eine flächendeckende Versorgung nicht
geeignet. Flächendeckende Versorgung ist jedoch gerade das erklärte Ziel dieses
Förderprogrammes.
Effektiver zum Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung – gerade in den
schlecht versorgten ländlichen Gebieten – ist unter den aktuell gegebenen
Rahmenbedingungen eine Kombination aus Glasfaser- und Kupferkabel-Nutzung.
Vielfach besteht die komplette sogenannte „letzte Meile“ zwischen Hauptverteiler
und Endkunden noch aus Kupfer. Bei einer teilweisen Nutzung für die
Breitbandübertragung besteht das Problem der Dämpfung, d.h. mit zunehmender
Länge der Kupferleitung nimmt die übertragbare Bandbreite ab. Diese Leitungen
liefern maximal 16 Mbit/s und genügen damit bereits heutigen Ansprüchen nicht
mehr. Bei sogenannten FTTC-Projekten wird die Kupferleitung zwischen
Hauptverteiler und Kabelverzweiger gegen eine Glasfaserleitung ausgetauscht.
Damit wird der Teil der letzten Meile zwischen Hauptverteiler und Kabelverzweiger
(KVZ) beschleunigt. Als Kupferkabel erhalten bleibt nur noch der Teil vom
Kabelverzweiger bis zum Endkunden – die sogenannte Teilnehmeranschlussleitung
(TAL). Auf diesem Wege sind schon jetzt bis zu 50 Mbit/s möglich, die mit neuen
Technologien wie z.B. Vectoring noch deutlich ausgebaut werden können.
Diese sogenannten FTTC-Projekte erfordern jedoch andere bzw. weitere
Komponenten, als bisher im Verwendungszweck des Förderkreditprogrammes
definiert. Dazu gehören etwa Multifunktionsgehäuse zur Unterbringung von aktiven
Netzwerk-Komponenten (Outdoor-DSLAMS)und Kupferanbindungen zwischen
Outdoor-Technikgehäusen und Kabelverzweigern oder Hauptverteilern (zum
2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/
Erschließen der KVZ im sog. Nahbereich). Diese nicht rein glasfaserbasierten
Elemente sollten in den Verwendungszweck des Förderprogrammes aufgenommen
werden, um dessen Anspruch der Förderung einer technologieneutralen Versorgung
tatsächlich Rechnung zu tragen.
Im Bereich des FTTB/H- Ausbaues soll die Herstellung von Hausanschlüssen bzw. Einführungen in den Verwendungszweck explizit eingefügt werden, da diese
ebenfalls einen erheblichen Kostenanteil darstellen.
Schließlich ist ein mögliches Wirkungshemmnis in der Regelung einer „banküblichen
Besicherung“ zu sehen. Förderfähig ist nur die passive Technik (Leerrohre,
Glasfaser, Gehäuse etc.). Aktive Technik(z.B., Steuerungsinstrumente) muss
dagegen aus Eigenmitteln erbracht werden. Aktive Technik kann jedoch in den
seltensten Fällen beliehen werden, weil der Lebenszyklus der Geräte zumeist nicht
den Sicherungserfordernissen einer Bank entspricht. Bei FTTC-Projekten beträgt der
Anteil der aktiven Technik ca. 1/3 des Gesamtvolumens. Eine Besicherung des
Projekts kann momentan allerdings nur über den Materialwert der passiven Technik
erfolgen. Ein ausbauendes Unternehmen kann somit aus dem Projekt heraus kaum
eine ausreichende Sicherheit erbringen. Es wäre daher zu prüfen, ob die
Förderkonzeption zur Behebung dieses Problems um eine zusätzliche
Bürgschaftskomponente erweitert werden kann.
Alternativ wäre zu prüfen, ob die Förderkonzeption um die Gewährung eines
Zuschusses in europarechtlich konformem Umfang erweitert werden kann, um das
Volumen des sicherungsbedürftigen Förderdarlehens zu begrenzen.
Der Landtag beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die landeseigene NRW.BANK
hinzuwirken, das Förderprogramm „NRW.BANK.Breitband“ im vorgenannten Sinn zu
modifizieren.
3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/
_____________________
Armin Laschet
____________________
Christian Lindner
_____________________
Lutz Lienenkämper
____________________
Christof Rasche
_____________________
Hendrik Wüst
____________________
Dietmar Brockes
_____________________
Andre Kuper
und Fraktion
____________________
Ralph Bombis
____________________
Thomas Nückel
und Fraktion
4
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/Drnr
28.10.2014
Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FPD und
der Fraktion der PIRATEN
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne
Behinderung fördern
Die im März 2009 durch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auch in
Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung schreibt in Artikel 30 (5) unter dem Titel „Teilhabe am kulturellen Leben sowie
Erholung, Freizeit und Sport“ die gleichberechtigte Teilhabe an Sportaktivitäten auf allen
Ebenen fest. Dort heißt es wörtlich:
„Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-,
Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete
Maßnahmen, […]
a) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie möglich an
breitensportlichen Aktivitäten auf allen Ebenen teilzunehmen, und ihre Teilnahme zu fördern;
b) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben,
behinderungsspezifische Sport- und Erholungsaktivitäten zu organisieren, zu entwickeln und
an solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die Bereitstellung eines geeigneten
Angebots an Anleitung, Training und Ressourcen auf der Grundlage der Gleichberechtigung
mit anderen zu fördern;
c) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport-, Erholungs- und
Tourismusstätten haben“.
Datum des Originals: datum/Ausgegeben: datum
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/drnr
In einer inklusiven Gesellschaft sind diese Forderungen eine Selbstverständlichkeit. Doch
der Weg in eine inklusive Gesellschaft bedeutet große Herausforderungen auf allen Ebenen.
Das Land Nordrhein Westfalen erkennt seine Verantwortung für das Gelingen eines
gesamtgesellschaftlichen Inklusionsprozesses. Die Aufgabe des Aktionsplans „Eine
Gesellschaft für Alle“ ist es, die Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichen Prozessen
sicher zu stellen. Sport und Bewegung haben hier einen hohen gesellschaftlichen
Stellenwert, schließlich sind die Chancen, die durch die Teilnahme am Sport entstehen,
unbestritten: Kognitive Leistungsfähigkeit wird durch Bewegungsaktivität geschult und
gefördert, es entstehen zudem günstige Voraussetzung für Autonomie und ein gestärktes
Selbstkonzept sowie positive soziale Interaktion auch im Alltag. Der gemeinsame Sport von
Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderungen trägt dazu bei, gegenseitige
Vorurteile abzubauen und Akzeptanz, Verständnis sowie Kooperation zu stärken. Durch das
gemeinsame Sporttreiben von Menschen mit geistigen, psychischen sowie körperlichen
Behinderungen
und
Menschen
ohne
Einschränkungen
werden
soziale
Barrieren
überwunden und so ein wichtiger Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft geleistet.
Sport eignet sich auch deshalb so gut als Inklusionsmotor, weil die Erfolge in sozialer
Interaktion sichtbar werden. Das gilt sowohl für die sportliche Betätigung im alltäglichen
Leben, als auch für die Teilnahme an Sportveranstaltungen, sei es als aktive Teilnehmerin
oder aktiver Teilnehmer, als Schiedsrichterin bzw. Schiedsrichter oder als Zuschauerin bzw.
Zuschauer. Auf mehreren Konferenzen, so am 24.10.2012 in Köln mit dem Titel „Inklusion
durch Sport, Forschung für Menschen mit Behinderung“, auf der Tagung „Gelungene Wege
zum inklusiven Sport“ (25.09.2013 während der REHACARE) und einer Veranstaltung am
22.05.2014
während
Wohlfahrtsverbänden
der
und
„Special
Olympics“,
Wissenschaftlerinnen
wurde
und
mit
Sportorganisationen,
Wissenschaftlern
über
Realisierungsmöglichkeiten debattiert.
Für eine inklusive Sportlandschaft müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit
alle Menschen gemäß ihrer individuellen Wünsche gemeinsam Sport treiben und erleben
können, unabhängig davon, ob sie eine körperliche, psychisch-emotionale oder kognitive
Einschränkung haben. Dem Bedarf entsprechend braucht es inklusive Sport- und
Bewegungsangebote sowie Behindertensportangebote.
Zukünftig muss die Sportstätteninfrastruktur den speziellen Anforderungen, die für Sport von
Menschen mit Behinderung Voraussetzung sind, entsprechen. Bestehende bauliche Normen
2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/drnr
müssen daher hinsichtlich der Barrierefreiheit überprüft und gegebenenfalls angepasst
werden. Dazu bedarf es nicht zuletzt der Erstellung allgemeiner Standards, die
Barrierefreiheit für Sportstätteninfrastruktur definieren, wie zum Beispiel barrierefreie Sportund Spielflächen, Umkleideräume, sanitäre Anlagen, Tribünen, Hinweisschilder und
Leitsysteme auch in Leichter Sprache. Auch Parkmöglichkeiten und die Zugänge zu den
Sportstätten müssen so gestaltet werden, dass alle Sportbegeisterten sich aktiv am Sport
beteiligen können.
Die Landesregierung sollte für ein entsprechendes Informationsangebot über inklusive Sportund Bewegungsangebote und für die Beseitigung von baulich bedingten Barrieren im Sport
sorgen. Ein Bestandteil dieses Angebotes muss auch die Verbreitung von Informationen mit
Hilfe von regionalen Netzwerken sein, um die Informationen von inklusiven Sportangeboten
über das Sportsystem hinaus zu transportieren. Viele Sportinteressierte hatten noch keinen
Kontakt mit Sportvereinen, würden jedoch gerne inklusiven Sport betreiben. Inklusive
Sportangebote sind für alle Menschen hoch attraktiv und sehr gut geeignet.
Gemeinsam mit dem organisierten Sport und weiteren Netzwerkpartnern stehen die
Verantwortlichen in Politik auf allen Ebenen des politischen Handelns in der Pflicht, für den
Abbau von Berührungsängsten im Umgang von Behinderten und Nichtbehinderten zu
sorgen. Das bereits gestartete dreijährige Projekt des Landessportbundes, des BehindertenSportverbandes Nordrhein-Westfalen und des MFKJKS zur Gestaltung und Umsetzung von
Inklusionsprozessen
in
Sportvereinen
sollte
am
Ende
Handlungskonzepte
und
Empfehlungen allen Vereinen zugänglich machen.
Aber auch Vereins- und Verbandsverantwortliche müssen sich dem Thema widmen. So stellt
die
Aus-,
Fort-
und
Weiterbildung
von
Übungsleiterinnen
und
Übungsleitern,
Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, Betreuerinnen und Betreuern und Trainerinnen und
Trainern im Bereich der Inklusion den organisierten Sport vor eine große Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf:
1. einen Kriterienkatalog für inklusive Sportstätteninfrastruktur zu entwickeln.
3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/drnr
2. bei der Sportstättenförderung keine Bauvorhaben zu unterstützen, bei denen eine
Reduzierung des bestehenden barrierefreien Angebots geplant ist, und bei bereits in
Planung befindlichen Projekten zu prüfen, inwieweit die Schaffung bzw. der Erhalt
von Barrierefreiheit noch berücksichtigt werden kann.
3. den Maßnahmenkatalog zum Bereich Inklusion im Sport im Aktionsplan „Eine
Gesellschaft für alle – nrw inklusiv“ im Sinne dieses Antrages nach Ablauf von zwei
Jahren
zu
evaluieren
und
in
Zusammenarbeit
mit
den
Sport-
und
Behindertensportverbänden, den Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe und
dem Inklusionsbeirat zu überarbeiten, im Hinblick auf konkrete inklusionsfördernde
Maßnahmen weiter zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Dabei soll auch die
Umsetzung der Zielsetzungen im Breitensportprogramm „Sport für alle“ in NordrheinWestfalen überprüft werden.
4. die Möglichkeit einer Öffnung von bestehenden Programmen wie „1000 mal 1000“ für
inklusive Sportangebote zu überprüfen, ohne ihre derzeitige Schwerpunktsetzung zu
negieren.
5. den Deutschen Olympischen Sportbund zu bitten, analog zum Programm „Integration
durch Sport“ über ein neues Programm „Inklusion und Sport“ nachzudenken.
6. Good-practice-Beispiele zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Sport für Kommunen
und Vereine bereitzustellen sowie Informationen zu bestehenden inklusiven Sportund Bewegungsangeboten und Sport- und Bewegungsangeboten für Menschen mit
Behinderung zusammenzustellen und mittels einer eigenständigen, barrierefreien
Internetplattform einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
7. zur Erleichterung der Orientierung behinderter Menschen, die ein Sportangebot
suchen, anzuregen, in die Informationen der Sportvereine die international
bekannten Signets für die verschiedenen Behinderungsarten als Kennzeichnungen
für inklusive Angebote und die Barrierefreiheit von Sportstätten einzuführen.
8. die
wissenschaftliche
Forschung
zur
Inklusion
im
Sport
zu
fördern.
Die
wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes „Erfolgsfaktoren für inklusiven
Sport in Schulen und Vereinen“ des Landschaftsverbandes Rheinland mit der
Landesregierung entspricht diesem Ziel.
4
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/drnr
9. den organisierten Sport beim Aufbau kommunaler Kooperationen und Netzwerke zur
Realisierung eines inklusiven Sports zu unterstützen.
10. den organisierten Sport in NRW bei der Qualifizierung von Trainerinnen und
Trainern, Übungsleiterinnen und Übungsleitern, Betreuerinnen und Betreuern und
Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern im Hinblick auf Inklusion zu unterstützen.
11. bei den Trägern der Eingliederungshilfe sowie den Beratungsstellen vor Ort darauf
hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderung auf ihre möglichen Ansprüche auf
Kostenübernahme für Assistenz beim Sport hingewiesen werden. Die Beratung soll
auch über die Möglichkeit eines persönlichen Budgets informieren.
Norbert Römer
Marc Herter
Armin Laschet
Lutz Lienenkämper
Reiner Priggen
Sigrid Beer
Eva-Maria Voigt Küppers
André Kuper
Josefine Paul
Rainer Bischoff
Holger Müller
Manuela Grochowiak-Schmieding
und Fraktion
und Fraktion
Axel Wirtz
Andrea Milz
und Fraktion
Christian Lindner
Dr. Joachim Paul
Christof Rasche
Marc Olejak
5
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Marc Lürbke
Lukas Lamla
und Fraktion
Daniel Düngel
und Fraktion
6
Drucksache 16/drnr
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/XXXX
28.10.2014
Antrag
der Fraktion der CDU
Novellierung statt Evaluierung – Landesregierung muss Tariftreue- und
Vergabegesetz zügig überarbeiten
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen seit einigen Wochen
vor einer sich eintrübenden konjunkturellen Entwicklung. Die gesamtwirtschaftlichen
Indikatoren deuten in der Tat eine konjunkturelle Abschwächung an: So gingen nach
Erhebung des Statistischen Bundesamtes im August die Aufträge der Industrie im
Vergleich zum Vormonat um 5,7 % zurück – dies war der bisher stärkste Rückgang
seit der Weltwirtschaftskrise von 2009. Der Rückgang fiel zudem überraschend stark
aus: Die Institute waren nur von einem Rückgang von 2,5 % ausgegangen.
Gleichzeitig ging die Produktion um 4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück –
auch dies ist der stärkste Einbruch seit der 2009er-Krise. Außerdem warnte Ende
September die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), dass auch die Kauflust der
Verbraucher merklich nachlässt. Der Konsumklima-Index fiel im Oktober um
0,3 Prozent auf 8,3 Punkte und damit auf den tiefsten Stand seit Februar.
Nordrhein-Westfalen wird von der konjunkturellen Eintrübung besonders betroffen
sein. Zahlen des Statistischen Landesamtes IT.NRW belegen: Wächst die deutsche
Wirtschaft, wächst sie in Nordrhein-Westfalen langsamer. Schrumpft die deutsche
Wirtschaft, schrumpft sie in Nordrhein-Westfalen schneller. Dies hat fatale
Konsequenzen: So summiert sich die Wachstumslücke zwischen NordrheinWestfalen und dem Freistaat Bayern nach Berechnungen von McKinsey allein für die
Jahre 2000 bis 2012 auf 8 Prozentpunkte. Wäre die Wirtschaft in NordrheinWestfalen im genannten Zeitraum so stark gewachsen wie die Wirtschaft in Bayern,
hätte das Land heute jährlich 3,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen – dies entspricht
der Nettoneuverschuldung des Landes für 2014.
Der Trend hält leider bislang ungebrochen an: So wuchs die Wirtschaft in NordrheinWestfalen im ersten Halbjahr 2014 laut IT.NRW um magere 1 %. Im Bundesschnitt
lag das Wachstum hingegen bei 1,7 %.
Ursächlich für die Wachstumslücke ist laut McKinsey nicht mehr der Strukturwandel
von Kohle und Stahl. Vielmehr bremst auch die Landespolitik bisher die ökonomische
Datum des Originals:
/Ausgegeben:
Die Veröffentlichungen des Landtags sind fortlaufend oder
auch einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach
10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/
Entwicklung durch unnötige zusätzliche Belastungen der Unternehmen und eine
falsche beziehungsweise ineffiziente Wirtschaftsförderung.
Unnötige landespolitisch zu verantwortende Belastungen gehen - insbesondere für
Handwerk und Mittelstand, aber auch für die Kommunen - vom Tariftreue- und
Vergabegesetz aus. Das im Mai 2012 in Kraft getretene Gesetz wurde bereits im
Gesetzgebungsverfahren massiv von Unternehmen, Verbänden und Kommunen als
„Bürokratiemonster“ kritisiert und bekämpft. Wer damals geglaubt hat, Kritik und
Ablehnung würden mit der Zeit verebben, musste sich eines Besseren belehren
lassen: Die Kritik reißt bis heute nicht ab. Selbst Wirtschaftsminister Duin musste im
Januar 2014 gegenüber Kölner Stadtanzeiger und Westfälischen Nachrichten
einräumen, dass das Gesetz dringend entschlackt werden muss. Wörtlich sagte
Duin: „Wir müssen uns fragen, wie lange wollen wir uns das um die Ohren hauen
lassen.“ Die bisher schallenste Ohrfeige für das misslungene Gesetz kam aus
Straßburg: Der EuGH hat vor wenigen Wochen das Gesetz in Teilen
für
europarechtswidrig erklärt.
Die logische Konsequenz müsste sein, dass die Landesregierung das Tariftreue- und
Vergabegesetz schnellstmöglich aufhebt. Das Gegenteil ist jedoch bislang der Fall:
Obwohl das Gesetz offensichtlich in Teilen rechtswidrig ist und obwohl Kommunen,
Unternehmen und Verbände bis heute eine Aufhebung des Gesetzes fordern, halten
die Landesregierung und insbesondere die sie tragenden Fraktionen an diesem
Gesetz fest. Bisher konnte sich die Landesregierung gerade einmal zu der
Ankündigung durchringen, das Gesetz vorzeitig evaluieren zu wollen.
Dabei ist eine Evaluation für den Erkenntnisgewinn von Parlament und Regierung
unnötig. In mehreren Anhörungen des Landtages sind die Folgen und Probleme des
Gesetzes sowie mögliche Verbesserungsvorschläge ausführlich vorgetragen und
beraten worden. Die für die Evaluation veranschlagten 425.000 € sind einzusparen.
Statt zu evaluieren, müsste die Landesregierung das Gesetz abschaffen. Besteht
hierfür aufgrund Koalitionsraison keine Bereitschaft, muss das Gesetz jedoch
wenigsten novelliert werden.
Der Landtag beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der sich eintrübenden
gesamtwirtschaftlichen Lage insbesondere Mittelstand und Handwerk von unnötigen
bürokratischen Lasten zu befreien. Hierzu hat die Landesregierung dem Landtag
schnellstmöglich den Entwurf einer Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
vorzulegen. Hierbei hat die Landesregierung insbesondere folgende Punkte
umzusetzen:
1. Ein eigener NRW-Mindestlohn für Vergaben kann aufgrund der Einführung
des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2015 entfallen. §4 Abs. 3 TVgG ist zu
streichen.
2. Die Bindung an einen repräsentativen Tarifvertrag im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs auf Straße und Schiene (§ 4 Abs. 2 TVgG) ist dahin zu
erweitern, dass eine Bindung an jeden nach den Grundsätzen des
bundesrechtlichen Tarifvertragsrechts zustande gekommenen, in NordrheinWestfalen geltenden Tarifvertrag genügt. 2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/
3. Streichung des § 4 Abs. 5 TVgG
4. Die nachhaltige Beschaffung im Sinne von § 17 – 19 TVgG ist in das
Ermessen der kommunalen öffentlichen Auftraggeber zu stellen.
5. Anpassung des Gesetzes an die europäische Vergaberichtlinie 2014/24/EU
(„Einheitliche Europäische Eigenerklärung“)
Armin Laschet
Lutz Lienenkämper
Hendrik Wüst
Rainer Spiecker
3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/
.2014
Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern
und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein.
Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgendermaßen:
SPD
CDU
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FDP
PIRATEN
5 Mitglieder
3 Mitglieder
2 Mitglieder
1 Mitglied
1 Mitglied
II. Sachverhalt
1. Bekanntwerden des NSU-Terror-Trios
Am 4. November 2011 wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die mutmaßlichen
Täter eines bewaffneten Banküberfalls, in Eisenach in einem Wohnmobil tot aufgefunden. In dem abgebrannten Wohnmobil wurden mehrere Schusswaffen gefunden.
Es stellte sich heraus, dass zwei der aufgefundenen Schusswaffen die entwendeten
Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen waren. Eine weitere war der Revolver, mit dem am 5. Oktober 2006 bei
Datum des Originals:.2014/Ausgegeben:.2014
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreier Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
einem Raubüberfall in Zwickau ein Bankangestellter durch einen Bauchschuss
schwer verletzt wurde.
Ebenfalls am 4. November 2011 kam es kurz nach 15:00 Uhr in einem Mehrfamilienhaus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau zu einer Explosion, bei der mehrere
Hauswände einstürzten. Es kam zu einem erheblichen Brand. Es stellte sich heraus,
dass die Explosion absichtlich herbeigeführt worden war. Die diesbezüglich dringend
tatverdächtige Beate Zschäpe, die zuvor längere Zeit gemeinsam mit Böhnhardt und
Mundlos in dem Haus gewohnt hatte, stellte sich am 8. November 2011 der Polizei.
Am gleichen Tag wurden im Brandschutt des Hauses in Zwickau die Waffen gefunden, mit denen Frau Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege angeschossen
worden waren.
Am 9. November 2011 wurde in der ausgebrannten Wohnung neben anderen Waffen
auch eine Pistole des Typs Česká CZ 83, Kaliber 7,65 mm mit verlängertem Lauf sichergestellt. Zwei Tage später stellten die Ermittlungsbehörden fest, dass die bis dahin ungeklärten neun Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund mit
dieser Waffe verübt worden waren. Hinter dieser Mordserie war noch wenige Monate
zuvor eine „mafiöse Organisation türkischer Nationalisten in Deutschland “ oder die
„Fußball - Wettmafia“ vermutet worden. Spekuliert worden war, dass die Morde „die
Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften oder die Rache an Abtrünnigen“
gewesen seien.
Ebenfalls wurden am 10. November 2011 in diesem Bauschutt mehrere DVDDatenträger und Festplatten mit Videos gefunden. In den Videos bezeichnet sich eine Gruppierung unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als
„ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz: Taten statt Worte‘“. Mittels Ausschnitten von Fernsehberichten und Zeitungsartikeln werden unter anderem die neun
Morde an den türkisch-, kurdisch- und griechischstämmigen Geschäftsleuten, die
zwei Sprengstoffanschläge in Köln am 19. Januar 2001 und am 9. Juni 2004 sowie
der Mord an der Polizistin in menschenverachtender Weise dargestellt.
2. Straftaten des NSU in Nordrhein-Westfalen
a) Sprengfallenanschlag in der Probsteigasse/ Köln
Wenige Tage vor Weihnachten 2000 betrat ein vorgeblicher Kunde das Lebensmittelgeschäft der iranischstämmigen Familie M. in der Probsteigasse in Köln. Der Mann
trug einen geflochtenen Präsentkorb mit Henkel bei sich. In dem Korb befanden sich
bereits eine Tüte Erdnussflips und eine weihnachtliche Stollendose. Der Kunde packte aus dem Geschäft noch weitere Waren in den mitgebrachten Korb und gab vor,
diese bezahlen zu wollen. Er erklärte dem Ladeninhaber M. in akzentfreiem Hochdeutsch, dass er sein Geld vergessen habe. Er wolle dieses zu Hause holen und in
15 Minuten zurückkehren. Den Korb nebst Inhalt hinterließ er in dem Laden, kam
aber nicht zurück. Der Korb blieb noch einige Tage im Geschäftslokal stehen, dann
nahm ihn Herr M. an sich und stellte ihn auf einem Schreibtisch im Hinterraum ab.
Am 19. Januar 2001 gegen 7:00 Uhr befand sich die damals 19-jährige Tochter des
Ladeninhabers allein in diesem Hinterraum. Sie hob den Deckel der im Korb befindlichen Weihnachtsdose leicht an und sah darin eine blaue Gasflasche. Kurz nachdem
sie den Deckel wieder geschlossen hatte, explodierte ein Sprengsatz in der Dose.
2
Die junge Frau erlitt hochgradige Verbrennungen im Gesicht und an der rechten
Hand sowie Schnittverletzungen am Oberkörper und an beiden Beinen. Es entstanden ferner massive Explosionsschäden in den Geschäftsräumen, an Gebäudeteilen
und im Innenhof.
b) Nagelbombenanschlag in der Keupstraße/Köln
Am 9. Juni 2004 ereignete sich in der Keupstraße in Köln, die als kulturelles Zentrum
von großen türkisch- und kurdischstämmigen Gemeinden bekannt und durch eine
Vielzahl von Geschäften türkisch- und kurdischstämmiger Inhaberinnen und Inhaber
geprägt ist, ein Sprengstoffanschlag. Gegen 15:56 Uhr explodierte in Höhe der
Hausnummern 29 und 31 ein an einem Fahrrad angebrachter Metallbehälter, der mit
ca. 700 zehn Zentimeter langen Zimmermannsnägeln befüllt war. Durch die Detonation wurden 22 Personen verletzt. Die Betroffenen erlitten überwiegend Splitterverletzungen durch umherfliegende Teile, insbesondere Metallnägel. Durch die Explosion
zersplitterten ca. 30 Fensterscheiben an Wohn- und Geschäftsgebäuden. 15 PKW
wurden zum Teil erheblich beschädigt. In den angrenzenden Geschäften kam es
ebenfalls zu erheblichen Schäden. Zwei Täter waren zuvor von Überwachungskameras aufgezeichnet worden.
c) Mord an Mehmet Kubașık/ Dortmund – Česká-Mordserie
Am 4. April 2006 verständigte eine Zeugin um 12:59 Uhr über Notruf die Einsatzleitstelle der Polizei Dortmund. Sie teilte mit, dass eine blutüberströmte Person hinter
dem Tresen im Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 läge. Die nach wenigen Minuten
eintreffenden Polizeibeamten fanden den später als Mehmet Kubaşık identifizierten
Kioskbesitzer vor. Nach erfolglosen Reanimationsversuchen der gegen 13:06 Uhr
eingetroffenen Rettungssanitäter stellte der hinzugezogene Notarzt gegen 13:10 Uhr
den Tod des Mannes, offensichtlich durch Kopfschüsse, fest.
Die Ermordung Mehmet Kubaşıks stellte den achten Fall einer bis dato ungeklärten
Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund dar. Zuvor waren bereits
in Nürnberg (9. September 2000, 13. Juni 2001, 9. Juni 2005), Hamburg (27. Juni
2001), München (29. August 2001, 15. Juni 2005) und Rostock (25. Februar 2004)
türkisch-, kurdisch- und griechichstämmige Geschäftsleute erschossen worden. Nur
zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık wurde in Kassel der türkeistämmige
Betreiber eines Internet-Cafés erschossen. In allen Fällen wurde dieselbe Tatwaffe
benutzt: Eine Pistole des Typs Česká CZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning.
Eine undurchsichtige Rolle spielt eine Vertrauensperson der Dortmunder Polizei
(Deckname „Heidi“). Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU im November 2011
erklärte Heidi, dass er die Polizei bereits im Jahr 2006 darüber informiert habe,
Mundlos und eine Frau am 1. April 2006 am Dortmunder Hauptbahnhof abgeholt zu
haben. Laut Heidi habe sich die Polizei damals jedoch nicht für diese Informationen
interessiert. Zudem gab Heidi in einem Schreiben an die Dortmunder Polizei im Jahr
2012 an, dass er einen möglichen Waffenhandel von Mundlos mit dem Rechtsextremisten Toni S. gesehen habe. Am 4. Juni 2006 wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund
erschossen, fünf Tage später Halit Yozgat in Kassel.
3
3. Tod des früheren V-Mannes „Corelli“ in Nordrhein-Westfalen
Im Rahmen der NSU-Debatte ist auch die Rolle von V-Leuten, Vertrauenspersonen
und anderen menschlichen Quellen kritisch zu diskutieren. Dabei treten auch im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen Fragen auf. Diese betreffen auch den ehemaligen VMann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Corelli, der bereits ab 1995
Kontakt zu Mundlos gehabt haben soll. Corelli engagierte sich unter anderem bei
dem rechtsextremistischen Szenemagazin „Der Weiße Wolf“, in dessen Ausgabe
Nummer 18 im Jahr 2002 folgendes Vorwort abgedruckt wurde. Fettgedruckt, ohne
nähere Erläuterung, heißt es dort: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. :-) Der Kampf geht weiter.“. Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in
der Öffentlichkeit – neun Jahre vor der Aufdeckung seiner mutmaßlichen Taten.
Nach seiner Enttarnung im Zuge der NSU-Ermittlungen kam Corelli 2012 in ein Zeugenschutzprogramm und verstarb im April 2014 im Kreis Paderborn (offizielle Todesursache: Unerkannte Diabetes-Krankheit, vgl. DER SPIEGEL vom 14. April 2014).
Laut DPA-Meldung vom 1. Juni 2014 muss die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zum NSU zudem auf einen wichtigen Zeugen verzichten. Das Hamburger
Landesamt für Verfassungsschutz weigert sich demnach, die Identität eines Zuträgers preiszugeben, der der Behörde kurz vor dem Tod Corellis eine von diesem
stammende CD mit rechtsradikaler Propaganda übergeben haben soll. Die Verfassungsschützer hätten bereits eine sogenannte „Sperrerklärung“ nach Karlsruhe geschickt. Auf der erstellten CD seien ebenfalls Nennungen einer Organisation namens
NSU dokumentiert. Der Titel der CD lautet: „NSU/NSDAP“. Der Zuträger könnte die
Frage beantworten, ob Corelli einen engeren Bezug zum NSU hatte als bislang bekannt.
Ende September 2014 informierte der Leiter des BfV, Hans-Georg Maaßen, Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses darüber, dass dem BfV bereits seit 2005 eine
CD vorliegt, die Anhaltspunkte für die Existenz des NSU enthält. Diese aktuelle Entwicklung verdeutlicht noch einmal die dringende Notwendigkeit einer intensiven Aufklärung und führt die bisher angenommene These, dass der Begriff NSU bis zum 4.
November 2011 nie einem größeren Kreis von Personen bekannt war, ad absurdum.
4. Öffentlicher Diskurs und parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Das Bekanntwerden des NSU hat zu umfangreichen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. In diesem Zusammenhang wurde der Vorwurf erhoben, dass es bei den
Ermittlungen bezüglich der mutmaßlichen Taten des NSU zu Defiziten bei Sicherheits- und Justizbehörden in verschiedenen Bundesländern und auf Bundesebene gekommen sei. Zudem wurden Spekulationen geäußert, Verfassungsschutzbehörden könnten mit dem Trio in Verbindung gestanden und ihm 1998 möglicherweise
zur Flucht verholfen haben.
Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Landtage von Thüringen, Sachsen,
Bayern und Hessen haben daraufhin jeweils parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Frage eingesetzt, weshalb die Entstehung des NSU nicht
rechtzeitig erkannt und die von den Mitgliedern dieser Gruppierung mutmaßlich begangenen Verbrechen nicht aufgeklärt bzw. verhindert werden konnten. Der NSUUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages legte am 22. August 2013
4
seinen Abschlussbericht vor. Der Bericht macht deutlich, dass insbesondere den
Sprengstoffattentaten in Köln eine herausragende Bedeutung in der Anschlagsserie
des NSU zukommt. In dem Bericht heißt es u.a. (Bundestagsdrucksache 17/14600,
S. 841):
„Nach Einschätzung des Ausschusses bot die Spurenlage für die Ermittler zu den
beiden Sprengstoffanschlägen in Köln ungleich aussichtsreichere Ermittlungsansätze
als bei anderen dem NSU zugeschriebenen Straftaten: Bei dem Anschlag 2001 gab
es einen Zeugen, der den Täter unmaskiert gesehen hatte. Die Täter des Anschlags
von 2004 waren auf Videobändern aufgezeichnet worden. Jedoch wurden diese Ansatzpunkte nur unzureichend genutzt.“
Trotz jahrelanger Ermittlungen mehrerer Sonderkommissionen der Polizei in verschiedenen Bundesländern konnten weder die Morde an den Kleinunternehmern mit
Migrationshintergrund und der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufgeklärt noch
die Täter der Sprengstoffanschläge in Köln ermittelt werden. Bei den Ermittlungen
wurden einige Opfer bzw. ihre Angehörigen verdächtigt, im Drogen- oder Schutzgeldmilieu tätig gewesen zu sein.
5. Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München
Seit dem 6. Mai 2013 findet vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München
der Prozess gegen Zschäpe und weitere Mitangeklagte statt. Im Zuge dieses Prozesses und der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurde deutlich, dass die Mordserie des NSU weiterhin zahlreiche Rätsel aufgibt. Nicht abschließend geklärt ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob - und wenn ja - welche
Personen der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen Verbindungen zum NSU
hatten und welche Erkenntnisse den Sicherheits- und Justizbehörden hierüber vorlagen. Zudem wurde bei weiteren, bis heute nicht aufgeklärten schweren Verbrechen
in Nordrhein-Westfalen nach Bezügen zur Terrorgruppe NSU gesucht – bisher allerdings ohne greifbare Belege zu finden.
Das gilt erstens für den dreifachen Polizistenmord durch den Rechtsextremisten Michael B. am 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop. Michael B. erschoss an diesem
Tag in Dortmund einen Polizeibeamten, der ihn zuvor angehalten hatte, weil er nicht
angeschnallt war. Die Kollegin des getöteten Polizisten erlitt dabei einen Beinschuss.
Nach der Tat flüchtete Michael B.. Bei Waltrop ermordete er kurz darauf zwei weitere
Polizeibeamte, die ihn zu stoppen versucht hatten. Anschließend richtete er sich
selbst. In Michael B.s Wohnung fand die Polizei später Waffen, Mitgliedsausweise
rechtsradikaler Parteien und Propagandamaterial. Als Opfer politisch rechts motivierter Gewalt galten die getöteten Polizisten aber offiziell nicht. Der Dortmunder Radiosender 91,2 meldete seinerzeit, Recherchen im Milieu und in Behördenkreisen hätten
ergeben, dass Michael B. „ein bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes war“
(Spiegel-Online vom 21.11.2011).
Zweitens könnte der Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 auf den Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn mit der Terrorgruppe NSU in Verbindung stehen. Dabei wurden zehn
Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine im fünften Monat schwangere
Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Die Opfer waren Migrantinnen und Migranten, dar5
unter überwiegend Personen jüdischen Glaubens aus der ehemaligen Sowjetunion.
Die grundsätzliche Art der Tatbegehung weist Parallelen zu den Sprengstoffanschlägen in der Probsteigasse und in der Keupstraße auf.
III. Untersuchungsauftrag
Der Ausschuss erhält den Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher betreffend
1. die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU und eventueller Unterstützerinnen und Unterstützer insbesondere in der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen von Oktober 1991 bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses;
2. der Verfahren zur Ermittlung der Täterinnen und Täter der Sprengstoffanschläge
vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln sowie des Mordanschlags vom
4. April 2006 in Dortmund, die nach heutigen Erkenntnissen jeweils dem NSU zugerechnet werden;
3. weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund, wie etwa dem dreifachen Polizistenmord
vom 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie dem Sprengstoffanschlag am
S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000;
4. Schlussfolgerungen unter anderem für die Sicherheits- und Justizbehörden sowie
zur Rechtsextremismusprävention zu erarbeiten.
IV. Untersuchungszeitraum
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum von Oktober 1991 bis
zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Das Bezugsjahr 1991 wird deshalb gewählt, weil in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1991 drei Jugendliche einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Hünxe verübten und damit Radikalisierungsprozesse in der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen sichtbar
wurden. Der Begriff „rechtsradikale Szene“ umfasst hier und wenn er im Nachfolgenden verwendet wird, sowohl rechte, rechtsradikale als auch mögliche rechtsextremistische Tendenzen, die untersucht werden sollen.
V. Detailfragen
Im Rahmen seines Untersuchungsauftrages hat der Untersuchungsausschuss insbesondere folgende Fragen zu klären:
6
1. Rechtsradikale Strukturen, Aktivitäten und Netzwerke in NordrheinWestfalen
Die nachfolgenden Ziffern sollen insoweit untersucht werden, als sie einen konkreten
Bezug zum Untersuchungsauftrag haben.
1.1.
1.2.
1.3.
1.4.
1.5
1.6.
1.7.
Haben sich in Nordrhein-Westfalen mögliche Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU seit Beginn der 1990er Jahre hin zu einem militanten Vorgehen radikalisiert und inwiefern haben politisch rechts motivierte Anschläge, Übergriffe und Morde zu diesen Entwicklungen beigetragen?
Gab es Verbindungen des NSU oder seines Umfeldes zu militanten
rechtsradikalen Gruppierungen (wie z.B. kleinen Zellen, lokal oder regional verankerten Kameradschaften, bundesweit tätigen Organisationen wie der „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) sowie insbesondere der Netzwerke von „Blood & Honour“, „Combat 18“ und der
„Hammerskins“) in Nordrhein-Westfalen?
Welche Erkenntnisse über Art und Umfang rechtsradikaler Aktivitäten
in Nordrhein-Westfalen und über ein eventuelles Zusammenwirken
nordrhein-westfälischer Rechtsradikaler mit Rechtsradikalen in anderen
Bundesländern (insbesondere in den ostdeutschen Bundländern Thüringen und Sachsen) und dem Ausland (insbesondere Niederlande,
Belgien und Großbritannien) in Verbindung zum Untersuchungsauftrag
lagen welchen nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden
vor und wie wurde deren Bedeutung insbesondere für strategische Planungen innerhalb der rechtradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen und
ihre Gewaltbereitschaft eingeschätzt?
Welche Erkenntnisse hatten die Polizei und der Verfassungsschutz in
Nordrhein-Westfalen über Kampf- und Wehrsportaktivitäten rechtsradikaler Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und wie wurde deren Gefahrpotential bewertet?
Wie viele und welche Strafverfahren wegen politisch rechts motivierter
Straftaten gab es im Untersuchungszeitraum in Nordrhein-Westfalen;
wie viele und welche Strafverfahren standen in Zusammenhang mit
Waffen- und Sprengstofffunden; in wie vielen Fällen führten diese Verfahren zu Verurteilungen, wie viele Verfahren wurden eingestellt und
aufgrund welcher Kriterien wurde ein rechtsradikaler oder rassistischer
Hintergrund angenommen?
Hatten nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden Erkenntnisse darüber, dass sich Rechtsradikale aus Nordrhein-Westfalen im Untersuchungszeitraum auf ein Untertauchen vorbereitet haben oder gar untergetaucht sind?
Welche Rolle spielte der Einsatz von sogenannten V-Personen oder
anderen sogenannten menschlichen Quellen im Untersuchungszeitraum und haben V-Personen oder andere menschliche Quellen den
Aufbau rechtsradikaler Strukturen in Nordrhein-Westfalen finanziell unterstützt oder in sonstiger Weise begünstigt, die in Verbindung mit dem
Untersuchungsauftrag standen? Welche rechtlichen Grundlagen und
innerbehördlichen Vorschriften zum Einsatz von V-Personen und ande-
7
1.8.
1.9.
1.10.
1.11.
1.12.
1.13.
1.14.
1.15.
8
ren menschlichen Quellen galten und wie haben diese sich im Laufe
der Zeit verändert?
Wie wurde die Gefahr des Rechtsradikalismus in Nordrhein-Westfalen
im Untersuchungszeitraum seitens der Landesregierung eingeschätzt
und welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um dieser Gefahr zu
begegnen?
In welchem Umfang und mit welchen Mitteln ist der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz im Untersuchungszeitraum auf dem
Gebiet der Bekämpfung des Rechtsradikalismus tätig geworden, welcher Quellen hat er sich hierbei bedient und welche Befugnisse hat er
hierbei gemäß Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG
NRW) im Einzelnen genutzt?
Welche Erkenntnisse haben die Staatsschutzabteilungen der Polizei
Nordrhein-Westfalen im Untersuchungszeitraum über rechtsradikale
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen gewonnen und inwieweit hat diesbezüglich ein Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit mit dem
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz stattgefunden?
Haben der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei Nordrhein-Westfalen ihre jeweils vorgesetzten Dienststellen über ihre Erkenntnisse informiert? Falls ja, welche
Stellen, über welche konkreten Inhalte, wie und auf welchem Wege erfolgten diese Informationen? Falls nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen sind ggf. daraufhin seitens der jeweils zuständigen
Abteilungen im nordrhein-westfälischen Innenministerium ergriffen worden und haben die zuständigen Abteilungen bei der Beobachtung und
ggf. Bekämpfung und Verfolgung rechtsradikaler Aktivitäten zusammengearbeitet und inwieweit ist jeweils die politische Spitze des nordrhein-westfälischen Innenministeriums informiert worden?
Wann und in welchem Zusammenhang sind Sympathisantinnen und
Sympathisanten sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der NSUMitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erstmals in NordrheinWestfalen beobachtet worden bzw. sind deren Kontakte zu Rechtsradikalen aus Nordrhein-Westfalen bekannt geworden?
Welche Erkenntnisse über Diskussionen in der rechtsradikalen Szene
über die Aufnahme des bewaffneten Kampfes und die Herausbildung
eines Rechtsterrorismus und die typischen Merkmale rechtsterroristischer Handlungen hatten nordrhein-westfälische Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher vor dem Beginn der Mordserie an insgesamt neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund im Jahr
2000, welche Maßnahmen wurden dazu ergriffen und welche diesbezüglichen Erkenntnisse haben sie seither und zu welchem Zeitpunkt
gewonnen?
Waren nordrhein-westfälische Behördenvertreterinnen und -vertreter
bei der Tagung zur Gefahr der Entstehung weiterer terroristischer
Strukturen des BfV im Jahr 2003 anwesend, welche nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden hatten Kenntnis von der daraus resultierenden Broschüre des BfV aus dem Jahr 2004, in der das (damals
bereits untergetauchte) Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abgebildet war und welche Folgerungen wurden hieraus gezogen?
1.16.
1.17.
1.18.
Welche zusätzlichen und neuen Erkenntnisse haben nordrheinwestfälische Sicherheitsbehörden seit dem 4. November 2011 über die
Mitglieder des NSU und ihre möglichen Unterstützerinnen und Unterstützer auf welchem Wege gewonnen?
Welche Erkenntnisse liegen den nordrhein-westfälischen Behörden zur
Finanzierung des NSU-Kerntrios und zu Geldflüssen von oder zu
Rechtsradikalen oder rechtsradikalen Netzwerken in NordrheinWestfalen und in anderen Bundesländern vor? Welche Erkenntnisse
liegen den Behörden über Geldflüsse vom NSU (Kerntrio, Heferinnen
und Helfer, Unterstützerinnen und Unterstützer, Sympathisantinnen und
Sympathisanten) ins benachbarte Ausland vor?
Welche Erkenntnisse haben die Behörden des Landes NordrheinWestfalen über den Briefkontakt zwischen Zschäpe und Robin S. und
welche Erkenntnisse liegen über weitere/ähnliche Briefwechsel mit
Rechtsradikalen in Nordrhein-Westfalen oder mit Bezug zu NordrheinWestfalen vor?
2. Kooperation von Sicherheits- und Justizbehörden bei der Bekämpfung von
Rechtsradikalismus und der Verfolgung politisch rechts motivierter Straftaten
im Zusammenhang mit dem NSU
2.1.
2.2.
2.3.
2.4.
2.5.
2.6.
2.7.
Wie gestaltete sich im Untersuchungszeitraum die Zusammenarbeit von
Sicherheits- und Justizbehörden sowie zwischen den jeweils vorgesetzten Dienststellen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus und der
Verfolgung politisch rechts motivierter Straftaten?
Welche Erkenntnisse hatten die nordrhein-westfälischen Behörden über
die Tätigkeit von V-Personen des BfV, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) oder von Polizei und Verfassungsschutz anderer Länder in
Nordrhein-Westfalen?
Welche gesetzlichen und/oder verwaltungsinternen Vorschriften gab es
im Untersuchungszeitraum über die Zusammenarbeit zwischen dem
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und den nordrheinwestfälischen Polizeibehörden und die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder und mit dem BfV und den Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer?
Welche Rechtsgrundlagen und internen Dienstanweisungen sind und
waren für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei NordrheinWestfalen und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz maßgeblich?
Sind alle datenschutzrechtlichen Vorschriften im Verhältnis Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft eingehalten worden?
Ist und wurde die Pflicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes nach § 18 Abs. 2 Verfassungsschutzgesetz NordrheinWestfalen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden über Erkenntnisse zu informieren, verwaltungsintern konkretisiert und wie wird und
wurde die Einhaltung dieser Pflicht in der Praxis sichergestellt?
Ist und war der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz berechtigt,
unter Hinweis auf den Schutz seiner Quellen Informationen gegenüber
9
2.8.
2.9.
2.10.
2.11.
2.12.
2.13.
2.14.
2.15.
2.16.
2.17.
2.18.
10
Polizeibehörden zurückzuhalten und hat er dies in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand getan? Falls ja, in welchen Fällen?
Wer war im Untersuchungszeitraum innerhalb des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes für die Entscheidung, ob Informationen an die Sicherheits- und Justizbehörden weitergegeben werden,
zuständig und welche weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums waren ggfs. in welcher Form
in diese Entscheidung eingebunden?
Welche Speicher-, Prüf- und Löschungsvorschriften galten im Untersuchungszeitraum für die Akten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes?
Müssen und mussten aufgrund gesetzlicher Vorgaben auch interne
Vermerke, Protokolle über Dienstbesprechungen etc. gelöscht werden?
Falls ja, innerhalb welcher Fristen?
Wurden Informationen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gelöscht und um welche Informationen handelte es sich dabei
jeweils? Wurde in diesem Zusammenhang gegen gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorschriften verstoßen und gab es Bemühungen zur
Datenrekonstruktion/Wiederbeschaffung?
Hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zu irgendeinem
Zeitpunkt Löschungsmitteilungen betreffend Daten über die am 26. Januar 1998 untergetauchten Personen an andere Verfassungsschutzbehörden geschickt?
Wie gestaltete sich im Untersuchungszeitraum die Zusammenarbeit
zwischen dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und den
Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder und den weiteren Nachrichtendiensten des Bundes?
Welche Rechtsgrundlagen und internen Dienstanweisungen sind und
waren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit den Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer und dem BfV und den anderen Nachrichtendiensten des Bundes maßgeblich?
Wer war im Untersuchungszeitraum innerhalb des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes zuständig für die Entscheidung, ob
und welche Informationen an die Verfassungsschutzbehörden anderer
Bundesländer und/oder das BfV weitergegeben werden und welche
weiteren Personen waren ggfs. in welcher Form in diese Entscheidung
eingebunden?
Welche Berichtspflichten obliegen und oblagen dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz gegenüber anderen Abteilungen und
der politischen Spitze des nordrhein-westfälischen Innenministeriums
und inwieweit nimmt und nahm Letztere Einfluss auf die Arbeit und
Schwerpunktsetzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes?
Nach welchen Kriterien erfolgt bzw. erfolgte die Information der politischen Spitze des nordrhein-westfälischen Innenministeriums?
Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbeamtinnen und
beamten?
2.19.
2.20.
2.21.
2.22.
2.23.
2.24.
2.25.
2.26.
2.27.
Haben die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden der jeweils sachleitenden Staatsanwaltschaft sämtliche, auch die ihnen vom nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz oder anderen Verfassungsschutzbehörden bekannt gewordenen, Informationen übermittelt?
Hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Informationen im
Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag direkt an die jeweils
zuständige sachleitende Staatsanwaltschaft übermittelt? Falls ja, um
welche Informationen hat es sich hierbei gehandelt und wie wurde sichergestellt, dass die Informationen in die Ermittlungen einfließen?
Falls nein, aus welchen Gründen ist dies nicht erfolgt?
Gab es jemals im Untersuchungszeitraum Auskunftsersuchen von
Staatsanwaltschaften an den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz? Wenn ja, zu welchem Gegenstand, mit welchem Ergebnis und
direkt oder über Polizeibehörden? Wenn nein, warum nicht?
Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen der jeweils örtlich
zuständigen Staatsanwaltschaft und den vorgesetzten Dienststellen?
Welche Rechtsgrundlagen und internen Dienstanweisungen bestanden
im Untersuchungszeitraum über Art und Umfang von Berichten der
Staatsanwaltschaften an den Generalstaatsanwalt (GenStA) und Art
und Umfang von Berichten des GenStA an das Justizministerium?
Wird und wurde der GenStA und dem Justizministerium regelmäßig
über Ermittlungsverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund berichtet
und welche Berichte wurden bezogen auf den Untersuchungsgegenstand wann und mit welchem Inhalt abgegeben und wie haben der
GenStA und das Justizministerium hierauf reagiert?
Welche gesetzlichen Grundlagen und internen Dienstanweisungen bestanden im Untersuchungszeitraum für die Abgabe von Ermittlungsverfahren an den Generalbundesanwalt (GBA) und für die Zuständigkeit
des Bundeskriminalamtes (BKA) und gab es im Zusammenhang mit
dem Untersuchungsgegenstand Meinungsverschiedenheiten zwischen
den nordrhein-westfälischen Polizeibehörden, den Staatsanwaltschaften und dem GBA/BKA hierüber und falls ja, wegen welcher Fragen?
Welche Dateien werden und wurden von welchen Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit politisch rechts motivierten Straftaten geführt?
Über welche Erkenntnisse des BfV und des MAD über den Aufenthalt
und die Aktivitäten von Mitgliedern oder mutmaßlichen Unterstützerinnen und Unterstützern des NSU in Nordrhein-Westfalen wurden welche
nordrhein-westfälischen Behörden wann unterrichtet?
3. Mutmaßliche Aktivitäten des NSU in Nordrhein-Westfalen
3.1. Allgemeines
3.1.1.
Welche Erkenntnisse haben welche nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie die jeweils vorgesetzten Dienst11
3.1.2.
3.1.3.
3.1.4.
3.1.5.
3.1.6.
3.1.7.
3.1.8.
3.1.9.
12
stellen und die Landesregierung seit dem Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe am 26. Januar
1998 über diese Personen erlangt und welche Maßnahmen haben sie
daraufhin ergriffen?
Wann haben welche nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden von wem und wie Kenntnis von dem Untertauchen der oben
genannten Personen und von dem gegen sie gehegten Verdacht der
Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen erlangt und welche Behörde
hat daraufhin welche Maßnahmen ergriffen?
Welche Erkenntnisse hatten nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden über Aufenthalte der oben genannten Personen in NordrheinWestfalen im Untersuchungszeitraum bzw. über Kontakte zu mutmaßlichen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Sympathisantinnen
und Sympathisanten dieser Personen in Nordrhein-Westfalen und wie
sind ggf. diese Erkenntnisse verwertet worden?
Haben das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, die Thüringer
Polizei, die Thüringer Justiz oder die entsprechenden Behörden des
Bundes oder anderer Länder im Zusammenhang mit den oben genannten Personen bzw. diesen Personen vorgeworfenen Straftaten oder anderen Aktivitäten je die nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden kontaktiert? Falls ja, was war Gegenstand dieser Kontaktaufnahmen und welche Maßnahmen sind daraufhin in NordrheinWestfalen eingeleitet worden?
Welche Erkenntnisse hatten die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden über die Zusammenarbeit von „Thüringer Heimatschutz“ und
rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen aus Nordrhein-Westfalen sowie deren mögliche Verbindungen zu den mutmaßlichen Täterinnen und Tätern der Sprengstoff- bzw. Mordanschläge und
deren möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern in NordrheinWestfalen?
Mit welchen Mitteln haben der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und nordrhein-westfälische Polizeibehörden ab dem 26. Januar
1998 Informationen über die untergetauchten Personen und ggf. ihre
Unterstützerinnen und Unterstützer in Nordrhein-Westfalen gesammelt
und welche Erkenntnisse konnten dadurch gewonnen werden?
Sind hierbei Informationen mittels sogenannter V-Leute und anderer
menschlicher Quellen beschafft worden? Falls ja, wie viele dieser Personen wurden eingesetzt, wie wurden sie ausgewählt, wer hat sie „geführt“, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden sie eingesetzt und
welches Honorar bzw. welche geldwerten Vorteile haben sie jeweils erhalten?
Welche Erkenntnisse haben der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und nordrhein-westfälische Polizeibehörden durch den Einsatz
sogenannter V-Leute und anderer menschlicher Quellen gewonnen und
wie wurden die Erkenntnisse verwertet?
Hatten der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und/oder nordrhein-westfälische Polizeibehörden Kenntnis davon, dass in der rechtsradikalen Szene ein Spiel namens „Pogromly“ verkauft wurde und der
Erlös für die untergetauchten Personen bestimmt war? Falls ja, was
haben sie in diesem Zusammenhang unternommen?
3.1.10. Gibt es Hinweise, dass sich die Mitglieder der Terrorgruppe auch in
Nordrhein-Westfalen aufgehalten haben – und sei es nur zu kurzen Besuchen? Gab es solche Hinweise auch schon zur Zeit der Taten? Standen alle solche Hinweise jeweils auch den Ermittlerinnen und Ermittlern
zur Verfügung?
3.2.
Sprengstoffanschlag in Köln am 19. Januar 2001 (Probsteigasse)
3.2.1.
Beim Polizeipräsidium Köln wurde nach diesem Sprengstoffanschlag
die Ermittlungskommission (EK) „Probst“ gegründet. Mit welchen personellen Ressourcen war die Ermittlungsgruppe „Probst“ im Verlauf der
Ermittlungen besetzt und welche Bereiche innerhalb der Polizei wurden
einbezogen?
3.2.2. Warum galt dieser Kräfteeinsatz als angemessen?
3.2.3. Warum wurde der Kräfteeinsatz nicht erhöht, als die Ermittlungen erfolglos blieben?
3.2.4. Warum wurden die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen, als 2004
der Anschlag in der Keupstraße geschehen war und wurde ein Zusammenhang zwischen beiden Taten gesehen?
3.2.5. Lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch das BKA vor, haben Gespräche mit dem
BKA und ggf. dem GBA zur Übernahme der Ermittlungen stattgefunden und falls ja, auf wessen Initiative, und warum wurde das Verfahren
nicht abgegeben?
3.2.6. Wann gab es welche Kontakte der Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Köln zum Landeskriminalamt (LKA) mit welchen Anfragen und
welche unterstützenden Informationen und Maßnahmen haben das
LKA und das BKA geleistet?
3.2.7. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Spurenauswertung, Zeugenbefragung, Einsatz menschlicher Quellen, Telekommunikationsüberwachung
etc.) wurden von der Ermittlungsgruppe „Probst“ konkret ergriffen und
welche Ergebnisse haben sie jeweils erzielt?
3.2.8. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Herkunft der Einzelteile
der Sprengstoffvorrichtung (Stollendose, Gaskartusche, Schwarzpulver
etc.) sowie die Herkunft der Bauanleitung für die Sprengstoffkonstruktion aufzuklären?
3.2.9. Wurde die Anfrage des Polizeipräsidiums Köln an das nordrheinwestfälische Innenministerium, wie aus dem Abschlussbericht des
Deutschen Bundestags hervorgeht, bearbeitet? An welche Abteilung im
Innenministerium wurde diese Anfrage zur Beantwortung weitergeleitet
und was war der Inhalt der Antwort an das Polizeipräsidium Köln?
3.2.10. Trifft es zu, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erst im
Februar 2012 auf die Ähnlichkeit des ersten Phantombilds mit einem
bekannten Kölner Rechtsradikalen aufmerksam wurde und wenn ja, unter welchen Umständen? Welche Maßnahmen und Ermittlungsschritte
wurden in Bezug auf eine mögliche Tatbeteiligung dieses bekannten
Kölner Rechtsradikalen eingeleitet?
3.2.11. War der Anschlag in der Probsteigasse bei dem jährlichen auf Bundesebene beim BKA stattfindenden Erfahrungsaustausch der Sprengstoffermittlerinnen und -ermittler, an dem die nordrhein-westfälischen Si13
3.2.12.
3.2.13.
3.2.14.
3.2.15.
3.2.16.
3.2.17.
3.2.18.
3.2.19.
3.2.20.
3.2.21.
3.2.22.
14
cherheits- und Justizbehörden teilnahmen, Thema und wurde der Anschlag bei einem anderen Austausch auf Bund-Länder-Ebene diskutiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat sich der damalige Innenminister beziehungsweise sein Haus über
die Ermittlungen in diesem ungewöhnlichen Fall informieren lassen?
Wie kam die Ermittlungsgruppe zu der Einschätzung, dass etwaige politische Gründe in Hinblick auf den iranischen Migrationshintergrund des
Opfers und seiner Angehörigen eine Rolle für den Anschlag spielen
könnten und weswegen wurden die Ermittlungen nicht ausreichend in
Richtung eines rechtsradikalen Hintergrunds geführt?
Wie bewertete der Staatsschutz die Möglichkeit eines politischen Hintergrunds?
Lagen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse
über mögliche Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in NordrheinWestfalen bzw. zur Erkundung des Tatortes vor und wenn ja, welche?
Das LKA Nordrhein-Westfalen veranlasste nach der Tat zwar eine bundesweite Auswertung der Datei „Tatmittelmeldedienst Spreng- und
Brandvorrichtungen“ beim BKA. Die Abfrage blieb jedoch erfolglos, weil
das LKA sie auf das Tatbegehungsmittel „Druckgasflasche“ beschränkt
hatte. Aus welchem Grund ist die Abfrage nicht um die Suchkriterien
„rechtsradikal, männlich“ ergänzt worden, unter denen die Namen
Böhnhardt und Mundlos bereits zu diesem Zeitpunkt in der Datei gespeichert waren. Wäre man bei weiteren Suchbegriffen auf die mutmaßlichen Täterinnen und Täter Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gestoßen? Wie wurden und werden die Beamtinnen und Beamten der Polizei im Umgang mit der Datei geschult?
Das Verfahren wurde bereits im Juni 2001 eingestellt. Wie wurde die
Einstellung der Ermittlungen nur fünf Monate nach dem Anschlag begründet?
Aus welchen Gründen wurden sämtliche Asservate zu dem Anschlag
bereits nach fünf Jahren vernichtet, obwohl die Verjährungsfrist für das
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit schwerer Gesundheitsschädigung 20 Jahre beträgt und inwieweit entsprach dieses Verfahren
den üblichen Verfahrensweisen?
Wer hat die Vernichtung der Asservate angeordnet und welche weiteren Stellen/Personen waren ggfs. in diese Entscheidung eingebunden?
In einem Bericht auf Süddeutsche.de vom 3. Juni 2014 heißt es in Bezug auf den Anschlagsort: „Auf dem Schild des kleinen Geschäfts stand
ein deutscher Name, und die Probsteigasse ist – anders als die Kölner
Keupstraße, wo der NSU im Jahr 2004 eine Nagelbombe explodieren
ließ – keine Gegend, in der besonders viele Einwanderer wohnen.“ Ist
diese Darstellung zutreffend? Falls ja, wie ist es zu erklären, dass untergetauchte Personen aus Jena ausgerechnet dieses Geschäft für einen gezielten Sprengstoffanschlag auswählten?
Welche Medienstrategie hatten die Justiz- und Sicherheitsbehörden im
Umgang mit dem Anschlag aufgrund welcher Kriterien gewählt?
Welche Aktivitäten wurden von den Sicherheitsbehörden nach dem Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 auf der Kölner Keupstraße in Bezug auf den Anschlag in der Probsteigasse entwickelt?
3.2.23. Haben die Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsradikale, die in der
Nähe zum Tatort entfernt wohnten oder wohnen, nach der Selbsttarnung des NSU-Kerntrios auf eine mögliche Tatbeteiligung, Unterstützung oder sonstige Hilfeleistungen hin überprüft?
3.3.
Sprengstoffanschlag in Köln am 9. Juni 2004 (Keupstraße)
3.3.1.
3.3.2.
3.3.3.
3.3.4.
3.3.5.
3.3.6.
3.3.7.
3.3.8.
3.3.9.
3.3.10.
3.3.11.
Zur Organisation der Ermittlungen nach dieser ungewöhnlich schweren
Tat gibt es unterschiedliche Darstellungen. Hat eine „Besondere Aufbau-Organisation“ (BAO), eine „Ermittlungskommission“ (EK) oder eine
Mordkommission (MK) bestanden?
Mit welchen personellen Ressourcen war die Ermittlungsgruppe
„Sprengstoff“ im Verlauf der Ermittlungen besetzt und welche Bereiche
innerhalb der Polizei wurden einbezogen?
Warum galt das als angemessener Kräfteeinsatz?
Hat ein Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und
der Polizei stattgefunden?
Die EK „Sprengstoff“ hat umfassend im Umfeld der Opfer und Geschädigten ermittelt. Gab es den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und
Ermittlern und welchen Zweck verfolgte dieser und wurden darüber
hinaus weitere menschliche Quellen des Verfassungsschutzes oder der
Polizei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gezielt zur Informationsbeschaffung in der Keupstraße zum Tatzeitpunkt oder in Folge der Tat eingesetzt?
Welche Eindrücke und Einschätzungen herrschten bei der Kölner Polizei über die Keupstraße vor und erfolgte aufgrund dieser Eindrücke und
Einschätzungen eine Vorfestlegung auf organisierte Kriminalität im
migrantischen Milieu als mutmaßlicher Tathintergrund?
Warum wollte man die Öffentlichkeit im Rahmen der Medienstrategie
nicht über eine möglicherweise vorliegende rassistische Motivation informieren?
Zu diesem Anschlag hat die Polizei „Operative Fallanalysen“ erarbeitet.
Deren Befund soll gewesen sein, bei den Tätern handele es sich um
zwei menschenverachtende Täter, die einen ausgeprägten Hass gegen
die türkische Gemeinschaft hätten, die aus persönlichen Motiven handelten und hinter denen keine größere Organisation stehe. Ist das zutreffend?
Wer hat „Operative Fallanalysen“ ausgewertet? Führten die AnalyseErgebnisse zu einer Neubewertung der Ermittlungsrichtungen?
Warum wurde gezielt in Richtung organisierte Kriminalität im migrantischen Milieu ermittelt, obwohl aufgrund der Videoaufnahmen die Täterbeschreibungen davon ausgingen, dass es sich bei den mutmaßlichen
Tätern um „Europäer“, die phänotypisch nicht der türkeistämmigen
migrantischen Community zugeordnet wurden, handelte?
Warum wurden die Ermittlungen nicht ausreichend in Richtung eines
möglichen rechtsradikalen Hintergrunds geführt, insbesondere angesichts der migrantischen Prägung der Keupstraße, und obwohl es neben dem Flugblatt, das in der Kölner Straßenbahnlinie 16 gefunden
wurde, auch einige konkrete Hinweise auf Personen aus der rechtsradikalen Szene gab?
15
3.3.12. Warum spielte das Dossier der britischen Kriminalpolizei, in welchem
der Anschlag in der Keupstraße mit den Copeland-Bombings in London
verglichen wurde, keine ausreichende Berücksichtigung in den Ermittlungen?
3.3.13. Warum wurde das Dossier des BfV mit dem Vergleich zur Serie von
Sprengstoffanschlägen des David C. in London nicht in die Ermittlungen
einbezogen und wurde dieses Dossier der Abteilung Verfassungsschutz
im MIK übergeben? Falls ja, warum wurde es von dort nicht an die ermittelnde Polizei weitergeleitet?
3.3.14. Das BKA führt seit 1988 eine Zentraldatei „Sprengstoff- und Branddelikte“, in der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen ihrer in Thüringen
vor ihrem Untertauchen 1998 begangenen Sprengstoffanschläge gespeichert sind. Dort sind auch viele Merkmale gespeichert, einschließlich Bilder, wenn es sie gibt. Wie wurde der Tatmittelmeldedienst des
BKA nach dem Sprengstoffanschlag durch die Polizei NordrheinWestfalen genutzt? Wurden und werden die Polizeibeamtinnen und beamten im Umgang mit der Datei geschult?
3.3.15. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Abfrage des LKA beim Tatmittelmeldedienst des BKA im Fall Keupstraße unzureichend war? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages schätzt es als „vergebene
Chance“ ein, dass angesichts der Videobilder nicht die Suchbegriffe
„rechtsradikal, männlich, Koffer“ abgefragt wurden. Ist eine solche Abfrage unterblieben und wenn ja, warum?
3.3.16. Wurden die offenen Abfragemöglichkeiten im Tatmittelmeldedienst jemals nachgefragt - gegebenenfalls, als andere Ermittlungsansätze nicht
zum Erfolg geführt hatten?
3.3.17. Wurde insbesondere überprüft, ob die vorhandenen Videobilder bundesweit Ermittlungsansätze ergeben könnten?
3.3.18. Aus der Dokumentation des Lagezentrums der Polizei NordrheinWestfalen zu den ersten 30 Stunden nach dem Anschlag ist zu entnehmen, dass dort um 17:09 Uhr ein Schreiben des LKA einging. In
dieser ersten Reaktion ging das LKA unter Bezugnahme auf „Terroristische Gewaltkriminalität“ von einem Anschlag aus. Um 17:25 Uhr wurde
der damalige Innenminister vom Lagezentrum informiert. Um 17:36 Uhr
schrieb das Lagezentrum an das LKA und bat um Streichung des Begriffes „terroristischer Anschlag“ aus dem Schriftverkehr. Dieser Bitte
kam das LKA kurz darauf nach. Wer hat das Lagezentrum zur Weitergabe der Weisung veranlasst, nicht mehr von „Terror“ zu sprechen?
3.3.19. Warum geschah das kurz nachdem der Minister informiert worden war?
3.3.20. Beruhte die Streichung des Begriffs auf einer politischen Einflussnahme
durch den damaligen Landesinnenmister Dr. Fritz Behrens oder einer
anderen Person und hatte diese Auswirkungen auf die Ermittlungen?
3.3.21. Wer hat mit wem über diese Weisung gesprochen?
3.3.22. Hat es eine Sprachregelung gegeben?
3.3.23. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der damalige nordrhein- westfälsche
Innenminister Dr. Fritz Behrens und der damalige Bundesinnenminister
Otto Schily sich bereits kurz nach dem Anschlag übereinstimmend darauf festlegten, dass die Tat keinen rechtsradikalen Hintergrund habe,
erste Ermittlungsergebnisse würden auf einen kriminellen Hintergrund
des Anschlags hindeuten. Otto Schily hat seine damaligen Äußerungen
16
inzwischen als schweren Fehler bedauert. Eine gemeinsame Erklärung
beider Minister soll es aber nicht gegeben haben. Trifft das zu?
3.3.24. Haben die beiden Minister oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem Umfeld hinsichtlich der abgegebenen Erklärungen Kontakt gehabt
oder die Inhalte der Stellungnahmen besprochen oder abgestimmt?
3.3.25. Lässt sich nachvollziehen, welche „ersten Ermittlungsergebnisse“, die
auf einen kriminellen Hintergrund deuteten, eigentlich gemeint waren?
3.3.26. War der damalige Ministerpräsident informiert und in diese Absprache
eingebunden?
3.3.27. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages feststellte, rief
bereits am Tattag um 19:53 Uhr ein Mitarbeiter des BfV, der Beschaffungsleiter Rechtsextremismus, im Lagezentrum der Polizei an und bat
um Kontaktherstellung mit jemandem von der Abteilung 6 des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Der Anrufer aus dem BfV erinnert sich
heute nicht mehr an den Inhalt dieses Gesprächs. Seinen Terminkalender aus dem Jahr 2004, in dem er stichwortartig Termine, Gespräche
und Telefonate festgehalten habe, habe er 2006 vernichtet. Welche Informationen über dieses Gespräch liegen dem nordrhein-westfälischen
Innenministerium vor?
3.3.28. Worauf stützte sich die von dem Leitenden Polizeidirektor K. bei einer
Pressekonferenz am 10. Juni 2004 geäußerte Einschätzung, dass es
keine Erkenntnisse für eine terroristische oder fremdenfeindliche Motivation gebe?
3.3.29. Lässt sich aus Unterlagen nachvollziehen, warum weder der zuständige
Landesinnenminister noch der damalige Ministerpräsident sich in der
Folgezeit zu diesem – doch sehr außergewöhnlichen – Fall geäußert
haben?
3.3.30. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die von Landes- und Bundesinnenminister frühzeitig vorgenommene Einschätzung „kein fremdenfeindlicher Hintergrund“ Auswirkungen auf die Schwerpunktsetzung der polizeilichen Ermittlungen hatte?
3.3.31. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Landesinnenminister oder sein
Haus darauf hingewirkt haben, trotz dieser öffentlichen Erklärungen ergebnisoffen in alle Richtungen zu ermitteln?
3.3.32. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde die Frage angesprochen, ob das BKA die Ermittlungen in Köln unterstützt habe. Die
sonst durchaus widersprüchlichen Angaben der Zeugen stimmen nach
den Berichten darüber in dem Punkt überein, dass jedenfalls eine Unterstützung durch Beamtinnen und Beamte der Staatsschutzabteilung
des BKA nicht erwünscht gewesen sei. Ist das zutreffend?
3.3.33. Welchen Grund gab es dafür, gerade die bei einem Bombenanschlag
wohl am ehesten naheliegende Expertise des BKA nicht einzubeziehen?
3.3.34. Aus der Dokumentation des Lagezentrums der Polizei NordrheinWestfalen zu den ersten 30 Stunden nach dem Anschlag ist zudem bekannt, dass der damalige Landesinnenminister am Tag der Tat um
21:03 Uhr beim Lagezentrum anrief und fragte, warum der Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet sei. Nur vier Minuten
später kam ein Gespräch zwischen ihm und dem zuständigen Leitenden Kriminaldirektor zustande. Was war Gegenstand des Gesprächs?
17
3.3.35. Am gleichen Abend – das geht ebenfalls aus der Dokumentation hervor
– hatten Rechtsextremismus-Experten von Bundes- und Landesverfassungsschutz unter Vermittlung des Lagezentrums miteinander Kontakt.
Was war Gegenstand des Informationsaustausches?
3.3.36. Das BfV erstellte damals gerade eine kurz nach der Tat veröffentliche
Schrift zur Frage der Gefährdung durch Rechtsterrorismus, die auch
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erwähnt. Wurde die Expertise des
BfV für die Ermittlungen genutzt und bundesweit nach möglichen Täterinnen und Tätern gesucht?
3.3.37. Ist es zutreffend, dass das BfV sich auf der Homepage der Kölner Polizei über den Anschlag informierte?
3.3.38. Mit Schreiben vom 14. November 2012 wandte sich Herr Ali D., Inhaber
eines Ladengeschäfts in der Keupstraße an den NSUUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. In seinem
Schreiben schilderte Herr Ali D., er habe unmittelbar nach dem Anschlag zwei zivil gekleidete Polizeibeamte in der Keupstraße wahrgenommen. Die beiden Zivilbeamten seien aufgrund ihrer Schulterholster
und Bewaffnung als solche erkennbar gewesen. Auf Anfrage hat das
Ministerium für Inneres und Kommunales dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dazu mit Schreiben vom 6. Februar 2013 mitgeteilt, dass es sich bei den von Herrn Ali D. wahrgenommenen Polizeibeamten um PHK B. und PK V. „gehandelt haben dürfte“.
Nachdem Herrn Ali D. Fotos von PHK B. und PK V. vorgelegt wurden,
erklärte er, dass dies nicht die beiden Polizeibeamten seien, die er am
Tatort gesehen habe. Welche weiteren Ermittlungen sind in der Zwischenzeit angestellt worden, um die Identität der von Herrn Ali D. wahrgenommenen Polizeibeamten zu klären? Welchen Auftrag hatten die
beiden Zivilbeamten zum Zeitpunkt ihres Einsatzes auf der Keupstraße?
3.3.39. Bei dem Anschlag in der Keupstraße ist möglicherweise mindestens einer der Täter den Polizisten PHK B. und PK V., die als erstes am Tatort
eingetroffen sein sollen, begegnet. Keiner der beiden Beamten wurde
damals jedoch zu eventuellen Wahrnehmungen befragt; dies geschah
unverständlicherweise erstmalig 2013 und nur wegen der anstehenden
Vernehmung dieser Polizisten durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss. Weiterhin erklärten beide Beamten vor dem NSUUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, ihnen seien die
Videos der Überwachungskameras nicht gezeigt worden. Aus welchen
Gründen wurden PHK B. und PK V. zu keinem früheren Zeitpunkt zu ihren Wahrnehmungen befragt bzw. mit den Videoaufnahmen der Überwachungskameras konfrontiert?
3.3.40. Lagen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse
über mögliche Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in NordrheinWestfalen bzw. zur Erkundung des Tatortes vor und wenn ja, welche?
3.3.41. Haben die Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsradikale, die in der
Nähe zum Tatort wohnten oder wohnen, nach der Selbsttarnung des
NSU-Kerntrios auf eine mögliche Tatbeteiligung, Unterstützung oder
sonstige Hilfeleistungen hin überprüft?
18
3.4.
Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund am 4. April 2006
3.4.1.
Die Taten der „Česká-Mordserie“ sind durch die verwendete Waffe klar
als Serie erkennbar gewesen. Ungefähr einen Monat nach der Tat in
Dortmund wurde durch das Kommissariat „Operative Fallanalyse Bayern“ eine zweite operative Fallanalyse zur Mordserie Česká erstellt. In
dieser Fallanalyse wurde die sogenannte Einzeltätertheorie entwickelt.
Hatte diese operative Fallanalyse Auswirkungen auf die Ermittlungen in
Dortmund? Wurde gezielt ein rassistischer Hintergrund der Tat überprüft?
3.4.2. Wurde nach möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern einer solchen Tat unter Dortmunder Rechtsradikalen gefahndet?
3.4.3. Mit welchen personellen Ressourcen war die „BAO Kiosk“ im Verlauf
der Ermittlungen besetzt und welche Bereiche innerhalb der Polizei
wurden einbezogen?
3.4.4. Warum galt das als angemessener Kräfteeinsatz?
3.4.5. Wie hat sich das Land Nordrhein-Westfalen bei der Diskussion auf
Bund-Länder-Ebene über eine Übernahme des zentralen Ermittlungsverfahrens durch das BKA positioniert?
3.4.6. Hat ein Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und
der Polizei stattgefunden?
3.4.7. Wurden V-Personen oder andere menschliche Quellen aus dem Raum
Dortmund von Polizei und Verfassungsschutz nach der Tat über mögliche Informationen dazu befragt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3.4.8. Wurden V-Personen oder andere menschliche Quellen des Verfassungsschutz oder der Polizei gezielt zur Informationsbeschaffung in der
Dortmunder Nordstadt zum Tatzeitpunkt oder in Folge der Tat eingesetzt und wenn ja, mit welchem Zweck?
3.4.9. Wurde im Rahmen der Ermittlungen untersucht, welche Kenntnisse die
Täterinnen und Täter über die Videokamera im Laden des Opfers hatten und ob diese wussten, dass die Kamera nicht angeschlossen war
und wenn ja, woher sie diese Information hätten haben können?
3.4.10. Wurde im Rahmen der Ermittlungen untersucht, wie die Täterinnen und
Täter auf den Kiosk an einem eher abgelegenen Standort aufmerksam
wurden?
3.4.11. Aus welchem Grund wurde nicht ausreichend in Richtung rechtsradikaler Hintergrund ermittelt? Warum wurde der Aussage der Zeugin D.,
dass sie zwei Männer mit Fahrrädern gesehen habe, die aussähen wie
„Junkies“ oder „Nazis“, nicht ausreichend nachgegangen?
3.4.12. Gab es Belege für die Aussagen der polizeilichen V-Person Heidi, dass
Heidi bereits im April 2006 eine Information über ein mutmaßliches Gespräch über Waffen zwischen Toni S. und einer weiteren Person, die
Heidi im November 2011 als Mundlos identifiziert habe, an die Polizei
gegeben hat?
3.4.13. Wurden aufgrund des Briefwechsels zwischen Zschäpe und Robin S. im
Nachhinein bisher nicht bekannte Verbindungen des NSU zur rechtsradikalen Szene in Dortmund, insbesondere zur „Oidoxie Streetfighting
Crew“ und „Blood & Honour“ untersucht?
Welche Hinweise und Erkenntnisse lagen den Sicherheitsbehörden
über mögliche Verbindungen von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos
19
3.4.14.
3.4.15.
3.4.16.
3.4.17.
3.4.18.
3.5.
sowie weiterer mutmaßlicher Helferinnen und Helfer des NSU zur
rechtsradikalen Szene in Dortmund vor?
Wie wurde das Ausklammern eines möglichen rechtsradikalen Hintergrunds der Tat in der Medienstrategie der Sicherheitsbehörden begründet?
Eine Zeugin hat am Tatort in Dortmund Radfahrer gesehen. Radfahrer
wurden auch bei anderen Taten der Terrorgruppe gesehen – so beim
Mord an İsmail Yaşar 2005 in Nürnberg und beim Sprengstoffanschlag
in Köln 2004. Von den Attentätern in der Keupstraße in Köln gab es Videobilder. Wurde eine Verbindung zwischen den Ermittlungen in Köln,
Nürnberg und Dortmund hergestellt?
Gab es in Dortmund Zeuginnen und Zeugen, denen diese Videobilder
gezeigt wurden?
Haben die Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsradikale, die in der
Nähe zum Tatort wohnten oder wohnen, nach der Selbsttarnung des
NSU-Kerntrios auf eine mögliche Tatbeteiligung, Unterstützung oder
sonstige Hilfeleistungen hin überprüft?
Gibt es Hinweise, dass diese Rechtsradikalen Kontakt zu Mitgliedern
bzw. Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatten?
Weitere ungeklärte Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund
3.5.1.
3.5.2.
Welche Hinweise liegen über mögliche Verbindungen zwischen Michael
B., der am 14. Juni 2000 drei Polizisten in Dortmund und Waltrop ermordete, und dem NSU vor? Welche Ermittlungen haben dazu seit dem
4. November 2011 stattgefunden?
Welche Hinweise liegen über mögliche Verbindungen der Täterinnen
und Täter des Sprengstoffanschlags am 27. Juli 2000 auf den SBahnhof Düsseldorf-Wehrhahn und dem NSU vor? Welche Ermittlungen haben dazu seit dem 4. November 2011 stattgefunden? Ist man bei
den damaligen Ermittlungen von einem rechtsradikalen Hintergrund
ausgegangen? Welche konkreten Ermittlungen wurden in Richtung
rechtsradikale Szene unternommen? Gab es dazu einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz? Wann wurde das
Verfahren eingestellt und warum?
4.
„Corelli“/ “Heidi“
4.1.
„Corelli“
4.1.1.
4.1.2.
4.1.3.
20
Wann, zu welchem Zweck und für wie lange hat sich Corelli im Untersuchungszeitraum wo in Nordrhein-Westfalen aufgehalten?
Welche Erkenntnisse liegen zu Verbindungen zwischen Corelli und Mitgliedern des NSU bzw. Personen aus dem Umfeld des NSU vor?
Welche Erkenntnisse liegen zu Verbindungen zwischen Corelli und
rechtsradikalen Gruppierungen bzw. Personen in Nordrhein-Westfalen
vor?
4.1.4.
4.1.5.
4.1.6.
4.1.7.
4.1.8.
4.1.9.
4.1.10.
4.1.11.
4.1.12.
4.1.13.
4.1.14.
4.1.15.
4.1.16.
4.1.17.
4.1.18.
4.1.19.
4.1.20.
Wann genau verstarb Corelli unter welchen Umständen? Ist die festgestellte Todesursache nachvollziehbar auf Grund von Ergebnissen seiner vorherigen gesundheitlichen Untersuchungen?
Wann genau wurde Corelli nach seinem Tod von wem aufgefunden?
Welche Beamtinnen und Beamten welcher nordrhein-westfälischen Behörden wurden von wem zum Auffindeort gerufen?
Wie und wann informierte die Behörde, die zuerst von Correlis Tod
Kenntnis nahm, welche anderen Behörden?
Wann und durch wen wurden das Polizeipräsidium Bielefeld und die
Staatsanwaltschaft Paderborn eingeschaltet?
Welche Behörden haben die Ermittlungen zur Feststellung der Todesursache geführt?
Wie wurde Corellis Leichnam wann und durch wen identifiziert?
Welche gerichtsmedizinischen Untersuchungen zur Feststellung der
Todesursache wurden wann durchgeführt und wann waren diese Untersuchungen mit welchen Ergebnissen abgeschlossen?
Wurde eine toxikologische Untersuchung des Leichnams von Corelli
durchgeführt? Falls ja, wann genau wurde diese toxikologische Untersuchung durchgeführt und mit welchem Ergebnis?
Wann und durch wen ist die Presse/Öffentlichkeit darüber informiert
worden, dass Corelli an den Folgen „einer zuvor nicht erkannten Diabetes-Erkrankung“ gestorben sei (vgl. DER SPIEGEL vom 14. April 2014)
und waren die toxikologischen Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt
bereits abgeschlossen?
Wann genau und durch wen wurden die Angehörigen von Corelli über
dessen Tod informiert und trifft es zu, dass sie nicht zu dessen Identifizierung hinzugezogen worden sind und von seinem Tod erst aus den
Medien erfahren haben?
Welche Erkenntnisse lagen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zur Gefährdungslage von Corelli Anfang des Jahres 2014 vor?
Wann und wie haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden
erstmals Kenntnis von der namentlichen Erwähnung des NSU in dem
Vorwort des Szenemagazins „Der weiße Wolf“ erhalten?
Liegen den nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden
Erkenntnisse darüber vor, von wem die Post an das rechte Szenemagazin „Der weiße Wolf“ stammte, die zur Erwähnung des NSU geführt
hat? Falls die diesbezüglichen Spuren nach Nordrhein-Westfalen führen: Ist ihnen nachgegangen worden, ggfs. mit welchem Ergebnis?
Falls den Spuren nicht nachgegangen wurde, warum nicht?
Wann und wie haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden
erstmals Kenntnis von der CD mit dem Titel „NSU/NSDAP“ erhalten?
Welche Erkenntnisse liegen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden über Urheber, Herstellung, Vertrieb und Verbreitung der genannten CD vor?
Hat es in den nordrhein-westfälischen Behörden eine genaue Überprüfung gegeben, ob Exemplare weiterer Datenträger mit möglichen Hinweisen auf den NSU in den Archiven vorhanden sind?
21
4.2.
„Heidi“
4.2.1.
4.2.2.
4.2.3.
4.2.4.
4.2.5.
4.2.6.
4.2.7.
5.
Nachrichtendienstliche Erkenntnisse
5.1.
5.2.
5.3.
22
Welche Erkenntnisse liegen den nordrhein-westfälischen Sicherheitsund Justizbehörden zu Verbindungen zwischen der Vertrauensperson
Heidi und Mitgliedern des NSU bzw. Personen aus dem Umfeld des
NSU vor?
Welche Erkenntnisse liegen zu Verbindungen zwischen der Vertrauensperson Heidi und rechtsradikalen Gruppierungen bzw. Personen in
Nordrhein-Westfalen vor?
Welche Erkenntnisse liegen zu Verbindungen zwischen der Vertrauensperson Heidi und Toni S. vor?
Welche Erkenntnisse liegen nordrhein-westfälischen Sicherheits- und
Justizbehörden über die Aussagen der Vertrauensperson Heidi bezüglich eines Zusammentreffens mit Mundlos und einer weiteren Person
aus der rechtsradikalen Szene am Dortmunder Hauptbahnhof drei Tage
vor der Ermordung Mehmet Kubaşıks vor („Taxifahrerspur“)?
Welche Erkenntnisse liegen nordrhein-westfälischen Sicherheits- und
Justizbehörden über die Aussage der Vertrauensperson Heidi bezüglich
eines Waffenaustausches vor?
Welche Maßnahmen sind von Seiten der nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bezüglich dieser „Taxifahrerspur“ getroffen worden?
Welche weiteren Maßnahmen sind von Seiten der nordrheinwestfälischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden getroffen
worden, um die von der Vertrauensperson Heidi behauptete Anwesenheit von Mundlos und ggfs. weiteren NSU-Mitgliedern ab dem 1. April
2006 in Dortmund zu untersuchen?
Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags vom nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem 4. November 2011 über
die Möglichkeit eines rechtsradikalen oder rechtsterroristischen Hintergrunds der beiden Sprengstoffanschläge in Köln und des Mordes an
Mehmet Kubaşık in Dortmund sowie der in diesem Zusammenhang
durchgeführten Maßnahmen und Erkenntnisse des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes hierzu informiert? Falls ja, wann
und mit welchen Inhalten, falls nein, warum nicht?
Sind im Laufe der Ermittlungen zu den beiden Sprengstoffanschlägen in
Köln und des Mordes an Mehmet Kubaşık in Dortmund Maßnahmen im
Sinne des sog. G-10-Gesetzes durchgeführt worden? Falls ja, gegen
welche Personen, und wurde der G-10-Kommission des Landtags hierüber berichtet?
Haben im Laufe der Ermittlungen seit dem Untertauchen des Trios
nachrichtendienstliche Maßnahmen des BfV oder der Verfassungsschutzämter anderer Bundesländer in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, die nicht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz veranlasst worden sind? Falls ja, um welche Maßnahmen handelte es sich
dabei und von wem wurden sie veranlasst?
6.
Ermittlungsmaßnahmen im Umfeld der Opfer
6.1.
6.2.
6.3.
6.4.
Gab es im Zusammenhang mit Maßnahmen im Umfeld der Angehörigen Beschwerden über diese Ermittlungsmethoden und das Verhalten
der Ermittlerinnen und Ermittlern? Falls ja, wie wurde diesen nachgegangen?
Trifft es zu, dass verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, V-Leute oder
andere menschliche Quellen des Verfassungsschutzes oder der Polizei
unter Legenden getarnt an die Angehörigen der Opfer herangetreten
sind? Falls ja, um welche Maßnahmen handelte es sich hierbei im Einzelnen und welche Ermittlungsstrategie lag diesem Vorgehen zu Grunde?
War die zuständige Staatsanwaltschaft hierüber informiert?
Welche Erkenntnisse haben die Ermittlungsbehörden jeweils daraus
gewonnen?
7. Maßnahmen zur Aufklärung der NSU-Taten durch nordrhein-westfälische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie durch die jeweils vorgesetzten
Dienststellen und die Landesregierung seit dem 4. November 2011
7.1.
7.2.
7.3.
7.4.
Hat es in Nordrhein-Westfalen nach dem 4. November 2011 eigenständige Ermittlungsbemühungen zur Aufarbeitung des Fallkomplexes NSU
gegeben? Falls nein, warum nicht?
Wann und auf wessen Initiative sind die Ermittlungen wegen der beiden
Sprengstoffanschläge in Köln, des Mordes an Mehmet Kubaşık und
weiterer ungeklärter Straftaten mit einem mutmaßlich rechtsradikalen
Hintergrund in Nordrhein-Westfalen wieder aufgenommen worden und
sind die früheren Sonderkommissionen bzw. BAOen wieder reaktiviert
worden?
Welche bislang ungeklärten, vollendeten und versuchten Tötungsdelikte
hat die AG Fallanalyse des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts im
Hinblick auf Nordrhein-Westfalen bisher untersucht und welche Ergebnisse wurden dabei jeweils erzielt?
Aus welchem Grund ist bei der Zusammenstellung der Liste von Verantwortlichen für den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages im Juli 2012 in Köln zunächst eine kurzzeitig bestehende
BAO „vergessen“ worden, wann wurde dieser Fehler korrigiert?
VI. Schlussfolgerungen
Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen,
23
1. welche Schlussfolgerungen im Blick auf den Rechtsextremismus für die Struktur
und Organisation der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen, für die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden auf Bundes- und Landesebene und für die Gewinnung und den Austausch
von Erkenntnissen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der
Länder gezogen werden müssen;
2. ob und wie bei Ermittlungsmaßnahmen Leid für die Opfer von Straftaten und deren Angehörigen wirksamer vermieden werden muss und kann;
3. ob und wie die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in allen Bereichen (Repression, Prävention, Sensibilisierung der verantwortlichen Stellen) verbessert
werden muss und kann;
4. ob es eine Anpassung der gesetzlichen Löschfristen von Daten der Sicherheitsbehörden sowie der Fristen zur Vernichtung von Asservaten unter den geltenden
Bestimmungen des Datenschutzrechtes geben muss und ob ausreichender Platz
zur Lagerung von Asservaten zur Verfügung bestand und besteht?
Zur Erarbeitung und Bewertung der Handlungsempfehlungen sind die Empfehlungen
des Untersuchungsausschusses des Bundestages und die gewonnenen Erkenntnisse der von dem nordrhein-westfälischen Innenministerium beauftragten Analyse von
Herrn Dieter Schubmann-Wagner einzubeziehen.
VII. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht
Der Untersuchungsausschuss wird beauftragt, nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren
von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vorzulegen.
Der Abschlussbericht erfolgt schriftlich. Darüber hinaus kann der Landtag oder der
Antragsteller jederzeit einen Bericht, über in sich abgeschlossene und kohärente
Sachverhalte, die in Gemäßheit des Einsetzungsbeschlusses getrennt werden können, ohne dass der Einsetzungsbeschluss in seiner Gänze betroffen wird und nicht
dadurch eine vorweggenommene Beweiswürdigung verursacht, anfordern.
VIII. Einholung externen Sachverstandes
Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit externen Sachverstand einholen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.
Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch
genommen werden, wenn Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in
Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit betroffen sind, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht möglich ist.
24
Die hierzu notwendigen Mittel sind dem Ausschuss zu gewähren.
IX. Ausstattung und Personal
Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen werden bis zum Ende des Verfahrens zur Verfügung gestellt:
1.) Allen Fraktionen und den Mitarbeitern des Ausschusses werden die erforderlichen Räume im Landtag und die entsprechenden technischen Ausstattungen
zur Verfügung gestellt.
2.) Dem Ausschuss und dem/der Vorsitzenden wird gestellt:
a) 1,5 Stellen für Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter des höheren Dienstes
b) Eine weitere personelle Unterstützung aus dem höheren/gehobenen
Dienst sowie aus dem Assistenzbereich
3.) Den fünf Fraktionen im Landtag werden gestellt:
a) Die erforderlichen Mittel für je 1,5 Stellen für Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter
des höheren Dienstes
b) Eine Halbtagskraft zur Assistenz
Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.
Norbert Römer
Armin Laschet
Reiner Priggen
Marc Herter
Lutz Lienenkämper
Sigrid Beer
Hans-Willi Körfges
Theo Kruse
Verena Schäffer
und Fraktion
Andreas Kossiski
und Fraktion
Peter Biesenbach
und Fraktion
Christian Lindner
Dr. Joachim Paul
25
26
Christof Rasche
Marc Olejak
Dr. Joachim Stamp
und Fraktion
Birgit Rydlewski
und Fraktion
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Seele and Geist
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