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Österreichische Bankhäuser im Fokus der deutschen Finanzbehörden
Erste Gruppenanfrage aus Deutschland erreicht Österreich
[20.10.2014]
Von: Martin Heck
Neben Banken aus der Schweiz und Liechtenstein rücken vermehrt österreichische Banken mit deutschen Kunden in den Fokus der deutschen Finanzbehörden. Durch eine
Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes (ADG) am 13.06.2014 wurden in Österreich die Grundlagen für Gruppenanfragen von ausländischen Finanzbehörden geschaffen.
Unter einer Gruppenanfrage ist grundsätzlich eine standardisierte Anfrage einer Finanzbehörde zu verstehen, die eine Vielzahl von Kunden einer oder mehrerer Banken betrifft. Voraussetzung ist, dass gegen den entsprechend ausgewählten Kundenkreis ein
gewisser Anfangsverdacht bezüglich eines Verstoßes gegen steuerliche Pflichten des
Heimatlandes besteht. Wichtig ist, dass sogenannte „fishing expeditions“, also Gruppenanfragen, die auf Basis von Mutmaßungen oder Spekulationen gestellt werden, unzulässig bleiben. Eine an ein österreichisches Kreditinstitut gerichtete Gruppenanfrage aus
Deutschland muss eine ausreichende Beschreibung der Merkmale des ausgewählten
Kundenkreises enthalten.
Die deutschen Finanzbehörden haben, wie wir aus deutschen und österreichischen Kreisen erfahren haben, aktuell eine erste Gruppenanfrage zu deutschen Steuerpflichtigen an
die österreichischen Finanzbehörden gestellt. Diese soll sich auf sämtliche Konten deutscher Kunden bei österreichischen Banken beziehen, die seit 2011 geschlossen wurden.
Nach eingehender Prüfung wird die entsprechende Anfrage an die österreichischen Banken weitergeleitet. Für die betroffenen Kunden der Kreditinstitute besteht hinsichtlich der
Anfrage keine Möglichkeit, gegen diese rechtlich vorzugehen. Damit wird durch die
Verpflichtung der Bank zur Beantwortung der Anfrage das österreichische Bankengeheimnis durchbrochen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die erste Gruppenanfrage aus Deutschland scheinbar nicht an ein einzelnes Bankhaus gerichtet ist, sondern an
eine Vielzahl von Banken ab einer gewissen Größe. Einzelne österreichische Banken
raten ihren Kunden bereits zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, sofern die
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österreichischen Kapitalerträge zuvor noch nicht gegenüber den deutschen Finanzämtern erklärt worden sind.
Da Österreich aufgrund des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland seit 2011 an einem Informationsaustausch teilnimmt, ist davon auszugehen, dass
Gruppenanfragen rückwirkend bis ins Jahr 2011 als zulässig zu werten sind. Daraus
ergibt sich für deutsche Steuerpflichtige mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Österreich die Notwendigkeit, bisher nicht erklärte Kapitaleinkünfte dringend gegenüber den
deutschen Finanzbehörden nachzuerklären. Es ist davon auszugehen, dass künftig vermehrt Gruppenanfragen durch deutsche Finanzbehörden nach Österreich gestellt werden.
Durch ein eigenes Büro in Zürich und Kooperationspartner in Österreich kann PSP auf
eine umfangreiche Expertise im Bereich des Steuerstrafrechts zurückgreifen und unterstützt deutsche Steuerpflichtige mit bisher nicht erklärten ausländischen Einkünften bei
der Nacherklärung der Einkünfte gegenüber den deutschen Finanzbehörden.
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