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Dr. Mirja Feldmann, Landgericht Mannheim - Baden

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Neuregelungen des
Umweltverwaltungsgesetzes I
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Umweltmediation
Scoping
Dr. Mirja Feldmann
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 2 UVwG
Tatbestand
UVP-pflichtige Vorhaben (nicht bei negativer Vorprüfung)
Kraftwerke, Windfarmen, Industrieanlagen, Chemiefabriken,
Massentierhaltungen, Steinbrüche, große Hotels und
Einkaufszentren im Außenbereich
planfeststellungspflichtige Vorhaben (nicht Plangenehmigung)
Gewässerausbau, Straßenbau, Abbauvorhaben im Außenbereich,
Deponien
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 2 UVwG
Rechtsfolge
„soll“ -> grds. Verpflichtung
Absehen von früher Beteiligung bei Atypik, z. B. Vorhaben
innerhalb eines Industriegebiets
begründet keine Rechte Dritter
keine Präklusion (vgl. § 2 Abs. 3 S. 2)
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 2 UVwG
Durchführung
Zeitpunkt: vor Antragstellung
insb. genügt nach Feststellung UVP-Pflicht im Wege der Vorprüfung
Öffentlichkeit – nicht beschränkt auf „betroffene“
Art und Weise („Wie“): nur Grundelemente geregelt,
Vorhabenträger eigenverantwortlich;
Unterrichtung - Gewährung der Möglichkeit zur Äußerung und
Erörterung
Verzicht auf Erörterung bei geringem Informationsbedürfnis
möglich (§ 2 Abs. 1 S. 4)
Option: elektronische Kommunikationsmittel
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 2 UVwG
Abschluss und Verknüpfung mit Verfahren
Vorhabenträger: Mitteilung des Ergebnisses spätestens mit
Antragsstellung
Behörde: Einbeziehung der Erkenntnisse im
Zulassungsverfahren;
Berücksichtigungsmöglichkeiten einzelfallabhängig
§ 2 UVwG v. § 25 Abs. 3 VwVfG
Unterschiede, Verhältnis
Vorhaben, die einer
Planfeststellung oder einer
Umweltverträglichkeitsprüfung
bedürfen
Vorhaben, die nicht nur
unwesentliche Auswirkungen
auf die Belange einer
größeren Zahl von Dritten
haben können
Verpflichtung zur frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung
Behördliche
Hinwirkungspfllicht
Nutzung elektronischer Medien
_
Einbeziehung der Erkenntnisse
im Zulassungsverfahren
_
Lex specialis
Subsidiär (§ 25 III 5)
Verhältnis § 2 UVwG - Fachrecht
§ 2 UVwG – Landesrecht
Geltung umfassend; Spezialregelungen im Fachrecht denkbar;
müssten allerdings ebenfalls zwingend sein – bisher nicht existent
§ 2 UVwG – Bundesrecht
Geltung, soweit bundesrechtlich keine spezielleren,
abschließenden oder abweichungsfesten Regelungen
-> Geltung daher z. B. im Bereich des BImSchG,
AtG, BBergG, BFernstG, EnWG
§ 2 UVwG –
VwV Öffentlichkeitsbeteiligung
„Ob“
- § 2 UVwG: Verpflichtung gilt für private und öffentliche
Vorhabenträger;
- VwV richtet sich nur ans Land: a) als Pflicht zur Beteiligung bei
eigenen Vorhaben; b) als Hinwirkungspflicht bei Vorhaben
Dritter (= Privater, von Kommunen, in Bundesauftragsverw.),
Durchführung insoweit freiwillig)
„Wie“: § 2 UVwG: eigenverantwortlich; Regelwerke
(Planungsleitfaden, VDI-Richtlinie) können Hilfestellung bieten
Verhältnis: Vorrang des Gesetzes (§ 2 UVwG), soweit
Anwendungsbereich eröffnet ist (Planfeststellung, UVP-Pflicht);
insoweit auch hinsichtlich des „Wie“ abschließend
Umweltmediation (§ 4 UVwG)
Instrument der Konfliktlösung und Akzeptanzförderung
beschränkt auf mehrpolige Konflikte (Vorhabenträger
versus betroffene Öffentlichkeit) mit Umweltbezug
Ausgestaltung als Vorschlagsbefugnis der Behörde
Voraussetzung:
umweltbedeutsames Vorhaben, bei dem sich erhebliche Konflikte mit
der betroffenen Öffentlichkeit abzeichnen
Rechtsfolge:
Ermessen hins. Ausübung des Vorschlagsrechts
Durchführung bleibt aber freiwillig
Umweltmediation (§ 4 UVwG)
Öffentlichkeit (i. S. einer Zulassung von
Zuschauern) der Mediation, soweit kein Widerspruch einer
Partei/Ausschluss durch Mediator
Negativregelung der Parteistellung: Am
Verwaltungsverfahren beteiligte Behörden können nicht
Partei sein, erhalten aber Gelegenheit zu Teilnahme und
Äußerung; Ausnahme: Vorhabenträger
Pflicht zur Dokumentation einer evtl. Einigung
Behörde: Einbeziehung der Erkenntnisse (insb.
Vereinbarung) im Verwaltungsverfahren
Berücksichtigung einzelfallabhängig
Ausgewählte Neuerungen im UVP-Recht
Scoping (§§ 19, 20 UVwG)
Neuerung 1: Scoping-Verfahren bei UVP obligatorisch
Angleichung an SUP und Praxis
Scoping-Termin bleibt fakultativ
Neuerung 2: Scoping-Termin grds. öffentlich
Öffentlichkeitsausschluss möglich – Voraussetzungen:
1.
2.
Zur-Sprache-Kommen von
geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen UND
a) Antrag eines Bespr.-Teilnehmers ODER
b) Anordnung von Amts wegen
Zeitschiene
Planung
Frühe
ÖB
Antrag
Förmliche
ÖB
Scoping
öffentlich
Entscheidung
Literatur zur Vertiefung
Feldmann/Heiland, Das neue baden-württembergische
Umweltverwaltungsgesetz, VBlBW 2/2015, 49 ff.
Feldmann, Neue Wege bei der Bürger- und
Öffentlichkeitsbeteiligung und mehr Transparenz im
Umweltbereich - Ausgewählte Neuerungen des
Umweltverwaltungsgesetzes für Baden-Württemberg,
NVwZ 2015, Heft 6 (Erscheinen:15.3), S. 321 ff.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Kontakt:
Dr. Mirja Feldmann, Richterin am Landgericht
mirja.feldmann@lgmannheim.justiz.bwl.de
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