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1
1. Teil: Versicherungsvermittlung
1.
Abschnitt: Begriff der Versicherungsvermittlung
2.
Abschnitt: Normierungsbedarf
3.
Abschnitt: Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002
4.
Abschnitt: Terminologie
5.
Abschnitt: Vermittlermarkt
6.
Abschnitt: Privates Vermittlerrecht
7.
Abschnitt: Öffentliches Vermittlerrecht
2
1. Abschnitt: Begriff der Versicherungsvermittlung
Art. 40 VAG
Versicherungsvermittler und –vermittlerinnen sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung,
Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen
Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen.
Anbieten und Abschliessen von Versicherungsverträgen.
Beratung und Betreuung im Vorfeld des Vertragsschlusses sowie während der
Vertragslaufzeit.
2. Abschnitt: Normierungsbedarf
Haftung
des
Vermittlers
bzw.
Versicherers
für
die
Bedürfniserkennung-,
Information- und Beratung?
Beratungsumfang und Beratungstiefe?
Wissenszurechnung?
Gefahr von Interessenkollisionen im Dreiecksverhältnis Versicherer, Vermittler und
Versicherungsnehmer?
3. Abschnitt: Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002
I. Im Allgemeinen
Grosse Bedeutung für Schweizer Recht.
VAG-Revision: Übernahme eines grossen Teils des Richtlinien-Inhaltes in das
nationale Recht.
II. Zweck
1. Sicherstellung eines hohen Konsumentenschutzniveaus.
2. Gewährleistung eines hohen fachlichen Niveaus der Versicherungsvermittler.
3
3. Erleichterung
grenzüberschreitender
Niederlassungsfreiheit
und
des
Vermittlung
freien
im
Rahmen
Dienstleistungsverkehrs
der
durch
Registereintragung.
4. Umsetzung: Begrenzte Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung.
III. Aufsichtsrecht und Privatrecht
Aufsichtsrecht: Bewilligungspflicht, Voraussetzungen der Berufstätigkeit, Schutz der
Kundengelder.
Privatrecht: Informations-, Dokumentations- und Beratungspflichten.
Möglichkeit des „Draufsattelns“: Mitgliedstaaten können die Anforderungen gemäss
Art.
4
der
Richtlinie
-
fachliche
und
persönliche
Voraussetzungen,
Haftpflichtversicherung, Insolvenzschutz - verschärfen und erweitern.
4. Abschnitt: Terminologie
Privatrecht: Agenten und Makler (Broker).
Aufsichtsrecht: Gebundene und ungebundene Vermittler.
I. Privatrecht
A. Agent
Person, die vom Versicherer ermächtigt ist, im Hinblick auf Versicherungsverträge
den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden zu vermitteln.
Vertreter des Versicherers.
Nimmt Willenserklärung des Versicherungsnehmers zum Vertragsschluss entgegen
bzw. gibt Willenserklärung des Versicherers ab.
B. Makler
Vertreter des Versicherungsnehmers.
Interessen- und häufig auch Abschlussvertreter.
4
II. Aufsichtsrecht
A. Gebundene Vermittler
Personen,
die
rechtlich
oder
wirtschaftlich
oder
auf
andere
Weise
an
ein
Versicherungsunternehmen gebunden sind (Art. 43 VAG e contrario).
B. Ungebundene Vermittler
Personen, die weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere Weise an ein
Versicherungsunternehmen gebunden sind (Art. 43 VAG).
5. Abschnitt: Vermittlermarkt
I. Zusammensetzung
Versicherungsagenten.
Mehrfachagenten.
Versicherungsmakler und Versicherungsbroker.
Maklerpools.
Vereine, Verbände und Partnerunternehmen; Annexvermittler.
Direktvertrieb.
II. Bedeutung
Privatkundenmarkt: Agenten-Kanal am stärksten.
Firmenkundengeschäft: Versicherungsbroker sehr bedeutend.
5
6. Abschnitt: Privates Vermittlerrecht
I. Abgrenzung Agent/Makler
Agent
Makler
Verkaufsvermittler.
Einkaufsvermittler.
Im Auftrag des Versicherers tätig.
Im Auftrag des Versicherungsnehmers tätig.
Treuepflicht gegenüber Versicherer.
Treuepflicht gegenüber Versicherungsnehmer.
Abhängigkeit von Versicherer.
Unabhängigkeit von Versicherer.
BGH: Auge und Ohr des Versicherers.
BGH: Treuhänderischer Sachwalter des
Versicherungsnehmers.
II. Beratungstiefe
Makler: umfassende auftragsrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten.
Agent: im Vergleich zum Makler abgeschwächte Beratungs- und Aufklärungspflicht.
Abstufung der Beratungstiefe nach der Komplexität der Produkte.
III. Agentenrecht
A. Rechtsverhältnis Agent – Versicherer
Beispiele für Titel von Agenten
Generalagent, Hauptagent, Lokalagent.
Selbständige
Agenten:
Natürliche
oder
juristische
Person
mit
Agenturvertrag.
Unselbständige Agenten: Handelsreisendenvertrag i.S.v. Art. 347 ff. OR.
Häufig auch Arbeitsverträge oder Auftragsverhältnisse.
besonderem
6
B. Art der Handlungen von Agenten
1. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen.
2. Rechtsgeschäftsähnliche Willenserklärungen.
3. Wissenserklärungen.
4. Tathandlungen.
5. Rechtswidrige Handlungen.
C. Vollmacht
Typisierte Vermittlungs- oder Abschlussvollmachten.
Vermittlungsvollmacht
Abschlussvollmacht
Regel (Handelsreisende: Art. 348b Abs. 1 Besondere Ermächtigung (Handelsreisende:
OR; Agenten: Art. 418e OR).
Art. 348b Abs. 2 OR; Agenten: Art. 418e
OR).
Beginn von Vertragsverhandlungen.
Alle Rechtshandlungen, welche die
Ausführung der Geschäfte gewöhnlich mit
sich bringt (vgl. Art. 348b Abs. 2 OR).
Spezialvollmacht (vgl. Art. 348b Abs. 2
OR)
•
Entgegennahme von Zahlungen.
•
Bewilligung von Zahlungsfristen.
Entgegennahme von empfangsbedürftigen Handlungsbevollmächtige
Wissens- und Willenserklärungen.
Art. 462 OR.
Prokuristen: Art. 459 OR.
Abgabe von Wissenserklärungen.
Wissensvertretung (Auge und Ohr).
Arbeitnehmer:
7
D. Zurechnung der Handlungen von Agenten
Art. 34 VVG Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Vermittler
Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines
Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.
1. Stellvertretungsrecht
Gibt der Agent:
Eine rechtsgeschäftliche Erklärung oder eine richtige Wissenserklärung ab; und
handelt er im Rahmen seiner Vertretungsmacht:
► stellvertretungsrechtliche Zurechnung des Agentenverhaltens.
handelt er nicht im Rahmen seiner Vertretungsmacht:
► Zurechnung des Agentenverhaltens bei:
Nachträglicher Genehmigung durch den Versicherer;
Anscheinsvollmacht (normative Zurechnung).
Beispiel für Anscheinsvollmacht
Duldet der Versicherer, dass einer seiner Agenten, der nur zur Vermittlung von
Vertragsabschlüssen befugt ist, nach Aussen den Eindruck erweckt, er habe die Vollmacht
zur Abwicklung eines Schadenfalls, hat der Versicherer für Verbindlichkeiten einzustehen,
welche der Agent in seinem Namen eingeht.
Beispiel für stellvertretungsrechtliche Zurechnung
Verletzt der zum Vertragsschluss bevollmächtigte Agent interne Zeichnungsrichtlinien,
kann sich der Versicherer nicht auf die Überschreitung der Vertretungsbefugnis berufen
(Abschluss einer Transportversicherung mit hoher Versicherungssumme; HGer ZH vom
31.08.1992, SVA XIX 54).
8
2. Haftpflichtrecht
Haftung des Versicherers nach Art. 34 VVG für Verletzung vorvertraglicher und
vertraglicher Pflichten des Versicherers durch den als Hilfsperson handelnden
Agenten.
Deliktsrechtliche
Hilfspersonenhaftung
spielt
keine
Rolle
(da
i.d.R.
reine
Vermögensschäden).
Beispiel
Der Versicherungsnehmer unterlässt in berechtigtem Vertrauen auf das vom Agenten
zugesicherte Bestehen einer Versicherungsdeckung den Abschluss einer anderen, sein
Schutzbedürfnis abdeckenden Versicherung. Der Ausfall der berechtigterweise erwarteten
Versicherungsleistung stellt einen ersatzpflichtigen Schaden dar (OGH vom 29.01.1997,
VR 1998, 248).
E. Wissenszurechnung
Art. 34 VVG: keine Unterscheidung zwischen Abschluss- und Vermittlungsagent.
Dem Versicherer wird das Wissen beider Agentenkategorien zugerechnet.
Deutschland: „Auge-und-Ohr-Rechtsprechung“ (seit 1987):
Versicherungsagent agiert als Auge und Ohr des Versicherers gegenüber dem
Versicherungsnehmer;
was dem Agenten gesagt und vorgelegt wird, gilt als dem Versicherer gesagt und
vorgelegt.
Beispiel für Wissenszurechnung
Der Versicherungsnehmer bringt dem Agenten den Willen zum Ausdruck, mit dem
Versicherer in deutscher Sprache zu korrespondieren. Das Wissen des Agenten ist dem
Versicherer zuzurechnen. Eine in französischer Sprache ausgesprochene Mahnung bleibt
daher ohne Rechtsfolgen (BGer 5C.244/2002).
9
II. Maklerrecht
A. Rechtsverhältnis Makler – Versicherungsnehmer
1. Grundsätzliches
Der Makler handelt im Auftrag des Versicherungsnehmers.
Vermittlung von Versicherungsverträgen.
Praxis: Überwachung des Versicherungsschutzes des Klienten über ein bestimmtes
Risiko oder dessen ganzes Versicherungsportefeuille.
Bundesgericht:
keine
klare
Qualifikation
der
Verträge
zwischen
Versicherungsmaklern und Versicherungsnehmern (Makler- und Auftragsrecht; BGE
124 III 481, 482 ff.)► Sorgfaltspflichten des Auftragsrechts stehen im Vordergrund.
2. Aufklärungs- und Beratungspflichten
Umfassende und dauernde auftragsrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten
hinsichtlich der Risikoanalyse, der bestehenden und neuen Deckungsmöglichkeiten
und der Produkteauswahl.
„Sachwalter-Urteil“ des deutschen BGH (Makler ist als treuhänderischer Sachwalter
des Versicherungsnehmers zu qualifizieren).
3. Treuepflichten
Beauftragter des Versicherungsnehmers: hat dessen Interessen treu und sorgfältig zu
wahren.
Problematisch: Makler erhält Entgelt für seine Tätigkeit i.d.R. vom Versicherer.
B. Rechtsverhältnis Makler – Versicherer
Makler ist Beauftragter des Versicherungsnehmers.
Makler bezieht die Vergütung für seine Tätigkeit (Vermittlung eines Vertragsschlusses
Verwaltung des Portefeuilles des Versicherungsnehmers) häufig vom Versicherer►
Vertrag zugunsten Dritter.
10
C. Haftpflichtansprüche gegenüber Maklern
1. Voraussetzungen
Haftung des Maklers für verursachten Schaden ist an die Haftungsvoraussetzungen gemäss
Art. 97 OR geknüpft:
Beispiele für bejahte Haftung
Unterlassen der Aufklärung über die Möglichkeit einer vorläufigen Deckung.
Empfehlung einer für den Kunden ungünstigen Finanzierung.
2. Freizeichnung
2.1 Absicht und grobe Fahrlässigkeit
Art. 100 OR
1
Eine zum voraus getroffene Verabredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht
oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein würde, ist nichtig.
2.2 Leichte Fahrlässigkeit
Maklertätigkeit untersteht dem Aufsichtsrecht (Art. 40 ff. VAG)► obrigkeitlich
konzessioniertes Gewerbe.
Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit kann als nichtig qualifiziert werden.
Art. 100 OR
2
Auch ein zum voraus erklärter Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden kann nach
Ermessen des Richters als nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende zur Zeit
seiner Erklärung im Dienst des anderen Teiles stand, oder wenn die Verantwortlichkeit aus
dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt.
11
2.3 Freizeichnung von der Haftung für Hilfspersonen
Freizeichnung von der Haftung für Hilfspersonen kann nur für leichte Fahrlässigkeit
erfolgen.
Art. 101 OR
3
Steht aber der Verzichtende im Dienst des andern oder folgt die Verantwortlichkeit aus
dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes, so darf die Haftung
höchstens für leichtes Verschulden wegbedungen werden.
7. Abschnitt: Öffentliches Vermittlerrecht
I. Zweck
Versicherungsvermittler unterstehen der Aufsicht der FINMA.
Die Vermittleraufsicht ist in den Art. 40-45 VAG und in den Art. 182-190 AVO
geregelt.
Schutz der Versicherten vor Missbräuchen (Art. 1 Abs. 2 VAG)► Versicherte sollen
vor mangelhafter Beratung geschützt werden und sich im Fall einer mangelhaften
Beratung finanziell schadlos halten können.
II. Anwendungsbereich
A. Grundsatz
Art. 40 VAG
Versicherungsvermittler und –vermittlerinnen sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung,
Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen
Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen.
Der Vermittleraufsicht unterstehen sämtliche Versicherungsvermittler i.S.v. Art. 40
VAG.
12
Keine Bagatellregelung (im Gegensatz zu EU-Richtlinie)► auch nebenberufliche,
akzessorische
oder
unentgeltliche
Vermittlungstätigkeit
untersteht
der
Vermittlungsaufsicht.
B. Ausnahme
Vom Anwendungsbereich der Vermittleraufsicht ausgenommen sind gemäss Art. 2 Abs. 2
lit. c VAG die Inhouse-Broker.
Art. 2 Geltungsbereich
2
Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausgenommen sind:
c.
Versicherungsvermittler,
die
in
einem
Abhängigkeitsverhältnis
zu
einem
Versicherungsnehmer stehen, soweit sie nur die Interessen dieses Versicherungsnehmers
und der von diesem beherrschten Gesellschaften verfolgen.
III.
Vermittlerpflichten
A. Informationspflichten (Art. 45 VAG)
Identität und Geschäftsadresse.
Gegebenenfalls: Vertragsbeziehungen zu Versicherern sowie deren Identität.
Angebotene Produktpalette sowie Identität der Versicherer, deren Produkte angeboten
werden.
Person, die für Fehler des Vermittlers haftet.
Bearbeitung der Personendaten, insbesondere Ziel, Umfang und Empfänger der Daten
sowie deren Aufbewahrung.
Informationen müssen auf einem dauerhaften und für die Versicherten zugänglichen
Träger abgegeben werden.
Änderungen der Informationen nach Artikel 45 Abs. 1 VAG müssen dem Kunden
gemäss Art. 190 AVO beim nächsten Kundenkontakt mitgeteilt werden.
13
B. Keine Beratungspflicht
Schweiz
Art. 12 EU-RL
CH-Gesetzgeber hat Beratungspflicht nicht Vermittler
übernommen, ABER:
Kunden
muss
ermitteln
die
Wünsche
und
seinen
seines
Rat
begründen.
Makler ist auftragsrechtlich zur Beratung
verpflichtet (analog Arzt oder Anwalt).
Agent ist nicht selbständig zur Beratung
verpflichtet, erfüllt aber die dem Versicherer obliegende versicherungsvertragsrechtliche Beratungspflicht.
C. Keine Dokumentationspflicht
Schweiz
Art. 13 EU-RL
CH-Gesetzgeber hat Dokumentationspflicht Vermittler
nicht übernommen, ABER: Beweislast für Empfehlung
muss
in
seine
begründete
verständlicher
Form
die Erfüllung der geschuldeten Beratung festhalten und dem Versicherungsnehmer
liegt beim Makler/Versicherer.
schriftlich abgeben.
14
IV.
Vermittlerregister
A. Im Allgemeinen
Art. 42 ff. VAG.
Zweck: Schutz der Versicherungskonsumenten.
Ungebundene
Versicherungsvermittler
(Makler
und
Broker):
Registereintrag
obligatorisch► Juristische Personen haben nachzuweisen, dass sie über genügend
qualifiziertes Personal verfügen.
Alle übrigen Versicherungsvermittler haben das Recht, sich ins Register eintragen zu
lassen.
Doppeleintragung als Agent und als Makler ist möglich, jedoch nicht für denselben
Versicherungszweig (Art. 187 Abs. 2 AVO).
Per 31. Oktober 2012 waren 13'977 Vermittler registriert.
B. Eintragungsvoraussetzungen
1.
Persönliche Voraussetzungen
Art. 185 AVO
Art. 4 EU-RL
Handlungsfähigkeit.
Guter Leumund.
Keine strafrechtliche Verurteilung wegen
Handlungen, die mit der Versicherungsvermittlungstätigkeit nicht zu vereinbaren
sind und deren Eintrag im Strafregister
nicht gelöscht ist.
Keine Eintragung im Strafregister wegen
einer schwerwiegenden Straftat in den
Bereichen
Eigentumsoder
Finanzkriminalität.
Welche?
Keine Verlustscheine.
Kein Konkurs.
►EU-RL nur teilweise umgesetzt.
15
2. Fachliche Voraussetzungen
Art. 184 AVO
Art. 4 EU-RL
Art. 184 Fachliche Voraussetzungen
1
müssen
über
Der Versicherungsvermittler oder die Versicherungsvermittler
Versicherungsvermittlerin
weist
die angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten
fachliche
Qualifikation
durch
den verfügen.
erfolgreichen Abschluss einer Prüfung oder
durch einen gleichwertigen anderen
Ausweis nach.
2
Die FINMA regelt den Inhalt der Prüfung.
Sie kann für den Ablauf der Prüfung sowie
die
Dispensationsgründe
Vorschriften
erlassen.
3
Die FINMA
Gleichwertigkeit
Ausweise.
entscheidet
anderer
über die
fachlicher
Die Abnahme der Prüfung wurde an den
Berufsbildungsverband
der
Versicherungswirtschaft
delegiert
(www.vbv.ch).
Lehrgang für Versicherungsvermittler:
Versicherungswirtschaft;
Rechtskenntnisse;
Sachversicherungen;
Vermögensversicherungen;
Sozialversicherungen;
Personenversicherungen;
Fallbearbeitung / Kundenberatung.
►EU-RL umgesetzt.
16
3. Finanzielle Sicherheiten
Art. 186 AVO
Berufshaftpflichtversicherung
gleichwertige
Sicherheit
Bankgarantie);
Art. 4 EU-RL
oder
(z.B.
Berufshaftpflichtversicherung
gleichwertige
Garantie
Bankgarantie);
oder
(z.B.
Versicherungssumme CHF 2 Mio. pro
Jahr;
Versicherungssumme € 1.5 Mio. pro
Jahr;
keine Mindestversicherungssumme pro
Schaden vorausgesetzt;
Mindestversicherungssumme
Schaden € 1 Mio.;
pro
Kollektivpolicen erlaubt (Abs. 2);
Massnahmen
zum
Kundengeldern.
von
keine Nachdeckung;
keine Massnahmen zum Schutz der
Kundengelder.
►EU-RL nur teilweise umgesetzt.
Schutz
17
C. Art. 183 AVO
1. Ausnahmen von der Eintragungspflicht
Art. 183 Eintragungspflicht
1
Keine
Eintragungspflicht
nach
Artikel
43
Absatz
1
VAG
besteht
für
Versicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerinnen, wenn sie:
a. während eines Kalenderjahres Provisionseinnahmen mehrheitlich mit einem oder zwei
Versicherungsunternehmen realisieren;
b. vom Versicherungsunternehmen Entschädigungen oder andere geldwerte Vorteile
erhalten,
die
nicht
der
geschäftsüblichen
Entschädigung
für
die
Versicherungsvermittlung entsprechen und deshalb ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen
könnten;
c.
mit
einem
Vereinbarungen
Versicherungsunternehmen
eingegangen
sind,
die
Zusammenarbeitsihre
Freiheit,
auch
oder
für
andere
andere
Versicherungsunternehmen tätig zu werden, beeinträchtigen;
d. am Gesellschaftskapital eines Versicherungsunternehmens direkt oder indirekt mit
mehr als 10 Prozent beteiligt sind; oder
e. eine leitende Funktion in einem Versicherungsunternehmen innehaben oder auf andere
Weise auf den Geschäftsgang eines Versicherungsunternehmens Einfluss ausüben können.
2
Keine Eintragungspflicht nach Artikel 43 Absatz 1 VAG besteht auch, wenn ein
Versicherungsunternehmen:
a.
am
Gesellschaftskapital
des
Versicherungsvermittlers
oder
der
Versicherungsvermittlerin direkt oder indirekt mit mehr als 10 Prozent beteiligt ist;
b. eine leitende Funktion bei einem Versicherungsvermittlungsunternehmen innehat oder
auf andere Weise auf den Geschäftsgang des Versicherungsvermittlers oder der
Versicherungsvermittlerin Einfluss ausüben kann.
3
Die FINMA kann über die Eintragungspflicht in Abweichung von den Absätzen 1 und 2
verfügen, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen.
18
2. Konsequenzen
Art. 183 AVO knüpft daran an, dass der Makler:
Seine Tätigkeit nicht lediglich auf einen oder zwei Versicherer konzentriert.
Sich geschäftsunüblicher Vorteilsannahmen enthält.
Keine die Freiheit beeinträchtigenden Zusammenarbeitsverträge mit Versicherern
abschliesst.
Von Versicherern wirtschaftlich unabhängig ist.
Voraussetzungen nicht erfüllt► Makler wird zum Versicherungsagenten umqualifiziert
mit der Folge:
Muss sich nicht mehr ins Register eintragen lassen.
Untersteht weder dem Haftpflichtversicherungsobligatorium noch muss er eine
spezifische Berufsausbildung vorweisen können.
D. Öffentlichkeit des Registers (Art. 42 Abs. 2 VAG)
Das Register ist öffentlich und kann von jedermann eingesehen werden.
V. Aufsichtstätigkeit
A. Im Allgemeinen
Keine Solvenzprüfung.
Erfüllung der Informationspflichten.
Eintragungsvoraussetzungen.
Organisation und Provisionierung.
B. Missbrauchsaufsicht
Aufgaben der FINMA gemäss Art. 46 Abs. 1 VAG:
f. Die Versicherten gegen Missbräuche der Versicherungsunternehmen und der
Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen zu schützen;
g. gegen Missstände einzuschreiten, welche die Interessen der Versicherten gefährden.
19
Missbrauch (Art. 46 Absatz 1 lit. f VAG/Art. 117 Abs. 1 AVO): Verhalten eines
Versicherungsvermittlers, das geeignet ist, Versicherte oder Anspruchsberechtigte
erheblich zu schädigen, wenn:
Die Benachteiligung sich wiederholen; oder
einen breiten Personenkreis betreffen könnte.
VI.
Sanktionen
A. Sichernde Massnahmen
Ergreifung der erforderlichen sichernden Massnahmen.
Insbesondere Streichung eines Vermittlers aus dem Register (Art. 51 Abs. 2 VAG und
Art. 37 FINMAG).
B. Strafbestimmungen
Art. 86 VAG Übertretungen
1
Mit Busse bis zu 500’000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
e. eine der Informationspflichten nach Artikel 45 verletzt;
2
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150’000 Franken bestraft.
3
Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung
beträgt die Busse mindestens 10’000 Franken.
Art. 87 VAG Vergehen
1
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.
für
ein
in
der
Schweiz
zur
Versicherungstätigkeit
nicht
zugelassenes
Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge abschliesst oder vermittelt;
2
3
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250’000 Franken bestraft.
Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung
beträgt die Geldstrafe mindestens 45 Tagessätze.
20
Art. 44 FINMAG Tätigkeit ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder
Registrierung
1
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ohne
[…] Registrierung eine nach den Finanzmarktgesetzen […] registrierungspflichtige
Tätigkeit ausübt.
2
3
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250’000 Franken bestraft.
Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung
beträgt die Geldstrafe mindestens 45 Tagessätze.
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