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Editorial

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Foto: DPVKOM
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Volker Geyer,
Bundesvorsitzender
seit Juli vergangenen Jahres beschäftigen wir uns
intensiv mit dem neuen Gesetz zum Personalrecht
der Beamtinnen und Beamten bei Post, Postbank
und Telekom. Die Bundesregierung hatte in dem
ursprünglichen Gesetzentwurf gravierende Einschränkungen der Rechte der Beamten vorgesehen.
Einen Großteil dieser geplanten Verschlechterungen konnten wir im Sinne der Beamten bereits erfolgreich verhindern. So ist zum Beispiel ein unterwertiger Einsatz jetzt definitiv weiterhin nur
vorübergehend möglich und das längstens bis zu
zwei Jahren. Klargestellt wurde auch, dass dieser
Einsatz nur innerhalb der Laufbahn erfolgen darf.
Nun gilt es, die geplante Neuregelung, wonach die Bundesregierung künftig einfach
per Rechtsverordnung x-beliebige Firmen in Deutschland mit der Dienstherreneigenschaft beleihen kann, ebenfalls zu verhindern. Auf die damit einhergehende Aushöhlung von Beamtenrechten haben wir in unseren Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten immer wieder hingewiesen.
Wir haben deutlich gemacht, dass diese Änderung verfassungswidrig ist. Bei der Privatisierung der Deutschen Bundespost wurde eindeutig festgelegt, wer Postnachfolgeunternehmen ist und wer damit die Dienstherrenbefugnisse ausübt. Das sind ausschließlich Post, Postbank und Telekom. Jetzt soll der Bundesregierung mittels der
Neuregelung des Postpersonalrechts quasi ein Freibrief eingeräumt werden, x-beliebige Unternehmen nach einem möglichen Kauf eines Postnachfolgeunternehmens
oder zumindest eines Teils davon mit Dienstherrenbefugnissen gegenüber den Beamten auszustatten.
Solche „neuen“ Postnachfolgeunternehmen haben doch nicht den blassesten Schimmer vom Beamtenrecht! Vor diesem Hintergrund gibt es hier noch erheblichen Änderungsbedarf.
In den nächsten Wochen wird sich nun entscheiden, ob der Deutsche Bundestag
­bereit ist, die Rechte der Beamtinnen und Beamten im vorgelegten Gesetz zu wahren
beziehungsweise zu verbessern.
Eines steht heute jedoch schon fest: Wir haben viel erreicht. Das war nur möglich,
weil sich Tausende DPVKOM-Mitglieder an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt
haben und gegen die geplanten Verschlechterungen protestiert haben. Dieses deut­
liche Signal ist bei den Abgeordneten angekommen. So haben Bundespolitiker in den
Reden zur ersten Lesung des Gesetzes auf die Briefe unserer Mitglieder Bezug genommen. Diese Schreiben waren auch Thema in der Anhörung zum Postpersonalrechtsgesetz im Haushaltsausschuss. Dass es überhaupt zu einer Anhörung gekommen ist,
war auch ein Erfolg unseres gemeinsamen Protestes. Nach den ursprünglichen Planungen sollte das Gesetz ohne Anhörung bereits im Januar verabschiedet werden.
Also herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Das war eine tolle Gemeinschaftsleistung der DPVKOM.
Beamte
DPVKOM wahrt die
Interessen der Beamten! Gespräch mit Spitze der
CDU/CSU-Fraktion Meinungsaustausch mit der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses 4
5
6
Post
Deutsche Post will Mitarbeiterfernsehen
namens PePtv einführen 6
Konflikt um DHL Delivery spitzt sich
zu – DPVKOM macht sich kampfbereit! 8
Einsatz zum Streikbruch darf
verweigert werden 9
Telekom
Interessenausgleich und Sozialplan
für VCS abgeschlossen Altersteilzeitregelungen wurden
­angepasst! Vorruhestand mal wieder an Budget
­gebunden! 10
12
12
Postbank
Betriebsräte der Tarifgemeinschaft
diskutierten mit Arbeitgebervertretern 14
Postbank verärgert Kunden! 15
Service
Neue Besoldungstabellen seit
1. März 2015 16
Recht
Beweislast für besseres Arbeitszeugnis
liegt in der Regel beim Beschäftigten 18
Beschäftigte sind nicht für jeden
Gerichtstermin freizustellen 19
Senioren
Die „Chemie“ stimmte! 20
Interview
Engagierte Betriebsratsmitglieder
im hohen Norden! 21
Frauen
Wertschätzung muss sein! 22
Intern
24–35
Doppelspitze beim Regionalverband
Südwest – Deutsche Post provoziert
Streiks! 24
Ihr Volker Geyer
<< Impressum
Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft (DPVKOM), Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn. Telefon: 0228.91140-0, Telefax: 0228.91140-98.
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6125 08. Das DPVKOM Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen DPVKOM-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag
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ISSN 1438-0633
<< dbb
aktuell
Öffentlichen Dienst einbeziehen Überflüssig und verfassungswidrig 37
38
spezial
Systemgerechtigkeit unverzichtbar Als Pflichtmitglieder unerwünscht 42
44
> DPVKOM Magazin | März 2015
3
Editorial
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