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- Junge Union Düsseldorf

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 jung. schwarz. schuldenfrei!
zukunft. generationengerecht. gestalten.
Düsseldorf 2020+
Zukunftsprogramm der Jungen Union
Düsseldorf
1 Inhaltsverzeichnis
-­‐
Einleitung
motivation zukunft!
-­‐
Wirtschaft und Soziales
wirtschaftlich stark. sozial gerecht!
-­‐
Verkehr und Sicherheit
individuell mobil. vielseitig sicher!
-­‐
Wohnraum- und Stadtplanung
schöner wohnen. besser geplant!
-­‐
Bildung und Familie
gut ausgebildet. familiär verbunden!
-­‐
Integration
integrative Stadt. herzlich willkommen in Düsseldorf!
-­‐
Kunst und Kultur
künstlerisch stark. kulturell vielfältig!
-­‐
Seite 2 von 11 2 motivation zukunft!
3 4 Düsseldorf ist eine wirtschaftlich starke, wachsende Großstadt, die zu den
lebenswertesten Städten zählt. Die Junge Union Düsseldorf möchte diesen Standard
wahren und die Landeshauptstadt zukunftsorientiert weiter entwickeln. Wir setzen uns für
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen ein, insbesondere aber für die
Interessen der jungen Generation. Unter Berücksichtigung der Herausforderungen des
demographischen Wandels sehen wir es als unsere Aufgabe an, neue Chancen und
Möglichkeiten im öffentlichen Leben zu entwickeln!
5 6 7 8 9 10 wirtschaftlich stark. sozial gerecht!
11 12 Düsseldorf ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort, der jedoch durch die zukünftigen
Herausforderungen weiter an sich arbeiten muss, um den hohen Standard im Vergleich zu
ähnlich attraktiven Standorten beizubehalten. Dies gilt es zu meistern. Deshalb fordern wir
auch in Zukunft einen Ausbau des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf. Hierbei begrüßen wir
die aktuelle Verbesserung bei der Anbindung des Hafengebietes und fordern einen
raschen Ausbau des Hafenstandortes Reisholz. Eine gesunde und krisenfeste
Durchmischung im Arbeitsplatzangebot muss weiterhin die Stärke der Landeshauptstadt
bleiben. Wir sind überzeugt, dass Düsseldorf aufgrund dieser Besonderheit die Krisenjahre
gut gemeistert hat. Dieses Portfolio hat sich bewährt und muss beibehalten werden.
13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 Die Düsseldorfer Wirtschaft besteht aus einem Mix verschiedenster Branchen.
Unternehmen entscheiden sich dabei aufgrund wichtiger Faktoren, wie niedrigen Steuern,
guter Erreichbarkeit, hoher Kaufkraft vor Ort und dem großen Absatzmarkt für den
Standort
Düsseldorf.
Dabei überzeugen bei uns nicht nur Handwerk, Handel und Industrie, sondern Düsseldorf
bietet genauso viel im Bereich von Rechts- und Unternehmensberatung, aber auch Mode,
Kreativ- und Finanzwirtschaft. Die guten Rahmenbedingungen für diese Branchen-Vielfalt
im primären, sekundären und auch tertiären Wirtschaftssektor zu erhalten bleibt unser
Ziel.
Die wirtschaftliche Stärke der Landeshauptstadt ermöglicht eine unvergleichbare
Chancengerechtigkeit in unserer Stadt. Düsseldorf investiert im Bereich der sozialen
Leistungen über eine Milliarde Euro im Jahr. Dabei entfallen auf direkte soziale
Förderungen und Leistungen 443,8 Mio. Euro. Düsseldorf gehört damit zu den sozialsten
Städten in Deutschland. Die Junge Union fordert eine regelmäßige Effizienzprüfung der
Ausgaben in diesem Bereich. Dazu soll ein unabhängiges Beratungsgremium geschaffen
werden, dass die sozialen Ausgaben der Stadt prüft und ggf. Verbesserungen vorschlägt.
Generell sprechen wir uns nur für diejenigen Förderungen aus, die positive und
signifikante Auswirkungen auf die Menschen in unserer Stadt haben.
Um die Rahmenbedingungen für die Beibehaltung des Wirtschaftskonzepts beizubehalten,
sieht die Junge Union Düsseldorf den Erhalt der guten Haushaltssituation als einen
40 wichtigen Teil Ihres politischen Auftrags.
38 39 Seite 3 von 11 Wir setzten uns daher dafür ein, die Schuldenfreiheit zu pflegen, sodass zeitnah die
42 Summe der Einnahmen die Summe der Ausgaben wieder dauerhaft übersteigt. Dieses Ziel
43 muss die Grundlage allen politischen Handelns sein!
41 44 individuell mobil. vielseitig sicher!
45 46 Die Junge Union Düsseldorf begrüßt die deutlichen Verbesserungen im Netzausbau der
Landeshauptstadt Düsseldorf in den letzten Jahren. Kö-Bogen und Wehrhahnlinie sind nur
der Beginn einer langen Liste von guten Verkehrsinfrastrukturprojekten welche in
Düsseldorf umgesetzt wurden. Wir loben den Ausbau im Schnellbusverkehr, die
Erweiterung der U79 zur besseren Anbindung an die Universität, sowie die sinnvollen
Ergänzungen des Nachtverkehrsnetzes der Rheinbahn. Die Taktung der Busse und Bahnen
muss an Bedarf und verkehrsbedingte Möglichkeiten angepasst werden, eine starre
Taktung von beispielsweise 5 Minuten lehnen wir ab.
47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 Wir fordern auch in Zukunft einen weiteren Ausbau des Infrastrukturnetzes der
Landeshauptstadt und sehen in der Verbindung des Flughafens mit der Messe und dem
linksrheinischen Düsseldorf einen wichtigen Mosaikstein im Gesamtkonzept.
Das Projekt der neuen Stadtbahn-Linie U81 sieht die Junge Union als einen zukünftigen
Meilenstein des Infrastrukturnetzes. Für die Realisierung dieses wichtigen Projekts fordern
wir eine Prüfung und Abwägung verschiedener Planungsvarianten nach Maß. Besonders
wichtig ist uns dabei Bürgerwünsche zu hören und die Dimensionen des Lärmschutzes zu
berücksichtigen. Des Weiteren fordern wir, dass die Anbindung des ISS Dome an das
öffentliche Nahverkehrsnetz, z.B. durch einen Straßenbahnanschluss, ausgebaut wird.
Außerdem muss der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum weiter vorangetrieben
werden. Die Einführung der U71 (Niederflur U-Bahn) ist ein Paradebeispiel sinnvoller
Neuerung. Die Anpassung von Einstiegshöhen bei Straßenbahnen muss mittelfristig
abgeschlossen werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass der geplante RRX einen
Haltepunkt in Benrath bekommt. Diese Haltestelle wird von vielen Pendlern genutzt und
sollte als Verkehrsknotenpunkt erhalten bleiben.
Die Junge Union begrüßt den innovativen Ausbau des Angebots von Car-Sharing
Fahrzeugen in der Stadt und heißt eine gezielte Erweiterung des Geschäftsgebietes in die
angrenzenden Stadtteile für außerordentlich gut. Spezielle Car-Sharing Parkplätze sind
einzurichten. Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau von Parkplätzen an großen
Verkehrsknotenpunkten wie U- und S-Bahnhöfen. Wir sehen in der konsequenten
Erweiterung des Angebotes eine von mehreren Optionen den Individualverkehr zu
optimieren.
Eine sinnvolle Ergänzung zum Auto ist das Fahrrad. Immer mehr Düsseldorfer radeln am
Stau vorbei. Wir fordern daher einen weiteren bedarfsgerechten Ausbau eines
zusammenhängenden Radwegenetzes und begrüßen die Initiative der Stadt zum Ausbau
der Fahrradwege auf der Friedrichstraße. Durch eine bessere Beschilderung und einen
weiteren Ausbau der Radwegampeln fordern wir eine Verbesserung der optischen
Wahrnehmung der Radwege. Zudem befürworten wir die Installation von Haltegriffen an
Fahrradampeln. Der Ausbau von Radwegen darf jedoch nicht auf Kosten notwendiger
Seite 4 von 11 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 Straßensanierungen umgesetzt werden. Der Erhalt und die Verkehrssicherheit der
bestehenden
Infrastruktur
hat
oberste
Priorität.
Das
Angebot
an
Fortbewegungsmöglichkeiten in Düsseldorf ist gerade dadurch umso breiter. Neben dem
Mietfahrrad und Car-Sharing besteht die Möglichkeit der Nutzung des herkömmlichen
ÖPNVs. Das Rheinbahn-Ticket, dass auch die Möglichkeit zum Car-Sharing und für
Mietfahrräder enthält, fordert die Junge Union deshalb bekannter zu machen,
beispielsweise durch Werbung auf den Monitoren der Rheinbahn-Fahrzeuge und an den UBahnhöfen.
Dennoch bleibt das Automobil eines der favorisierten Fortbewegungsmittel. Daher muss
sich auch die Verkehrsplanung an den Wünschen der Menschen orientieren. Der KÖBogen hat den Innenstadtbereich auf die Anforderungen einer wachsenden Stadt
vorbereitet. Ebenfalls begrüßen wir den Ausbau der Toulouser-Allee zur
anforderungsgerechten Erweiterung des Straßennetzes. Wir setzen uns auch in Zukunft
für den Ausbau von Stadtteilumfahrungen in Düsseldorf ein.
Wir fordern einen konsequenten Einsatz des OSD gegen Fahrzeuge, die ordnungswidrig in
zweiter Reihe halten oder parken. Zur Entlastung der Parkraumsituation ist auch in
98 Zukunft ein weiterer Ausbau von Quartiersgaragen nötig. Die hier bestehenden Konzepte
99 müssen konsequent umgesetzt und erweitert werden.
96 97 112 113 Wir befürworten die Doppelstreife von OSD und Polizei und halten den Ausbau von
Nachtkontrollen zum Einbruchsschutz für wichtig. Kritisch beurteilt die Junge Union die
Situation an Methadonausgabestellen. Die Hilfe und Behandlung von Suchtpatienten darf
nicht zu Lasten der Anwohner durchgeführt werden. Die Abgabe von
Suchtkompensationsmedikamenten muss unter Einhaltung der offiziellen Richtlinien
erfolgen. Wir sehen hier einen erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Kontrolle durch
die zuständigen Instanzen. Die Junge Union befürwortet die Möglichkeit der Behandlung
Opiatabhängiger mittels einer Substitutionstherapie. Sollte es aber an einzelnen Praxen
zur Substitutionsbehandlung dauerhaft zu Problemen kommen, wie zum Beispiel erhöhter
Kriminalität, sollten die Gesundheitsbehörden der Praxis Auflagen zur maximalen
Patientenanzahl machen dürfen. Wir fordern, dass dies gesetzlich ermöglicht wird. Die
kontrollierte Ausgabe von Ersatzmedikamenten ist nach Ansicht der Jungen Union nötig
um Beschaffungskriminalität entgegenzuwirken und muss daher kontrolliert beibehalten
werden.
114 schöner wohnen. besser geplant!
115 116 117 Seit 1999 wächst Düsseldorf stetig. Hier konnten bereits viele gute Akzente bürgerlicher
Politik umgesetzt werden. Düsseldorf hat über 20.000 neue Bürgerinnen und Bürger
gewinnen und halten können. Auch in Zukunft wird ein weiteres Wachstum erwartet, so
dass bis zum Jahre 2020 eine Gesamtbevölkerung von über 600.000 Einwohnern erwartet
wird. Es ist festzuhalten, dass Düsseldorf kein natürliches Wachstum aufweist. Seit den
1970er Jahren übersteigt die Sterberate die Geburtenrate. Auf Grund der Standortfaktoren
zieht Düsseldorf jedoch gerade junge Menschen an - dieser Trend sollte beibehalten
werden. In der Altersgruppe der 18-30 jährigen ist ein deutliches Wanderungssaldo zu
100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 118 119 120 121 122 Seite 5 von 11 Gunsten der Landeshauptstadt zu verzeichnen. In der Altersgruppe 30-60 Jahren ist ein
124 negatives Wanderungssaldo vorhanden. In der Summe bleibt das Gesamtsaldo jedoch
125 positiv.
123 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 In den letzten zehn Jahren bedeutet dies in Zahlen eine Zuwanderung von rund 350.000
Menschen bei einer Abwanderung von ca. 320.000 Menschen, also einen Zuwachs von
30.000 Einwohnern. Hinzu kommen weitere 31.000 innerstädtische Umzüge. Bildet man
die Summe der Ab -, Zu -, und Umzugsbewegungen, so erhält man über 100.000
Wanderungsbewegungen innerhalb der Landeshauptstadt. Dies zeigt, dass sowohl Mieter
als auch Vermieter an einem lebendigen und funktionalen Wohnungsmarkt teilhaben, der
durch eine hohe Nachfrage, deutlich an Attraktivität gewinnt und auch in Zukunft
gewinnen wird. Die hohe Nachfrage macht aber auch in Zukunft die Schaffung neuen
Wohnraumes nötig.
Es ist wichtig zu erkennen, dass dies bei einer vereinfachten Betrachtungsweise zu einem
gesamten Bevölkerungsaustausch binnen 20 Jahren führt. Für die Kommunalpolitik
bedeutet dies, dass Erfolge von gestern, die in anderen Städten heute noch nicht
umgesetzt wurden, innerhalb der Landeshauptstadt bereits als normal angesehen werden.
Darunter fallen z.B. die Schuldenfreiheit, der Arena-Bau oder die bald realisierte
Wehrhahnlinie. Deshalb ist es auch für die Zukunft wichtig, große Projekte weiter voran
zu treiben und den Menschen neue Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Die
Weiterentwicklung des Hofgartens durch das Projekt Kö-Bogen, welches durch den Abriss
des Tausendfüßlers nun sichtbare Formen angenommen hat, gehört für die Junge Union
Düsseldorf zu diesen Projekten und ist daher laufend weiter zu entwickeln.
Düsseldorf profitiert noch heute durch wichtige Weichenstellungen aus der
Vergangenheit. Durch den Verkauf der Anteile der Stadtwerke AG hat die
Landeshauptstadt Düsseldorf neue Handlungsspielräume geschaffen. Beispielhaft zu
nennen sind hier die Masterpläne Schule und Sport, jedoch auch Verkehr und Licht.
Bereits heute entwickelt die Landeshauptstadt eine einmalige Optik und ein eigenes Profil.
Sie ist Universitätsstadt, Flughafen-City und Handelsmetropole, aber auch Wohlfühlstadt
und Kulturhochburg, welche sich mit zahlreichen Museen, dem Schauspielhaus oder der
Oper, durch die Vielfalt von anderen Städten, sogar Metropolen absetzen kann. Weltweit
zählt Düsseldorf zu recht zu den lebenswertesten Städten. Die Rahmenbedingungen
hierfür weiter hoch zu halten und zu fördern ist ausdrückliches Ziel der Jungen Union.
Die Landeshauptstadt verfügt darüber hinaus, über
Kinderbetreuungsdichten in NRW und der Bundesrepublik,
Grünflächenanteil und einen lebendigen Arbeitsmarkt. Es
zahlreiche und verschiedene Anreize für Menschen schaffen
damit zum Anziehungsmagneten gewandelt haben.
eine der besten U3
sowie über einen großen
sind viele Faktoren, die
und die Landeshauptstadt
Die Junge Union Düsseldorf fordert, dass der Grundsatz Qualität vor Quantität gewahrt
161 bleibt. Es muss Ziel der lokalen Politik bleiben, dass Grün- und Erholungsflächen
162 Bestandteil der Flächenstruktur in der Landeshauptstadt sind. Die Ausgewogenheit
163 verschiedenster Wohnraummöglichkeiten ist eine Herausforderung wachsender Städte
160 Seite 6 von 11 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 wie Düsseldorf. Die Junge Union begrüßt dabei die Entwicklung in Düsseldorf und sieht im
verabschiedeten Wohnraumkonzept eine gute Basis an Rahmenbedingungen für die
Mitwirkung der Akteure am Markt. Es wird durch die Quotierung im Konzept Wohnraum in
allen Preisklassen geschaffen. Trotzdem ist es Aufgabe der Politik Wohnraum in allen
Preisklassen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt selbsterklärend für die Kommune, erfordert
jedoch dringend auch die landespolitischen Rahmenbedingungen. Dabei muss geprüft
werden, ob die bereits zugelassenen standortbedingten Zusatzförderungen erweitert
werden können. Daher fordert die Junge Union die Einführung eines Mietniveau für
Metropolen auf Landesebene.
Die Junge Union lobt die Bemühungen der Stadt, die wirtschaftlichen Lücken durch
zinsgünstige Darlehen zu schließen. Das neue Programm: "Förderung der Errichtung von
Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung durch Gewährung von städtischen
Darlehen für den Grunderwerb", wird gelobt. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass diese
und andere Programme ausschließlich durch die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt
vorfinanziert werden können. Die Junge Union kritisiert daher wiederholt den
kommunalen Finanzpakt, der initiiert durch die rot-grüne Landesregierung, die
Landeshauptstadt Düsseldorf in den nächsten zehn Jahren über 240 Millionen Euro kosten
wird. Dies wird die finanzielle Situation in Düsseldorf und einigen anderen Kommunen
extrem verschlechtern, ohne dass damit das zugrundeliegende Problem der verschuldeten
Städte behoben wird. Für die Unterstützung der Kommunen ist prinzipiell das Land
zuständig. Es dürfen erfolgreiche Kommunen nicht für ihren Erfolg finanziell belastet
werden. Die Junge Union unterstützt die Überlegungen des Rathauses gegen dieses
Gesetz Klage beim Landesverfassungsgericht in Münster einzureichen. Auch mit Hinsicht
auf die Wohnraumsituation fordert die JU Düsseldorf daher eine Überarbeitung der
Umverteilung, damit Düsseldorf die in Zukunft anstehenden Herausforderungen meistern
kann und nicht selbst in eine wirtschaftliche Schräglage gerät.
Wir sprechen uns für die gefundene Lösung zur Quotierung von Neubauten aus und
freuen uns über eine von der CDU angeführte große politische Mehrheit für die Schaffung
von sozialem Wohnraum. Es wäre Schlüssig, dass große Metropolen wie Düsseldorf oder
Köln, bedingt durch Ihre Standortfaktoren, stärker gefördert werden, damit hier der
Wohnraum für Geringverdiener finanzierbar bleibt. Trotz des bestehenden Drucks neuen
Wohnraum zu schaffen, sollte dies maßvoll und zukunftsorientiert erfolgen. Die Junge
Union Düsseldorf befürwortet den Entschluss der CDU einen umsichtigen Lückenschluss
innerhalb des Stadtgebiets und gezielter Arrondierung am Rand. Der stadtteileigene
Charakter soll trotz weiterer Bebauung beibehalten werden.
Die Junge Union Düsseldorf fordert daher eine zügige Umsetzung der Rheinquerung im
nördlichen Teil der Stadt zur Anbindung Richtung Nord-West. Auch die Anbindung ins
Bergische Land muss dringend erweitert und verbessert werden. Im Zuge einer weiteren
Erschließung der Städte Langenfeld und Monheim, könnte auch eine bessere Anbindung
der Stadtteile Garath und Hellerhof realisiert werden. Hierbei geht es auch darum, die
Stadtrandbezirke intensiv zu fördern und zeitnah an die Innen- und Altstadt anzubinden.
Zudem ist ein guter Schallschutz für Autobahnen zu installieren, damit die großen
Seite 7 von 11 Bewegungsströmungen abgearbeitet werden können. Ein generelles Tempolimit von 30
207 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften lehnt die Junge Union strikt ab!
206 Die Junge Union lobt die Bemühungen rund um die „Kooperation für eine gemeinsame
Raumentwicklung“ (KOGERE). Diese Konzepte müssen langfristig im Zuge der
210 Überarbeitung des Regionalplanes erstellt werden. Die Landesregierung muss hierfür
211 zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.
208 209 212 gut ausgebildet. familiär verbunden!
213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 Die JU Düsseldorf setzt sich weiterhin für ein vielgliedriges, vielfältiges und durchlässiges
Schulsystem ein, das eine individuelle Förderung und Forderung der Schülerinnen und
Schüler in den Mittelpunkt stellt. Mit dem Masterplan Schulbausanierung investiert
Düsseldorf in die Zukunft der jungen Generation der Landeshauptstadt. Bereits heute
wurden viele Schulen, Sporthallen und Aulen saniert oder errichtet. Die ersten
Maßnahmen der Prioritätenliste sind bereits durch die Verwaltung umgesetzt worden.
Dafür sind bis jetzt rund 47 Millionen Euro verplant worden. Wir fordern, dass hierfür auch
in Zukunft Geld in erheblichem Umfang bereitgestellt wird.
229 230 Wir begrüßen die positive Entwicklung im Bereich der Jugendförderung in der
Landeshauptstadt. Mehr als 70 Jugendfreizeiteinrichtungen bieten eine ausgewogene
Freizeitgestaltung an. Unter anderem werden Jugendliche im Bereich der Medien, der
Kultur, der Integration, der Gesundheit und der ökologischen Bildung gefördert. Die Junge
Union begrüßt die vorbildliche Integration der Kombination „Sport-Spiel-BewegungAbenteuer“. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein breit gefächertes Angebot
errichtet.
Über den Masterplan Schule hinaus, wurden rund 5,5 Millionen € für das Programm
„Sanierung macht Schule“ bereitgestellt.
Wir begrüßen außerordentlich, dass bereits jetzt 15 Millionen € an weiteren Mitteln für
226 die Zeit nach der Wahl vom CDU-geführten Stadtrat beschlossen wurden. Diese
227 Investitionsmittel
ermöglichen
die
Umsetzung
von
zusätzlichen
228 Grundschulerweiterungen.
231 232 233 234 235 Durch das von der JU geforderte und durch die CDU umgesetzte eSchool-Projekt konnte
jedes Klassenzimmer in Düsseldorf mit einem Computer ausgestattet werden. Zudem
238 verfügen die Schulen über Multimediaräume, durch die Schüler an neue Medien
239 herangeführt werden.
236 237 Der Unterricht im Bereich der Informationstechnik (Weiterführung des Laptop-Programms
241 an Schulen) ist von der Stadt auszubauen.
240 Zudem möchten wir die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft loben. Ziel
muss es sein, dass die Schulen Kooperationsbeziehungen zu den Partnern in der Wirtschaft
244 entwickeln. Dabei muss die Wirtschaft klare Anforderungen formulieren, damit jeder
245 Schulabgänger auch als Ausbildungsreif angesehen werden kann. Auch die Erhöhung der
246 Anzahl der Praktika während der Schulzeit kann dabei zur frühen Orientierung der
242 243 Seite 8 von 11 Berufswahl helfen. Hier bekommen Jugendliche einen besseren Einblick in viele
248 verschiedene Berufe. In Kooperation mit Berufs- und Wirtschaftsverbänden sollte den
249 Unternehmen eine Möglichkeit gegeben werden sich an Schulen vorzustellen.
247 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 Eltern und Kinder sollen sich bewusst für eine Schule entscheiden können. Deshalb fordern
wir, dass die Schulen die Ergebnisse der zentralen Zwischen- und Abschlussprüfungen
veröffentlichen. Hierdurch wird der Wettbewerb unter den Schulen gestärkt und die Eltern
können sich ein Bild über die Unterrichtsqualität machen. Unmittelbar vor der Schulwahl
sollten die Schülerinnen und Schüler wissen, wo sie auf dem Leistungsniveau stehen. Die
Junge Union fordert daher die Wiedereinführung der Sprachtests zur Jugendförderung. An
weiterführenden Schulen stellt der andauernde Unterrichtsausfall Schüler und Lehrer vor
Schwierigkeiten. Um Jugendlichen einen regelmäßigen Unterricht zu ermöglichen, fordert
die Junge Union die Landesregierung dazu auf, Unterrichtsausfall stringent zu
dokumentieren und die Problematik des Unterrichtsausfalls endlich sinnvoll in Angriff zu
nehmen. Das Lehrpersonal soll dabei nicht zusätzlich administrativ belastet werden.
Durch die Schaffung finanzieller Spielräume ist es gelungen hohe Bildungsstandards zu
etablieren und zu halten! Wir lehnen jegliche Sparmaßnahmen im Bereich der Bildung ab
263 und loben ausdrücklich die Absicht der Landeshauptstadt Düsseldorf, den Masterplan
264 Schule auch über das Jahr 2020 hinweg fortzuführen.
261 262 Mit der Einrichtung des „Hauses der Universität“ wird die enge Verbindung zwischen
266 Universität und Stadt sichtbar. Wir hoffen auf eine weitere Intensivierung dieser
267 erfolgreichen Beziehung. Außerordentlich begrüßen wir die verbesserte Anbindung des
268 Campus der HHU an die Stadt Düsseldorf.
265 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 Düsseldorf ist auch eine Familienstadt: Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich in den
letzten Jahren in vielen Bereichen der Familienpolitik zu einer Vorzeigestadt entwickelt.
Rund 300 Millionen Euro gibt die Stadt jährlich für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
aus. Damit werden beispielsweise der Ausbau der Betreuungsangebote in den
Kindergärten und die Ganztagsangebote an den Schulen gesichert. Auf diese Weise
werden Eltern dabei unterstützt, Familie und Beruf aufeinander abzustimmen. Die
Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft.
Der Ausbau der Kita-Plätze muss bedarfsgerecht weitergeführt werden, wobei die
Beitragsfreiheit gewahrt werden soll. Neben der Beibehaltung der 100% Versorgung für
die Drei- bis Sechsjährigen, ist der Ausbau der U-3 Plätze voranzutreiben. Dieser Ausbau
soll durch den Neu- und Erweiterungsbau städtischer sowie Kitas freier Träger, vor allem
auch durch den Ausbau von Tagespflegeangebote gefördert werden, die die
Anforderungen an persönliche Bindung zwischen Kind und Betreuungsperson oft besser
erfüllen, sowie höhere zeitliche Flexibilität des Angebots entsprechend den elterlichen
Wünschen ermöglichen. Hierbei ist eine sinnvolle Qualifizierung, Förderung und
Bezahlung der Tageseltern notwendig.
Im Bereich des Rechtsanspruches sollen weitere Einrichtungen zu Schwerpunktkitas (bsp.
286 Musikkita) entwickelt werden.
285 Seite 9 von 11 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 Ebenso soll die Stadt verstärkt den Kontakt zur freien Wirtschaft suchen. Die Junge Union
hält es im Zuge dessen für erforderlich die ansässigen Unternehmen dazu zu ermutigen
Betriebskindergärten einzurichten. Es wäre wünschenswert, wenn nicht nur Kinder
aufgenommen werden, deren Eltern im Unternehmen arbeiten. Dies ist evtl. durch
finanzielle Fördermittel zu unterstützen.
Elternbildungs- und Unterstützungsangebote sollen ausgebaut und somit die
Elternkompetenz erhöht werden. Dies soll insbesondere durch systematische aufsuchende
Elternarbeit von Geburt an (z.B. Familienhebammen, Elternbesuchsdienst) sowie durch
niedrigschwellige Angebote, z. B. durch ein Netz von Familienzentren in
Kindertageseinrichtungen erfolgen.
Wir wollen ein System früher Hilfen gegen Kindesvernachlässigung. Für einen dauerhaften
Erfolg bei der Vermeidung von Kindesvernachlässigung ist es wichtig, dass
Risikosituationen rechtzeitig erkannt und frühzeitig Hilfen durch die zuständigen
Institutionen angeboten werden können. Dafür ist – neben einem Vertrauensverhältnis
zwischen den Familien und den Helfern – eine gute Zusammenarbeit zwischen den
Institutionen unerlässlich. Diese Kooperation soll netzwerkartig als System der frühen
Hilfen funktionieren und unterschiedliche öffentliche und freie Träger umfassen und
verbinden. Für diese „sozialräumliche Vernetzung“ sind keine aufwändigen neuen
Strukturen erforderlich. Es genügt eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen
Akteuren (Hebammen, Bezirkssozialdienst, Kita etc.) der Informationen und Optimierung
der Zusammenarbeit vor Ort, die in verbindlichen Vereinbarungen mit Benennung von
konkreten Ansprechpartnern münden sollte.
Die Stadt Düsseldorf soll weiterhin für die Düsseldorfer Familienkarte werben.
310 Düsseldorfer und Unternehmen aus angrenzenden Regionen sollen für die Unterstützung
311 der Familienkarte gewonnen werden um so den Düsseldorfer Familien eine weitere
312 spürbare Entlastung zu ermöglichen.
309 313 integrative Stadt. herzlich willkommen in Düsseldorf!
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich 2010 bewusst für die Einrichtung eines
politischen Sprachrohrs für Migrantinnen und Migranten entschieden: Der
316 Integrationsausschuss wurde gegründet. Diese Entscheidung hat die Junge Union
317 Düsseldorf sehr befürwortet und sieht hierin einen guten Erfolg in der Integrationspolitik
318 auf kommunaler Ebene.
314 315 Wir befürworten es daher ebenso, dass gemeinsam mit der Kommunalwahl 2014 ein
Integrationsrat in der Landeshauptstadt Düsseldorf gewählt wird, in dem
321 Migrantenvertreter/innen die Mehrheit stellen und somit die Wichtigkeit der
322 Integrationspolitik in Düsseldorf hervorgehoben wird.
319 320 Auf dem Weg zu einer breit aufgestellten Willkommenskultur hat die Landeshauptstadt
324 Düsseldorf viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Die Junge Union Düsseldorf begrüßt
325 hierbei
insbesondere das neue gesamtstädtische Integrationskonzept. Um
323 Seite 10 von 11 Integrationspolitik und somit die Hilfen und Möglichkeiten für Migranten/innen
327 erkennbar zu machen, existiert darüber hinaus der gut angenommene Wegweiser für
328 Migrantinnen und Migranten. Wir begrüßen es, wenn diese beiden Instrumente weiterhin
329 in die Öffentlichkeit getragen und somit offen wahrgenommen und genutzt werden.
326 334 335 Unter Jugendlichen ist Integration ein weit verbreitetes und anerkanntes Thema, was
alltäglich präsent ist. Auch in der jüngeren Generation sollten Möglichkeiten zum
Gelingen von Integration aufgezeigt und Anreize zur Hilfe und Unterstützung gesetzt
werden. Die Junge Union Düsseldorf setzt sich daher für die Einführung eines
Integrationspreises für Jugendliche ein! Dieser sollte durch den Jugendrat in Kooperation
mit dem Integrationsrat vergeben werden.
336 künstlerisch stark. kulturell vielfältig!
337 338 339 340 341 342 Düsseldorf ist die Stadt der Kunst und Kultur. Museen, wie das K21, der Kunstpalast oder
das Goethemuseum, sowie Kunstakademie und Musikhochschule zeichnen die Identität
der Stadt. Dieses tolle Angebot wird weiter ergänzt durch das Schauspielhaus und die
Oper am Rhein. Die Junge Union möchte diese Vielfalt beibehalten und den hohen
Standard auch in Zukunft etablieren. Eine Fortsetzung der „Opern-Ehe“ mit der Stadt
Duisburg ist trotz steigender finanzieller Anteile wünschenswert.
343 344 Die Schuldenfreiheit sichert eine Reihe von kulturellen Möglichkeiten. Anders als das Land
NRW konnte Düsseldorf Förderungen im Bereich Tanz, Musik und Kulturen weiter
ausbauen. Die Junge Union spricht sich für einen weiteren Ausbau der
Breitenmusikförderung aus. Kultur darf kein Luxusgut werden und muss für alle Menschen
erreichbar bleiben. Daher ist die Einführung einer ART-Card (Young People) zu einem
vergünstigten Preis zu prüfen.
330 331 332 333 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 Die Junge Union begrüßt den Masterplan „Stadteilbüchereien“ der in den letzten Jahren
erfolgreich umgesetzt wurde ebenso wie die Ausweitung der Onlineangebote. In
Düsseldorf gibt es eine Vielzahl von Denkmälern. Viele Einwohner kennen diese kaum.
Hier besteht bisher keine einfache Möglichkeit sich über diese zu informieren. Die Junge
Union fordert daher an Denkmälern eine Plakette mit einem QR-Code anzubringen, der
auf eine entsprechende Internetseite der Stadt verweist. Auf dieser sollte dann direkt über
das entsprechende Denkmal informiert werden. Die Bürger erhalten so die Möglichkeit
sich über die Denkmäler in ihrer Umgebung mit geringem Aufwand zu informieren.
Wir wünschen uns auch in Zukunft große Veranstaltungen wie den ESC nach Düsseldorf.
Die Stadt soll noch bekannter werden und zeigen was sie hat. Außerdem ergänzen diese
das kulturelle Angebot und wirken als Besuchermagnet. Abgewanderte und verschobene
Großveranstaltungen wie z.B. der FIS Skiweltcup oder die Auftaktveranstaltung der DTM
sollten im Zuge dessen nach Möglichkeit wieder zurück nach Düsseldorf geholt werden.
Diese unterschiedlichen Veranstaltungen zeigen im Gesamtkonzept, neben den
zahlreichen bestehenden Events, wie bunt und vielfältig die Landeshauptstadt auch in
diesem Bereich aufgestellt ist.
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