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Haushaltsantrag 2015 - CDU Kreistagsfraktion Wesel

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Fraktionen
im Kreistag Wesel
An den
Landrat des Kreises Wesel
Dr. Ansgar Müller
Fraktionen SPD, Die Linke, Gruppe AfD und Herrn Schramm z. K.
Wesel, 9. März 2015
Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 19. bzw. 26.03.2015;
hier: Haushaltsanträge
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
nachfolgend übersenden wir Ihnen die gemeinsamen Haushaltsanträge der
Kreistagsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG für die Sitzungen
des Kreisausschusses und des Kreistages am 19. bzw. 26.03.2015.
Anträge:
1. Der Kreistag beschließt ausschließlich die Haushaltssatzung für 2015.
2. Der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage in 2015 beträgt 41,9
Prozentpunkte.
3. Zur
Erreichung
Haushaltsplanentwurf
obligatorisch:
dieser
gelten
Hebesatzsenkung
gegenüber
dem
die beiden nachfolgenden Maßnahmen

Der Ansatz für die Bezüge der Beamten/Vergütung tariflich Beschäftigten
(S. 55 des Haushaltsplanentwurfes, Plan 2015: 55,4 Mio. €) wird auf das
Ist-Ergebnis 2014 (ca. 53 Mio. € lt. Angabe der Verwaltung aus 12/2014)
gedeckelt. Die geschätzte Besoldungs-/Tariferhöhung (2 % bzw. 2,4 % ab
01.03.2015) ist ansatzerhöhend einzuplanen. Die sich aus der Deckelung
ggfs. ergebenden Verringerungen bei weiteren Ansätzen für die
Personalaufwendungen sind ebenfalls entsprechend anzupassen.

Im Stellenplan 2015 sind 2 Stellen (A 16, EG 15) mit kw-Vermerken zu
versehen.
Die nachfolgenden Maßnahmen sind optional:
Maßnahme
„Finanzierung“ aus div. Rückstellungspositionen
Auflösung eines Teils der Rückstellung f. d. Bauhof Alpen
Verschieben von Straßen- und Gebäudeunterhaltung
Verschieben von Winterschädenbeseitigung
Summe
Ersparnis in €
600.000,00
750.000,00
200.000,00
200.000,00
1.750.000,00
4. Die Anträge der Vereine/Verbände werden für 2015 mit der Hälfte der
beantragten Summe bzw. der beantragten Erhöhung im Vergleich zum
Vorjahr, der Antrag des MALZ wird vollständig bewilligt.
5. Zur Entwicklung eines Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2016 – 2021 ist
eine mit Mitgliedern der Fraktionen/Gruppe, Verwaltungsmitarbeitern und dem
Personalrat besetzte AG Haushaltskonsolidierung einzurichten, in der
insbesondere auch Standards, Kooperationen, die Personalentwicklung und
die Personalkostenentwicklung beleuchtet werden.
Sofern mehrheitlich seitens der Politik gewünscht, kann eine externe Beratung
für den Konsolidierungsprozess zu jedem beliebigen Zeitpunkt hinzugezogen
werden. Hierfür sind im Haushalt 2015 vorsorglich 50.000 Euro
bereitzustellen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus einer Umsetzung der v. g.
Anträge ergebenden konkreten Ansatzveränderungen usw. für die
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 am 26.03.2015 dem
Kreistag vorzulegen.
Begründung:
Zu 1.) Die dramatische Entwicklung der gemeindlichen Finanzen, die einen
längerfristigen Planungshorizont nahezu ausschließt, der Umstand, dass das aktuelle
Konsolidierungskonzept 2015 ausläuft und die Tatsache, dass in 2014 ein neuer
Kreistag gewählt wurde, lassen eine seriöse Haushaltsplanung nur für 2015 zu. Aus
diesem Grund soll die Satzung auch nur für 2015 beschlossen werden.
Zu 2.) Um den kreisangehörigen Kommunen unter Berücksichtigung der geänderten
Umlagegrundlagen unter dem Strich keine Mehrbelastung aufzubürden wird der
Umlagehebesatz 2015 auf 41,9 Prozentpunkte, d. h. wie schon 2014 (Kreisumlage
40,29 %-Punkte zzgl. 15 % SGB II-Kosten = 41,9 Prozentpunkte), festgesetzt. Mit
der Hebesatzreduzierung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die
kreisangehörigen Kommunen, die teilweise empfindliche Einschnitte in ihren
Haushalten vorzunehmen haben, nicht noch weiter belastet werden.
Unter Ziffer 3 wird aufgezeigt, wie die Reduzierung des Hebesatzes umzusetzen ist
bzw. werden kann.
Zu 3.) Ein Hebesatz von 41,9 Prozentpunkten ist nicht ohne empfindliche Kürzungen
im Personaletat zu erreichen:
So wie die Kreisverwaltung den kreisangehörigen Kommunen beständig aufträgt, im
Bereich des Personals zu konsolidieren, Standards zu senken und dadurch den
Personaletat insgesamt herunterzufahren, kann dies auch von der Kreisverwaltung
selbst verlangt werden. Ein erster Schritt ist hierbei das Einfrieren des Personaletats
auf den Ist-Stand 2014. Im Rahmen künftiger Konsolidierungsbemühungen wird über
weitere Schritte der Reduzierung in der zu installierenden AG (sh. Punkt 5) separat
zu diskutieren sein.
Konkret beantragen wir auch die Streichung, zweier hochwertiger Stellen (EG 15 und
A 16), die in 2015 frei werden bzw. frei geworden sind.
Optional im o.g. Sinn bedeutet, dass die Verwaltung die Einsparungen, die in der
Gesamthöhe verbindlich sind, nach eigenem Ermessen, etwa durch eine andere
Verteilung, wählen kann.
Zu 4.) Die wertvolle – teils ehrenamtliche Tätigkeit – der Vereine und Verbände im
Kreis Wesel ist von hoher Bedeutung. Deshalb werden wir die Hälfte der beantragten
Summen bzw. Erhöhungen auskehren. Zur Sicherstellung der Förderung durch das
Jobcenter erhält MALZ den gesamten beantragten Zuschuss. Das zuvor Gesagte gilt
allerdings letztmalig in 2015. Grundsätzlich gilt ab 2016: keine höhere Förderung und
keine Neuanträge. Das gibt den Verbänden und Vereinen ausreichend Zeit, sich auf
die neue Situation einzustellen. Die dadurch in 2015 erforderliche Summe iHv rd.
35.000 Euro würde aufgrund der zuvor aufgezeigten Einsparvorschläge zur
Verfügung stehen.
Zu 5.) Die Diskussion um den Haushalt 2015 und der Umstand, dass das seinerzeit
beschlossene Konsolidierungspaket 2015 ausläuft, haben gezeigt, dass das
Zusammenwirken von Verwaltung und Politik zur Erschließung weiterer
Einsparpotentiale zwingend erforderlich ist. Dazu bedarf es einer aus beiden
Bereichen besetzten Arbeitsgruppe, die sich mit sämtlichen Bereichen
auseinandersetzt, die auf das Haushaltsvolumen Einfluss haben. Ein Mitglied des
Personalrates soll an den Beratungen teilnehmen.
Eine externe Begleitung des Konsolidierungsprozesses kann jederzeit durch die
Politik hinzugezogen werden. Haushaltsmittel iHv rd. 50.000 Euro würden hierfür
aufgrund der oben aufgezeigten Einsparvorschläge zur Verfügung stehen.
Zu 6.) Insbesondere die unter Ziff. 3 aufgezeigten Optionen geben der Verwaltung
einen gewissen Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Um gleichwohl im Kreistag
am 26.03.2015 einen Beschluss über die Haushaltssatzung 2015 fassen zu können,
sind von der Verwaltung notwendige Konkretisierungen vorzunehmen, welche der
Optionen in welcher Form umgesetzt werden, um den Umlagehebesatz von 41,9
Prozentpunkten zu erreichen. Hierzu dient der Arbeitsauftrag, über den der
Kreisausschuss am 19.03.2015 beschließen soll.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Frank Berger
gez.
Hubert Kück
gez.
Heinz Dams
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