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März 2015 (PDF 837,92 KB) - Bundessteuerberaterkammer

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Beihefter zu DStR 10/2015 – Berlin – März 2015
T I T E L -T H E M A
von Dr. Horst Vinken, Präsident der BStBK
Diskussion um die Moder­
nisierung des Besteuerungsverfahrens ist eröffnet
Ein erster Entwurf aus dem BMF zur Verfahrensrechtsmodernisierung
liegt vor. Nach eingehender Diskussion im Berufsstand hat sich die
Bundessteuerberaterkammer gegenüber dem BMF positioniert.
Ende November 2014 hat das Bundesminis­
terium der Finanzen (BMF) den Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ veröffentlicht und die
betroffenen Organisationen um Stellungnahme gebeten. Die Bundessteuerberaterkammer hat die umfangreichen Änderungen
in ihren zuständigen Fachgremien diskutiert
und dem BMF eine erste ausführliche Stellungnahme übermittelt.
Die BStBK begrüßt, dass bei so weitreichenden und zum Teil grundlegenden Änderungen des Verfahrensrechts die beteiligten
Organisationen frühzeitig – bereits vor der
Erstellung eines Referentenentwurfs – einbezogen werden.
Optimierung der Prozesse
für alle Verfahrensbeteiligten
Die geplante weitere Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens wird von der BStBK
befürwortet. Allerdings müssen sich Vereinfachung und Modernisierung des Verfahrens
auch für Steuerpflichtige und Steuerberater
positiv auswirken. Eine Entlastung von büro­
kratischem Aufwand und eine Beschleunigung des Verfahrens müssen erkennbar werden. Eine einseitige Optimierung zugunsten
der Finanzverwaltung lehnt die BStBK ab.
Bei der Verfahrensmodernisierung muss
immer der gesamte Prozess der Besteuerung betrachtet werden. Nur so können die
Auswirkungen der einzelnen geplanten Änderungen beurteilt werden. Daher sind auf
jeden Fall die Erstellung der Steuerformulare,
die entsprechende Programmierung, die Erfassung der Angaben des Steuerpflichtigen
nebst Belegen und weiteren Unterlagen, die
Verkennzifferung und Verarbeitung der Daten, mögliche Rückfragen des Finanzamts
sowie der ergehende Bescheid mit den daran
anknüpfenden Rechtsfolgen zu berücksichtigen. Beachtet werden müssen dabei auch die
Auswirkungen der Prozessänderungen beim
Steuerpflichtigen. Werden einzelne Prozessschritte modifiziert, wirkt sich das zwangsläufig auf den weiteren Ablauf aus. Offensichtlich
hat die Veranlagung bei der Einkommensteuer
den Entwurf sehr geprägt. Klar ist aber, dass
Änderungen des Verfahrensrechts auch sämtliche anderen Veranlagungen, z. B. die Körperschaftsteuer, betreffen.
Nach Auffassung der BStBK sollte darauf
verzichtet werden, gesetzliche Regelungen,
deren technische Umsetzung noch nicht ausgereift ist, zu verabschieden. Das erschwert
die Akzeptanz neuer Prozesse wesentlich. Ein
transparenteres Verfahren hingegen steigert
den Zuspruch beträchtlich. Dazu müssen die
Daten, die der Besteuerung zugrunde liegen,
zwingend erkennbar und ihre Herkunft und
Verwendung in der Veranlagung klar sein.
Auch die Kriterien des Risikomanagements
müssen transparenter werden und zumindest
gerichtlich nachvollziehbar sein. Das Verfahren
muss rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.
Modifizierung des
Amtsermittlungsgrundsatzes
Die Bundessteuerberaterkammer fordert,
dass der Amtsermittlungsgrundsatz auch
beim Einsatz von Risikomanagementsys­
temen nicht nur auf dem Papier erhalten
bleiben darf. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass die Finanzverwaltung im
Massenverfahren der Einkommensteuer
eine Weiterentwicklung des elektronischen
Prozesses anstrebt. Im hoheitlichen Besteuerungsverfahren gilt aber der Untersuchungsgrundsatz. Er ist rechtsstaatlich begründet, er verwirklicht die Grundsätze der
Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit
der Besteuerung.
Rechtsfolgen vollmaschineller
Steuerbescheide überdenken
Die BStBK sieht die geplanten Rechtsfolgen
vollmaschinell erstellter Steuerbescheide
kritisch. Der Diskussionsentwurf sieht vor,
Steuerbescheide so weit wie möglich vollmaschinell zu erstellen. Dabei soll die Hinweispflicht der Finanzverwaltung ausgeschlossen werden, ebenso die Begründung gemäß
§ 121 AO. Darüber hinaus ist geplant, eine
neue Änderungsnorm einzuführen, wonach
die Finanzverwaltung vollmaschinell erstellte
Steuerbescheide unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Jahres zugunsten
oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ändern kann. Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer muss kritisch hinterfragt werden,
ob es notwendig ist, zwei verschiedene Verfahren in die Abgabenordnung einzuführen.
Eine Erfassung der weiteren elektronischen
Prozesse erscheint auch über eine Anpassung der bestehenden Vorschriften möglich.
>>>
BStBK KammerReport 03-2015
09
T I T E L -T H E M A
Steuererklärungsfristen und Arbeits­
abläufe in den Kanzleien berücksichtigt
Für den Berufsstand der Steuerberater ist die
geplante Änderung der Steuererklärungsfristen
besonders wichtig. Der jahrelange Einsatz der
BStBK für eine generelle Fristverlängerung bis
zum 28. Februar des Zweitfolgejahres hat sich
ausgezahlt. Der Diskussionsentwurf sieht vor,
diese Frist nun gesetzlich zu fixieren. Um einen
kontinuierlichen Erklärungseingang sicherzustellen, soll die Finanzbehörde allerdings die
Möglichkeit erhalten, nach einer automationsgestützten Zufallsauswahl Erklärungen vorab
anzufordern. Die Bearbeitungszeit soll drei Monate betragen. Diese Regelung ist für den Berufsstand nicht akzeptabel und wird abgelehnt.
Weil es ein Eingriff in die freie Berufsausübung
ist, könnte sie die Kanzleiorganisation der
Steuerberater beeinträchtigen. Der bisherige
Kriterienkatalog für die Vorabanforderung ist
in der Praxis handhabbar, zufallsgesteuerte
Vorabanforderungen hingegen sind schwer in
den Arbeitsalltag der Kanzleien zu integrieren.
Pilotphasen für neue Prozesse vorsehen
Die BStBK hat zudem darauf hingewiesen,
dass vor der weiteren verpflichtenden Einführung elektronischer Prozesse die technischen
Voraussetzungen vorliegen und entsprechende
Pilotphasen laufen sollten. Das ermöglicht,
Fehlerquellen frühzeitig zu erkennen und zu
beseitigen. Bei der Änderung von Rahmenbe-
dingungen muss ausreichend Zeit eingeräumt
werden, um auch und gerade den Steuerpflichtigen eine Anpassung der Prozesse zu ermöglichen. Die geplanten gesetzlichen Maßnahmen
sollten daher erst zum 1.1.2017 in Kraft treten.
Die BStBK erinnert an die guten Erfahrungen,
welche die Finanzverwaltung aus der frühzeitigen Einbindung des Sachverstands der Steuerberater bei den Projekten E-Bilanz, GoBD
und ELStAM gemacht hat. Im Rahmen einer
Arbeitsgruppe hatte die Finanzverwaltung die
Vorschläge des Berufsstandes erörtert.
Die ausführliche Stellungnahme der BStBK
steht unter www.bstbk.de/de/presse/
stellungnahmen/ zum Download bereit.
BERUFSRECHT
BStBK fordert Änderung der Insolvenzordnung
Die Bundessteuerberaterkammer drängt auch
nach dem gescheiterten Versuch, die Insolvenzanfechtungsregeln im Zuge der Neuordnung der Konzerninsolvenz zu modifizieren,
auf eine Änderung der Insolvenzordnung.
Derzeit ermöglicht das Insolvenzrecht u. a. Honorare, die von Unternehmen an Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gezahlt wurden,
innerhalb von zehn Jahren zurückzufordern,
selbst wenn die Berufsangehörigen nur bei der
Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Unternehmers mitgewirkt haben. Hierdurch entstehen
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern enorme
finanzielle Risiken. Die BStBK setzt sich dafür
ein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen,
an welche die Rückforderungen der Zahlungen
geknüpft sind, präzisiert werden. Ziel ist es,
dass es nur dann zu Rückforderungen durch
den Insolvenzverwalter kommen kann, wenn
Steuerberater oder sonstige Gläubiger mit der
unlauteren Absicht gehandelt haben, andere
Gläubiger zu benachteiligen.
Die Bundessteuerberaterkammer hat gegenüber dem zuständigen Berichterstatter
der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Karl-Heinz
Brunner, ihren Standpunkt erneut verdeutlicht. Sie beabsichtigt, durch eine Änderung
des Insolvenzanfechtungsrechts die Möglichkeiten von Insolvenzverwaltern, Steuerberaterhonorare über zehn Jahre zurückzufordern,
einzuschränken.
Derzeit scheint ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren möglich. Schon im März
2015 könnte ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag im Bundeskabinett erörtert
werden.
BERUFSRECHT
BStBK fordert Herausnahme der Steuerberater
aus dem Gesetz zur alternativen Streitbeilegung
Die BStBK fordert in ihrer Stellungnahme zum
Referentenentwurf zur „Alternativen Streitbeilegung“, dass das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die
Steuerberater aus dem Anwendungsbereich
des Gesetzes herausnimmt.
Mitte November 2014 legte das BMJV der
BStBK einen Referentenentwurf für das Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie über alternative
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
vor. Laut EU-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Verbrauchern bei
Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- und
Dienstleistungsverträgen
außergerichtliche
Streitbeilegungsstellen flächendeckend zur
10
BStBK KammerReport 03-2015
Verfügung stehen. Diese müssen bestimmte
Anforderungen u. a. zu Fachwissen und Unabhängigkeit des Streitmittlers und zum Ablauf
des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen. Soweit
es keine branchenspezifischen Schlichtungsstellen gibt, sind die Länder verpflichtet, behördliche Auffangschlichtungsstellen zu schaffen.
Die Steuerberaterkammern führen Vermittlungsverfahren zwischen Steuerberatern
und Mandanten seit Jahrzehnten erfolgreich
durch. Die Streitmittler der Kammern gewährleisten aufgrund ihres Fachwissens und ihrer
beruflichen Erfahrungen eine kompetente und
effektive Schlichtung. Die Schlichtung gestaltet sich unbürokratisch und zumeist unent-
geltlich. Somit besteht im Bereich der Steuerberater kein Bedürfnis, zusätzliche und damit
doppelte Schlichtungsstrukturen zu schaffen.
Die BStBK fordert daher, dass zumindest geregelt werden sollte, dass die behördlichen Auffangschlichtungsstellen für Steuerberater nicht
zuständig sind. Zudem plädiert sie dafür, die
EU-Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Insbesondere die Regelung, dass die Bestellung der
Streitmittler der Beteiligung von Verbraucherverbänden bedarf, sollte gestrichen werden, da
die Richtlinie eine solche Vorgabe nicht vorsieht.
Die Stellungnahme der BStBK ist abrufbar unter
www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/.
BERLIN
DIE BSTBK IN DEN MEDIEN
BStBK und DStV zum Jahresauftaktgespräch beim BMF
05.02.2015
Dental Magazin
Der Blick zum Finanzamt:
Steuern – Was sich für Zahnarztpraxen
2015 ändert
02/2015
handwerk magazin
Computer ersetzt Steuerberater
1-2/2015
Beschaffung aktuell
Umkehr der Steuerschuld beim
Stahlkauf ab Juli 2015: Umsatzsteuer
verkehrt herum
v. l. n. r.: Ministerialdirigent Dr. Hans-Ulrich Misera, DStV-Präsident Harald Elster, BStBK-Hauptgeschäfts­
führerin Nora Schmidt-Kesseler, Ministerialdirektor Michael Sell, BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken,
DStV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel Pestke, Ministerialrat Bernd Metzner
Am 22. Januar 2015 empfing Ministerial­
direktor Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, die beiden
Spitzenorganisationen des steuerberatenden
Berufs zum Gedankenaustausch. Neben Ministerialdirigent Dr. Hans-Ulrich Misera nahm
auch Ministerialrat Bernd Metzner an diesem
Gespräch teil. Für die BStBK erläuterten ihr
Präsident Dr. Horst Vinken und die Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt-Kesseler wichtige Belange des Berufsstandes. Der DStV
wurde durch seinen Präsidenten Harald Elster
und den Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel
Pestke vertreten.
01/2015
Steuerberater Magazin
BStBK-Kampagne für den
Steuerfachangestellten-Beruf
21.01.2015
Bocholter-Borkener Volksblatt
Azubi & Co: Steuerfachangestellter
Diese und weitere
Presseveröffentlichungen unter:
www.bstbk.de/de/presse/bstbk_medien
E U R O PA
Informationsaustausch mit GD TAXUD über aktuelle
steuerpolitische Themen
und in der GD TAXUD mit Fragen der Körperschaftsteuer und der GKKB betraut.
Nach den LuxLeaks: Gesetzesinitiative
zu Steuervorentscheiden
Dr. Reinhard Biebel und
Dr. Herbert Becherer (re.)
Am 9. Februar 2015 trafen sich Vizepräsident
Dr. Herbert Becherer und Dr. Reinhard Biebel
von der Generaldirektion TAXUD der Europäischen Kommission zum Erfahrungs- und Informationsaustausch. Steuerthemen gewinnen auf EU-Ebene zurzeit stark an Bedeutung.
Anschließend skizzierte Dr. Biebel die strukturellen Veränderungen innerhalb der Kommission nach den Europawahlen 2014. Er ist
selbst Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Im Vordergrund des Gesprächs stand der
angekündigte Legislativvorschlag zu Steuervorentscheiden („tax rulings“). Die Kommission plant, mit den „tax rulings“ einen automatischen Informationsaustausch zwischen
den Mitgliedstaaten über Steuersparmodelle
von Unternehmen einzuführen. Ziel der Kommission ist dabei vor allem ein hohes Maß an
Transparenz. Die Gesprächspartner erörterten
verschiedene Optionen und Vorschläge, die
die Kommission zurzeit in einer Arbeitsgruppe
mit den Mitgliedstaaten diskutiert und ausarbeitet. Der Vorschlag soll noch im Frühjahr
2015 vorgestellt werden.
BEPS Action Plan, GKKB, FTT
Beim Thema BEPS zeichnet sich ein Umdenken der Kommission ab. Sie will in Zukunft
einen eigenen Aktionsplan auf EU-Ebene
entwickeln und nicht mehr nur die Ideen der
OECD zum Thema abwarten. Zentrale Fragen
sind, wie die Unternehmensbesteuerung der
Zukunft aussehen wird und wie stark die digitale Wirtschaft davon betroffen sein wird.
Zudem plant die Kommission, im Lauf des
Jahres 2015 eine neue Initiative zur GKKB zu
starten. Darüber war lang verhandelt worden,
ohne nennenswerte Fortschritte zu erzielen.
Die Kommission will den ursprünglichen Vorschlag überarbeiten, am Grundprinzip aber
offenbar festhalten.
Schließlich war die Finanztransaktionssteuer
Gesprächsgegenstand. Hier sind die Beratungen über die neue Initiative Frankreichs,
Österreichs und Deutschlands abzuwarten.
Die Kommission beobachtet mit Interesse,
wie das Projekt der „verstärkten Zusammenarbeit“ innerhalb einer kleineren Gruppe von
zehn Mitgliedstaaten funktioniert, da eine Lösung unter allen 28 Staaten im Steuerbereich
schwierig ist (Einstimmigkeitserfordernis).
Bei der Finanztransaktionssteuer stehen die
Chancen, sich zu einigen, selbst in dieser kleinen Gruppe eher schlecht.
BStBK KammerReport 03-2015
11
BERLIN
DWS-INSTITUT
DStV zu Gast bei der BStBK
DWS-Institut
veröffentlicht
Broschüre zur
Erbschaftsteuer
Am 23. Januar 2015 trafen sich Vertreter der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Deutschen
Steuerberaterverbandes zu einem fachlichen Austausch zu berufspolitischen und steuerrechtlichen Themen.
v. l. n. r.: Geschäftsführer des DStV Norman Peters, Geschäftsführer der BStBK Jörg Schwenker,
Hauptgeschäftsführer des DStV Prof. Dr. Axel Pestke, Referentin Claudia Kalina-Kerschbaum,
Hauptgeschäftsführerin der BStBK Nora Schmidt-Kesseler, Referentin Sylvia Mein
B E R U F S S TA N D
Der Berufsstand der Steuerberater
wächst auf fast 94.000 Mitglieder an
Die Zahl der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften ist in Deutschland im
Jahr 2014 um 1,7 Prozent auf 93.950 gestiegen. Das kontinuierliche Wachstum lässt
sich auf die hohe Attraktivität des steuerberatenden Berufs und den großen Beratungsbedarf zurückführen.
Die Anzahl der 2014 unterzeichneten Ausbildungsverträge zum/r Steuerfachangestellten
blieb 2014 konstant (plus 0,4 Prozent), während die Gesamtzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland
schon seit einigen Jahren rückläufig ist. Damit verbessert sich die Ausbildungs­situation
in der Branche erneut gegenüber dem Vorjahr. Am 31. Dezember 2014 waren bundesweit 18.374 Ausbildungsverhältnisse zum/r
Steuerfachangestellten registriert. Das sind
Der mit hochkarätigen Wissenschaftlern und
Praktikern besetzte Arbeitskreis „Steuerrecht“
hat die aktuelle Diskussion um die Erbschaftsteuer zum Anlass genommen, grundlegende
und systematische Gedanken zu einer Reform der Erbschaftsteuer zu formulieren. Mit
der vorliegenden Broschüre unterstreicht er
seinen Anspruch als Think-Tank der deutschen Steuerwissenschaft.
Die Broschüre wird sowohl bei der aktuellen
Diskussion um die Erbschaftsteuer wichtige
Impulse liefern als auch darüber hinaus langfristig grundsätzliche Anstöße für etwaige
weitere Reformen geben. Das DWS-Institut
leistet hiermit seinen Beitrag zur wissenschaftlichen Fortentwicklung des deutschen
Steuerrechts und denkt grundlegend über
aktuelle Reformvorhaben hinaus.
498 bzw. 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Den stärksten Anstieg verzeichnet die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein. Hier
wächst die Zahl der Azubis um 3 Prozent.
Niedersachsen bildete mit 2.506 Auszubildenden den meisten Nachwuchs aus. Das
stete Wachstum belegt das langjährige Engagement der Steuerberaterkammern in der
Nachwuchsförderung.
Schon die Forsa-Umfrage, die die BStBK im
Herbst 2014 beauftragte, ergab, dass Jugendliche besonderen Wert auf eine zukunftssichere Ausbildung legen, den Beruf des
Steuerfachangestellten aber kaum kennen.
Die BStBK begegnet der fehlenden Popularität
mit der Kampagne „Mehr als du denkst“ und
informiert über die vielen Vorzüge des Berufs
des Steuerfachangestellten.
Die Broschüre steht in Kürze auf www.dwsinstitut.de zum Download bereit.
IMPRESSUM
Herausgeber:
Bundessteuerberaterkammer
Postfach 02 88 55, 10131 Berlin
Telefon: 030 240087- 0
Telefax: 030 240087- 99
www.bstbk.de
Verantwortlich für den Inhalt:
StB/WP Dr. Horst Vinken
Redaktion:
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