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Leseprobe zum Titel: Stuttgarter Zeitung (14.03.2015)

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Die unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg
2,00 €
Samstag, 14. März 2015
Nr. 61 | 11. Woche | 71. Jahrgang | E 4029
Kreuz, Kippa
und Kopftuch
Ganztagsschule
Rundum
versorgt?
Islam Das Verfassungsgericht
tritt für die Gleichbehandlung
religiöser Symbole ein.
Von Christian Gottschalk
E
Foto: dpa Montage: Detsch
SPD-Landeschef Nils Schmid kündigt im StZ-Interview
an, dass er im Wahlkampf mit einer Ganztagsgarantie
für alle Schüler punkten will. Die aktuelle Gesetzeslage
verwirrt allerdings viele Schulen. SEITEN 6 UND 23
Die Dritte Seite
Kultur
Die Brücke zur Welt
Wie der Bürgermeister von Tröglitz
den Kampf gegen rechts verlor SEITE 3
Krieg gegen Kunst: der Vandalismus
des IS im Irak empört die Welt SEITE 35
Einsamer Held: ein Film erinnert an
Hitler-Attentäter Georg Elser SEITE V1
Griechen verstärken
Kooperation mit EU
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Risiko
eines ungeplanten Austritts aus der EuroZone gewarnt. „Juncker hat Tsipras klargemacht, dass er die Gefahr eines Scheiterns
nicht ausschließen könne, wenn die griechische Regierung ihre Anstrengungen
nicht vervielfache“, sagte ein mit der Sache
vertrauter EU-Vertreter. Die EU-Kommission teilte mit, dass auf beiden Seiten wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden.
Sinn der Task Force für Griechenland sei
es, die Gelder aus EU-Fonds bestmöglich zu
nutzen. Athen sei schon in einem Brief vom
19. Februar auf die Task Force verwiesen
worden. Griechenland könne mit ihrer
Unterstützung 2015 einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag aus den Struktur- und Sozialfonds der EU erhalten. AFP
– Fremde Freunde SEITE 9
Der VfB verliert 0:4
Das 0:4 (0:2) bei Bayer 04 Leverkusen
bringt neue Dynamik in die Trainerdiskussion beim VfB Stuttgart. Die Niederlage
wird aber wohl nichts am Plan des Clubs
ändern, mit Huub Stevens auch das nächste
Spiel gegen Frankfurt zu bestreiten. SEITE 44
Weitere Warnstreiks
Zum Abschluss der zweiten Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst haben 9000 Angestellte in Baden-Württemberg und Bayern die Arbeit niedergelegt. In Stuttgart bereiten sich die betroffenen Eltern schon auf
erste Warnstreiks in den Kitas vor. SEITE 8, 25
Risiko Betriebsrente
Weil die Rendite von Betriebsrenten sinkt,
steigern viele Unternehmen ihren Beitrag
zur Altersvorsorge. Trotzdem können private Sparverträge günstiger und flexibler
sein, betonen Finanzexperten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. SEITE 14
Sonntag
9°/3°
Montag
15°/6°
Börse SEITEN 18, 20
Dax 11 901,61 Punkte (+ 0,87 %)
Dow Jones 17 749,31 Punkte (– 0,82 %)
Euro 1,0572 Dollar (Vortag: 1,0613)
Ausführliches Inhaltsverzeichnis SEITE 2
66011
4 190402 902005
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts widerspricht der
Regelung im Südwesten. Von Renate Allgöwer und Christian Gottschalk
Justiz
achdem das Bundesverfassungsgericht das pauschale Kopftuchverbot gekippt hat, rechnet der badenwürttembergische Kultusminister Andreas
Stoch damit, dass das Land sein Schulgesetz ändern muss. „Die Auswirkungen werden rasch geprüft“, kündigte der SPD-Politiker am Freitag an. Das Schulgesetz des
Landes enthalte eben genau solche Regelungen, die das Gericht verworfen habe.
Stoch bekräftigte: „Glaubens- und Bekenntnisfreiheit hat einen hohen Stellenwert für die Landesregierung.“
Nach dem Grundsatzbeschluss der
Karlsruher Richter ist ein Kopftuchverbot
für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen
verfassungswidrig, da es gegen diese Freiheiten verstoße. In der Begründung hieß es,
ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt,
wenn durch das Tragen eine „hinreichend
konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden
oder die staatliche Neutralität ausgehe.
Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus.
Die Richter korrigierten damit ihr sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals
hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt. Außerdem hebelte das Gericht
eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz aus, nach der christliche
Werte und Traditionen bevorzugt werden
sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig. Im Schulgesetz
von Baden-Württemberg findet sich eine
wortgleiche Vorschrift.
Der Südwesten hatte 2004 als erstes
Bundesland das Kopftuchverbot für Lehre-
N
rinnen im Schulgesetz verankert. Der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war schon damals entschieden gegen die jetzt beanstandete Ungleichbehandlung der Religionen und hatte betont: „Es ist klar, dass das verfassungswidrig ist.“ Zum aktuellen Beschluss äußerte er
sich nicht. Doch decke sie sich in wesentlichen Punkten mit Kretschmanns damaliger Haltung, so der Regierungssprecher.
Die CDU fordert die Regierung auf, einen
Kriterienkatalog zu entwickeln, unter welchen Bedingungen eine Störung des Schulfriedens angezeigt sei. Guido Wolf, Chef der
Landtags-CDU, sagte, „ich bin nicht überzeugt, dass es nicht doch möglich ist, im
Einzelfall das Kopftuch zu untersagen“. Er
wolle „keine religiösen Auseinandersetzungen in den Klassenzimmern“.
Die Karlsruher Entscheidung wird nach
Ansicht der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD)
die Diskussionen über das Kopftuch nicht
beenden. Die Einstellungen der Menschen
dazu seien differenziert, erklärte sie: „Wir
sollten sachlich über Integrationsprobleme sprechen, unabhängig von politischen
Symbolen.“ Öney verwies auf eine Studie
ihres Ministeriums aus dem Vorjahr zu Toleranzgrenzen der Baden-Württemberger
und zur Akzeptanz des muslimischen
Kopftuchs. Demnach lehnte es ein knappes
Drittel der Befragten ab, wenn muslimische Frauen Kopftücher tragen; eine Minderheit von sieben Prozent fand es gut.
– Kein Freibrief für das Kopftuch SEITE 2
Porsche plant
ein Elektroauto
Porsche wird gegen Ende des Jahrzehnts
voraussichtlich ein Auto mit Elektroantrieb auf den Markt bringen. Porsche-Chef
Matthias Müller sagte, dass es schon vielversprechende Pläne, aber noch keinen
Vorstandsbeschluss für die Produktion
einer siebten Baureihe gebe. Es bestehe dafür keine Eile, weil das Unternehmen auch
mit den bestehenden Baureihen gut unterwegs sei. Müller wollte sich nicht dazu äußern, wo dieses Auto produziert wird, sondern sprach nur von einem „Standort des
VW-Konzerns“. Dies rief Betriebsratschef
Uwe Hück auf den Plan, der verlangt, dass
auf längere Sicht zusätzliche Arbeit nach
Zuffenhausen kommen müsse.
hap
– Bericht und Kommentar SEITE 13
Luff
„Hätte man schon früher
drauf kommen können.“
Tierschützern schwant Böses
habe der Vogel wegen seines lahmen Beins nicht,
inen Namen hat der fußlahme Schwan an
Ulm Das Ende eines
der Ulmer Donau nie bekommen – und fußlahmen Schwans ruft stellte ein Tierarzt im Auftrag des Tierschutzvereins fest. Er könne schlecht gehen, aber sehr gut
doch haben ihn viele gekannt: Spazierhelle Empörung hervor.
schwimmen und Kontakt mit seiner gefiederten
gänger, Feuerwehr, Polizei, die Helfer des TierVon Rüdiger Bäßler
Lebenspartnerin halten. Doch die besorgten Anruheims und die Tierschützer des örtlichen Verfe hörten nicht auf. Die Feuerwehr rückte daraufeins „Katzenhilfe“. In den Reihen der Katzenfreunde war im Februar die Idee zu einer Hilfsaktion für den hin nur noch aus, wenn „Hackattacken“ durch Artgenossen zu
Vogel entstanden, hinkte der Schwan doch vermutlich aufgrund sichtbaren Verletzungen geführt hatten. „In acht Jahren war
eines unverheilten Bruchs aus früheren Jahren. Diesen Winter, der Schwan immer wieder bei uns im Tierheim“, sagt die Leiteals das Tier Beobachtern zufolge häufig nur noch auf der Do- rin Steffi Kohn. Es habe nie an Fürsorge oder Mitgefühl gefehlt.
Zuletzt war der Vogel nach einer kurzen Inobhutnahme innauwiese hockte und sich kaum mehr bewegte, sollte es auf
einen österreichischen Gnadenhof namens Gut Aiderbichl um- klusive Untersuchung erneut ausgewildert worden. Wenig später wurde er schwer verletzt – wohl durch einen Hundebiss –
gesiedelt werden. Doch es blieb bei der guten Idee.
Es sei verboten, Wildtiere ins Ausland zu bringen, benannte und musste eingeschläfert werden. Seither überschlagen sich
der Vorstand des Ulmer Tierheims Ende Februar via Facebook im Internet die Kommentare; das Tierheim sieht sich einem
die Gründe gegen eine Umsiedlung. Es fehle jedwede Ausnah- Shitstorm ausgesetzt. „Wer immer hier versagt hat, den Preis
megenehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen. Zudem dafür zahlt wie so oft ein Tier“, lautet einer der gemäßigten Einsei es verboten, sich Wildtiere anzueignen. Und: „Der Schwan träge. Die Tierheimleiterin sieht sich „massiv bedroht“. Dabei,
gehört in sein angestammtes Gebiet, er lebt seit acht Jahren betont Steffi Kohn, habe sie doch „nicht vorhersehen können,
dort.“ So sahen das auch die Fachbeamten der Stadt. Schmerzen dass der Schwan von einem Hund angefallen wird“.
E
Wetter SEITE 10
Samstag
6°/1°
Kopftuchverbot: Land
muss Gesetz ändern
www.stuttgarter-zeitung.de
// Jogi
Löw Freiburg, VfB – Weltmeister!
// Musical
s gibt deutsche Universitäten, an
denen islamische Theologie gelehrt
wird. Es gibt allein in Stuttgart Hunderte von Grundschülern, die vom Islamunterricht profitieren. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass ein vernünftiger
Islamunterricht in Deutschland für Schüler, Pädagogen und Eltern Vorteile bietet.
Und es gibt das ganz generelle Verbot für
Lehrerinnen, mit einem Kopftuch vor die
Klasse zu treten. Das passt nicht zusammen. Es entspricht daher dem gesunden
Menschenverstand, dass das Bundesverfassungsgericht diese Widersprüchlichkeiten ein Stück weit bereinigt.
Formal haben die Richter des Ersten Senates lediglich eine zwölf Jahre alte Rechtsprechung ihrer Kollegen modifiziert. In
der praktischen Auswirkung haben sie das
Urteil aus dem Jahr 2003 um 180 Grad gedreht. Damals war die Kopftuchträgerin
Fereshta Ludin nicht in den baden-württembergischen Schuldienst übernommen
worden, hatte geklagt, und die Richter
drückten sich vor einer Entscheidung in
der Sache. Es bedürfe einer landesgesetzlichen Regelung, so urteilte der Zweite Senat
nur, um Kopftücher in den Schulen zu verbieten – wohl wissend, dass eine Reihe von
Bundesländern solche Gesetze erlassen
würden. Auch Baden-Württemberg hat das
getan. Praktisch waren Kopftücher in den
Schulen seither verboten.
Nun macht das Gericht dem Gesetzgeber inhaltliche Vorgaben, die dazu führen
werden, dass ein Großteil ebendieser Landesgesetze neu zu fassen ist. Das Kopftuch
sei nur dann zu verbieten, wenn es im konkreten Fall den Schulfrieden störe. Das ist,
salopp interpretiert, eine Umkehr der Beweislast. Praktisch sind Kopftücher erst
einmal erlaubt. Der konkrete Einzelfall
muss dann geprüft werden. Für die Zukunft
ist damit neuer Streit programmiert, und
der kann in Oberammergau durchaus zu
anderen Ergebnissen führen als in BerlinNeukölln. Schlimm ist das nicht. Das entspricht der Lebenswirklichkeit. Und vielleicht geht die Gesellschaft mit den Kopftüchern im Klassenzimmern ja einmal ähnlich entspannt um wie mit den Kruzifixen.
Der verfassungsrechtliche Streit über
die Kreuze ist noch älter als der Kampf um
das Kopftuch. Das Aufhängen eines Kreuzes ist ein staatlicher Akt, das Kopftuch ein
persönliches Bekenntnis seiner Trägerin.
Das ist ein gewaltiger Unterschied. Deswegen haben die Verfassungsrichter das Kruzifix erst einmal verboten. Vor allem in Bayern hängt es vielerorts trotzdem. Nur dann,
wenn es Beschwerden dagegen gibt, muss
es von der Wand. Viele Beschwerden gab es
nicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Echauffiert sich niemand, bleibt das
Kreuz im Klassenraum – so wie künftig
auch die Lehrerin mit Kopftuch.
Mit ihrem gestrigen Beschluss haben
die Richter noch einen zweiten Punkt klargestellt. Der ist in der Theorie nicht minder
wichtig, auch wenn sich die praktischen
Auswirkungen nach dem Ende des strikten
Kopftuchverbotes in Grenzen halten werden. Der Grundsatz lautet: Gleiches muss
gleich behandelt werden. Wer ein Kopftuch
als Ausdruck der Verbundenheit mit dem
Islam trägt, ist nicht anders zu behandeln
als jemand mit Kippa als Zeichen für das
Judentum – oder mit einem Kreuz als Symbol für die Christenheit. Vor allem süddeutsche Landesgesetze hatten 2003 das Kopftuch verboten, christliche Symbolik aber
ausdrücklich gestattet. Das geht nicht.
Auch hier muss Baden-Württemberg
nachbessern. 2003 hatte die damalige Kultusministerin Annette Schavan angekündigt, sie wolle ein wasserdichtes Kopftuchverbot, das christliche Symbole zulässt. Das
ist mit übergeordnetem Recht ebenso wenig vereinbar wie der Wunsch des aktuellen
Verkehrsministers nach einer Pkw-Maut,
die nur Ausländer belastet. Alexander Dobrindt will das nicht wahrhaben. Den deutschen Kultusministern ist nun mehr Einsicht zu wünschen.
„Tarzan“ Charity-Abend für Tierschutz
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