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Außerordentliche Einmalzahlung für TFA im Juli 2015 erforderlich!

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Unterschreitung des Mindestlohns droht:
Außerordentliche Einmalzahlung für TFA im Juli 2015 erforderlich!
Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) hinterlässt seine Spuren auch in der Tierarztwelt. Beim
Tariflohn für Tiermedizinische Fachangestellte (TFA) sind Unterschreitungen des seit Januar
2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 € pro Arbeitsstunde möglich. Daher
besteht Handlungsbedarf für alle betroffenen Arbeitgeber. Sollte in Ihrer Praxis der
Gehaltstarifvertrag für Tierarzthelferinnen und Tiermedizinische Fachangestellte zur
Anwendung kommen – egal, ob aufgrund zwingender Tarifbindung oder vertraglicher
Einbeziehung –, müssen Sie im Monat Juli 2015 aufpassen.
Im Hinblick auf die maßgebliche Zeiteinheit „Arbeitsstunde“ gilt der Arbeitszeitbegriff des
Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Als Arbeitszeit nach dem ArbZG mindestlohnrelevant sind auch
Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, nicht hingegen die Rufbereitschaft.
Worum geht es konkret?
In den Einstiegsgehaltsgruppen des derzeit geltenden Gehaltstarifvertrags ergibt sich im Juli
2015 – je nach der tatsächlichen Arbeitszeit – möglicherweise eine Unterschreitung des
Mindestlohns. Das liegt einerseits daran, dass der Juli mehr Werktage als die anderen Monate
im Jahr 2015 hat und andererseits, dass der Mindestlohn auf den Monat bezogen zu zahlen
ist. Ist nämlich vereinbart, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt jeweils am Ende eines
Kalendermonats gezahlt wird, § 614 BGB, ist eine Monatsbetrachtung vorzunehmen, § 2 I
MiLoG. Es kommt dann darauf an, ob die im jeweiligen Monat gezahlten Entgeltbestandteile
im Durchschnitt mindestens einen Stundensatz von brutto 8,50 € pro geleisteter Arbeitsstunde
ergeben.
Wie können Sie berechnen, ob Sie betroffen sind?
Die Berechnung des Stundenlohns nach dem Mindestlohngesetz erfolgt nach der Formel
Stundenlohn
Bruttomonatsgehalt
tatsächliche Arbeitsstunden im
konkreten Monat
=
Zu ermitteln sind also die tatsächlichen, regelmäßigen Arbeitsstunden. Es können sowohl die
Anzahl der Arbeitstage und damit auch die Arbeitsstunden von Monat zu Monat
unterschiedlich hoch sein. Urlaubs-, Feier- und Krankheitstage müssen mit den Stunden
berücksichtigt werden, die an diesen Tagen üblicherweise gearbeitet worden wären.
Juli 2015:
Juli 2015
Mo
Di
06.
13.
20.
27.
07.
14.
21.
28.
Mi
01.
08.
15.
22.
29.
Do
02.
09.
16.
23.
30.
Fr
03.
10.
17.
24.
31.
Sa
04.
11.
18.
25.
So
05.
12.
19.
26.
1
Beispiel: 23 Arbeitstage bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
Die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage wird wie folgt unterstellt:
Montag:
8 Arbeitsstunden
Dienstag:
8 Arbeitsstunden
Mittwoch:
8 Arbeitsstunden
Donnerstag: 10 Arbeitsstunden
Freitag:
6 Arbeitsstunden
Im Beispiel für den Monat Juli 2015 ergeben sich somit 184 tatsächliche Arbeitsstunden
(13 Arbeitstage x 8 Std./Tag, 5 Arbeitstage x 10 Std./Tag, 5 Arbeitstage x 6 Std./Tag = 184
Monatsstunden).
Der Stundenlohn für den Monat Juli 2015 errechnet sich in diesem Beispiel daher so:
1.533,50 € Bruttomonatsgehalt : 184 tatsächliche Arbeitsstunden = 8,33 € Stundenlohn
Was ist zu tun?
Beachten Sie, dass die obigen Werte nur ein Beispiel darstellen. Sie müssen für Ihre eigene
Praxis also die konkreten Daten der betroffenen Arbeitnehmer zugrunde legen. Wenn Sie
festgestellt haben, dass Sie im Monat Juli 2015 den Mindestlohn unterschreiten, müssen Sie
den betroffenen Angestellten eine einmalige Ausgleichszahlung zukommen lassen, welche die
Differenz zum vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestlohn auffängt. Im Beispiel ergibt die
Differenz zwischen tatsächlichem Stundenlohn (8,33 €) und gesetzlichem Mindestlohn
(8,50 €), also 0,17 €, multipliziert mit den 184 tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden einen
Betrag von 31,28 €. Diesen müssen Sie der betroffenen Mitarbeiterin zusätzlich zum üblichen
Gehalt auszahlen.
Wichtig ist, dass Sie diese Einmalzahlung innerhalb des für den Mindestlohn maßgeblichen
Referenzzeitraums leisten, § 20 MiLoG, also mit dem Gehalt für Juli 2015.
Arbeitgeber in der Pflicht
Bitte nehmen Sie die Einhaltung des Mindestlohns ernst. Auch wenn es sich um einen nicht
unerheblichen Verwaltungsaufwand für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum und geringen
Betrag handeln mag, sind Sie als Arbeitgeber in der Pflicht. Bei Nichteinhaltung droht Ihnen
persönlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Leistet nämlich ein Arbeitgeber den Mindestlohn
nicht oder nicht rechtzeitig – gleich ob vorsätzlich oder fahrlässig! –, stellt dies eine
Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 21 I Nr. 9, III MiLoG mit einer Geldbuße von bis zu
500.000 € geahndet werden kann. Für die Kontrolle sind die Zollbehörden zuständig,
§§ 14 ff. MiLoG, sie erlassen auch allfällige Bußgeldbescheide.
Was ist mit dem Tarifvertrag?
Die Tarifverträge werden nicht korrigierend geändert. Nach § 3 MiLoG sind sie "insoweit
unwirksam". In unserem Fall erübrigt sich zudem eine Anpassung im Zuge der nächsten
Tarifverhandlungen, weil im Oktober 2015 ohnehin die zweite Stufe der letzten
Tariferhöhungen in Kraft tritt und damit keine Mindestlohnunterschreitung mehr zustande
kommt.
Falls Sie weitere Fragen zum Mindestlohn haben, steht Ihnen die Rechtsberatung des bpt
(bpt.panek@tieraerzteverband.de) selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Außerdem wird nach § 12 MiLoG derzeit eine als Anlaufstelle für Fragen aus der Praxis bei
der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eingerichtet. Bis dahin
hilft noch Hotline 030 / 60 28 00 28 des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
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