close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Berlin nimmt Drohungen Athens mit Enteignung nicht

EinbettenHerunterladen
Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Samstag, 14. März 2015 · Nr. 62 / 11 D 2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Aufruf zu
Protesten gegen
Extremisten
reb. WUPPERTAL, 13. März. In Wuppertal wollen an diesem Samstag Salafisten, Pegida-Anhänger, Rechtsextreme, Hooligans, linke und bürgerliche
Gegendemonstranten erstmals gleichzeitig in einer Stadt demonstrieren. Salafisten und Pegida warben in den vergangenen Tagen intensiv im Internet
für die Teilnahme an ihren Kundgebungen. Als Hauptredner bei der Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“
wird Pegida-Gründer Lutz Bachmann
aus Dresden erwartet. Bei den islamistischen Salafisten will unter anderen
der Konvertit Sven Lau sprechen, der
vor einigen Monaten in Wuppertal mit
einer „Scharia-Polizei“ zu provozieren
versuchte. Die Salafisten rechnen mit
etwa 400 Teilnehmern, Pegida hat eine
Demonstration mit rund 2000 Anhängern angemeldet. Bei der Pegida-Veranstaltung erwartet die Polizei zudem
auch Rechtsextreme und Mitglieder
der „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa). Die Polizei will mit mehr als tausend Beamten im Einsatz sein, um die
brisante Lage unter Kontrolle zu halten. Oberbürgermeister Peter Jung
(CDU) rief zu Gegenprotesten auf.
„Gute Demokraten sollten zeigen, was
sie davon halten“, sagte Jung am Freitag. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass
das offene Klima der Stadt vergiftet
wird.“ (Siehe Seite 5.)
Heute
Klare Kante
Von Reinhard Müller
as für eine Wende: Muslimische
Lehrerinnen dürfen jetzt KopfW
tücher an deutschen Schulen tragen.
Wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum: Während sich Tsipras und Juncker beschwingt wie zwei Satyrn in Brüssel
zeigen, zahlt Berlin den Unernst in Europas Hauptstadt mit gleicher Münze heim und nimmt die griechischen Enteignungsdrohungen
nicht ernst. Hoffentlich vergeht am Ende den Richtigen das Lachen.
Foto Imago
Berlin nimmt Drohungen Athens
mit Enteignung nicht ernst
Keine operativen Vorkehrungen / Juncker mit Entwicklung Griechenlands unzufrieden
Lars Eidinger trägt Männermode,
Karl Lagerfeld zeichnet Pegida,
Alexander Gerst denkt ans All.
Das Grauen der Kacheln
Eine einfache Küche sollte dem Labour-Vorsitzenden Miliband Stimmen bringen; er erntete Mitleid –
und wurde verpetzt. Politik, Seite 5
Oldies, but goldies
Die Popmusik feiert goldene
Hochzeit mit sich selbst: Vor
fünfzig Jahren erschienen ganz
wichtige Platten. Feuilleton, Seite 11
Der Koloss für Arbeit
Die Arbeitslosigkeit ist kräftig zurückgegangen. Warum wird dann
Deutschlands größte Behörde
nicht kleiner? Wirtschaft, Seite 22
Graumarkt im Blick
Das geplante Gesetz zum Schutz
von Kleinanlegern geht vielen Beteiligten nicht weit genug, auch
den Banken nicht. Finanzen, Seite 31
Die große Sause
Der Start der Formel-1-Saison
wird begleitet von einem Gerichtsverfahren, das den Existenzkampf
illustriert. Sport, Seite 40
Europa oder Asien?
Hongkong oder Maastricht? Zwei
der wichtigsten Kunstmessen der
Welt eröffnen in dieser Woche die
Saison. Kunstmarkt, Seiten 16 und 17
Briefe an die Herausgeber
Seite 34
4<BUACUQ=eachaf>:w;V;l;m;m
2,70 € D 2954 A
elo. BERLIN, 13. März. Die Bundesregierung befürchtet nicht, dass die griechische
Regierung mit ihrer Drohung Ernst macht
und deutschen Besitz in Griechenland enteignet. Eine Sprecherin des Auswärtigen
Amtes sagte am Freitag vor der Bundespressekonferenz, man richte sich nicht auf
eine solche Entwicklung ein. „Wir bereiten uns nicht darauf vor, weil wir der Meinung sind, dass die Lage klar ist, und wir
nicht davon ausgehen, dass Griechenland
das ernst meint.“ Zwar beobachtet die
Bundesregierung die Vorstöße aus Athen
genau. Doch werden keine operativen Vorbereitungen getroffen, um auf eine eventuelle Pfändung von deutschem Eigentum
zu reagieren. Die Bundesregierung stellte
klar, dass die Staatenimmunität auch für
mögliche Pfändungen von ausländischem
Eigentum gelte.
Sowohl die Sprecherin des Auswärtigen Amtes als auch Regierungssprecher
Steffen Seibert bemühten sich allerdings,
den Eindruck zu vermeiden, dass man die
Entwicklungen in Griechenland insgesamt nicht ernst nehme. Alles, was „um
die erheblichen Probleme Griechenlands
diskutiert“ werde, sei ernst, sagte Seibert.
Er fügte hinzu: „Drohungen sind natürlich nicht die Art und Weise, wie man in
Europa zu Lösungen kommt.“ Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es derzeit keine Pläne dafür, dass der deutsche
Botschafter in Athen sich über Äußerungen von griechischen Regierungsmitgliedern beklagt. Der griechische Botschafter
in Deutschland hatte sich dieser Tage
über Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwert.
Unterdessen versucht die griechische
Regierung, Drohungen des rechtsnationalen Verteidigungsministers Panos Kammenos zu entkräften. Dieser hatte im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die
griechische Finanzlage gesagt, wenn Europa und vor allem Deutschland Griechen-
land einen „Schlag“ versetze, dann würden Flüchtlinge von Griechenland nach
Deutschland weitergeschickt. Sollten sich
unter diesen auch Dschihadisten befinden,
hatte Kammenos hinzugefügt, dann sei Europas Haltung gegenüber Griechenland dafür verantwortlich. Nach Auskunft eines
Sprechers des Bundesinnenministeriums
wurde die Angelegenheit auf dem Innenministertreffen in Brüssel angesprochen.
Die griechische Seite habe dort klargemacht, dass es entsprechende Pläne für die
Weiterleitung von Flüchtlingen nicht gebe.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich derweil am Freitag
mit der Entwicklung in Griechenland unzufrieden. Der Ausweg aus der Krise sei
noch weit entfernt. „Ich denke nicht, dass
wir ausreichend Fortschritte gemacht haben“, sagte er. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warb am Freitag in
Brüssel um Hilfe und Solidarität für sein
Land. (Siehe Wirtschaft, Seite 21.)
Breite Zustimmung für Kopftucherlaubnis
Verfassungsgericht: Pauschales Verbot für muslimische Lehrerinnen ist grundgesetzwidrig
Mü./reb. FRANKFURT/DÜSSELDORF,
13. März. Das Bundesverfassungsgericht
hat ein pauschales Kopftuch-Verbot für
muslimische Lehrerinnen für grundgesetzwidrig erklärt. Zwei Lehrerinnen aus
Nordrhein-Westfalen hatten gegen das
Verbot geklagt. Der Beschluss wird Auswirkungen auf alle Bundesländer haben,
die nach einem Karlsruher Urteil aus dem
Jahr 2003 gesetzlich geregelt hatten, dass
Lehrer aus Gründen der weltanschaulichen Neutralität im Unterricht keine Kleidungsstücke tragen dürfen, mit denen sie
ihren Glauben zum Ausdruck bringen.
Eine abstrakte Gefahr für Neutralität und
Schulfrieden, die bisher für ein KopftuchVerbot ausreichte, rechtfertigt dies nun
nicht mehr. Es muss vielmehr eine „hinreichend konkrete Gefahr“ gegeben sein.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßte die Entscheidung. Schulmi-
nisterin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte,
sie freue sich über das Urteil. In einer seit
Jahren strittigen Frage gebe es jetzt Rechtssicherheit. Die nordrhein-westfälische
GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer forderte eine zügige Änderung des Schulgesetzes. Sie habe „allerdings durchaus die
Sorge, dass der Druck auf muslimische
Schülerinnen, die sich selbst gegen ein
Kopftuch entscheiden, durch Lehrerinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, erhöht wird“. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte, er halte die Berliner Regelung, die Lehrern, Polizisten und Beamten im Justizvollzug religiöse Symbole untersagt, für politisch richtig. Der Senat prüft nun eine Gesetzesänderung. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, sagte, die
„Rücknahme des pauschalen KopftuchVerbotes durch das Bundesverfassungsge-
richt ist klug“. Sie sei es jedoch nur vor
dem Hintergrund „dass in deutschen Schulen auch das Kruzifix unangefochten und
gängige Praxis ist“.
Der Zentralrat der Muslime bezeichnete den Beschluss als „richtigen Schritt“,
weil er die Lebenswirklichkeit von Musliminnen in Deutschland würdige. „Auch
wenn das Urteil keine generelle Erlaubnis
für das Kopftuch bedeutet, ist es sehr erfreulich“, sagte Generalsekretärin Nurhan
Soykan. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, äußerte, das Gericht bestätige: „Religion
und religiöses Bekenntnis haben einen legitimen Platz im öffentlichen Raum“. Der
scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD),
bezeichnete das Urteil aus Karlsruhe dagegen als „Katastrophe“. (Siehe Seite 2 und
Feuilleton, Seite 11.)
IS droht mit Angriffen
Koalition verzichtet
auf Paris und Washington auf Schuldentilgung
Löw bleibt bis 2018
Bundestrainer
tos. JOHANNESBURG, 13. März. Der
„Islamische Staat“ (IS) hat dem Westen mit
weiteren Anschlägen gedroht. Ein IS-Sprecher kündigte in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft Angriffe unter anderem auf das Weiße Haus in Washington,
den Big Ben in London und den Eiffelturm
in Paris an. Abu Mohammed al Adnani behauptete zudem, der selbsternannte „Kalif“
Abu Bakr al Bagdadi habe das Angebot der
nigerianischen Terrormiliz Boko Haram angenommen, sich dem IS anzuschließen. „Unser Kalifat wurde um Westafrika erweitert“,
heißt es in der Botschaft, deren Echtheit zunächst nicht bestätigt wurde. Der Anführer
von Boko Haram, Abubakar Shekau, hatte
in der vergangenen Woche einen Treueschwur auf den IS geleistet. (Siehe Seite 6.)
F.A.Z. FRANKFURT, 13. März. FußballBundestrainer Joachim Löw hat seinen
Vertrag mit dem Deutschen FußballBund um zwei Jahre bis zum Ende der
Weltmeisterschaft 2018 verlängert. Das
gab DFB-Präsident Wolfgang Niersbach
am Freitag in Frankfurt bekannt. „Mit seiner Kompetenz, seiner Zielstrebigkeit
und seinem souveränen Auftreten tut
Jogi der Nationalmannschaft unheimlich
gut“, sagte Niersbach. Der 55 Jahre alte
Löw ist seit 2006 Cheftrainer des DFB.
Im Jahr 2014 führte er die Auswahl zum
Weltmeisterschaftstitel. „Wir haben viele
junge Spieler, die nachkommen. Deshalb
ist es ein unglaublicher Reiz, diese Herausforderung anzunehmen“, sagte Löw.
(Siehe Sport.)
mas. BERLIN, 13. März. Die Bundesregierung will den Gewinn der Bundesbank aus dem Jahr 2014 nicht einmal
teilweise zur Tilgung von Schulden nutzen, wie es sonst in finanziell guten Jahren üblich war. Stattdessen werden die
2,95 Milliarden Euro zunächst den Ländern zugutekommen. Über den Schattenhaushalt für klamme Kommunen sollen
die Mittel letztlich an die Gemeinden
fließen, die finanziell in Not geraten
sind und gleichzeitig investieren. In den
kommenden Jahren werden nach der
mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vor allem die Sozialausgaben kräftig
erhöht. Den größten Anteil daran haben
die Rentenausgaben. (Siehe Wirtschaft,
Seite 21.)
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.de
Belgien 3,60 € / Dänemark 28,50 dkr / Frankreich, Griechenland 3,60 € / Großbritannien 3,10 £ / Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande 3,60 € / Österreich 3,60 € / Portugal (Cont.) 3,60 € / Schweiz 5,00 sfrs / Slowenien 3,60 € / Spanien, Kanaren 3,60 € / Ungarn 970 Ft
Das Bundesverfassungsgericht hatte
sich 2003 ausnahmsweise noch vor einer eigenen Entscheidung gedrückt
und den Fall an die Landesgesetzgeber zurückgespielt. Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin seinen Lehrkräften solche religiösen Bekundungen untersagt. Ein pauschales Verbot, das damals für möglich erachtet wurde, hält
die Mehrheit der Karlsruher Richter
heute für grundgesetzwidrig. Das
heißt zwar nicht, dass der Gesetzgeber nicht auch generalisieren darf – in
Brennpunkten à la Neukölln soll weiterhin ein striktes Kopftuchverbot
möglich sein. Es kommt aber aus
Karlsruher Sicht darauf an, ob der
Schulfrieden oder die staatliche Neutralität konkret gefährdet sind.
Dafür braucht man aber kein Gesetz. Die öffentliche Schule ist keine religiöse Erziehungsanstalt. Kippa, Nonnenhabit oder eben ein Kopftuch müssen deshalb für staatliche Lehrkräfte
tabu sein. Das hat gewiss einschneidende Wirkungen für die einzelne Lehrerin, die eine solche Kleidung für sich
F. A. Z. im Internet: faz.net
als religiös zwingend ansieht – und das
Bundesverfassungsgericht muss zweifellos gerade das wichtige Grundrecht
auf Religionsfreiheit besonders im
Blick haben. Aber nicht nur. Es geht
auch um die Grundrechte und Freiheiten der Schüler und ihrer Eltern. Fortan werden die Kinder nämlich in einer
„vom Staat geschaffenen Lage“ dem
Einfluss des Islams ausgesetzt sein,
und zwar „ohne Ausweichmöglichkeit“. Das Kopftuch hat dabei „appellativen Charakter“ und weist die von
ihm symbolisierten Glaubensinhalte
als „vorbildhaft und befolgungswürdig“ aus. Das alles hat das Verfassungsgericht schon einmal wörtlich so entschieden – allerdings zum Kruzifix in
Klassenzimmern. Nicht Behörden und
Gerichte hätten über die Frage eines
Kopftuchs einer Lehrerin zu entscheiden, meinte der Zweite Senat 2003,
sondern der demokratisch legitimierte
Gesetzgeber. Das hat er getan – und dabei durchaus Raum für die Religionsfreiheit der muslimischen Lehrerinnen gelassen. Doch dem Ersten Senat
reicht das nicht.
Die Zeiten haben sich geändert, gewiss. Der Staat muss Toleranz, Integrationsbereitschaft und „Willkommenskultur“ zeigen – das kann er, indem er
etwa die Burka in der Öffentlichkeit
erlaubt. Aber der freiheitliche, neutrale Staat muss auch klare Kante zeigen.
Und die ist in der Schule gefragt.
Verrohung
Von Jasper von Altenbockum
oher kommen dieser Hass, die
Verachtung, die Verrohung? Es
W
vergeht kaum eine Woche, in der sich
die deutsche Gesellschaft nicht im
Spiegel betrachten müsste – sie könnte sich kaum wiedererkennen. Dann
haben Polizisten Warnschüsse abgegeben, weil sie sonst von Hooligans totgeschlagen worden wären (und kaum
einer hat es registriert); dann wurden
Menschen wieder einmal von einem
gut organisierten Nazi-Mob bedroht
(und bald ist es schon wieder vergessen); dann hat ein Bürgermeister resigniert, weil weder Polizei noch Verwaltung auf den Gedanken kamen,
ihn vor rechtsradikalen Anfeindungen
und alltäglichem Rassismus zu schützen (und alle gehen bald zur Tagesordnung über). Kaum ist die eine Woche
vorbei, da beginnt die nächste auch
schon – zum wievielten Mal? – mit einer Versammlung in Dresden, auf der
Politik, Parteien, Verwaltung und
auch den Bürgermeistern eine Verachtung entgegenschlägt, die ihresgleichen sucht. Aber auch daran haben
wir uns gewöhnt.
Das alles habe es in der einen oder
anderen Form schon immer gegeben,
wird es heißen. Die Bundesrepublik
hat schließlich schon ganz andere
Wutausbrüche und Gewaltexzesse erlebt. Aber es fühlt sich doch so an, als
laufe etwas grundverkehrt. Wie ein
schleichendes Gift sickern eine Feindseligkeit, ein Bürgerkrieg der Worte
und manchmal auch schon der Taten
in unser Leben, die sich gegen alles
richtet, was unseren Staat und unsere
Gesellschaft ausmacht. Die Resignation des Bürgermeisters Markus Nierth
in Tröglitz lässt sich schließlich nicht
nur als Resignation vor Gewalt und
Ignoranz beim Thema Asyl und Einwanderung deuten. Es ist ein Protest,
stellvertretend für alle Bürgermeister,
ja für alle Politiker, die sich in ihrem
Amt, ihrem Mandat alleingelassen
fühlen – von der Verwaltung auf der einen Seite und auf der anderen von Bürgern, die sich engagieren, aber mindestens ebenso gut sind im passiven Meckern, im Besserwissen und im aktiven Verhindern. Die Bereitschaft, in
Deutschland ein Amt wie das eines
Bürgermeisters zu übernehmen, hat
deshalb stark abgenommen; zumal,
wenn es sich um ein hervorgehobenes
Ehrenamt handelt, das allzu oft ein
Amt ist, das dessen Träger dumm dastehen lässt.
Die Kluft zwischen den Repräsentanten des Staates und großen Teilen
der Gesellschaft, die sich auf diese
Weise immer weiter auftut, wurde in
den vergangenen Jahren als das Reich
der „Wutbürger“ beschrieben. Das
war gut beobachtet, aber die Wutbürger standen noch ganz in der Tradition des „zivilen Ungehorsams“, auf
den sich schon die Protestbewegungen gegen Atomkraft, Rüstung und andere Apokalypsen beriefen. Neu ist
jetzt, dass die Wut vagabundiert, dass
sie sich nicht nur einen Bahnhof, eine
Stromtrasse, ein Freihandelsabkommen oder ein Flüchtlingsheim sucht,
sondern an die Wurzeln geht und das
ganze „System“ gleich mit verachtet
und auch beseitigen will. Selbst Schlägertrupps, die sich schon lange in unpolitischen Umgebungen wie Fußballstadien zusammenrotten, springen
darauf an, sehen sich als Vorhut und
stürzen sich in Gefechte mit Salafisten oder „nur“ mit Polizisten.
Neu ist auch die Quelle. Schon
„Stuttgart 21“ wuchs als Facebook-Aktion zu erstaunlicher Größe. Pegida,
Blockupy oder die Anti-TTIP-Propaganda entstanden überhaupt erst als
Produkt der Facebookisierung des
Abendlands. Stieß die Verrohung früher noch an die Grenzen des Geheges
sozialer Kontrolle, begünstigen heute
Wie Gift sickert ein
Bürgerkrieg der Worte
und auch der Taten
in unseren Alltag.
die sozialen Medien und der digitale
Herdentrieb den Bruch durch die dünne Decke der Zivilisation. Der Hass
und die Rituale der Verunglimpfung,
die sich im Netz ausbreiten wie eine
Seuche, traten in Form von Pegida
und deren Ablegern zum ersten Mal
als „bürgerliches“ Massenphänomen
aus der virtuellen Realität zurück in
die Wirklichkeit. Das ist eine neue
Form des Extremismus, der einerseits
ganz harmlos durch die Innenstädte
„spazieren geht“, andererseits aber im
Namen von deutscher Ruhe und deutscher Ordnung die Axt anlegt an eine
immer kompliziertere Welt.
Für diesen wie für alle anderen Extremismen, auch den religiösen, gilt
die alte Erkenntnis, dass sie erst zur
Zerrüttung der Verhältnisse beitragen
und dann so tun, als hätten sie das beste Mittel zum Löschen. Dabei gießen
sie nur wieder Öl ins Feuer und schicken Jugendliche in den Krieg. Das ist
auf der Linken nicht anders als auf der
Rechten, bei Blockupy so ausgeprägt
wie in den „Kameradschaften“ von
Dortmund bis nach Thüringen. Obwohl der Wohlstand noch nie so groß
war, sind die Zeiten günstig für irrationales Treiben: Die Angst geht wieder
um in Deutschland – vor dem Euro,
vor dem Krieg, vor der Technik, vor
der großen weiten Welt, vor der Zukunft; noch mehr aber, noch eingefleischter, noch irrationaler, vor der
Politik. Ihr wird alles unterstellt, was
nur möglich ist. Dabei merken die Verächter, die Meckerer, die Besserwisser, die Verhinderer nicht, dass jedes
Mal, wenn sie wieder einmal die größte aller Verschwörungen aufgedeckt
haben, wieder einmal eine „korrupte
Politikerkaste“ verprügeln oder gegen
eine „gleichgeschaltete Lügenpresse“
mit all ihrem Hass hetzen, sie der Demokratie damit leise servus sagen.
Die hat etwas Besseres verdient.
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
27
Dateigröße
396 KB
Tags
1/--Seiten
melden