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Haushaltsrede 2015

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Fraktion im Gemeinderat Roetgen
Haushaltsrede 2015
(Es gilt das gesprochene Wort)
Meine Damen und Herren,
wir werden diesem Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung und der
2. Fortschreibung des HSK nicht in dieser Form zustimmen.
Das wirft bei Ihnen sicher einige Fragen auf.
Sie werden sich vielleicht fragen:
1. „Warum kommen Sie erst jetzt damit?“
Dafür gibt es eine einfache Erklärung:
Wir brauchten schon ein bisschen länger, um das ganze Ausmaß dieses Zahlenwerkes zu
durchschauen. Dafür sind wir aber auch gründlicher.
2. Warum haben Sie 2013 und 2014 dem Haushalt mit dem HSK zugestimmt?
Weil wir damals der Verwaltung geglaubt haben, dass es keinen anderen Weg gibt.
Dieser Glaube hat sich leider - wie so Vieles - verflüchtigt.
3. Warum haben Sie noch im Hauptausschuss (HFB) dem Haushalt zugestimmt?
Weil im HFB nicht die Fortschreibung des HSK zur Abstimmung stand, sondern nur der
Haushalt mit seinen Anlagen. Dem Haushalt ohne die mittelfristige Finanzplanung
würden wir zustimmen, schon alleine deshalb, weil wir fast alle unsere Anträge
durchbekommen haben! Doch das Haushaltssicherungskonzept und seine
Fortschreibung sind keine Anlage des Haushaltes sondern separat zu beschließen.
Bevor Sie sich aufregen: Uns ist natürlich bekannt, dass es einen genehmigten Haushalt
nur mit der Fortschreibung des HSK gibt. Genau das ist der Grund, warum wir beantragt
haben, die mittelfristige Finanzplanung und das Haushaltssicherungskonzept zur
Überarbeitung an den Kämmerer zurückzugeben!
Auslöser des Ganzen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Ankündigung, die
Grundsteuer B um weitere 10 Prozentpunkte zu erhöhen, weil angeblich die Erhöhung
der Steuern nicht ausreichten und sonst im Jahre 2022, also am Ende des HSK, kein
Ausgleich des Haushaltes erreicht werden kann.
Wenn man sich aber ansieht, dass es der Verwaltung in der Vergangenheit noch nicht
ein einziges Mal gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der auch nur im Entferntesten
die geschätzten Einnahmen und Ausgaben prognostizieren konnte, wirft das ein
bezeichnendes Licht auf die Prognosen der Verwaltung für die nächsten Jahre.
Um nur ein Beispiel zu nennen:
2014 ein geplantes Minus von 2,6 Mio.,
tatsächlich waren es 1,6 Mio. - also 1 Mio. Euro weniger!
Normalerweise müsste das ja nun auch Auswirkung auf unser HSK haben, das ja noch
von anderen Zahlen ausgegangen ist. Hat es aber nicht!!!
Angeblich haben Umlageerhöhungen der Städteregion (Vielen Dank auch) diese Million
verschlungen. Aber das stimmt ganz offensichtlich nicht! Wer rechnen kann, kann das
ganz leicht überprüfen.
Wie glaubwürdig ist die Prognose einer Verwaltung über einen Zeitraum von 7 Jahren
angesichts solcher Beispiele, von denen es genügend gibt? Wir brauchen keine
Mondzahlen, die auf gefühlten Schätzungen der Verwaltung basieren, sondern Konzepte
für die Zukunft der Gemeinde Roetgen! Einen Mangel verwalten, heißt noch lange nicht
einen Ort für die Zukunft gut aufzustellen. Steuererhöhungen sollten immer der letzte
Schritt sein!
Es kann nicht sein, dass es der einzige Weg ist, im Jahre 2022 einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen, indem man die Steuern immer weiter erhöht! Woher sollen auf
Dauer höhere Einnahmen kommen? Gewerbesteuererhöhungen bieten nicht gerade
einen Anreiz sich in Roetgen mit einem Betrieb niederzulassen.
Auch junge Familien werden es sich ernsthaft überlegen, ob sie bei so drastischen
Grundsteuer B-Erhöhungen nach Roetgen ziehen wollen! Wir beschneiden uns immer
mehr. Im Endeffekt werden wir da landen, wo wir nicht hinwollen, in einem weiteren
HSK nach 2022.
Wir müssen für Familien so attraktiv werden, dass sie sich gerne in Roetgen
niederlassen. Eine günstige Infrastruktur Kindergärten, Schule, Vereine, attraktive
Kulturveranstaltungen schnelles Internet sowie sichere Verkehrswege sind die
Voraussetzungen dafür.
Zu unseren Anträgen:
1. Erhöhung der Unterstützung für den Flüchtlingsrat auf 5000 € . Das ist gut
angelegtes Geld, denn der Flüchtlingsrat erspart uns mit seiner Arbeit, wesentlich
höhere Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge in Roetgen.
2. Erarbeitung einer Gestaltungs- und Erhaltungssatzung in 2015 und 2016.
In fast jedem Bauausschuss wird sich über einige Bauvorhaben beklagt, die man
nicht dort und auch nicht in dieser Form haben möchte. Abhilfe kann eigentlich
nur eine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung schaffen, die uns vielleicht wieder
ein bisschen gestalterischen Einfluss auf das Erscheinungsbild in Roetgen geben
kann. Von daher unser Antrag Mittel in 2015 und 2016 einzusetzen.
3. Klimaschutz.
Klimaschutz gehört unserer Meinung nach unbedingt dazu. Wir liegen zwischen
zwei Umweltverschmutzern. Einmal das Braunkohleabbaugebiet mit seiner
Dreckschleuder Weisweiler und in Belgien mit einem 40 Jahre alten
Atomkraftwerk, das mit über 3000 Rissen im Hochdruckbehälter, ein großes
Gefährdungspotential darstellt. Kann man da eigentlich sagen, dass das einem
alles egal ist, und wir uns nicht für alternative Energieformen einsetzen müssen?
Einnahmen müssen verbessert werden. Als Beispiel, auch wenn sie es nicht mehr
hören können, Pachteinnahmen für Windkraftanlagen. Wenn die Alternative
weitere Steuererhöhungen sind, wäre ich einmal gespannt wie eine Umfrage bei
dieser Alternative aussehen würde.
Ferner sind wir der Meinung, dass die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers
für die zukünftige Entwicklung Roetgen in Bezug auf noch zu beschließende
Maßnahmen zum Klimaschutz unbedingt notwendig ist. Fördergelder bis zu 50 %
bekommt man nur, wenn man einen Klimaschutzmanager hat. Die Kosten sind
verhältnismäßig gering, wenn man sich mit Simmerath auf eine halbe Stelle
einigen würde. Der Anteil für Roetgen beträgt dann, 1500 € für 2015 und 3000 €
für 2016.
4. Homepage der Gemeinde Roetgen
2003 war die Homepage ja noch einigermaßen modern, aber in kaum einem
Medium ist ein Internetauftritt so schnell überholt wie in dem Bereich des
Internets.
12 Jahre später ist nun ein vollkommen neuer Auftritt der Gemeinde Roetgen
erforderlich. Unsere Homepage ist immer mehr ausgedünnt worden. Beispiele:
Die Sitzungsunterlagen kommen, wenn überhaupt, immer später auf die
Homepage, die Protokolle sind zu einem reinen Beschlussprotokoll geschrumpft.
Minibildchen von Roetgen laufen auf einem Band, die man dann auf 3,5 X 4,5 cm
maximal vergrößern kann, ein Fall für den Optiker.
Das äußere Erscheinungsbild lässt einem Tränen in die Augen schießen.
Die Zeit der Tränen ist vorbei.
Von daher unser Antrag die Mittel für einen barrierefreien Auftritt der Gemeinde
von 2016 und 17 auf 2015 und 2016 vorzuziehen.
In diesem Zusammenhang gäbe es auch eine Möglichkeit, ein
Ratsinformationssystem (Allriss) einzurichten, dass in verschiedenen
Kommunen mit viel Erfolg schon betrieben wird.
5. Dazu passt natürlich ein schneller Internetzugang.
Es kann nicht sein, dass man Roetgen verlassen muss, weil es Ewigkeiten dauert,
bis eine Seite aufgebaut oder Dateien runtergeladen werden können. Unser
Projekt in Mulartshütte und im Schachbrett, kann nur ein erster Schritt gewesen
sein.
Geschwindigkeiten von 50 MBit oder 100 MBit pro Sekunde werden in naher
Zukunft erforderlich sein, da helfen uns unsere 16 MBit pro Sekunde nicht.
20 000 € für die Planung in 2015 sind eine sinnvolle Ausgabe.
Vielleicht noch ein Hinweis zum Schluss, die Einbringung des Haushaltes 2015
erst im Februar, hat zur Auswirkung, dass wir unter Umständen erst im Mai oder
Juni einen genehmigten Haushalt bekommen, das heißt viele Ausgaben können
erst gar nicht getätigt werden. Andere Kommunen z.B. beraten Ihren Haushalt
jeweils Ende des Jahres 2014 für den Haushalt 2015 und haben somit wesentlich
mehr Spielraum, soweit ich weiß, ist das auch von der Kommunalaufsicht so
gewünscht und gefordert.
Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist
sie das Unbekannte. Für die Selbstbewussten ist sie die Chance.
Victor Hugo, französischer Schriftsteller
Vielen Dank
Gerd Pagnia
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