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Landtag Mecklenburg-Vorpommern
6. Wahlperiode
Schwerin, den 11. März 2015
Beschlussprotokoll
über die
88. Sitzung
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
am Mittwoch, dem 11. März 2015
Beginn: 10:02 Uhr
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie
der Beschlussfähigkeit des Landtages
2
Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT
--Gemäß § 4 Abs. 3 GO LT werden die Abg. Heino Schütt, Bernd Schubert,
Prof. Dr. Fritz Tack, Dr. Ursula Karlowski und Johann-Georg Jaeger
für die 88., 89. und 90. Sitzung zu Schriftführern ernannt.
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Beschlussprotokoll
88. Landtagssitzung
11.03.2015
3
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde
Impfbereitschaft verbessern – Impfpflicht schützt die Gesundheit
und rettet Leben
Es findet eine Aussprache statt.
--Tagesordnungspunkt 2
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalen
Versorgungsverbandsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 6/3417 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss)
- Drucksache 6/3761 Beschluss:
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der
Beschlussempfehlung
--Tagesordnungspunkt 3
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter
Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 04. bis 17. Juli 2014
- Drucksache 6/3485 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss)
- Drucksache 6/3760 Beschluss:
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der
Beschlussempfehlung
--Beschlussprotokoll
88. Landtagssitzung
11.03.2015
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Tagesordnungspunkt 4
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Landesrundfunkgesetzes
- Drucksache 6/3486 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss)
- Drucksache 6/3767 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
- Drucksache 6/3783 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3787 Beschluss:
Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der
Beschlussempfehlung
Ablehnung der Überweisung und Ablehnung der Durchführung
einer Dritten Lesung gemäß § 50 Abs. 3 GO LT
Ablehnung der Änderungsanträge
--Tagesordnungspunkt 5
Erste Lesung des Gesetzentwurfes nach Artikel 60 der Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz
beschlossenen Änderungen
- Drucksache 6/3750 Beschluss:
Überweisung an
Europa- und
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
(f)
(m)
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Beschlussprotokoll
88. Landtagssitzung
11.03.2015
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Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU
Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in
Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/3745 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3792 Beschluss:
Annahme der Ziffern 1 bis 3 des Antrages
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Änderungsantrages
--Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Theaterreform: Regierungsversprechen einhalten – Alternativen zulassen
- Drucksache 6/3736 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fukushima mahnt: Atomausstieg europaweit vorantreiben!
- Drucksache 6/3757 Beschluss:
Ablehnung der Ziffer I und der Nummern 1 bis 3
der Ziffer II des Antrages
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Beschlussprotokoll
88. Landtagssitzung
11.03.2015
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Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Große Vermögen stärker besteuern
- Drucksache 6/3738 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Bürgeranliegen ernst nehmen – Programmpunkte der MVgida
ergebnisoffen thematisieren
- Drucksache 6/3747 Je einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhalten Abg. Udo Pastörs,
Abg. Stefan Köster und Abg. Tino Müller, Fraktion der NPD.
Einen zweiten Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält
Abg. Stefan Köster, Fraktion der NPD, und wird gemäß § 98 Abs. 1 GO LT auf die
Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen.
Einen zweiten Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs,
Fraktion der NPD.
Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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Beschlussprotokoll
88. Landtagssitzung
11.03.2015
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Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrages der Landesregierung
Zustimmung des Landtages gemäß § 15 Absatz 6 des Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/3730 in Verbindung mit
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100 Prozent Personal für 100 Prozent Aufgabenerfüllung – Hochschulen
aufgabengerecht ausfinanzieren
- Drucksache 6/3753 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3795 Beschluss:
Annahme des Antrages auf Drucksache 6/3730
Ablehnung des Änderungsantrages
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3753
--Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm
- Drucksache 6/3739 Beschluss:
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Antrages
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Beschlussprotokoll
88. Landtagssitzung
11.03.2015
8
Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 12. März 2015, um 9:00 Uhr
einberufen.
Schluss: 20:53 Uhr
Präsidentin
Beschlussprotokoll
88. Landtagssitzung
11.03.2015
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