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12 Bericht von der ZA

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PERSONALVERTRETUNG
ZENTRALAUSSCHUSS FÜR DIE BEDIENSTETEN DES
ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSWESENS
BEIM
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
1010 Wien, Herrengasse 7, Telefon 01/53126-3452
BERICHT ÜBER DIE ZENTRALAUSSCHUSSITZUNG
vom 11. und 12.03.2015
(Inhalte auszugsweise und unter Wahrung des Datenschutzes)
Personalmaßnahmen
Es wurde bundesweit
15 Versetzungen beschlossen
VERSETZUNGEN
PLANSTELLENBESETZUNGEN
Es wurden bundesweit
20 Planstellenbesetzungen beschlossen.
Wahl der Behindertenvertrauenspersonen auf Fachausschuss- und Zentralausschussebene
am 27.2.2015 im BM.I
BehVP
Stellvertreter
Ersatz
Zentralausschuss
AbtInsp VOBORIL Peter
GrInsp KREIDL Rudolf
BECK Karin (.BK)
GrInsp SPITZER Johann
(LPD OÖ)
FA Kärnten
BzInsp ISOPP Ernst
FA Niederösterreich
GrInsp WABNEGGER
Gerhard
AbtInsp VOBORIL Peter
GrInsp HALLAS Rudolf
GrInsp KORNBERGER
Helmut
FA Oberösterreich
GrInsp KREIDL Rudolf
GrInsp SPITZER Johann
GrInsp LAMATSCH
Horst
FA Steiermark
GrInsp FUCHS Robert
Anträge und Antragsbeantwortungen
Anträge
Anträge des Fachausschusses Wien:
Urlaubsregelung – Feiertagsgutschrift; Antrag auf Änderung der DIMA 05
Der Fachausschuss beantragt eine entsprechende Änderung bzw. Anpassung der DIMA 05, Pkt.
2.2.5 wonach der Zuschlag von 4 Stunden für den Gruppendienst (Dienstplan A,B,C) bei der
Feiertagsgutschrift weiterhin gewährt werden soll.
Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens
1
Antrag zur Planungsvorgabe – Verschiebung eines 12-stündigen Dienstes („FlexDienst“) pro Kalendermonat und auf Abklärung im Zusammenhang mit den
Bestimmungen der DIMA 05
Die von der LPD Wien (mit Gültigkeit 01.02.2015) angeordnete Regelung bzgl.
„Flexibilisierungsmaßnahmen“, dabei ist eine 100%ige Planung eines zusätzlichen Nachtdienstes
in jedem Monat verpflichtend angeordnet, möge aufgehoben bzw. vom BMI auf deren DIMAKonformität (Pkt. 2.2.4) überprüft werden.
Diese Regelung bedeutet aus Sicht des FA eine dauerhafte Änderung des Dienstplanes und somit
die Leistung eines zusätzlichen Nachtdienstes für jeden EB.
Antrag auf Entlastung der Exekutivbediensteten der LPD Wien bei der Schulwegsicherung durch Parkraumüberwachungsorgane der Gemeinde Wien - Beharrungsbeschluss
Projekt „Moderne Polizei“;
Antrag des DA SPK Landstraße auf Nichtumsetzung der Schließung der PI
Marokkanergasse
Anträge des Fachausschusses Steiermark:
Ausstattung von Dienstkraftfahrzeugen mit Sturmgewehr
Mehrdienstleistungen:
Flugabschieber -, Frontexüberstunden udgl. sollen nicht auf Bezirkskontingent gehen.
Einstellung der Zuteilung in andere Bundesländer
Antrag auf Beibehaltung des Einsatzdokumentationsprogrammes EPS-WEB
Antrag auf Rücknahme des BMI-Erlasses hin sichtlich Direktvorlage von
Besetzungsakten
Anträge des Fachausschusses Kärnten:
Antrag auf mindestens 20-25 Lehrgangsplätze für die LPD Kärnten zum E2a/GAL
2015/16
Verbesserung von Ausrüstungsgegenständen – Funktionsunterwäsche
Anträge des DA Sicherheitsverwaltung beim Bundeskriminalamt:
Besoldungsreform - Anrechnung der Vordienstzeiten
Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter im Zentralausschuss:
Antrag auf Beschlussfassung „Führungs- und Fachkarriere“ sowie „Bewertung Neu“.
Erweiterungsantrag des Vorsitzenden:
Der Zentralausschuss wird im Zusammenhang mit dem Projekt „Moderne Polizei“ jegliche Art
von Probebetrieben udgl. strikt ablehnen, ohne dass ein Gesamtpaket Verbesserung für die
Polizei an der Basis, beginnend von einer ausverhandelten FÜK/FAK, etwaige neu zu
verhandelnde „neue Bewertungen“, Belastungsausgleiche usw. im Sinne des Antrages des
Zentralausschusses vom 13. Juni 2013, GZ 423/13 bringt.
Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens
2
Antwortschreiben
BMI Antwortschreiben zur Einführung eines GSOD-Einsatzanzuges für die
Fahrbereitschaft und KvD: wurde vom Dienstgeber abgelehnt.
BMI Antwortschreiben zu Sommerzuteilungen des GAL O-PGA20-13:
Dem Antrag wurde vom Dienstgeber stattgegeben.
BMI Antwortschreiben zum Antrag FA Oberösterreich – Streichung einer
Klausel im WHG: wurde vom Dienstgeber abgelehnt.
BMI: Dienstkraftfahrzeugrichtlinien- Neuverlautbarung
BMI-SIAK:
GAL E2a/2015 – Bewerbungen – Zulassungsentscheidung; Prüfungsstandorte
BMI: Einführung der elektronischen Personaleinsatzplanung (ePEP) im Bereich
der LPD Oberösterreich
(01.02.2015)
LPD Burgenland und LPD Tirol (01.03.2015)
Einrichtung einer ständigen Begutachtungskommission bei der LPD Wien für
die Funktionsperiode 1.1.2015 – 31.12.2019
Schadensfälle:
Am 10.03.2015, 11.00 Uhr wurden 115 Schadensfälle durch den neu zusammengesetzten
Unterausschuss (Vorsitzender PERNKOPF, HASPL und HEBENSTREIT) verhandelt.
Seit der letzten ordentlichen Sitzung wurden vom Zentralausschuss insgesamt 242 eingehende
Schriftstücke behandelt.
Die Mitglieder des Zentralausschusses wünschen allen Kolleginnen und
Kollegen ein frohes Osterfest.
Mit kollegialen Grüßen
Reinhard ZIMMERMANN
Vorsitzender
Hermann WALLY
Vorsitzender Stv.
Dietmar HEBENSTREIT
Vorsitzender Stv.
Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens
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