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Zuwendungsrecht aktuell
NR. 13 – NOVEMBER 2014
Servicestelle für Zuwendungsrecht und Finanzen des PARITÄTISCHEN, Landesverband Berlin e.V. und des
Verbandes für sozial-kulturelle Arbeit e.V.
Für die Gruppenberatungen in 2014 gibt es bisher folgende Termine und Themen:
-
04.11.14, Thema: Inventarisierung ab 1 EURO, ab 150 EURO, ab 400 EURO???, Bindungsfristen bei Gegenständen, sonstige Fristen
04.12.14, Thema: Die "neue" EU-Förderperiode (ESF und EFRE), Sachstand Berlin und Bund,
was bei den Anträgen zu beachten ist. Achtung! Vollständig ausgebucht!
Je Gruppenberatung können max. 15 Teilnehmer zugelassen werden.
AKTUELLE FRAGESTELLUNGEN
Was muss ich tun, wenn die tatsächlichen Ausgaben bei einer Position höher sind als im Finanzierungsplan veranschlagt und bewilligt?
Beim Bund und den meisten Ländern bleiben geringe Überschreitungen für den Zuwendungsempfänger oft ohne Folgen. Bei einer Überschreitung der Ansätze finden bei der Anteils-, Fehlbedarfs- oder Vollfinanzierung die Regeln der Nr. 1.2 Sätze 2 bis 4 ANBest-P Anwendung. Danach gilt:
a) Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.
b) Die Einzelansätze des Finanzierungsplans sind ebenfalls verbindlich; sie dürfen allerdings
um bis 20 % überschritten werden, soweit die Überschreitungen durch entsprechende
Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden können und der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung beachtet wird.
c) Weitergehende Abweichungen sind innerhalb des Gesamtergebnisses zulässig, wenn sie
auf behördliche Bedingungen oder Auflagen beruhen.
Zuwendungsempfänger sollten daher immer, besonders aber in den letzten Monaten vor
Projektende, prüfen, ob sie mit den Einzelansätzen auskommen, ggf. unter Berücksichtigung
der 20 % - Regelung. Ergibt eine Überprüfung, dass dies nicht der Fall ist, kann der Zuwendungsempfänger beantragen, dass die Bewilligungsbehörde eine Überschreitung von Einzelansätzen um mehr als 20 % zulassen möge. Auch in diesem Fall muss die Überschreitung regelmäßig durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden. Dies ist im Umwidmungsantrag darzustellen. Ist dies nicht möglich, ist die unverzügliche Mitteilungspflicht aus Nrn. 5.2 und 5.3 ANBest-P unbedingt zu beachten.
Ein Antrag auf Genehmigung einer Überschreitung von Einzelansätzen um mehr als 20 %
sollte im Bewilligungszeitraum gestellt werden, kann aber auch noch bei Vorlage des Verwendungsnachweises beantragt und von der Bewilligungsbehörde genehmigt werden (vgl.
Krämer/Schmidt D XI Nr. 5).
Wann besteht ein Anspruch auf die Jahressonderzahlung im TVöD/TVL?
Voraussetzung ist zunächst, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung
eines Tarifvertrages mit Anspruch auf Jahressonderzahlung bzw. sonst im Arbeitsvertrag
vereinbart wurde. Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst ergibt sich der Anspruch aus § 20
TVöD/TVL. Die Vorschriften in den drei Tarifverträgen von Bund, Länder und Gemeinden
sind sehr ähnlich, aber nicht identisch. Grundsätzlich gilt, die Höhe der Jahressonderzahlung
ist abhängig von der Entgeltgruppe und ob die Person dem Tarifgebiet West oder Ost angehört. Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis stehen,
haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Dies bedeutet, dass Beschäftigte, die im Laufe des Jahres, spätestens am 30.11. ausgeschieden sind, keinen – auch keinen anteiligen –
Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben.
Besteht ein Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, vermindert sich dieser grundsätzlich
um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt
oder Fortzahlung des Entgelts haben. Die Verminderung unterbleibt jedoch für Kalendermonate, für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen
a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember
beendet haben und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,
b) Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz,
c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis
zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der
Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.
Die Anerkennung der Jahressonderzahlung als zuwendungsfähige Ausgabe setzt zusätzlich
regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber tatsächlich zur Zahlung dieser Jahressonderzahlung
auch verpflichtet ist und das Besserstellungsverbot beachtet hat.
Wie hoch müssen die Eigenmittel des Trägers bei einem zuwendungsfinanzierten Projekt sein?
Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss ein Träger zunächst versuchen, seine satzungsgemäßen
Aufgaben grundsätzlich mit eigenen Einnahmen und allen erreichbaren Drittmitteln zu realisieren, bevor die Gewährung einer staatlichen Zuwendung – falls die jeweilige Maßnahme
auch im öffentlichen Interesse liegt - in Betracht kommt. Die konkrete Höhe der Eigenbeteiligung muss sich daher überwiegend an der individuellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers und zusätzlich dem Trägerinteresse an der zu fördernden Maßnahme orientieren. Die Höhe der Eigenmittel ist daher individuell für jeden Zuwendungsempfänger
festzusetzen.
Unzutreffende Angaben des Zuwendungsempfängers bei der Antragstellung hinsichtlich der
eigenen finanziellen Leistungskraft können später zu beachtlichen Rückforderungen des Zuwendungsgebers führen, wie z.B. eine gemeinnützige Einrichtung in Brandenburg kürzlich
schmerzlich erfahren musste. Eine Klage des Trägers beim Verwaltungsgericht BerlinBrandenburg gegen die Rückforderung blieb erfolglos. Auch die Rechnungshöfe von Bund
und Ländern prüfen verstärkt, ob die von den Behörden festgesetzten Eigenanteile der Zuwendungsempfänger sachgerecht sind und damit der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des
Zuwendungsempfängers entsprechen.
Zuwendungsempfänger werden sich darauf einstellen müssen, dass künftig ihre eigene Leistungsfähigkeit und das individuelle Eigeninteresse an der jeweiligen Maßnahme intensiver
bei der Antragsbewilligung und Verwendungsnachweisprüfung beurteilt werden.
In der Diskussion mit Zuwendungsgebern können Zuwendungsempfänger dem Ansinnen
nach höheren Eigenmitteln möglicherweise erfolgreich entgegenhalten
a) ihre besondere Fachlichkeit und Zuverlässigkeit,
b) dass sie nicht verpflichtet sind, die konkrete Maßnahme durchzuführen,
c) dass die Maßnahme im öffentlichen Interesse liegt und sie verpflichtet sind, auf die Förderung durch die öffentliche Hand hinzuweisen,
d) das Vorstand und Geschäftsführung regelmäßig nicht berechtigt sein dürften, dass Vereinsvermögens zu veräußern bzw. zu mindern.
AUSGEWÄHLTES AUS ZUWENDUNGSRECHTLICH RELEVANTEN RECHTSBEREICHEN
Basiszinssatz
Seit dem 1. Juli 2014 beträgt der Basiszinssatz nach § 247 BGB - 0,78 %. Dies bedeutet, dass der
Zuwendungsgeber für nicht sachgerecht verwendete Zuwendungsmittel einen Strafzins von 4,22 %
erheben darf.
Mindestlohn und Vergaberecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.09.2014 - C 487/12 – entschieden, dass das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebene Mindestentgelt sich nicht auf Unternehmen beziehen darf, die ihre
Leistungen ausschließlich im Ausland erbringen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedsstaat hat, verstößt nach Meinung des Gerichts gegen die Dienstleistungsfreiheit.
In der Praxis hat die Entscheidung des EuGH auch für Zuwendungsempfänger Bedeutung. Denkbar
wären z. B. Aufträge über Druckerzeugnisse, die von einem ausländischen Anbieter im Ausland erstellt werden bzw. sollen. Wenn sein Angebot - ohne Zahlung eines Mindestlohns - das wirtschaftlichste wäre, müsste ihm der Zuschlag erteilt werden.
Sollten bei der Bewertung von Aufträgen an ausländischen Unternehmen wegen des Mindestlohns
Probleme auftauchen, wird dringend empfohlen, sich mit dem Zuwendungsgeber zu beraten. Dies
gilt auch für den Umgang mit ausländischen Unternehmen, die die Tätigkeit auf dem deutschen
Markt erbringen und die Regelungen über den Mindestlohn – wegen der noch unklaren Rechtslage
- nicht einhalten wollen.
SCHLAGWORTE – BEGRIFFE DES ZUWENDUNGSRECHTS
In dieser Ausgabe des Rundbriefs sollen die wichtigsten unbestimmten Rechtsbegriffe im Eingruppierungswesen der öffentlichen Hand und die Grundregeln für eine Zuordnung von Tätigkeiten des
mittleren Dienst vorgestellt und erläutert werden.
Zunächst zwei Begriffe aus der Entgeltordnung:
Zeitmaß bei der Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen:
Das Tätigkeitsmerkmal einer Entgeltgruppe ist dann entgeltrelevant, wenn zeitlich mindestens zur
Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Für die Entgeltgruppe E 5
mit dem Merkmal “Gründliche Fachkenntnisse“ muss der Beschäftigte – weil kein Zeitanteil benannt wurde - mindestens 50 % Arbeitsvorgänge erledigen, die solche Kenntnisse von ihm verlangen. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein abweichendes zeitliches Maß bestimmt gilt dieses (vgl. § 12
TVöD/TVL)
Vorrang der Spezialvorschrift vor der allgemeinen Vorschrift
Auch bei der Bestimmung der Entgelt- und ggf. Fallgruppe gilt, die spezielle Rechtsvorschrift geht
der allgemeinen immer vor. So ist zwar die IT-Fachkraft regelmäßig in der Verwaltung angesiedelt,
für sie gibt es aber eine spezielle Eingruppierungsvorschrift (z. B. TV EntgO Bund Teil III Nr. 24 „Beschäftigte in der Informationstechnik.“ Diese Tarifregelung wäre dann bei der Eingruppierung von
IT-Kräften anzuwenden und nicht Teil I der EntgO Bund (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den
Verwaltungsdienst).
Entgeltgruppen des mittleren Dienstes
In die Entgeltgruppe E 5
sind grundsätzlich Beschäftigte eingruppiert, deren Tätigkeiten gründlich Fachkenntnisse erfordern.
Die gründlichen Fachkenntnisse werden in der Protokollnotiz definiert als „erforderlich sind nähere
Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.“ Dies bedeutet eine deutliche Steigerung der Anforderungen an den Mitarbeiter gegenüber
dem Maß, das bei der Erledigung von schwierigen Tätigkeiten in der Entgeltgruppe E 4 gefordert ist.
In die Entgeltgruppe E 6
sind grundsätzlich Beschäftigte eingruppiert, deren Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern. Dies bedeutet, dass der Beschäftigte gegenüber der Eingruppierung in E 5
vertiefte Fachkenntnisse benötigt die darüber hinaus auch noch vielseitig sein sollen.
In die Entgeltgruppe E 7
Die Entgeltgruppe E 7 ist bei den Kommunen und den Ländern für Angestellte nicht belegt.
Beim Bund sind in dieser Entgeltgruppe Beschäftigte eingruppiert, deren Tätigkeiten mindestens zu
einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordern.
Die Protokollerklärung zum Teil I im Tarifvertrag des Bundes definiert selbstständige Leistungen
wie folgt:
“Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes
selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative;
eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.“
In die Entgeltgruppe E 8
sind grundsätzlich Beschäftigte eingruppiert, deren Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordern.
In die Entgeltgruppe E 9 Fallgruppe 3 (Länder und Kommunen)
sind grundsätzlich Beschäftigte eingruppiert, deren Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbstständige Leistungen erfordern.
Hinweis: Bei der Fallgruppe 3 sind besondere Regelungen bei den Entwicklungsstufen zu beachten.
In die Entgeltgruppe E 9a (Bund)
sind grundsätzlich Beschäftigte eingruppiert, deren Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbstständige Leistungen erfordern.
LITERATUR- UND INTERNETVERWEISE
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 14. Mai 2014 GZ II A 3 – H 1012-10/07/0001; 009 eine
Übersicht der gerundeten Durchschnittswerte des Jahres 2013 für Personal- und Sachkosten im
Internet veröffentlicht. Diese kann auch für Zuwendungsempfänger eine lesenswerte Argumentations- und Orientierungshilfe sein.
Das Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hat im Juni im Internet ein
“Merkblatt des BADV für Inlandsdienstreisen“ veröffentlicht, was auf wenigen Seiten die Grundsätze der Reisekostenerstattung nach dem Bundesreisekostengesetz darstellt.
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Herausgegeben vom Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V., Tucholskystr. 11, 10117 Berlin, Redaktion: Jürgen Salgert, Benjamin Gardt
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Birgit Monteiro (Geschäftsführerin), Tel.: +49 30 28096103, E-Mail: monteiro@sozkult.de
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