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Freshfields Briefing zu FG MUC Urteil v 29 Jan 2015

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Briefing zu FG München,
Urteil v. 29.01.2015 – 14 k 2822/13
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 29. Januar 2015 (14 K 2822/13) entschied das
FG München in einer stromsteuerrechtlichen Streitigkeit, dass Umspann- und Leitungsverluste steuermindernd zu berücksichtigen sind und dass alle Leitungen und Umspannungsvorrichtungen des Versorgers vom Versorgungsnetz umfasst seien.
Daneben kann die
Steuerlast auch durch
eine Nicht-Besteuerung
von Umspann- und
Leitungsverlusten
gesenkt werden.
Die Stromsteuer wird in der Regel beim Versorger erhoben und über den Strompreis auf den
Verbraucher abgewälzt. Verwendet der Versorger den Strom selber, so entfällt die Möglichkeit der Abwälzung. Der Steuerschuldner – in der Regel der Versorger – hat eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen. Die Stromsteuer beträgt derzeit
20,50 Euro/MWh. Für eine Reihe von Prozessen sieht das Gesetz Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen vor. Daneben kann die Steuerlast auch durch eine
Nicht-Besteuerung von Umspann- und Leitungsverlusten gesenkt werden.
Maßgeblich für die Frage, ob Umspann- und Leitungsverluste bei der Berechnung der
Stromsteuer zu berücksichtigen sind, ist der Zeitpunkt der Entnahme. Diese richtet sich
regelmäßig nach § 5 Abs. 1 StromStG und entsteht danach in zwei Fällen: Durch Entnahme
des Stroms durch den Letztverbraucher oder durch Entnahme zum Selbstverbrauch durch
den Versorger.
Das FG München befasste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, ob solche Umspannund Leitungsverluste auch dann steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn der an den
Betriebsstätten bzw. Verbrauchstellen der Klägerin – einer Versorgerin im stromsteuerrechtlichen Sinn – bezogene Strom ausschließlich zum Selbstverbrauch entnommen wird.
Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass in solchen Fällen die betrieblichen Netze
bereits nicht als Versorgungsnetz zu qualifizieren seien. Ein Versorgungsnetz liege erst dann
vor, wenn der an den Betriebsstätten bzw. Verbrauchstellen bezogene und in das jeweilige
Betriebsstättennetz eingespeiste Strom dort zumindest teilweise auch durch andere Personen entnommen oder an andere Versorger durchgeleitet werde. Werde hingegen Strom aus
einem betrieblichen Netz ausschließlich zum Selbstverbrauch entnommen, seien diese
betrieblichen Netze nicht als Versorgungsnetz zu qualifizieren. Verluste im betrieblichen
Netz könnten in diesen Fällen, wie bei einem anderen Letztverbraucher auch, nicht von der
zu versteuernden Menge abgesetzt werden.
Die Klägerin machte
demgegenüber geltend,
dass es irrelevant sei,
ob ein Versorgungsnetz
vorliege.
Dr. Roland M. Stein
T +49 30 20 28 38 23
E roland.stein@freshfields.com
Die Klägerin machte demgegenüber geltend, dass es irrelevant sei, ob ein Versorgungsnetz
vorliege. Denn ein Verbrauch des Stroms durch die Klägerin erfolge erst an den einzelnen
Verbrauchstellen. Das bedeute, dass erst zu diesem Zeitpunkt der Strom zum Selbstverbrauch aus dem Versorgungsnetz entnommen werde. Sämtliche „Entnahmen“ vor diesem
Zeitpunkt, das heißt auch Verluste bei der Umspannung oder Leitungsverluste im Stromkabel, würden nicht zu einer Entstehung der Stromsteuer führen. Netzverluste aus dem
Versorgungsnetz würden konsequenterweise nicht versteuert, weil hier kein Verbrauch
stattfinde. Zudem liege ein Versorgungsnetz auch dann vor, wenn an einigen Betriebsstätten
eines Versorgers keine Entnahme durch Dritte erfolge. Auch sei eine gesetzlich nicht
vorgesehene Aufteilung in Betriebsstätten zum Selbstverbrauch und Betriebsstätten, in
denen auch Strom an Dritte geleistet werde, unzulässig. Für eine Aufteilung in Teilnetze
fehle eine gesetzliche Grundlage.
Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
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Das FG München
schloss sich der klägerischen Auffassung
an und lehnte eine
Differenzierung nach
einzelnen Betriebsstätten ab.
Das FG München schloss sich der klägerischen Auffassung an und lehnte eine Differenzierung nach einzelnen Betriebsstätten ab. Dem könne auch keine Aufteilung des Versorgungsnetzes entgegengehalten werden. Denn das StromStG kenne keine Unterscheidung in
verschiedene Versorgungsnetze. Das Versorgungsnetz umfasse alle Leitungen und Umspannungsvorrichtungen des Versorgers. Hierfür spreche die Systematik des Gesetzes, die klar
zwischen Versorger und Letztverbraucher unterscheide, sodass ein Versorger grundsätzlich
nicht zugleich Letztverbraucher sein könne. Die Unzulässigkeit einer Differenzierung ergäbe
sich auch aus der Versorgererlaubnis i.S. des § 4 StromStG, die nicht für jede Betriebsstätte
einzeln, sondern dem Versorger insgesamt erteilt werde. Schließlich setze die steuerauslösende Entnahme des Stroms eine entsprechende Willen getragene menschliche Handlung
voraus. Diese liege bei nicht zu vermeidenden Umspann- und Leitungsverlusten nicht vor,
sodass keine Stromsteuer entstehen könne.
Der Entscheidung des FG München ist zuzustimmen. Für die Praxis gilt, dass sich sowohl
Versorger als auch andere Verbraucher darauf einstellen sollten, dass Umspann- und
Leitungsverluste in Zukunft geltend gemacht werden können. Insbesondere Versorger
sollten prüfen, ob sie bei der anstehenden Jahresanmeldung darauf Rücksicht genommen
haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung Revision einlegen wird. Die maßgebliche Revisionsfrist läuft Mitte März 2015 ab. Wir werden den weiteren Verfahrensablauf
weiterhin verfolgen und Sie über alle wesentlichen Entwicklungen informieren.
freshfields.com
Diese Dokumentation wird zur Verfügung gestellt von der international tätigen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (eine Limited Liability Partnership nach dem
Recht von England und Wales, UK LLP) und ihren weltweiten Niederlassungen und assoziierten Partnerkanzleien, die unter dem Namen Freshfields Bruckhaus Deringer in mehreren
Jurisdiktionen tätig sind, sowie der Freshfields Bruckhaus Deringer US LLP. In der Information werden diese Kanzleien und Einheiten zusammengefasst als »Freshfields« bezeichnet.
Weitere regulatorische Informationen finden Sie unter www.freshfields.com/support/legalnotice.
Die UK LLP hat Niederlassungen und assoziierte Partnerkanzleien in Bahrain, Belgien, China, Deutschland, England, Frankreich, Hongkong, Italien, Japan, den Niederlanden, Österreich,
Russland, Singapur, Spanien, Vietnam und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Freshfields Bruckhaus Deringer US LLP unterhält Niederlassungen in New York City und
Washington DC.
Diese Dokumentation dient der allgemeinen Information und ist nicht als umfassende Darstellung gedacht. Sie kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
© Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, März 2015, 02938
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