close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Menue vom 30.03. bis 03.04.15.pdf - Metzgerei

EinbettenHerunterladen
Hongkong: „Wir bilden nicht die Mehrheit“
Occupy-Aktivist Benny Tai Yiu-Ting erklärt, warum das Protest-Referendum abgesagt wurde ➤ Seite 4
DIENSTAG, 28. OKTOBER 2014 | WWW.TAZ.DE
AUSGABE BERLIN | NR. 10549 | 44. WOCHE | 36. JAHRGANG
HEUTE IN DER TAZ
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
Schlagende Verbindung
RECHTSEXTREM Tausende Hooligans und Nazis randalieren in Köln und bejubeln ihr
Bündnis. Polizei weist Kritik an Einsatz zurück. NRW-Innenminister will Demos verbieten
Ukraine
wählt sich
nach Westen
WAHL Parteien von
Ministerpräsident
und Präsident gleichauf
KIEW afp | Die Wähler in der
Ukraine haben der Regierung ein
klares Mandat für eine weitere
Annäherung des Landes an den
Westen erteilt. Bei der Parlamentswahl wurden die proeuropäischen Parteien von Präsident
Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Teilergebnissen zufolge deutlich
stärkste Kräfte. Die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte
sich zufrieden mit dem Verlauf.
In den von Separatisten kontrollierten Regionen im Osten des
Landes wurde nicht gewählt. In
Donezk kam es am Montag erneut zu Gefechten.
➤ Der Tag SEITE 2
➤ Meinung + Diskussion SEITE 12
GROSSARTIG Gabriele
Weingartners Roman
erinnert an die
gar nicht so freien
siebziger Jahre ➤ SEITE 15
PREISWÜRDIG Isolde
Charim erklärt,
warum sie Ben Becker
als unpolitischsten
Künstler des Jahres
auszeichnet ➤ SEITE 16
FILMISCH Warum
das Pornfilmfestival
überzeugt ➤ SEITE 24
Grüne fordern
Aufklärung
Fotos oben: Volker Heinle; dpa
ZIVILSCHUTZ Missglückte
VERBOTEN
Super-GAU-Übung soll
Konsequenzen haben
Guten Tag,
Salafistenhoolnazis!
Offensichtlich findet ihr euch ja
gegenseitig nicht ganz so prickelnd. Und wenigstens in diesem einen Punkt muss euch verboten recht geben: Ihr seid unerträglich, alle miteinander.
Falls ihr euch aber deswegen
jetzt unbedingt des Öfteren
prügeln wollt, hätte verboten
da einen Vorschlag: morgen
früh um 5, auf der Wiese draußen vor den Toren der Stadt. Vor
welcher genau, könnt ihr bitte
untereinanderausmachen,das
kriegt ihr so gerade eben noch
hin, oder? Einzig zugelassene
Waffen: Teebeutel, benutzt.
Denn das ist genauso lächerlich
wie ihr selbst. Und
Unübersehbare Provokation: Teilnehmer der Hooligan-Demonstration vor dem Kölner Hauptbahnhof am Sonntag Foto: Roland Geisheimer/attenzione
KÖLN afp/taz | Nach den Krawallen bei der Hooligan-Demonstration am Sonntag in Köln hat
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) harte Kon-
es dauert länger.
Bei der Demonstration der
„Hooligans gegen Salafisten“ waren 4.800 gewaltbereite Fußballfans zusammen mit Nazis durch
Köln gezogen. Szenekenner wer-
ten das Bündnis als Versuch der
Nazis, an normale Bürger anschlussfähig zu werden.
➤ Schwerpunkt SEITE 3
➤ Leibesübungen SEITE 19
KOMMENTAR VON ERIK PETER ZU DEN „HOOLIGANS GEGEN SALAFISTEN“
Frischzellen für die Neonazis
TAZ MUSS SEIN
Die tageszeitung wird ermöglicht
durch 14.146 GenossInnen, die in
die Pressevielfalt investieren.
Infos unter geno@taz.de
oder 030 | 25 90 22 13
Aboservice: 030 | 25 90 25 90
fax 030 | 25 90 26 80
abomail@taz.de
Anzeigen: 030 | 25 90 22 38 | 90
fax 030 | 251 06 94
anzeigen@taz.de
Kleinanzeigen: 030 | 25 90 22 22
tazShop: 030 | 25 90 21 38
Redaktion: 030 | 259 02-0
fax 030 | 251 51 30, briefe@taz.de
taz.die tageszeitung
Postfach 610229, 10923 Berlin
taz im Internet: www.taz.de
twitter.com/tazgezwitscher
facebook.com/taz.kommune
20644
4 190254 801600
sequenzen angekündigt. Er werde die Erkenntnisse von Sonntag
nutzen, um „solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten“.
ür die deutsche Naziszene war die Kölner Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) ein Glücksfall.
Einen Aufmarsch dieser Größenordnung
mit nahezu ungehinderter Bewegungsfreiheit hat die extreme Rechte seit Jahren nicht
erlebt. Der Kreislauf aus ständiger Frustration durch antifaschistische Blockaden und
strikten polizeilichen Maßnahmen wurde –
zumindest dieses Mal – durchbrochen. Das
neue Selbstbewusstsein zeigte sich in einer
lange nicht erlebten Aggressivität und in offensiv vorgetragenen Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“.
Es sind keine unpolitischen Fußballrowdys, die da auf die Straße gingen, auch
wenn viele Teilnehmer nicht organisiert
sein mögen. An der ideologischen Richtung,
besonders ihrer Anführer, besteht kein
Zweifel. Schon der Name der „Bewegung“
spielt bewusst mit Szenecodes. Die Chemnitzer Hooligangruppierung „HooNaRa“, al-
F
so „Hooligans, Nazis, Rassisten“, dürfte sich
von den „HoGeSa“ angesprochen fühlen.
Der vorgebliche Kampf gegen radikale Islamisten dient dabei nur als Deckmantel für
die Zurschaustellung aggressiver Deutschtümelei. Gesprochen wird von „Salafisten“,
gemeint sind Ausländer, Linke und alle, die
Am 9. November wollen
Hooligans und Neonazis die
nächste Provokation starten
nicht in ihr begrenztes Weltbild passen. In
den Stadien der Republik haben rechtsoffene Hooligangruppen ihre einstige Vormachtstellung längst eingebüßt; ihr Comeback auf der Straße scheint wie ein Ausweg
aus der eigenen Bedeutungslosigkeit.
Das rechtsextreme Politikspektrum erhofft sich von dem Mob die lang ersehnte
Frischzellenkur. Endlich raus aus der Defensive, das ist seine Hoffnung, von NPD über
Die Rechte bis zur freien Kameradschaftsszene. Sie alle waren in Köln mit auf der Straße und werden um jeden Preis versuchen,
die Dynamik aufrechtzuerhalten. Geplant
ist bereits die nächste Provokation: eine Demonstrationam9.Novemberin Berlin,dem
Tag der Reichspogromnacht.
Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass
die Ereignisse von Köln einen anhaltenden
Aufbruch einläuten. Zwei vor sich hin siechende Szenen haben lediglich die Chance
genutzt, die sich ihnen durch die Unterschätzung vonseiten der Staatsmacht und
des politischen Gegners bot. Doch damit
wird es nun vorbei sein. Sobald die Handlungsfähigkeit auf den Demonstrationen
durch Polizei und Blockaden auf ein Minimum reduziert wird, wird sich der weniger
ideologische, aber gewaltaffine Teil der
Hooligans verabschieden.
BERLIN taz | Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland. Sie reagieren damit auf Berichte der taz
über eine bisher geheime Übung
für atomare Störfälle in Kernkraftwerken. Die Zivilschutzübung war bereits 2013 durchgeführt worden. Dabei war unter
anderem aufgrund unklarer Zuständigkeiten die Bevölkerung
viel zu spät gewarnt worden. Das
seien „schockierende Defizite“,
sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia
Kotting-Uhl.
➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8
Deutscher in
Nigeria getötet
LAGOS afp | Bei einem Überfall
im Südwesten Nigerias ist ein
Deutscher getötet und ein weiterer entführt worden. Das teilten
die nigerianische Polizei und das
Bauunternehmen Julius Berger
am Montag mit. Ein Sprecher des
Unternehmens sagte, die beiden
seien in verschiedenen Wagen
ohne Sicherheitsdienst unterwegs gewesen. Zu der Entführung bekannte sich zunächst niemand. In Nigeria ist die Islamistengruppe Boko Haram aktiv, die
in der Vergangenheit wiederholt
Ausländer entführte. Am Montag hielt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) zu politischen Gesprächen
in der nigerianischen Hauptstadt Abuja auf.
➤ Ausland SEITE 10
02
www.taz.de
nachrichten@taz.de
DIENSTAG, 28. OKTOBER 2014  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
DER TAG
NACHRICHTEN
IPHONE BEZAHLDIENST
Große US-Einzelhändler machen Front
NEW YORK | Der neue iPhone-Bezahldienst Apple Pay stößt auf
den Widerstand mehrerer großer US-Einzelhändler, die an einem eigenen System arbeiten.
Die Drogerieketten CVS und Rite
Aid sperrten am Wochenende
das Bezahlverfahren. Apple Pay
mit kontaktlosem Bezahlen per
Funkchip funktionierte in ihren
Läden, obwohl beide Ketten offiziell nicht an dem Bezahldienst
teilnehmen. Sie entwickeln stattdessen gemeinsam mit anderen
Einzelhändlern ein System mit
dem Namen CurrentC. Zu der
Gruppe gehört auch der Supermarktriese Walmart.
Man prüfe noch die Optionen
bei den mobilen Bezahldiensten,
sagte eine Sprecherin von Rite
Aid der New York Times. Apple
Pay war vergangene Woche zunächst nur in den USA gestartet.
Bei dem System kann man an der
Kasse ein iPhone der neuen Generation an ein Lesegerät mit
NFC-Nahfunk halten und die
Zahlung per Fingerabdruck auf
dem eingebauten Sensor des Geräts statt PIN-Eingabe bestätigen.
Über NFC funktionieren auch
neue kontaktlose Bankkarten, in
den nächsten Jahren sollen die
meisten Kassen den Funkstandard unterstützen. (dpa)
NIGERIA
PREIS FÜR TOLERANZ
Boko Haram entführt
30 weitere Mädchen
Schäuble und Burda
werden geehrt
MAIDUGURI | Ungeachtet einer
vom Militär ausgerufenen Waffenruhe hat die Terrororganisation Boko Haram im Nordosten Nigerias wieder Dutzende Mädchen und junge Frauen entführt.
Seit Mittwoch hätten die Extremisten rund 30 Mädchen aus
Dörfern östlich von Maiduguri
verschleppt, bestätigte die Provinzverwaltung in Borno gestern. Laut Human Rights Watch
werden die verschleppten Mädchen häufig gezwungen, beim
Kampf gegen Regierungstruppen zu helfen. (dpa)
BERLIN | Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) und
der Verleger Hubert Burda erhalten am 8. November den diesjährigen „Preis für Verständigung
und Toleranz“ des Jüdischen Museums in Berlin. Schäuble werde
insbesondere für seinen Einsatz
für die 2006 ins Leben gerufene
Deutsche Islam-Konferenz geehrt, hieß es. Burda werde vor allem für seine gemeinnützige
Stiftung ausgezeichnet, die verschiedene Stiftungen zu medizinischen und soziokulturellen
Schwerpunkten vereint. (epd)
UKRAINEKONFLIKT
WAS FEHLT …
Merkwürdige und absurde Meldungen aus dem Alltag: taz.de
setzt mit der Rubrik „Was fehlt“
eine alte Tradition der tageszeitung fort – auf taz.de/wasfehlt
Absurd
Albern
Voll daneben

www.taz.de
PolenverlegtTruppen
nach Osten
WARSCHAU | Polen will nach Angaben von Verteidigungsminister Thomasz Siemoniak wegen
des Ukrainekonflikts Tausende
Soldaten an die Ostgrenze verlegen. Mindestens drei Stützpunkte im Osten würden verstärkt: Bis
2017 soll ihre Kapazität zu 90
Prozent ausgelastet werden –
statt bisher 30 Prozent, sagte er.
Gleichzeitig werde auch mehr
militärisches Gerät dorthin verlegt. Derzeit sind die meisten der
120.000 polnischen Soldaten in
Stützpunkten an der Westgrenze
des Landes stationiert. (ap)
Rechtsradikale scheitern in der Ukraine
WAHLEN Proeuropäische Parteien erzielen bei den Parlamentswahlen in der Ukraine eine deutliche Mehrheit. Die Kommunisten
scheitern an der Fünfprozenthürde. Die Opposition ist zersplittert. Im Osten verhindern die Separatisten den Urnengang
AUS KIEW BERHARD CLASEN
Die Ukraine hat gewählt. Von 29
Parteien, die zur Parlamentswahl
angetreten sind, haben sieben
den Einzug in die Rada geschafft.
Auch wenn viele Stimmen am
Montagnachmittag noch nicht
ausgezählt waren, stand fest: Präsident Poroschenko hat zwar mit
seiner Partei, dem Block Poroschenko, mit 23 Prozent nicht annähernd eine Mehrheit erreicht,
die ihm ein alleiniges Regieren
ermöglichen würde. Seine Partei
wird sich die Macht mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, dessen Volksfront
mit 21 Prozent auf dem zweiten
Platz gelandet war, teilen müssen.
Inhaltlich wird Poroschenko
im neuen Parlament kaum auf
Kritik stoßen. Mit seinem Kurs
einer Annäherung an Europa,
seinem Ringen um einen Verhandlungserfolg zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine und seinen angestrebten innenpolitischen Reformen kann
sich Poroschenko auf eine satte
Mehrheit in der Rada verlassen.
Beobachter gehen davon aus,
dass der Block Poroschenko, die
Volksfront und die überraschend
mit 13 Prozent der Stimmen auf
Platz drei gelandete „Selbsthilfe“
des Bürgermeisters von Lemberg, Andrej Sadowoj, eine große
Koalition eingehen wird.
Selbsthilfe, die sich betont
proeuropäisch gibt, hat viele
Stimmen aus dem patriotischen
Wählermilieu erhalten. Für die
Partei wird im nächsten Parlament Semen Sementscheko,
Kommandeur der im Donbass
gefürchteten paramilitärischen
Einheit Donbass, sitzen.
Eine Opposition wird das
neue Regierungsbündnis im Parlament nur von zwei Parteien zu
erwarten haben: dem Oppositionellen Block, einem Sammelbe-
cken ehemaliger Weggefährten
von Expräsident Janukowitsch,
das mit acht Prozent der Stimmen rechnen kann, und der
rechtspopulistischen Radikalen
Partei von Oleg Ljaschko, der mit
6,4 Prozent der Stimmen den
Sprung in das Parlament geschafft hat. Der Oppositionelle
Block des früheren Energieministers Juri Bioko konnte vor allem im Osten Stimmen gewinnen. Von Julia Timoschenkos Partei Vaterland und der rechtsradikalen Swoboda, die möglicherweise den Einzug ins Parlament
geschafft haben, braucht die
„Das Todesurteil für
die Kommunistische
Partei der Ukraine“
PRÄSIDENT POROSCHENKO
neue Regierung, die wieder von
Arseni Jazenjuk angeführt werden dürfte, keine harte Konfrontation zu befürchten.
Die ukrainischen Rechtsradikalen vom Rechten Sektor sind
mit gut zwei Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert. Für
die rechtsradikale Swoboda dürfte der Traum von drei Ministerposten, die sie in der letzten Regierung noch stellen durften, beendet sein. Die Kommunisten
sind an der Fünfprozenthürde
gescheitert und damit erst mal
nicht mehr im Parlament der Ukraine vertreten.
In einer ersten Erklärung wertete Präsident Poroschenko das
Wahlergebnis als Unterstützung
für seinen Kurs der Annäherung
an Europa und seine Bemühungen um ein Ende des Krieges. „Es
freut mich, dass die Mehrheit der
Bevölkerung den politischen
.......................................................................
Russland
erfreut
.....................................................
Kräften ihre Stimme gegeben
hat, die den Friedensplan des
Präsidenten unterstützen“, sagte
er. Gleichzeitig sei das Wahlergebnis das Todesurteil für die
Kommunistische Partei der Ukraine. Dazu gratulierte er, so Po-
Der Sieger: Premier Arseni Jazenjuk, hier nach der Stimmabgabe mit seiner Tochter Sofiya, übertraf mit seiner
Volksfront gar das Ergebnis von Präsident Poroschenkos Partei Foto: Valentyn Ogierenko/reuters
„Eine proeuropäische Entscheidung“
INTERVIEW Kyryl Savin (38) von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew sieht einen Sieg der europäisch
orientierten Parteien, fürchtet aber, dass Rechtsradikale trotz Niederlage weiterhin mitmischen werden
taz: Herr Savin, hat Europa bei
den Wahlen in der Ukraine gewonnen?
Kyryl Savin: Man muss die Direktmandate abwarten. Insgesamt bin ich aber sehr zufrieden.
Mit diesen Wahlen, bei denen
drei proeuropäische Parteien gewonnen haben, wurde ganz klar
eine proeuropäische Entscheidung getroffen. Zwar ist mit dem
„Oppositionsblock“ eine Partei,
die aus alten Kräften besteht, mit
acht Prozent im Parlament vertreten, nach Auszählung der Di-
rektmandate vielleicht sogar mit
15 Prozent. Doch das Lager der
prorussischen Kräfte ist deutlich
geschrumpft. Im letzten Parlament hatte dieses Lager ja noch
45 Prozent.
Und wie bewerten Sie Präsident
Poroschenkos
Abschneiden?
Wird es ihm dieses Wahlergebnis erleichtern, in der Ostukraine Frieden zu erreichen?
Ich denke, von allen ukrainischen Politikern ist er noch am
ehesten in der Lage, Stabilität im
Land und Frieden zu erreichen.
Die Rechten haben bei den Parlamentswahlen ja eindeutig eine Niederlage erlitten.
Ja, mit den Wahlen hat sich unsere Auffassung, dass man nicht
von einer Machtergreifung der
Faschisten in der Ukraine sprechen kann, bestätigt. Selbst wenn
die rechtsradikale Swoboda noch
den Sprung in das Parlament
schaffen sollte, wäre sie dort nur
noch als kleinste Partei vertreten. Damit hat sich ihr Wahlergebnis von 2012 fast halbiert.
Auch der Rechte Sektor ist mit
Moskau: Die russische Regierung hat sich erfreut über den Sieg
moderater Parteien bei der Wahl
gezeigt. „Es ist schon klar, dass die
Parteien eine Mehrheit gewonnen haben, die eine friedliche Lösung der internen ukrainischen
Krise unterstützen“, sagte Vizeaußenminister Karasin.
■ Brüssel: Die EU hat die künftige
Regierung zu Reformen und nationalem Dialog aufgerufen. Der Reformprozess sei Voraussetzung für
die politische Assoziierung und
wirtschaftliche Integration der
Ukraine in die EU.
■ Berlin: Die Bundesregierung
hat sich erfreut über den Erfolg der
proeuropäischen Parteien bei den
Wahlen in der Ukraine gezeigt.
(afp, rtr)
■
gut zwei Prozent erfreulicherweise nicht im Parlament vertreten.
Ist die Gefahr von rechts erst
einmal gebannt?
Lediglich im parlamentarischen
Raum. Eine Gefahr sind nach wie
vor Freiwilligenbataillone wie
„Asow“ und „Aidar“, die im Donbass kämpfen. In diesen Bataillonen kämpfen viele Rechtsradikale. Sie beanspruchen eine immer
stärkere Rolle für sich und sie
werden von Poroschenko nicht
kontrolliert. Diese Leute werden
roschenko im ukrainischen
Fernsehen.
Bereits am Sonntagabend hatte Poroschenko erste Koalitionsverhandlungen für Montag angekündigt. Offen ließ der Präsident, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Mit
51 Prozent war die Wahlbeteiligung niedriger als erwartet. Allerdings steigt die Beteiligung
auf 70 Prozent, wenn man die
östlichen Regionen ausnimmt,
wo ein Urnengang vielfach unmöglich war. Die vorgezogenen
Parlamentswahlen in der Ukraine haben dennoch deutlich gemacht, dass die Menschen im
Land müde geworden sind von
Wahlen, kommentierte Balazs Jarabik vom Carnegie-Institut das
Wahlergebnis. Und das Ergebnis
von 23 Prozent für die Präsidentenpartei sei niedriger als Umfragen vorausgesagt hatten.
Viele Wähler im Osten des
Landes waren der Wahl fern geblieben. „Ich habe andere Probleme als die Parlamentswahlen“,
erklärte eine Bewohnerin von
Donezk der taz am Telefon. „Warum sollte ich wählen gehen,
wenn ich überhaupt nicht weiß,
ob Poroschenkos schönen Worten zum Frieden auch Taten folgen werden? Wir vom Osten der
Ukraine sind doch kaum auf den
Listen der Parteien. Jeden Monat
muss ich durch alle Checkpoints
hindurch die Stadt verlassen, um
mir in Mariupol die Rente abzuholen“, sagte sie. Solange niemand daran denke, den Menschen in Donezk zu helfen, sei sie
auch nicht bereit, diese Wahl mit
ihrer Stimme zu legitimieren. Sie
habe den Sonntag genutzt, um
Teile ihrer von Artilleriebeschuss beschädigten Wohnung
wieder in Ordnung zu bringen.
Diese Wahl hat die Entfremdung
von den Bewohnern im Gebiet
Donezk und der Bewohner der
Ostukraine weiter vertieft. Separatisten in den Großstädten
Luhansk und Donezk bekräftigten, sie würden das Wahlergebnis ignorieren und wie geplant
am 2. November eigene Wahlen
abhalten. Bei neuen Gefechten
kamen dort zwei Menschen ums
Leben. Keine Wahl fand auf der
von Russland annektierten Halbinsel Krim statt. Deshalb bleiben
in Kiew 27 der 450 Parlamentssitze unbesetzt.
immer selbstbewusster. Sie er- einmal ein Held, so lautet die
halten enorme Legitimation in gängige Meinung, er kämpfe geder Gesellschaft als Kämpfer, die gen die Russen, rette die Ukraine
ihr Leben an der Front riskieren. und habe sich mit seinen mutiDas macht sie gegen Kritik im- gen Taten einen Parlamentsplatz
mun. Und das ist eine schlimme verdient.
INTERVIEW: BERNHARD CLASEN
Entwicklung.
Bei der Wahl ging es nicht nur
.......................................................................
um Parteien …
Kyryl Savin
Gefährlich finde ich bestimmte .....................................................
Politiker, die sich um ein Direkt- ■ leitet das Büro der Böll-Stiftung
mandat bewerben, wie Andrij Bi- in Kiew. Er studierte Internationale
lezkij, Kommandeur des FreiwilBeziehungen in
ligenbataillons „Asow“ und Chef
Kiew und arder rechtsradikalen „Patrioten
beitete im
der Ukraine“. Er lässt sich gerne
politischen
als „weißer Führer“ bezeichnen.
Referat der
Was er will, das ist Neonazismus
dortigen
pur. Kritische Stimmen, die dieDeutschen
sen Mann infrage stellen, finden
Botschaft.
kaum Gehör. Der Mann sei nun Foto: privat
SCHWERPUNKT
www.taz.de
taz.eins@taz.de
Kölner Krawalle
DIENSTAG, 28. OKTOBER 2014  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
03
Rund 4.800 Neonazis und Hooligans machen gemeinsame
Sache – und mobilisieren im Netz schon für die nächste Demo
Alles super
gelaufen vor
dem Dom
POLIZEI Einsatzleitung in
Köln lobt sich. Opposition: Realitätsverlust
vor Ort ein, die Zahl der Teilnehmer unterschätzt zu haben – und offenbar auch deren rechtsextremes Potenzial
BERLIN taz | Am Tag danach ist alles nicht mehr ganz so schlimm.
Das ist das Fazit, das Polizei und
NRW-Innenministerium nach
den Krawallen Tausender gewalttätiger Hooligans und Neonazis in Köln gezogen haben.
„Wir waren angemessen und gut
aufgestellt“, sagte Einsatzleiter
Klaus Rüschenschmidt auf einer
Pressekonferenz im Kölner Polizeipräsidium. Seine Beamten
hätten „durch gute Vorbereitung
und taktisch kluges Vorgehen
Schlimmeres verhindert“, lobte
Kölns Polizeipräsident Wolfgang
Albers.
Laut Polizeiangaben zogen am
Sonntag rund 4.800 Hooligans
und Neonazis durch die Domstadt. Ihnen gegenüber standen
1.300 Polizisten. Auf einen Beamten kamen also mehr als drei
rechte Schläger – ein, vorsichtig
formuliert, ungewöhnliches Verhältnis. Doch den Vorwurf, den
Aufmarsch der „Hooligans gegen
Salafisten“ (HoGeSa) im Vorfeld
zahlenmäßig unterschätzt zu haben und deshalb mit zu wenigen
Kräften vor Ort gewesen zu sein,
wiesen Albers und Rüschenschmidt entschieden zurück.
Man habe sich schon bei den Planungen auf rund 4.000 Hooligans eingestellt, verkündeten
beide mantramäßig – im Gegensatz zur Einschätzung von Beamten vor Ort (siehe Text links).
Die Verletzungen von 49 Beamten seien „nicht zu verhindern“ gewesen und zudem „relativ glimpflich abgegangen“, sagte
Rüschenschmidt. Bereits zuvor
hatte NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) im ZDF-„Morgenmagazin“ kundgetan: „Das Polizeikonzept hat funktioniert.“
AUS KÖLN OLAF SUNDERMEYER
„Das ist Schönrederei“
„Das Polizeikonzept hat funktioniert“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag Foto: Thilo Schmülgen/dpa
Allianz der Gewalt
AUSSCHREITUNGEN Während Neonazis die Eskalation der Hooligan-Demo gegen Salafisten feiern, räumt die Polizei
„SS-Siggi“, der alternde Vorkämpfer der rechtsextremen Borussenfront, grinst über das gesamte von künstlicher Sonne gegerbte Gesicht. Auch Patrick Wieschke, der Landesvorsitzende der
NPD in Thüringen, ist mit dem
Auftritt der meisten der 4.800
rechten Hooligans, die sich am
Sonntag nach einem Aufruf der
Online-Initiative „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zu einer Demonstration in Köln versammelt hatten, sichtlich zufrieden. Am Ende des Tages spiegelt
sich der Breslauer Platz in den
Wassermassen, mit denen es der
Polizei schließlich noch gelungen war, die Gewalt des späten
Nachmittags zu ertränken.
„Na klar sind das alles Rechte
hier. Die haben Bock auf Gewalt“,
hatte Wieschke eine Stunde zuvor unweit eines Wasserwerfers
gesagt. Nun steht er an einer
Häuserecke, blickt genüsslich
auf die Überbleibsel der Eskalation und schiebt dann hinterher:
„Aber ich bin aus politischen
Gründen hier.“ Mit dem Auto ist
er aus Thüringen gekommen, ein
paar Hools von Rot-Weiß Erfurt
und zwei versprengte Fans von
Viktoria Frankfurt (Oder) im
Schlepptau – und dann schlossen sie zu der großen Dortmunder Gruppe auf, die mit einer wehenden schwarz-gelben BVBFahne zum Platz hinter dem
Hauptbahnhof gezogen war.
Voran der hüftsteife 61-jährige Hooligan-Veteran „SS-Siggi“,
der eigentlich Siegfried Borchardt heißt, dahinter die übrigen jungen Funktionäre und Anhänger der nationalsozialistisch
eingefärbten Bewegungspartei
„Die Rechte“, die ihre Hochburg
hier in Nordrhein-Westfalen hat.
„Frei, sozial und national“, skandieren sie, andere brüllen
schließlich „Ausländer raus“ –
aber das erst später.
Denn eigentlich wollten sich
die Demoteilnehmer gar nicht
als Rechtsextremisten zu erkennen geben. Deshalb wedelten sie
zu Beginn noch mit einigen
schwarz-rot-goldenen Fahnen
der von ihnen verhassten Bundesrepublik und schickten über
die mobile Boxenanlage der Organisatoren eine Botschaft an die
reichlich versammelten Journalisten: „Liebe deutsche Presse,
nicht alle, die hier stehen, gehören dem rechten Rand an.“
Wieschke wusste, dass es eine
Lüge ist, „SS-Siggi“ wusste es –
und inzwischen hatte es auch die
Polizei verstanden, die das Areal
mit 1.300 Beamten und schwerem Gerät weiträumig schützte –
49 Beamten gingen verletzt aus
den Zusammenstößen hervor,
17 mutmaßliche Gewalttäter kamen in Gewahrsam. Die rechtsmotivierten Hooligans waren
von überall her gekommen,
gleichwohl die meisten aus Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen –
aber auch aus Norddeutschland,
vom Bodensee, von der rechtslastigen Hooligangruppe „Rotfront“ aus Kaiserslautern. Hools
aus Mannheim, Pforzheim, Essen, Düsseldorf, Duisburg, Oldenburg, Bremen, Gelsenkirchen und Dortmund.
„Wir brauchen eine Bewegung,
die radikal ist. Die Leute, die Spiegel und Bild lesen, haben die letzten 50 Jahre ihre Chance gehabt“,
brüllt jetzt einer aus Hamburg
ins Mikro auf der Bühne, vor der
sich die angesichts der Menge
euphorisierten Hools drängen.
Das gefällt „SS-Siggi“, der wonnig
„Heute schächten sie
Schafe und Rinder,
morgen vielleicht
schon Christenkinder“
EINE BREMER HOOLIGANBAND
applaudiert. Auch „Kategorie C“
ist da; die Bremer Hooliganband
hat für diese neue Bewegung eigens einen Song getextet: „Heute
schächten sie Schafe und Rinder,
morgen vielleicht schon Christenkinder.“ Jubel brandet auf.
Dann setzt sich die Masse in
Bewegung durch die Kölner Innenstadt, kommt aber nur ein
paar hundert Meter weit. Auf der
Turiner Straße fliegen die ersten
Flaschen aus der Menge auf Polizisten, das Echo von Böllern verfängt sich in den Häuserschluch-
ten, auch Journalisten werden
angegriffen: „Lügenpresse auf
die Fresse!“ Der Krawall nimmt
seinen Lauf.
Der Sprecher der Kölner Polizei, Christoph Gilles, steht später
neben einem von Hooligans umgekippten Mannschaftswagen
und muss einräumen, dass man
vor allem die Zahl der Hools
deutlich unterschätzt habe.
Noch wenige Tage zuvor hatte
Gilles gesagt, dass er die Einschätzung der Kölner Antifa für
völlig übertrieben halte: Dort
war davon die Rede, dass die Veranstaltung zum größten rechtsextremen Aufmarsch werden
könnte, den Westdeutschland
seit Jahren erlebt hat. Die Antifa
sollte recht behalten.
„Die Teilnehmer der HoGeSaDemonstration haben sich ausgesprochen aggressiv und gewaltbereit präsentiert“, resümiert Gilles schließlich, und die
Polizei habe erkannt, dass hier
„ganz eindeutig rechtsextremistische Strukturen erkennbar waren“. Erst zu Monatsbeginn hatte
die Zentrale Informationsstelle
Sporteinsätze (ZIS) der Polizei in
Nordrhein-Westfalen eine Zahl
zum „rechtsmotivierten Potenzial der gewaltbereiten Szene beider Bundesligen“ veröffentlicht:
„Nach dieser Auswertung sind ca.
400 Personen der bundesweit erfassten Gewalttäter Sport dem
rechtsmotivierten Bereich zuzurechnen“, heißt es in dem Jahresbericht der ZIS zur abgelaufenen
Bundesligasaison
2013/2014.
Dass diese Einschätzung grundsätzlich falsch ist, wird der Polizei seit Sonntag klar sein.
Und so steht am Ende die Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden das rechtsextreme Potenzial unter den gewaltgeneigten
Fußballanhängern
in
Deutschland unterschätzt haben. Diese Warnung gaben viele
Beobachter aus Wissenschaft
und Fanarbeit schon lange aus:
„Das war eine regelrechte Machtdemonstration der rechten Fußballszene“, stellt etwa Claudia Luzar fest. Die Konliktforscherin
der Fachhochschule Dortmund
hat in Köln etliche rechtsextrem
motivierte Fans gesehen, die sie
aus ihrer Forschung zwar kennt,
von denen bislang aber kaum jemand etwas wissen wollte. „Die
400 rechtsmotivierten gewaltgeneigten Fußballanhänger, von
der die ZIS in ihrem Bericht für
ganz Deutschland spricht, gibt es
schon alleine hier in NordrheinWestfalen.“ Ein Fanarbeiter von
einem süddeutschen Bundesligisten, der sich das Treiben vom
Rand aus anschaut, kommt noch
in Köln zu dem Schluss, dass es
wohl gut gewesen wäre, „wenn
der Rettig sich das auch mal angeschaut hätte.“ Schließlich habe
man bei den Verbänden, dem
DFB und der DFL, dessen Geschäftsführer Andreas Rettig ist,
das Problem jahrelang und systematisch unterschätzt.
Interview Seite 19
CDU-Oppositionsführer Armin
Laschet warf Jäger „unerträgliche Schönrederei“ vor. „Die Darstellung des Innenministers
passt wieder einmal nicht zur Realität“, sagte Laschet. Bei den erschreckenden Bildern aus Köln
könne man „doch nicht sagen, es
sei alles richtig gelaufen“.
Kritik kommt auch von der innenpolitischen Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Ulla
Jelpke. „Trotz aller Warnungen
haben die Sicherheitsbehörden
das Gewaltpotenzial und die
rechtsextreme Orientierung der
Hooligans vollkommen unterschätzt“, sagte Jelpke. Jäger habe
sich „in die Irre führen lassen“.
Der Polizeieinsatz müsse „kritisch nachbearbeitet“ werden,
forderte der Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann. Es stelle sich
„die Frage, ob die Stadt Köln und
die Polizei die Gefahren richtig
eingeschätzt haben“.
Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen die Gewalttäter an. „Wer Gewalt in
Deutschlands Städte trägt, muss
mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, sagte Maas in Berlin. Nächste Gelegenheit könnte der 9. November in Berlin sein: In Hooligan-Kreisen wird bereits zu einer
Demonstration mehrerer rechtsextremer Gruppen vor dem
Reichstag mobilisiert.
PASCAL BEUCKER
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
13
Dateigröße
551 KB
Tags
1/--Seiten
melden