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Floorplan - Finanzsymposium

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MN
Anwaltspraxis
Anwaltspraxis
Besonderheiten des außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Mandats
Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl
Wer als Anwältin oder Anwalt Verbraucher vertritt, muss
sich zukünftig darauf einstellen, dass Verbraucher ein Mandat häufiger widerrufen können als früher. Das ist Folge der
Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie. Sie weitet
den Schutz des Mandanten deutlich aus. Doch welche Folgen hat ein wirksamer Widerruf für die Anwaltsvergütung?
Daran hat der Gesetzgeber nicht weiter gedacht. Entsprechend kompliziert und vielfältig sind Überlagerungen zwischen BGB und Vergütungsrecht. Der Autor verrrät, wie es
geht. Wann ein Widerrufsrecht entsteht und wie die Widerrufsfrist mit ordnungsgemäßer Belehrung abgekürzt werden
kann, erläutern in diesem Heft Härting/Thies, AnwBl 2014,
906.
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und
zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 20131 führte durch Änderungen
im Verbraucherschutzrecht dazu, dass nunmehr auch als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge im Sinne von § 312 b Abs. 1 BGB eine Vielzahl von anwaltlichen
Mandatsverträgen unter die hierfür geltenden Verbraucherschutzvorschriften fallen2. Zentrales Schutzinstrument zum
Schutz des Verbrauchers ist das in § 312 g BGB geregelte Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.
Dabei soll das Widerrufsrecht zum einen einen Schutz des
Verbrauchers vor Überrumpelung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bieten, zum anderen aber auch möglichen psychischen Verkaufsdruck beseitigen, der bei Vertriebsaktivitäten in der Privatwohnung oder
auch bei Ausflügen ausgeübt werden könnte3. Hat die anwaltliche Tätigkeit aber bereits begonnen und erfolgt erst dann
ein Widerruf durch den Verbraucher, gestaltet sich die Berechnung der Vergütung des Anwalts nach den neu eingeführten Verbraucherschutzvorschriften schwierig, da diese
nicht auf die gesetzliche Systematik der Gebührenvorschriften abgestimmt sind.
I. Rückgewähr
§ 357 BGB wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 20134
neu gefasst. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs nicht mehr auf die
Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt, § 346 ff. BGB,
verwiesen wird, sondern § 357 BGB die Widerrufsfolgen eigenständig5 und abschließend6 regelt. So stellt § 361 Abs. 1
908
AnwBl 11 / 2014
II. Anspruch auf Wertersatz
§ 357 Abs. 8 BGB regelt den Wertersatz unter anderem bei einem Widerruf eines Vertrages über die Erbringung von
Dienstleistungen und somit auch beim Widerruf eines Anwaltsvertrags. § 357 Abs. 8 BGB ist eine eigenständige
Anspruchsgrundlage, die die grundsätzlich verschuldensunabhängige Verpflichtung des Verbrauchers/Mandanten
abschließend regelt14 und die eine Reihe von Voraussetzungen für den Anspruch auf Wertersatz aufstellt.
1
BGBl I 2013, 3642.
2
Siehe hierzu näher in diesem Heft: Härting/Thiess, AnwBl 2014, 906.
3
Schulte-Nölke in Schulze u.a., BGB, 8. Auflage 2014, BGB § 312 g Rn. 1.
4
BGBl I 2013, 3642.
5
Müller-Christmann in Beck'scher Online-Kommentar BGB, BeckOK BGB § 357, Rn 1.
6
Schulze in Schulze u.a. BGB, 8. Auflage 2014, BGB § 357 Rn. 2.
7
Palandt – Grüneberg, § 361 BGB, Rn. 1; Müller-Christmann in Beck'scher Online-Kommentar BeckOK BGB, § 361 Rn. 2.
8
Vgl. Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, § 1 RVG Rn. 30.
9
Vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2013, § 1 RVG Rn. 89; BGH NJW
1982, 879.
10 Palandt – Grüneberg, § 361 BGB, Rn. 1; Müller-Christmann in Beck'scher Online-Kommentar BeckOK BGB, § 361 BGB Rn. 3.
11 Vgl. Schulze in Schulze u.a., BGB, 8. Auflage 2014,BGB § 357 Rn. 4.
12 Müller-Christmann in Beck'scher Online-Kommentar BGB, BeckOK BGB § 357 Rn. 4.
13 Müller-Christmann in Beck'scher Online-Kommentar BGB, BeckOK BGB § 357 Rn. 5.
14 Palandt – Grüneberg, § 357 BGB Rn. 1; Müller-Christmann in Beck'scher Online-Kommentar BGB, BeckOK BGB § 357 Rn. 17.
Die Anwaltsvergütung bei Widerruf des Verbrauchermandats, Mayer
Aufsätze
Die Anwaltsvergütung
bei Widerruf des
Verbrauchermandats
BGB klar, dass die Ansprüche des Unternehmers gegen den
Verbraucher in Folge des Widerrufs in den §§ 355 ff. BGB abschließend geregelt sind; weitergehende Ansprüche aus der
Rückabwicklung des Vertrags, etwa aus § 812 BGB, schließt
§ 361 Abs. 1 BGB aus7. Ein Rückgriff auf die Grundsätze der
Geschäftsführung ohne Auftrag8oder der ungerechtfertigten
Bereicherung9, der sonst bei fehlerhaften Anwaltsverträgen
vorgenommen wird, scheidet somit aus. Unberührt bleiben
nur Ansprüche aus § 826 BGB und ferner ganz allgemein
Schadenersatzansprüche, die ohne Zusammenhang mit dem
Widerrufsrecht entstanden sind10. Diese Anspruchsgrundlagen dürften aber beim Anwaltsvertrag kaum in Betracht
kommen.
Nach § 357 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen
bei einem Widerruf spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Die Frist berechnet sich nach § 355 Abs. 3 Satz 2
BGB; maßgeblicher Zeitpunkt ist für den Anwalt der Zugang
und für den Mandanten die Abgabe der Widerrufserklärung11. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB muss der Unternehmer
für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden,
das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Hat der
Mandant beispielsweise bar einen Vorschuss auf die Anwaltsgebühren bezahlt, muss ihm der Betrag auch bar erstattet
werden12. Nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt Satz 1 nicht,
wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Allerdings muss
die Vereinbarung ausdrücklich erfolgen, eine AGB-Klausel
dürfte nicht ausreichen13.
MN
Anwaltspraxis
b) Belehrung
§ 357 Abs. 8 Satz 2 BGB bestimmt ferner, dass der Anspruch
aus Satz 1 nur dann besteht, wenn der Unternehmer den
Verbraucher nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3
EGBGB ordnungsgemäß informiert hat. Nach § 246 a § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und
Fernabsatzverträgen zusteht, den Verbraucher zu informieren
9
über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für
die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2
9
sowie ferner darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen einen angemessenen Betrag nach § 357 Abs. 8
BGB für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet,
wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem
er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.
Nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kann der Unternehmer diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass
er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt; für
die Praxis dürfte dies der sicherste Weg sein, sich vor einer
Verletzung der Informationspflichten zu schützen.
2. Berechnung des Wertersatzes
Griffige Regelungen, wie der Wertersatz zu berechnen ist,
enthalten die gesetzlichen Vorschriften leider nicht. § 357
Abs. 8 Satz 1 BGB spricht vom „Wertersatz für die bis zum
Widerruf erbrachte Leistung“, nach § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB
ist für die Bemessung des Wertersatzes der vereinbarte GeDie Anwaltsvergütung bei Widerruf des Verbrauchermandats, Mayer
samtpreis zugrunde zu legen19, nicht aber der objektive Wert
der Unternehmerleistung20, und die erbrachte Leistung auf
dieser Basis zu bewerten21.
Nach § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB ist für die Berechnung des
angemessenen Betrags des Wertersatzes ist zunächst die vereinbarte Gegenleistung zugrunde zu legen22; sofern der Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch ist, erfolgt die Berechnung des zu zahlenden Wertersatzes auf der Basis des
Marktwertes der erbrachten Leistung. Anstelle des in der
Richtlinie verwendeten Begriffs „überhöht“ wurde vom Gesetzgeber die dem BGB bekannte Formulierung „unverhältnismäßig hoch“ (§ 309 Nr. 8, § 343 Abs. 1, § 655 BGB) benutzt, eine inhaltliche Änderung ist damit jedoch nicht
verbunden23. Die in Satz 4 von § 357 Abs. 8 BGB enthaltene
Regelung, dass zur Bemessung des Wertersatzes der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde zu legen und die erbrachte Leistung auf dieser Basis zu bewerten ist, hat mehrere Funktionen. So sollen auf diese Weise einerseits dem Verbraucher
Vorteile eines für ihn günstigen Geschäfts erhalten bleiben24,
andererseits soll aber auch der Unternehmer davor bewahrt
werden, im Falle des Widerrufs doch nur den marktüblichen
Preis zu erhalten, wenn das vereinbarte Entgelt darüber lag,
dies würde den Unternehmer, der sich völlig korrekt verhalten hat, unangemessen benachteiligen25.
Dann, wenn der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch ist, sieht § 357 Abs. 8 Satz 5 BGB eine Berechnung des Wertersatzes auf der Grundlage des Marktwerts der
erbrachten Leistung vor. Wann ein vereinbarter Gesamtpreis
als unverhältnismäßig hoch zu qualifizieren ist, lässt sich
dem Gesetz nicht entnehmen. Die in der Literatur vertretene
Auffassung, dass das Entgelt in der Regel dann übermäßig
ist, wenn der Gesamtpreis mehr als 20 Prozent über dem üblichen Entgelt liegt26, ist nicht zwingend begründbar. Auch
die großzügigere Auffassung, die davon ausgeht, dass eine
feste Grenze, ab wann ein vereinbarter Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch ist, nicht angegeben werden könne, dass
sie aber jedenfalls unterhalb des Grenze des § 138 BGB liegen
müsse27, gibt nur einen sehr vagen Anhaltspunkt. Hinzu
kommt, dass sich die für die Bemessung des angemessenen
Wertersatzes nach § 357 Abs. 8 BGB zugrunde zulegenden
Kriterien nicht mit denjenigen decken, die das RVG für die
Vergütungsberechnung aufstellt. Anwendungsschwierigkeiten sind die Folge.
15 Müller-Christmann in Beck'scher Online-Kommentar BGB, BeckOK BGB § 357 Rn. 18.
16 Müller-Christmann, aaO
17 Vgl. Art. 2 Nr. 10 und Erwägungsgrund 23 der genannten Richtlinie.
18 BT-Drucks. 17/12637, 44.
19 BT-Drucks. 17/12637, 64.
20 Palandt – Grüneberg, § 357 BGB Rn. 16.
21 Schulze in Schulze u.a., BGB, 8. Auflage 2014, § 357 BGB Rn. 11.
22 BT-Drucks. 17/12637, 64.
23 BT-Drucks. 17/12637, 64.
24 Schulze in Schulze u.a., BGB, 8. Auflage 2014, § 357 Rn. 11.
25 Schulze, aaO
26 Palandt – Grüneberg, § 357 BGB Rn. 16; Schulze in Schulze u.a., BGB, § 357 BGB Rn. 11.
27 Müller-Christmann in Beck'scher Online-Kommentar BeckOK BGB, § 357 Rn. 20.
AnwBl 11 / 2014
909
Aufsätze
1. Informationspflichten
a) Ausdrückliches Leistungsverlangen
Nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB schuldet der Verbraucher bei
einem Widerruf eines Vertrags über die Erbringung von
Dienstleistungen dem Unternehmer Wertersatz für die bis
zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von
dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit
der Leistung vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnt. Dieses Leistungsverlangen kann nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fingiert werden15. Hinzu kommt ferner,
dass nach § 357 Abs. 8 Satz 3 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zusätzlich erforderlich ist, dass der Verbraucher sein Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat16. Der Begriff des
dauerhaften Datenträgers ist in § 126 b BGB nunmehr in
Umsetzung der Richtlinie 1211/83EU17 legal definiert. Nach
§ 126 b Satz 2 BGB ist ein dauerhafter Datenträger jedes Medium, das
9
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger
befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines
für den Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist und
9
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
Derzeit erfüllen insbesondere Papier, Vorrichtungen zur
Speicherung digitaler Daten (USB-Stick, CD-Rom, Speicherkarten, Festplatten) und auch E-Mails diese Voraussetzungen18.
MN
Anwaltspraxis
III. Anspruch auf Wertersatz im Anwaltsvertrag
a) Beratung
aa) Gebührenvereinbarung abgeschlossen
Haben Anwalt und Mandant für eine Beratung oder Gutachtenerstattung eine Gebührenvereinbarung abgeschlossen
und widerruft der Mandant den Auftrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hatte, dass der Anwalt mit der Beratung
beziehungsweise Gutachtenerstattung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und hat auch der Anwalt gegenüber dem
Mandanten sämtliche Informationspflichten erfüllt, steht
dem Anwalt Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte
Leistung zu. Entsprechend der getroffenen Gebührenvereinbarung ist der Wertersatzanspruch des Anwalts für die bis
zum Widerruf erbrachte Leistung zu berechnen; liegt beispielsweise eine Zeithonorarvereinbarung vor, hat sich die
Berechnungsweise ausschließlich am bislang erbrachten
Zeitaufwand zu orientieren, liegt eine Pauschalhonorarvereinbarung hingegen vor, ist der Gesamtbetrag entsprechend
der bislang durch den Anwalt erbrachten Leistung zu quoteln28.
Wenn die Höhe der für die Beratung oder Gutachtenerstattung vereinbarten Gebühr Anlass zu kritischen Fragen
gibt, konkurrieren die Äquivalenzprüfungen nach § 3 a Abs. 2
RVG und § 357 Abs. 8 Satz 5 BGB. § 357 Abs. 8 Satz 5 BGB
sieht vor, dass, wenn der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch ist, der Wertersatz auf der Grundlage des
Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen ist. Der
Begriff des unverhältnismäßig hohen vereinbarten Gesamtpreises – die Formulierung „unverhältnismäßig hoch“ wurde
vom Gesetzgeber § 309 Nr. 8, § 343 Abs. 1, § 655 BGB entlehnt29 –, unterscheidet sich von dem in § 3 a Abs. 2 RVG gewählten Kriterium für die Herabsetzung einer vereinbarten
Vergütung, nämlich dem Begriff „unangemessen hoch“.
Umstritten in diesem Zusammenhang ist zunächst, ob
die in § 3 a Abs. 2 RVG enthaltene Äquivalenzkontrolle auch
auf die Gebührenvereinbarung, also auf das für eine Beratung oder eine Gutachtenerstattung vereinbarte Anwaltshonorar, anwendbar ist. Richtiger Auffassung nach spricht
§ 34 Abs. 1 Satz 1 RVG von Gebührenvereinbarung und nicht
von Vergütungsvereinbarung, denn beide Begriffe lassen sich
systematisch klar voneinander unterscheiden. Das Gesetz
verwendet den Begriff „Vergütungsvereinbarung“ dann,
wenn eine höhere oder eine niedrigere als die gesetzliche
Vergütung zwischen Anwalt und Mandant vereinbart werden
soll. Im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG fehlt
es jedoch an gesetzlich festgelegten Gebühren, sodass die
von § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG geforderte primäre Vereinbarung
des Honorars zwischen Anwalt und Mandant folgerichtig als
„Gebührenvereinbarung“ vom Gesetzgeber bezeichnet wird30.
Gleichwohl wird teilweise vertreten, dass die in § 3 a Abs. 1
Satz 4 RVG nicht ausgenommenen Regelungen auch für
eine Gebührenvereinbarung gelten, so die Möglichkeit der
Herabsetzung einer ungemessen hohen Vergütung nach
§ 3 a Abs. 2 RVG31. Dem steht jedoch entgegen, dass es im
Anwendungsbereich von § 34 RVG gerade keine gesetzliche
Vergütung gibt, die bei der Herabsetzung einer unangemessen hohen Vergütung den notwendigen Vergleichsmaßstab
darstellt32. Letztlich führt aber auch die zuletzt genannte Auf910
AnwBl 11 / 2014
bb) Keine Gebührenvereinbarung abgeschlossen
Wenn keine Gebührenvereinbarung abgeschlossen wurde,
bestimmt sich die anwaltliche Vergütung im Rahmen der außergerichtlichen Beratung und der Gutachtenerstattung nach
§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG, der Rechtsanwalt erhält Gebühren
nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Nach § 612
Abs. 2 bzw. § 632 Abs. 2 BGB ist daher die übliche Vergütung
maßgeblich, also das, was normalerweise am gleichen Ort in
gleichen oder ähnlichen Gewerben oder Berufen für die entsprechende Dienstleistung gezahlt zu werden pflegt34. Abgesehen davon, dass bis heute letztlich ungeklärt ist, wie die übliche Vergütung im Einzelfall zu ermitteln ist35, ist auf jeden
Fall stets die so ermittelte übliche Vergütung keinesfalls „unverhältnismäßig hoch“ im Sinne von § 357 Abs. 8 Satz 5
RVG, sondern identisch mit dem Marktwert der in Rede stehenden anwaltlichen Leistung.
b) Außergerichtliche Vertretung
Im Bereich der außergerichtlichen Vertretung hält das RVG
Gebührentatbestände bereit, allerdings besteht auch die Möglichkeit, eine entsprechende Vergütungsvereinbarung abzuschließen. In den Grenzen des § 4 Abs. 1 RVG ist auch die
Vereinbarung einer niedrigeren als der gesetzlichen Vergütung zulässig.
28 Diese Berechnungsmethodik legt Art. 14 III RL 2011/83/EU nahe.
29 BT-Drucks. 17/12637, 64.
30 Mayer in Gerold/Schmidt, 21. Auflage, § 34 RVG, Rn. 4.
31 Teubel/Winkler in Mayer/Kroiß, § 34 RVG, Rn. 52; Onderka in Schneider/Wolf, § 34 RVG,
Rn. 15.
32 Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, § 34 Rn. 5; Bischof/Bischof, § 34 RVG Rn. 32.
33 Bischof/Bischof, aaO
34 Mayer in Gerold/Schmidt, § 34 RVG Rn. 46 m.w.N.
35 Siehe hierzu näher Mayer in Gerold/Schmidt, § 34 RVG Rn. 47 ff.; Burhoff RVG Straf- und
Bußgeldsachen, 4. Auflage, Rn. 339.
Die Anwaltsvergütung bei Widerruf des Verbrauchermandats, Mayer
Aufsätze
Systematisch lässt sich die anwaltliche Tätigkeit in die Bereiche Beratung (Gutachten), außergerichtliche Vertretung und
Vertretung vor Gericht gliedern.
fassung eine Angemessenheitsprüfung durch, und zwar am
allgemeinen Sittenwidrigkeitsmaßstab, wobei zuvor aber alle
Kriterien des § 14 RVG herangezogen werden müssen und etwaige sonstige Sittenwidrigkeitsmerkmale (doppelter Marktpreis als Grenze) als untauglich angesehen werden33.
Da nach Erwägung Nr. 14 zur Richtlinie 211/83 EU diese
Richtlinie unter anderem nationale Vorschriften über überhöhte Preise, Wucherpreise oder sittenwidrige Rechtsgeschäfte unberührt lassen sollte, ist, wenn man der Auffassung folgt, dass im Anwendungsbereich von § 34 RVG eine
Äquivalenzprüfung nach § 3 a Abs. 2 RVG ausgeschlossen
ist, im Streitfall eine Äquivalenzprüfung nach § 357 Abs. 8
Satz 5 BGB vorzunehmen sowie zusätzlich eine Äquivalenzprüfung am Sittenwidrigkeitsmaßstab. Anders liegt der Fall
jedoch, wenn man der Auffassung folgt, dass auch im Bereich der Gebührenvereinbarung die Äquivalenzprüfung
nach § 3 a Abs. 2 RVG stattfinden kann. Für diesen Fall gilt
es das Konkurrenzverhältnis beider Äquivalenzprüfungen
aufzulösen. Zwar knüpft § 3 a Abs. 2 RVG an einen Rechtsstreit über die Vergütung an, während § 357 Abs. 8 Satz 5
BGB keine solche Voraussetzung aufstellt. Andererseits ist
die Äquivalenzprüfung nach § 3 a Abs. 2 RVG auf den Anwaltsvertrag und die anwaltliche Vergütung zugeschnitten,
geht daher als specialis der Äquivalenzprüfung nach § 357
Abs. 8 Satz 5 BGB vor.
MN
Anwaltspraxis
bb) Keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen
Ist für die außergerichtliche Vertretung keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen, gelten die gesetzlichen Gebühren.
Ein vereinbarter Gesamtpreis im Sinne von § 357 Abs. 8 Satz 4
BGB liegt streng genommen nicht vor, da das RVG eine taxmäßige Vergütung vorsieht. Zumindest ist die im RVG vorgesehene taxmäßige Vergütung identisch mit der in § 357
Abs. 8 Satz 4 BGB vereinbarter Gesamtpreis genannten
Gegenleistung. Die Berechnung des Wertersatzes bei Widerruf
des Auftrags gestaltet sich in diesem Fall eher unproblematisch, da die im RVG geregelten gesetzlichen Bemessungskriterien des § 14 RVG die Bestimmung der jeweils angemessenen Gebühren bei Betragsrahmen- und Satzrahmengebühren
aufgrund vorzeitiger Beendigung des Vertretungsauftrags
ermöglichen. Ein Anwendungsbereich für eine Äquivalenzprüfung nach § 357 Abs. 8 Satz 5 BGB besteht in dieser Konstellation nicht, da gesetzliche Gebühren keinesfalls als „unverhältnismäßig hoch“ im Sinne dieser Norm angesehen werden
können.
barten Vergütung kommt in erster Linie eine Abrechnung
auf der Basis des bisherigen Zeitaufwands oder bei einem
vereinbarten Pauschalhonorar eine entsprechende inhaltliche
Quotelung in Betracht. Eine Konkurrenzsituation besteht
wiederum bei den in Betracht kommenden Äquivalenzprüfungen. Auch hier gilt, dass die Äquivalenzprüfung nach
§ 3 a Abs. 2 RVG der Äquivalenzprüfung nach § 357 Abs. 8
Satz 5 RVG als lex specialis vorgeht.
bb) Keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen
Ist keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen, so gilt
auch bei Widerruf des Anwaltsvertrages die taxmäßig durch
das RVG vorgesehene Vergütung, die aufgrund ihrer internen Systematik (zum Beispiel durch die Gebührenreduktion
durch Nr. 3101 VV RVG bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags) und aufgrund der Tatsache, dass die Entstehung bestimmter Gebührentatbestände (zum Beispiel Termins- oder
Einigungsgebühr) an das Erreichen bestimmter Tätigkeitsmerkmale (Terminswahrnehmung, Einigung in einer Streitfrage) anknüpft, stets ohne weiteres es ermöglicht, den Wert
der bislang erbrachten anwaltlichen Leistung zu bestimmen.
Ein Rückgriff auf § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB ist ebenso wenig
notwendig wie ein Anwendungsbereich von § 357 Abs. 8
Satz 5 BGB erkennbar ist, da die insoweit geltenden gesetzlichen Gebühren keinesfalls als „unverhältnismäßig hoch“ anzusehen sind.
c) Gerichtliches Verfahren
Für das gerichtliche Verfahren sieht das RVG zunächst Gebührentatbestände vor, daneben besteht aber auch die Möglichkeit, nach § 3 a RVG eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen, die aber nicht unter den gesetzlichen Gebühren
liegen darf. In § 4 Abs. 1 RVG sind lediglich die außergerichtlichen Angelegenheiten erwähnt, sodass im gerichtlichen
Verfahren das Gebührenunterschreitungsverbot des § 49 b
Abs. 1 BRAO greift.
aa) Vergütungsvereinbarung abgeschlossen
Ist eine Vergütungsvereinbarung für eine gerichtliche anwaltliche Tätigkeit abgeschlossen worden, so ist für die Berechnung des Wertersatzes bei vorzeitiger Beendigung des
Anwaltsvertrages die vereinbarte Vergütung nach § 357
Abs. 8 Satz 4 BGB zugrunde zu legen. Je nach Art der verein-
Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl
Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Verwaltungsrecht. Er ist Mitglied im Ausschuss RVG und
Gerichtskosten des Deutschen Anwaltvereins.
Leserreaktionen an anwaltsblatt@anwaltverein.de.
36 Schulze in Schulze in Schulze u.a., BGB, 8. Auflage 2014, § 357 BGB Rn. 11.
Die Anwaltsvergütung bei Widerruf des Verbrauchermandats, Mayer
AnwBl 11 / 2014
911
Aufsätze
aa) Vergütungsvereinbarung abgeschlossen
Ist für die außergerichtliche Tätigkeit eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen worden und liegt diese nach § 4 Abs. 1
RVG zulässig unter den gesetzlichen Gebühren, ist bei der
Berechnung des Wertersatzes nach § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB
diese für den Mandanten günstige Preisabsprache zu berücksichtigen; denn dem Verbraucher sollen die Vorteile eines für
ihn günstigen Geschäfts erhalten bleiben36. Anhaltspunkte
für eine Äquivalenzprüfung nach § 357 Abs. 8 Satz 5 BGB bestehen bei dieser Sachverhaltsgestaltung nicht, die Grenzen
für die Vereinbarungsmöglichkeiten werden ausschließlich
durch § 4 Abs. 1 RVG gezogen. Die Vergütung muss insbesondere nach § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts stehen.
Bei Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Vertretung hingegen ergibt
sich die bereits oben dargelegte Konkurrenzsituation der
Äquivalenzprüfungen nach § 357 Abs. 8 Satz 5 BGB einerseits und nach § 3 a Abs. 2 RVG andererseits. Auch insoweit
gilt, dass die Äquivalenzprüfung nach § 3a Abs. 2 RVG als lex
specialis der Regelung in § 357 Abs. 8 Satz 5 RVG vorgeht.
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Seele and Geist
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