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Veranstaltungsort
ver.di-Höfe, Rotation, 1. OG
Goseriede 10
30159 Hannover
Konzeption
Ulf Birch
Pressesprecher des ver.di Landesbezirks
Niedersachsen-Bremen
Urban Überschär
Leiter des
Landesbüros Niedersachsen
der Friedrich-Ebert-Stiftung
Nicht zustimmungsfähig?!
Was TiSA für den
Dienstleistungsbereich
konkret bedeutet
20. Oktober 2014 in Hannover
Organisation
Philipp Kreisz
Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Niedersachsen
Theaterstraße 3 (Haus A, 5.OG)
30159 Hannover
Tel.: 0511 357708-31
Fax: 0511 357708-40
E-Mail: niedersachsen@fes.de
TiSA
Internet: www.fes.de/niedersachsen
Facebook: FES-Niedersachsen
Twitter: FES_Nds
Bei Fragen zur barrierefreien Durchführung
der Veranstaltung wenden Sie sich bitte vor
der Veranstaltung an uns.
Landesbezirk
NiedersachsenBremen
Landesbüro Niedersachsen
Was TiSA für den Dienstleistungsbereich
konkret bedeutet
18.00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Sonja Brüggemeier
Stellv. Leiterin des ver.di Landesbezirks
Niedersachsen-Bremen
von der Öffentlichkeit zunächst kaum wahrgenommen, verhandeln bereits seit Ende 2013 50 Staaten in Genf über das sogenannte Trade in Services Agreement (TiSA). Ziel von TiSA ist es,
weitere Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich durchzusetzen und bestehende Regulierungen abzuschaffen. Geführt werden die Verhandlungen von einem Verbund von Staaten, die
rund 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels umfassen, darunter die Europäische Union, Japan und die USA. Die
Verhandlungen finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO).
Urban Überschär
Leiter des Landesbüros Niedersachsen
der Friedrich-Ebert-Stiftung
18.10 Uhr
Impulsvortrag
Jürgen Buxbaum
Coordinator Public Administration
and Multinational Enterprises
Public Services International
Das TiSA-Abkommen umfasst vor allem den Bereich der Finanzdienstleistungen – in Deutschland könnten nicht zuletzt die
­öffentlich-rechtlichen Sparkassen davon betroffen sein. Kriti­ker_in­nen befürchten zudem, dass sich TiSA auch auf weitere
Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum
Beispiel die Abfallwirtschaft sowie Energie- und Wasserver­
sorgung, auswirken könnte. Das Abkommen zum Handel mit
Dienstleistungen enthält darüber hinaus spezielle Stillhalte­
klauseln, die eine spätere Rekommunalisierung unmöglich
­machen sollen. Auch bisher noch gar nicht existente Dienst­
leistungen sollen quasi automatisch unter die Bestimmungen
von TiSA fallen.
Kommentar aus
gewerkschaftlicher Perspektive
Uwe Wötzel
ver.di Bundesverwaltung Politik und Planung
18.45 Uhr
Podiumsdiskussion und Diskussion
mit dem Publikum
Jürgen Buxbaum
Dr. Reinhold Kassing
Geschäftsführer der Landesgruppe
Niedersachsen-Bremen des Verbandes
Kommunaler Unternehmen
Maximilian Schmidt
Mitglied des Niedersächsischen Landtags
Uwe Wötzel
Moderation: Lea Arnold
DGB-Bezirk Niedersachsen –
Bremen – Sachsen-Anhalt
20.00 Uhr
Ende der Veranstaltung und Ausklang
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es stellt sich daher eine Reihe von Fragen: Welche Folgen hätte
TiSA für den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen? Was
hat es mit den Stillstands- bzw. Ratchet-Klauseln tatsächlich auf
sich? Wird eine Rekommunalisierung damit völlig unmöglich?
­Warum laufen die Verhandlungen zu derartigen Freihandels­
abkommen im Geheimen ab? Und was würde ein solches Abkommen für die niedersächsischen Städte und Kommunen und
nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger konkret bedeuten?
Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit unseren Gästen
auf dem Podium und Ihnen diskutieren. Dazu laden wir Sie
herzlich ein und freuen uns, wenn Sie sich an der Diskussion
beteiligen!
PROGRAMM
Nicht zustimmungsfähig?!
Büro Niedersachsen
Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Niedersachsen
Theaterstraße 3
30159 Hannover
Fax: 0511 357708-40
E-Mail: niedersachsen@fes.de
www.fes.de/niedersachsen
Friedrich-Ebert-Stiftung
Theaterstraße 3
30159 Hannover
Antwort
Veranstaltung: Nicht zustimmungsfähig?! Was TiSA für den Dienstleistungsbereich konkret bedeutet
am Montag, 20. Oktober 2014, 18.00 bis 20.00 Uhr
ver.di-Höfe, Rotation, 1. OG, Goseriede 10, 30159 Hannover
Ich nehme verbindlich teil:
Name/Vorname:
Straße:
PLZ und Ort:
Telefon/Fax:
Ich möchte in Zukunft digital über Ihre Angebote informiert werden:
E-Mail:
Ich melde an meiner statt/zusätzlich an:
Name/Vorname:
Straße:
PLZ und Ort:
Telefon/Fax:
E-Mail:
Falls erforderlich, ändern und/oder ergänzen Sie bitte Ihre Kommunikationsanschriften.
Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
Landesbüro Niedersachsen
Theaterstraße 3, Haus A
30159 Hannover
Telefon:0511 357708-30
Telefax: 0511 357708-40
E-Mail: niedersachsen@fes.de
http://www.fes.de/niedersachsen
Commerzbank Bonn
IBAN: DE 49 3804 0007 0121 8759 00
BIC: COBADEFFXXX
Vorsitzender:
Ministerpräsident a. D. Kurt Beck
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied:
Dr. Roland Schmidt
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