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FZ-Nr.: 38133

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AUSLAND
Mittwoch.
Grosser Empfang für Walesa in Washington
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Forderungen nach einem Besuch Bushs in Berlin
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Lech Walesa, der Führer der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarität, hält sich
zu seinem ersten Besuch in den Vereinigten Staaten auf und wird hier als Symbolgestalt
für die historischen Umwälzungen in Osteuropa gefeiert. Präsident Bush pries den Gast
am Montag bei einem Empfang im Weissen Haus als «geistigen Paten einer neuen
Demokratie-Generation» und überreichte ihm die Freiheitsmedaille, den höchsten zivilen Orden Amerikas.
R. M. Washington, 14. November
Präsident Bush hat während des Empfangs
Walesas auf die Ereignisse in Berlin angespielt
und erklärt, die Woche, in der Walesa nach
Amerika komme, treffe mit dem Fall der Mauer
zusammen. Der historische Kampf, den die
«Solidaritäts»-Bewegung in Polen geführt habe,
beginne nun auch in der DDR Früchte zu tragen. Walesa hält am Mittwoch auf einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern
VmcrikuniscliQ V irtschiiftshilfe
Kurz vor dem Eintreffen des «Solidaritäts»Führers hatte sich der Senat endlich auf einen
Kompromiss zur Verabschiedung wirtschaftlicher Hilfsmassnahmen an Polen und Ungarn
geeinigt. Das nun vom Senat genehmigte Paket
beläuft sich auf 73S Millionen Dollar für die
nächsten drei Jahre. Der Grossteil dieser Unterstützung, rund 650 Millionen Dollar, ist für
Polen bestimmt: Ungarn soll etwas mehr als 80
Millionen Dollar erhalten. Der Senatsvorschlag
muss noch mit dem Standpunkt des Repräsentantenhauses, das zuvor 840 Millionen Dollar
für die beiden osteuropäischen Reformländer
gebilligt hatte, abgestimmt werden. Das definitive Paket der Legislative wird aber in jedem
Fall wesentlich umfangreicher sein, als Präsident
Bush gefordert hatte. Bush hatte nach seinen
Besuchen in Polen und Ungarn im vergangenen
Sommer dem Kongress die Gewährung von insgesamt 455 Millionen Dollar an diese beiden
Länder vorgeschlagen, was in der Öffentlichkeit
weitherum als allzu knausrig kritisiert worden
war.
Offizieller Gastgeber Walesas in den USA ist
die gewerkschaftliche Dachorganisation AFLCIO. Der «Solidaritäts»-Führer wird auf seiner
ersten Amerika-Tour nach Washington auch
New York, Chicago und Philadelphia besuchen. In Princeton ist er Gast von Barbara
Piasecka Johnson, der aus Polen gebürtigen
Haupterbin des Kosmetikkonzerns Johnson
Ausserordentlicher SED-Parteitag einberufen
Laues Echo in der Bevölkerung
auf die Volkskammer-Tagung
für Mitte Dezember vorgesehene
Parteitag umzuwandeln. Ablauf und Ergebn
Parteikonferenz in einen ausserordentliche
auf nenDas Zentralkomitee der SED hat beschlossen, die
nisse der Volkskammer-Tagung vom Montag scheinen in der Bevölkerung nicht
nenswertes Interesse gestossen zu sein.
U. Sd. Ostberlin. 14. November
An einer kurzfristig einberufenen Tagung hat
am späten Montagabend das Zentralkomitee
der SED entschieden, dass vom 15. bis zum 17.
Dezember nicht wie vorgesehen eine Parteikonferenz, sondern ein ausserordentlicher Parteitag
durchgeführt werden soll. Das ZK begründete
seine Entscheidung mit der wachsenden Anzahl
von Anträgen und Stellungnahmen aus rd e
Parteibasis, die vor allem darauf dränge, das
Zentralkomitee und die zentrale Revisionskommission neu zu wählen. Auf dem Programm des
Parteitages stehen neben diesen beiden Wahlgängen eine Rede von Staats- und Parteichef
Kren; «zur aktuellen Lage und den Aufgaben
der Partei» sowie die Ausarbeitung eines neuen
Programms und eines neuen Parteistatuts. Mit
dem Entscheid zur Abhaltung eines ausserordentlichen Parteitages hat die SED-Spitze
den Weg freigemacht für eine Neuwahl des
Zentralkomitees - einer Parteikonferenz fehlt
dafür die Kompetenz. Krenz hatte sich schon
am Wochenende mit Nachdruck für eine Neubestellung des Zentralkomitees ausgesprochen.
Reiseerleichterungen
für die Tschechoslowaken
Unklarheit über den Zeitpunkt
Prag. 14. Nov. (ap) Die tschechoslowakische
Führung hat ihren Burgern am Dienstag Reiset
freihei
in Aussicht gestellt. Ministerpräsident
Adamec nannte vor den beiden Kammern des
Parlaments in seinem Regierungsbericht jedoch
keinen Termin für das Inkrafttreten der neuen
Reiseregelungen. Bisher mussten Tschechoslowaken beim Innenministerium in Prag ein
Ausreisevisum beantragen. Dazu müssen Bescheinigungen des Arbeitgebers und der Militärbehörden vorgelegt werden. Die Wartezeit
bis zur Ausstellung beträgt 30 Tage. Bereits seit
etwa zwei Jahren gilt eine etwas erleichterte
Ausreiseregelung. Sie ist jedoch neben dem Behördenweg an den Nachweis von Devisenbesitz
gebunden. Gegenwärtig muss der Besitz von
zehn Dollar für jeden Tag der Reise belegt werden. Ein Sprecher des Aussenministeriums
sagte auf Anfrage, es sei unmöglich, ein geBeginns der Reisefreiheit zu
naues Datum des
nennen.
da die «Erneuerung des Sozialismus» ein ZK
brauche, das Verantwortung tragen könne und
volles Vertrauen geniesse. Wessen Vertrauen,
liess Krenz offen.
Althergebrachter Wahlmodus
Die Wahl Hans Modrows zum Vorsitzenden
des Ministerrats scheint die Bevölkerung in Ostberlin nicht über Gebühr zu erregen. Die in rd e
Gegend des Bahnhofs Friedrichstrasse zu diesem Thema Befragten zuckten grösstenteils die
Schultern; grössere Aufmerksamkeit oder gar
Begeisterung löste der Name Modrow nirgends
aus. Dies hat zum einen sicher damit zu tun,
dass man sich von einem SED-Vertreter als
Regierungschef, und sei er auch ein sogenannter Reformer, kaum etwas verspricht. Reformversprechen gehören angesichts der prekären
wirtschaftlichen und finanziellen Lage der
DDR schon seit Jahren zum politischen Alltag,
und zum Aufhorchen bringt man die Menschen
nur dann, wenn wirklich konkrete politische
Neuerungen angekündigt werden. Und zweitens erfolgte die Wahl Modrows in der althergebrachten Form: auf Vorschlag der SED-Fraktion und ohne die Aufstellung eines Gegenkandidaten. «Einstimmig... bei einer Gegenstimme» sei der Kandidat Modrow gewählt
worden, berichtete am Dienstag die «Berliner
Zeitung» nicht gerade die Facon, welche vom
Regime enttäuschte Berliner mit der Partei versöhnen wird. Auf mehr Interesse stiess da schon
die einigermassen demokratische Wahl Günther
Maleudas zum Volkskammerpräsidenten. Er
hatte immerhin gegen vier Gegenkandidaten zu
bestehen, und es steht ausser Zweifel, dass die
Abgeordneten bei ihrer Wahl an keine Instruktionen gebunden waren, auch wenn es natürlich
zu Fraktionsabsprachen kam.
Erstaunlich wenig Beachtung fanden in der
Bevölkerung auch die neuen, recht aufmüpfigen
und manchmal schon fast oppositionell zu nennenden Töne in der Volkskammer. «Dat is
doch nur Theater», beschied uns ein junger
Mann, der gerade mit einer Plastictüte voller
Orangen vom
Einkaufsbummel in Westberlin zurückkehrte. Nur an Konkretem sei er interessiert, sagte er; den Willen beispielsweise, die
Massen vermehrt in den politischen Prozess mit
einzubeziehen, bekundeten Politiker hierzulande schon seit Jahrzehnten, ohne dass sich bisher
etwas geändert habe. « Die Grenzöffnung, sehen
-
(y^fßernauer
Qq Bahnhof
Bahnhof Friedrichstrasse
bisherige Strassenübergänge
Strasse
Strassenübergänge
Sektorengrenze
Grenze der Stadt Berlin
Strasse
Friedrichstrasse
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Checkpoint
^Schlesisches
*S.
Charlie
SpäthStrasse
Tor
Sonnenallee
Stubenrauch
-Strasse
:h-StrasseV<;*^
Stützung (Irr ltHWiu|iolitik?
Senator Mitchell forderte die Administration
weiter auf, konkrete Schritte zur Normalisierung
der Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion
zu unternehmen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Gewährung eines Beobachterstatus beim Gatt und andern weltwirtschaftlichen Institutionen. Präsiden
t
Bush hat in Reaktion auf die jüngsten dramatischen Vorgänge
in Osteuropa ausdrücklich seinen Willen bekundet, mit Gorbatschew auch über einen Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zur Stützung der Perestroika-Politik zu diskutieren.
Strasse\
Q Bornholmer
Chausseestrasse
Invalidenstrasse
a-*-j
m
Potsdamer
-
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell, hat inzwischen Präsident
Bush aufgefordert, mit einem baldigen Besuch
in Berlin die historische Bedeutung der Maueröffnung zu würdigen und der Begeisterung der
Amerikaner über dieses Ereignis Ausdruck zu
geben. Bushs Sprecher Fitzwater hat aber die
Möglichkeit eines solchen Besuches noch vor
dem Treffen mit Gorbatschew im Mittelmeer,
das am 2. und 3. Dezember stattfindet, weitgehend ausgeschlossen. Freilich sind in den
letzten Tagen und Wochen auf der weltpolitischen Bühne derart viele unvorhergesehene
Dinge passiert, dass wohl auch die Planer im
Weissen Haus gut daran tun, die Idee einer
Blitzvisite des Präsidenten in Berlin nicht definitiv zu begraben. Am Dienstag war in
Washington zu hören, Bush erwäge nach seiner
Begegnung mit Gorbatschew vor rd e maltesischen Küste einen Zwischenhalt in Brüssel zur
direkten Beratung mit den Alliierten.
0
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___
Wollank
Nr. 266
November 1989
neue
und Johnson, die ihr millionenschweres Vermögen teilweise in die berühmte, aber wirtschaftlich marode Leninwerft in Danzig den
Ursprung der «Solidaritätsbewegung
investiert hat. Laut Angaben eines «Solidaritüts»Vertreters haben nicht weniger als 62 amerikanische Universitäten Walesa für eine Rede auf
ihrem Campus den Ehrendoktortitel offeriert.
Keines der Angebote ist für die jetzige Tour berücksichtigt worden.
eine Rede.
15.
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Ostpreussen,
Dreilinden-Drewitz
\
Damm
udU
Waltersdorfer--'\
Chaussee
Kirchhainer
Damm
Grössere Bewegungsfreiheit für Berlin
Mehr Grenzübergänge
A. C. Durch die Beschlüsse der DDR-Behörden über die Schaffung neuer Grenzübergänge
zwischen den beiden Teilen Berlins und die Eröffnung neuer Kontrollpunkte an den Grenzen
Westberlins zur DDR hat die geteilte Stadt
mehr Atemfreiheit erhalten. Bei aller Euphorie
aber darf nicht übersehen werden, dass die
neuen Regelungen vor allem den Bürgern der
DDR Luft verschaffen. Der Weg in der Gegenrichtung, von West nach Ost, bleibt vorläufig,
wie er war, umständlich und beschwerlich. So
ergibt sich gegenwärtig die groteske Situation,
dass es für die Bewohner der DDR einfacher
ist, nach Westberlin und in die Bundesrepublik
zu reisen, als für Westberliner und Westdeutsche nach dem Osten. Für sie sind die bürokratischen Hindernisse die gleichen geblieben.
Wer aus dem Westen kommt, benötigt noch
immer ein Visum oder einen Tagespassierschein, muss auf die Erledigung von Anträgen
warten und dem devisenhungrigen SEDRegime durch den Zwangsumtausch von 25
Mark täglich (zum Kurs von 1:1) seinen Tribut
entrichten. Verhandlungen über Neuregelungen
stehen bevor. Eine erste Lockerung hat die
DDR bereits verfügt. Reisende aus dem Westen
dtlrfen künftig auch Velo oder Motorrad benützen ; bisher war das nämlich strikt untersagt . .
Sektorenübergänge
Die Situation in Berlin ist also noch immer
reichlich kompliziert. Innerhalb der Stadt gab es
bisher auf der Strasse sieben Grenzkontrollpunkte zwischen West und Ost. Die Benützungsberechtigung war von Anfang an streng geregelt.
Nur für Westberliner geöffnet sind die Übergänge Chausseestrasse, Sandkrugbrücke, Oberbaumbrücke und Sonnenallee. An rd e Prinzenstrasse dürfen nur Bundesbürger passieren, an
der Bomholmerstrasse sowohl Bundesbürger
wie Westberliner. Ausländer und Alliierte haben
sich über den «Checkpoint Charlie» an der
Friedrichstrasse nach Ostberlin zu begeben.
Nur wer den Schienenweg benützt, ist von einer
solchen Klassifizierung ausgenommen: Ausländer, Bundesbürger und Westberliner reisen alle
über den Bahnhof Friedrichstrasse. Wer in den
Sie: das ist was anderes. Da hab ich wirklich
was davon.»
Ministerielle Selbstanklagen
Eine ebenfalls mit gefüllten Tüten rd e
S-Bahn entstiegene Frau zeigte sich vor allem
von den Auftritten des ehemaligen RegierungsS t o p und des Vorsitzenden der staatchefs h
lichen Planungskommission, Gerhard Schürer.
vor der Volkskammer beeindruckt. Die Apologien rd e ehemaligen Minister vor den teilweise
erzürnten Volksvertretern können in der Tat
nur als penibel bezeichnet werden: sie erinnerten, wenn sie, wie bei Stoph, zur zerknirschten
Selbstanklage gerieten, an chinesische Verhältnisse. Stoph übernahm zwar, wie er sagte, für
die gegenwärtige Lage «die Verantwortung»,
ergänzte jedoch, die Kompetenzen des Ministerrates seien oft eingeschränkt gewesen. Als
Parlamentarier lautstark nach den dafür Verantwortlichen fragten, nannte Stoph widerwillig, aber deutlich die Namen Honeckers und
Günther Mittags, des früheren Wirtschaftssekretärs und zurückgetretenen Politbüro-Mitglieds.
Schürer seinerseits bezifferte zum sichtlichen
Entsetzen der Abgeordneten die Inlandverschuldung der DDR auf mittlerweile 130 Milliarden Mark, weigerte sich dann aber mitzuteilen, über wie viele Devisen die DDR momentan
verfüge dies sei, sagte er, geheim.
Auch wenn das neuartige Erlebnis, am Fernsehen von Parlamentariern gepeinigte Minister
sehen zu können, einiges Aufsehen erregte
wirklich bewegt hat die Menschen in Ostberlin
-
Neue Zürcher Zeitung vom 15.11.1989
-
aber die Mauer bleibt
Katakomben dieser U- und S-Bahn-Station das
langwierige Prozedere der DDR-Grenzorgane
einmal über sich hat ergehen lassen müssen,
wird das Erlebnis in den notorisch überfüllten,
schlecht gelüfteten Hallen und Gängen nicht so
rasch vergessen.
N u sind weitere Grenzübergänge in der Stadt
n
geöffnet worden oder sollen es nächstens werden: am Potsdamer Platz, an Bernauer- und
Wollankstrasse im Norden, am Schlesischen
Tor, der Späthstrasse und der StubenrauchstrasDifferenzierungen
se im Süden. Was dort für
unter den von West nach Ost wechselnden Passanten getroffen werden, ist bis zum Augenblick
nicht bekannt. In den Turbulenzen der letzten
Tage ist der Volkspolizei die Kontrolle an verschiedenen Grenzstellen entglitten: auch zwischen einreisenden Westberlinern und Bundesbürgern gab es keinen Unterschied mehr. Ob
sich die normative Kraft des Faktischen hier
geltend machen wird, bleibt abzuwarten.
An der Grenze zur DDK
Auch, an rd e Grenze Westberlins zur DDR
sind neue Übergänge geschaffen worden. Die
bisherigen befinden sich an rd e Heerstrasse in
Staaken und an der Waltersdorfer Chaussee
(Zufahrt zum Flughafen Schönefeld im Südosten rd e Stadt), dazu kamen die beiden Auto-
bahnkontrollpunkte in Dreilinden/Drewitz
(Richtung Hannover, Frankfurt, München) sowie in Heiligensee/Stolpe an der erst vor wenigen Jahren eröffneten Autobahn Berlin-Hamburg. Jetzt ist auch die durch Agentenaustausche berühmt gewordene Glienicker Brücke an
der Strasse nach Potsdam gewöhnlichen Sterblichen zugänglich. Weitere Passierstellen sind
die Falkenseer Chaussee im Westen sowie rd e
Ostpreussendamm und der Kirchhainer Damm
im Süden.
Es ist wahrscheinlich, dass in nächster Zeit
noch andere Übergänge geöffnet werden. Ob
auch am Brandenburger Tor die Grenzbefestigungen fallen, ist noch ungewiss, aber nicht
mehr undenkbar. Eine Beseitigung der Mauer
an dieser Stelle wäre eine Tat von eindrucksvollem Symbolwert.
bisher offensichtlich nur die Öffnung der Gren-
zen. Natürlich ist in Gesprächen ein Bewusstsein festzustellen dafür, dass sich im Verhältnis
zwischen Regierung, Partei und Parlament einiges wenn auch vieles nur an der Oberfläche
geändert hat. Bestimmend aber in vielen Disihre
kussionen ist allein, dass die Mauer n
Schrecken verloren hat, dass Westberlin heute
jederzeit und ohne Umstände erreichbar ist.
-
-
Der Entscheid, die Grenzen zu öffnen, mag
denn auch teilweise verantwortlich dafür gesonst ein
wesen sein, dass am Montag abend
Termin für Demonstrationen -auf den Strassen
Ostberlins nichts Aussergewöhnliches festzustellen war. In der kubischen Öde des Alexanderplatzes bewegten sich nur wenige Menschen, und auch anderswo in der Innenstadt
blieb es still so auffallend still, dass der Verdacht nicht unbegründet erschien, viele Ostberliner hätten sich als Ort massenhaften Erscheinens auch an diesem Abend wieder Westberlin ausgesucht. Doch damit rechnen, dass
mit der neuen Reiseregelung der Appetit des
Volkes auf wirkliche demokratische Reformen
auf die Dauer gestillt ist, kann das Regime
nicht, wie die Grossdemonstration am selben
Abend in Leipzig bewies.
-
-
Forderung nach Streichung
des SK.D- Artikels in der Verfassung
Berlin. 14. Nov. (Reuter) Der neue Präsident
der DDR- Volkskammer, Günther Maleuda, hat
sich für eine Änderung von Artikel I der Ver-
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