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Diskussion um Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber: FPÖ-Kickl warnt
vor völliger Umkehrung
des Wesens des Asylrechts in Österreich!
Seite 6
Nummer 43 vom Donnerstag, 23. Oktober 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 P.b.b. GZ 02Z032878 W
HC Strache hielt traditionelle
Rede zum Nationalfeiertag!
Mittelpunkt der „Erklärung zu Österreichs Neutralität“ war
die Warnung vor der Aufgabe der Eigenstaatlichkeit!
Siehe Seiten 2 bis 5
Sondersitzung des Nationalrates zum
Bundesheer: FPÖ richtet Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Klug!
Foto: Bundesheer
Siehe Seite 9
2
23. Oktober 2014
W
enn Österreich am 26.
Oktober seinen Nationalfeiertag zelebriert,
also an jenem Datum, an dem im
Jahr 1955 das Gesetz zur immerwährenden Neutralität beschlossen
wurde, dann sollte in der heimischen Politik endlich auch einmal
eine ehrliche und grundsätzliche
Diskussion über eben genau diese
Neutralität einsetzen. Vorschicken
wird man aber wohl gerade von
Seiten der rot-schwarzen Koalition
wieder nur das Bundesheer, das in
diesem Jahr seine traditionelle Leistungsschau zum Nationalfeiertag
in Wien angesichts des Spardrucks
drastisch reduzieren muss.
Wiens Militärkommandant
Kurt Wagner musste sogar zugeben, dass man überlegt habe, die
größte Öffentlichkeitsveranstaltung
Ehrliche Diskussion
Von Christoph Berner
des Bundesheers „heuer ausfallen
zu lassen“. Was dies vor allem beweist, das ist die offensichtliche Verlogenheit, die SPÖ- und ÖVP-Politiker in dieser Frage in den letzten
Jahren an den Tag gelegt haben.
abei geht es noch nicht
einmal um die Frage, ob
die Neutralität mitten in
einem EU-weiten Europa die beste
Option ist. „Die eigentliche völkerrechtliche Rolle, die aus der Zeit des
Kalten Krieges stammt, ist überhaupt nicht mehr wirksam“, meint
etwa der Wiener Zeithistoriker
Oliver Rathkolb. Trotzdem sei aber,
so Rathkolb, die Neutralität ein
Identitätsbestandteil geworden.
Und genau das ist der Punkt, über
den Rot-Schwarz endlich ernsthaft
reden sollte.
Wenn SPÖ-Kanzler Faymann
und sein ÖVP-Vize Mitterlehner
andere, vielleicht bessere, Optionen
auf dem Tisch haben, dann sollen
sie diese vorbringen. Aber weiter
auf Tauchstation zu bleiben und die
Neutralität mit rot-schwarzer Realpolitik Schritt für Schritt durch die
Hintertür zu entsorgen, das hat sich
die Bevölkerung und auch die Neutralität nicht verdient!
D
Rede zum Nationalfeiertag 2014
Neue Freie Zeitung
HC Strache: „Neutralität und Souverä
Seine diesjährige Rede vor dem Nationalfeiertag hatte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache (Bild) im
Wiener Palais Auersperg der Verteidigung der Neutralität gewidmet. Vor den rund 250 geladenen Gästen,
die zu diesem Anlass eine rot-weiß-rote Schleife am Revers trugen, plädierte HC Strache für die „politische
und militärische Neutralität“ Österreichs. „Nur wer wirklich souverän ist, kann sich seine Unabhängigkeit
Die Neutralität habe dem Land
und seinen Bürgern „gute Dienste
geleistet“ und daher sei auf diese
Werte zu achten - gerade in Zeiten, die für Verunsicherung sorgen
würden, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Dazu verwies
er auf die völlig neuen Herausforderungen durch die ungeheuerlichen Ereignisse im Irak und in
Syrien, aber auch durch den
Ukraine-Konflikt, der nur wenige
hundert Kilometer östlich von
Österreich ausgetragen werde.
Koalition kapituliert vor EU
Gerade in der Ukraine-Frage
erinnerte HC Strache SPÖKanzler Werner Faymann an
seinen Vorgänger Bruno Kreisky,
der sich immer vorbildlich im
Sinne der österreichischen Neutralität verhalten habe: „Seine
müden Epigonen hingegen sind
bereit, sich in vorauseilendem Gehorsam als willfährige Vasallen
der Europäischen Union und
damit der USA zu erweisen und
Österreich leichtfertig in weltweite Konflikte zu verwickeln.“
Diese
Politwoche . . . .
Die Wahrung der Neutralität
sei für die FPÖ eine politische
Kernforderung, betonte HC
Strache: „Wir Freiheitliche haben
die Pflicht, als patriotische Kraft,
als soziale Heimatpartei, die Neutralität und die nationalstaatliche
Souveränität hochzuhalten und
müssen verhindern, dass sie durch
die Zentralisierungsbestrebungen
eines unersättlichen bürokratischen Molochs namens EU ausgehöhlt werden.“
Es gelte zu verhindern, dass
die Eurokraten in Brüssel die
schlechte Wirtschaftslage sowie
die Euro- und Bankenkrise zum
Vorwand nähmen, um weitere
höchst undemokratische Zentralisierungsmaßnahmen durchzusetzen und damit die Nationalstaaten „tröpfchenweise“ zu entmachten, betonte der FPÖBundesparteiobmann. Er warf
Brüssel vor, mit „infamen Täuschungsmanövern den europäischen Völkern Sand in die Augen“
zu streuen, um ihnen ungehindert
das hart verdiente Geld aus der
Tasche ziehen zu können. So sei
die Europäische Zentralbank
VOLLdaneben!
„Der Honeymoon des Anfangs ist vorbei, jetzt kommen die
Mühen der Ebene.“
Michael Häupl, Wiens SPÖ-Bürgermeister,
meint mit den „Mühen der Ebenen“
wohl den Erklärungsnotstand der SPÖ
gegenüber ihren Wählern zu den
„verkehrspolitischen“ Entscheidungen
der Grünen und der gemeinsam
beschlossenen Gebührenlawine.
HC Strache hielt im Palais Auersperg
gerade dabei, den nationalen
Geldinstituten
sogenannte
„Schrottpapiere“, also wertlos gewordene Kreditpakete aus ver-
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die
Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Neue Freie Zeitung
Rede zum Nationalfeiertag 2014
23. Oktober 2014
3
nität sind unzertrennbar miteinander verbunden!“
bewahren und damit die Freiheit, neutral zu bleiben. So gesehen ist Neutralität ohne Souveränität nicht denkbar“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Aber beide seien massiv gefährdet durch das verantwortungslose und leichtfertige Handeln der rot-schwarzen Stillstandskoalition und
der EU-Lobbyisten in Brüssel zu den aktuellen Konflikten, deren Folgen sich in der Massenzuwanderung über das Asylrecht nach Österreich und
Europa darstellen würden. HC Strache betonte dazu: „Dem können und werden wir Freiheitliche nicht tatenlos zusehen!“
folgten Christen Schutz bieten
solle, was derzeit aber nur in geringem Ausmaß der Fall sei.
Österreich und Europa
könnten aber nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, betonte HC
Strache und erneuerte die Forderung nach Erstaufnahmezentren an der EU-Außengrenze.
Sonst bestehe die Gefahr, dass
Probleme wie etwa der radikale
Islamismus durch den Transfer
von Menschen nach Europa
kämen. Mit Blick auf die im Irak
und Syrien tätige Terrormiliz „Islamischer Staat“ erklärte HC
Strache, dass diese „selbst ernannten Gotteskrieger“ ja zum
Teil auch aus Österreich kämen
und hierher zurückkehren
würden. „Wien ist nach Sarajevo
das Zentrum des radikalen Islamismus“, warnte der FPÖ-Parteichef unter Verweis auf Erkenntnisse der Behörden.
ein flammendes Plädoyer für die Neutralität und die Eigenstaatlichkeit Österreichs.
Ausgegrenzt, aber erfolgreich!
antwortungslosen Spekulationsgeschäften, abzukaufen und
wiederhole damit den Fehler, der
2009 eben diese Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst habe. „Die
mit der Krise verbundene Instabilität gibt den Nährboden für ohnmächtigen Zorn und unkalkulierbare Wut der betroffenen Bevölkerung ab“, warnte HC
Strache.
FPÖ-Bekenntnis zum Bundesheer
Die aktuellen Konflikte und
kriegerischen Auseinandersetzungen an Europas Grenzen zeigten
auch mehr denn je die Notwendigkeit einer klugen und vorausschauenden Sicherheitspolitik auf,
erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Wahrung dieser Sicherheit setzte aber Selbstverteidigungsfähigkeit voraus. „Viele,
die voriges Jahr bei der Volksabstimmung für die Wehrpflicht votiert haben, fühlen sich nun zu
Recht betrogen“, sagte HC
Strache und wies auf den katastrophalen Zustand des Bundesheeres
hin: „Unser Bundesheer droht
aufgrund einer verantwortungslosen Aushungerungspolitik der
rot-schwarzen Stillstandskoalition
zur Karikatur seiner selbst zu
werden. Das ist inakzeptabel, liebe
Freunde, und das werden wir Freiheitliche auch nicht widerstandslos hinnehmen!“
Die FPÖ bekenne sich zu
einer Außenpolitik, die sich an der
Sicherung der Souveränität Österreichs und dem Ziel des Schutzes
der Freiheit seiner Bürger orientiere. In diesem Zusammenhang
ging der FPÖ-Bundesparteiobmann in Folge auf die aktuelle
Asylproblematik ein. Hinsichtlich
des sich jetzt täglich verstärkenden Zustroms von Asylwerbern bezeichnete HC Strache
es als Gebot der Menschlichkeit,
den aus rassischen, religiösen oder
politischen Gründen Verfolgten
politisches Asyl in Österreich zu
gewähren, solange ein Schutzbedürfnis bestehe.
Neue Regeln für Zuwanderung
„Dies kann aber nicht so weit
gehen, dass wir unsere Heimat
und letztlich das gesamte abendländisch geprägte Europa unbeschränkt kulturfremden Flüchtlingsströmen öffnen“, mahnte der
FPÖ-Bundesparteiobmann angesichts der muslimischen Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten
und Nordafrika. Er forderte dazu
Reglementierungen ein, gemäß
denen Österreich vor allem ver-
Aber dafür, dass die Freiheitlichen diese gefährlichen Entwikklungen ansprechen würden,
würden sie vom politischen
Gegner sowie den subventionierten Medien, einschließlich des
rot-grün dominierten österreichischen Staatsfunks, ausgegrenzt, erklärte HC Strache und betonte
zum Abschluss seiner Rede: „Wir
sollten dies gelassen nehmen. Die
breite Zustimmung, die unsere Politik in der Bevölkerung findet
und die sich aus Umfragen ablesen lässt, zeigt, dass wir auf dem
richtigen Weg sind!“
Andreas Ruttinger
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 23.10.2014)
4
23. Oktober 2014
Rede zum Nationalfeiertag 2014
Neue Freie Zeitung
Neue Freie Zeitung
Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger
Rede zum Nationalfeiertag 2014
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23. Oktober 2014
D
ie Begehrlichkeiten der
Koalition nach Wiedererlangung der Kontrolle
über die ÖIAG hat durch das Debakel um die OMV-Chefetage neue
Nahrung erhalten. Vor allem die
SPÖ hat sich auf den der ÖVP-nahestehenden ÖIAG-Chef Rudolf
Kemler eingeschossen. Aber auch
die ÖVP konnte es nicht lassen,
gegen die widerborstige Industriellenvereinigung ein paar Nettigkeiten loszuwerden.
Dass diese politischen „Einflüsterungen“ der OMV und deren
Aktienkurs mindestens so geschadet haben, wie das Herumfuhrwerken von Kemler, wollen die
Herren Politiker natürlich nicht
wahrhaben.
Die Erinnerung an das Verstaatlichten-Fiasko in den 1980er
ÖIAG wieder Melkkuh?
Von Andreas Ruttinger
Jahren scheint schon wieder der
Verklärung gewichen zu sein. Detto
auch die politischen Entscheidungen im Gefolge der Finanzkrise, mit denen der Republik, also
den Steuerzahlern, die Pleitebanken Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit aufgehalst wurden,
das Volksbanken-Spitzeninstitut
ÖVAG nicht zu vergessen.
war wollen SPÖ und ÖVP
die ÖIAG „reformieren“,
aber nur halbherzig. Das
letzte verbliebene „SPÖ-Herzstück“, die ÖBB, soll nicht eingebunden werden. Die ÖBB-Gewerkschafter machen mobil, denn
die ÖBB hätten nichts in der „Abverkaufs- und Privatisierungsagentur verloren“, erklärte ÖBBGewerkschaftschef Hebenstreit
und drohte offen mit Streik.
Finanzminister Schelling hat
sich bisher auffällig aus der Diskussion herausgehalten, sollte doch
die „ÖIAG-rot-schwarz-Neu“ von
seinem Finanzministerium geführt
werden. Plant er vielleicht schon die
ÖIAG als Melkkuh für die bisher
nicht finanzierbare Steuerreform
ein, die Faymann und Mitterlehner
von ihm einfordern?
Z
Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Keine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber
Für FPÖ-Kickl wäre dies Verrat an österreichischen Arbeitnehmern
Vergangene Woche ist die Diskussion um eine Öffnung des
österreichischen Arbeitsmarktes
für Asylwerber neuerlich aufgeflammt.
SPÖ-Sozialminister
Rudolf Hundstorfer (Bild) ließ
verkünden, er werde einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang
für Asylwerber diskutieren lassen
und dafür auch Sozialpartner-Gespräche einleiten. Die Ankündigung Hundstorfers löste prompt
gemischte Reaktionen aus den
einzelnen Parteien aus.
Während Grüne sowie NEOS
positiv darauf reagierten und die
rot-schwarze Koalition den Gesprächen zumindest nicht vorgreifen wollte, kam von der FPÖ
eine klare Ablehnung eines erleichterten Arbeitsmarktzuganges
für Asylwerber. Der SPÖ-Sozialminister selbst gab sich bei dem
Thema eher bedeckt. Hundstorfer
wies lediglich auf die zuletzt steigende Arbeitslosigkeit hin und erklärte, dass es für Asylwerber ohnehin die Möglichkeit gebe, Saisonjobs anzunehmen.
Weit schärfer fiel die Reaktion
von FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Herbert Kickl aus, der eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber als
einen „Verrat“ an heimischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen be-
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer
gibt sich zu dem Thema bedeckt.
zeichnete. „Die Ausweitung des
Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber ist staatlich legitimierter
Asylmissbrauch. Das Asylrecht ist
nicht das Einfallstor für die ungezügelte Zuwanderung in den
österreichischen Arbeitsmarkt
und ins österreichische Sozialsystem“, betonte Kickl, der statt
einer Ausweitung eine Zurükknahme der bestehenden Arbeitsmöglichkeiten forderte. Denn
Österreich drohe im kommenden
Winter eine Mega-Arbeitslosigkeit von bis zu 500.000 Beschäf-
tigungslosen.
Kickl bekräftigte aber auch,
dass das Asylverfahren nicht der
vorauseilenden
Integration,
sondern nur der Abklärung diene,
ob jemand tatsächlich das Recht
auf Asyl habe oder nicht: „Wir
wissen aus den vergangenen
Jahren, dass nur zwei von zehn
Asylwerbern tatsächlich verfolgt
sind, der Rest ist aus Motiven gekommen, die jedenfalls keine anerkannten Asylgründe sind. Ihnen
in Bausch und Bogen zu erlauben,
vom Start weg hier zu arbeiten, ist
eine völlige Umkehrung der Bedeutung des Asylverfahrens und
des Wesens des Asylrechts!“
Christoph Berner
Hintergrund
Während anerkannte Flüchtlinge
nach Abschluss ihres Asylverfahrens
in Österreich arbeiten dürfen, besteht für Asylwerber de facto Arbeitsverbot. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz würde ihnen zwar
nach drei Monaten eine Beschäftigungsbewilligung zugestehen. Per
Erlass des Wirtschaftsministeriums
wurde dies aber auf SaisonniersTätigkeiten als Erntehelfer oder im
Tourismus eingeschränkt.
Neue Freie Zeitung
Innenpolitik
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OMV-Debakel blamiert ÖIAG und Bundesregierung
FPÖ fordert im Interesse der Steuerzahler rasche Aufklärung zur OMV und Neuausrichtung der ÖIAG
Auf ihrer Regierungsklausur Ende September in Schladming
haben SPÖ und ÖVP zwar keine
Reformen beschlossen, dafür aber
die Rückkehr der VerstaatlichtenHolding ÖIAG unter ihre Fittiche
beschlossen. „Bei internationalen
Investoren steht die rot-schwarze
Bundesregierung offenbar nicht
sehr hoch im Kurs“, erklärte vergangene Woche FPÖ-Industriesprecher und Präsident von „FPÖ
pro Mittelstand“, Reinhard Pisec.
Seit dem Tag des Einmischens der
Bundesregierung in Führungskrise bei der OMV sei es mit
deren Aktienkurs dramatisch
bergab gegangen, betonte Pisec.
Das Ihre dazu beigetragen
habe auch die mit Managern aus
der Privatwirtschaft besetzte ÖIAG-Spitze, wies FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek hin,
schließlich habe man die Verträge
des OMV-Vorstands, den man
Foto: OMV
Das Chaos um die OMV-Chefetage stellt die ÖIAG in Frage.
jetzt mit einer Millionen-Abfertigung loswerden wolle, erst vor
einem Jahr verlängert. „Die OMV
ist mit einem Vorstandsvorsitzenden auf Abruf nur eingeschränkt handlungsfähig. Das ist
unternehmenspolitischer Wahnsinn und schadet im Endeffekt
Keine Kompromisse im Kampf
gegen Sexualstraftaten
„Einschlägig verurteilte Sexualstraftäter sind auf Lebenszeit von
der Erziehung, Ausbildung und
Beaufsichtigung minderjähriger
sowie wehrloser oder psychisch
beeinträchtigter Personen auszuschließen“, forderten FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) und
FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann als Neuerung im Strafrecht
ein. Die derzeit bestehende Regelung im Strafrecht ermögliche
es einschlägig vorbestraften Sexualstraftätern erneut ihren zum Tatzeitpunkt ausgeübten Tätigkeiten
der Erziehung, Ausbildung und
Beaufsichtigung Minderjähriger
nachzugehen. „Diese Regelung
muss zum Schutz der schwächsten
unserer Gesellschaft daher dringend verschärft werden“, stellten
Stefan und Darmann fest.
Zur Umsetzung der Maßnahmen fordern die beiden frei-
heitlichen Mandatare, dass einschlägige Vorstrafen im Strafregister nicht gelöscht und gesondert in einer „Strafregisterbescheinigung Sexualstraftaten“
ausgewiesen werden sollen.
FPÖ-Stefan ist strikt gegen Straferleichterungen für Sexualtäter.
allen Bürgern“, kritisierte Podgorschek.
FPÖ-Finanzsprecher Hubert
Fuchs forderte schnellste Aufklärung darüber, wer von den sinkenden OMV-Börsenkursen profitiert habe und ob es einen „Insiderhandel“ gegeben habe. Dazu
verwies er auf die angelaufenen
Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht in dieser Causa. Er kritisierte aber auch den ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried
Wolf, der via Ö1-Radio gemahnt
habe, nicht „nach den Schuldigen,
sondern nach Lösungen“ zu suchen. „Es ist sehr wohl nach den
Schuldigen zu suchen, die mehr als
ein Jahr die Probleme verschlafen
und dem Konzern schweren Image-Schaden verursacht haben“,
betonte Fuchs unter Verweis auf
die10 Millionen Euro Abfertigung
für den ab 2015 freigestellten
OMV-Vorstand. Im Prinzip seien
sämtliche staatliche Beteiligungen
zu hinterfragen und ob diese gebündelt in die ÖIAG-neu überführt werden sollten, erklärte
Fuchs, der zugleich warnte: „Diese
darf nicht mit Günstlingen aus
SPÖ und ÖVP besetzt werden!“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 6
Gegen Kaputtsparen der Polizei
„Mit Freude und Genugtuung
stellen wir fest, dass nun auch der
Chef der Polizeigewerkschaft,
Hermann Greylinger erkannt
hat, dass bei der Polizei einiges
im Argen liegt“, erklärte der
FPÖ-Bereichssprecher für den
Öffentlichen Dienst und AUFBundesvorsitzende, Bundesrat
Werner Herbert.
Bisher hätten sich schwarze
und rote Polizei-Gewerkschafter
immer verschwiegen, wenn es
um Sparmaßnahmen der Regierung bei der Exekutive gegangen sei, kritisierte Herbert:
„Nicht einmal gegen die heurige
Nulllohnrunde gab es Protest“.
Auch hätten SPÖ und ÖVP die
zahlreichen FPÖ-Anträge gegen
das „Kaputtsparen“ der Exekutive abgelehnt, was roten und
schwarzen
Gewerkschaftern
kein Wort der Kritik wert gewesen sei, erinnerte Herbert. Sicherheit sei ein hohes Gut, daher
dürfe hier nicht gespart werden,
forderte der FPÖ-Bundesrat:
„Ich hoffe nur, dass das plötzliche Aufbegehren Greylingers
nicht nur ein kurzes Aufflackern
vor den Personalvertretungswahlen war, das nach den
Wahlen wieder verpufft.“
FPÖ forderrt Stopp der
Wachzimmer-Zusammenlegung.
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S
eit September 2012 ist der
Europäische
Rettungsschirm für Pleitestaaten, der
sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), in
Kraft. Der Umgang des österreichischen Parlamentes mit diesem
„Euro-Umverteilungsmechanismus“ vom Norden in den
Süden war von Anfang an ein Ärgernis.
Das begann damit, dass die
Zustimmung im Nationalrat
wider jede Usance von SPÖ,
ÖVP und Grünen überfallsartig
auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung gedrückt wurde. Es
setzte sich dadurch fort, dass der
zur Kontrolle der Sekundär-
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Der ESM-Ausverkaufsmechanismus
marktaktivitäten des ESM gesetzlich vorgesehene Ausschuss
immer noch nicht konstituiert ist.
un kommt auch noch neu
hinzu, dass der Eurostabilitätsmechanismus
nicht nur die Pleitestaaten in der
Eurozone finanzieren soll,
sondern auch Geld in die Hand
nehmen soll, um ab sofort deren
Pleitebanken zu rekapitalisieren.
Das wird die Steuerzahler der
Euroländer aufs erste rund 60
Milliarden Euro kosten.
Aber dafür existiert bis dato
keine gesetzliche Bindung des
Vertreters Österreichs im ESMGouverneursrat an Beschlüsse
des Nationalrats - obwohl das
von SPÖ und ÖVP damals versprochen worden ist!
Ein veritabler politischer
Skandal, der einmal mehr aufzeigt, dass der von SPÖ, ÖVP
und Grünen beschlossene Ausverkauf Österreichs hinter dem
Rücken des Parlamentes in
vollem Gange ist.
N
Parlament
Neue Freie Zeitung
U-Ausschuss als Minderheitsrecht steht fest
Für FPÖ ein guter Kompromiss, der die Minderheitsinteressen berücksichtigt
Diesen Montag gab es die formelle Einigung zur Reform der
parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse, am Mittwoch
folgte - für die Medien - die offizielle Unterzeichnung des Verhandlungspapiers durch die Klubobleute der Parlamentsfraktionen
von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und
NEOS. Dass das Team Stronach
sich aus den Verhandlungen ausgeklinkt habe, sei unverständlich,
erklärte Gernot Darmann, Mitglied des FPÖ-Verhandlungsteams.
Künftig wird ein Viertel der
Abgeordneten einen U-Ausschuss
mit Thema und Struktur einsetzen
können. Zeitlich begrenzt wird
der Ausschuss auf 14 Monate,
wobei es die Möglichkeit zur Verlängerung gibt. Der Beschluss zur
Aktenbeschaffung wird im Geschäftsordnungsausschuss mit
Mehrheit beschlossen. Darüber
hinaus können einzelne Dokumente auch durch die Minderheit
Zufriedene FPÖ-Verhandler: Klubdirektor Norbert Nemeth, Klubobmann
HC Strache und Abgeordneter Gernot Darmann (im Bild von links).
angefordert werden. Den Vorsitz
des Ausschusses haben künftig der
Nationalratspträsident udn dessen
Stellvertretzer inne. Ihnen steht
außerdem ein Verfahrensrichter
zur juristischen Unterstützung zur
Seite, ebenso gibt es einen Verfahrensanwalt als Vertrauensperson
für die Auskunftspersonen. Geregelt wurde auch die Streitsch-
lichtung: Diese liegt beim Ausschussvorsitz und bei einer
Streitschlichtungsstelle bestehend
aus den Volksanwälten. Für
Fragen, die über den Verfahrensablauf hinausgehen, besteht die
Möglichkeit zur Streitbeilegung
beim Verfassungsgerichtshof, der
in Form eines „Eilverfahrens“
entscheiden soll.
FPÖ fordert Schutzmaßnahmen gegen Ebola
„Nur weil Ebola-Erkrankungen in
Europa noch Einzelfälle sind, darf
man sich nicht in Sicherheit wiegen. Statt Beruhigungspillen und
Worthülsen braucht es effektive
Schutzmaßnahmen, in Österreich
und in der EU“, betonte FPÖGesundheitssprecherin Dagmar
Belakowitsch-Jenewein (Bild) im
Plenum gegenüber SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.
Sie sprach sich dafür aus,
ähnlich wie in den USA, auch in
EU-Europa über ein „Reise-Embargo“ gegenüber den betroffenen afrikanischen Staaten nachzudenken: „Wir müssen die Ausbreitung des Ebola-Virus mit allen
Mitteln verhindern und versuchen
das Risiko für Europa Richtung
Null zu senken. In den USA wird
bereits darüber diskutiert, den
Belakowitsch-Jenewein forderte
echte Ebola-Prävention ein.
Flugverkehr aus den vom Virus
betroffenen Ländern auszusetzen.“
Belakowitsch-Jenewein forderte von der SPÖ-Gesundheitsministerin
entschlosseneres
Handeln ein. Aber statt alles für
den Schutz der österreichischen
Bevölkerung zu unternehmen
verteile die SPÖ-Gesundheitsministerin lediglich „Beruhigungspillen“ in Form von Plakaten und
Broschüren an den Flughäfen und
Bahnhöfen. Österreich wäre gut
vorbereitet, wenn es über ein L4Labor und eine L4-Station für die
Aufnahme hochinfektiöser Patienten haben würde, mahnte die
FPÖ-Gesundheitssprecherin:
„Wo sind diese Einrichtungen?“
Neue Freie Zeitung
Parlament
23. Oktober 2014
9
Sparpaket bedeutet Todestoß für das Heer
Unter dem Titel „SOS Bundesheer“ haben die Freiheitlichen am Donnerstag vergangener Woche im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug gestellt und einen Mißtrauensantrag gegen den Minister eingebracht.
FPÖ-Klubobmann HC Strache (Bild) warf der Koalition vor, mit dem Sparpaket dem Heer „den Todesstoß versetzen“ zu wollen. Die FPÖ forderte hingegen eine Sonderfinanzierung für wichtige Anschaffungen und zur Attraktivierung des Präsenzdienstes.
Mit rund 50 Fragen konfrontierte
FPÖ-Klubobmann HC Strache
den Verteidigungsminister zu
dessen Sparpaket, mit dem das
Bundesheer bis 2018 rund 200
Millionen Euro jährlich einsparen
soll. „Damit wird der Armee der
Todesstoß versetzt“, warf HC
Strache dem SPÖ-Verteidigungsminister vor und begründete
damit zugleich den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klug. Denn
dieser sei ein noch schlechterer
Verteidigungsminister, als es sein
SPÖ-Vorgänger Norbert Darabos
gewesen sei.
20 einsatztaugliche Panzer
„Vor 10 Jahren habe das Heeresbudget noch 0,75 des Bruttoinlandsprodukts betragen. Seither
sind bereits rund zwei Milliarden
Euro eingespart worden, was
mehr als dem aktuellen Jahresbudget des Heeres entspricht“, erinnerte der FPÖ-Klubobmann.
Die Folge dessen sei nicht einmal
der Objektschutz gewährleistet
und er kenne kein Land, das „nur
noch 20 Panzer“ hat, betonte HC
Strache.
Deshalb brachte die FPÖ zwei
Entschließungsanträge ein. Zum
einen, um für das Bundesheer im
Jahr 2015 eine Sonderfinanzierung zu garantieren, damit dringende
Beschaffungsvorhaben
durchgeführt und der Grundwehrdienst attraktiver gestaltet
werden kann - weshalb die Auslandseinsätze des Heeres temporär reduziert werden sollen und zum anderen einen Antrag
auf einen eigenes militärisches
Dienstrecht. „Zuerst Heimatschutz, dann Auslandseinsatz!“,
betonte
FPÖ-Wehrsprecher
HC Strache warf SPÖ-Minister Klug (im Bild links) vor, das Heer zu Tode sparen zu wollen.
Mario Kunasek. Nur so, und mit
der geforderten Aufstockung des
Budgets, könne das Heer seine
verfassungsrechtlichen Aufgaben,
Landesverteidigung und Katastrophenschutz, in absehbarer Zeit
wieder wahr nehmen. „Von einer
Reform des Grundwehrdienstes
und einer Umsetzung der Sicherheitsstrategie ist nichts übriggeblieben“, kritisierte Kunasek „die
Leistungsanpassung nach unten“
durch den SPÖ-Minister und forderte: „Nicht das Budget darf die
Fähigkeiten des Bundesheers festlegen, sondern die aktuellen Bedrohungsszenarien und die verfassungsrechtlichen
Bestimmungen!“
Leistungsanpassung nach unten
Denn auch die Welt sei in den
letzten Jahren unsicherer ge-
HC Strache und Wehrsprecher Mario Kunasek (Bildmitte) unterstützen die Petition zum Erhalt des Militärgymnasiums Wiener Neustadt.
worden, mahnte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in seinem
Debattenbeitrag. Es sei daher
völlig unverständlich, weshalb
SPÖ und ÖVP das Bundesheer
auf eine Kernstruktur reduzieren
wollten. Mit dieser „unkontrollierten Herumwurstelei“ müsse
Schluss sein, forderte Kickl, damit
das Heer in zehn Jahren wieder zu
einer einsatztauglichen Truppe
hochgepäppelt werden könne.
Sowohl der Misstrauensantrag
gegen SPÖ-Verteidigungsminister
Klug als auch die beiden Entschließungsanträge der FPÖ wurden von rot-schzwarzen Parlamentsmehrheit zurückgewiesen.
Ihren Protest gegen die Sparpläne Klugs brachten diesen
Dienstag Lehrer und Schüler des
Militärgymnasiums Wiener Neustadt vor dem Parlament (Bild
links) vor. Für ihre Petition gegen
die geplante Schließung der
Schule erhielten sie von Wehrsprechern der Parteien allerdings
nur Unterstützung von der FPÖ,
Andreas Ruttinger
10
EU
23. Oktober 2014
Neue Freie Zeitung
Brüssel will Zuwanderung von Türken erleichtern
EU-Komission klagt Österreich wegen Verletzung des EU-Assoziierungsabkommen mit der Türkei
Die EU-Kommission wird
Österreich vor dem EuGH im Zusammenhang mit den Rechten
türkischer Arbeitnehmer und
ihrer Familien verklagen, kündigte
ein Sprecher der Kommission in
Brüssel an. Es geht dabei um die
österreichischen Zuwanderungsbestimmungen, die gegen das Assoziierungsabkommen zwischen
der EU und der Türkei zu verstoßen sollen. Die EU-Kommission hatte Österreich zuletzt
im April dieses Jahres in dieser
Angelegenheit verwarnt und aufgefordert, einige Bestimmungen
seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, um sie
mit Rechten für türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörige in Einklang zu bringen.
„Gerade angesichts der besonderen sozialen und kulturellen
Schwierigkeiten bei der Integration von Türken und der zunehmenden Gefahr, die von radikal-islamistischen Strömungen
derer aus der Türkei“, forderte
der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Wer nicht bereit sei, sich auch nur
die minimalsten Deutschkenntnisse anzueignen, sich also nicht
integrieren wolle, habe hier auch
nichts verloren, erklärte HC
Strache.
Laut Statistik Austria lebten
per 1. Januar 2014 insgesamt
114.740 türkische Staatsbüregr in
Österreich, hinzu kommen rund
154.000 österreichische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln.
Hintergrund
Brüssel will Zuwanderungsbestimmungen für Türken abschaffen.
ausgeht, hat das längst nicht mehr
zeitgemäße Assoziierungsabkommen jede Berechtigung verloren“,
kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Entscheidung der EU und forderte
eine Revision des Abkommens.
Denn beim Familiennachzug tür-
EU-Fraktion der UKIP gescheitert
Drei Monate nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments hat sich die EU-skeptische
Fraktion „Europa der Freiheit
und der Demokratie“ (EFDD)
unter der Führung des Briten Nigel Farage (Bild) von der Unabhängigkeitspartei (UKIP) aufgelöst. Auslöser war der Austritt der
lettischen Abgeordneten Iveta
Grigule.
Damit erfüllt die EFDD nicht
mehr die Bedingungen zur Bildung eines Klubs, wofür mindestens 25 EU-Mandatare aus sieben Mitgliedsländern erforderlich
sind. Farage beschuldigte den sozialdemokratischen Parlamentspräsident Martin Schulz, Grigule
mit dem Versprechen, den Vorsitz
in der parlamentarischen Kooperationsgruppe mit Kasachstan bekommen, „gekauft“ zu haben.
Dass die EFDD zerfallen sei,
überrasche ihn nicht, denn sie habe kein Programm gehabt, betonte der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Damit besteht die Chance, dass in der Europäischen Allianz für Freiheit
(EAF) vereinten patriotischen
Parteien, nun mit einer Partei aus
der aufgelösten EFDD eine
Fraktion bilden könnten.
Foto: EP
kischer Staatsbürger von den
Neuzuwanderern Basiskenntnisse
der deutschen Sprache verlangen
zu können, sei wohl eine Minimalanforderung, betonte HC Strache.
„Die Regierung muss sich vor die
Österreicher stellen - und nicht
vor integrationsunwillige Zuwan-
Das Assoziierungsabkommen
EWG – Türkei aus dem Jahre 1963
wurde 1976 um die Freizügigkeit
bei der Zuwanderung von der
Türkei nach Europa ergänzt.
Türkische Staatsbürger dürfen
demnach nicht schlechter gestellt
werden als Bürger der Mitgliedstaaten der EU.
Briten schützen ihren Arbeitsmarkt
Der FPÖ-Delegationsleiter im
Europaparlament, Harald Vilimsky (Bild), begrüßte den britischen
Vorstoß für eine Einschränkung
der Personenfreizügigkeit in der
EU und fordert vergleichbare
Maßnahmen in Österreich.
„Wenn die konservative Regierung von David Cameron
daran denkt, nur begrenzte Kontingente an Sozialversicherungsnummern für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten zur Verfügung
zu stellen, dann ist das angesichts
der auch in den wirtschaftlich stärkeren Staaten immer weiter nach
oben schießenden Arbeitslosigkeit genau der richtige Schritt.
Folgen wir also diesem Beispiel!“,
empfahl Vilimsky der rotschwarzen Koalition in Wien.
Es könne nicht sein, dass
Österreich für immer mehr arbeitslose Ausländer aufkommen
müsse, stellte Vilimsky fest und
forderte auch bei EU-Bürgern
einen strengeren Maßstab anzulegen: „Wer nicht über ausreichende Qualifikationen verfügt,
um selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, der soll sich
nicht unter dem Deckmantel der
EU-Freiheiten hier ansiedeln
können!“
Foto: EZB
Neue Freie Zeitung
Wien
23. Oktober 2014
11
Gutachten bestätigt FPÖ in „Causa Krauss“
In Kürze
HC Strache: „Häupl kann Krauss als Vizestadtschulratspräsident nicht verhindern!“
FPÖ für Sondergemeinderat
Die Sorgen der Anrainer rund um
das neue Drogenzentrum im Alsergrund seien sehr verständlich,
erklärte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Da SPÖ und
Grüne die ausufernde Drogenproblematik in Wien nicht in den
Griff bekämen, habe die FPÖWien einen Antrag zu einem
Sondergemeinderat zu den Themen Drogen, Prävention und Sicherheit eingebracht.
Nach der medialen Hetze gegen
Maximilian Krauss im Zusammenhang mit dessen Nominierung
zum Vizepräsidenten des Stadtschulrats und der höchst eigentümlichen Rechtsauffassung von
SPÖ-Bürgermeister
Michael
Häupl hat die Wiener FPÖ beim
Verfassungsexperten Heinz Mayer ein Gutachten in Auftrag gegeben. „Dieses Gutachten gibt der
FPÖ vollinhaltlich Recht“, erklärte
FPÖ-Landesparteiobmann
Strache am Freitag vergangener
Woche bei der Präsentation des
Gutachtens in einer Pressekonferenz mit Maximilian Krauss
(Bild). „Die Bestellung des Stadtschulratsvizepräsidenten ist klar
formal geregelt und lässt auch
keinen Interpretationsspielraum
zu“, erklärte HC Strache zu
Häupls Entscheidung, die nicht
nur bei der FPÖ, sondern auch bei
Juristen für Kopfschütteln gesorgt
habe. Mayer halte fest, dass sich
nach der derzeitigen Gesetzeslage
„sowohl aus Art 81a Abs 3 lit BVG wie auch aus den zitierten ein-
HC Strache und Maximilian Krauss: „SPÖ-Häupl hat Recht gebrochen!“
fachgesetzlichen Regelungen klar
ergibt, dass in Wien ein Vizepräsident des Stadtschulrates zu bestellen ist; eine Dispositionsmöglichkeit ist nicht vorgesehen“, zitierte der Wiener Landesparteiobmann aus dem Gutachten.
„Da wir in der Nichternennung durch Michael Häupl einen
glatten Rechtsbruch sehen, wird
die FPÖ Wien zu dieser Gesetzeslage beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Geset-
zesprüfung einbringen!“, erklärte
HC Strache. Weiters werde die
FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung
wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches durch den SPÖBürgermeister, der zugleich Präsident des Stadtschulrats sei, an
die Staatsanwaltschaft übermitteln, da Häupl mit der Nichtbestellung Krauss’ die gesetzlichen
Bestimmungen offensichtlich mit
Füßen trete, kündigte HC Strache
an.
Gudenus: „Tschetschenen nach Hause schicken!“
„Tschetschenische Bandenkriege
haben auf Wiens Straßen nichts
zu suchen“, erklärte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild)
am Freitag vergangener Woche
zu der blutigen Auseinandersetzung zwischen Tschetschenen
in Floridsdorf. Bei diesem Gewaltexzess haben vier Männer
Schuss- oder Stichverletzungen
erlitten. Über dessen Hintergrund wird in den Medien gerätselt wird, ob es sich „nur“ um
eine Familienfehde oder doch
um eine Auseinandersetzung um
die Vormachtsstellung in der
tschetschenischen Flüchtlingsgemeinde handelt.
„Die rund 40.000 Tschetschenen, die als vermeintliche Flüchtlinge in Österreich leben, sind eine Bedrohung für die Sicherheit
in unserem Land und müssen
entsprechend dem im Jahre 2010
neu verhandelten Rückführungsabkommen unverzüglich wieder
Gudenus: „Schluss mit den Tschetschenen-Gewalttaten in Wien!“
in ihre Heimat geschickt werden“, fordert der FPÖ-Klubobmann angesichts der fortgesetzten Gewalttaten dieser Asylwerbergruppe.
Das Rückführungsabkommen
mit Russland aus dem Jahr 2007
habe die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter anlässlich
eines Besuchs in Moskau 2010
präzisiert und effektiver geregelt,
erinnerte Gudenus. „Vier Jahre
später ist aber noch immer nichts
passiert. Die Schießerei in Floridsdorf macht allerdings einmal
mehr deutlich, dass nur durch
eine rigorose Rückführpolitik der
Frieden auf unseren Straßen
wieder hergestellt werden kann“,
erklärte Gudenus und forderte
Fekter-Nachfolgerin Mikl-Leitner
zum Handeln auf.
Volksbefragung
Ein verstaubtes Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Währinger Straße aus dem Jahr 2005
habe die ÖVP vor der Wahl 2015
schnell aus der Schublade gezogen - ohne die Bürger zu informieren, kritisierte FPÖ-Bezirksparteiobmann Udo Guggenbichler. Die FPÖ verlange vor der
geplanten Neugestaltung der
Währinger Straße jedoch unbedingt eine Bürgerbefragung.
Einbruchsorgien im 22. Bezirk
Trotz einer Verdoppelung der
Kellereinbrüche in der Donaustadt hielten SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy, ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und die
Grünen an ihren Plänen fest, das
Wachzimmer in der Esslinger Rosenbergstraße zu schließen, kritisierte der Donaustädter FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik: „Das
gepante Wachzimmer in der Seestadt Aspern wird die Anfahrtszeiten der Polizei verdoppeln!“
Asylantenaufwiegler ist zurück
Als absolut unverständlich bezeichnete FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Einreiserlaubnis für den Pakistani Muhamad N. aufgrund eines von linken
Studentenorganisationen finanzierten Studenten-Visa: „Der
Herr hat die Besetzung der Votivkirche 2012 mitorganisiert und
hat jetzt begonnen die Asylwerber in Erdberg gegen ,angebliche Missstände’ in der Unterkunft zu mobilisieren!“
12
Neue Freie Zeitung
Wien
23. Oktober 2014
FPÖ-Bezirksparteitage in der Zielgeraden
Die Parteitage der FPÖ-Bezirksgruppen Neubau, Döbling, Rudolfsheim-Fünfhaus und Liesing
In der Reihe der Bezirksparteitage im vergangenen September
wurde in der FPÖ Neubau die
Obfrau, FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth (im Bild unten
links), einstimmig in ihrer Funktion bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wurden Landtagsabgeordneter Bernhard Rösch und Bezirksrat Gerd Buchinger mehrheitlich gewählt.
Auf dem Bezirksparteitag der
FPÖ Döbling in „Eischer’s Kronenstüberl“ wurde der Landtagsabgeordnete Dominik Nepp (im
Bild zweiter von links) einstimmig
zum Bezirksparteiobmann gewählt. Ebenfalls einstimmig
wurden Marlene Krebitz, die
Landtagsabgeordnete Uta Meyer,
Bezirksklubobmann Michael Fischer und Bezirksrat Walter Seledec zu dessen Stellvertretern gewählt.
Der Bezirksparteitag der FPÖ
Rudolfsheim-Fünfhaus ging unter
der Leitung von Stadträtin Veronika Matiasek über die Bühne.
Einstimmig wiedergewählt wurden als Obmann der Gemeinderat
Dietbert Kowarik (im Bild dritter
von links) und seine vier Stellvertreter, Bezirksvorsteherstellvertreter Karl Schwing, Klubobmann
Martin Hobek, Bezirksrat Herbert Schweifer und Bezirksrätin
Katharina Pawkowicz-Herbert.
Die FPÖ Liesing wählte im
Heurigen „Lindauer“ ihre Bezirksparteispitze. Landtagsabgeordneter Wolfgang Jung (im Bild
rechts) wurde dabei ebenso einstimmig als Obmann bestätigt wie
Klubobmann Roman Schmid und
die Bezirksräte Inge Neumann,
Wolfgang Ulbrich und Beate
Hammer-Hadrbolec zu dessen
Stellvertretern.
Als Bezirksparteiobleute bestätigt: Monika Mühlwerth, Dominik Nepp, Dietbert Kowarik und Wolfgang Jung (im Bild von links).
Drogenproblem in Meidling
Der Drogenmissbrauch rund um
die U-Bahn-Station Längenfeldgasse nehme immer größere Ausmaße an und erreiche mittlerweile
sogar schon den Steinbauerpark
(Bild), kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Dadak:
„Die Rot-Grüne Stadtregierung
hat hier fünf Jahre zugesehen und
verkennt sogar jetzt auch noch
den Ernst der Situation.“
Denn bereits 2009 habe die
FPÖ Meidling erstmals auf das
damals aufkommende Problem
hingewiesen und eine Attraktivierung der Umgebung der UBahnstation gefordert, erinnerte
Dadak. Doch sämtliche diesbezügliche FPÖ-Anträge seien jahrelang als angebliche „Angstmache“ negiert worden. „Mehr
Kontrolle und vor allem eine Attraktivierung des gesamten Bereiches durch bauliche Maßnahmen können hier eine Lösung
bringen“, erklärte dazu auch
FPÖ-Bezirksrat Luka Markovic
und wies auf einen FPÖ-Antrag
hin, der seit Jahren ebenfalls unbehandelt in einem Ausschuss auf
seine Umsetzung warte.
FPÖ-Erfolgt gegen Autokeiler
Die untragbaren Zustände in der
Simmeringer Ganghofergasse
fanden, aufgrund einer FPÖ-Initiative nun endlich ein Ende,
konnte der Simmeringer FPÖGemeinderat Manfred Hofbauer
einen Erfolg für die Bürger aufzeigen.
Foto: EU
Dubiose schwarzafrikanische
Autokeiler haben mitten im
Wohngebiet jahrelang einen
regen Handel mit Altautos betrieben und täglich bis spät in die
Nacht angekaufte Autoleichen
zerlegt (Bild) und für den
Transport nach Afrika aufgearbeitet, erinnerte der Simmeringer
FPÖ-Gemeinderat. „Die massive
Lärmentwicklung war ein jahrelanges Martyrium für die Anrainer, die von den Betreibern
auch noch persönlich bedroht und
attackiert wurden“, erklärte
Manfred Hofbauer.
Wie sich nun bei einer behördlichen Überprüfung herausstellte,
hatte das suspekte Unternehmen
nie eine Betriebsgenehmigung für
diesen Stadnort besessen und
wurde geschlossen, zeigte sich
Hofbauer erfreut.
Neue Freie Zeitung
Länderrückblick
23. Oktober 2014
13
Intransparentes steirisches Landesbudget
In Kürze
SPÖ und ÖVP sind beim Versuch zu mehr Transparenz kläglich gescheitert
Familienfreundlich
Salzburg. „Kinderlärm wurde
jetzt endlich außer Streit gestellt“,
freute sich FPÖ-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann
nach den Ausschussberatungen
des Landtages. Dieser hatte sich
nun auf eine von der FPÖ initiierte Änderung des Bautechnikgesetzes geeinigt, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche
Immission gelte. „Damit haben
sich unsere langjährigen Bemühungen für eine familienfreundliche Politik bezahlt gemacht“,
sagte der FPÖ-Landtagsabgeordnete.
Graz. Ausdrücklich begrüßte die
steirische FPÖ, dass sich das Land
Steiermark vom System der Kameralistik verabschiedete und die
doppelte Buchführung in der Landesverwaltung Einzug gefunden
habe. „Aber das ist das einzig positive im rot-schwarzen Voranschlag für das Landesbudget
2015“, bemerkte FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.
SPÖ und ÖVP seien bei ihrem
Versuch mehr Transparenz in das
Landesbudget zu bringen, kläglich
gescheitert, kritisierte Deutschmann.
Für die Freiheitlichen sei das
wahre Einsparungspotenzial auf
der Ausgabenseite des Landes
auszumachen. „Im Jahr 2013 erhielten beispielsweise diverse
Ausländer- und Integrationsvereine um bis zu 193 Prozent
mehr an Förderungen als im Jahr
davor. Die Steiermark leistet sich
seit Jahren ein Ausländervereinswesen, das einem sozial-indu-
Foto: Land Steiermark
SPÖ-Landeshauptmann Voves und sein ÖVP-Vize Schützenhofer (im
Bild von rechts) verschleiern Budgetausgaben des Landes.
striellen Komplex gleichkommt“,
betonte Deutschmann. Durch die
finanziellen Einschnitte der letzten Jahre wurde eine sogenannte
„Liquiditätsreserve“ in der Höhe
von rund 917 Millionen Euro angespart. Ein Teil dieser Reserve in
der Höhe von 237 Millionen Euro
werde nun herangezogen, um das
von SPÖ und ÖVP propagierte
ÖVP-Skandal um Dienstwohnungen
St. Pölten. Während viele niederösterreichische Bürger aufgrund
massiver Einsparungsmaßnahmen nicht mehr wüßten, wie sie
ihr Leben bestreiten und ihre
Miete bezahlen sollen, habe ÖVP-
Königsberger kritisiert Millionenverschwendung bei Landeswohnungen.
Landeshauptmann Erwin Pröll
rund sechs Millionen Euro an
Mieteinnahmen „verschludert“,
empörte sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete Erich Königsberger
(Bild). Dies habe eine Rechnungshofprüfung zu Tage gebracht, der
auflistete, das in 920 Dienstwohnungen des Landes seit 17 Jahren
keine Indexanpassung der Mieten
stattgefunden habe.
„In Zeiten wie diesen derart
fahrlässig mit öffentlichen Geldern umzugehen, ist ein Skandal!
Während viele Familien in
Niederösterreich am Hungertuch
nagen, verschenken Pröll und
Konsorten Mieten in Höhe von
sechs Millionen Euro! Die verantwortlichen Herrschaften sind aufgefordert, diesen Schaden aus
ihren eigenen Taschen wieder
wett zu machen!“, forderte Königsberger.
„Null-Defizit“ sicherzustellen, kritisierte Deutschmann. Aber in den
Folgejahren würden die Ausgaben
höher ausfallen als die Einnahmen. „Die Antworten darauf,
wofür dieses Geld verwendet
werden soll, sind SPÖ und ÖVP
aber dem Landtag bis heute
schuldig geblieben“, kritisierte
Deutschmann.
Muslimischer Friedhof
Kufstein. „Das von den Grünen
geforderte Projekt eines muslimischen Friedhofes in Kufstein muss
genau überlegt sein, um keine
weiteren unnötigen Unruhen in
die Bevölkerung zu tragen“, forderte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Gartelgruber
und mahnte eine vorherige Bedarfserhebung ein.
„Krone“-Kolumnist Wallentin zu
Gast im Liberalen Klub in Linz
Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at
Linz. „Wie viele Regeln und welche Vorgaben verträgt unsere Gesellschaft?“ Mit dieser Thematik setzte sich der jüngste Klubabend des
„Liberalen Klubs Oberösterreich“ auseinander. Dabei konnte KlubPräsident und Dritter Landtagspräsident, FPÖ-Abgeordneter
Adalbert Cramer (im Bild rechts), im Beisein von FPÖ-Klubobmann
Günther Steinkellner und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner,
den Wiener Rechtsanwalt und bekannten „Krone“-Kolumnisten
Tassilo Wallentin als Mitdiskutanten (im Bild von Links) begrüßen.
14
solchen Eindringlingen verhalten
soll. Diese Koalition hat vor den
Wahlen fünf Jahre nichts gemacht
und sitzt auch die weiteren Jahre
untätig aus.
Rudolf H. Krenn, Wien
schossen und abgestochen, und
sich Serben gegen Albaner eine
Straßenschlacht geliefert. Ganz abgesehen von den osteuropäischen
Banden die derzeit hunderte minderjährige Kinder zum Taschendiebstahl auf die Österreicher angesetzt haben. Jene, denen wir
diese Umstände zu verdanken
haben, sind urplötzlich mucksmäuschenstill, aber wehe, wenn
einmal im Jahr ein Burschenschafterball stattfindet, ja dann
kommen die Guten aus all ihren
Löchern empor gekrochen, und
schreien, als ob Feuer am Dach
wäre!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Plötzlich Stille.
Innerhalb kürzester Zeit hat
jetzt in Linz mutmaßlich ein
Tschetschene einen Albaner vor
einem rumänischen Lokal erschossen, und sich dann mit einem
Bosnier auf die Flucht begeben,
sind in Bregenz Kurden gegen
Türken aufmarschiert, haben sich
in Wien drei tschetschenische Familienclans gegenseitig niederge-
Pflege-Sparen.
Wird in Österreich jetzt auch
bei den Pflegebedürftigen gespart,
damit für die EU- Schuldenkrämer
mehr Geld zur Verfügung steht? Ist
den Regenten die finanzielle
„Pflege der Schuldenkrämer und
Banken“ also wichtiger, als die
menschliche Pflege der eigenen Bevölkerung? Also für Bürger,
welche auch die oft unverdienten
Leserbriefe
Bandenfehden.
Man könnte meinen, dass
Wien bereits schlimmer als
Chicago ist. Da schlagen Serben
und Albaner aufeinander ein und
Tschetschenen tragen Familienfehden untereinander aus. Der
Steuerzahler darf die Polizeieinsätze, die Spitalsaufenthalte, die
Gerichtsverfahren und zuletzt
auch noch die Gefängnisaufenthalte der Randalierer bezahlen.
Was lernen wir daraus: unsere
Politiker sind nicht in der Lage
uns vor diesem Gesindel zu
schützen und grüne sowie linkslinke Gutmenschen wollen uns erklären wie man sich gegenüber
Neue Freie Zeitung
Leserbriefe
23. Oktober 2014
Gagen von Politikern ja bekanntlich erarbeiten müssen?
Hat nicht unser Sozialminister,
als er noch bei der Gewerkschaft
„arbeitete“, bei riesigen GeldTransaktionen Papiere unterschrieben, die er gar nicht gelesen
hat? Damals, als der gesamte ÖGB
bald Pleite gegangen wäre. Er ist
deswegen nicht nach unten,
sondern nach oben, sogar in ein
Regierungsamt, gestolpert. Auch so
kann man bestraft werden, wenn
man bei der richtigen Partei ist.
Karl Blumauer, Krieglach
Faymann in Mailand?
Alle europäischen Regierungschefs waren dort und im Fernsehen zu sehen, aber Faymann war
nicht zu sehen. Was macht er dann
dort? Reisekosten aus Steuergeldern verpulvern?
Ferdinand Prokop, Wien
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
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Seele and Geist
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