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AGBs - CP Schreib- & Büroservice Cornelia Pitzer

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Allgemeine Geschäftsbedingungen des CP Schreib-­‐ und Büroservice Cornelia Pitzer, 35753 Greifenstein -­‐ Fassung vom 01.04.2015 § 1 Geltungsbereich Für sämtliche kaufvertragliche-­‐ und lieferungsrechtliche Beziehun-­‐
gen zwischen Auftraggebern und Unternehmen (nachfolgend zu-­‐
sammenfassend Auftraggeber genannt) und CP Schreib-­‐ und Büro-­‐
service Cornelia Pitzer (nachfolgend CP Schreibservice) sowie für alle seitens der CP Schreibservice erbrachten Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbe-­‐
dingungen (AGB). Eine Anerkennung abweichender Bedingungen erfolgt nicht bereits dadurch, dass die CP Schreibservice in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos an den Auftraggeber liefert. Soweit in diesen AGBs keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sondern die gesetzlichen Regelungen. Andere Vereinbarungen und Nebenabre-­‐
den sind nur wirksam, wenn Sie durch CP Schreibservice schriftlich bestätigt sind. Bestimmungen eines individuell vereinbarten Ver-­‐
trages zwischen den Parteien und seine Anlagen gehen diesen AGBs vor. Ergänzend gelten jedoch diese AGBs. § 2 Vertragsabschluss und Beendigung sowie Rücktritt durch den Auftraggeber bei vereinbarten Terminen I. Angebote von CP Schreibservice sind grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Auftraggeber dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ist die Bestellung seitens des Auftraggeber als Angebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren, behält sich CP Schreibservice eine Annahmefrist von 4 Wochen vor. Die vom Auftraggeber erteilte Bestellung ist in dieser Zeit bindend. Geplante Dienstleistungstätigkeiten sind schriftlich festzulegen. II. Handelt es sich um eine zu erbringende Dienstleistung, so schul-­‐
det die CP Schreibservice dem Auftraggeber keinerlei Erfolg. Grund-­‐
sätzlich werden alle im Vertrag genannten Dienstleistungen durch CP Schreibservice persönlich erbracht. CP Schreibservice behält sich jedoch in begründeten Fällen vor, Unteraufträge zu erteilen. Eine Besonderheit bildet die Kooperation mit dem Anwaltsbüro, welches die rechtsverbindliche Erstellung juristischer Schriftsätze als Auftragnehmer erbringt. III. Die von CP Schreibservice gegebenenfalls angegebene Lieferzeit setzt die vorzeitige Klärung aller inhaltlicher Fragen voraus. Die Einhaltung von Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers voraus. Teillieferungen sind zulässig. IV. Kommt der Auftraggeber trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird er erkennbar zahlungsunfähig oder droht aus anderen Gründen eine Nichterfüllung des Vertrages, so ist CP Schreibservice zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. V. Die Dauer von Dienstleistungen kann im Vorhinein nur nähe-­‐
rungsweise angegeben werden. Die genaue Dauer wird durch Stundenerfassung dokumentiert. Der Auftraggeber kann hierüber jederzeit Auskunft verlangen. VI. Der Dienstleistungsvertrag endet, sofern er für eine einmalige Dienstleistung abgeschlossen wird, grundsätzlich mit der vollstän-­‐
dig erbrachten Dienstleistung durch CP Schreibservice und mit der vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber. VII. Nimmt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung von CP Schreibservice nicht in Anspruch, so steht CP Schreibservice den-­‐
noch ein anteiliger Aufwandsersatz für bereits begonnene Leistun-­‐
gen zu. Bis 7 Tage vor Termin hat CP Schreibservice einen Anspruch in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung. Erfolgt der Rücktritt noch kürzer vor vereinbartem Termin, werden 90% der vereinbar-­‐
ten Vergütung fällig. VIII. Ist kein bestimmter Termin zur Leistungserbringung verein-­‐
bart, jedoch ein verbindlicher Auftrag durch den Auftraggeber erteilt und entfällt der Bedarf seitens des Auftraggebers vor Aus-­‐
führung, so ist CP Schreibservice zu einem Ersatz der Aufwendun-­‐
gen in Höhe von bis zu 50% der vereinbarten Vergütung berechtigt. IX. Eine fristlose Kündigung des Dienstleistungsverhältnisses durch den Auftraggeber kann nur erfolgen, sofern diesem nachweislich die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, CP Schreibservice umgehend ab Kenntnis der maßge-­‐
benden Tatsachen schriftlich hier über zu informieren. X. Die Ausführung weiterer Tätigkeiten für den Auftraggeber, insbesondere solche, die kostenpflichtig sind (z.B. das Schalten von Stellenanzeigen), übernimmt CP Schreibservice nur nach gesonder-­‐
tem Auftrag und entsprechender Vollmachtserteilung durch den Auftraggeber im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. XI. CP Schreibservice übernimmt zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit und Korrektheit der erstellten Texte. XII. Auftragnehmer und direkter Vertragspartner für alle juristi-­‐
schen Tätigkeiten ist das Rechtsanwaltsbüro Schmidt-­‐Op den Camp, Hörlenweg 5, 35708 Haiger. CP Schreibservice tritt in diesen Fällen als Vermittler auf. § 3 Mitwirkungspflichten und Eigenverantwortung des Auftraggebers I. Der Auftraggeber räumt CP Schreibservice die zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen und Einhaltung vereinbarter Leis-­‐
tungszeiten ein. Der Auftraggeber wird CP Schreibservice während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwen-­‐
dige und zumutbare Unterstützung gewähren. II. Der Auftraggeber stellt CP Schreibservice alle notwendigen Unter-­‐
lagen, Dateien und Informationen frühzeitig und vollständig zur Verfügung. III. CP Schreibservice wird im Auftrag des Auftraggebers tätig. Bei den erstellten Texten werden dabei regelmäßig ausschließlich Meinungen und Ansichten des Auftraggebers wiedergegeben, für die der Auftrag-­‐
geber selbst verantwortlich zeichnet. Der Auftraggeber trägt auch die Verantwortung und gewährleistet, dass die in Anspruch genommene Unterstützung von CP Schreibservice für den jeweiligen Zweck des Auftraggebers rechtens ist, sofern CP Schreibservice hierfür nicht ausdrücklich selbst eine Gewähr übernimmt. IV. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass elektronische Speicher-­‐
medien, auf denen gegebenenfalls Dateien an CP Schreibservice übermittelt sind, frei von Viren und Schadsoftware ist und eventuell darauf verwendete Software ordnungsgemäß seitens des Auftragge-­‐
bers installiert ist und durch CP Schreibservice mit verwendet werden darf. Für Schäden an Systemen von CP Schreibservice, die durch fahrlässiges Handeln seitens des Auftraggebers entstehen, haftet er gegenüber CP Schreibservice. Ebenso haftet der Auftraggeber gegen-­‐
über CP Schreibservice, wenn Dritte Urheberrechtsverletzungen gegenüber CP Schreibservice durch unrechtmäßige Softwarenutzung geltend machen, sofern der Auftraggeber diese Software zur Verfü-­‐
gung gestellt hatte. § 4 Urheberrechte und Lizenzrechte I. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, sonstigen Unterlagen und sämtlichen Texten behält sich CP Schreibservice Eigentums-­‐ und Urheberrechte vor, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit dem Auftraggeber vereinbart ist. Vor einer Nutzung außerhalb des ange-­‐
dachten Zweckes oder einer generellen Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von CP Schreibservice. II. Sofern in Absprache mit dem Auftraggeber lizenz-­‐ und urheber-­‐
rechtliches Material (z.B. eingekaufte Bilder etc.) verwendet werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die lizenz-­‐ und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwen-­‐
dung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet. § 5 Geheimhaltung Die Vertragsparteien vereinbaren Stillschweigen über die Geschäfts-­‐ und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit der Vertragsaus-­‐
führung bekannt werden. Bei Bedarf legt der Auftraggeber weiterfüh-­‐
rende Geheimhaltungsvereinbarungen vor. Zudem ist CP Schreibservice an das Datenschutzgesetz gebunden. § 6 Zahlungsbedingungen und Vergütung I. Die Angebotspreise verstehen sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf vorab einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. II. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Rechnungssumme netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Kommt der unternehmerische Kunde in Zahlungsverzug, so ist CP Schreibservice berechtigt, Ver-­‐
zugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Befindet sich ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in Verzug, so ist CP Schreibservice zur Forderung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Falls CP Schreibservice einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, wird dieser geltend gemacht. Die Anrechnung etwaiger weiterer Mahnkosten behält sich CP Schreibservice vor. III. Der mit dem Auftraggeber abgeschlossene Dienstleistungsvertrag enthält die vorhersehbaren Kosten der Dienstleistungen. Die kalku-­‐
lierten Preise der Dienstleistung beruhen auf der vorhersehbaren Arbeitszeit und stellen keine Festlegung dar. Es gelten die im jeweili-­‐
gen Auftrag vereinbarten Stundensätze zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer. IV. Wird seitens CP Schreibservice eine Dienstleistung erbracht, so ist die Zahlung der Vergütung nach Erbringung der Dienste fällig. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. CP Schreibservice behält sich zudem eine monatliche Rechnungsstellung in den Fällen vor, in denen die Dienstleistung als Dauerschuldverhältnis vereinbart wurde, oder in denen die Dienstleistung absehbar über einen längeren Zeit-­‐
raum als vier Wochen andauert. V. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn er eine 1 unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat, oder wenn diese von CP Schreibservice ausdrücklich anerkannt wird. CP Schreibservice behält sich bei laufenden Geschäftsbeziehungen vor, erhaltene Zahlungen, auch bei entgegenstehender Bestimmung, auf die ältesten noch offenen Forderungen zu verrechnen. VI. Gerät der Kunde gegenüber der CP Schreibservice in Zahlungsver-­‐
zug oder gerät er in Insolvenz, so werden alle offenen Forderungen unverzüglich fällig. § 7 Leistungsstörung I. Gerät CP Schreibservice aus Gründen, die CP Schreibservice zu vertreten hat, in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte Verzugsentschädi-­‐
gung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes zu verlangen. Diese Verzugs-­‐
entschädigung ist begrenzt auf maximal 5% des Lieferwertes. II. Ist für die Erbringung der Dienstleistung eine nach dem Kalender bestimmte Zeit vereinbart worden und wird diese aus Gründen, die CP Schreibservice zu vertreten hat, nicht eingehalten, gelten insofern die gesetzlichen Regelungen über die Kündigung des Dienstleistungsver-­‐
trages. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so führt dies zur Befrei-­‐
ung der CP Schreibservice von Nachleistungspflichten. CP Schreibser-­‐
vice behält in diesen Fällen ihren Anspruch auf Vergütung. III. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann handelt, sind eventuelle Mängel bei der Leistungserbringung unverzüglich schriftlich gegenüber CP Schreibservice anzuzeigen. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprü-­‐
che gegen CP Schreibservice hergeleitet werden. Mängel eines Teils der Leistung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der Gesamtleistung, sofern die Brauchbarkeit der fehlerfreien Leis-­‐
tungsteile nicht wesentlich beeinträchtigt ist. § 8 Gefahrübergang I. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-­‐
terung geht mit Übergabe der Daten, Textdateien etc. an den Auftrag-­‐
geber über. Die Gefahr des Untergangs der Ware geht bereits mit Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Auftraggeber über, sofern eine Versendung der Ware vereinbart wurde. Der Ver-­‐
sand von Datenträgern per Post wird nur auf Wunsch des Auftragge-­‐
bers ausgeführt. Eine Versendungsvereinbarung kann sich auch aus den Umständen ergeben. II. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver-­‐
schlechterung geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Eine Haftung für den zufälligen Untergang der Sache bei Transport durch Personal der CP Schreibser-­‐
vice wird ausgeschlossen. § 9 Eigentumsvorbehalt I. Sofern eine sachliche Leistung geliefert wird, behält sich CP Schreib-­‐
service das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang der Zahlungen aller offenen Belege vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist CP Schreibservice zur Rückholung der Lieferge-­‐
genstände nach vorheriger Mahnung berechtigt. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Herausgabe der Gegenstände verpflichtet. In der Zurücknahme der Sache auf Wunsch des Auftraggeber liegt kein Rücktritt von CP Schreibservice vom Vertrag, es sei denn, die CP Schreibservice hätte dies ausdrücklich und schriftlich erklärt. In der Rückholung der Kaufsache durch die CP Schreibservice liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. CP Schreibservice ist nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird in diesem Fall auf die Schadensersatzforderungen gegenüber dem Auf-­‐
traggeber – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerech-­‐
net. II. Solange CP Schreibservice Eigentümerin der Gegenstände ist, ist der Auftraggeber nicht zur Weiterveräußerung an Dritte berechtigt. Sollte er dennoch weiterveräußern, so tritt er bereits jetzt seine Forderun-­‐
gen gegenüber dem Dritten an CP Schreibservice ab. III. CP Schreibservice ist berechtigt, die Nutzung von geliefertem Textmaterial bis zur vollständigen Bezahlung zu untersagen. § 10 Gewährleistungen I. Die Gewährleistungsrechte des unternehmerischen Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs-­‐ und Rügeobliegen-­‐
heit gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. CP Schreibservice behält sich ihrerseits eine zweiwöchige Untersu-­‐
chungs-­‐ und Rügefrist vor. II. Soweit ein von CP Schreibservice zu vertretender Mangel in der Leistung vorliegt, gelten die allgemeinen Regelungen des BGB für Verletzungen von Haupt-­‐ und Nebenpflichten (§§ 280 ff. BGB, § 241 BGB). III. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen der Auftraggeber an Dritte ist ausgeschlossen. IV. Die Gewährleistungsfrist gegenüber unternehmerischen Auftrag-­‐
gebern beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus uner-­‐
laubter Handlung geltend gemacht werden. V. CP Schreibservice übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haf-­‐
tung dafür, dass von CP Schreibservice gelieferte Sachen oder erbrach-­‐
te Leistungen für die vom Auftraggeber vorgesehene Verwendung-­‐ auch in Verbindung mit bereits vorhandenen Komponenten-­‐ geeignet sind. VI. CP Schreibservice übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferten Texte oder sonstige erbrachte Maßnahmen den Anforde-­‐
rungen des Auftraggebers genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind. VII. Der Auftraggeber darf Rechte gegenüber CP Schreibservice nur nach schriftlicher Zustimmung durch CP Schreibservice auf Dritte übertragen. VIII. Soweit im Übrigen nicht anders geregelt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggeber, gleich aus welchen Gründen, ausge-­‐
schlossen. § 11 Haftung I. CP Schreibservice haftet nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensgegenstände des Auftraggebers. Für unternehmerische Auftraggeber gilt dies nicht, sofern der Schaden aufgrund Vorsatzes seitens CP Schreibservice entstanden ist. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so gilt Satz 1 nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der CP Schreib-­‐
service beruht. II. Sofern CP Schreibservice fahrlässig Kardinals-­‐ oder vertragswe-­‐
sentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypi-­‐
schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Eingriffe vom Auftraggeber oder Dritten und Auswirkungen von außen, gleich welcher Art, wird nicht übernommen. III. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung werden in Höhe des vorhersehbaren Schadens gewährt, wenn die Nichtleistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im Übrigen ist die Haftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. IV. Für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben i.S.d. § 823 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften. V. Soweit die Haftung von CP Schreibservice ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Mitar-­‐
beiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. VI. Soweit vorhandene Speichermedien von Installationen oder War-­‐
tungen betroffen sind, haftet CP Schreibservice in keinem Fall. CP Schreibservice macht darauf aufmerksam, dass der Auftraggeber in jedem Falle vor Beginn der Dienstleistung und nach Lieferung Siche-­‐
rungskopien herzustellen und aufzubewahren hat. VII. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. § 12 Besondere Bestimmungen bei der vorbereitenden Erstellung juristischer Schriftsätze I. Sämtliche Schriftsätze, die CP Schreibservice für den Auftraggeber im Kontext juristischer Fragestellungen vorbereitet, stellen keine rechtsverbindliche und rechtsberatende Leistung seitens CP-­‐
Schreibservice dar. Die Prüfung und verbindliche Fertigstellung wird durch einen zugelassenen Anwalt übernommen. CP Schreibservice ist in diesen Fällen nur mittelbarer Vertragspartner und Vermittler. Sämtliche Fragestellungen im Kontext rechtsberatender Themen sind mit dem kooperierenden Anwalt zu klären. Jedwede mögliche Haftung und Gewährleistung trägt in diesem Zusammenhang das Anwaltsbüro als direkter Vertragspartner. Der Auftraggeber erhält für die erbrach-­‐
ten Leistungen eine Rechnung durch das Anwaltsbüro entsprechend den vereinbarten Konditionen und begleicht diese gegenüber dem Anwaltsbüro. Im Übrigen gelten auch hierfür die unter § 2 genannten Bedingungen zur Auftragserteilung und Zahlung. Die von CP-­‐
Schreibservice getroffenen Aussagen haben in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt einen rechtsverbindlichen Charakter und geben höchstens den Stand der eigenen Meinung wider. II. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass juristische Texte immer nur nach dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung erstellt werden können und keinen Anspruch auf dauerhafte Rechts-­‐
gültigkeit haben. Maßgeblich für die Beratung sind darüber hinaus die vom Auftraggeber gelieferten Informationen. Sind diese unvollständig oder mangelhaft, übernehmen die Auftragnehmer keine Gewährleis-­‐
tung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Dokumente. § 13 Schlussbestimmungen I. Gerichtsstand ist, sofern nicht deutsche Verbraucher betroffen sind und nichts anderes im Gesetz vorgesehen ist, der Geschäftssitz von CP Schreibservice. CP Schreibservice behält es sich jedoch vor, den Auf-­‐
traggeber auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Anwendbares Recht ist ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-­‐ Kaufrechts wird ausgeschlossen. II. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die ganz oder teilweise unwirksamen Best-­‐
immungen sind in diesem Falle durch entsprechende Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Best-­‐
immungen möglichst nahe kommen. 2 
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