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Flyer Bea ÖrABw Kiel

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Zuständigkeitsbereiche
Weitere Beratung
Erhalten Sie bei
• der für Sie zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit und
Unfallvertrauensperson
• dem/der Betriebsarzt/-ärztin
ÖrABw
Kiel
• der personalbearbeitenden Stelle
• der Personalvertretung
ÖrABw
Strausberg
ÖrABw
Hannover
• der Gleichstellungsbeauftragten
• dem/der Arbeitsschutzarzt/-ärztin nach Nr. 409 ZDv 44/2
• dem/der Sozialarbeiter/-in
ÖrABw
Düsseldorf
Informationen
Gesetze, Leitfäden und Broschüren
www.gesetze-im-internet.de
www.bmfsfj.de
www.bzga.de
ÖrABw
Wiesbaden
ÖrABw
Stuttgart
ÖrABw
München
Jedermann-Verlag:
BGI 537 Fruchtschädigungen - Schutz am Arbeitsplatz
BGI 539 Mutterschutz im Betrieb
BGI 539-1 Beruf und Schwangerschaft
Bw-interne Arbeitshilfen unter
www.bundeswehr-kinderbetreuung.de
Informationen und Formulare
Schwangerschaft
Schwanger
in der Bundeswehr
Informationen für
Beamtinnen
Haben Sie Fragen zu Arbeitsschutzproblemen?
Rufen Sie an, wir beraten Sie gerne.
BAIUDBw - Kompetenzzentrum Baumanagement
Kiel
Öffentlich-rechtliche Aufsicht der Bundeswehr für
Arbeitssicherheit und Technischen Umweltschutz
Referat K 5
Postfach 11 61
24100 Kiel
Telefon: (0431) 384-5319 (-5128) Fax: -5163
FspNBw:90-7400
E-Mail:OerABwKiel@bundeswehr.org
Öffentlich-rechtliche Aufsicht der Bw
für Arbeitssicherheit und
Technischen Umweltschutz bei der
Bundeswehr und den Gaststreitkräften
Impressum: ÖrABw Stuttgart
03.2014
Überblick über den Mutterschutz
Gesetzliche Grundlagen:
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
• EU-Mutterschutz-Richtlinie 92/85/EWG
• Mutterschutzgesetz (MuSchG)
• Bundesbeamtengesetz (BBG)
• Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des
Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte
des Bundes (MuSchEltZV)
Bekanntgabe der Schwangerschaft
Mit Kenntnis der Schwangerschaft ändert sich einiges für
Sie, aber auch für Ihren Dienstherrn. So müssen z.B. besondere Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zur Arbeitssicherheit berücksichtigt und Ihre Freistellung von der Arbeit eingeplant werden. Bitte informieren Sie daher Ihre/n
Vorgesetzte/n und Ihr Personaldezernat. Wichtig ist vor
allem der voraussicht­liche Geburtstermin, der in einer ärztlichen Beschei­nigung oder im Mutterpass dokumentiert ist.
Meldung an die Aufsichtsbehörde
Der Dienstherr ist durch Gesetz verpflichtet, den zuständigen Aufsichtsbehörden die Schwangerschaft mitzuteilen. Bei
Fragen, die sich aus der Anwendung der Schutzvorschriften
­ergeben, können sich Schwangere und Dienstherr an die
Aufsichtsbehörden wenden. Diese überwachen die Einhaltung der Mutterschutz­vorschriften.
Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Die Beurteilung (Gefährdungsbeurteilung) ist durch den
Dienstherrn vorzunehmen. Er kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, diese Aufgabe in eigener Verantwortung durchzuführen.
Es sind alle Gefahren für Ihre Sicherheit und Ihre Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf Ihre Schwangerschaft oder
Stillzeit zu bewerten.
Die Beurteilung ist unverzüglich nach Ihrer Mitteilung über eine
bestehende Schwangerschaft oder eine geplante Stillzeit durchzuführen. Aufgabe des Mutterschutzes ist es, einen möglichst
frühzeitigen Schutz vor Gesundheits­
schäden für Mutter und
Kind zu gewährleisten. Ergibt die Be­urteilung, dass Ihre Sicherheit oder Gesundheit oder die des Kindes gefährdet und dass
­Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit möglich sind,
so resultieren daraus Schutzmaßnahmen bzw. Beschäftigungsverbote.
Reihenfolge der zu treffenden Schutzmaßnahmen:
1. Die Arbeitsbedingungen und gegebenenfalls die Arbeitszeiten
sind so umzugestalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen
ist. Ist dies nicht möglich oder wegen des damit verbundenen
Aufwandes nicht zumutbar, so ist
2. ein Arbeitsplatzwechsel vorzunehmen. Ist dies ebenfalls nicht
möglich oder nicht zumutbar, so ist
3. die Beamtin vom Dienst freizustellen.
Außerdem ist der Dienstherr verpflichtet, Sie als werdende oder
stillende Mutter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Mitarbeiterinnen über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und
die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zu unterrichten. Die
­Unterrichtung kann sich auf diejenigen Mitarbeiterinnen beschränken, die ein vergleichbares Aufgabengebiet haben bzw.
für die ähnliche Tätigkeiten in Frage kommen. Die Personal­
vertretung ist mit Ihrer Zustimmung ebenfalls zu unterrichten.
Eine formlose Unterrichtung reicht aus.
Beschäftigungsverbote
b Mitteilung der Schwangerschaft gelten für Sie u.a. folgende
A
Beschäftigungsverbote und Arbeitsschutzvorschriften, die Sie
und Ihr Dienstherr beachten müssen:
• keine Mehrarbeit; die Arbeitszeit darf 8,5 Stunden pro Tag oder
90 Stunden in der Doppelwoche nicht überschreiten
• Beschäftigungsverbot zwischen 20 und 6 Uhr (Ausnahmen
bis 22 bzw. 23 Uhr möglich)
• keine Sonn- bzw. Feiertagsarbeit (Ausnahmen möglich)
• keine Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr
als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als
10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand ge­
hoben, ­bewegt oder befördert werden
• nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft
­keine Arbeit auf Beförderungsmitteln
• nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft
keine Arbeiten, bei denen Sie ständig stehen müssen, soweit ­diese Beschäftigung täglich vier Stunden
­überschreitet
• keine Arbeiten, bei denen Sie sich häufig erheblich strecken, beugen oder bei denen Sie dauernd hocken oder
sich gebückt halten müssen
• keine Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art
mit hoher Fußbeanspruchung
• keine Akkordarbeit, keine taktgebundenen Tätigkeiten
• kein Umgang mit Gefahrstoffen
• keine Arbeiten, bei denen Sie erhöhten Unfallgefahren
ausgesetzt sind
• keine Arbeiten, bei denen Sie infolge Ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen
durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit
eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder
eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht.
Die Aufsichtsbehörde klärt im Zweifelsfall, ob der konkrete
Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu einer Gefährdung für Sie als werdende oder stillende Mutter
führen können.
Mutterschutzfrist
Sie beginnt 6 Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin und endet 8 Wochen nach der Entbindung.
Insgesamt beträgt sie mind. 14 Wochen, auch wenn das
Kind vor dem errechneten Termin geboren wurde (18 Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten).
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