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18/4202 - DIP - Deutscher Bundestag

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Drucksache 18/4202
18. Wahlperiode
04.03.2015
Gesetzesentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften
A. Problem und Ziel
Seit dem Beginn der Liberalisierung des Eisenbahnwesens in der Europäischen Union zu
Beginn der 1990er Jahre und der Bahnreform im Jahre 1994 hat sich der Eisenbahnsektor
stark verändert. Früher war das Eisenbahnwesen national und durch staatliche
Unternehmen geprägt. Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses bieten nunmehr
eine Vielzahl von Eisenbahnverkehrsunternehmen grenzüberschreitend Verkehrsleistungen
an. Da die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung nicht immer haben
Schritt halten können, ist es in der Vergangenheit bei der Zulassung von Teilsystemen im
Eisenbahnwesen – insbesondere bei Fahrzeugen – zu Verzögerungen gekommen. Daher ist
es
mit
Blick
auf
den
Wirtschaftsstandort
Deutschland
erforderlich,
das
Zulassungsverfahren im Einklang mit den EU-rechtlichen Vorgaben zu beschleunigen.
In Zukunft sollen unabhängige private Stellen in das Zulassungsverfahren eingebunden
werden, deren Kompetenz vorab behördlich festgestellt wurde. Deren Aufgabe wird es
sein, Prüfaufgaben zu übernehmen, die bisher vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
wahrgenommen worden sind. Weiteres Ziel der Einbindung der unabhängigen privaten
Stellen ist neben der Möglichkeit, den Bedürfnissen der Eisenbahnverkehrsunternehmen
stärker Rechnung zu tragen, auch die Schaffung eines Wettbewerbs zwischen diesen
Stellen, vor allem im Hinblick auf entsprechendes Fach-Know-how. Das EBA bleibt
zuständig für die abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung. Darüber
hinaus soll dem EBA zukünftig als neue Aufgabe die Anerkennung und Überwachung
dieser privaten Stellen obliegen.
1
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag
wenn
die
mit
der
Neustrukturierung
verbundenen
Anerkennungs-
und
Überwachungsprozesse zunächst mit finanziellen Aufwendungen für die Bahnindustrie
verbunden
sein
werden,
Zulassungsverfahrens
werden
durch
bis
langfristig
mittel-
die
Neugestaltung
erhebliche
des
gesamten
Beschleunigungs-
und
Synergieeffekte und damit insgesamt eine Kostensenkung erwartet. Zugleich wird mit
einer Evaluierung überprüft, inwieweit es zu der Beschleunigung des Verfahrens
gekommen ist und ob weiterer Änderungsbedarf besteht.
Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, für die Instandhaltung zuständige
Stellen von Güterwagen, die ausschließlich als militärisches Gerät eingesetzt werden,
durch
Entscheidung
des
EBAes
vom
Erfordernis
einer
Instandhaltungsstellen-
Bescheinigung nach § 7g Absatz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) auszunehmen.
Es gibt Hinweise darauf, dass im Bereich der Werkstätten ein funktionierender Markt
besteht. Dann kann die Eisenbahnregulierung eingeschränkt werden, indem auf eine
Kontrolle der Entgelte verzichtet wird.
B. Lösung
Mit dem vorliegenden Gesetz werden die auf Gesetzesebene erforderlichen rechtlichen
Grundlagen geschaffen, privaten Stellen wesentliche Prüfaufgaben zu übertragen, die im
Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen durchzuführen
sind. Dies betrifft sowohl die Teilsysteme der Fahrzeuge als auch diejenigen der
Infrastruktur (Leit- und Sicherungstechnik, Anlagen der Energieversorgung sowie
Ingenieur-, Ober- und Hochbauanlagen).
Entsprechend den EU-rechtlichen Vorgaben handelt es sich bei den privaten Stellen um die
benannten Stellen („Notified Bodies“), die benannten beauftragten Stellen („Designated
Bodies“) und Bewertungsstellen („Assessment Bodies“). Lediglich die benannten Stellen
existieren bereits im Eisenbahnrecht. Deren Aufgaben werden derzeit noch alleine durch
die benannte Stelle des Bundes, Eisenbahn-Cert (EBC), wahrgenommen, die auch
weiterhin tätig sein soll. Zusätzlich zu der Neuregelung der benannten Stellen sowie der
Bewertungsstellen
soll
eine
Rechtsgrundlage
für
das
Tätigwerden
der
Prüfsachverständigen geschaffen werden.
Weiterhin werden die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, die für die Instandhaltung
zuständige Stelle der Bundeswehr durch Entscheidung des EBAes vom Erfordernis einer
Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nach § 7g Absatz 1 AEG auszunehmen.
2
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Auch
Probelaufs eine Befreiung von der Entgeltregulierung in Bezug auf § 14 Absatz 5 erfolgen.
Ein jährlicher Bericht durch die Bundesnetzagentur soll erstellt werden, um die
Auswirkungen auf den Markt festzustellen. Die Regelung ist auf vier Jahre befristet, um
dem Gesetzgeber Gelegenheit zur Prüfung und Neuregelung zu geben.
Die
genannten
Rechtsänderungen
betreffen
das
AEG
und
das
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) und folgen im Wesentlichen
europarechtlichen Vorgaben. Die darüber hinaus erforderlichen Änderungen auf
Verordnungsebene werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen.
C. Alternativen
Es gibt keine Alternativen, die Verzögerungen zu beseitigen. Im Rahmen des bisherigen
Verfahrens der Prüfung der Zulassungen von Teilsystemen im Eisenbahnwesen hat das
EBA sämtliche denkbaren Maßnahmen umgesetzt, die zu einer Beschleunigung des
Verfahrens beim EBA führen konnten. Sie führten aber insgesamt zu keiner signifikanten
Beschleunigung des Zulassungsverfahrens. Aus diesem Grund erwartet man eine
nachhaltige Beschleunigung des Zulassungsverfahrens – insbesondere im Fahrzeugsektor –
durch eine Übertragung von Prüfaufgaben auf private Stellen. Dies bedingt Änderungen im
AEG und im BEVVG. Auch die mögliche Befreiung der Bundeswehr vom Erfordernis
einer
Instandhaltungsstellen-Bescheinigung
ist
nur
durch
die
Schaffung
einer
entsprechenden Rechtsgrundlage umsetzbar.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund
Ein etwaiger Bedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) und beim EBA (EBA) soll finanziell und stellenmäßig
innerhalb des Einzelplans 12 ausgeglichen werden. Ein etwaiger Bedarf an Sach- und
Personalmitteln bei der Bundesnetzagentur soll finanziell und stellenmäßig innerhalb des
Einzelplans 09 ausgeglichen werden.
Länder und Gemeinden
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen nicht.
3
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Für den Bereich der Werkstätten soll zunächst im Wege eines zeitlich befristeten
E.1 Für Bürgerinnen und Bürger
Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.
E.2 Für die Wirtschaft
Der Erfüllungsaufwand beläuft sich auf ca. 3 782 000 Euro pro Jahr.
E.3 Für die Verwaltung
Der Erfüllungsaufwand auf Bundesebene beläuft sich auf ca. 1 904 936 Euro pro Jahr
(Erfüllungsaufwand beim EBA).
Der beim Bund neu entstehende Erfüllungsaufwand wird durch Einnahmen auf Grund der
Erhebung kostendeckender Gebühren nach der Bundeseisenbahngebührenverordnung
gedeckt. Die durch die Bundesnetzagentur anzufertigenden jährlichen Berichte auf
Grundlage der Marktuntersuchung zum Markt der Wartungseinrichtungen verursachen für
die Dauer der Befristung einen jährlichen Mehraufwand von 36 992 Euro.
Auf Länderebene (inkl. Kommunen) entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Kosteninduzierte Einzelpreisänderungen können nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Wenngleich eine exakte Quantifizierung der entstehenden Kosten noch nicht möglich ist,
sind doch Auswirkungen zumindest auf das Preisniveau, insbesondere auf das
Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.
4
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
E. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
Berlin,
4. März 2015
DIE BUNDESKANZLERIN
An den
Präsidenten des
Deutschen Bundestages
Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1).
Ich bitte, die
herbeizuführen.
Beschlussfassung
des
Deutschen
Bundestages
Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6
Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt.
Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 gemäß Artikel
76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie
aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen.
Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des
Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
5
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Vom ...
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396;
1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 120 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
In § 2 Absatz 7 Satz 1, § 27 und § 38 Absatz 2 Satz 3 werden jeweils die Wörter
„Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch die Wörter „Verkehr und digitale
Infrastruktur“ ersetzt.
2.
Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt:
„§ 4b Prüfsachverständige
(1) Prüfsachverständige prüfen im Auftrag der Eisenbahnen, der Hersteller oder der
Sicherheitsbehörde
1. die Einhaltung der nationalen technischen Vorschriften, die nicht nach Artikel 17
Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der
Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die
Richtlinie 2014/38/EU vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.03.2014, S. 20)
geändert worden ist, notifiziert worden sind, oder
2. den Nachweis einer zulässigen Abweichung von in Nummer 1 bezeichneten
technischen Vorschriften im Bereich
6
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Anlage 1
der Erstellung von baulichen Anlagen, Signalanlagen, Telekommunikationsanlagen und elektrotechnischen Anlagen sowie
b)
der Verwendung von Bauprodukten, Bauarten, Komponenten, Systemen
und Verfahren.
Prüfsachverständige werden anerkannt, sofern sie die erforderliche Fachkompetenz
besitzen, zuverlässig und vom Auftraggeber unabhängig sind. Ihre Tätigkeit wird
überwacht. Das Nähere zu Anerkennung und Überwachung regelt eine
Rechtsverordnung im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1f.
(2) Prüfsachverständige nach Absatz 1 werden im Falle eines Auftrages der
Sicherheitsbehörde als deren Verwaltungshelfer tätig.“
3.
§ 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1d wird wie folgt gefasst:
„(1d) Dem Bund obliegt
1. die Anerkennung und Überwachung der
a)
benannten Stellen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j in Verbindung mit
Artikel 18 und Artikel 28 der Richtlinie 2008/57/EG,
b)
benannten beauftragten Stellen im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 Satz 3 der
Richtlinie 2008/57/EG und
2. die Aufgabe der Anerkennungsstelle von Bewertungsstellen im Sinne des Artikels 7
Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30.04.2013 über die gemeinsame
Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, Seite 8).
Der Bund nimmt die Aufgaben nach Satz 1 durch die für die Eisenbahnaufsicht nach
Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde als Sicherheitsbehörde wahr.
Anerkennungen nach Satz 1 erteilt die Sicherheitsbehörde auf Antrag. Unbeschadet
des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a obliegt dem Bund die Wahrnehmung der
Aufgaben einer benannten Stelle, soweit eine solche nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem
interoperablen Eisenbahnsystem einzurichten ist. Hierzu wird bei der für die
7
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
a)
Stelle eingerichtet.“
b) In Absatz 1f Satz 2, Absatz 1g, Absatz 2 Satz 6, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1
werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch die Wörter
„Verkehr und digitale Infrastruktur“ ersetzt.
c) Nach Absatz 1g wird folgender Absatz 1h eingefügt:
„(1h)
Dem
Bund
obliegt
die
Anerkennung
und
Überwachung
von
Prüfsachverständigen im Sinne von § 4b.“
d) Der bisherige Absatz 1h wird Absatz 1i.
4.
Nach § 7g Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Sicherheitsbehörde befreit auf Antrag die für die Instandhaltung von
Güterwagen, die ausschließlich als militärisches Gerät eingesetzt werden,
zuständigen
Stellen
für
bis
zu
fünf
Jahre
vom
Erfordernis
einer
Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1. Mit der Befreiung sind
Ausnahmen zur Registrierung dieser Fahrzeuge zu treffen, soweit es die
Bestimmung und Zertifizierung der für die Instandhaltung von Güterwagen
zuständigen Stellen betrifft. § 4a bleibt mit Ausnahme seines Absatzes 3
unberührt.“
5.
In § 14 werden die Absätze 7 bis 9 durch folgende Absätze 7 bis 11 ersetzt:
„(7) Die Entgeltvorschriften des Absatz 5 finden für Wartungseinrichtungen nach § 2
Absatz 3c Nummer 7 keine Anwendung.
(8) Die Regulierungsbehörde legt unter Berücksichtigung der Grundsätze des
Wettbewerbsrechts
die
sachlich
und
räumlich
relevanten
Märkte
für
Wartungseinrichtungen fest und prüft, ob sich auf den festgelegten Märkten
Verhältnisse entwickelt haben, die einem wirksamen und unverfälschten Wettbewerb
entsprechen. Von einem wirksamen Wettbewerb ist nicht auszugehen, wenn auf dem
festgelegten Markt ein Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung im Sinne
des
§
18
des
Gesetzes
gegen
Wettbewerbsbeschränkungen
verfügt.
Die
Regulierungsbehörde trifft die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 im
Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. § 14b Absatz 2 bleibt unberührt. Die
Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
8
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständigen Bundesbehörde eine benannte
Regulierungsbehörde im Bundesanzeiger einen Entwurf mit vorläufigen Ergebnissen.
Eine
nachrichtliche
Veröffentlichung
kann
auf
der
Internetseite
der
Regulierungsbehörde erfolgen. Jeder, der ein wirtschaftliches Interesse hinsichtlich
des
Marktzuganges
hat,
erhält
Gelegenheit,
innerhalb
einer
von
der
Regulierungsbehörde zu setzenden angemessenen Frist zu den vorläufigen
Ergebnissen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden unter Angabe des
Namens und der Anschrift der einreichenden Person auf der Internetseite der
Regulierungsbehörde veröffentlicht. Auf der Grundlage des Entwurfes und der
Stellungnahmen nach Satz 4 trifft die Regulierungsbehörde die Festlegungen nach
Absatz 8.
(10) Die Regulierungsbehörde erstellt zum … [31. Dezember] eines jeden Jahres einen
Bericht
für
die
Bundesregierung
Wartungseinrichtungen
zur
Verhältnisse
Frage,
bestehen,
ob
die
auf
einem
dem
Markt
wirksamen
für
und
unverfälschten Wettbewerb entsprechen. Die Bundesregierung leitet den Bericht der
Regulierungsbehörde
unverzüglich
dem
Deutschen
Bundestag
zu;
die
Bundesregierung kann dem Bericht eine Stellungnahme beifügen. Der erste Bericht ist
zum [31. Dezember] 2015 zu erstellen.
(11) Die Absätze 7 bis 10 sind ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr anzuwenden.“
6.
§ 25b wird aufgehoben.
7.
§ 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa)
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung“ durch die Wörter „Verkehr und digitale
Infrastruktur“ ersetzt.
bb)
In Nummer 1d werden die Wörter „Übertragung der Aufgaben“
durch die Wörter „Anerkennung und Überwachung“ ersetzt.
cc)
Nach Nummer 1d werden folgende Nummern 1e und 1f eingefügt:
9
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
(9) Zur Vorbereitung der Festlegungen nach Absatz 8 veröffentlicht die
Anerkennung und Überwachung der benannten beauftragten Stellen
sowie über ihre Tätigkeit;
1f. über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die
Anerkennung und Überwachung der Prüfsachverständigen sowie
ihre Tätigkeit;“.
b) In den Absätzen 2 und 4 werden jeweils im einleitenden Satzteil die Wörter
„Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch die Wörter „Verkehr und digitale
Infrastruktur“ ersetzt.
c) In Absatz 3 werden ersetzt:
aa)
in Satz 1
aaa)
die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch die
Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur“ sowie
bbb)
die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch
die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“,
bb) in Satz 2
aaa)
die Wörter „der Justiz“ durch die Wörter „der Justiz und für
Verbraucherschutz“ sowie
bbb)
die
Wörter
„für
Ernährung,
Landwirtschaft
und
Verbraucherschutz“ durch die Wörter „für Ernährung und
Landwirtschaft“, und
cc) in Satz 6 die Wörter „für Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter
„für Wirtschaft und Energie“.
d) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“
durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und die Wörter
„Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch die Wörter „Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ ersetzt.
10
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
„1e. über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die
In § 30 wird im einleitenden Satzteil das Wort „Verkehr“ durch die Wörter
„Verkehr und digitale Infrastruktur“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes
Das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 124 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
In § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a, § 2 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2, §
4 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 sowie § 5 Absatz 1 und 4 werden jeweils die
Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch die Wörter „Verkehr und
digitale Infrastruktur“ ersetzt.
2.
In § 4 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils
a)
die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch die Wörter
„Verkehr und digitale Infrastruktur“ und
b)
die Wörter „für Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „für
Wirtschaft und Energie“ ersetzt.
3.
In § 3 Absatz 1a wird die Angabe „§ 5 Absatz 1e Satz 2“ durch die Angabe „§ 5
Absatz 1d Satz 2 und Absatz 1e Satz 2“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
11
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
8.
A. Allgemeiner Teil
Allgemeines
Seit dem Beginn der Liberalisierung des Eisenbahnwesens in der Europäischen Union zu
Beginn der 1990er Jahre und der Bahnreform in Deutschland im Jahre 1994 hat sich der
Eisenbahnsektor stark verändert. Früher war das Eisenbahnwesen national und durch
staatliche Unternehmen geprägt. Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses bieten
nunmehr
eine
Vielzahl
von
Eisenbahnverkehrsunternehmen
grenzüberschreitend
Verkehrsleistungen an. Da die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung
nicht immer haben Schritt halten können, ist es in der Vergangenheit bei der Zulassung
von Teilsystemen im Eisenbahnwesen – insbesondere bei Fahrzeugen – zu Verzögerungen
gekommen. Daher ist es mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland erforderlich,
das Zulassungsverfahren im Einklang mit den EU-rechtlichen Vorgaben zu beschleunigen.
In Zukunft sollen unabhängige private Stellen in das Zulassungsverfahren eingebunden
werden. Deren Aufgabe wird es sein, Prüfaufgaben zu übernehmen, die bisher vom EBA
wahrgenommen worden sind. So wird das Zulassungsverfahren insgesamt beschleunigt.
Das EBA bleibt zuständig für die abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung. Weiteres Ziel der Einbindung der unabhängigen privaten Stellen ist neben
der Möglichkeit, den Bedürfnissen der Eisenbahnverkehrsunternehmen stärker Rechnung
zu tragen, auch die Erhöhung des Wettbewerbs zwischen diesen Stellen, vor allem im
Hinblick auf entsprechendes Fach-Know-how. Als neue Aufgabe für das EBA kommt die
Anerkennung und Überwachung dieser privaten Stellen hinzu. Durch die Neugestaltung
des
Arbeitsprozesses
im
gesamten
Zulassungsverfahren
werden
erhebliche
Beschleunigungs- und Synergieeffekte erwartet.
Diese privaten Stellen – die benannten Stellen, die benannten beauftragten Stellen, die
Bewertungsstellen sowie die Prüfsachverständigen – existieren nur teilweise im nationalen
Eisenbahnrecht. Daher ist es erforderlich, im AEG und im BEVVG ergänzende Regeln
über die Zuständigkeit für die Anerkennung und Überwachung dieser Stellen sowie
Verordnungsermächtigungen für die Regelung von deren Aufgaben und Anforderungen zu
schaffen. Die Anerkennung und Überwachung der benannten Stellen, der benannten
beauftragten Stellen, der Bewertungsstellen sowie der Prüfsachverständigen soll dem EBA
12
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Begründung
Inbetriebnahmegenehmigung.
Das Verfahren zur Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung ist größtenteils auf
Verordnungsebene
geregelt
(in
der
Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitäts-
verordnung). Die dort erforderlichen Änderungen können erst nach Inkrafttreten des
vorliegenden Gesetzes vorgenommen werden, da die bestehenden Verordnungsermächtigungen im AEG nicht ausreichen.
Darüber hinaus sind die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 445/2011/EU nicht eins zu
eins auf die Bundeswehr als staatliche Einrichtung übertragbar. Die Vorgaben der EUVerordnung, insbesondere die Anforderungen, die an die Instandhaltungsstelle gestellt
werden, sind mehr auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ausgerichtet als auf
staatliche Einrichtungen. Daher soll die Möglichkeit geschaffen werden, für die
Instandhaltung zuständige Stellen von Güterwagen, die ausschließlich als militärisches
Gerät eingesetzt werden, durch Entscheidung des EBAes vom Erfordernis einer
Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nach § 7g Absatz 1 AEG auszunehmen.
Es gibt einheitliche Hinweise darauf, dass im Bereich der Werkstätten ein funktionierender
Markt besteht. Dann kann die Eisenbahnregulierung eingeschränkt werden, indem auf eine
Kontrolle der Entgelte verzichtet wird. Daher soll, zunächst im Wege eines zeitlich
befristeten Versuchs, eine Befreiung von der Entgeltregulierung in Bezug auf § 14 Absatz
5 erfolgen. Ein jährlicher Bericht durch die Bundesnetzagentur soll erstellt werden, um die
Auswirkungen auf den Markt festzustellen. Die Regelung ist auf vier Jahre befristet, um
dem Gesetzgeber Gelegenheit zur Prüfung und Neuregelung zu geben.
Gesetzgebungskompetenz
Dem Bund steht neben der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für Eisenbahnen des
Bundes (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6a des Grundgesetzes) auch die konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz für nichtbundeseigene Eisenbahnen (Artikel 74 Absatz 1
Nummer 23 des Grundgesetzes) zu.
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund
Ein etwaiger Bedarf an Sach- und Personalmitteln beim BMVI und beim EBA soll
finanziell und stellenmäßig innerhalb des Einzelplans 12 ausgeglichen werden. Ein
13
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
obliegen. Zuständig bleibt es darüber hinaus für die abschließende Erteilung der
und stellenmäßig innerhalb des Einzelplans 09 ausgeglichen werden.
Länder und Gemeinden
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen nicht.
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
1. Für Bürgerinnen und Bürger
Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.
2. Für die Wirtschaft
Das Gesetz enthält 4 geänderte Informationspflichten für die Wirtschaft. Die Kostenabschätzung beruht auf dem vereinfachten Verfahren für Informationspflichten der
Wirtschaft und der Tabelle der Kostenklassen und Kostenfaktoren des Statistischen
Bundesamtes (Anhang V a zum Leitfaden Erfüllungsaufwand).
Vorschrift
Vorgabe/
Fallzahl
Kosten in
Euro
Kosten in
Euro
n
pro Fall
jährlich
-
-
Informationspflicht (IP)
§§ 4b Absatz 1 Satz 2 Anerkennung
als 250
und 5 Absatz 1h AEG
Prüfsachverständiger
Erläuterung:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
etwaiger Bedarf an Sach- und Personalmitteln bei der Bundesnetzagentur soll finanziell
Durch die Informationspflicht entsteht kein Mehraufwand für die Wirtschaft, da ein Verfahren
zur Anerkennung und Überwachung von Prüfsachverständigen bereits existiert. Die
Anforderung, dass ein Prüfsachverständiger über eine Haftpflichtversicherung verfügen muss,
verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand, da davon auszugehen ist, dass ein
Prüfsachverständiger über eine solche Versicherung bereits verfügt.
14
Vorgabe/
Fallzahl
Kosten in
Euro
Kosten in
Euro
n
pro Fall
jährlich
6
104 040
624 240
Informationspflicht (IP)
§ 5 Absatz 1d Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a
AEG
Anerkennung als
benannte Stelle
Erläuterung:
Die Fallzahl beruht auf einer Schätzung des EBAes. Pro Fall ist von einem Personalaufwand
von 1.700 Stunden auszugehen. Der Standardlohnsatz beträgt gemäß der „Lohnkostentabelle
Wirtschaft“, Oktober 2012 (Anhang VI des Leitfadens Erfüllungsaufwand) 61,20 Euro
(Verarbeitendes Gewerbe – Qualifikationsniveau hoch). Die Details des
Anerkennungsverfahrens werden in einer Rechtsverordnung geregelt.
Vorschrift
Vorgabe/
Fallzahl
Kosten in
Euro
Kosten in
Euro
n
pro Fall
jährlich
6
18 360
110 160
Informationspflicht (IP)
§ 5 Absatz 1d Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a
AEG
Unternehmensseitiger
Aufwand für die
Überwachung als
benannte Stelle
Erläuterung:
Die Fallzahl beruht auf einer Schätzung des EBAes. Pro Fall ist von einem Personalaufwand
von 300 Stunden auszugehen. Der Standardlohnsatz beträgt gemäß der „Lohnkostentabelle
Wirtschaft“, Oktober 2012 (Anhang VI des Leitfadens Erfüllungsaufwand) 61,20 Euro
(Verarbeitendes Gewerbe – Qualifikationsniveau hoch). Die Details des
Anerkennungsverfahrens werden in einer Rechtsverordnung geregelt.
15
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorschrift
Vorgabe/
Fallzahl
Kosten in
Euro
Kosten in
Euro
n
pro Fall
jährlich
8
67 320
538 560
Informationspflicht (IP)
§ 5 Absatz 1d Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b
AEG
Anerkennung als
benannte beauftragte
Stelle
Erläuterung:
Die Fallzahl beruht auf einer Schätzung des EBAes. Pro Fall ist von einem Personalaufwand
von 1100 Stunden auszugehen. Der Standardlohnsatz beträgt gemäß der „Lohnkostentabelle
Wirtschaft“, Oktober 2012 (Anhang VI des Leitfadens Erfüllungsaufwand) 61,20 Euro
(Verarbeitendes Gewerbe – Qualifikationsniveau hoch). Die Details des
Anerkennungsverfahrens werden in einer Rechtsverordnung geregelt.
Vorschrift
Vorgabe/
Fallzahl
Kosten in
Euro
Kosten in
Euro
n
pro Fall
jährlich
8
15 300
122 400
Informationspflicht (IP)
§ 5 Absatz 1d Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b
AEG
Unternehmensseitiger
Aufwand für die
Überwachung als
benannte beauftragte
Stelle
Erläuterung:
Die Fallzahl beruht auf einer Schätzung des EBAes. Pro Fall ist von einem Personalaufwand
von 250 Stunden auszugehen. Der Standardlohnsatz beträgt gemäß der „Lohnkostentabelle
Wirtschaft“, Oktober 2012 (Anhang VI des Leitfadens Erfüllungsaufwand) 61,20 Euro
(Verarbeitendes Gewerbe – Qualifikationsniveau hoch). Die Details des
Anerkennungsverfahrens werden in einer Rechtsverordnung geregelt.
16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorschrift
Vorgabe/
Fallzahl
Kosten in
Euro
Kosten in
Euro
n
pro Fall
jährlich
30
67 320
2 019 600
Informationspflicht (IP)
§ 5 Absatz 1d Satz 1
Nummer 2 AEG
Anerkennung als
Bewertungsstelle
Erläuterung:
Die Fallzahl beruht auf einer Schätzung des EBAes. Pro Fall ist von einem Personalaufwand
von 1100 Stunden auszugehen. Der Standardlohnsatz beträgt gemäß der „Lohnkostentabelle
Wirtschaft“, Oktober 2012 (Anhang VI des Leitfadens Erfüllungsaufwand) 61,20 Euro
(Verarbeitendes Gewerbe – Qualifikationsniveau hoch). Die Details des
Anerkennungsverfahrens werden in einer Rechtsverordnung geregelt.
Vorschrift
Vorgabe/
Fallzahl
Kosten in
Euro
Kosten in
Euro
n
pro Fall
jährlich
30
12 240
367 200
Informationspflicht (IP)
§ 5 Absatz 1d Satz 1
Nummer 2 AEG
Unternehmensseitiger
Aufwand für die
Überwachung als
Bewertungsstelle
Erläuterung:
Die Fallzahl beruht auf einer Schätzung des EBAes. Pro Fall ist von einem Personalaufwand
von 200 Stunden auszugehen. Der Standardlohnsatz beträgt gemäß der „Lohnkostentabelle
Wirtschaft“, Oktober 2012 (Anhang VI des Leitfadens Erfüllungsaufwand) 61,20 Euro
(Verarbeitendes Gewerbe – Qualifikationsniveau hoch). Die Details des
Anerkennungsverfahrens werden in einer Rechtsverordnung geregelt.
Bislang lässt sich der Erfüllungsaufwand für die Tätigkeit der Prüfsachverständigen nicht
abschätzen, da sich deren Tätigkeit und Arbeitsschritte noch maßgeblich entsprechend der
aus der sich durch die Gesetzesänderung resultierenden zukünftigen Umsetzungspraxis
entwickeln und dementsprechend zwischen allen Beteiligten etablieren muss. Die
Bezifferung des Erfüllungsaufwandes für die Tätigkeit des Prüfsachverständigen erfolgt
nachträglich, spätestens jedoch im Rahmen der Evaluierung.
17
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorschrift
Erfüllungsaufwand werden in der novellierten Bundeseisenbahngebührenverordnung
beziffert.
3. Für die Verwaltung
Das Gesetz bewirkt für die Anerkennung und Überwachung von benannten Stellen,
benannten beauftragten Stellen, Bewertungsstellen und Prüfsachverständigen 5 geänderte
Vorgaben für die Verwaltung. Die Kostenabschätzung beruht auf folgenden im Anhang
VII
zum
Leitfaden
„Erfüllungsaufwand
zur
Ermittlung
und
Darstellung
des
Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“, Oktober 2012. Von der
Nutzung der detaillierten Personalkostensätze des Bundesministeriums der Finanzen
(Personalkostensätze 2013 Beamtinnen/Beamte (Nachgeordnete Bundesbehörden), gemäß
BMF-Schreiben vom 14. Mai 2014 GZ II A 3 - H 1012-10/07/0001:009; DOK
2014/0186065) wurde kein Gebrauch gemacht, da nicht bekannt ist, welche
Besoldungsgruppen oder Tarifstufen die einzelnen Mitarbeiter angehören. Aus diesem
Grund wurde auf die Lohnkostentabelle für die Verwaltung mit den Standardlohnsätzen je
Stunde aus dem o.g. Leitfaden zurückgegriffen.
a) Erfüllungsaufwand für den Bund
Der zusätzliche Erfüllungsaufwand auf Bundesebene beläuft sich auf ca. 1 904 936 Euro
pro Jahr (Erfüllungsaufwand beim EBA).
Durch das Neunte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften werden dem
EBA neue Aufgaben und Befugnisse übertragen. Ein etwaiger Bedarf an Sach- und
Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig innerhalb des Einzelplans 12 ausgeglichen
werden. Ein etwaiger Bedarf an Sach- und Personalmitteln bei der Bundesnetzagentur soll
finanziell und stellenmäßig innerhalb des Einzelplans 09 ausgeglichen werden.
Der beim Bund neu entstehende Erfüllungsaufwand wird durch Einnahmen auf Grund der
Erhebung kostendeckender Gebühren nach der Bundeseisenbahngebührenverordnung
gedeckt.
18
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Die Kosten für die Wirtschaft auf Grund von Gebühren für den beim Bund entstehenden
Vorgabe für die
Verwaltung
§§ 4b
Anerkennung und
Absatz 1
Überwachung der
Satz 2 und 5 Prüfsachverständigen
Absatz 1h
AEG
Fallzahl
250
Personalaufwand
Personal
aufwand
Sachaufwand
Sachaufwand
in Euro
in Euro
in Euro
in Euro
jährlich
pro Fall
jährlich
einmalig
1 180 500
4 722
-
-
Erläuterung:
Ein Fall beinhaltet das Verwaltungsverfahren zur Erteilung oder Verlängerung der Anerkennung
sowie die Maßnahmen der Überwachung. Pro Fall ist von einem Personalaufwand von 5 Personen
mit einer durchschnittlichen Tätigkeitsdauer von 24 Stunden auszugehen. Die Erfüllung der
Aufgabe wird schwerpunktmäßig durch den gehobenen Dienst durchgeführt. Der Standardlohnsatz
beträgt gemäß dem oben genannten Schreiben 39,35 Euro.
Vorschrift
§ 5 Absatz 1d
Satz 1
Nummer 1
Buchstabe a
AEG
Vorgabe für die
Verwaltung
Anerkennung und
Überwachung der
benannten Stellen
Fallzahl
6
Personalaufwand
Personal
aufwand
Sachaufwand
Sachaufwand
in Euro
in Euro
in Euro
in Euro
jährlich
pro Fall
jährlich
einmalig
289 222
48 203
-
-
Erläuterung:
Ein Fall beinhaltet das Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Anerkennung oder Verlängerung
sowie die Maßnahmen der Überwachung. Pro Fall ist von einem Personalaufwand von 5 Personen
mit einer durchschnittlichen Tätigkeitsdauer von 245 Stunden auszugehen. Die Erfüllung der
Aufgabe wird schwerpunktmäßig durch den gehobenen Dienst durchgeführt. Der Standardlohnsatz
beträgt gemäß dem oben genannten Schreiben 39,35 Euro.
19
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorschrift
§ 5 Absatz 1d
Satz 1
Nummer 1
Buchstabe b
AEG
Vorgabe für die
Verwaltung
Anerkennung und
Überwachung der
benannten
beauftragten
Stellen
Fallzahl
8
Personalaufwand
Personal
aufwand
Sachaufwand
Sachaufwand
in Euro
in Euro
in Euro
in Euro
jährlich
pro Fall
jährlich
einmalig
44 072
5 509
-
-
Erläuterung:
Ein Fall beinhaltet das Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Anerkennung oder Verlängerung
sowie die Maßnahmen der Überwachung. Pro Fall ist von einem Personalaufwand von 4 Personen
mit einer durchschnittlichen Tätigkeitsdauer von 35 Stunden auszugehen. Die Erfüllung der
Aufgabe wird schwerpunktmäßig durch den gehobenen Dienst durchgeführt. Der Standardlohnsatz
beträgt gemäß dem oben genannten Schreiben 39,35 Euro.
Vorschrift
§ 5 Absatz 1d
Satz 1
Nummer 2
AEG
Vorgabe für die
Verwaltung
Anerkennung und
Überwachung der
Bewertungsstellen
Fallzahl
30
Personalaufwand
Personal
aufwand
Sachaufwand
Sachaufwand
in Euro
in Euro
in Euro
in Euro
jährlich
pro Fall
jährlich
einmalig
354 150
11 805
-
-
Erläuterung:
Ein Fall beinhaltet das Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Anerkennung oder Verlängerung
sowie die Maßnahmen der Überwachung. Pro Fall ist von einem Personalaufwand von 6 Personen
mit einer durchschnittlichen Tätigkeitsdauer von 50 Stunden auszugehen. Die Erfüllung der
Aufgabe wird schwerpunktmäßig durch den gehobenen Dienst durchgeführt. Der Standardlohnsatz
beträgt gemäß dem oben genannten Schreiben 39,35 Euro.
20
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorschrift
§ 7g Absatz 2a
AEG
Vorgabe für die
Verwaltung
Möglichkeit der
Befreiung von
Haltern von
Güterwagen, die
ausschließlich als
militärisches Gerät
genutzt werden,
vom ECMErfordernis
Fallzahl
1
Erläuterung:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorschrift
Personalaufwand
Personal
aufwand
Sachaufwand
Sachaufwand
in Euro
in Euro
in Euro
in Euro
jährlich
pro Fall
jährlich
einmalig
-
-
-
-
Die Einsparungen sind zu vernachlässigen. Die Befreiung der Bundeswehr vom ECM-Erfordernis
ist für das EBA ähnlich aufwändig wie eine Zertifizierung, da die Bewertung der alternativen
Maßnahmen vorgenommen werden muss. Für die Bundeswehr bedeutet eine mögliche Befreiung
vom ECM-Erfordernis eine finanzielle Erleichterung sowie einen geringeren Verwaltungsaufwand,
da der Zertifizierungsprozess und die dadurch entstehenden Gebühren wegfallen.
21
§ 15 Abs. 7
bis 11 AEG
Vorgabe für die
Verwaltung
Jährliche
Durchführung der
Marktanalyse und
Bericht der
Bundesnetzagentur
Fallzahl
0,2
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorschrift
Personalaufwand
Personal
aufwand
Sachaufwand
Sachaufwand
in Euro
in Euro
in Euro
in Euro
jährlich
pro Fall
jährlich
einmalig
-
-
36 992
Erläuterung:
Die Bundesnetzagentur muss eine Marktanalyse durchführen, um aufzuzeigen, ob und inwieweit
funktionierende Märkte bestehen. Im darauf folgenden Bericht wird sie im Ergebnis eine
Entscheidung vorschlagen, ob und inwieweit Betreiber von Wartungseinrichtungen von
Verpflichtungen aufgrund der Regulierungsvorschriften des AEG befreit werden können.
An dem jährlich durchzuführenden Bericht und der vorausgehenden Marktuntersuchung werden
voraussichtlich 2 Personen je 2 Monate arbeiten. Die Erfüllung der Aufgabe wird schwerpunktmäßig
durch den höheren Dienst durchgeführt. Der durchschnittliche Lohnsatz von 57,80 €/h wird angesetzt.
Hierfür entsteht ein Aufwand von
2 x 160 h/Monate x 2 Monate x 57,80 €/h = 36 992 €
Insgesamt fallen aufgrund dieser Vorschrift jährlich zusätzlich 640 Arbeitsstunden an.
Die Marktuntersuchung wird innerhalb des Zeitraums der Geltung der befristeten Regelung jährlich
durchgeführt werden. Es entsteht ein Aufwand in Höhe von 36 992 €/Jahr.
Faktisch wird die Erstellung der Marktuntersuchung und des Berichts im ersten Jahr deutlich
aufwendiger ausfallen als die Folgeberichte, die sich in vielem an den Vorjahresberichten orientieren
oder auf diesen verweisen können. Da es sich um eine auf vier Jahre befristete Regelung handelt,
wurde ein Mittelwert angenommen.
b) Erfüllungsaufwand für die Länder
Auf Länderebene entsteht kein Erfüllungsaufwand.
22
Kosteninduzierte Einzelpreisänderungen können nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es
werden jedoch keine Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das
Verbraucherpreisniveau, zu erwarten sein.
Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden
geprüft. Das Neunte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften berührt keine
Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.
Auswirkungen von gleichstellungsrelevanter Bedeutung
Das Gesetz wurde auf Gleichstellungsrelevanz geprüft. Die enthaltenen Regelungen haben
keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen.
Evaluierung
Das EBA berichtet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fünf
Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über dessen finanzielle Auswirkungen sowie
inwieweit
es
durch
die
Einbindung
unabhängiger
privater
Stellen
in
das
Zulassungsverfahren von Teilsystemen im Eisenbahnwesen zu einer Beschleunigung des
Verfahrens gekommen ist. Zudem berichtet das EBA über eventuelle praktische Probleme
bei
der
Zusammenarbeit
zwischen
den
unabhängigen
privaten
Stellen,
den
Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem EBA und wie dieses Verfahren von allen
Beteiligten aus deren Sicht akzeptiert ist. Untersucht wird der Erfüllungsaufwand für die
Tätigkeit der Prüfsachverständigen.
23
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Weitere Kosten
Zu Artikel 1 (Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 7, § 27 und § 38 Absatz 2)
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Verkehrsressorts.
Zu Nummer 2 (§ 4b)
Der Einsatz von sogenannten Prüfsachverständigen ist heute schon gängige Praxis und
wird durch den neu eingefügten § 4b im AEG abgebildet. Prüfsachverständige prüfen die
Einhaltung von nationalen technischen Vorschriften und unterstützen damit insbesondere
die Durchführung von Verfahren zur Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung für
strukturelle Teilsysteme durch ihr Fachwissen. Das EBA macht die technischen
Vorschriften, nach denen die Prüfsachverständigen prüfen müssen, öffentlich bekannt. In
Betracht kommt insbesondere eine Veröffentlichung im Internet. Die Veröffentlichungen
werden regelmäßig aktualisiert. Durch die Veröffentlichung kommt dem EBA keine
rechtsetzende Funktion zu. Die Erarbeitung der einschlägigen technischen Normen und
Regelwerke erfolgt weiterhin z. B. durch die zuständigen Normungsgremien und/oder
durch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder Hersteller von Bauprodukten,
Bauarten, Komponenten und Systemen. Mit der Aufnahme dieser Regelwerke in die vom
EBA veröffentlichten Listen informiert das EBA über die wesentliche Prüfgrundlage der
Prüfsachverständigen.
Nach Absatz 1 Satz 1 können Prüfsachverständige sowohl im Auftrag der Antragsteller
(Eisenbahnen, Hersteller) als auch im Auftrag des EBAes tätig werden. Das Prüfprogramm
der Prüfsachverständigen umfasst die nationalen technischen Vorschriften (Nummer 1)
oder den Nachweis einer zulässigen Abweichung hiervon (Nummer 2). Dabei handelt es
sich um die Regelungen, die nicht bereits durch Technische Spezifikationen für die
Interoperabilität (TSI) harmonisiert wurden bzw. die nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 der
Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der
Gemeinschaft an die Europäische Kommission zu notifizieren sind. Das Tätigkeitsfeld der
Prüfsachverständigen ist beschränkt auf den Bereich der baulichen Anlagen sowie der
Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und den Bereich von
24
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
B. Besonderer Teil – zu den Einzelvorschriften
Fahrzeuge – bis auf den fahrzeugseitigen Teil des Teilsystems Zugsteuerung,
Zugsicherung und Signalgebung (ZZS) – ausgenommen. Da die fahrzeugseitig betroffenen
Teilsysteme mit Ausnahme des fahrzeugseitigen Teils des Teilsystems Zugsteuerung,
Zugsicherung und Signalgebung (ZZS) vollständig durch TSIen erfasst sind, sind dort
sämtliche nationalen technischen Vorschriften nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie
2008/57/EG notifiziert.
Sätze 2 und 3 legen fest, dass Prüfsachverständige behördlich anerkannt und überwacht
werden. Die Mindestkriterien, die für eine Anerkennung erfüllt werden müssen, werden
ebenfalls aufgezählt: Prüfsachverständige müssen über die erforderliche Fachkompetenz
verfügen und zuverlässig und unabhängig vom Auftraggeber sein. Weiter ausgestaltet
werden diese Kriterien in einer Rechtsverordnung (siehe Satz 3).
Satz 4 verweist auf die Verordnungsermächtigung in § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1f.
Anforderungen an die Tätigkeit der Prüfsachverständigen sowie der Ablauf des
Anerkennungsverfahrens sollen in einer Rechtsverordnung näher geregelt werden.
Absatz 2 stellt klar, dass die Prüfsachverständigen als Verwaltungshelfer tätig werden,
sofern sie von der Sicherheitsbehörde beauftragt werden. Sie üben damit anders als
Beliehene keine hoheitliche Gewalt aus, sondern arbeiten der Sicherheitsbehörde lediglich
im Hinblick auf deren Entscheidung über die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung
zu.
Zu Nummer 3 (§ 5)
Zu Buchstabe a (Absatz 1d)
Die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008
über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom
18.7.2008, S. 1) enthält Vorschriften zum Genehmigungsprozess von strukturellen
Teilsystemen (z. B. Fahrzeuge) im Eisenbahnsystem. Die Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 402/2013 vom 30. April 2013 (ABl. L 121 vom 3. Mai 2013, S. 8) beschreibt die
gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken. Teil der
Vorgaben dieser europäischen Regelwerke ist, dass bei Verfahren zur Erteilung einer
25
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Bauprodukten, Bauarten, Komponenten, Systemen und Verfahren. Damit sind die
folgenden Stellen:
Benannte Stellen (auch bekannt unter der englischen Bezeichnung Notified Bodies,
abgekürzt NoBos)
Die benannten Stellen haben nach Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2008/57/EG unter
anderem die Aufgabe, das sogenannte EG-Prüfverfahren für Teilsysteme durchzuführen.
Im Rahmen des EG-Prüfverfahrens überprüfen die benannten Stellen, ob ein Teilsystem
den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) entspricht. TSIen enthalten
die für jedes Teilsystem EU-weit gültigen Standards (grundlegende Anforderungen). Bei
erfolgreichem Ausgang des EG-Prüfverfahrens erstellt die benannte Stelle eine EGPrüfbescheinigung.
Benannte beauftragte Stellen (auch bekannt unter der englischen Bezeichnung Designated
Bodies, abgekürzt DeBos)
Nicht in jedem Fall werden die grundlegenden Anforderungen an Teilsysteme vollständig
durch TSIen vorgegeben. Teilweise ist der Rückgriff auf nationale Vorschriften
erforderlich. Hier ist zu unterscheiden: Zum einen kommt nationales Regelwerk in
Bereichen zur Anwendung, die zwar von TSIen abgedeckt, inhaltlich aber ausdrücklich
offen
gelassen
(offene
Punkte)
oder
nationalen
Sonderregelungen
vorbehalten
(Sonderfälle) werden. Zum anderen muss nationales Regelwerk immer dann herangezogen
werden, wenn keine entsprechende TSI existiert. Die benannten beauftragten Stellen
prüfen die offenen Punkte und Sonderfälle der TSIen. Diese Vorschriften werden – in
Abgrenzung zum oben beschriebenen Prüfprogramm der Prüfsachverständigen – nach
Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/57/EG an die Kommission notifiziert. Bei
positivem Prüfergebnis stellen die benannten beauftragten Stellen – analog zum EGPrüfverfahren – eine Prüfbescheinigung aus.
26
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Inbetriebnahmegenehmigung Stellen eingebunden werden. Dabei handelt es sich um die
abgekürzt AssBos)
Die Durchführungsverordnung (EU) 402/2013 legt fest, dass bei der Vornahme von
signifikanten Änderungen im Eisenbahnsystem – oder wenn dies durch eine TSI
vorgegeben ist – die Anwendung des durchzuführenden Risikomanagementverfahrens und
dessen Ergebnisse einer Bewertung zu unterziehen sind. Diese Betrachtung wird durch die
Bewertungsstellen durchgeführt. Die Bewertungsstellen fassen das Ergebnis in einem
Sicherheitsbewertungsbericht zusammen.
Satz 1 in seiner derzeitigen Fassung regelt die Zuständigkeiten bezüglich der
Aufgabenwahrnehmung der benannten Stellen und – in Verbindung mit § 25b in seiner
jetzigen Fassung – die (teilweise) Übertragungsmöglichkeit auf Private. Ungeregelt sind
bisher Zuständigkeiten bezüglich der benannten beauftragten Stellen und der
Bewertungsstellen. Durch die Neufassung von Satz 1 erfolgt ein Paradigmenwechsel:
Regelfall ist nicht die Wahrnehmung der Aufgaben der benannten Stelle, der benannten
beauftragten Stelle und der Bewertungsstelle durch den Bund, sondern durch Private. Der
Bund ist zukünftig für die Anerkennung und die Überwachung der genannten Stellen
zuständig.
Die wesentliche Anforderung an eine private Stelle, welche eine der oben genannten
Funktionen übernehmen soll, ist die erforderliche Fachkompetenz. Nur so kann
sichergestellt werden, dass auch ohne vertiefte inhaltliche Prüfung der einschlägigen
Anforderungen durch das EBA das derzeitige Sicherheitsniveau in Deutschland
aufrechterhalten wird. Nach Satz 2 ist die für die Eisenbahnaufsicht zuständige
Bundesbehörde als Sicherheitsbehörde für die Anerkennung und Überwachung der
benannten Stelle, der benannten beauftragten Stelle und der Bewertungsstelle zuständig.
Dabei
handelt
es
sich
nach
§
3
Absatz
1a
des
Bundeseisenbahn-
verkehrsverwaltungsgesetzes um das EBA. Das EBA verfügt über die notwendige
umfassende Kenntnis des Systems Eisenbahn in Deutschland. Es ist daher am ehesten in
der Lage, festzustellen, ob die zwingend erforderliche Fachkompetenz der privaten Stellen
vorliegt. Daneben verfügt das EBA über Erfahrung im Bereich Anerkennung und
Überwachung, da es unter anderem die für die Instandhaltung zuständigen Stellen (§ 7g
AEG) anerkennt und überwacht. Auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung, die als unmittelbare bundeseigene
27
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Bewertungsstellen (auch bekannt unter der englischen Bezeichnung Assessment Bodies,
Bundesverwaltung geboten. Nur so kann die notwendige Verknüpfung zwischen den
Erkenntnissen des EBAes aus der Eisenbahnaufsicht und der Anerkennung und
Überwachung von privaten Stellen für die Prüfung sicherheitsrelevanter Anforderungen
schnittstellenfrei realisiert werden. Dies ist insbesondere in der Phase des Übergangs der
technischen Prüfungen vom EBA auf private Stellen unabdingbar.
Der Ablauf des Anerkennungsverfahrens für die benannten Stellen und die benannten
beauftragten Stellen wird im Wege der Rechtsverordnung (siehe Nummer 7) näher
geregelt. In der Rechtsverordnung soll auch geregelt werden, dass die erforderliche
Fachkompetenz einer benannten Stelle oder einer benannten beauftragten Stelle durch eine
Akkreditierung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) nachgewiesen werden kann.
Eine weitere Ausgestaltung erfolgt durch Verwaltungsvorschriften. Letzteres gilt auch für
das
Anerkennungsverfahren
für
die
Bewertungsstellen
(einschließlich
der
Berücksichtigung von Akkreditierungen von Bewertungsstellen durch die DAkkS).
Nach Satz 3 erteilt die Sicherheitsbehörde Anerkennungen als benannte Stelle, benannte
beauftragte Stelle und Bewertungsstelle auf Antrag.
Die Sätze 4 und 5 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Sätzen 1 und 2. Hiernach
obliegt dem Bund die Wahrnehmung der Aufgabe einer (statt bisher der) benannten Stelle,
welche bei der für die Eisenbahnaufsicht zuständigen Behörde einzurichten ist. Die
Aufgaben der benannten Stelle in Deutschland wurden bislang alleine von Eisenbahn-Cert
(EBC) wahrgenommen, das auch weiterhin tätig sein wird.
Zu Buchstabe b (Absatz 1f, Absatz 1g, Absatz 2, Absatz 5, Absatz 6)
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Buchstabe c (Absatz 1h)
Diese neu eingefügte Vorschrift legt fest, dass die Anerkennung und Überwachung der
Prüfsachverständigen in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
28
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Verwaltung zu führen ist, ist eine Zuständigkeit des EBAes als Teil der unmittelbaren
Redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 4 (§ 7g Absatz 2a)
Der neu eingefügte § 7g Absatz 2a erlaubt der Sicherheitsbehörde, für die Instandhaltung
zuständige Stellen von Güterwagen, die ausschließlich als militärisches Gerät eingesetzt
werden, vom Erfordernis einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung zu befreien (Satz 1).
Die Vorschrift setzt Artikel 14a Absatz 8 Satz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/49/EG
über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft um. Begünstigte der Vorschrift ist die
Bundeswehr. Um als Instandhaltungsstelle für Güterwagen im Sinne des § 7g Absatz 1
Satz 1 tätig werden zu können muss der Antragsteller nachweisen, dass er ein
Instandhaltungssystem eingerichtet hat, das mindestens die Anforderungen nach Artikel 4
der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 erfüllt. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 445/2011 muss das Instandhaltungssystem folgende Funktionen umfassen:
1) Die Managementfunktion zur Beaufsichtigung und Koordinierung der in den Nummern
2 bis 4 genannten Instandhaltungsfunktionen und zur Gewährleistung des sicheren
Zustands der Güterwagen im Eisenbahnsystem;
2) die Instandhaltungsentwicklungsfunktion mit Zuständigkeit für die Verwaltung der
Instandhaltungsunterlagen, einschließlich des Konfigurationsmanagements, auf der
Grundlage von Konstruktions- und Betriebsdaten sowie Leistung und Erfahrungen;
3) die Fuhrpark-Instandhaltungsmanagementfunktion zur Verwaltung der Aussetzung von
Güterwagen zur Instandhaltung und deren Wiederinbetriebnahme nach der Instandhaltung
und
4) die Instandhaltungserbringungsfunktion zur Erbringung der technischen Instandhaltung
eines Güterwagens oder von Teilen davon, einschließlich der Betriebsfreigabeunterlagen.
Die Bundeswehr verfügt über eine zivil-militärische Organisationsstruktur, welche die
Schutzziele der Verordnung erfüllen kann. Sie verfügt grundsätzlich über die
erforderlichen Ressourcen.
Die Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlage, für die Instandhaltung zuständige Stellen
von Güterwagen, die ausschließlich als militärisches Gerät eingesetzt werden, vom
Erfordernis einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung zu befreien, orientiert sich an den
29
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Zu Buchstabe d (Absatz 1i)
sind:
-
Die nationale Sicherheitsbehörde gestattet die Ausnahme.
-
Die nationale Sicherheitsbehörde trifft gleichzeitig Ausnahmen zur Registrierung
dieser Fahrzeuge, soweit es die Bestimmung und Zertifizierung der für die
Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen betrifft (Satz 2).
-
Die Befreiung ist bis zu 5 Jahre gültig und kann auf Antrag jeweils erneuert
werden.
Satz 3 stellt klar, dass durch die Möglichkeit der Ausnahme vom Erfordernis einer
Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nicht zu einem Herabsenken des Sicherheitsniveaus
führen darf. Die Bundeswehr bleibt für die Instandhaltung ihrer Güterwagen zuständig und
ist dafür verantwortlich, diese in betriebssicherem Zustand zu halten.
Zu Nummer 5 (§ 14 Absätze 7 bis 11)
Die
neu
eingefügten
Absätze
7
bis
11
betreffen
die
Regulierung
von
Wartungseinrichtungen (§ 2 Absatz 3c Nummer 7).
Bis zum Inkrafttreten eines Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie 2012/34/EU über einen
einheitlichen europäischen Eisenbahnmarkt soll eine vorläufige Regelung getroffen
werden. Da deutliche Anhaltspunkte bestehen, dass der Markt für Wartungseinrichtungen
von einem funktionierenden Wettbewerb geprägt ist, soll eine Regulierung der Entgelte
befristet ausgesetzt werden. Denn Regulierung ist kein Selbstzweck. Insbesondere bei
bestehendem Wettbewerb stellt Regulierung einen unnötigen Eingriff in einen
funktionierenden Markt dar.
Ein jährlicher Bericht durch die Bundesnetzagentur soll für Bundesregierung und
Deutschen Bundestag erstellt werden, um die Auswirkungen auf den Markt festzustellen.
Die Regelung ist auf vier Jahre befristet, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zur Prüfung
und
Neuregelung
zu
geben.
Die
Marktabgrenzung
und
Feststellung
einer
marktbeherrschenden Stellung durch die Bundesnetzagentur ist im Einvernehmen mit dem
Bundeskartellamt vorzunehmen. Der erste Bericht dieser Art wird naturgemäß besonders
umfangreich ausfallen und eine umfassende, da erstmalige, Marktuntersuchung des
Marktes für Werkstätten wird vorausgehen müssen. Die Folgeberichte und vorausgehenden
30
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorgaben von Artikel 14a Absatz 8 Satz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/49/EG. Diese
aufwendig sein. Denn sie können sich auf die Veränderungen und Entwicklungen des
Marktes in dem Zeitraum seit dem letzten Bericht beschränken und in vielen Punkten auf
den ersten und ggf. den direkt vorausgehenden Bericht beziehen. Da der Markt für
Wartungseinrichtungen sich voraussichtlich innerhalb eines Jahres nicht grundlegend
verändern wird, dürfte eine umfassende neue Marktuntersuchung in den Folgejahren daher
nicht erforderlich werden.
Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU vom 21. November 2012 zur
Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums soll die Thematik insgesamt
nochmals umfassend im Lichte der Regelungen der Richtlinie geprüft und in die
Systematik der Richtlinie eingebettet werden.
Absatz 7 befreit Wartungseinrichtungen von der Anforderung des Absatzes 5. Eine
Überprüfung durch die Bundesnetzagentur findet insoweit nicht statt.
Um den jährlichen Bericht nach Absatz 10 vorzubereiten, führt die Bundesnetzagentur eine
Marktuntersuchung vor (Absatz 8). Sie nimmt eine Abgrenzung der sachlich und räumlich
relevanten Märkte vor und stellt fest, inwieweit auf diesen ein wirksamer Wettbewerb
besteht. Abgrenzungskriterium ist, ob eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 18
GWB vorliegt.
Die Marktabgrenzung und die Feststellung der marktbeherrschenden Stellung nimmt die
Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt vor. Die Ergebnisse der
Marktuntersuchung werden im Bundesanzeiger veröffentlicht, um Transparenz zu
schaffen. Das Verfahren regelt Absatz 9.
Die Befugnisse der Bundesnetzagentur für die Datenermittlung zur Marktabgrenzung und
Festlegung ergeben sich aus § 14c AEG.
Mit Absatz 9 wird ein transparentes Verfahren eingeführt, welches den interessierten
Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Berichtsentwurf gibt. Die Anhörung
erfolgt, um die Expertise und Sichtweise des Marktes angemessen einzubeziehen. Erst
nach
Durchführung
der
Anhörung
wird
der
endgültige
Bericht
durch
die
Bundesnetzagentur erstellt. Interessierte Parteien sind hierbei sämtliche Marktteilnehmer,
die die Auswirkungen der Entscheidung der Bundesnetzagentur beeinträchtigen könnten.
Hierunter fallen vor allem die Werkstätten selbst sowie die Zugangsberechtigten, aber auch
(potentielle) Konkurrenten der betroffenen Werkstätten. Ein zumindest mittelbares
31
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Marktuntersuchungen werden aller Voraussicht nach deutlich weniger umfangreich und
können Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind durch die Bundesnetzagentur
angemessen einzubeziehen. Eine Änderung des Berichtsentwurfs auf Grund der
Stellungnahmen ist nicht zwingend, die Bundesnetzagentur muss sich jedoch mit dem
Inhalt der Stellungnahmen auseinander setzen.
Die interessierte (Fach-)Öffentlichkeit ist demgegenüber nicht anzuhören, sie wird über
das Ergebnis des Verfahrens und über die eingereichten Stellungnahmen durch die
Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur informiert.
Die Bundesnetzagentur beobachtet den Markt der Wartungseinrichtungen und erstellt
jährlich einen Bericht über den Markt und die Wettbewerbsverhältnisse (Absatz 10). In
den Bericht kann sie auch Vorschläge über künftige Gesetzgebung in diesem Bereich
aufnehmen. Der jährliche Bericht ist der Bundesregierung und durch diese dem Deutschen
Bundestag zuzuleiten. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber den Markt
für Wartungseinrichtungen in der Probephase beobachten und daraus Konsequenzen für
die künftige Gesetzgebung ziehen soll. Die Befugnisse der Bundesnetzagentur für die
Datenermittlung zur Berichtserstellung ergeben sich aus § 14c AEG.
Die Befristung der Befreiungsregelungen nach Absatz 11 macht deutlich, dass es sich um
eine Erprobungsphase handelt, in dem nur eine Befreiung von einem Teil der
Regulierungsverpflichtungen erfolgt. Der dahinter stehende Gedanke ist, dem Gesetzgeber
durch die Erfahrungen mit der Regelung und die Berichte der Bundesnetzagentur eine
Grundlage für Anschlussregelungen zu verschaffen.
Zu Nummer 6 (§ 25b)
§ 25b regelt bisher die Übertragung der Aufgaben der benannten Stelle im Zusammenhang
mit dem Hochgeschwindigkeitsbahnsystem. Diese Regelung kann entfallen, da die
Wahrnehmung der Aufgaben der benannten Stelle durch Private für das gesamte
Eisenbahnsystem nunmehr durch die Möglichkeit der Anerkennung in § 5 Absatz 1d
Buchstabe a neu gewährleistet ist.
32
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
wirtschaftliches Interesse ist zu fordern. Auch die betroffenen Interessenvertretungen
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (Absatz 1 Satz 1)
Redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Nummer 1d)
Im Zuge der Neustrukturierung des Zulassungswesens im Eisenbahnbereich ist zunächst
die bestehende Verordnungsermächtigung für die benannten Stellen in Nummer 1d
anzupassen. Mit der Neufassung von § 5 Absatz 1d ist die Wahrnehmung der Aufgabe der
benannten Stelle keine originäre Bundesaufgabe mehr. Daher sollen nicht mehr die
näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung der Aufgaben der
benannten Stellen und deren Tätigkeit, sondern Anerkennung und Überwachung der
benannten Stellen auf Verordnungsebene geregelt werden.
Zu Doppelbuchstabe cc (Nummern 1e und 1f)
Mit der neuen Nummer 1e wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur ermächtigt, auch die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die
Anerkennung und Überwachung der benannten beauftragten Stellen sowie über ihre
Tätigkeit im Wege der Rechtsverordnung festzulegen.
Eine Verordnungsermächtigung zur näheren Ausgestaltung der Bewertungsstellen ist nicht
erforderlich, weil diese bis auf die Frage der behördlichen Zuständigkeit für die
Anerkennung abschließend in der unmittelbar geltenden Durchführungsverordnung (EU)
402/2013 geregelt sind.
Nummer 1f enthält eine Verordnungsermächtigung zur Regelung der Anerkennung und
Überwachung der Prüfsachverständigen sowie deren Tätigkeit.
Zu Buchstabe b (Absatz 2, Absatz 4, Absatz 8)
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
33
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Zu Nummer 7 (§ 26)
Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 1)
Zu Dreifachbuchstabe aaa
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Dreifachbuchstabe bbb
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 2)
Zu Dreifachbuchstabe aaa
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Dreifachbuchstabe bbb
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Doppelbuchstabe cc (Satz 6)
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Nummer 8 (§ 30)
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
34
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Zu Buchstabe c (Absatz 3)
Zu Nummer 1 (§ 1, § 2, § 4, § 5)
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Nummer 2 (§ 4 Absatz 4 und Absatz 5)
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Änderung aufgrund der Neubezeichnung des Ressorts.
Zu Nummer 3 (§ 3 Absatz 1a)
Redaktionelle Änderung. § 3 Absatz 1a regelt, dass das EBA die Sicherheitsbehörde im
Sinne des § 5 Absatz 1e Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist. Der Verweis wird
auf § 5 Absatz 1d Satz 2 ausgedehnt, da dort nunmehr auch Aufgaben der
Sicherheitsbehörde zugewiesen werden.
Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
35
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Zu Artikel 2 (Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
(NKR-Nr. 3046)
Der Nationale Normenkontrollrat
Regelungsvorhabens geprüft.
I.
hat
den
Entwurf
des
oben
genannten
Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand
keine Auswirkungen
Jährlicher Erfüllungsaufwand
3,78 Mio. Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
1,7 Mio. Euro
Wirtschaft
Verwaltung
Evaluierung
Das Eisenbahn-Bundesamt berichtet fünf
Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
über Zielerreichung, Nebenfolgen und
Akzeptanz der Neuregelung als auch die
praktische
Umsetzung.
Der
Erfüllungsaufwand für die Tätigkeit der
Prüfsachverständigen wird ermittelt.
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der NKR erhebt
im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der
Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben.
II.
Im Einzelnen
Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften werden drei
Themenbereiche geregelt:
1. Wesentliche
Prüfaufgaben
im
Rahmen
des
Zulassungsverfahrens
im
Eisenbahnsektor können zukünftig vom Eisenbahn-Bundesamt auf unabhängige
private Stellen übertragen werden. Dies soll der Verfahrensbeschleunigung dienen.
Diese Stellen prüfen Teilsysteme im Eisenbahnwesen und die Infrastruktur (z.B. Leitund Sicherungstechnik, Anlagen der Energieversorgung). Daraus resultierend obliegt
dem Eisenbahn-Bundesamt als neue Aufgabe die Anerkennung und Überwachung
dieser privaten Stellen. Das Eisenbahn-Bundesamt bleibt jedoch weiterhin für die
abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung zuständig.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Anlage 2
zuständigen Stellen von Güterwagen, die ausschließlich als militärisches Gerät
eingesetzt werden, vom Erfordernis einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung
ausgenommen werden.
3. Die
Bundesnetzagentur
soll
untersuchen,
ob
bei
Servicewerkstätten
im
Eisenbahnsektor ein funktionierender Markt besteht. Sollte dies der Fall sein, kann
bei der Eisenbahnregulierung auf eine Kontrolle von Entgelten in diesem Bereich
verzichtet werden.
II.1. Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger:
Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen
und Bürger.
II.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft:
Die Fallzahlen (sechs benannte Stellen, acht benannte beauftragte Stellen und dreißig
Bewertungsstellen) beruhen auf Schätzungen des Eisenbahn-Bundesamtes. Der
Erfüllungsaufwand wird jährlich anfallen.
Erfüllungsaufwand von rund 3,78 Mio. €entsteht für die Wirtschaft im Zusammenhang mit
der Anerkennung und Überwachung als benannte Stelle und als benannte beauftragte
Stelle sowie für die Anerkennung und für die Überwachung als Bewertungsstelle.
Der Erfüllungsaufwand für die Tätigkeit der Prüfsachverständigen als auch die Höhe der
Honorare für die Prüfleistung der Prüfsachverständigen lassen sich derzeit durch das
Ressort nicht abschätzen, da deren Tätigkeit und Arbeitsschritte maßgeblich von der
zukünftigen Umsetzungspraxis zwischen Eisenbahn-Bundesamt, Prüfsachverständigen
und Eisenbahnverkehrsunternehmen abhängen wird. So wird es entscheidend davon
abhängigen, welche konkreten Tätigkeiten und Prüfschritte die Prüfsachverständigen
beim Zulassungsverfahren zu erbringen haben. Eine quantitative Abschätzung erfolgt
nachträglich.
II.3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Die Fallzahlen (sechs benannte Stellen, acht benannte beauftragte Stellen und dreißig
Bewertungsstellen) beruhen auf Schätzungen des Eisenbahn-Bundesamtes. Der
Erfüllungsaufwand wird jährlich anfallen.
Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Mio. € entsteht im Wesentlichen durch die Anerkennung
und Überwachung der Prüfsachverständigen, der benannten Stellen, der benannten
beauftragten Stellen und der Bewertungsstellen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
2. Das Eisenbahn-Bundesamt kann entscheiden, dass die für die Instandhaltung
Durch die Verlagerung der Prüftätigkeit vom Eisenbahn-Bundesamt auf unabhängige
externe Stellen wird insgesamt der Erfüllungsaufwand für das Zulassungsverfahren bei
der Wirtschaft und der Verwaltung ansteigen, da dadurch zusätzlich ein Anerkennungsund
Überwachungsverfahren
notwendig
wird.
Dieses
Anerkennungsund
Überwachungsverfahren wäre – ohne die Einbeziehung von unabhängigen privaten
Stellen in die Prüfung zur Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung – ansonsten nicht
erforderlich.
Das Ressort hat erklärt, dass das Eisenbahn-Bundesamt in der Vergangenheit sämtliche
Maßnahmen unternommen hat, die zu einer Beschleunigung des Zulassungsverfahrens
führen konnten. Dies führte aber insgesamt nicht zur gewünschten Beschleunigung des
Zulassungsverfahrens. Aus diesem Grund möchte man nun die zur Genehmigung
erforderlichen Prüftätigkeiten unabhängigen Stellen übertragen.
Aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates ist mit der Verlagerung von Prüftätigkeiten
des Eisenbahn-Bundesamtes auf unabhängige externe Stellen noch nicht zwangsläufig
eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens verbunden bzw. es besteht ein gewisses
Maß an Unsicherheit, ob die mit der Gesetzentwurf beabsichtigten Ziel einer
Verfahrensbeschleunigung tatsächlich erreicht werden. Der Normenkontrollrat begrüßt
daher die in den Ausführungen zum Gesetzentwurf vorgesehene Evaluierung.
Dr. Ludewig
Grieser
Vorsitzender
Berichterstatterin
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Bislang kam es zu Verzögerungen beim Zulassungsverfahren von Teilsystemen im
Eisenbahnwesen. Ziel des Vorhabens ist die Beschleunigung des Verfahrens und eine
zügige Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen. Aus diesem Grund ist im
Referentenentwurf vorgesehen, dass wesentliche Prüftätigkeiten des EisenbahnBundesamtes auf unabhängige externe Stellen verlagert werden können.
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 beschlossen, zu dem
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu
nehmen:
Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4b Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 2 AEG)
Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu ändern:
a)
In § 4b Absatz 1 ist der erste Halbsatz wie folgt zu fassen:
"Prüfsachverständige prüfen im Auftrag der Eisenbahnen, der Hersteller, der
Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder"
b)
§ 4b Absatz 2 ist wie folgt zu fassen:
"Prüfsachverständige nach Absatz 1 werden im Falle eines Auftrages der
Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder als deren
Verwaltungshelfer tätig."
Begründung:
Die in § 4b Absatz 1 aufgeführten Prüftatbestände betreffen nach
Wortlaut und Begründung des Gesetzes nicht ausschließlich den
Pflichtenkreis der Sicherheitsbehörde, sondern auch den der
Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.
Der Bedarf für den Einsatz von Prüfsachverständigen behördlicherseits
besteht dementsprechend neben der Sicherheitsbehörde auch bei den
Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Anlage 3
Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt:
Zu Artikel 1 Nummer 2 § 4b Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 2 AEG
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates, dass Prüfsachverständige auch im
Auftrag der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder als deren Verwaltungshelfer tätig werden
können, zu.
Die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) binden häufig die bereits heute vom EisenbahnBundesamt für die Eisenbahnen des Bundes beauftragten Prüfer für Prüfungen an bautechnischen
und technischen Anlagen ein, sodass ein Bedürfnis für die Tätigkeit von Prüfsachverständigen im
Bereich der NE-Bahnen besteht. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung erhalten die
Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder die Möglichkeit, vom Eisenbahn-Bundesamt
anerkannte Prüfsachverständige zu beauftragen und so von deren Sachverstand zu profitieren
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Anlage 4
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