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Einladungsbroschüre Gemeindeversammlung vom 23. März 2015

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Politische Gemeinde
Einladung
zu einer Gemeindeversammlung auf
Montag, 23. März 2015, um 20.00 Uhr
in der Mehrzweckanlage
______________________________
1.
Einladung und Geschäftsliste
2.
Anträge und Weisungen
3.
Rechtsmittelbelehrung
______________________________
Politische Gemeinde
Einladung
zu einer Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde auf
Montag, 23. März 2015, 20.00 Uhr, in die Mehrzweckanlage
Behandelt werden folgende Geschäfte:
Politische Gemeinde
1.
Grundstücke. Kat.-Nr. 421, Im Grossen Graben, Kauf durch die Gemeinde
2.
Allfällige Anfragen gemäss § 51 des Gemeindegesetzes
Die Akten und das Stimmregister liegen ab Montag, 09. März 2015, während der Büroöffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf.
Anfragen nach § 51 des Gemeindegesetzes sind dem Gemeindepräsidenten spätestens
10 Arbeitstage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer mit politischem Wohnsitz in der
Gemeinde, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
Bezüglich die gesetzlichen Bestimmungen über das Anfrage- und Rekursrecht wird auf
das Gemeindegesetz und das Gesetz über die politischen Rechte verwiesen.
Anträge und Weisungen können ab 09. März 2015 von der Homepage der Gemeinde
www.bachenbuelach.ch/news heruntergeladen oder bei der Gemeindeverwaltung in
Papierform bezogen werden.
Bachenbülach, 19. Februar 2015
Gemeindeversammlung vom 23. März 2015
Gemeinderat Bachenbülach
Seite 2
Politische Gemeinde
Geschäft Nr. 1.1
Grundstücke. Kat.-Nr. 421, Grosser Graben. Kauf durch die Gemeinde. Antrag und
Weisung an die Gemeindeversammlung.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung gestützt auf Artikel 16, Ziffer 3,
der Gemeindeordnung, sie wolle beschliessen:
1.
Dem Kauf des Grundstücks Kat.-Nr. 421, Grosser Graben, an der Grabenstrasse,
von der Coop Genossenschaft, Basel, zum Preis von Fr. 550.00 pro m², was für die
10‘948 m² den Preis von Fr. 6‘021‘400.00 ergibt, wird zugestimmt.
2.
Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Geschäfts beauftragt.
Weisung
Einleitung
Das Grundstück Kat.-Nr. 421 liegt zwischen der Grabenstrasse, dem Erlenweg sowie den
Grundstücken Kat.-Nr. 2319 (Coop-Megastore) und Kat.-Nr. 1161 (Einkaufszentrum
Parkallee) in der Gewerbezone. Es umfasst 10‘948 m². Die Parzelle ist unbebaut.
Verkauf an die Coop 2008/2009
Das Grundstück gehörte bis ins Jahr 2009 der Gemeinde. Mit Beschluss Nr. 65 vom
15. Dezember 2008 stimmte die Gemeindeversammlung dem Verkauf an die Coop zum
Preis von Fr. 550.00 pro m², das heisst Fr. 6‘021‘400.00 für die 10‘948 m², zu. Der
Kaufvertrag wurde am 07. April 2009 öffentlich beurkundet.
Die Coop erwarb das Grundstück Kat.-Nr. 421 in der Absicht, einen Gesamtneubau zu
errichten. Der jetzige Megastore auf dem nachbarlichen Grundstück Kat.-Nr. 2319 sollte
im Rahmen dieses Neubauprojekts einem Ersatzbau weichen.
Der Verkauf an die Waro AG, respektive die umfassende Entwicklungsmöglichkeit für
Coop, kam damals als Gegenstück zu deren Einwilligung zum fortschrittlichen
öffentlichen Gestaltungsplan „Zentrum Grenzstrasse“ zustande.
Der Verkauf an die Coop war mit verschiedenen markanten Verkaufsbestimmungen verbunden. Unter anderem hatte sich die Coop am geplanten Ausbau der Grenzstrasse zu
beteiligen und sie hatte bei der Umsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans Grenzstrasse mitzuwirken.
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Gemeindeversammlung vom 23. März 2015
Politische Gemeinde
Geschäft Nr. 1.1
Verzicht der Coop auf die Realisierung ihres Projekts
Mit Schreiben vom 05. Juni 2014 teilte die Coop dem Gemeinderat mit, die Geschäftsleitung habe beschlossen, auf die Realisierung des Projekts zu verzichten. Der Entscheid
erfolge aufgrund einer neuen Strategieausrichtung der Coop.
Eine Delegation der Geschäftsleitung der Coop hatte einer Vertretung des Gemeinderates
die Aufgabe des Projekts bereits im Rahmen eines Gesprächs am 11. April 2014 angekündigt.
An jenem Gespräch diskutierten die beiden Vertretungen auch über einen allfälligen
Rückkauf des Grundstücks durch die Gemeinde zu den gleichen Konditionen wie im
Kaufvertrag vom 07. April 2009 stipuliert.
Die Geschäftsleitung der Coop stimmte einem Verkauf an die Gemeinde zu den Konditionen im Jahr 2009 zu.
Gründe für den Rückkauf
-
Die Kat.-Nr. 421 ist von grösster strategischer Bedeutung im Gewerbe- und Industriegebiet. Bei einem Rückkauf kann die Gemeinde aktiv auf die weitere Gestaltung der
Zone Einfluss nehmen.
Die attraktive Lage des Grundstücks lässt die Ansiedlung eines modernen Geschäftshauses als sehr realistisch erscheinen, was einer Ausweitung von Verkaufsflächen vorzuziehen ist.
-
Das Grundstück würde zum gleichen Preis von Fr. 550.00 pro m² zurückgekauft.
-
Der Rückkauf würde zur vorübergehenden Aufnahme von Fremdkapital führen. Die
Schuldzinsen sind derzeit bekanntlich äusserst tief.
Gestützt darauf nahm der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 90 vom 01. Juli 2014 den
Rückkauf vorbehältlich der Zustimmung der Gemeindeversammlung in Aussicht.
Vorvertrag (Reservationsvertrag)
In der Folge schlossen die Coop und der Gemeinderat am 26. Januar 2015 einen
Reservationsvertrag ab.
Der Vertrag wird im Falle einer Ablehnung des vorliegenden Geschäfts durch die Gemeindeversammlung hinfällig.
Gemeindeversammlung vom 23. März 2015
Seite 4
Politische Gemeinde
Geschäft Nr. 1.1
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt Fr. 550.00 pro m², beziehungsweise Fr. 6‘021‘400.00 für die
10‘948 m².
Schlussbemerkungen
Aus Sicht des Gemeinderates stellt der Rückkauf des Grundstücks Kat.-Nr. 421 eine
grosse Chance für die Gemeinde dar. Sie kann damit massgeblich auf die weitere
Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets Einfluss nehmen. Das Grundstück ist mit
seiner Lage und seiner Grösse unbestritten begehrt. Diese Situation ermöglicht dem
Gemeinderat, mit seiner bewährten Landpolitik und in Beachtung des öffentlichen
Gestaltungsplans Grenzstrasse dafür zu sorgen, dass das Gebiet mit neuen Betrieben
bereichert werden kann. Die Zinsen des vorübergehend nötigen Fremdkapitals sind mit
Blick auf das Nutzungspotenzial des Areals von untergeordneter Bedeutung.
Der Gemeinderat bittet die Stimmberechtigten, dem Rückkauf des Grundstücks Kat.Nr. 421 zuzustimmen.
Abschied der Rechnungsprüfungskommission
Der Abschied der Rechnungsprüfungskommission wird an der Gemeindeversammlung
verlesen.
Seite 5
Gemeindeversammlung vom 23. März 2015
Politische Gemeinde
Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus dem Gemeindegesetz
§ 51 ANFRAGERECHT
Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse eine Anfrage an die Gemeindevorsteherschaft zu
richten.
Die Anfragen sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung der
Gemeindevorsteherschaft schriftlich einzureichen.
Die Gemeindevorsteherschaft beantwortet die Anfrage in der Gemeindeversammlung.
Eine Beratung und Beschlussfassung über die Antwort findet nicht statt.
§ 54 PROTOKOLL
Der Schreiber der Gemeindevorsteherschaft trägt die Ergebnisse der Verhandlungen,
insbesondere die gefassten Beschlüsse und die Wahlen, genau und vollständig in das
Gemeindeprotokoll ein.
Der Präsident und die Stimmenzähler prüfen längstens innert sechs Tagen nach Vorlage das Protokoll auf seine Richtigkeit und bezeugen diese durch ihre Unterschrift.
Nachher steht das Protokoll den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.
Das Begehren um Berichtigung des Protokolls ist in Form des Rekurses innert
30 Tagen, von Beginn der Auflage an gerechnet, beim Bezirksrat einzureichen.
§ 151 GEMEINDEBESCHWERDE
Beschlüsse der Gemeinde ... können von den Gemeindebehörden, von Stimmberechtigten und von denjenigen Personen, die gemäss § 21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes dazu berechtigt sind, durch Beschwerde angefochten werden:
1.
wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen,
2.
wenn sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine
erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben oder wenn sie Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzen.
Über die Beschwerde entscheidet der Bezirksrat.
Im Übrigen richtet sich die Beschwerde nach den Bestimmungen des zweiten Abschnittes des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
§ 151a STIMMRECHTSREKURS
Die Verletzung der politischen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung kann
mit Stimmrechtsrekurs gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte geltend gemacht werden. Wird beanstandet, im Rahmen einer Gemeindeversammlung seien Vorschriften über die politischen Rechte oder ihre Ausübung verletzt worden, so kann eine
Person, die an der Versammlung teilgenommen hat, Stimmrechtsrekurs nur dann erheben, wenn sie die Verletzung schon in der Versammlung gerügt hat.
Gemeindeversammlung vom 23. März 2015
Seite 6
Politische Gemeinde
Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
§ 21 ZULASSUNG ZUM REKURS
Zum Rekurs ist berechtigt,
a)
wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat;
b)
eine Gemeinde, eine andere Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen
Rechts zur Wahrung der von ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen.
§ 22 REKURSERHEBUNG
Der Rekurs ist innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder, mangels einer solchen, seit
Kenntnisnahme der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz [ Bezirksrat]
schriftlich einzureichen.
Auszug aus dem Gesetz über die Politischen Rechte
§ 147 STIMMRECHTSREKURS a) Rekursgründe, Anfechtungsobjekt
Mit Stimmrechtsrekurs kann die Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung gerügt werden.
Anfechtbar sind alle Handlungen und Unterlassungen von staatlichen Organen.
§ 148 b) Legitimation
Zum Rekurs berechtigt sind
a) die Stimmberechtigten des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises und die
Kandidierenden,
b) Organisationen zur Wahrung ihrer eigenen Interessen oder, im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, der Rechte ihrer Mitglieder,
c) betroffene Gemeindebehörden.
§ 149 c) Rechtsmittelzug, Absatz 1
Bei Wahlen und Abstimmungen in der Gemeinde ist der Bezirksrat erste Rekursinstanz.
§ 150 d) Frist
Die Rekursfrist beträgt fünf Tage.
Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der schriftlichen Mitteilung der Anordnung, ohne
solche am Tag nach ihrer amtlichen Veröffentlichung und ohne solche am Tag nach der
Kenntnisnahme der angefochtenen Handlung oder Unterlassung.
Seite 7
Gemeindeversammlung vom 23. März 2015
Politische Gemeinde
Rechtsmittelbelehrung
Der Fristenlauf beginnt in jedem Fall spätestens am Tag nach der Veröffentlichung des
Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung.
§ 151 e) Anordnungen der Rekursinstanz
Bezieht sich der Rekurs auf eine Wahl oder Abstimmung und wird er vor dem Wahloder Abstimmungstag eingereicht, kommt ihm aufschiebende Wirkung nur dann zu,
wenn dies von der Rekursinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen so angeordnet
wird.
Die Rekursinstanz kann Nachzählungen vornehmen oder vornehmen lassen.
Die Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung wird nur dann angeordnet, wenn
Gründe dafür bestehen, dass die Unregelmässigkeit den Ausgang der Wahl oder
Abstimmung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst hat.
§ 152 f) Kosten
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Ausgenommen sind rechtsmissbräuchlich erhobene Rekurse.
Die Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
Gemeindeversammlung vom 23. März 2015
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