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Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V., Mainzer Landstr. 251, 60326 Frankfurt/Main
Frankfurt, 2. März 2015
Stellungnahme des BUJ zur Pressemitteilung 3/2015 der Bundesrechtsanwaltskammer
vom 27.02.2015
Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in der Sitzung am
27.02.2015 mit dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz befasst und hält weiterhin an der Auffassung fest, dass die durch die Entscheidungen
des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 für zahlreiche Syndikusanwälte entstandene Problematik primär im Sozialrecht zu lösen sei.
Die BRAK stützt ihre Auffassung darauf, dass das Eckpunktepapier nicht ausreichend die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, den umfassenden Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen
Mandant und Anwalt und die Spezifika der anwaltlichen Tätigkeit berücksichtigen würde.
Gleichzeitig signalisiert die BRAK jedoch, dass sie im Interesse der gesamten Anwaltschaft ein
unter Berücksichtigung des Eckpunktepapiers geführtes Gesetzgebungsverfahren aktiv begleiten würde.
Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) hat sich eindeutig für eine Unterstützung einer berufsrechtlichen Lösung ausgesprochen, wie diese vom Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen des am 13. Januar 2015 veröffentlichten Eckpunktepapiers vorgeschlagen wurde.
Auch wenn das Eckpunktepapier sicherlich nicht alle Detailfragen beantwortet und noch einige
Unschärfen aufweist, so ist der BUJ ist jedoch zuversichtlich, dass die von der BRAK adressierten generellen und abstrakten Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden werden. Auch aus Sicht des BUJ sind u. a. der
Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt und die Unabhängigkeit des
Anwalts in der Erteilung des Rechtsrats von überragender Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit.
Der BUJ begrüßt daher, dass die BRAK in der Pressemitteilung signalisiert, sich aktiv an einem
Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Berufsrechts, wie dies im Eckpunktepapier vorgeschlagen ist, zu beteiligen. Dies ist aus Sicht des BUJ nicht zuletzt das Ergebnis des intensiven
Austausches der Kammern mit den Mitgliedern des BUJ in den letzten Monaten und Wochen.
Der BUJ ist daher zuversichtlich, dass aufgrund der nun erfolgten Positionierung der BRAK das
von Herrn Bundesminister Maas angestoßene Gesetzgebungsverfahren zeitnah zu einem für
die Gesamtheit der Anwaltschaft guten und zukunftsfähigen Ergebnis führen wird.
Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V.
Mainzer Landstraße 251
60326 Frankfurt am Main
Telefon +49(0)69 7595-3060
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Schatzmeister: Georg von Bronk
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