close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

06 - Camberger Anzeiger

EinbettenHerunterladen
6
Camberger Anzeiger
5. März 2015
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN . ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN
6. Ist die beschlossene Veränderungssperre noch nicht durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Stadt Bad Camberg die Entscheidung über die
Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu einem Jahr auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung
der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich
erschwert werden würde.
Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in
der Fassung vom 07. März 2005, zuletzt geändert 18.Juli2014 (GVBl.
S.178) sowie des § 14 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl.
I S. 1748) die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg
in der Sitzung am 19. Februar 2014 die nachstehende
Satzung
über den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den
künftigen Planbereich des Bebauungsplanes
„Jahnstraße / Pfortenwiesen“
beschlossen.
1. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst
den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes „Jahnstraße/Pfortenwiesen“ entsprechend der beigefügten Übersichtskarte.
2. Die Veränderungssperre erfasst alle Vorhaben im Sinne § 29 BauGB.
Demnach dürfen Vorhaben, die die Errichtung von baulichen Anlagen
oder die Umnutzung bestehender Anlagen zum Inhalt haben, Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen in dem unter 1. bezeichneten Geltungsbereich der Satzung nicht durchgeführt werden.
3. Erheblich oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen der von
dem räumlichen Geltungsbereich erfassten Grundstücke, derenVeränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig
sind, dürfen nicht vorgenommen werden.
4. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann
von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die
Entscheidung über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde
im Einvernehmen mit der Stadt Bad Camberg.
5. Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten
Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht erfasst.
7. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer
Kraft. Die Stadt kann die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Stadt mit die Frist bis zu einem
weiteren Jahr nochmals verlängern. Die Veränderungssperre tritt in
jedem Fall außer Kraft, sobald und so weit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
Ziel und Zweck der Planung:
Im Bereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes bestehen keine verbindlichen Vorgaben für die Beurteilung von Vorhaben,
insbesondere bei der Ansiedlung von Vergnügungsstätten oder ähnlichem. Der aufzustellende Bebauungsplan wird dazu die notwendigen
inhaltlichen Bestimmungen enthalten.
Mit dem Erlass der Veränderungssperre sollen demzufolge Vorhaben
und andere Veränderungen, die den städtischen Planungsabsichten
während der Planungszeit bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans
unmöglich machen oder erschweren würden, verhindert werden.
Stand der Planung:
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist gefasst. Die
Planungsabsichten ergeben sich im Wesentlichen aus dem zuvor dargelegten Ziel und Zweck der Planung. Die Planung ist demzufolge
sachgerecht eingeleitet. Eine Änderung der Verhältnisse, nachträgliche Erkenntnisse (z.B. auf Grundlage der Beteiligungsverfahren nach
§§ 3 und 4 BauGB) oder städtebauliche Bedürfnisse zur Änderung der
Planungsabsichten führen nicht zu einer nachträglichen Rechtswid-
-
hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
-
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planteil, Begründung und Umweltbericht
sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stel-lungnahmen
liegen in der Zeit vom
Anlage: Übersichtplan des Geltungsbereiches
Gründe für das Sicherungsbedürfnis,
dass Anlass zum Erlass der Veränderungssperre gibt:
Die Stadt Bad Camberg hat in Ihrer Sitzung am 19.02.2015, mit Aufstellungsbeschluss vom 29.03.2007, beschlossen die Entwurfsplanung
zum Bebauungsplan „Nördliche Brunnenstraße“ und zur Flächennutzungsplanänderung mit Umweltbericht gem. § 3 (2) BauGB öffentlich
auszulegen.
Durch die Ausweisung einer eingeschränkten Gewerbefläche und einer Mischbaufläche auf einer Baulücke am nördlichen Ortsrand wird
die Innenentwicklung des Stadtteiles Oberselters entschei-dend gefördert.
Magistrat der Stadt Bad Camberg
Wolfgang Erk, Bürgermeister
9. Die Veränderungssperre ist nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für die verbindliche Bauleitplanung ortsüblich bekanntzumachen.
-
Zwischen dem Gelände der Oberselters Mineral- und Heilquellen
GmbH und der vorhandenen Wohnbebauung der Ortslage Oberselters
befindet sich westlich des Emsbaches noch eine unbe-baute Parzelle.
Im Sinne des Grundsatzes, dass die Mobilisierung von Flächen innerhalb bebauter Bereiche Vorrang hat vor Neuausweisungen außerhalb
der bebauten Ortslage, strebt die Stadt Bad Camberg nun mit dem
Bauleitplanverfahren das Ziel an Bauflächen auszuweisen, um der
aktuellen Nachfrage nach Bauland zur Eigentumsbildung gem. § 1
BauGB im Stadtgebiet Rechnung zu tragen und in diesem Bereich die
städtebauliche Entwicklung zu ordnen.
Bad Camberg, den 24. Feb. 2015
8. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandeneVermögensnachteile gem. § 18 Absatz 1 BauGB eine angemessene
Entschädigung in Geld zu leisten.
-
Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Stadtteil Oberselters
Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Nördliche Brunnenstraße“
im Stadtteil Oberselters
rigkeit der Planung. Die Sicherung der Planung ist mit Blick auf die
erforderliche Verfahrensdauer nicht bereits auf Grundlage des § 15
BauGB (auf 12 Monate befristete Zurückstellung von Baugesuchen)
möglich.
-
Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg, zu Hochwasserschutz / Überschwem-mungsgebiet, Uferschutz und Verkehrssicherheit bzgl. Ufergehölze, Baugrenzen, Landwirt-schaftliche
Belange sind nicht betroffen
RP Giessen zu Vorrang- und Vorbehaltsgebieten im Plangebiet,
Trinkwasserschutzgebieten, Hochwasserschutz, Gewässerrandstreifen, Altstandort außerhalb des Plangebietes, Abfallent-sorgungsanlagen, Schallschutz, Bergbau, Landschaftsschutzgebiet
„Auenverbund Lahn-Dill“
Stadtwerke Bad Camberg zu Grundwasserschutz und Abwasser
Hess. Landesamt für Umwelt und Geologie zu Rohstoffgeologie
und Hydrogeologie
Förderverein Lokale Agenda 21 Bad Camberg zu , Biotopschutz,
Klimaschutz, Hochwasser-schutz / Überschwemmungsgebiet,
Eingriff / Ausgleich
Schreiben von privater Seite bezüglich Hochwasserschutz / Überschwemmungsgebiet / Was-serhaushalt, Biotopschutz
Abwasserverband Mittlere Ems zu Schmutz- + Oberflächenwasserableitung
Forstliche Belange sind nicht betroffen
Anregungen zum Planvorhaben der Gemeinde können während der
Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Während der Auslegungsfrist hat die Öffentlichkeit Gelegenheit zur
Äußerung und Erörterung.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bau-leitplan unberücksichtigt bleiben. Bei
Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht wer-den, die vom Antragsteller im Rahmen der Aufstellung nicht oder verspätet geltend gemacht wur-den, aber hätten
geltend gemacht werden können.
1.
16.03.2015 bis einschließlich 17.04.2015
Plangebietsabgrenzung für den Bebauungsplan
„Nördliche Brunnenstraße“ im Stadtteil Oberselters (ohne Maßstab).
Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und
kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.
während der allgemeinen Dienststunden
Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
3.
Plangebietsabgrenzung für die Ausgleichsfläche für den Bereich
Stadt Bad Camberg, Gemar-kung Oberselters Flur 8, Flurstück 60
tlw., (ohne Maßstab).
Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und
kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.
im Bauamt der Stadtverwaltung, Obertorsstraße 10 in Bad Camberg
zu jedermanns Einsicht öf-fentlich aus.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:
Umweltbericht mit Angaben zu:
• Natürlichen Grundlagen und deren Leistungsfähigkeit/Funktion
im Landschaftshaushalt
Naturräumliche Einordnung und Topographie
Geologie und Boden
Lokalklima, bioklimatisches Potential, klimatisches Regenerationspotential und Lufthygiene
Wasserhaushalt – Wasserdargebot
Heutige potentielle, natürliche Vegetation
Aktuelle Vegetation und Biotoptypen
Fauna
Arten und Biotopschutzpotential für den Biotopverbund
Landschaftsbild und Erholungsfunktion
• Möglichen Umweltauswirkungen und Wechselwirkungen für folgende Umweltbereiche:
Fauna und Flora
Boden
Wasser
Landschaftsbild
Menschliche Gesundheit und Erholung
Kultur und Sachgüter
Folgende Gutachten liegen vor:
Lärmschutzgutachten bezüglich Schienenverkehr, Straßenverkehr, gewerbliche Geräuschimmissi-onen Mineralbrunnen Oberseltersquellen
und Bürgerhaus
Hydraulisches Gutachten mit Berechnung des Ist-Zustandes für 2014
für das HQ100
Folgende umweltbezogenen Stellungnahmen sind eingegangen:
- Gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände und der
NABU Gruppe Bad Camberg zu Hochwasserschutz, Biotopschutz,
Eingriff/Ausgleich, Bodenschutzbelange und Gelände-feuchtestufe
- Hessen Mobil zu Immissionsschutz
2.
Plangebietsabgrenzung für die FNP-Änderung
„Nördliche Brunnenstraße“ im Stadtteil Oberselters (ohne Maßstab).
Die Lage der Abgrenzungen hat keine Rechtsverbindlichkeit und
kennzeichnet nur die Lage der Planungsbereiche.
Bad Camberg, den 24. Feb. 2015
Magistrat der Stadt Bad Camberg
Wolfgang Erk, Bürgermeister
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
6
Dateigröße
501 KB
Tags
1/--Seiten
melden