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05. Vertiefungsfragen zum Baurecht - Lösungen

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Juristisches Repetitorium
hemmer
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Vertiefungsfragen zum Baurecht zur eigenständigen Bearbeitung
- Lösungen Bauplanungsrecht
1. Wie kann man die Bebauungspläne nach ihrer Art einteilen? Welche Relevanz hat diese
Differenzierung?
Man kann differenzieren zwischen qualifizierten, einfachen und vorhabenbezogenen B-Plänen:
Qualifizierter B-Plan, vgl. § 30 I BauGB => alleiniger Maßstab die Festsetzungen des
B-Plans und ggf. die BauNVO, vgl. § 1 III 2 BauNVO. Erweiterungen hier möglich über
§ 31 BauGB, Beschränkungen insbes. möglich im Hinblick auf § 15 BauNVO.
Einfacher B-Plan, erfüllt, die vier Vorauss. des § 30 I BauGB nicht => § 30 III BauGB =>
ergänzend werden §§ 34, 35 BauGB herangezogen, soweit Festsetzungen im B-Plan
fehlen.
Vorhabenbezogener B-Plan, § 30 II BauGB, ermöglicht die Zusammenarbeit mit Vorhabenträgern, vgl. § 12 BauGB
2. Was versteht man unter Art der baulichen Nutzung? Wie wird diese festgesetzt?
Vgl. § 1 III 1 BauNVO. Die Festsetzung erfolgt im B-Plan oder im B-Plan i.V.m. § 1 III 2 BauNVO. Beachte auch § 34 II i.V.m. BauNVO, vgl. Hauptkurs Fall 6.
3. Was versteht man unter Maß der baulichen Nutzung? Wie wird dieses festgesetzt?
Das Volumen der zulässigen Baukörper, vgl. §§ 16 ff BauNVO. Beachte, dass § 34 II BauGB
insoweit nicht auf die BauNVO verweist.
4. Wo ist der städtebauliche Vertrag, wo der Erschließungsvertrag geregelt? Was versteht man
darunter?
Städtebaulicher Vertrag, insbesondere § 11 BauGB (lesen) = ör Vertrag, gem. §§ 54 ff
VwVfG. Hierunter fallen insbesondere sog. Bauplanungsverträge, Baurealisierungsverträge und Folgekostenverträge.
Erschließungsvertrag, § 124 BauGB = ör Vertrag, gem. §§ 54 ff VwVfG. Hierbei wird
die Erschließungslast, die grundsätzlich die Gemeinde trifft auf einen Privaten übertragen.
5. Wo sind die Voraussetzungen der Enteignung zu städtebaulichen Zwecken geregelt?
§§ 85 ff BauGB. Unterstreichen in § 85 I „nur“. Die Entschädigung ist in §§ 93 ff BauGB geregelt, vgl. auch § 194 BauGB für den sog. Verkehrswert und §§ 104 ff BauGB, Enteignungsverfahren.
Dr. Uwe Schlömer
Juristisches Repetitorium
hemmer
Lösungen Vertiefungsfragen z. eigenst. Bearb. Seite 2
6. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen diese Art von Enteignungen?
Besondere Verfahrensart: §§ 217 ff BauGB => LG, Kammer für Baulandsachen.
7. Welche Normen des BNatSchG werden im Rahmen des Baurechts besonders relevant?
Lesen und kommentieren Sie folgende Vorschriften aus dem BNatSchG:
§§ 1, 2 und die Legaldefinitionen in § 7 BNatSchG
Wichtig vor allem: §§ 14ff
dort wichtig: § 18 II BNatSchG (LESEN): bei §§ 30, 33, 34 BauGB => §§ 14 ff (-)
=> nur bei § 35 BauGB relevant
Bauordnungsrecht
1. Wer ist im bauordnungsrechtlichen Sinne verantwortlich für eine bauliche Anlage und kann
insbesondere im Rahmen von Bauordnungsmaßnahmen herangezogen werden?
Nach §§ 53 ff LBO: Bauherr, Entwurfsverfasser, Unternehmer, Bauleiter. Ergänzend kommen
§§ 218 ff LVwG in Betracht.
2. Was unterscheidet die sog. bauordnungsrechtl. Generalklausel § 3 LBO von
§§ 174, 176 LVWG?
§ 3 LBO ist im Unterschied zu §§ 174, 176 LVWg keine RGL für VA zu Lasten eines Bürgers
und hat daher kaum Relevanz für eine Falllösung.
3. Wo ist der sog. Verunstaltungsschutz geregelt und was versteht man darunter?
§ 10 LBO. Hier besteht kein Beurteilungsspielraum, also volle gerichtliche Kontrolle. Nach h.M.
wirkt § 10 LBO aber nicht drittschützend.
4. Wie wird eine Abrißverfügung zwangsweise durchgesetzt?
Gem. §§ 228 ff LVwG. In der Regel im Wege einer Ersatzvornahmen. Vgl. dazu Fall 3 BauR,
Abwandlung.
Rechtsschutz
1. In welchen Fällen muss der Bauherr gem. § 80 a VwGO vorgehen?
Wichtige Frage für die Klausuren !!! - vgl. Übersicht zu § 80 a VwGO

Die Angriffslast liegt wegen § 80 II Nr. 3 VwGO iVm § 212 a BauGB grundsätzlich beim
Nachbarn.
RA Dr. Schlömer
Juristisches Repetitorium
hemmer
Lösungen Vertiefungsfragen z. eigenst. Bearb. Seite 3

Hat die Behörde gem. § 80 a I Nr. 2 VwGO zugunsten des Nachbarn die Vollziehung der
Baugenehmigung ausgesetzt, so muss der Bauherr einen Antrag bei Gericht gem.
§ 80 a III, I Nr. 1 VwGO stellen.

Hat die Behörde nur oder darüber hinaus auch einen Baustop mit Anordnung sofortiger
Vollziehung gem. § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet, muss der Bauherr nach § 80 V VwGO
dagegen vorgehen.
2. Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung abzustellen, wenn der Bauherr oder der Baunachbar klagen?
Wichtige Frage für die Klausuren !!!
Bauherr => Vpflichtungsklage auf Baugen.
Baunachbar => Anf.klage gegen Baugen.
Grds.: Letzte mündliche Verhandlung
Grds.: Letzte Behördenentscheidung
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens zu Lasten des Bauherrn => Vpfl.klage
unbegründet => umstellen auf FFKl.
Ändert sich Rechtslage während des Verfahrens zu Lasten des Bauherrn => alte Rechtslage maßgeblich, arg. Art. 14 GG, der Nachbar
soll kein Profit aus geänderter Rechtslage ziehen => Anf.klage unbegründet
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens zu Gunsten des Bauherrn => diese
Lage maßgeblich => Vpfl.klage begründet
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens zu Gunsten des Bauherrn => diese
neueLage maßgeblich => Anf.klage unbegründet. (Nachbar kann für erledigt erklären, um
Kosten nicht tragen zu müssen)
3. In welchen baurechtlichen Konstellationen sucht eine Gemeinde Rechtsschutz?
Eine Gemeinde wird insbesondere in folgenden Fällen als Klägerin oder Antragstellerin auftreten:

Anf.klage gegen eine erteilte Baugenehmigung, vgl. Fall 4 Vert.frage 4.

Anf.klage gegen das Ersetzen des Einvernehmens gem. § 36 II 3 BauGB.

Vpfl.klage auf Erlass von Bauordnungsmaßnahmen durch die Bauaufsichtsbehörde

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde.
RA Dr. Schlömer
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