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150304_Meldeverfahren_Vernehmlassung Version 2

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Talacker 41, 8001 Zurich, Switzerland, Telephone: +41 43 443 72 00, Telefax: +4143 497 22 70
www.amcham.ch, e-mail: info@amcham.ch
Per E-Mail an:
WAK-N
Zürich, 6. März 2015
Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer – Vernehmlassungsverfahren der
Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N)
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beziehen uns auf Ihre Vermehmlassung zum Geschäft 13.479 (Klarstellung der langjährigen Praxis
beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer) und danken Ihnen für die Möglichkeit, hier die Meinung unserer Mitglieder zum Ausdruck bringen zu können.
Die Swiss-American Chamber of Commerce (Swiss Amcham) ist ein Schweizer Verein mit rund 2400
Mitgliedern, darunter rund 1500 international tätige Firmen mit Sitz in der Schweiz – grosse und kleine
Firmen. Rund 70% dieser Firmen sind Schweizer Firmen. Neben den klassischen Schweiz-USA Wirtschaftsthemen kümmern wir uns als grösster Verband von multinationalen Gesellschaften (Schweizer
und ausländische – grosse und kleine Gesellschaften) auch um alle Themen, welche die optimalen Operationen dieser Firmen in der Schweiz gefährden.
Grundsätzliche Betrachtungen
Viele unserer Mitglieder sind durch die Entwicklungen am Standort Schweiz zutiefst verunsichert. Während der Wirtschaftsstandort Schweiz während einer sehr langen Zeit als Inbegriff von Rechtssicherheit,
Stabilität und Planbarkeit galt, fragen sich die Firmen jetzt, wie viel Steuern sie in Zukunft zahlen werden,
ob die Schweiz auch weiterhin durch bilaterale Verträge optimal in die europäischen Märkten eingebunden sein wird, ob die Unternehmen wie bisher die notwendigen Mitarbeiter aus Europa und aus Drittländern anstellen können und ob die Schweiz Mitglied in einer zukünftig möglichen Transatlantischen Freihandelszone sein wird. Nach „Minder“ und der Initiative gegen die Masseneinwanderung, aber auch nach
gescheiterten Initiativabstimmungen wie ecopop, Nationalbankgold oder 1:12, sind diese Firmen verunsichert und zweifeln – hinter vorgehaltener Hand explizit – an der Wirtschaftsfreundlichkeit der Schweiz.
Aus diesem Grunde sind zahlreiche unserer Mitglieder im Moment aktiv mit Projekten beschäftigt, die in
grossem Massstab die Verschiebung grösserer Teile ihrer Aktivitäten untersuchen und Alternativen für
andere Standorte erarbeiteten. Entscheide zur effektiven Verschiebung sind meist noch nicht getroffen,
aber zumindest in Vorbereitung.
Der vor kurzem getroffene Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Mindestkurs zum Euro nicht
mehr zu stützen, hat zusätzlichen finanziellen Druck auf die ausländischen und exportierenden Firmen in
der Schweiz ausgelöst und bei vielen Konzernen die Planungsaktivitäten beschleunigt.
Vernehmlassung Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer
Swiss-American Chamber of Commerce
6. März 2015
Vorschläge des Bundesrates zu einer Aktienrechtsreform mit Widersprüchen zur Minder-Verordnung,
oder auch der Dezember-Entscheid des Bundesrates (ohne Druck und ohne legale Notwendigkeit), die
Drittländerquote um 25% zu senken, sind ebenfalls Indizien für diese Firmen, dass sich die Rechtssicherheit und die Wirtschaftsfreundlichkeit in der Schweiz zum Negativen wandelt. In diesem problematischen
Umfeld erhalten Praxisänderungen mit Rückwirkung, wie sie zum Thema Meldeverfahren von der ESTV
durchgeführt wurde, neben den technischen und fiskalischen Gesichtspunkten auch ganz fundamentale
Bedeutung.
Frage 1: Besteht in Ihren Augen Gesetzgebungsbedarf in Bezug auf das Anliegen der parlamentarischen Initiative Gasche?
Die Antwort auf diese Frage ist ein klares JA!
Wie das Meldeverfahren durch die ESTV seit etwa Mitte 2011 handhabt, wurde eine klare Praxisänderung vollzogen. Wir verweisen für diese Aussage auf die sehr detaillierten Ausführungen der Treuhandkammer in ihrer Vernehmlassungsantwort. Stossend ist an dieser Praxisänderung insbesondere
die Tatsache, dass das Recht auf Anwendung des Meldeverfahrens ab dem 31. Tag nach Fälligkeit der
Leistung verwirkt sei, auch wenn die materiellen Voraussetzungen des Meldeverfahrens – und damit
der Rückerstattungsanspruch des Dividendenempfängers – erfüllt gewesen wären. Die ab dem 31. Tag
anfallenden Verzugszinsen verursachen für viele Firmen, die in gutem Glauben auf die langjährige
Praxis der ESTV vertrauten, Kosten in Millionenhöhe. In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass der Zinssatz von 5% im gegenwärtigen Umfeld nicht zu rechtfertigen ist. Die Praxisänderung verletzt Treu und Glauben, und sie untergräbt Rechtssicherheit und Planbarkeit – die zentralen
Erfolgsfaktoren der Wirtschaftsstandortes Schweiz.
Die strikte – einige Stimmen sagen ungerechtfertigte – Praxis der ESTV basierend auf dem Bundesgerichtsentscheid vom 19. Januar 2011, ist in dieser Form realitätsfremd und in keiner Weise nötig, um
die Ziele der Verrechnungssteuer zu erfüllen. Eine 30-tägige Verwirkungsfrist kann technisch für viele
Firmen wegen der nötigen Rechnungslegungsprozesse gar nicht erfüllt werden. Da dieser Umstand
von der ESTV nicht erkannt wird, ist die Korrektur dieser schädlichen Praxis über die Gesetzgebung
unerlässlich.
Frage 2: Welche der in den Artikeln 16 und 20 VStG vorgesehenen neuen Regelungen bevorzugen Sie?
Ziel der Revision muss eine wirtschaftsfreundliche und einfache Umsetzung des Meldeverfahrens sein,
die einen hohen Grad an Rechtssicherheit wiederherstellt. Die materiellen Voraussetzungen für die
Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung statt durch Steuerentrichtung müssen klar erfüllt sein. Für
Anwendung von Art.16 Abs. 2 darf aber nicht entscheidend sein, ob eine Meldung vorliegt oder nicht.
Diese formalen Aspekte müssen rechtssystematisch im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gelöst werden.
Entsprechend ist ganz eindeutig der Antrag der Mehrheit zur Änderung der Artikel 16 und 20 VStG zu
bevorzugen. Der Antrag der Minderheit, der sich im Übrigen auf tatsachenwidrige Sachverhaltslage zu
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Vernehmlassung Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer
Swiss-American Chamber of Commerce
6. März 2015
stützen scheint, ist klar abzulehnen. Der Minderheitsantrag stellt keine Lösung für die vorliegende
Problematik (Verweigerung des Meldeverfahrens und Erhebung von Verzugszinsen obwohl die materiellen Voraussetzungen des Meldeverfahrens erfüllt sind) dar.
Frage 3: Sind Sie für eine Inkraftsetzung der neuen Regelung mit oder ohne Rückwirkung (vgl.
Antrag der Minderheit II)
Zustimmung zu Antrag Minderheit I
Die im Nachgang des Bundesgerichtsurteils vom 19. Januar 2011 erfolgte Änderung der ESTV Praxis
war – da sie auch auf vor dem Entscheid verwirklichte Sachverhalte angewendet wurde – eine rückwirkende Massnahme, die für viele Firmen zu negativen Resultaten (erhebliche Verzugszinsforderungen)
führte. Diese Firmen konnten mit Treu und Glauben auf die über 10-jährige Praxis der ESTV vertrauen.
Es ist darum von zentraler Bedeutung, dass die neue Regelung die damalige Rückwirkung neutralisiert
und sich die neue Regelung ohne Unterbruch an die damals gängige Praxis anschliesst. In Bezug auf
die Rückwirkung der vorgeschlagenen Änderungen wird deshalb der Vorschlag der Minderheit I bevorzugt.
Frage 4: Falls eine Inkraftsetzung mit Rückwirkung beschlossen wird, welche Regelung bevorzugen Sie?
Das neue Verfahrensrecht muss einerseits bei allen hängigen Verfahren Anwendung finden. Andererseits ist die Rückwirkung aber auch auf jene Fälle auszuweiten, die im Zuge der Praxisänderung durch
die ESTV im Nachgang des Bundesgerichtsurteils vom 19. Januar 2011 im Nichtwissen der unangekündigten Praxisverschärfung eine rechtskräftige Festsetzung von Verrechnungssteuer und Verzugszinsen erfahren haben. Wir schlagen daher folgende Übergangsbestimmung in Art. 70c VStG vor:
bis
ter
Die Artikel 16 Absatz 2 und 2 und Artikel 20 sind auch auf Tatbestände anwendbar, welche vor Inkrafttreten der Änderungen vom … eingetreten sind, es sei denn, die Steuerforderung oder die Verzugszinsforderung sei verjährt oder mittels einer rechtsgültigen Verfügung bereits vor dem 1. Januar
2011 [statt 1. Januar 2013] rechtskräftig festgesetzt worden. Erfüllt die steuerpflichtige Person die Vobis
raussetzungen nach Artikel 16 Absatz 2 , so wird auf ihr Gesuch der Verzugszins neu festgesetzt.
Eine Differenz zugunsten der steuerpflichtigen Person wird ohne Vergütungszins zurückvergütet. Das
Gesuch ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung zu stellen.
Andere Lösungen führen zu Rechtsungleicheit und Brüchen in der Rechtssystematik.
Die finanziellen Konsequenzen für die Bundeskasse, die im Erläuternden Bericht aufgeführt werden,
dürfen keine Rolle spielen. Die gegen Treu und Glauben von der ESTV erhobenen Beträge müssen in
allen hängigen Verfahren erlassen, bzw. rückerstattet werden. Die Rechtssicherheit für die Firmen ist
oberstes Gut und darf nicht kompromittiert werden.
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Vernehmlassung Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer
Swiss-American Chamber of Commerce
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Frage 5: Befürworten Sie die Einführung einer Eingangsbestätigung (vgl. Kap. 2.6 der erläuternden Berichts)
Ja, eine solche Eingangsbestätigung ist für die ESTV eine geringe administrative Belastung, bringt
aber den Firmen erhöhte Rechtssicherheit und Planbarkeit.
____________________________________________________________________________
Wir möchten Ihnen danken für die Gelegenheit, unsere Position zum Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer darlegen zu können, und bitten Sie, diese Position bei der Ausarbeitung dieser Vorlage
gebührend zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüssen
Martin Naville
CEO
Swiss-American Chamber of Commerce
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