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Menüplan vom 30. März bis 05. April 2015 - La Salle

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Plädoyer der Stadtpräsidentin
P.S.
Für ein offenes,
dialog- und handlungsfähiges Zürich
Am letzten Montag sprach Corine Mauch
auf Einladung der SP Kreis 10 zur Situation der Schweiz nach dem 9. Februar und
zur Position der Stadt Zürich innerhalb
der Schweiz. Die Stadtpräsidentin plädierte dezidiert für eine offene Schweiz
und eine dialog- und handlungsfähige
Politik. Statt Abschottung seien mehr internationale Kooperation und mehr Europa nötig. P.S. druckt die Rede in gekürzter Form ab.
Der eine oder die andere fragt sich vielleicht:
Warum bezeichne ich mein heutiges Referat
als «Plädoyer»? Wieso fordere ich ein «offenes, dialog- und handlungsfähiges Zürich»?
Unsere Stadt zeichnet sich doch gerade auch
durch ihre Offenheit aus. Und Zürich ist
handlungsfähig. Wir haben eine exzellente Infrastruktur und sind für Bewohnerinnen und
Bewohner wie auch für Unternehmen hoch
attraktiv. Wir realisieren Projekte wie das
Tram über die Hardbrücke und ermöglichen
aufsehenerregende Bauten wie die Wohnsiedlung Kalkbreite. Wieso also ein Plädoyer,
wenn es doch gut funktioniert? Weil das, was
die Offenheit Zürichs und den Erfolg unserer
Stadt ausmacht, nach dem 9. Februar massiv
unter Druck ist. In dieser Situation will ich
mich als Stadtpräsidentin einbringen. Wie ich
das tun kann, das möchte ich heute darlegen.
Und ich möchte Euch motivieren, mich darin
zu unterstützen.
Wo steht Zürich…
Als Stadtpräsidentin bin ich auch Aussenministerin, Kulturministerin und Wirtschaftsministerin. Ich habe also viele Handlungsfelder,
um für unser Zürcher Erfolgsmodell einer
offenen Gesellschaft und einer Kultur des
Dialogs zu werben. Und ich habe viele Gelegenheiten, eine vorausschauende und gestaltende Politik zu machen. Zuerst aber einige
Zahlen, um die Position der Stadt Zürich in
der Schweiz aufzuzeigen: In der Stadt Zürich
leben 5 Prozent der Schweizer Bevölkerung.
Unser Anteil am gesamtschweizerischen Bruttoinlandprodukt beträgt aber 11 Prozent und
am kantonalen BIP 50 Prozent. Die Stadt
Zürich ist wichtig für die Schweizer Volkswirtschaft. Was in unserer Stadt passiert,
hat Auswirkungen für das ganze Land. Aber
auch das Umgekehrte gilt: Die nationale und
internationale Politik hat direkte Folgen für
uns in Zürich. Wir leben in einer vernetzten
Welt; das gilt erst recht für Zürich mit unserer internationalen Bevölkerung, unserer global ausgerichteten Wirtschaft und den beiden
weltweit führenden Hochschulen. Darum
will ich zuerst einen Blick über die Stadtgrenzen hinaus werfen.
…und wo die Schweiz
Tatsache ist: Wir sind mittlerweile ziemlich
einsam in Europa. Neben Norwegen und
der Schweiz stehen praktisch nur noch einige
Balkanstaaten ausserhalb der EU. Aber nicht
nur das: Die Schweiz streitet mit Frankreich
– Stichworte Erbschaftssteuern, Finanzplatz
– oder auch mit Italien – Stichwort Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Sie hat die osteuropäischen EU-Mitglieder massiv verärgert,
indem sie die Ventilklausel angerufen hat. Unsere Verfassung kollidiert mehrfach mit dem
Völkerrecht – so beim Minarettverbot, der
Unverjährbarkeits- und der Ausschaffungsini­
tiative. Wenn nun mit der Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit fällt
und die Bilateralen Verträge vom Tisch sind,
dann ist die politische und wirtschaftliche Isolation der Schweiz nahezu total.
Der Wille zu einer offenen, dialog- und handlungsfähigen Schweiz ist ein Kernanliegen,
das ich als Aussenministerin unserer Stadt
vertrete. Gegenüber Bundesbern, als Vizepräsidentin im Schweizerischen Städteverband
und auch im direkten Kontakt mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Ausland.
Ich staune immer wieder, mit welch hoher
Aufmerksamkeit sie die Geschehnisse in der
Schweiz verfolgen. Und wie wichtig es in solchen Momenten ist, informieren zu können.
Etwa darüber, dass die Masseneinwanderungsinitiative in der Stadt Zürich chancenlos war. Ich will unserer Bevölkerung Gehör
verschaffen. Und darum muss die Stadt Zürich eine aktive Aussenpolitik betreiben und
zu einem anderen Bild der Schweiz beitragen.
Unsere Verbündeten
Zürich ist mit der Forderung nach einer offenen Schweiz nicht allein. Wir Zürcherinnen
und Zürcher – mit und ohne Schweizer Pass –
haben Verbündete, wenn wir mehr Offenheit
einfordern. Zum Beispiel in der Wirtschaft:
Vor einigen Tagen hat der Industrie-Verband
Zürich dem Stadtrat seine grosse Besorgnis
über den isolationistischen Kurs der Schweiz
dargelegt. In den letzten Wochen haben sich
viele Persönlichkeiten und neue Gruppierungen zu Wort gemeldet, die sich gegen die Abschottung der Schweiz wehren. Es sind junge Menschen der «Operation Libero» oder
Nobelpreisträger und Topforschende um
Kurt Wüthrich und Adriano Aguzzi mit ihrer Aktion «Forschung in einer weltoffenen
Schweiz». Es sind bekannte Grössen wie Micheline Calmy-Rey, Jean-Daniel Gerber oder
Markus Notter, aber auch angesehene Wissenschaftler wie Andreas Auer und Thomas
Geiser mit der Aktion «Raus aus der Sackgasse». Sie alle wollen, was wir in Zürich auch
wollen: Eine offene Schweiz, die ihren Platz in
der Welt aktiv und verantwortungsvoll wahrnimmt.
Ihr kennt die Abbildung des Abstimmungsresultats vom 9. Februar: Zürich, Basel-Stadt
und Zug in der Deutschschweiz und die geschlossene Westschweiz stemmen sich gegen
die SVP-Abschottungsinitiative – und unterliegen um Haaresbreite. Wenn wir das Resultat vom 9. Februar aber auf Bezirksstufe
anschauen, dann wird sichtbar: Zürich hat
viele potenzielle Partnerstädte, von A wie
Aarau über Solothurn und St. Gallen bis Z
wie Zug. Die Städte sind Inkubatoren für viele gesellschaftliche Prozesse. Das gilt auch für
die Frage, wie die Schweiz ihr Verhältnis zu
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Seele and Geist
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