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BAYERISCHER BEZIRKETAG
FREITAG, 31. OKTOBER 2014
BAYERISCHE STAATSZEITUNG
NR. 44
VERÖFFENTLICHUNG DES BAYERISCHEN BEZIRKETAGS
KOLUMNE: „Die Länder haben den
Mitarbeiter der Geschäftsstelle im Porträt: Finanzreferent Reinhard Grepmair
Bund gegründet – nicht umgekehrt“
Die stete Sorge um das Geld
Von
Hannes Burger
„Wer zahlt, schafft an!“ sagt das
Sprichwort. Das gilt logischerweise auch umgekehrt: „Wer anschafft, zahlt!“ Seit der Diskussion um das Grundgesetz 1949 ist
das ein Streitthema zwischen Ländern und Bund, sowie zwischen
Ländern und Kommunen. Nach
dem bitteren Ende des „Dritten
Reichs“ haben die deutschen Länder im Westen den Bund für eine
Republik gegründet – nicht umgekehrt!
Wenn ich in Berlin bin, habe ich –
von Politikern wie Journalisten –
den Eindruck: Die glauben, die
Bundesrepublik habe sich regional
in Länder gegliedert. Der bayerische Landtag hatte dieses Grundgesetz damals übrigens abgelehnt
mit der Begründung, es sei nicht föderalistisch genug ist und die Länder würden finanziell vom Bund
abhängig macht.
Zentralismus geht immer vom
Geld aus. Das zeigt sich beim Feilschen um Länderanteile an Steuern und um den Länderfinanzausgleich. Da wird Bayern ebenso benachteiligt wie beim Gesundheitsfonds und beim Anteil am geplanten Bundesleistungsgesetz. Das
war eigentlich dafür gedacht, Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herauszuholen. Zwar
bleibt die Eingliederungshilfe den
Bezirken, aber um Geld für das,
was Bund und Land anschaffen,
müssen sie dann betteln.
Wenn es ums liebe Geld geht,
hört nicht nur die Freundschaft
auf, sondern sogar die Verwandtschaft – wie viele Streitigkeiten
und Prozesse um Unterhalt oder
Erbschaften zeigen. In der kommunalen Familie ist es nicht anders. Im November treffen sich die
vier Präsidenten von Gemeinde-,
Städte-, Landkreis- und Bezirketag mit Bayerns Finanzminister
Markus Söder (CSU) zum neuen
Finanzgipfel. Da sind sich die vier
Familienmitglieder einig, dass der
Freistaat mehr Geld in den großen
Topf des Kommunalen Finanzausgleichs geben soll. Aber bei der
Verteilung in der Familie hört die
Verwandtschaft schnell auf.
Alle Parlamente und ihre Regierungen, die per Verfassung und Gesetz Steuern erheben dürfen, leben
meist in dem Glauben, sie hätten
diese Steuergelder selbst erwirtschaftet und es sei ihre Großmut,
ob und wie sie es verteilen. Wer da
das Sagen hat, ist der Wohltäter aller Bescherten. Es hat bereits einen
Gipfel der kommunalen Präsidenten mit Finanzminister und Innenminister gegeben. Der kreißende
Berg hat aber am Gipfel nur eine lächerliche Maus hervorgebracht:
den Finanzstatus quo.
Der Dank unser aller Steuergelder so mächtig auftretende Finanzminister Söder hatte kein
Verhandlungsmandat: Der Ministerpräsident selbst wollte bei einer
Kommunal-Veranstaltung den St.
Nikolaus spielen und die Bescherung aus dem Steuersack austeilen: „Sind’s gute Kind, sind’s böse
Burgers
Bayern
Kind?“ Da Seehofer jetzt diese
Rolle abgibt, hat Söder nun das
Mandat, wenn die kommunale Familie erneut antanzen und die
Hand aufhalten muss.
Landkreise, Städte und Gemeinden haben mit einem statistisch berechneten Verteilungsschlüssel feste Anteile am Steueraufkommen. Strittig ist nur der
Schlüssel, etwa bei der „Einwohner-Veredelung“ für höherwertige
Großstädter. Die Bezirke dagegen
sind nur eine Art Bettelorden. Der
darf Geld sammeln für die „Armen“ – egal, ob Alte oder Behinderte, auch psychisch Kranke
oder minderjährige Flüchtlingskinder. Er ist aber vom Wohlwollen der „Reichen“ abhängig. Ob
Präsident Josef Mederer in der Kapuzinerkutte oder im Anzug antritt: Die Bezirke fordern schon
ewig und drei Tag vergeblich feste
und planbare Anteile am Steueraufkommen. Alte und behinderte
Menschen wollen nicht Bettler
um Sozialhilfe sein und die Bezirke nicht bei Land und Kommunen.
Beratungsangebot am kbo-Isar-Amper-Klinikum
Großes Interesse an Infos über
ADHS im Erwachsenenalter
Die Nachfrage ist groß, und die
Patienten nehmen auch längere
Anreisen für eine exakte Diagnose
in Kauf: Seit drei Jahren bieten
Oberarzt Bertram Schneeweiß
und Alma Barucija eine umfassende ADHS-Diagnostik im kbo-IsarAmper-Klinikum
München-Ost
an. Mehr als 150 Patienten kommen jedes Quartal in die Ambulanz, der überwiegende Teil ist
zwischen 20 und 30 Jahren alt.
Aber auch über 60-Jährige kommen, um Klarheit über ihre Erkrankung zu haben.
Viele der Betroffenen kommen
aus eigenem Antrieb und suchen
nach einer Diagnose. Sie haben
einen hohen Leidensdruck, denn
häufig liegt hinter ihnen bereits
ein langjähriger Irrweg mit vielen
krankheitsbedingten Misserfolgserlebnissen. „Wir arbeiten eng mit
den Kollegen des Klinikums und
niedergelassenen Kollegen zusammen. Der Bedarf an Abklärung ist
hoch. Wir sind eine hochspezialisierte Ambulanz, die es so in Bayern nicht ein zweites Mal gibt“, erläutert Schneeweiß.
Viel Zeit nehmen er und Barucija sich für ihre Patienten. „Jeder
bekommt schon bei der Erstanmeldung drei Termine von uns.
Die beiden ersten Termine sind für
die Diagnostik eingeplant. Beim
letzten besprechen wir dann die
Ergebnisse, unsere Therapievor-
schläge sowie die bis dahin erfolgte medikamentöse Einstellung“
betont Barucija. Aufwendig sei die
Behandlung auch deswegen, weil
neben der notwendigen Psychometrie eine umfassende Anamnese erhoben wird.
S
tellt man sich das Aufgabengebiet eines Finanzreferenten im
Bayerischen Bezirketag vor, so
fällt einem Laien leicht der berühmte Onkel „Dagobert Duck“
ein, der den ganzen Tag Geld zählt
oder Goldstücke umschaufelt, damit sie nicht rosten. Grepmair hat
zwar mit mehr Geld zu tun, als
man es einem so unbeschwert
fröhlich wirkenden Mann von 45
Jahren zutrauen würde.
Aber eine Schaufel braucht der
Kämmerer des Bezirketags nicht.
Er muss zwar um die Steuermittel
im kommunalen Finanzausgleich
gemeinsam mit dem Präsidenten
des Bezirketags mit feilschen, aber
die verhandelten Millionen (2014
650 Millionen Euro) für die sieben
Bezirke in Bayern fließen direkt in
deren Haushalte. Die Haushalte
aller sieben Bezirke – einschließlich der Umlagen aus den Kommunen und diverser eigener Einnahmen – liegen bei etwa 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließen aber rund 90 Prozent gleich in
die gesetzlich festgelegten Sozialaufgaben, die schneller steigen als
alle Zuzahlungen des Staates.
Der Haushalt des Bezirketags
selbst – also für den Unterhalt der
Verbands-Geschäftsstelle und gemeinsame Veranstaltungen – ist
dagegen mit rund vier Millionen
Euro, die aus den Umlagen der sieben Bezirke stammen, recht bescheiden. Grepmair geht es da wie
jeder tüchtigen Hausfrau: Je knapper das Geld, desto schwieriger die
Haushaltsplanung und die Abrechnung am Jahresende. Die muss
dann von kritischen Delegierten
aller Bezirke geprüft und genehmigt werden.
Reinhard Grepmair stammt aus
Freising und ist Diplom-Finanzwirt. Er kennt die Probleme der
dritten kommunalen Ebene von
beiden Seiten des Geldschalters:
Es reicht hinten und vorne nicht, denn die gesetzlich festgelegten Sozialaufgaben der Bezirke steigen schneller als
alle Zuzahlungen des Staates.
FOTO DPA
Er war im bayerischen Finanzministerium Sachbearbeiter für den
kommunalen
Finanzausgleich
(FAG) und ist seit November des
Jahres 2010 Finanz- und Personalreferent beim Bezirketag.
Bei dem gesetzlich festgelegten
Verfahren im Finanzausgleich
muss er sich mit den anderen drei
Kommunalen Spitzenverbänden
erst auf ein gemeinsames Forderungspapier an den Bayerischen
Finanzminister festlegen, in dem
neue Entwicklungen, Kostensteigerungen und Wünsche vorgelegt
werden. Im Ministerium wird das
dann mit dem verfügbaren Ge-
samtvolumen abgeglichen; das
sind für 2015 vorerst zirka 8,3 Milliarden, beziehungsweise rund 250
Millionen mehr. Davon gehen aber
über drei Milliarden Euro per
Schlüsselzuweisungen gleich an
die Gemeinden und Landkreise
weg.
„Der Betrag steigt oder sinkt
prozentual je nach Steueraufkommen in Bayern“, erklärt Grepmair
das für Laien nur schwer durchschaubare Jonglieren: „Das Meiste
ist nach Anteilen festgelegt. Über
den Rest und das, was der Staat
drauflegt, muss verhandelt werden. Der staatliche Ausgleich für
die Bezirke steht leider extra im
Haushalt und ist nicht durch einen festen Anteil gesichert“, beklagt Grepmair: „Da sagen dann
Städte, Landkreise und Gemeinden: ,Alles zu uns.’ Der Finanzminister sagt: ,Die Bezirke sollen es
sich von denen über die Umlage
holen.’ Aber wenn die Umlage erhöht wird, jammern die Kommunen.“ Darum wäre Finanzreferent
Grepmair – wie alle Bezirkstagspräsidenten – für einen festgelegten und damit sicheren Finanzanteil für die Leistungen der Bezirke.
Aber da fechten nicht mehr alle
für einen. > HANNES BURGER
Fach-Forum auf der ConSozial-Messe
EX-IN-Projekt als Chance
„Erfahrung einbringen, Menschen einbinden: Neue Wege in der
Psychiatrie mit EX-IN“. So lautet
der Titel des Fachforums des Bayerischen Bezirketags auf der ConSozial 2014 in Nürnberg. Ausgerichtet wird die Veranstaltung dieses Jahr am Mittwoch, 5. November vom Bezirk Oberbayern. Nach
einem Impulsreferat der EX-INTrainerin Christel Achberger diskutieren Betroffene und Experten
über den Wert von Genesungsbegleitern für die psychiatrische Arbeit. Der Bezirk Oberbayern erprobt als einer der ersten Sozialhilfeträger bundesweit seit 2012 den
Einsatz von EX-IN-Genesungsbegleitern, unter anderem in Sozialpsychiatrischen Diensten sowie
am
kbo-Isar-Amper-Klinikum
München-Ost auf einer Akutstation. Genesungsbegleiter haben
selbst eine meist chronische psychische Erkrankung. Die Psychia-
Vor allem Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen brauchen eine besondere Betreuung und Pflege.
FOTO DPA
trie-Erfahrenen absolvieren zunächst eine praktische Ausbildung
zum EX-IN-Experten. Dank ihres
eigenen Erfahrungsschatzes kön-
nen sie danach nicht nur zur Genesung von Menschen in akuten
seelischen Krisen beitragen. Sie
unterstützen zudem medizinische
und therapeutische Profis, die
Empfindungen von Menschen mit
seelischen Erkrankungen besser
zu verstehen. Weil Genesungsbegleiter selbst die Chance zur sanften Rückkehr ins Arbeitsleben erhalten, gilt EX-IN auch als Instrument der Inklusion. Am 5. November, werden auf der ConSozial
(Raum Oslo, 13.30 bis 15 Uhr) am
Projekt beteiligte Fachleute und
Betroffene von ihren Erfahrungen
berichten: Ist EX-IN eine Chance
für die psychiatrische Arbeit? Ist es
ein realistischer Weg zur Rückkehr
ins Arbeitsleben? Und wie schützen sich die EX-IN-Experten selbst
vor einem Rückfall? Über diese
Fragen diskutieren auf dem Podium unter anderem Bezirketagspräsident Josef Mederer, EX-IN-Trainerin Christel Achberger, Gabriele
Schleuning (kbo-Isar-Amper-Klinikum.
> CONSTANZE MAUERMAYER
Angehörige einbeziehen
Jugendsymphonieorchester Oberfranken spielt bei Ausstellungseröffnung
Erschwert wird die Arbeit dadurch, dass ADHS oft mit Begleiterkrankungen, wie etwa Komorbidität, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, Angststörungen,
Zwangserkrankungen oder Substanzmissbrauch einhergeht. Eine
wichtige Rolle spielen deshalb bei
der Behandlung die Angehörigen,
die eng in alle Prozesse einbezogen werden. ADHS im Erwachsenenalter war bis vor wenigen Jahren relativ unbekannt. Auch aus
diesem Grund gibt es bisher nur
wenige Versorgungsangebote. Betroffen sind Männer und Frauen
aller Schichten gleichermaßen, jedoch kommen vor allem Patienten
mit einem höheren Schul- oder
Universitätsabschluss in die Ambulanz. Schließlich hört die Arbeit für das Ambulanz-Team vor
Ort im Klinikum aber nicht auf.
„Wir arbeiten eng mit dem Versorgungsnetz zusammen“, so die Ärzte. > HENNER LÜTTECKE
Junge Musiker brillieren im Landtag
Große Ehre für das Jugendsymphonieorchester
Oberfranken:
Der Klangkörper sorgte unter Leitung von Dirigent Till Fabian Weser
im Bayerischen Landtag bei der
Ausstellungseröffnung Diktatur
und Demokratie im Zeitalter der
Extreme für die musikalische Umrahmung. Auf dem Programm des
Jugendsymphonieorchesters standen im Maximilianeum Aaron
Coplands Komposition Letter
from Home, Ludwig van Beethovens Egmont-Ouvertüre und als
ganz besonderer musikalischer Leckerbissen das Soldatenlied Lili
Marleen von Norbert Schultze
und Hans Leip. Als Gesangssolistin fungierte die Mezzosopranistin
Mareike Braun vom Chor des
Bayerischen Rundfunks.
Die Macher der hochkarätigen
Ausstellung von der Bundesstif-
tung Aufarbeitung werfen Streiflichter auf die Geschichte Europas
im 20. Jahrhundert. 100 Jahre nach
Ausbruch des Ersten Weltkriegs,
75 Jahre nach Beginn des Zweiten
Weltkriegs und 25 Jahre nach den
friedlichen Revolutionen erzählt
die Ausstellung auf 26 Tafeln Europas dramatische Geschichte zwischen Demokratie und Diktatur.
Festrednerin war Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm
(CSU).
Das Jugendsymphonieorchester
Oberfranken (JSO) gilt als Talentschmiede für junge Musikerinnen
und Musiker aus allen Teilen Oberfrankens. Gegründet wurde der außergewöhnliche
Klangkörper
1984 von dem Musikpädagogen
Professor Dr. Günther Weiß. Mittlerweile kommen die jungen Musiker seit 30 Jahren immer kurz vor
Ostern zu einer Probenwoche zusammen und erarbeiten unter professionellen Bedingungen ein anspruchsvolles Konzertprogramm.
Als Orchester auf Zeit setzt sich das
Jugendsymphonieorchester Jahr
für Jahr neu zusammen. Träger des
Orchesters ist der Bezirk Oberfranken. Dirigent Till Fabian Weser ist
im Hauptberuf Mitglied der Bamberger Symphoniker sowie seit
2005 künstlerischer Leiter der
Sommer-Oper Bamberg.
„Das oberfränkische Jugendsymphonieorchester ist das Herzstück der Jugendarbeit unserer Internationalen Musikbegegnungsstätte Haus Marteau“, sagt Verwaltungsleiter Ulrich Wirz, der die
Musiker zusammen mit dem künstlerischen Berater Professor Peter
Sadlo nach München begleitet hat.
> CHRISTIAN PORSCH
108 000 EURO
Geldspritze für Theater
Eine Gesamtfördersumme in Höhe
von 108 000 Euro für Theater im Bezirk Mittelfranken genehmigte jetzt
der Kulturausschuss des Bezirkstags.
Knapp ein Drittel fließt dabei speziell
an verschiedene Jugendtheater.
Grund: Trotz ihres Bildungsauftrags
müssen diese in ihrer Öffentlichkeitswirkung oft hinter großen
Theatern zurückstehen und haben
es daher schwerer, sich mit ihren eigenen Projekten Gehör zu verschaffen. Das Theater „Mummpitz“ in
Nürnberg bekommt 12 000 Euro,
die Schwabacher Marionettenbühnen 3600 Euro, die AG Mundarttheater Franken 3000 Euro. > E.B.
VERANTWORTLICH
für beide Seiten:
Bayerischer Bezirketag,
Redaktion: Ulrich Lechleitner
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