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Internet - Zeitplan für DM Sommerbiathlon 2015 SV Bayer

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Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung
der Universität Münster
Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Chance 2020 –
Das Reformprogramm der
Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft
Vortrag im Franz Hitze-Haus am
18.10.2014 in Münster
20.1.2009
© U.van
Suntum, CAWM
© Ulrich van Suntum
Marktwirtschaft ist in der EU-Verfassung verankert
Art 3. Abs 3 EU-Vertrag: EU wirkt auf „eine in hohem Maße
wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hin“
Lissabon-Vertrag (2009): dito
Art. 119 AEU-Vertrag: Verpflichtung der EU auf Grundsatz
„offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“
Vertrag von Maastricht (1992): dito
Die Wirklichkeit sieht zunehmend anders aus
Glühbirnen
Lärm- und
Rauchverbote
FeinstaubSchockbilder
verordnungen
Kaffemaschine,
Staubsauger,
Wasserhähne
Energieeinspar-v
erordnung
Benzinverbrauch
AntiDiskriminierung
Gender
Mainstreaming
Gurken- und
Bananen-krüm
mun
Zuzugsregeln,
Sozialgesetze
Noch ist Deutschland eines der marktwirtschaftlichsten Länder
(Quelle: CAWM/Bertelsmann Stiftung)
© U.van10/29/2014
Suntum, CAWM
Calibration Workshop Berlin
"Modern Social Market Economy"
4
Zustimmung zur Marktwirtschaft 2008 erstmals im Saldo negativ
Quelle: Allensbach/Bertelsmann Stiftung/Nixdorf Stiftung 2010
Die meisten Bundesbürger halten die Marktwirtschaft für wenig sozial
Quelle: Allensbach/Bertelsmann Stiftung/Nixdorf Stiftung 2010
Auf dem Weg zurück zum Merkantilismus?
Frauenquote
ENEV
10/29/2014
Calibration Workshop Berlin
"Modern Social Market Economy"
7
Eine Zusammenstellung von
aktuellen Verbotsforderungen
• Schnäppchen-Verbot
• Sonntagsfahrverbot
• Motorrollerverbot
• Glühbirnenverbot
• Plastiktütenverbot
• Billigflugverbot
• Computerspielverbot
• Nachtflugverbot
• Rauchverbot
• Heizpilzverbot
• Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen
• Grillverbot in Parks und auf Grünflächen
• Verbot von Handynutzung in Kultureinrichtungen
• Verbot der Standby-Funktion bei Elektrogeräten
• Alkoholverbot
• Verbot von Süßigkeitenwerbung
im Umfeld von Kinderfernsehn
• Solarienverbot für Jugendliche
• Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen
• Verbot von Alkoholwerbung
• Helmpflicht für Fahrradfahrer
• Verbot von Flatrate-Partys
• Rauchverbot im Biergarten
• Rauchverbot am Steuer
• Verbot von Tieren in Zirkussen
• Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem
Benzinverbrauch und Schadstoffausstoß
• Verbot von „Super-Treibhausgasen“ in
Klimageräten und Kühlschränken
• Verbot von Weichmachern in Sexspielzeug
• Verbot von Lichtverschmutzung(„Lichtsmog“)
• Verbot von Stammzellenforschung
• Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen
• Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen
Veranstaltungen
• Veggie Day
• Verbot von Hochhäusern
• Verbot von privaten Schusswaffen
• Verbot von Gen-Food
• Verbot von 1.-Klasse-Abteilen in Zügen
• Verbot von Ölheizungen
• Ausgangsverbot für ledige Männer ab 22 Uhr
© Ulrich van Suntum
Das liberale Grundprinzip:
Der mündige Bürger im
Rechtsstaat
Rechtsstaat
(Property Rights, Minderheitenschutz)
Private Entscheidung
möglich:
Markt und Wettbewerb
Private Entscheidung nicht
möglich:
Politik und Behörden
Konsumentensouveränität
und Vertragsfreiheit
Freie Abgeordnete
und Demokratie
© Ulrich van Suntum
Die liberale Position:
Freiheit und Haftung für eigenes
Verhalten gehören zusammen
• Krankenversicherung ohne risikoäquivalente Beiträge =>
Verhaltensvorschriften bzgl. Rauchen, Ernährung, Alkohol, Verkehr…
• Energiesparziele bei „bezahlbaren“ Energiepreisen =>
Energieeinsparverordnung, Dämmvorschriften, Mietpreisbremse…
• Schutz durch den Staat anstatt durch Wettbewerb =>
Ende der Vertragsfreiheit in Arbeitsrecht und Mietrecht
© Ulrich van Suntum
Wurzeln und Kernaussagen des Liberalismus
Naturrecht
(Aristoteles)
Auf das Wohl des
einzelnen Menschen
kommt es an
Wurzeln und Kernaussagen des Liberalismus
Naturrecht
(Aristoteles)
Auf das Wohl des
einzelnen Menschen
kommt es an
Aufklärung
(John Locke)
Der Bürger und
Konsument ist
mündig!
Wurzeln und Kernaussagen des Liberalismus
Naturrecht
(Aristoteles)
Auf das Wohl des
einzelnen Menschen
kommt es an
Aufklärung
(John Locke)
Der Bürger und
Konsument ist
mündig!
Christliche Ethik
(Thomas von Aquin)
Unser Handeln soll
auch dem
Gemeinwohl dienen
Wurzeln und Kernaussagen des Liberalismus
Naturrecht
(Aristoteles)
Auf das Wohl des
einzelnen Menschen
kommt es an
Aufklärung
(John Locke)
Der Bürger und
Konsument ist
mündig!
Christliche Ethik
(Thomas von Aquin)
Unser Handeln soll
auch dem
Gemeinwohl dienen
Utilitarismus
(John Stuart Mill)
Nicht die Motive, die
Ergebnisse
entscheiden
Adam Smith (1723 – 1790):
Moralphilosoph und liberaler Ökonom
Vier Schranken für den ungezügelten Egoismus
Vier Schranken für den ungezügelten Egoismus
Sympathie
Vier Schranken für den ungezügelten Egoismus
Sympathie
Sitten und Gebräuche
Vier Schranken für den ungezügelten Egoismus
Sympathie
Gesetze
Sitten und Gebräuche
Vier Schranken für den ungezügelten Egoismus
Sympathie
Sitten und Gebräuche
Gesetze
Wettbewerb
Neoliberalismus ist nicht gleich Neoliberalismus
angelsächsischer
Liberalismus
(„Chicago Boys“)
Milton Friedman
(1912 -2006)
Ordoliberalismus
(Freiburger
Schule)
Walter Eucken
1891-1950
Libertäre
(Österreichische
Schule)
Ludwig von Mises
(1881 – 1973)
Ordoliberalismus: Regeln setzen,
Spielausgang offen lassen
Walter Eucken
1891-1950
Quelle: A. Schüller / H.G. Krüsselberg - Grundbegriffe zur Ordnungstheorie und Politischen Ökonomik, Marburg 1991
© Ulrich van Suntum
Staat/Demokratieprinzip: Regeln
Unternehmen, Konsumenten:
Wettbewerb
Chance2020: Mit Sozialer
Marktwirtschaft für ein gerechtes und
leistungsfähiges Deutschland
Steuern und Haushalt
1. Steuersystem vereinfachen
2. Steuerhoheit für Gemeinden
3. Kalte Progression abschaffen
4. Reduzierung der Schulden
5. Staatsquote senken
6. Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren und über Steuern finanzieren
Arbeit
7. Kein Mindestlohn
8. Minijobregeln optimieren
9. Frühverrentung beenden, Altersdiskriminierung abschaffen
10. Fachkräftemangel vielschichtig bekämpfen
Bildung
11. Bildungsinvestitionen in den ersten Lebensjahren verstärken
12. Qualität der Schulbildung durch Marktanreize verbessern
13. Innovation fördern, Mobilität steigern
Sozialversicherung
14. Gesundheitskosten von Arbeitskosten schrittweise entkoppeln
15. Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln
16. Pflegeversicherung: Leistungen kürzen, kapitalgedeckte Eigenvorsorge
stärken
Energie
17. Die Energiewende braucht marktwirtschaftliche Mechanismen
18. Klimaverhandlungen zur Lösung des grenzüberschreitenden
Klimawandels forcieren
Europa
19. Zurück zu Risiko und Haftung: Staaten müssen ihre Schulden selbst
verantworten
20. Systemisches Risiko verhindern: Banken müssen für risikoreiche
Geschäfte haften
21. Börsensteuer verhindern, Altersvorsorge stärken
Steuern
Wir lehnen eine versteckte Steuererhöhung durch kalte Progression ab und fordern
eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Kaufkraftentwicklung.
Konkret: Ein sogenannter Steuerinflationsindex soll künftig für mehr Gerechtigkeit im
Steuerrecht sorgen und gleichzeitig inflationsdämpfend wirken. Denn der
Steuerinflationsindex würde das latente Eigeninteresse des Staates an der Inflation
dämpfen, international eine Vorbildfunktion übernehmen und damit die
Überzeugungskraft der Steuergesetzgebung stärken.
Wir brauchen grundsätzlich eine klare Zuordnung jeder Steuerart zu jeweils einer
politischen Ebene. Ein Parlament, welches das Budget verantwortet, muss im
demokratischen Entscheidungsprozess auch für die Einnahmen verantwortlich sein.
Diese klare Zuordnung braucht es vor allem – aber nicht nur – auf Gemeindeebene, in
Form eines kommunalen Zuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die
kommunalen Steuereinnahmen sind dabei aufkommensneutral umzuordnen. Die
Gewerbesteuer würde dabei abgeschafft und durch die Einkommensteuer
der Personenunternehmen und einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer ersetzt. Damit
würden die Gemeinden eigenverantwortlich über eine stetige Einnahmequelle
verfügen.
Einkommensteuer heute und im Kirchhof-Modell
(stark vereinfacht)
Steuer (€)
Heute
Neu
Zu versteuerndes
Jahreseinkommen
10.000 €
20.000 €
48.000 €
Indirekte Progression im vereinfachten Kirchhof-Modell
(Steuersatz 26,7%, Freibetrag 10.000 €)
Durchschnittssteuersatz
40%
35%
30%
25%
20%
15%
10%
Alt 2013
5%
Neu 2013
0%
-5% 0
50.000
100.000
150.000
Jahreseinkommen in € (ledig)
200.000
Was bringt die indirekt-progressive („Kirchhof“-)Steuer?
 Entlastung der Steuerzahler
 Steuerausfälle
 Vor allem auch des Mittelstands
 Steuerentlastung gerecht verteilt?
 Ehegattensplitting unnötig
 Keine Vereinfachung (?)
 indirekte Progression entfällt
 Politischer „Gestaltungsspielraum“
( = Willkür?) sinkt
 Steuersatzänderungen treffen alle
Fazit:
• Muß mit Steuersenkungen einher gehen
• Nicht von heute auf morgen einführbar
• Aber richtiger Ansatz, schrittweiser Übergang möglich
Staatsverschuldung
Deutschland braucht nicht nur einen Verzicht auf Neuverschuldung, sondern –
zumindest in konjunkturell guten Zeiten – den kontinuierlichen Abbau der
Staatsschulden.
Wir fordern deshalb die Beseitigung finanzpolitischer Fehlentwicklungen. Die im Vertrag
von Maastricht festgelegten Regeln zur Begrenzung der Staatsdefizite wurden
wiederholt und sanktionslos verletzt. Notwendig ist jetzt, robuste Stabilitätskriterien zu
verankern sowie handlungsfähige Institutionen zu schaffen, die für die Durchsetzung des
Regelsystems sorgen. Dazu gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank sowie die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen innerhalb der Eurozone und
der EU. Dafür muss die Gefahr der Ansteckung zwischen Staaten und Finanzinstituten
eliminiert werden. Es ist daher unter anderem notwendig, dass Staatsanleihen mit
Eigenkapital unterlegt werden müssen und nicht länger als risikolose Anlage klassifiziert
werden.
Die Währungsunion hätte klappen können
- Wenn man sich an die eigenen Regeln gehalten hätte
Maastrichter Vertrag von 1992:
Schuldenquote =
• Schuldengrenze: 60%
• Defizitgrenze 3%
• non bailout-Klausel
• Harte Konvergenzkriterien
Realität:
• Aufweichung Stabilitätspakt durch Deutschland
und Frankreich 2003
• Aufnahme Griechenlands 2001
29.10.14
© U.van
Suntum, CAWM
Defizitquote
Wachstumsrate
60% =
3%
5%
Staatsverschuldung 2014 in % vom BIP
(Prognose EU)
177%
134%
127%
120%
96%
Max.60%
78%
Zwei grundlegende Zusammenhänge zur Staatsverschuldung
Als nachhaltig gilt ein Budgetdefizit,
das die Staatsschuldenquote konstant läßt:
Die Zinslast ist langfristig dennoch
i.d.R. höher als das Defizit:
Defizitquote
Schuldenquote =
Wachstumsrate
z.B. Maastrichter Stabilitätskriterien:
3%
60% =
5%
Zinssatz * Defizitquote
Zinslastquote =
Wachstumsrate
z.B. Maastricht mit Zins = 6%:
6% * 3%
3,6% =
5%
Zinsen unterhalb der Wachstumsrate ermöglichen unendliche Verschuldung
%
%
Zinssatz i >
Wachstumsrate g
z
d
Zinssatz i <
Wachstumsrate g
d
z
Ständiger Verstoß gegen die
Verfassung (Art. 115 GG und analoge
Passagen der Länderverfassungen)
Seit 90er Jahren:
• sieben Verurteilungen
wg. verfassungswidriger
Landeshaushalte
• 68 Verstöße gegen Grenze
des § 115 bzw. analog der
Länder
• 7 Verstöße des Bundes
• Abwehr gesamtwirtschaftlichen
• „extreme Haushaltslage“ in
Verfassung gar nicht
vorgesehen
• Ungleichgewichts durch
ein Bundesland kaum
möglich
Q.: Kitterer/Groneck, Wirtschaftsdienst H. 8/2006
3
5
Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild soll das Problem lösen
Art. 115 und 109 GG)
Quelle: SVR JG 2009/2010
Artikel 115 GG
… Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan
veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten;
Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch
Bundesgesetz geregelt.
Schuldenbremse (2009 ): Anpassung Art 115 und 109 GG:
Schrittweise Rückführung der Defizite ab 2011
Bund:
max. Nettokreditaufnahme
in Höhe von 0,35% des
BIP ab 2016
Länder:
keine Nettokreditaufnahme mehr
ab 2020
Ausnahmen: Antizyklische Fiskalpolitik (Konjunkturkomponente),
Naturkatastrophen und schwere Rezessionen
danach aber zügige Rückführung (Kontrollkonto)
Vorlesung Alternative
Wohlfahrtsmaße
Ulrich van Suntum
37
Finanzmärkte
Wir fordern, dass der Staat den Finanzmarkt straff regelt und effizient kontrolliert.
Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und Banker. Das zeigen die
Milliardenverluste vor allem bei den Landesbanken. Um zukünftig Bankenkrisen zu
verhindern, ist es notwendig, den Bankensektor so zu regulieren, dass Insolvenzen
von Finanzinstituten und Versicherungen möglich sind, ohne die Stabilität des
gesamten Finanzmarktes zu gefährden. Alle Finanzinstitute müssen in aller Regel
ohne staatliche Beteiligung abgewickelt werden können. Für die Insolvenz von
Finanzinstituten gibt es eine klare Haftungsfolge. Zuerst müssen Eigen- und
Fremdkapitalgeber, dann die Kreditwirtschaft und dann die Einleger einstehen.
Nachrangig muss der betroffene Staat die Mittel bereitstellen.
Wir fordern, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten, weil
sie nicht dazu geeignet ist, zukünftig Banken- und Finanzkrisen zu verhindern, und
weil sie keine gezielte Lenkungswirkung entfaltet. Hingegen belastet sie in hohem
Maße die private Altersvorsorge der Bevölkerung. Außerdem käme sie
ausschließlich innerhalb der EU zum Tragen, was eine Abwanderung von
Finanzinstituten ins Ausland wahrscheinlich macht.
Schon Adam Smith plädierte für
eine Regulierung der Banken
(Wohlstand der Nationen 1776)
Adam Smith (1723 – 1790)
„Man könnte nun einwenden, [dies] sei eine
handfeste Verletzung der persönlichen
Freiheit… doch wenn einige wenige dieses
Naturrecht so ausüben, daß sie die Sicherheit
des ganzen Landes gefährden können, so
schränkt jede Regierung, die liberalste wie die
diktatorischste, dieses Recht gesetzlich ein,
und zwar ganz zu Recht. Auch die Vorschrift
zum Bau einer gemeinsamen Brandmauer, um
das Übergreifen von Feuer zu verhindern,
verletzt die persönliche Freiheit genau auf die
gleiche Weise wie das hier vorgeschlagene
Bankgesetz.“
Gefährliches Projekt: Bankenunion mit gemeinsamer Haftung
für Bankschulden der Problemländer
Quelle für Grafik: Sachverständigenrat
Sozialstaat
Der Wohlfahrtsstaat muss sich konsequent an den schwächsten Mitgliedern der
Gesellschaft ausrichten, an Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können, an
psychisch Kranken, Behinderten, Kindern. Die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit –
also die Befriedigung der Grundbedürfnisse jedes Gesellschaftsmitglieds – ist die
zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates.
Umverteilung ist dabei vorwiegend über das Steuersystem zu finanzieren.
Sozialpolitisch motivierte Umverteilung über Sozialversicherungssysteme, etwa die
geplante Zuschussrente, ist dagegen abzulehnen. Und: Dem Äquivalenzprinzip in der
Sozialversicherung ist Rechnung zu tragen.
In der Verbesserung des Bildungssystems liegt der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit.
Noch immer verlassen rund 50.000 Schüler jährlich die Schule ohne jeden Abschluss
und 17 Prozent der 20- bis 30-Jährigen bleiben ohne Berufsausbildung. Damit werden
diesen Gruppen Chancen verbaut. Das ist ungerecht und weder ökonomisch noch
gesellschaftlich akzeptabel.
Arbeitslosigkeit nach Qualifikation
42
Armutsrisiko entsteht vor allem aus Arbeitslosigkeit
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft/INSM
Atypische Beschäftigung verdrängt nicht Normalarbeitsverhältnisse
Quelle: SVR 2013
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung blieb sogar in Finanzkrise fast stabil
Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Bildung
Wir fordern, die Bildungsinvestitionen stärker in Richtung der ersten Lebensjahre zu
verschieben. Es muss uns gelingen, die Vererbung von Bildungsbiografien zu
durchbrechen, indem der Staat deutlich mehr in die Chancengerechtigkeit von
Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen aus bildungsfernen oder
einkommensschwachen Haushalten investiert. Die Richtung muss lauten: öffentliche
Bildungsinvestitionen da, wo alle profitieren (frühkindlich), private da, wo Chancen
nur für bestimmte Gruppen entstehen (Studium). Das heißt aber auch:
gegenfinanziert werden muss eine solche Investitionsverschiebung von denjenigen, die
später die höchstmögliche Qualifizierung erreichen, nämlich den Akademikern. Sie
müssen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden. Studiengebühren sind
deshalb gerecht. Sie verhindern Umverteilung von unten nach oben. Und:
Studiengebühren müssen den Hochschulen direkt zukommen und damit den Ausfall
der staatlichen Zuschüsse kompensieren, am besten überkompensieren.
Außerdem: Studiengebühren und die staatliche Besicherung von Studienkrediten sind
zwei Seiten derselben Medaille. Der Zugang zur Hochschule muss unabhängig vom
eigenen Vermögen und Einkommen allen mit entsprechender Qualifikation
offenstehen.
Gesundheit
Um Arbeitskosten zu senken, soll der einkommensunabhängige Anteil zur Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sukzessive erhöht werden. Konkret: Wir
fordern, die steigenden Finanzierungskosten zukünftig über Zusatzbeiträge mit einer
einkommensabhängigen maximalen Belastungsgrenze statt über
Beitragssatzerhöhungen zu finanzieren. Zur Stärkung des Wettbewerbs kann jede
Krankenkasse die Höhe des Zusatzbeitrages selbst bestimmen.
Zudem: Um eine Lenkungswirkung zu entfalten und die Zahl unnötiger Arztbesuche zu
reduzieren, fordern wir die Einführung einer anreizoptimierten Praxisgebühr. Statt wie
bis Ende 2012 die Gebührenerhebung quartalsweise durchzuführen, sollte stattdessen
bei jedem Arztbesuch eine Gebühr erhoben werden (von Ausnahmen, etwa
chronische Erkrankungen, abgesehen). Außerdem sollen alle
Umverteilungskomponenten (versicherungsfremde Leistungen) über
Steuern finanziert werden. Die kostenlose Mitversicherung für Ehegatten und
Lebenspartner ist abzuschaffen. Sie ist ungerecht, weil Singles Paare subventionieren.
Darüber hinaus verhindert sie den Einstieg in Arbeit. Der infolge der Abschaffung der
kostenlosen Mitversicherung zu zahlende Beitrag könnte sich am Mindestbetrag für
freiwillig Versicherte in der GKV orientieren.
Arbeitsmarkt
Wir brauchen die Freiheit der Lohnfindung, also keine gesetzlichen Mindestlöhne,
weder flächendeckend noch zur Findung den Tarifvertragsparteien auferlegt.
Die Mini- und Midijob-Regeln müssen optimiert werden. Wie bizarr die Regeln heute sind,
zeigt ein Beispiel: Nimmt eine Person einen Minijob bis 450 Euro an, erhält sie „brutto
gleich netto“. Entscheidet sie sich jedoch für einen Midijob über beispielsweise 500 Euro
(und arbeitet dafür länger), erhält sie netto nur noch 436 Euro. …Mini- und Midijobs
müssen ihre doppelte Brückenfunktion besser wahrnehmen: Bisher führen sie tendenziell
am unteren Ende dazu, dass Menschen keine Arbeit annehmen, und am oberen Ende, dass
Menschen den Minijob-Bereich nicht für eigentlich besser bezahlte Tätigkeiten aufgeben.
Erstens sind Arbeitszeiten und Arbeitseinsätze so zu flexibilisieren, dass Ältere und
Frauen bessere Chancen haben, Fach- und Führungsaufgaben zu übernehmen. Zweitens
müssen für Ausländer Hürden auf dem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt abgebaut
werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist dabei genauso wichtig wie die
Verbesserung der Weiter- und Nachqualifikation von Migranten, hier insbesondere die
Vermittlung berufsbezogener Deutschkenntnisse und das Sammeln von
Arbeitserfahrungen. Drittens: Es gilt der Grundsatz, dass sich Löhne an der Leistung und
nicht an formalen Kriterien orientieren.
DIW: Mindestlohn „kein Instrument der Einkommensungleichheit
und zur Armutsbekämpfung“ (DIW Wochenbericht 39/2013)
Davon leben Haushalte mit Niedriglohn < 7,50 € im Durchschnitt
Renten, Transfers,
Vermögenseinkommen
Ca. 15%
Einkommen anderer
Familienmitglieder
Ca. 60%
Einkommen aus
Mindestlohn
Ca. 25%
Quelle: DIW-Wochenbericht
9/2007, S. 125 f
Empirische Studie DB-Research (Nov. 2013)
Ein Mindestlohn von 8,50 €…
• Wäre der zweithöchste in Europa
• beträfe 6 Mio. (17% der) Arbeitnehmer
• kostet 450.000 bis 1 Mio. Arbeitsplätze
• würde Kaufkraft und Konsum senken
• beträfe im Osten 1/3 der AN
• Gefährdet Beschäftigung Jugendlicher,
Älterer, Migranten, Nicht-Qualifizierter
Renten
Wir müssen den Renteneintritt stärker den Bedürfnissen der Menschen anpassen. Eine
staatlich geförderte Frühverrentung ist abzuschaffen. Ebenso muss es Unternehmen
leichter gemacht werden, Menschen über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu
beschäftigen. Die bisherige Praxis ist Altersdiskriminierung und ökonomisch wie juristisch
falsch. Dass jemand gezwungen wird, seinen Job zu verlassen, obwohl er noch
weiterarbeiten möchte, ist ein grober Fehler, gerade im Hinblick auf den demografischen
Wandel. Deshalb ist das einmalige Sonderkündigungsrecht bei Erreichen des
gesetzlichen Rentenalters um ein jährlich wiederkehrendes Sonderkündigungsrecht zu
erweitern. Dies hält ältere Menschen in Unternehmen, weil Firmen nicht gezwungen
werden, bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ihre Mitarbeiter in Rente zu
schicken. Das würde die Erwerbsbeteiligung erhöhen. Andererseits gilt freilich: Wer in
den Ruhestand gehen möchte, wer genug für seine Rente erwirtschaftet hat, wer nicht
weiterarbeiten kann oder will, der soll dies ebenfalls tun können. Das Rentensystem
muss so gestaltet sein, dass jemand, der früher in Rente geht, eine entsprechend
niedrigere Rente bekommt, und der, der länger arbeitet, adäquat mehr Geld im
Ruhestand erhält. Dem Äquivalenzprinzip ist Rechnung zu tragen.
Noch: Renten/Pflege
Um der steigenden Lebenserwartung und der verbesserten Gesundheit im Alter
Rechnung zu tragen, fordern wir mittelfristig die Kopplung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dabei wird ein Teil der
hinzugewonnenen Lebenszeit auf eine längere Lebensarbeitszeit verwendet. Dabei
orientiert sich das Verhältnis Lebenserwartung/Renteneintrittsalter
am aktuellen Verhältnis von Erwerbs- und Ruhestandsphase. Aktuell ist
das Erwerbsleben rund doppelt so lang wie der Ruhestand. Stiege mit jedem
zusätzlichen Lebensjahr das gesetzliche Renteneintrittsalter um acht Monate,
würde sich daran künftig nichts ändern. Im Jahr 2030 läge das Rentenalter dann
nach heutigen Prognosen der Lebenserwartung bei 67 Jahren und acht Monaten, im
Jahr 2050 bei 70 Jahren und vier Monaten. Außerdem gilt: Die vollzogenen Reformen
dürfen nicht zurückgedreht werden, und der eingeschlagene Weg der Förderung von
kapitalgedeckten Renten muss konsequent weitergegangen werden.
Um die Arbeitskosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die SPV weniger
anfällig gegenüber demografischen Entwicklungen zu machen, muss die
kapitalgedeckte private Pflegeversicherung ausgebaut werden. Die staatliche
Zulagenförderung für bestimmte private Zusatzversicherungen (Pflege-Bahr) reicht
nicht aus, um die finanzielle Nachhaltigkeit zu stärken. Gleichzeitig müssen die
Leistungen der SPV überprüft werden, um den Anstieg des Beitragssatzes zu
begrenzen.
Energie
Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein marktwirtschaftliches
Modell ersetzen. Mit dem Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE), wie es im
Kern auch der Sachverständigenrat und die Monopolkommission vorschlagen, würden
die Ausbauziele weitaus kostengünstiger erreicht werden. Im nächsten Schritt sollte
das WEE auf den europäischen Binnenmarkt ausgeweitet werden. So ließen sich
weitere Effizienzpotenziale heben. Eine europäische Lösung würde laut Schätzungen
Einsparpotenziale von 360 Milliarden Euro bis 2050 allein in Deutschland mit sich
bringen.
Wir fordern, internationale Vereinbarungen zum Schutz des Klimas zu forcieren, und
unterstützen die Vereinbarung der Weltklimakonferenz in Durban, bis 2015 ein neues
globales Klimaabkommen zu schließen, das ab dem Jahr 2020 in Kraft treten soll. Wir
benötigen außerdem einen CO2-Zertifikate-Handel, der alle Emittenten einschließt.
Andere vermeintlich klimalenkende Steuern und Abgaben, zum Beispiel die
Stromsteuer, sind zu streichen. Außerdem ist eine Harmonisierung der weltweit
existierenden Handelssysteme für Emissionszertifikate anzustreben. Nationale und
europäische Alleingänge sind nicht nur weitgehend ökologisch unwirksam, sondern
erzeugen auch Ineffizienzen, welche die volkswirtschaftlichen Kosten des
Klimaschutzes, wie den Verlust von Arbeitsplätzen, in die Höhe treiben.
Die Kosten der CO2-Einsparung sind unterschiedlich hoch
Quelle für Zahlenangaben: U. Fahl; Quelle für Abbildung: Der Spiegel
Die Ökosteuer wurde schon vor
100 Jahren erfundenvon liberalen Ökonomen
Preis
Zertifikatsmenge: 50 Tonnen CO2
Arthur Cecil Pigou
(1877 – 1959)
Wealth an Welfare
(1912)
20 €
Steuer
Verbrauchte Menge
50 Tonnen
250 Tonnen
Der Emissionshandel minimiert die CO2-Vemeidungskosten!
Kosten pro eingesparter Tonne CO2 (fiktives Beispiel)
30 €
20 €
Zertifikatspreis
Stahlindustrie
10 €
Textilindustrie
Kauft Zertifikat
spart CO2 ein
Alle wollen Europa – aber welches?
Währungsunion
Währungsunion
Bankenregeln
Bankenunion
Fiskaldisziplin
Fiskalunion
Verbot monetärer
Staatsfinanzierung
Sozialunion
Harmonisierung
Maastrichter
Stabilitätsunion
(=> gescheitert)
Politische Union
Euro plus nationale
Zweitwährungen
Bankenregeln
Fiskalische
Selbstverantwortung
Subsidiarität
Europäischer
Bundesstaat
Staatenbund mit
indexierten
Wechselkursen
(=> Inflations- und
Schuldenunion)
(EWS 2.0)
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Marktwirtschaft brachte hohes Wohlstandsniveau für Deutschland
131
BIP pro Einwohner 2010
126 122
121 119
116 115
111 107
103 101
88
80
75
65 62
55
44
Überdurchschnittlich ausgeprägte soziale Komponente
35,0
Sozialschutzausgaben in % des BIP 2008
(Quelle: Eurostat/IdW)
30,0
25,0 10,6
11,9 10,1
12,0
9,6
10,3
7,2
10,7 7,6
7,3
20,0
11,1
9,5
8,7
11,5
9,4
10,0
0,0
8,7
9,1 8,3
5,1 5,3
15,0 11,5
5,0
Sonstige
Alter
Gesundheit
6,7
8,8 7,6 7,1
8,1
13,6
8,8 10,2 8,8
5,2
6,8 8,8 7,6
8,9
5,8
4,3
3,5
6,5 5,4
7,0 6,8 6,5 7,6 6,8 5,6 6,0
4,4 5,0 3,5 3,7
SVR: Deutschland bei der Einkommensungleichheit im Mittelfeld
0,51
0,31
Quelle: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2009/10, Schaubild46
Die wahren Hasardeure sind die
Politiker selbst
Staatsschuldenquote im Euroraum
Josef Schumpeter
1883 - 1950
„Politiker sind ebenso wenig in der Lage zu
sparen, wie mein Hund in der Lage ist, einen
Wurstvorrat anzulegen!“
Vermögensverteilung nach Personen (2007)
70,0
61,1
60,0
50,0
ohne Rentenansprüche
(Gini = 0,80)
40,0
mit Rentenansprüchen
(Gini = 0,64)
30,0
20,0
10,0
0,0
-10,0
41,1
2,2
-1,6
1
2
3
4
5
6
Personen
Quelle: DIW 2010; eigene Berechnungen
7
8
9
10
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Kategorie
Seele and Geist
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