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05/03/15
Geschlossene Altfonds unterliegen allgemeinen Besteuerungsregelungen nach dem InvStG
Neues Auslegungschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom
12.02.2015
NÖRENBERG • SCHRÖDER
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Das BMF hat mit einem Auslegungsschreiben vom 12.02.2015 zur steuerlichen Behandlung von geschlossenen Altfonds und anderen als Personengesellschaft
strukturierten geschlossenen AIF Stellung genommen.
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Anwendung des Investmentsteuergesetzes auf geschlossene Fonds
Der Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes (InvStG) wurde durch das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFMUmsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) vom 18. Dezember 2013 deutlich erweitert. Seit dessen Inkrafttreten findet InvStG sowohl auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) als auch auf Alternative Investmentfonds (AIF) sowie auf Anteile an OGAW oder AIF Anwendung.
·
Steuerliche Behandlung geschlossener Fonds (AIF) in der Rechtsform der
Investment-KG
Für die steuerliche Behandlung nach dem InvStG ist hierbei zunächst entscheidend, ob
ein Investmentfonds oder eine Investitionsgesellschaft vorliegt. Geschlossene Fondsprodukte unterfallen hierbei regelmäßig der Kategorie der Investitionsgesellschaften. Diese
unterliegen unverändert nur auf Anlegerebene der allgemeinen Besteuerung (Transparenzprinzip), sofern es sich hierbei um Personeninvestitionsgesellschaften nach § 18
InvStG handelt. Nach dem Wortlaut des InvStG ist dies nur bei Investitionsgesellschaften
in der Rechtsform einer Investmentkommanditgesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform als Personeninvestitionsgesellschaft der Fall.
·
Bisher unklare steuerliche Behandlung von sonstigen als Personengesellschaft strukturierten geschlossenen Fonds (AIF)
Die überwiegende Zahl der geschlossenen Altfonds, die vor Inkrafttreten des KAGB aufgelegt wurden, hat zwar die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, nicht aber die einer Investmentkommanditgesellschaft. Ferner ist es AIFKapitalverwaltungsgesellschaften, die nur registrierungspflichtig sind, auch nach Inkrafttreten des KAGB gestattet, AIF in der Rechtsform einer Personengesellschaft zu verwalten, die keine Investmentkommanditgesellschaft ist.
Bei einer streng am Wortlaut orientierten Auslegung des InvStG wären derartige geschlossene Fonds daher als Kapitalinvestitionsgesellschaften im Sinne des InvStG anzusehen, deren Ausschüttungen beim Anleger als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen.
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Klärung durch Auslegungsschreiben des BMF – auch geschlossene Altfonds unterliegen allgemeinen Besteuerungsregelungen
Da der steuerrechtliche Status quo, nach dem geschlossene Altfonds in der Rechtsform
einer Personengesellschaft den allgemeinen für Personengesellschaften und deren Beteiligten geltenden Besteuerungsregelungen unterliegen, durch das InvStG nicht geändert werden sollte, hat das BMF mit Auslegungsschreiben vom 12. Februar 2015 nunmehr klargestellt, dass § 18 InvStG nach dessen Sinn und Zweck dahingehend auszulegen ist, dass die Vorschrift auf alle Investitionsgesellschaften in der Rechtsform einer
Personengesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) und vergleichbarer ausländischer Rechtsformen anzuwenden ist.
Haben Sie Fragen zu diesem Auslegungsschreiben? Oder möchten Sie sich zu anderen
Themen rund um Ihre Investmentprodukte beraten lassen? Sprechen Sie uns an: wir
beraten Sie gerne.
Ihre Ansprechpartner:
Tim Bosse
bosse@noerenbergschroeder.de
Hannah Paukens
paukens@noerenbergschroeder.de
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