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Deutschland bewegt sich – in die richtige Richtung?

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Markt
Deutschland bewegt sich
– in die richtige Richtung?
DIvB: Nachdem der EuGH am 16. Oktober 2014 ein grundlegendes Urteil zum Bauproduktenrecht gefällt hat (s. Seite ##), steht in
Deutschland eine Reform dieses Rechts bevor. Die bislang beschlossenen Änderungen werden der ­Forderung nach einer freien Vermarktung und Verwendung europäisch ­harmonisierter Bauprodukte
allerdings nicht gerecht.
N
ach der Niederlage Deutschlands
im jahrelangen Rechtsstreit mit der
Europäischen Kommission hat Bundesbauministerin, Dr. Barbera Hendricks, im
November 2014 zum Umdenken aufgefordert: „Es ist jetzt klar, dass wir in Deutschland von unmittelbar produktbezogenen
Zusatzanforderungen und verpflichtenden
nationalen Zulassungen wegkommen müssen“. Zugleich reichte sie den für das Bauordnungsrecht zuständigen – und damit
für die unionsrechtswidrigen Zusatzanforderungen verantwortlichen – Bundesländern sowie der Europäischen Kommission
die Hand, um ein europarechtskonformes
Vorgehen sicherzustellen.
Diese neue Mittlerrolle des Bundes ist dringend erforderlich. Die Entscheidung des
EuGH zu den in Deutschland bestehenden
Zusatzanforderungen für harmonisierte
Bauprodukte hätte kaum klarer ausfallen
können: Das Gericht stellte am Beispiel
von drei Produktgruppen fest, dass die in
Bauregelliste B enthaltenen zusätzlichen
Anforderungen für den Marktzugang und
die Verwendung harmonisierter Bauprodukte in Deutschland insbesondere gegen
Art. 6 Abs. 1 der alten Bauproduktenrichtlinie (BPR) verstoßen.
Das hier enthaltene Behinderungsverbot
untersagt den Mitgliedstaaten, den „freien
Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung“ von richtlinienkonformen Produkten zu behindern. Wenn ein Mitgliedstaat „Lücken“ in einer harmonisierten
Norm findet, darf er diese nicht im Alleingang durch nationale Anforderungen
schließen, sondern muss die hierfür eigens
vorgesehenen unionsrechtlichen Verfahren
FeuerTRUTZ Magazin 1.2015
anwenden. Das Urteil des EuGH, der formal noch am Maßstab der alten BPR entschieden hat, gilt uneingeschränkt auch
unter der neuen BauPVO und verbietet
zusätzliche nationale Anforderungen an
Vermarktung und Verwendung aller europäisch harmonisierten Produkte.
Obgleich die Entscheidung des EuGH
nur wenige Spielräume belässt, tun sich
die Bundesländer mit ihrer Umsetzung
bislang schwer: Mit der Neuherausgabe
der Bauregellisten am 4. Dezember 2014
hat das DIBt verschiedene Regelungen
für Produkte nach DIN EN 681-2, 13162
sowie 13241-1 „bis auf Weiteres außer Kraft
gesetzt“. Diese Aussetzung der vom EuGH
beanstandeten zusätzlichen Produktvorgaben hat zwar nur deklaratorische Bedeutung, denn unionsrechtswidrige Vorgaben
dürfen ohnehin nicht angewendet werden.
Dennoch ist es aus Gründen der Rechtssicherheit unerlässlich, klarzustellen, dass
diese Vorgaben nicht mehr gelten.
Statt einer bloßen Aussetzung hätte allerdings eine endgültige Streichung der
Zusatzanforderungen erfolgen müssen.
Diese hätte sich zudem auch auf ergänzende Anforderungen und Nachweise für alle
weiteren harmonisierten Produktgruppen
erstrecken müssen.
Wirft man einen Blick auf die jüngsten Entwürfe für Änderungen der Muster-­Liste der
Technischen Baubestimmungen, die von
der Europäischen Kommission noch im
Dezember 2014 notifiziert wurden, stellt
sich allerdings die Frage, wie ernst die Aussetzung unionsrechtswidriger Vorgaben tatsächlich gemeint ist. Eine neue Anlage 3.1/5
in Teil 1 der Muster-­Liste, die anscheinend
auch für europäisch harmonisierte Produkte gelten soll, führt in der Bauregelliste
B ausgesetzte (rechtswi­drige) Zusatzanforderungen im Bereich des Brandverhaltens
nun als „Technische Regel zum Brandschutz“
neu ein. Auch diese Anforderungen bleiben
– ungeachtet ihrer Verschiebung in eine
andere vom DIBt ­herausgegebene Liste –
vom unionsrechtlichen Behinderungsverbot erfasst und sind daher für harmonisierte
Produkte nach der Entscheidung des EuGH
nicht mehr haltbar.
Es ist verständlich, dass die Forderung
von Bundesministerin Hendricks, alle
produktbezogenen Zusatzanforderungen an harmonisierte Produkte zu streichen, innerhalb von zwei Monaten nach
dem Urteil noch nicht umgesetzt werden
konnte. Bislang zeigen Länder und DIBt
allerdings überhaupt nicht, dass sie gewillt
sind, sich künftig an europäisches Recht zu
■
halten.
Kontakt
Deutsches Institut für vorbeugenden
Brandschutz e. V. (DIvB)
Stolberger Straße 84
50933 Köln
Telefon: 0221 5497-223
Telefax: 0221 5497-6223
info@divb.org
www.divb.org
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