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Forderung lange bekannt, trotzdem kein Angebot!

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Einkommensrunde 2015 – Hessen / Nr. 1
März 2015
dbb aktuell
Verhandlungsauftakt
Herausgeber:
dbb beamtenbund und
tarifunion
Friedrichstr. 169/170
10117 Berlin
Verantwortlich:
Willi Russ
Fachvorstand Tarifpolitik
Fotos: Bernward Bertram
Forderung lange
bekannt, trotzdem
kein Angebot!
Auch in der Einkommensrunde 2015 schielt das
Land Hessen nach Potsdam, um zu sehen, wie
die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) läuft. Da dort noch
keine konkreten Zwischenstände vorliegen,
zeigte sich auch die hessische Regierung zum Auftakt am 6. März 2015 zurückhaltend. Eigenständigkeit sieht
anders aus! Die dbb-Position formulierte dbb-Vize, Willi Russ, in
Wiesbaden klar und deutlich: „Auch
elf Jahre nach Austritt Hessens aus
der TdL gilt: Die Arbeit, die zwischen
Kassel und Darmstadt geleistet
wird, unterscheidet sich in nichts
von den Aufgaben in den übrigen
Bundesländern. Einen Billigtarif in
Hessen wird es nicht geben. Wäre
die Landesregierung mutig, hätten
wir heute in Wiesbaden ein Zeichen
Die Verhandlungsführer sprechen mit den Medien
für Potsdam setzen können.“
Die Forderungen des dbb lauten unter anderem:
• Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens einer sozialen Komponente
von 175 €
• Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro
• 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
• Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden
• Wegfall der sachgrundlosen Befristung und Abschluss von Vereinbarungen, die die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge zum Ziel haben
• Änderung der Höhergruppierungsregelungen, eine stufengleiche Höhergruppierung
muss her
• Eine Entgeltordnung auch für Lehrkräfte in Hessen
• Verbesserungen bei der Übergangszahlung im Justizvollzugsdienst (§ 47 TV-H)
dbb aktuell
Diesen Forderungen hat der hessische Innenminister, Peter Beuth, kein Angebot entgegengestellt. Er ist in fast allen Bereichen Antwort und Angebot schuldig geblieben. Auf
die Forderungen der Gewerkschaften reagierte Beuth zurückhaltend. Sprachlich interessant war, dass er das Wort „Schuldenbremse“ vermeiden wollte und sich hinter dem Begriff „generationengerechte Haushaltspolitik“ versteckte. Der dbb meint jedoch, dass die
Generationen, die heute Hessen am Laufen halten, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht mit Almosen abgespeist werden dürfen. „Der Tag heute hat uns einem ordentlichen Abschluss nicht näher gebracht“, resümierte Russ. „Da muss mehr kommen! Das
muss konkreter werden!“ Vor der Verhandlung stärkten Demonstranten verschiedener
dbb-Fachgewerkschaften vor dem Innenministerium dem dbb-Verhandlungsführer den
Rücken.
Kein Abschluss auf Kosten der hessischen Beamten
In Abstimmung mit dem dbb hessen wies Russ darauf hin, dass die Einkommensrunde
erst dann beendet ist, wenn das zu verhandelnde Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich
auf die Beamtinnen und Beamten im Kommunal- und Landesdienst übertragen ist.
Wie geht’s weiter?
Die Gewerkschaften und das Land Hessen haben vereinbart, dass Details der Forde­
rungen bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14. / 15. April 2015 auf der Fachebene
besprochen werden. Jetzt muss mehr Druck bis zur nächsten Verhandlungsrunde aufgebaut werden, auch auf der Straße. Über konkrete Aktionen werden wir gesondert
informieren.
Beschäftigt als:
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und Zwecke des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften notwendig sind, einverstanden.
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Datum/Unterschrift
Unter dem Dach des dbb bieten kompetente Fachgewerkschaften eine starke
Interessenvertretung und qualifizierten Rechtsschutz. Wir vermitteln Ihnen gerne die
passende Gewerkschaftsadresse:
dbb beamtenbund und tarifunion, Geschäftsbereich Tarif, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin,
Telefon 030.40 81-54 00, Fax 030.40 81-43 99
E-Mail: tarif@dbb.de, Internet: www.dbb.de
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