close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

"Mitte März kommen wir an unsere Grenze" Landrat Volker Uhlig

EinbettenHerunterladen
Rochlitzer Zeitung
"Mitte März kommen wir an unsere Grenze"
Landrat Volker Uhlig macht Asylthema zur Chefsache
FREIBERG - Ein Koordinierungsstab am Landratsamt soll seit dieser Woche helfen,
die Unterbringung der Asylbewerber in Mittelsachsen schneller zu regeln. An erster
Stelle steht die Unterbringung der Flüchtlinge, dann folgt für Landrat Volker Uhlig
(CDU) die Integration. Im Gespräch mit Grit Baldauf erklärt er, welche Reserven der
Kreis erschließen will.
Freie Presse: In Frankenberg und Rochlitz eröffnen Flüchtlings-Unterkünfte. Haben Sie in
der Bürgermeister-Dienstberatung über weitere Plätze gesprochen?
Volker Uhlig: Das war beherrschendes Thema. Jede Woche kommt ein neuer Bus mit
Flüchtlingen an: knapp 50 Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung, zehn weitere
erneuern ihren bereits einmal gestellten Antrag. Nach dem jetzigen Stand bei
anhaltendem Zustrom wären es bis Jahresende 2500 Asylsuchende - mehr als doppelt so
viele wie 2014. Darüber reden wir mit den Bürgermeistern, denn Mitte März erreichen
wir unsere Kapazitätsgrenze.
Was bedeutet das?
Wir haben - wie gesagt - möglicherweise noch Luft bis Mitte März, haben durch unseren
neuen Koordinierungsstab eine Möglichkeit, noch schneller und konsequenter an
Lösungen zu arbeiten. Wir sind mit Personal, Plätzen und finanziellem Aufwand an der
Belastungsgrenze. Wenn unsere Kapazitäten erschöpft sind, dann schließen wir andere
Wege nicht mehr aus. Aktuell führen wir erste Gespräche über Plätze in Waldheim und
Roßwein. Ohne die Mitwirkung der Kommunen wäre die Unterbringung bisher so nicht
händelbar gewesen.
Sie haben erstmals auch von der Möglichkeit gesprochen, Flüchtlinge in Turnhallen
unterzubringen. Gibt es freie Turnhallen?
Eigentlich wollen wir die Unterbringung in Turnhallen nicht, weil sie keine dauerhafte
Lösung darstellen kann und in die Infrastruktur der Region eingreift. Denn es gibt keine
Turnhalle, die nicht in Betrieb ist. Wir würden Hallen belegen, die für Unterricht oder
Freizeitsport genutzt werden. Das wäre eine logistische Herausforderung und nicht mehr
vertretbar. Deshalb steht diese Variante erst ganz am Ende.
Im Osterzgebirge soll ein Hotel angemietet werden, auch der Neubau eines
Asylbewerberheimes steht auf dem Prüfstand. Erwägen Sie auch solche Modelle?
Momentan mieten wir keine Hotels an. Aber das ist nicht auszuschließen, ebenso die
Anmietung von Jugendherbergen oder ein Neubau.
Der Freistaat will die Unterbringung in Wohnungen jetzt bezuschussen. Gibt es schon
konkrete Verhandlungen mit Vermietern?
Wir haben darüber mit den Bürgermeistern gesprochen. Bislang gibt es keine
erfolgversprechenden Vorhaben.
Nicht nur die Unterkünfte in den Orten, auch Erstaufnahmeeinrichtungen sind an ihren
Grenzen. Gibt es Pläne für eine solche Einrichtung in Mittelsachsen?
Derzeit liegen uns dazu keine Informationen vor. Es ist klar, dass auch neue
Erstaufnahmeeinrichtungen nach zwei Wochen wieder voll sind, wenn der Zustrom von
über 500 Asylbewerbern im Monat nach Sachsen so anhält und Asyl-Anträge durch das
Bundesamt nicht schneller bearbeitet werden. In Mittelsachsen könnten derzeit 300
Asylsuchende in ihre sicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Die Bearbeitung der Anträge soll beschleunigt werden, der Freistaat hat den Kreisen unter
anderem mehr finanzielle Unterstützung zugesagt. Reicht das?
Die angekündigte Verbesserung aus Dresden ist zu begrüßen. Die angekündigten
kurzfristigen Zuschüsse für die Kreise von 10 Millionen Euro waren allerdings bereits
vordem zugesagt, das ist also kein zusätzliches Geld, sondern es steht uns zu. Bund und
Land müssen die finanzielle Situation der Landkreise langfristig verbessern, denn die
jetzige Situation ist definitiv nicht auskömmlich.
Was erhoffen Sie sich von den Vorschlägen für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland
und die angekündigte stärkere Hilfe zur Integration?
Ein Einwanderungsgesetz löst nicht die Flüchtlingsproblematik. Wir erwarten von der
großen Politik Lösungen zur schnelleren Abschiebung in sichere Drittstaaten, denn schon
2016 ist das Thema mit den bestehenden Rahmenbedingungen nicht mehr zu händeln.
Um geordnet über Integration zu diskutieren, fehlt uns angesichts des
Flüchtlingszustroms inzwischen der Vorlauf. Ein Bürgermeister hat die Situation auf den
Punkt gebracht: Wenn das Wasser steigt, kann man nicht über die Farbe der Sandsäcke
diskutieren.
"Mitte März kommen wir an unsere Grenze"
Bild:
Volker Uhlig
Landrat
FOTO: DETLEV MÜLLER/ARCHIV
..
Publikation
Lokalausgabe
Erscheinungstag
Seite
Impressum Kontakt
Freie Presse
Rochlitzer Zeitung
Freitag, den 06. März 2015
13
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
10
Dateigröße
129 KB
Tags
1/--Seiten
melden