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BDI Agenda, 2. März 2015

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BDI Agenda
Agenda
2. März 2015
Freihandel sichert
Deutschlands Wohlstand
Beim Transatlantischen Wirtschaftsforum
diskutierten BDI-Präsident Ulrich Grillo
und DIHK-Präsident Eric Schweitzer mit
300 Experten aus Wirtschaft, Politik und
Zivilgesellschaft, darunter EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und
Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel.
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Meinung
BDI-Verbände
BDI-Themen
»Der zweite Platz ist
undankbar«
Bauen ist besser als
Regulieren
Festlicher Abend der
Deutschen Industrie 2015
Im Rennen um das Internet der Dinge
fordert BDI-Präsident Ulrich Grillo, dass
sich die Industrie einheitliche Standards
gibt – bevor es zu spät ist.
Ende Februar hat der Koalitionsausschuss die sogenannte Mietpreisbremse
durchgewunken und nicht alle Bedenken
der Immobilienwirtschaft berücksichtigt.
Zur BDI-Gala wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neben 330
hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft und
Politik erwartet.
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BDI-Themen
BDI-Themen
BDI-Themen
Afrika
>> Seite 8
Frauenquote
Industrie für verlässliche Energiepolitik
Steuerliche Förderung der
Gebäudesanierung
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber
kritisierte die Entscheidung des EU-Umweltausschusses, in der laufenden Handelsperiode in den Emissionshandel
einzugreifen.
Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich scharf zur
Entscheidung des Koalitionsausschusses, den Steuerbonus für das Dämmen
von Gebäuden zu stoppen.
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>> Seite 7
>> Seite 9
Rohstoffpolitik
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BDI-Termine
>> Seite 10
BDI Agenda 2. März 2015
02
Titelthema
Malmström und Gabriel diskutieren mit Grillo und Schweitzer über TTIP
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der
transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
die Chance, die Globalisierung auf Basis hoher Standards zu
gestalten: »Wenn TTIP scheitert, dann werden andere das Vakuum füllen. Deren Standards werden mit Sicherheit nicht höher
sein als unsere.« Mit TTIP gehe es darum, ob Europa noch eine
gestaltende Rolle in der Welt einnehmen wolle, sagte Gabriel
auf dem Transatlantischen Wirtschaftsforum, das der BDI und
der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ende
Februar in Berlin ausgerichtet haben.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte vor mehr
als 300 Gästen die wirtschaftlichen und politischen Chancen.
Bei dem Abkommen zwischen der EU und den USA gehe es
um mehr Wachstum, bessere und effizientere Regulierung und
um ein stärkeres Gewicht Europas in der Welt.
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte: »Freihandelsabkommen können unsere Stellung in der Weltwirtschaft sichern, indem sie
Märkte weiter öffnen und die Entwicklung von anspruchsvollen
Regeln vorantreiben, die den äußerst komplexen Handel des
21. Jahrhunderts steuern.« DIHK-Präsident Eric Schweitzer ergänzte, dass gerade der Mittelstand von TTIP profitieren werde.
Zu den weiteren Rednern zählte auch der US-Botschafter in
Berlin, John B. Emerson.
Wirtschaftsminister Gabriel bekannte sich zudem zum Investitionsschutz. Dieser sei wichtig für die deutsche Wirtschaft. Mit
TTIP müsse ein »Gold Standard« im Investitionsschutz entwickelt werden. Dazu schlug Gabriel ein ständiges Investitionsgericht als öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit mit einem
Berufungsmechanismus vor. Gabriel stellte klar, dass Standards im Verbraucherschutz ebenso wenig in Frage gestellt
werden dürften wie die Struktur der öffentlichen Daseinsvorsorge oder die kommunale Selbstverwaltung. Handelskommissarin Malmström forderte die TTIP-Befürworter auf, ihre
Bemühungen zu intensivieren, die Vorteile eines Abkommens
zu erklären. Mit Blick auf den Zeitplan betonte sie, es sei Ziel,
TTIP noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack
Obama abschließend zu verhandeln. Der sich anschließende
Ratifizierungsprozess werde wiederum viel Zeit brauchen.
Auf der ganztägigen Konferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft hatten Experten aus Politik, Industrie und Gewerkschaften anschließend die Gelegenheit, in zwei Podiumsdiskussionen intensiv über die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit sowie über die Themen Investitionsschutz und Nachhaltigkeit zu debattieren.
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vize-Präsident des Europaparlaments, sagte dabei, regulatorische Zusammenarbeit sei
ein Kernbereich des Abkommens und werde nicht den Gesetzgebungsspielraum des Europaparlaments unterminieren. Andere europäische Länder sähen große Chancen in TTIP und
würden mit Verwunderung auf die Debatte in Deutschland blicken. Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Grünen/Bündnis 90 im Deutschen Bundestag, betonte, regulatorische Zusammenarbeit sei sinnvoll, müsse aber auf der Basis
nachhaltiger Kriterien erfolgen.
>> Zum Text der Rede von Ulrich Grillo
>> Zum TTIP-Informationsfilm
Ansprechpartner:
Fabian Wendenburg
f.wendenburg@bdi.eu
DIHK-Präsident Eric Schweitzer (l.) und BDIPräsident Ulrich Grillo (r.) mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
US-Botschafter John B. Emerson
BDI-Präsident Ulrich Grillo
Während der Podiumsdiskussion
Blick ins Publikum
BDI Agenda 2. März 2015
03
Meinung
»Der zweite Platz ist undankbar«
»Das Rennen um das Internet der Dinge läuft. Als Preis winken
Wachstum und Wohlstand. Der Industriestandort Deutschland
kann sich Hoffnungen auf den Sieg machen – wenn Unternehmen und Politik jetzt auf die Überholspur wechseln.
Autos, Roboterarme oder Computertomographen: In vielen Produkten stecken heute winzige Computer, die wichtige Funktionen steuern und das Leben erleichtern. Diese eingebetteten
Systeme werden immer mehr mit dem Internet verbunden. Etwa
50 Milliarden Objekte sollen bis 2020 digital vernetzt sein. Es
entsteht das Internet der Dinge, eine virtuelle Welt, in der alle
erdenklichen Gegenstände miteinander Informationen austauschen. Die Potenziale dieser Technologie sind enorm.
Deutschland hat beste Voraussetzungen, diese Potenziale zu
heben. Unser Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt ist mit
fast 23 Prozent hoch. In den USA sind es nur etwa 13 Prozent.
Zudem ist die deutsche Industrie hochinnovativ: Beim Innovationsindikator 2014, herausgegeben von Deutsche Telekom Stiftung und BDI, belegt Deutschland den sechsten Platz – weit vor
den USA, Südkorea oder China. In vielen Hightech-Branchen
sind deutsche Unternehmen weltweit führend, zum Beispiel im
Maschinen- und Anlagenbau, im Automobilbau, in der Chemie.
Und wir können auch IT. Zwar haben wir keine Internetriesen
wie im Silicon Valley, dafür aber eine weltweit einzigartige Innovations- und Mittelstandskultur, welche sich grundsätzlich von
der des Valleys unterscheidet. Das Erfolgsrezept hiesiger ITUnternehmen liegt in einer soliden Entwicklung und nicht im rasanten Wachstum innerhalb weniger Jahre.
Höchste Zeit für einen echten
europäischen digitalen Binnenmarkt
Anders als in der IT für Endkunden zählen deutsche Firmen bei
Unternehmenssoftware und eingebetteten Systemen zu den
Weltmarktführern. Seit Jahren integrieren sie winzige Computer
in immer mehr Produkte. Unsere heimische Industrie hat dadurch die notwendige Expertise, Daten zu neuen Softwareanwendungen zu veredeln.
Probleme entstehen aber, wenn deutsche Unternehmen ihre
Anwendungen auf dem über 500 Millionen Menschen großen
europäischen Binnenmarkt anbieten wollen. Jeder EU-Staat hat
eigene Gesetze, zum Beispiel beim Datenschutz. Also muss die
Software für jedes Land aufwändig angepasst werden. Vor
allem Start-ups können die Kosten dafür kaum stemmen. Es
wird also höchste Zeit für einen echten europäischen digitalen
Binnenmarkt!
Amerikanische Unternehmen haben es besser: Sie können ihre
Produkte auf dem großen Heimatmarkt mit 315 Millionen Konsumenten anbieten, wachsen und dann nach Europa expandieren. Um diesen Wettbewerbsnachteil für Europäer zu beenden,
sollte die EU-Datenschutz-Verordnung nun zügig verabschiedet
werden. Zudem braucht es in der EU einen einheitlichen
Rechtsrahmen für die Digitalwirtschaft.
Eine weitere Herausforderung ist die enorme Datenflut. 2020
wird die virtuelle Welt eine Größe von 40 Zettabyte erreichen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo
Das entspricht 57 Mal der Menge aller Sandkörner der Welt.
Um diese nahezu unvorstellbare Menge an Daten transportieren zu können, muss das Breitbandnetz ausgebaut werden.
Zweistellige Milliardenbeträge sind erforderlich. Der Staat kann
diese Kosten nicht tragen. Private Netzbetreiber investieren
aber nur, wenn sich Investitionen lohnen. Deshalb müssen Investitionen attraktiver werden. Zum Beispiel durch ausgewogene Regelungen zur Netzneutralität. Die Politik sollte Netzbetreibern nicht verbieten, Vorfahrtsregeln auf der Datenautobahn
einzuführen. Dienste wie das fahrerlose Autofahren, telemedizinische Anwendungen oder Notrufsysteme über das Internet
sind auf hohe und sichere Übertragungsraten angewiesen. Hingegen ist es oft nicht entscheidend, ob eine E-Mail ein paar Sekunden später ankommt.
Eine gemeinsame Sprache für die virtuelle
Welt
Aber auch in Unternehmen gibt es noch viel zu tun. Eingebettete Systeme sind meist geschlossen, sie können sich nicht mit
anderen Produkten verständigen. Es fehlt eine gemeinsame
Sprache für die virtuelle Welt, es fehlen einheitliche Standards.
Die deutsche Industrie hat diesen Handlungsbedarf erkannt.
Unternehmen haben sich in Initiativen zusammengeschlossen,
um Standards zu erarbeiten. Diese Aktivitäten müssen zusammengeführt werden. Deutsche Unternehmen sollten auch europäische und internationale Partner mit ins Rennen holen, um
Interessen gebündelt und somit gewichtiger in die globale Standardisierungsdebatte einzubringen.
Im globalen Wettbewerb spielen Qualität und Gründlichkeit eine
große Rolle – das können wir. Mit dem Internet der Dinge steigt
nun auch die Taktzahl in der Industrie. Um mit dieser rasenden
Geschwindigkeit mithalten zu können, müssen wir unsere Tugenden mit Agilität kombinieren. Bei der Definition von Standards und der Harmonisierung des Marktes sollten wir zügig
Kompromisse finden, anstatt uns langwierig um die perfekten
Lösungen zu streiten. Denn wenn wir die gefunden haben, ist
das Rennen um das Internet der Dinge andernorts vielleicht
entschieden. Der zweite Platz ist undankbar.«
BDI Agenda 2. März 2015
04
BDI-Verbände
ZIA
Mietpreisbremse bekämpft Ursachen für hohe Mieten nicht
Ende Februar hat der Koalitionsausschuss die sogenannte Mietpreisbremse durchgewunken und nicht alle Bedenken der Immobilienwirtschaft berücksichtigt. Hierzu erklärt Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): »Bauen ist
besser als Regulieren, denn über ein größeres Angebot können Mieten nachhaltig bezahlbar werden. Die Mietpreisbremse bekämpft die wirklichen Ursachen für hohe Mieten daher nicht, die liegen nämlich an den sprunghaft gestiegenen Betriebskosten
sowie in den durch den Staat verursachten hohen Kosten für den Neubau. Der Staat
sollte endlich auch seine Selbstverantwortung akzeptieren und nicht immer die Lösungen woanders suchen.«
www.zia-deutschland.de
BPI
Immer mehr seltene Erkrankungen behandelbar
Pharmafirmen weiten ihr Engagement für Menschen mit seltenen Krankheiten aus.
Darauf machen der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der
Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) anlässlich des Internationalen
Tages der Seltenen Erkrankungen aufmerksam. Allein im vergangenen Jahr wurden
15 neue Medikamente gegen seltene Erkrankungen (sogenannte Orphan Drugs) zugelassen. Insgesamt wurden seit dem Jahr 2000 schon 116 Orphan Drugs zugelassen. Ein Mehrfaches an Projekten für weitere solche Medikamente werden derzeit in
Labors und Kliniken durchgeführt. Dies zeigt nach Ansicht der Verbände den Erfolg
der europäischen Orphan-Drug Verordnung aus dem Jahr 2000.
www.bpi.de
Bauindustrie
ÖPP und privates Kapital können zum fairen Deal für die Bürger werden
»Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister
Dobrindt, privates Kapital über ÖPP-Modelle in die Infrastruktur zu investieren, ist ein
deutliches, positives Signal.« Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Nikolaus Graf von
Matuschka, die Berichte, nach denen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Investitionsoffensive planen; über
ÖPP-Projekte bzw. ÖPP-Fonds soll privates Kapital von Versicherern, aber auch von
privaten Anlegern zum Abbau des enormen Investitionsstaus in die Infrastruktur investiert werden.
www.bauindustrie.de
BDI Agenda 2. März 2015
05
BITKOM
Jedes vierte IT-Unternehmen setzt auf ausländische Spezialisten
IT-Projekte werden schon heute oft in internationaler Zusammenarbeit abgewickelt,
künftig werden ausländische Experten aber eine noch größere Rolle spielen. Das ist
das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 710 IT-Unternehmen im Auftrag
des Digitalverbands BITKOM. Mehr als jedes vierte deutsche IT-Unternehmen arbeitet
derzeit bei Projekten mit ausländischen Spezialisten zusammen. Jedes fünfte Unternehmen setzt dabei auf Kooperationen innerhalb Europas, etwa genauso viele kooperieren mit Fachleuten außerhalb Europas. »Die IT-Branche ist eine globale Branche, in
der die Zusammenarbeit über Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg besonders
einfach ist«, sagt BITKOM-Präsident Dieter Kempf. »Die Zahlen zeigen aber auch,
dass die Arbeit ins Ausland verlagert werden kann, wenn es den Unternehmen nicht
gelingt, in Deutschland genügend Fachkräfte zu finden.«
www.bitkom.org
VBI
Digitalem Planen, Bauen und Betreiben gehört die Zukunft
Führende Verbände und Institutionen aus dem Bereich Planen, Bauen und Betreiben
haben die »planen-bauen 4.0 – Gesellschaft zur Digitalisierung des Planens, Bauens
und Betreibens mbH« gegründet. Die gemeinsame Initiative der Verbände wird mit
Unterstützung von Staat und Wirtschaft darauf hinarbeiten, dass allen am Bau Beteiligten die Effizienzpotenziale des digitalen Bauens zugänglich gemacht werden. Die
umfassende Digitalisierung aller für Planung und Realisierung relevanten Bauwerksdaten und die Vernetzung in virtuellen Bauwerksdatenmodellen bergen aus der Sicht
der Gründer erhebliches Innovationspotenzial. Gründungsmitglieder sind unter anderem der Verband Beratender Ingenieure (VBI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA).
www.vbi.de
BDE
Kritik am Diskussionspapier zum Kreislaufwirtschaftspaket
EU-Kommissar Karmenu Vella hat Ende Februar im Umweltausschuss des Europaparlaments den endgültigen Rückzug des Kreislaufwirtschaftspakets durch die neue
EU-Kommission angekündigt. Vella erklärte, dass zum einen der Abfallrichtlinienvorschlag überarbeitet werde. So sieht die neue Kommission EU-weit einheitliche Zielsetzungen für einzelne Stoffströme kritisch. Stattdessen solle der neue Vorschlag den unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Der
Präsident des BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Peter Kurth, bedauert, dass die Kommission einen insgesamt guten
Vorschlag zur Modernisierung des europäischen Abfallrechts entgegen dem Willen
von Rat und Europaparlament wieder zurückzieht.
www.bde.de
BDI Agenda 2. März 2015
06
BDI-Gala
Juncker Ehrengast auf dem Festlichen Abend der Deutschen Industrie
»Zukunft« – das ist das Thema des diesjährigen »Festlichen
Abends der Deutschen Industrie«, der am 2. März in Berlin
stattfindet. Über 330 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft und Politik werden zu der Gala erwartet. Bei einem gemeinsamen
Abendessen und anschließenden Empfang können sich die
Gäste über Industrie- und Digitalisierungsthemen austauschen
und neue Kontakte knüpfen.
Als Ehrengast wird BDI-Präsident Ulrich Grillo den Präsidenten
der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker begrüßen.
Nach der Ansprache des BDI-Präsidenten wird eine Rede
Junckers erwartet. Auch der Bundesminister für Wirtschaft und
Energie Sigmar Gabriel (SPD) Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich angekündigt.
Veranstaltungsort ist das Berliner ewerk, ein ehemaliges Umspannwerk in Berlin-Mitte, das heute unter Denkmalschutz steht
und zu den industrie- und kulturgeschichtlich wichtigen Orten
Berlins zählt. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von
der Sängerin Ann-Sophie Dürmeyer.
Die Gala findet traditionell alle zwei Jahre anlässlich der Wahl
des BDI-Präsidenten statt. Nachdem auf der Gala vor zwei Jahren Hans-Peter Keitel das Präsidentenamt an Ulrich Grillo über-
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Festlichen Abend der
deutschen Industrie 2013
geben hat, tritt Grillo nun seine zweite Amtszeit an. Er war im
November 2014 in seinem Amt bestätigt worden.
Ansprechpartnerin:
Daniela Werner
d.werner@bdi.eu
Energieunion
BDI kritisiert EU-Umweltausschuss
»Das Paket zur Energieunion bringt neuen Schwung in Europas
Energiepolitik. Dies ist überfällig. Energiewende und Versorgungssicherheit lassen sich nur europäisch meistern.« Das
sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI, Ende Februar in Brüssel anlässlich der Mitteilung der EU-Kommission
zur Energieunion.
»Jetzt ist entscheidend, dass den Worten der Kommission
rasch Taten folgen«, sagte Kerber. Gerade im Hinblick auf ein
in der EU einheitliches Strommarktdesign ist laut BDI eine
grundlegende Regelung erforderlich, die technologieoffen und
diskriminierungsfrei sein muss. »Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten.«
Kerber kritisierte die Entscheidung des EU-Umweltausschusses, in der laufenden Handelsperiode in den Emissionshandel
einzugreifen. »Das belastet unsere Unternehmen zusätzlich.«
In der noch für dieses Jahr angekündigten großen Reform des
EU-Emissionshandels müsse die Kommission deshalb weitere
einseitige Zusatzlasten für die Unternehmen verhindern, unterstrich Kerber.
Bei der Reform des EU-Emissionshandels muss die EU-Kommission
weitere einseitige Belastungen für Unternehmen vermeiden.
Ansprechpartner:
Dr. Carsten Rolle
c.rolle@bdi.eu
BDI Agenda 2. März 2015
07
Bundespolitik
BDI im Gespräch mit CDU-Präsidium
BDI-Präsident Ulrich Grillo, Vizepräsidentin Ingeborg Neumann
sowie Hauptgeschäftsführer Markus Kerber haben sich Ende
Februar in Berlin gemeinsam mit den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu einem
Meinungsaustausch mit dem Präsidium der CDU Deutschlands
getroffen. Das Treffen fand unter der Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel statt.
Bei dem dreistündigen konstruktiven und offenen Gespräch im
Konrad-Adenauer-Haus ging es um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Energiepolitik sowie die Digitalisierung. Zudem wurde über die Erbschaftsteuerreform, Bürokratieabbau und Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachkräften
gesprochen. Das Freihandelsabkommen mit den USA biete
Chancen für mehr Wohlstand, waren sich die Gesprächspartner
einig. Es sei Aufgabe von Politik und Wirtschaft, Ängste und Bedenken zu entkräften und für die Chancen zu werben.
Die Vertreter der Union und der Spitzenverbände bekräftigten,
die Energiewende zu einer Erfolgsgeschichte machen zu wollen
und damit zum Innovationstreiber für den Industriestandort
Deutschland. Bei der Umsetzung der Energiewende sei darauf
zu achten, die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Einhaltung der Klimaschutzziele zu berücksichtigen. Die Wirtschaftsvertreter plädierten für stärker marktwirtschaftliche Lösungen. Im Bereich der
Digitalisierung seien noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Davon werde wesentlich abhängen, ob Deutschland künftig
im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.
Bei der Erbschaftsteuer betonten Vertreter der CDU und der
Wirtschaftsverbände, dass die Neuregelung den Unternehmensübergang nicht erschweren dürfe. Sie nannten den Abbau
der Bürokratie als Ziel, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Die CDU-Vertreter sicherten zu, bei
der Überprüfung der Mindestlohnregelungen darauf zu dringen,
auf unnötige bürokratische Vorschriften zu verzichten.
Beide Seiten stimmten darin überein, dass in der qualifizierten
Bildung und Ausbildung die Weichen gestellt werden müssen,
um künftig ausreichend Fachkräfte zu haben. Union wie Wirtschaftsverbände waren sich einig, dass es gelingen müsse,
qualifizierte Einwanderung nach Deutschland zu generieren und
die Einwanderung stärker in die Regionen und Arbeitsbereiche
zu steuern, in denen Bedarf besteht.
Gebäudesanierung
Große Koalition und Bundesländer verspielen ihre Glaubwürdigkeit
Überraschend ist der eigentlich von Bund und Ländern schon
beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen
von Gebäuden gestoppt worden. Das wurde nach dem Treffen
des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD Ende Februar in Berlin bekannt. Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, kritisierte dies scharf.
»Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung
der Energiewende weit zurück. Die große Koalition und die
Bundesländer verspielen damit ihre Glaubwürdigkeit in der
Energie- und Klimapolitik. Der Gebäudebereich verbraucht die
meiste Energie in Deutschland. Ohne das Instrument des steuerlichen Anreizes für private Investitionen bei Gebäuden werden die ausgegebenen Ziele der Bundesregierung zu Makulatur«, sagte Lösch.
Die Bundesregierung verkaufe seit der Wahl ihre Energie- und
Klimaschutzpolitik als Kernelement ihrer Politik. Nun scheitere
sie daran, einen zentralen Baustein zum Gelingen der Energiewende beizusteuern. »Damit ist das wichtigste Vorhaben des
Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz der Bundesregierung
vorerst missglückt. Eine steuerliche Förderung der energeti-
Die Große Koalition will den Steuerbonus für das Dämmen von
Gebäuden stoppen.
schen Gebäudesanierung trägt sich steuerlich fast von selbst
und würde wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken«,
schätzte Lösch ein.
BDI Agenda 2. März 2015
08
Afrika
Win-win-Situation für unternehmerisches Engagement
Beim diesjährigen »African Ambassadors Dialogue with Business« Mitte Februar in Berlin nutzten über 200 Unternehmer
aus Deutschland die Möglichkeit, im direkten Gespräch mit
etwa 100 afrikanischen Diplomaten Geschäftspotenziale auf
dem Nachbarkontinent zu identifizieren, Handelsfragen zu besprechen oder Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.
Der Vorsitzende der Gruppe der afrikanischen Botschafter in
Deutschland, Botschafter Jean-Claude Bouyobart aus Gabun,
beschrieb in seiner Eröffnungsrede das Engagement deutscher
Unternehmer in Afrika als Win-win-Situation. Deutsche Unternehmen erhielten Zugang zu neuen Märkten und einer immer
größer werdenden Mittelschicht. Im Gegenzug generierten sie
bei Investitionen vor Ort Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung.
Mit dem Appell »Africa worth your investment« unterstrich Stephan Steinlein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zudem die
Potenziale, die sich für deutsche Unternehmen in Afrika bieten.
In immer mehr Ländern in Subsahara-Afrika bilden Wirtschaftswachstum und stabile politische Bedingungen die Grundlage für
Handel und ausländische Investitionen.
Das diesjährige Treffen fand auf Einladung der »Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft« (NMI) und der »Sub-
Stephan Steinlein (1. Reihe, 4. v.l.) mit afrikanischen Diplomaten im
Haus der Deutschen Wirtschaft.
sahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft – SAFRI« zum
dritten Mal im Haus der Deutschen Wirtschaft statt.
Ansprechpartnerin:
Jennifer Howe
j.howe@bdi.eu
Kapitalmarktunion
Chancen für mehr Investitionen in Europa
Die Kapitalmarktunion nimmt Konturen an. Die Europäische
Kommission hat Mitte Februar ein Strategiepapier zur Harmonisierung und Vereinfachung der Kapitalmarktregeln veröffentlicht.
Ziel ist, die Integration der europäischen Finanzmärkte weiter
voranzutreiben und grenzüberschreitende Investitionen in Europa attraktiver zu machen. Kurzfristig plant die Kommission vor
allem die Schaffung eines Marktes für hochwertige Verbriefungen, die Vereinfachung der Prospektrichtlinie sowie einheitliche
Regeln für Privatplatzierungen. Auf längere Sicht ist eine stärkere Vereinheitlichung des Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrechts geplant.
Die Kommissionspläne bewertet der BDI als grundsätzlich richtig. Gut geregelte Verbriefungsmärkte können wichtige Impulse
für die Finanzierung von Investitionen mittelständischer und
großer Unternehmen schaffen. Sie eröffnen auch neue Wege in
der Infrastrukturfinanzierung. Zudem braucht Europa mehr Risiko- und Beteiligungskapital, um die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu meistern.
Eine Benachteiligung der traditionellen Hausbankfinanzierung
durch eine regulatorische Privilegierung kapitalmarktorientierter
Finanzierungsformen würde den Erfolg der Kommissionsinitiative jedoch in Frage stellen. Bank- und kapitalmarktbasierte Fi-
Der BDI bewertet die Pläne der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion
als grundsätzlich richtig.
nanzierungsmodelle sollten auf intelligente Weise verzahnt werden. So kann die geplante Kapitalmarktunion einen positiven
Beitrag zu mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in
Europa leisten.
Ansprechpartner:
Dr. Reinhard Kudiß
r.kudiss@bdi.eu
BDI Agenda 2. März 2015
09
Verbindliche Steuerauskünfte
Weitergabe sensibler Unternehmensdaten auf zweifelhafter Rechtsgrundlage
Als Reaktion auf die Diskussion um die Veröffentlichung von
Steuer-Vorbescheiden Luxemburger Steuerbehörden (»Luxemburg Leaks«) hat die EU-Kommission an alle EU-Mitgliedstaaten eine Anfrage gerichtet, alle verbindlichen Steuerauskünfte
(»Tax Rulings«) offenzulegen und sie der Kommission zur
Überprüfung zu übersenden.
scheide sowie Vorabvereinbarungen über die Verrechnungspreisgestaltung (Advance Pricing Agreements). Es handelt sich
jedoch nicht um klassische »Rulings«, mit denen dem Steuerpflichtigen Nachlässe zugesagt werden. Vielmehr handelt es
sich um eine zeitlich vorgezogene Entscheidung im Besteuerungsverfahren.
Das Bundesfinanzministerium hat diese Daten nun von den
Bundesländern erbeten und will sie – zunächst in anonymisierter Form – gesammelt an die EU-Kommission weiterleiten. Der
BDI lehnt eine Weitergabe von sensiblen Steuerdaten im Wege
einer allgemeinen Abfrage der EU-Kommission strikt ab. Das
Steuergeheimnis und der Datenschutz dürfen nicht unter dem
Vorwand des Beihilferechts ausgehebelt werden. Für die Weitergabe solch sensibler Unternehmensdaten ist keine belastbare Rechtsgrundlage ersichtlich.
Verbindliche Auskünfte enthalten detaillierte Sachverhaltsangaben, etwa über Umstrukturierungs- oder Akquise-Planungen.
Mit der Preisgabe ist ein erhebliches Risiko für die Unternehmen verbunden. Zudem gerät Deutschland im Rahmen der Diskussion über unlauteren Steuerwettbewerb allein durch die im
Vergleich zu kleineren Staaten hohe Anzahl von verbindlichen
Auskünften unter Druck.
Die Definition von »Tax Rulings« ist weit gefasst und bezieht
sich in Deutschland auf verbindliche Auskünfte, Vorabbe-
Ansprechpartnerin:
Dr. Karoline Kampermann
k.kampermann@bdi.eu
Frauenquote
Parlamentarisches Verfahren nicht überstürzen
»Beim Gesetzesentwurf zur Frauenquote sind immer noch viele
Fragen offen. Deshalb sollte die Bundesregierung das bevorstehende parlamentarische Verfahren nicht überstürzen.« Das
sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung,
anlässlich einer Ende Februar stattfindenden Anhörung zur
Frauenquote im Deutschen Bundestag.
Der Gesetzgeber müsse Ausnahmen für Kleinstgremien bis zu
drei Personen schaffen. »Es ist widersinnig, den Unternehmen
für ein- oder zweiköpfige Geschäftsführungen im Mittelstand
Quotenziele aufzuzwingen«, betonte Lösch.
»Im Vergleich zur öffentlichen Hand soll die Privatwirtschaft
deutlich strenger reguliert werden. Das ist kurios und den Unternehmen nicht zu vermitteln«, sagte Lösch. So könne der Gesetzgeber die Aufsichtsratswahlen in privaten Unternehmen bei
Nichterreichen der Quote für nichtig erklären. Für Bundesgremien soll es in diesem Fall lediglich eine Begründungspflicht
geben.
Ansprechpartner:
Bernhard Stehfest
b.stehfest@bdi.eu
Rohstoffpolitik
BDI-Grundsatzpapier veröffentlicht
Die im BDI-Rohstoffausschuss entwickelten Positionen und Forderungen der vergangenen Jahre sind in einem neuen Grundsatzpapier »Anforderungen an eine ganzheitliche und nachhaltige Rohstoffpolitik – Grundsatzpapier zur Rohstoffpolitik im 21.
Jahrhundert« zusammengefasst und nun veröffentlicht worden.
Das Papier ist in die drei Schwerpunkte »Heimische Rohstoffe«,
»Import-Rohstoffe« sowie »Recycling und Ressourceneffizienz«
unterteilt. Daneben wird auch auf zivilgesellschaftliche Anforderungen an die Rohstoffsicherung wie Nachhaltigkeit, Transparenz und Akzeptanz eingegangen. In der 30-seitigen Broschüre
macht der BDI Vorschläge für eine ganzheitliche und nachhal-
tige Rohstoffpolitik, die die unterschiedlichen Interessen der
Rohstoffsicherung und der Ressourcenschonung in Einklang
bringt. Auch neue Wege zur Rohstoffsicherung greift der BDI
darin auf, etwa die Chancen von Tiefseebergbau, unkonventioneller Erdgasförderung oder die Erweiterung der Rohstoffpartnerschaften um das Thema Recycling.
>> Zum Positionspapier
Ansprechpartnerin:
Eva Stollberger
e.stollberger@bdi.eu
BDI Agenda 2. März 2015
10
BDI-Termine:
>> www.bdi.eu/Termine.htm
16.03.2015
Frankfurt Finance Summit 2015 (2 Tage)
Frankfurt am Main
16.03.2015
CeBIT 2015 (5 Tage)
Hannover
19.03.2015
Finanzierung von Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern
Berlin
13.04.2015
Hannover Messe (5 Tage)
Hannover
27.04.2015
Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz – Enttäuschung oder Großer Wurf?
Berlin
18.05.2015
BDI-Seminar: Neue Herausforderungen nach REACH- und CLP-Verordnung
Berlin
17.09.2015
Internationale Automobil-Ausstellung – IAA 2015 (11 Tage)
Frankfurt am Main
BDI-Newsletter abonnieren:
>> www.bdi.eu/Newsletter.htm
Bildnachweise: BDI/Christian Kruppa (1,2,3,6,8), Fotolia/Christian Jakimowitsch (1),
Fotolia/Celeste Clochard (1,6), Fotolia/Ingo Bartussek (1,7), Fotolia/tashka 2000 (8)
Redaktion: Holger Lösch und Dr. Jobst-Hinrich Wiskow (V.i.S.d.P.),
Antje Böhm, Claudia Dewitz, Julia Löffelholz (Praktikantin), Steffen Schulze,
Sonja Wanjek
Die Verantwortung für die Inhalte der Fremdbeiträge tragen die jeweiligen Autoren.
Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Breite Straße 29; 10178 Berlin
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