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Bündner Tagblatt vom 05.03.2015

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GRAUBÜNDEN
D o n n e r s t a g , 5. M ä r z 2 0 1 5
Engler und Cavigelli nicht auf CVP-Linie
Im Nationalrat haben sich 20 Abgeordnete der CVP bei der Gesamtabstimmung zum Zweitwohnungsgesetz der Stimme
enthalten. Für Ständerat Stefan Engler und Regierungsrat Mario Cavigelli überwiegen die Vorteile des Kompromisses.
D
im Vordergrund, keine weiteren Abstriche zuzulassen und eine grosszügige Übergangslösung, wie mit
alten Baugesuchen umzugehen sei,
zu erreichen. «Das wird schwierig
genug.» Zum Glück seien früh viele
Forderungen in die Diskussion zur
Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative eingebracht worden, damit
sei die Latte für einen Kompromiss
hoch gelegt. Aber: «Der erzielte
Kompromiss zwischen rechts und
links ist realistisch betrachtet ein
unumstössliches machtpolitisches
Faktum», so Engler.
▸ LUZI BÜRKLI
Die Unzufriedenheit unter den CVPParlamentariern gestern Morgen im
Nationalrat war gross: 20 Abgeordnete der CVP enthielten sich in der
Gesamtabstimmung zum soeben zu
Ende beratenen Zweitwohnungsgesetz der Stimme. Die 143 Ja-Stimmen kamen grösstenteils von SVP,
SP und FDP. Schon am Dienstag hatten die Vertreter der CVP ihre Verärgerung über den von der SVP und
FDP eingefädelten Zweitwohnungskompromiss zum Ausdruck gebracht (BT vom Mittwoch), der
Bündner CVP-Nationalrat Martin
Candinas fand gestern nach Abschluss der Beratung nochmals
deutliche Worte: «Aus parteipolitischen Gründen hat man die Entwicklungsmöglichkeiten in touristisch schwachen Regionen geopfert», sagte er auf Anfrage. Candinas
kann nicht verstehen, warum der
Nationalrat am Dienstag die Möglichkeit zum Bau von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen,
die über eine kommerzielle Vertriebsplattform zur Vermietung angeboten hätten werden müssen, fallen gelassen hat. «Es kann doch
nicht sein, dass wir nur aus bereits
bestehenden Wohnungen etwas
machen und in den Regionen nichts
Neues zulassen», ärgerte sich Candinas auch noch am Tag danach. So
hat der Nationalrat zwar Ja gesagt
zur freien Nutzung von bestehenden, altrechtlich gebauten Wohnungen, zur Umnutzung von ortsbildprägenden Bauten, zur Erweiterung von Zweitwohnungen in bestehenden Gebäuden um 30 Prozent der Fläche – aber eben nicht
zum Bau neuer «Plattform-Wohnungen» in Gemeinden, die heute
bereits mehr als einen Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent haben.
«SVP, FDP und die Initianten haben mit ihrem faulen Kompromiss
das Berggebiet im Stich gelassen»,
sagte Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, gegenüber
dem BT. «Plattform-Wohnungen»
wären für Darbellay ein notwendiger Anreiz gewesen, um im Bergge-
«Wir haben
die Latte für
einen Kompromiss
hoch gelegt»
«Ich habe
eine operative
Verantwortung
als Regierungsrat»
S T E FA N E N G L E R
M A R I O C AV I G E L L I
«Die beschlossenen
Einschränkungen
werden uns sehr
schnell treffen»
«Mit dem faulen
Kompromiss wurde
das Berggebiet im
Stich gelassen»
MARTIN CANDINAS
C H R I S T O P H E D A R B E L L AY
biet für «touristische Betten» zu sorgen. Zusätzlich ärgert den Walliser
die Einschränkung auf die Umnutzung von «ortsbildprägenden Bauten». Das sei Futter für die Gerichte.
Darbellay geht davon aus, dass der
Kompromiss im Ständerat noch zu
reden geben wird.
Engler: Das Erreichte verteidigen
Interessant ist, dass der Bündner
CVP-Ständerat Stefan Engler die
Ansichten seiner Parteikollegen in
der grossen Kammer nicht teilt.
«Über den erzielten Kompromiss
und vor allem wie es dazu kam,
kann man sich mit guten Gründen
zwar ärgern. Wir müssen uns letztlich aber fragen, was uns mehr nützt
beziehungsweise schadet, nämlich
das Festbinden des Erreichten oder
das Risiko, dass uns alle Felle davonschwimmen», sagte Engler, der
auch Präsident der CVP Graubünden ist. Für Engler steht bei der
kommenden Beratung im Ständerat
Cavigelli: Keine Frage der Partei
Grundsätzlich zufrieden mit der jetzigen Ausgestaltung der Gesetzgebung ist auch Mario Cavigelli, Bündner CVP-Regierungsrat und Präsident der Regierungskonferenz der
Gebirgskantone (RKGK). Für ihn
zählt die parteipolitische Wahrnehmung nicht. «Ich wäre ein schlechter Exekutivpolitiker, wenn ich auf
der parteipolitischen Trommel
schlagen würde», sagte Cavigelli.
Entscheidend für ihn sei, dass aus
Sicht des Berggebietes und des Kantons wichtige Pfeiler im Gesetz
nicht gefährdet seien. An erster Stelle steht für ihn dabei die Besitzstandsgarantie, wonach bereits gebaute Wohnungen frei verwendbar
und umnutzbar bleiben. «Das ist der
absolut wichtigste Punkt.» In den
von der CVP im Nationalrat geforderten
«Plattform-Wohnungen»
hätte der CVP-Magistrat auch «nicht
das Heil für die Tourismusregionen» gesehen. Hingegen erachtet es
Cavigelli als zwingend, dass nochmals über die Hotellerie nachgedacht wird. Eine Umnutzung von
unrentablen Hotels zu 50 Prozent ist
für Cavigelli keine Lösung. «Entweder gar nicht oder zu 100 Prozent.»
Eine 180-Grad-Wende
Nur noch staunen kann Marcel Friberg, Tourismusunternehmer in
Brigels, über die Vorgänge in Bern.
Er verweist dabei auf ein offizielles
Communiqué der Fondation Franz
Weber vom 13. Januar 2012, in dem
«Auch Hotellösung taugt nichts»
Für in der Praxis nicht umsetzbar
betrachtet Marcel Friberg auch die
vom Nationalrat beschlossene Lösung, unrentable Hotels zu 50 Prozent umnutzen zu können. Friberg
selbst hatte im Vorfeld versucht, mit
einem eigenen Vorschlag die Politiker zu überzeugen, fand damit aber
kein Gehör. Friberg wollte Umnutzungen von nicht rentablen Hotelliegenschaften in Zweitwohnungen
ermöglichen, sofern der Erlös (Gewinn) aus dem Verkauf solcher
Wohnungen ausschliesslich zugunsten von Investitionen in Verbesserungen anderer Hotelliegenschaften, welche sich im gleichen
Eigentum befinden, verwendet
werden. «Damit hätten Bauruinen
verhindert und für Hoteleigentümer eine Motivation geschaffen
werden können, die qualitiativ sehr
gute warme Betten generiert hätte»,
sagt Friberg. Mit dem nun beschlossenen «faulen Kompromiss» befürchtet Friberg, dass sich die Entvölkerung aus den touristischen
Bergregionen verstärken wird. «Für
wen braucht es dann noch Erstwohnungen?», fragt sich Friberg.
«Es wird noch harziger»
Nicht betroffen vom Entscheid sind
aktiv bewirtschaftete Wohnungen,
wie sie Reka-Dörfer, Hapimag oder
Grischalpin betreiben. Dennoch be-
Skisprung-Schanze ist
einen Schritt weiter
ST. MORITZ Die Gemeinde St. Moritz, ihre Bürger
und die Umweltorganisationen WWF und Pro Natura haben einen Dienstbarkeitsvertrag unterschrieben, der den Schutz des Hanges rund um die
Skisprung-Schanze regelt. Dies vermeldete gestern
Radio Rumantsch. Der Gemeindepräsident von
St. Moritz, Sigi Asprion, bestätigte diesen Sachverhalt gegenüber dem «Bündner Tagblatt». «Zum
Bauprojekt sind somit alle Einsprachen vom Tisch.»
Das Projekt sei nun einen Schritt weiter und könne
realisiert werden, wenn gegen die Baubewilligung
selber keine Einsprachen eingehen würden.
Eine Anpassung des Vertrages sei laut Radio Rumantsch nötig gewesen, um die neue Schanze
überhaupt bauen zu können. Die Verhandlungen
haben rund ein Jahr gedauert. Im Sommer soll mit
dem Bau der Skisprung-Schanze in St. Moritz begonnen werden. (BT/VR)
Biomilchpreis
kann sich halten
Es kam, wie es kommen musste: Aufgrund des
Eurokurses hat Emmi als grösster Schweizer
Milchverarbeiter den Milchpreis gesenkt.
EUROKURS Rund 22 Prozent der zu Käse oder Industrieprodukten verarbeiteten Milch werden aus
der Schweiz in die EU exportiert. Von den rund 3,47
Mio. Tonnen, die in der Schweiz jährlich gemolken
werden, sind rund 215 000 Tonnen Biomilch. Im
Kanton Graubünden beläuft sich die Milchmenge
pro Jahr auf rund 70 Mio. Kilo. Davon sind rund
30 Mio. Kilo Biomilch. Im Dezember belief sich der
Produzentenpreis für konventionelle Milch auf gut
63 Rappen pro Kilo. Der Preis für Biomilch ist rund
20 Rappen höher.
Wie hat sich der Eurokurs, der in allen Branchen
zu ausgiebigen Diskussionen Anlass gibt, auf den
Biomilchpreis ausgewirkt? Dazu Cemil Klein, Geschäftsleiter der Biomilchpool GmbH mit Sitz in
Von einem kantonsinternen Graben
in der Partei mag CVP-Nationalrat
Candinas nicht sprechen. «Wir haben die gleichen Interessen, wenn
auch etwas verschiedene Ansichten», erklärte er. Und CVP-Ständerat Engler weiss, wie man mit Worten Brücken baut: «Der Aufstand
gegen den erzielten Kompromiss
war ein Ausdruck der berechtigten
Sorge um nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten im Kanton.»
Überrascht und enttäuscht reagierten Berggebietsvertreter auf den Kompromiss. SAB-Direktor Thomas Egger spricht
von einer «sehr bitteren Pille», Tourismusexponenten befürchten ein noch harzigeres Umfeld für Beherbergungsbetriebe.
es wortwörtlich heisst: «Nicht unter
den Begriff Zweitwohnung fallen:
Ferienwohnungen, die kommerziell
vermietet werden (Parahotellerie).»
Der am Vorabend der Debatte mit
SVP und FDP ausgehandelte Kompromiss, den Bau von im Internet
zur Vermietung ausgeschriebenen
Plattformwohnungen nicht mehr
zu gestatten, sei damit eine glatte
180-Grad-Wende der Initianten,
stellt Friberg fest.
5
Candinas: Bloss andere Ansichten
Wenn plötzlich das Gegenteil gilt
Völlig überrascht vom ausgehandelten Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz zeigte sich Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen
Arbeitgemeinschaft für das Berggebiet (SAB). Mit dem Streichen der
sogenannten «Plattform-Wohnungen» sei eines der fünf Kernanliegen
geopfert worden. «Das ist eine sehr
bittere Pille», sagte Egger gegenüber
dem BT. «Die Bremsspuren im Tourismus und in der Bauwirtschaft
werden kräftig sein», prophezeit Egger. «Zu hoffen ist, dass nun das Gesetz bereits am 1.1.2016 in Kraft treten kann, dann gibt es wenigstens
Rechtssicherheit.»
B ü n d n e r Ta g b l a tt
fürchtet Touristiker Marco Hartmann von MHBD Swiss Resorts Development & Management neue
bürokratische Hürden. Mit dem
neuen Zweitwohnungsgesetz würden in Zukunft die Rahmenbedingungen für strukturierte Beherbergungsbetriebe sicher enger und anspruchsvoller. «Sie werden zweifellos zusätzliche finanzielle und personelle Mittel bedingen und noch
mehr Zeit und Mühen zur Realisation erfordern», sagte Hartmann
auf Anfrage. Erste Vorboten für weitere bürokratische und regulative
Anforderungen sowie Kontrollinstrumente seien bereits absehbar.
«Die Entwicklung von neuen und
bestehenden Beherbergungsbetrieben im Berggebiet wird absehbar
noch harziger und wird die touristische Weiterentwicklung bremsen»,
befürchtet Marco Hartmann, der an
der Entwicklung zahlreicher Resorts beteiligt ist. NORBERT WASER
In Graubünden werden jährlich rund
30 Mio. Kilo Biomilch gemolken. (BT-ARCHIV)
Niederuzwil: «Wir haben beim Biomilchpreis bislang keine Preisanpassungen vorgenommen. Für
unsere Abnehmer, welche unsere Biomilch nach
Verarbeitung in den EU-Raum exportieren, sind wir
im Gespräch für einen möglichen befristeten Währungsrabatt.»
Biomilchpool GmbH ist eine markt- und kundenorientierte Produzentenorganisation, welche
ausschliesslich Biomilch handelt und vermarktet.
Gesellschafter der Biomilchpool sind die Berner
Biomilch Gesellschaft, IG Biomilch, Verein Bio
Milch Ostschweiz, Bioring Appenzell und Bio
Grischun. Die Organisation handelt und vermarktet 50 Mio. Kilo Biomilch aus rund 550 Betrieben.
Aus dem Kanton Graubünden stammen rund
14 Mio. Kilo, die über Biomilchpool vermarktet werden. EDY WALSER
KURZ GEMELDET
SRF-Meteo im Forum des Kloster Disentis Das
Forum im Kloster Disentis wartet einmal mehr mit
einem öffentlichen Vortrag erster Güte auf: Morgen
Freitag, 6. März, wird Thomas Kleiber, Meteorologe
bei SRF Meteo zum Thema «Unwissen schützt vor
Prognose nicht» referieren. Der Vortrag beginnt um
20.30 Uhr und findet im Peter-Kaiser-Saal statt.
18
SCHWEIZ
B ü n d n e r Ta g b l a tt
PANORAMA
Verschärfung im Unterhaltsrecht
Künftig soll es nicht mehr möglich sein, Vorsorgegelder zu verjubeln und gleichzeitig Unterhaltspflichten zu vernachlässigen. Der Nationalrat ist
am Mittwoch dem Ständerat gefolgt und hat eine
Regelung ins Kindesunterhaltsrecht eingebaut.
Die Inkassobehörden können den Pensionskassen
demnach Personen melden, die ihre Unterhaltspflicht vernachlässigen. Die Pensionskassen
werden ihrerseits verpflichtet, die Behörden umgehend zu informieren, wenn Vorsorgekapital
eines gemeldeten Versicherten ausbezahlt werden
soll. So können die Inkassobehörden durchsetzen,
dass die Alimente bezahlt werden, wenn Geld
vorhanden ist.
Mitsprache im EU-Strommarkt
Die Schweiz soll bei der Gestaltung des neuen
europäischen Strommarktes aktiv mitreden
können. Dies fordern gemeinsam die wichtigsten
Akteure des Schweizer Strommarkts. Sie verweisen auf die Rolle der Schweiz bei der Sicherstellung der europäischen Netzstabilität. Hintergrund für die am Mittwoch veröffentlichte
Stellungnahme sind die noch immer blockierten
Strommarktverhandlungen zwischen der Schweiz
und der EU. Die EU hatte wiederholt festgehalten,
dass der Abschluss des Stromabkommens ein institutionelles Abkommen für bestehende und
zukünftige Marktzugangsabkommen voraussetzt.
Externes Notfallzentrum planen
Die Betreiber der fünf Schweizer Atomkraftwerke
müssen ein externes Notfallzentrum planen. Das
fordert die Atomaufsichtsbehörde Ensi. Nur mit
Nationalrat verzichtet bei
Zweitwohnungs-Gesetz auf Dringlichkeit
Das Zweitwohnungs-Gesetz wird nicht dringlich in Kraft gesetzt. Das hat der Nationalrat gestern beschlossen.
Mit dem Kompromiss, den die Initianten mit SVP und FDP ausgehandelt haben, erübrigt sich die Dringlichkeit ohnehin.
I
▸ NICOLAS HEHL
Ihr Teil des Handels besteht nämlich darin, auf ein Referendum zu
verzichten. So könnte der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der
Zweitwohnungs-Initiative
nach
Abschluss der parlamentarischen
Beratungen zügig in Kraft setzen.
Möglicherweise kommt es dabei
aber zu Verzögerungen: Wegen der
vielen Differenzen sei es fraglich, ob
der Ständerat die Vorlage wie geplant in der laufenden Session behandeln werde, sagte Raumplanungsministerin Doris Leuthard.
Sie äusserte sich aber erleichtert, dass der Nationalrat die Dringlichkeit fallen liess. Dies hätte lediglich zu mehr Rechtsunsicherheit geführt, sagte die Bundesrätin. Beim
Verzicht auf die Dringlichkeit handelte es sich um den letzten Baustein des Kompromisses mit den
Initianten.
Grosszügige Erweiterung
einem Notfallzentrum ausserhalb des AKWGeländes könne der Notfallstab bei erschwerten
Bedingungen sicher arbeiten. Alle AKW verfügten
über einsatzbereite Ersatznotfallräume auf ihrem
Anlageareal, schreibt das Ensi gestern auf seiner
Website.
Weniger Schnäpse konsumiert
Schnäpse haben letztes Jahr in der Schweiz
deutlich an Beliebtheit eingebüsst. Sowohl die
Zahlen beim Import als auch jene der Inlandproduktion gingen deutlich zurück. Der Schweizer
Spirituosenmarkt wird gemäss Angaben der
Eidgenössischen Alkoholverwaltung von gestern
weitgehend von ausländischen Produkten
dominiert. Umgerechnet 84 892 Hektoliter reinen
Alkohols wurden 2014 eingeführt, gegenüber
89 783 im Jahr davor. Am beliebtesten war nach
wie vor der Whisky. Mit einem Import von 18 222
Hektolitern reinen Alkohols behielt er seinen Spitzenplatz als meistkonsumierte Spirituose der
Schweiz. 2013 waren umgerechnet 18 288 Hektoliter importiert worden.
LEUTE
Markus Hürlimann wehrt sich
Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann hat
sich gestern gegen eine mediale Vorverurteilung
zur Wehr gesetzt. Der Tatverdacht, er habe seiner
Ratskollegin Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative die Grünen) K.o.-Tropfen verabreicht, habe sich in
keiner Weise erhärtet, sagte Hürlimann. Er erwarte
nun, dass die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren
wegen möglicher Delikte gegen die sexuelle Integrität umgehend einstelle. Er will zusammen mit
seinem Anwalt prüfen, «ob und welche rechtlichen Schritte wir gegen die erhobenen Vorwürfe
und die Vorverurteilungen ergreifen werden».
D o n n e r s t a g , 5. M ä r z 2 0 1 5
Vor dem Entscheid über die Dringlichkeit hatte der Nationalrat noch
andere Fragen zu klären. So hielt er
etwa am Grundsatz fest, dass Erstwohnungen frei in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen.
Erfolglos versuchten Grüne und SP
durchzusetzen, dass Einschränkungen in gewissen Zonen möglich sein
sollten. Sie wollten damit verhindern, dass Dorfkerne wegen hoher
Immobilienpreise veröden. Weiter
entschied der Nationalrat, dass
Zweitwohnungen in bestehenden
Gebäuden um 30 Prozent der Fläche
erweitert werden können. Von der
Beschränkung auf 30 Quadratmeter, die der Ständerat vorgesehen
hatte, wollte die grosse Kammer
aber nichts wissen.
Martin Bäumle (GLP/ZH) warnte
vergeblich, dass die Verfassungsmässigkeit solcher Erweiterungen
fraglich sei. Auch Leuthard erinnerte daran, dass das Parlament nur im
Rahmen der Verfassung frei sei, und
diese schränke den Bau von Zweitwohnungen in Gemeinden mit
Ein Bauprojekt steht neben Wohn- und Ferienhäusern in Zernez. (FOTO KEYSTONE)
mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen auch flächenmässig ein.
Breite Unterstützung
In der Gesamtabstimmung nahm
der Nationalrat das Zweitwohnungsgesetz mit 143 zu 6 Stimmen
bei 47 Enthaltungen an. Der Stimme
enthielt sich eine Mehrheit der Grünen und der CVP sowie Teile der
BDP. Die Vorlage geht mit gewichtigen Differenzen zurück an den Ständerat. Von der kleinen Kammer
hängt es nun ab, ob der Kompromiss mit den Initianten Bestand
hat. Die wichtigsten in diesem Rahmen vereinbarten Lösungen hatte
der Nationalrat schon am Dienstag
beschlossen. Dazu gehört die Streichung der Ausnahme für die zur
Vermietung
ausgeschriebenen
Wohnungen. Für die Initianten wäre es nicht akzeptabel gewesen,
dass ein Inserat im Internet ausgereicht hätte, um eine Baubewilligung für eine Zweitwohnung zu erhalten. Kritiker hatten bemängelt,
dass diese Nutzungsbeschränkung
ohnehin kaum kontrolliert werden
könnte. Weiter sollen nicht wie vom
Ständerat beschlossen alle erhal-
tenswerten Gebäude zu Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen,
sondern nur geschützte oder ortsbildprägende. Wegen des unklaren
Begriffs waren Bedenken laut geworden, dass Gemeinden willkürlich Gebäude für erhaltenswert erklären könnten.
Schönheitsfehler bei Umnutzung
Und schliesslich ging es um die Umnutzung nicht mehr rentabler Hotels. Diese dürfen gemäss Nationalrat nur zu 50 Prozent zu Zweitwohnungen umgebaut werden. Auch
wenn dieser arithmetische Kompromiss zur Vereinbarung mit den
Initianten gehört, ist sie möglicherweise noch nicht der Weisheit letzter Schluss.
Erstens ist nicht klar, was ein
existenziell bedrohter Hotelier mit
der anderen Hälfte des Gebäudes
anfangen soll. Und zweitens ist es in den Worten von Bundesrätin
Leuthard – unlogisch, dass bestehende Bausubstanz nur eingeschränkt umgenutzt werden soll,
während Hotels zur Quersubventionierung neue Zweitwohnungen
im grossen Stil bauen dürfen. Dieses
vom Ständerat in die Vorlage eingefügte Privileg blieb im Nationalrat
nämlich unbestritten.
Neuer Zweitwohnungs-Begriff
Gegen den Widerstand von linksgrün hatte der Nationalrat auch
dem Antrag seiner Kommission zugestimmt, dass touristisch bewirtschaftete Wohnungen nicht als
Zweitwohnung, sondern als Erstwohnungen gelten. Da der Begriff
nur noch Einliegerwohnungen und
Zweitwohnungen mit hotelähnlichem Betriebskonzept umfasst,
verliert der Entscheid aber etwas an
Bedeutung.
Die Rückwirkungsklauseln bleiben ebenfalls in der Vorlage. So darf
eine neue Zweitwohnung gebaut
werden, falls die Bauherren vor Einreichung der Initiative im Dezember 2007 konkrete Abklärungen für
ein Bauvorhaben getroffen haben,
das Projekt aber unverschuldet
nicht haben weiter verfolgen können. Zudem sollen Zweitwohnungen ohne Einschränkung gebaut
werden dürfen, wenn das Baugesuch vor Ende 2013 eingereicht
wurde.
Gegenvorschlag zur CVP-Initiative steht
Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der
Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat hingegen ab.
Ehepaare sollen bei den Steuern
und den Sozialversicherungen
nicht schlechter gestellt werden als
Konkubinatspaare, darin waren
sich die Ständeräte einig. «Vor der
Standesbeamtin sagen sie Ja zu
einer Partnerin und das Resultat
sind höhere Steuern», sagte CVPStänderat Pirmin Bischof (SO). «Der
Handlungsbedarf ist unbestritten.»
Immer noch gebe es 80 000 verheiratete Paare im Erwerbsalter und
eine Vielzahl von Rentnerpaaren,
die ungleich behandelt würden,
sagte Finanzministerin Eveline
Widmer-Schlumpf.
Zwei Formulierungen in der
CVP-Initiative gingen einer Ratsmehrheit aber zu weit. Im Initiativtext wird festgelegt, dass die Ehe als
eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert wird und eine «Wirtschaftsge-
meinschaft» bildet. Die Mehrheit
unterstützte einen direkten Gegenvorschlag aus dem Nationalrat, der
zwar die Heiratsstrafe beseitigen
will, die zwei kritisierten Punkte
aber ersatzlos streicht.
Die Definition der Ehe im Initiativtext sei sehr konservativ, sagte
SP-Ständerat Christian Levrat (FR).
Werde diese Definition in der Verfassung festgeschrieben, sei eine
Ausweitung, etwa auf homosexuelle Paare, in Zukunft ausgeschlossen.
Den Begriff «Wirtschaftsgemeinschaft» wollte eine Ratsmehrheit streichen, weil damit ein allfälliger Wechsel zu einer Individualbesteuerung ausgeschlossen wird.
Heute werde bei Ehepaare, bei
denen beide arbeiteten, der Zweitverdienst faktisch weggesteuert,
sagte Anita Fetz (SP/BS). «Da wird
nur die Individualbesteuerung Abhilfe schaffen.» Viele Befürworter
des Gegenvorschlags äusserten sich
allerdings auch skeptisch zur Individualbesteuerung. Mehrere Votanten sprachen sich etwa für ein Splitting- oder Teilsplitting-Modell aus.
Allerdings wolle man sich die Möglichkeit der Individualbesteuerung
nicht zum Vornherein verbauen, indem diese in der Verfassung explizit
verboten werde. (SDA)
Martin Schmid (FDP/GR) (Mitte) äussert sich zur Volksinitiative «Für Ehe und
Familie – gegen die Heiratsstrafe» im Ständerat in Bern. (FOTO KEYSTONE)
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