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- Deutscher Industrie

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08 | 2015
02.03.2015
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Inhaltsverzeichnis
Editorial ............................................................................................................................................................... 2
Zitterpartie um den griechischen Reformkurs........................................................................................................ 2
Wirtschafts- und Währungsunion ................................................................................................................... 3
Eurogruppe akzeptiert Reformliste Griechenlands................................................................................................ 3
EU-Kommission legt Ergebnisse des „Makroökonomischen Ungleichgewichte Verfahrens“ und
Länderberichte vor ........................................................................................................................................................ 3
Energie ................................................................................................................................................................. 4
EU-Kommission veröffentlicht Paket zur Energieunion ....................................................................................... 4
Umweltausschuss einigt sich auf Position zur Marktstabilitätsreserve ........................................................... 5
Digitale Wirtschaft ............................................................................................................................................ 6
EU-Kommission veröffentlicht Daten zum Stand der Digitalisierung in Europa............................................ 6
Recht .................................................................................................................................................................... 7
Deutsche Bundesregierung stimmt Mauritius-Konvention zu ........................................................................... 7
EP-Ausschüsse zur Harmonisierung einer Gesellschaft mit einem Gesellschafter ........................................ 7
Reform des EU-Urheberrechts: EP-Arbeitsgruppe berät über Positionen ........................................................ 8
Steuern ................................................................................................................................................................ 9
Kommission verklagt Deutschland in Sachen Mehrwertsteuerbefreiung ........................................................ 9
Regionalpolitik..................................................................................................................................................10
Wird grenzüberschreitende Förderung wichtiger? .............................................................................................. 10
Umwelt ..............................................................................................................................................................10
REACH: Konsultation zum Zulassungsverfahren und Studie zu wirtschaftlichen Auswirkungen der
Verordnung ................................................................................................................................................................... 10
Kurz notiert .......................................................................................................................................................11
DIHK veröffentlicht aktuelles Vokabular zur Wirtschafts- und Finanzkrise .................................................. 11
Informativ, konstruktiv und praxisnah – TTIP-Podiumsdiskussion von BIHK und WKÖ ............................. 12
Termine ..............................................................................................................................................................12
Sitzungen der EU-Institutionen ............................................................................................................................... 12
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Editorial
Zitterpartie um den griechischen Reformkurs
Von Vereinbarungen und
Erklärungen
Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
bei der EU
Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss und nicht wenige in Brüssel
und in den Hauptstädten Europas – inklusive Berlin und Athen – waren
bis zum Schluss unsicher: Würde die griechische Regierung noch rechtzeitig und umfassend genug liefern? War womöglich schon zu viel
Geschirr zerschlagen worden auf dem diplomatischen Parkett des Brüsseler Rats? Wird die Regierung dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung standhalten? Und würden die anderen Euroländer Zugeständnisse machen? Es ist schließlich geglückt: Die Liste der Reformen, die
Athen vorgelegt hat, genügte den Verhandlungspartnern in der Eurozone. Und sie genügte auch dem Parlament in Berlin, das mit großer
Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Hilfe stimmte.
Doch jetzt müssen die Vorschläge aus Griechenland umgesetzt und
konsequent weiterverfolgt werden. Griechenland ist zuletzt wirtschaftlich auf besserem Weg gewesen. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal
2014 um 1,6 Prozent gewachsen, die Zahl der Arbeitsplätze um 1,6
Prozent gestiegen. Der Turnaround war schon geschafft. Jetzt mit den
Reformanstrengungen aufzuhören, wäre eigentlich verantwortungslos.
Die neue griechische Regierung möchte aber einen anderen Weg gehen. Die Zahlungsunfähigkeit ihres Landes vor Augen hat sie einer
Verlängerung des Hilfsprogramms zugestimmt, das sie aus tiefstem
Herzen ablehnt. Kaum war die Tinte trocken und die Parlamente in den
Geberländern hatten zugestimmt, erklärten griechische Regierungsvertreter den Griechen dann auch, dass alles nicht so gemeint sei.
Viele deutsche Parlamentarier haben sich bei ihrer Zustimmung von
dem Argument überzeugen lassen, dass die neue griechische Regierung
Zeit brauche, um ihre Politik zu konkretisieren. Dieses Argument wird
Ende April nicht mehr zählen. Man darf gespannt sein, wie die griechische Krise ohne unerwünschte Gängelung, dafür aber auch ohne zusätzliche Hilfsgelder bewältigt werden soll.
Ein Sonderweg für Griechenland bei den Reformen darf nicht eingeräumt werden: Denn der würde auch in anderen Staaten zur Forderung
nach Erleichterungen führen. Portugal, Spanien und Irland vollziehen
ebenfalls einen harten Reformkurs, der alle Beteiligten zu Einschnitten
zwingt. Jetzt wächst die Wirtschaft dort wieder und die Arbeitslosigkeit
sinkt. Bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten die ersten Erfolge der Reformen endlich wahrnehmen und daraus Motivation gewinnen, den
Reformkurs weiterzugehen.
Ihr
Günter Lambertz
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Wirtschafts- und Währungsunion
Eurogruppe akzeptiert Reformliste Griechenlands
Bundestag stimmt Verlängerung des Hilfsprogrammes zu
Am 24. Februar 2015 hat sich die Eurogruppe auf die Verlängerung der
Finanzhilfe für Griechenland geeinigt („Master Financial Assistance
Facility Agreement“). Das Programm wird damit maximal um vier Monate verlängert. Zuvor hatte Griechenland eine neue Reformliste eingereicht, die von der Europäischen Kommission, dem Internationalen
Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank positiv bewertet
wurde, um auf dieser Grundlage das laufende Hilfsprogramm abzuschließen.
Griechenland hatte sich zuvor verpflichtet, keine Reformen ohne Rücksprachen mit den Institutionen zurückzunehmen und die Spar-und
Reformziele einzuhalten. Bedingung für weitere Zahlungen ist auch der
erfolgreiche Abschluss des bisherigen Programms. Dies gilt auch für die
noch ausstehende Restzahlung von 1,9 Milliarden Euro. Auch hatte
Griechenland zugesagt, die Forderungen aller Gläubiger vollständig zu
erfüllen.
Am 27. Februar 2015 hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung
zugestimmt.
(bö)
EU-Kommission legt Ergebnisse des „Makroökonomischen Ungleichgewichte Verfahrens“ und
Länderberichte vor
Ultra flexibel statt stabil
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die EU-Kommission in der
vergangenen Woche die Ergebnisse des „Makroökonomischen Ungleichgewichte Verfahrens“ vorgelegt. Für Frankreich, Deutschland und
Bulgarien hat sie die Verfahrensstufen angehoben.
Im Hinblick auf die Haushaltspolitik empfiehlt die Kommission, für
Belgien, Italien und Finnland kein Defizitverfahren zu eröffnen, wenngleich die Maßnahmen dieser Länder für eine Einhaltung des Referenzwerts für den Schuldenstand nicht ausreichen. Darüber hinaus
empfiehlt die Kommission, dass Frankreich zur Korrektur seines übermäßigen Defizits eine Frist bis 2017 gewährt wird.
Aus Sicht des DIHK ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt
(SWP) einmal mehr geschwächt worden. Die erneute Verlängerung der
Frist zur Umsetzung von Reformen für Frankreich bis 2017 trägt nicht
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zur Glaubwürdigkeit des SWP bei. Während kleine Staaten – wie Griechenland – harte Reformen zur Einhaltung der Kriterien durchführen
müssen, erhalten große Staaten eine Sonderbehandlung. Frankreich hat
seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als
drei Prozent erzielt. Wie wirksam Reformauflagen sind, zeigen die zuletzt guten Wachtumsdaten aus Spanien, Irland, Portugal und auch
Griechenland.
Nach Ansicht der EU-Kommission bestehen in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte durch den Leistungsbilanzüberschuss.
Hierfür sei insbesondere der Rückstand bei privaten und öffentlichen
Investitionen verantwortlich. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist
der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ein Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hierzulande. Die Auffassung der EUKommission, dass zusätzliche öffentliche Investitionen notwendig sind,
unterstützt der DIHK, obgleich dies auch unter Wahrung der „Schwarzen Null“ also eines ausgeglichenen Haushalts möglich ist.
Die Kommission legt die Empfehlungen nun dem Europäischen Rat vor
und die Mitgliedstaaten erarbeiten ihre Nationalen Reformprogramme
bzw. die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Auf dieser Grundlage
wird der EU-Rat dann im Sommer die länderspezifischen Empfehlungen
für 2015-2016 festlegen.
(Go)
Energie
EU-Kommission veröffentlicht Paket zur
Energieunion
Die Kernziele im Überblick
Mit der Vorlage eines umfassenden Pakets zur Energieunion möchte die
EU-Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf einem
strategisch wichtigen Politikfeld stärken. Zu Recht, findet der DIHK,
denn eine europäische Energieversorgung ist sicherer, kostengünstiger
und umweltfreundlicher als jede nationale oder gar lokale Insellösung.
Neben der Rahmenmitteilung zur Energieunion und einem konkreten
Aktionsplan zur Umsetzung der für die nächsten fünf Jahre geplanten
Vorhaben beinhaltet das Paket vom 25.02. auch eine Mitteilung über
das europäische Stromverbundziel sowie eine Mitteilung zu den Forderungen der EU für das geplante globale Klimaübereinkommen.
Zentrale Ziele der Energieunion sind unter anderem:
Energiesicherheit: Dazu gehört sowohl die Diversifizierung von Energiequellen, Transportrouten und Lieferländern als auch die Überarbei-
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tung des geltenden EU-Rahmens für Präventions- und Krisenmaßnahmen im Fall von (Gas-)Versorgungsunterbrechungen.
EU-Strommarktdesign: Die Kommission ist sich der Notwendigkeit
einer größeren Marktintegration erneuerbarer Energien und eines EUweit koordinierten Vorgehens bei Kapazitätsmechanismen bewusst.
Bereits dieses Jahr möchte sie eine Mitteilung zum künftigen EUStrommarktdesign veröffentlichen. Grundlegende Voraussetzung dafür:
ein beschleunigter Ausbau grenzüberschreitender Energienetze. Nach
Schätzungen der Kommission ließen sich in einem physisch integrierten
Energiebinnenmarkt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro einsparen.
Umsetzung der EU-Energie- und Klimaziele 2030: Auf der EU-Agenda
steht hier die Anpassung bestehender Gesetze an die neuen Ziele für
die Reduktion von Treibhausgasen, den Ausbau erneuerbarer Energien
und das Energiesparen. Das EU-Reduktionsziel in Höhe von 40 Prozent
dient dabei gleichzeitig als Beitrag der EU zum globalen Klimaschutz.
Ginge es nach Brüssel, sollten sich alle UN-Vertragsparteien bis zum
Jahr 2050 eine gemeinsame Reduktionsverpflichtung in Höhe von 60
Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 zum Ziel setzen.
(Va)
Umweltausschuss einigt sich auf Position zur
Marktstabilitätsreserve
Eingriff in den Emissionshandel bereits ab 2018
Am 24.02.2015 hat der Umweltausschuss (ENVI) des EU-Parlaments
einen Bericht zur Marktstabilitätsreserve (MSR) angenommen.
Im Kern einigten sich die Ausschussmitglieder auf eine Reihe von Kompromissen, die allesamt von EVP, S&D und ALDE, sowie teils auch weiteren Gruppen, mitgetragen werden. Diesen zufolge soll die MSR noch
während der laufenden Handelsperiode im Jahr 2018 eingeführt werden und bis zum 31. Dezember 2018 funktionsfähig sein. Voraussichtlich werden überschüssige Zertifikate aber erst ab 2019 tatsächlich in
die Reserve überführt.
Die im Rahmen des Backloading zurückgehaltenen Zertifikate sollen
direkt in die MSR wandern. Das gleiche gilt für ungenutzte Zertifikate
in der Reserve für neue Marktteilnehmer, Zertifikate, die aufgrund einer
Schließung von Produktionsanlagen nicht zugeteilt wurden, sowie
Zertifikate, die im Rahmen von Artikel 10c der bestehenden Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG nicht genutzt wurden. Jedoch sollen 300
Millionen dieser „unallocated allowances“ bis zum Jahr 2025 zweckgebunden für bahnbrechende industrielle Innovationsprojekte Verwendung finden.
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Der ENVI-Bericht dient als Mandat für Trilog-Verhandlungen mit dem
Rat. Wann diese aufgenommen werden können, ist noch unklar. Dem
Vernehmen nach konnte man sich aufgrund einer bestehenden Sperrminorität (u.a. durch Polen und Tschechien) bisher nicht auf eine
mehrheitsfähige Position einigen.
Die Forderung des Umweltausschusses nach einer Einführung der MSR
in 2018 widerspricht der Position des DIHK (vgl. DIHK-Stellungnahme).
Die Rechts- und Planungssicherheit der vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen würde dadurch bereits während der laufenden Handelsperiode erheblich gefährdet.
Erfreulich sind immerhin die Forderungen nach ausreichenden Schutzmechanismen für carbon leakage-gefährdete Unternehmen sowie einer
regelmäßigen Überprüfung der Auswirkungen der MSR auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
(Va)
Digitale Wirtschaft
EU-Kommission veröffentlicht Daten zum Stand
der Digitalisierung in Europa
Deutschland muss digital
aufholen
Laut DESI-Index der EU-Kommission ist Deutschland bei der Digitalisierung nur im oberen Mittelfeld positioniert. Insgesamt erreicht Deutschland den 10. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Nachholbedarf
besteht vor allem im Bereich E-Government, beim schnellen Internet –
aber auch bei der Digitalisierung der Unternehmenswelt.
Hinsichtlich der Nutzung von Digitaltechnik durch Unternehmen rangiert Deutschland unter den EU-Mitgliedstaaten auf Platz 8. Dabei
bewegen sich die deutschen Unternehmen zwar in Bezug auf viele
Aspekte im Zusammenhang mit Online-Geschäften im EUDurchschnitt. Weniger gut schneiden deutsche Unternehmen hingegen
bei der Übernahme fortgeschrittener Technologien wie CloudDienstleistungen (6,2 Prozent) und bei der Nutzung der sozialen Medien (11 Prozent) ab, wo Deutschland in Europa nur auf Platz 21 steht.
Bei den elektronischen Behördendiensten gibt es noch Potenzial, da nur
18 Prozent der deutschen Internetnutzer solche Dienste aktiv nutzen
(im Vergleich zu 33 Prozent im europäischen Durchschnitt). Bei der
Versorgung mit grundlegenden Breitbanddiensten schneidet Deutschland sehr gut ab, bei der Nutzung schneller Breitbanddienste (Anschlüsse mit 30 Mbit/s und schneller) hinkt es aber hinterher. Allerdings hat Deutschland im Bereich Breitband im vergangenen Jahr eu-
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ropaweit die größten Fortschritte erzielt.
Spitzenreiter insgesamt ist der europäische Norden: Dänemark und
Schweden führen die Liste an. Schlusslicht ist Rumänien. Der DESIIndex, „Digital Economy and Society Index“ setzt sich aus 30 verschieden gewichteten Indikatoren zusammensetzt. Insgesamt wurden mehr
als 211000 Menschen europaweit befragt.
(HKi)
Recht
Deutsche Bundesregierung stimmt MauritiusKonvention zu
Mehr Transparenz auch bei
bestehenden Investitionsschutzabkommen
Das Bundeskabinett hat am 25.2.2015 der Unterzeichnung des UNTransparenzabkommens, der sog. Mauritius-Konvention zugestimmt.
Durch dieses Abkommen soll mehr Transparenz in künftigen InvestorStaats-Schiedsverfahren auch auf der Basis von bestehenden Investitionsschutzabkommen Deutschlands geschaffen werden. Der DIHK hatte
über das Abkommen berichtet.
Die Bundesregierung war ebenso wie die EU-Kommission aktiv an der
Ausarbeitung der UN-Transparenzregeln beteiligt. Sie gelten bisher nur
für neue Verträge, sollen durch das UN-Transparenzabkommen aber
auch auf Verfahren nach bestehenden Investitionsschutzverträgen
Deutschlands angewendet werden.
Die Unterzeichnung der Mauritius-Konvention soll am 17. März 2015
in Port Louis, Mauritius, erfolgen. Danach muss das nationale Ratifikationsverfahren unter Beteiligung des Bundestags durchgeführt werden.
(Stö)
EP-Ausschüsse zur Harmonisierung einer Gesellschaft mit einem Gesellschafter
Strittige Diskussionen zur
Societas Unius Personae
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Harmonisierung einer
Gesellschaft mit einem Gesellschafter (Societas Unius Personae – SUP,
COM(2014)212) wird in den Ausschüssen des EU-Parlaments sehr unterschiedlich diskutiert.
Der Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss (JURI) hat
zunächst am 23. Februar 2015 ein Arbeitspapier vorgelegt. In dem
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Arbeitspapier, das die bisher im JURI geäußerte Kritik aufnehmen will,
wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie
auf KMU zu reduzieren, die Mustersatzung in den Richtlinienvorschlag
zu integrieren sowie den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob eine Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz zulässig ist, ob SUP verpflichtet sein sollen, Rücklagen zu bilden und welche Regelungen für die
Online-Registrierung gelten sollen. So könnten Mitgliedstaaten vorsehen, dass bestimmte Personen bzw. Stellen die Identitätsprüfung
durchführen, soweit dadurch die Möglichkeit einer OnlineRegistrierung nicht eingeschränkt wird. Das Arbeitspapier ist am 23.
Februar 2015 durchaus strittig bewertet worden. Mitte April soll ein
Berichtsentwurf vorgelegt werden.
Der mitberatende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
(IMCO) hat seinen Berichtsentwurf am 24. Februar – ebenfalls strittig –
diskutiert. Der Berichtsentwurf will eine europäische Harmonisierung
nur für Kleinst- und kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
deren Anteile nicht öffentlich angeboten werden und lehnt eine Bezeichnung als SUP bzw. die Einführung einer speziellen nationalen
(Unter)Rechtsform ab. Die Mitgliedstaaten sollen eine nach einem
bestimmten Verfahren erlassene europäische Mustersatzung anbieten,
die jedoch als optionales Instrument zur Verfügung steht. Eine Eintragungsbescheinigung ist spätestens zehn Tage nach Eingang der erforderlichen Unterlagen zu erteilen. Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Identifizierung erlassen, solange eine Online-Registrierung
möglich bleibt. Das Mindestkapital soll 1.000 EUR betragen, es sei
denn, das Mindestkapital in dem jeweiligen Mitgliedstaat für eine
GmbH liegt niedriger. Es ist in voller Höhe zu zeichnen. Rücklagen
können durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden. Regelungen
zur Gewinnausschüttung etc. sollten ebenfalls den Mitgliedstaaten
obliegen. Lesen Sie hier die DIHK-Stellungnahme.
(boe)
Reform des EU-Urheberrechts: EP-Arbeitsgruppe
berät über Positionen
Arbeitsergebnisse auf JURIWebsite erhältlich
Die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Reform des Urheberrechts – im letzten September vom JURI-Ausschuss ins Leben gerufen – hat bereits in drei Sitzungen an ihrer Positionierung gearbeitet.
Es haben unter anderem Gespräche mit dem für die digitale Wirtschaft
und Gesellschaft zuständigen Kommissar Günther Oettinger, dem Legal
Service des EPs sowie mit europäischen Vertretern der Rechteinhaber
und Verwerter, zum Beispiel mit dem European Writer’s Council sowie
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der Federation of European Publishers, stattgefunden. Tagesordnungen
sowie Protokolle werden auf der JURI-Website veröffentlicht.
Die interparlamentarische Arbeitsgruppe besteht aus zehn Mitgliedern,
davon sieben aus dem JURI und drei aus den Ausschüssen ITRE, IMCO
und CULT. Drei der zehn Mitglieder sind deutsche Abgeordnete: Dietmar Köster (SPD), Julia Reda (Piraten) und Helga Trüpel (Die Grünen).
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Fragen des geistigen Eigentums zu diskutieren und insbesondere eine Position für die geplante Reform des
Urheberrechts zu entwickeln. Geleitet wird die Gruppe von dem französischen EU-Parlamentarier Jean-Marie Cavada.
(bw, ml)
Steuern
Kommission verklagt Deutschland in Sachen
Mehrwertsteuerbefreiung
Unzureichende Befreiung
bestimmter Dienstleistungen?
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil sie davon
ausgeht, dass es eine Steuerbefreiung aus der Mehrwertsteuerrichtlinie
(MwSt-System-RL) nur unzureichend in sein nationales Recht umgesetzt hat. Konkret geht es hierbei um die MwSt-Befreiung für „geteilte
Dienstleistungen“ - also solche, die mehrere Steuerpflichtige gemeinsam erwerben, um aufgrund größerer Marktmacht attraktivere Preise
durchzusetzen und hinterher untereinander aufteilen.
Die Richtlinie knüpft die Steuerbefreiung an eine Reihe von konkreten
Voraussetzungen. So muss die Geschäftstätigkeit der Mitglieder in
jedem einzelnen Fall von der Mehrwertsteuer befreit sein und die geteilte Dienstleistung für die Ausübung ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit unmittelbar erforderlich sein. Außerdem muss jedes Mitglied der
„Einkaufsgemeinschaft“ einen dem jeweiligen Erwerbsanteil entsprechenden Kostenanteil tragen und der Zusammenschluss darf zu keiner
Wettbewerbsverzerrung führen.
Die Richtlinie gewährt diese MwSt-Befreiung ohne weitere inhaltliche
Voraussetzungen. Deutschland hingegen sieht die Befreiung nur für
den Erwerb von Gesundheitsleistungen vor. Es hatte den Geltungsbereich seiner Vorschriften trotz einer am 06.04.2011 verschickten begründeten Stellungnahme der EU-Kommission nicht ausgeweitet, so
dass diese sich nun zur Klage entschlossen hat.
(Wei)
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Regionalpolitik
Wird grenzüberschreitende Förderung wichtiger?
Studie des Europäischen
Parlaments zu Makroregionen
Regionen- und mitgliedstaatenübergreifende Strategien der regionalen
Wirtschaftsentwicklung – sogenannte makroregionale Strategien –
haben sich von Pilotprojekten zu einem Instrument der europäischen
Kohäsionspolitik entwickelt. Im Auftrag des Ausschusses für Regionale
Entwicklung hat das Europäische Parlament nun eine Expertise zu
Potenzialen dieses Policy-Ansatzes verfasst.
Auch wenn mit Instrumenten wie Interreg regionenübergreifende Förderung eine lange Tradition in der EU-Regionalpolitik haben, ist es eine
Schwäche des Systems, dass Programme vor allem mit Blick auf einzelne Regionen gemacht werden. Makroregionale Initiativen zielen darauf
ab, gemeinsame, langfristige Strategien für Räume zu entwickeln, die
zwar funktional viele Gemeinsamkeiten aufweisen, aber durch Grenzen
verschiedener Art voneinander getrennt sind.
So treffen z.B. Kommunen in Österreich, Slowenien und der Schweiz
auf ähnliche Herausforderungen in Bezug auf Strukturwandel, Verkehr,
Umwelt und Demographie - eben weil sie alle Alpenanrainerstaaten
sind. Gleiches gilt für Staaten und Regionen, die zum Beispiel durch ein
Meer (Ostseeraum) oder einen Fluss miteinander verbunden sind (Donauraum).
Die Studie des Parlaments analysiert bisherige makroregionaler Initiativen kritisch. Darüber hinaus wird diskutiert, ob makroregionale Strategien in Zukunft ein konzeptioneller Ansatzpunkt für eine territorialisierte Regionalpolitik sein kann. Vor allem letzterer Punkt kann ein
Fingerzeig mit Blick auf Anpassungen des kohäsionspolitischen Förderkonzepts ab 2020 sein.
(HKi)
Umwelt
REACH: Konsultation zum Zulassungsverfahren
und Studie zu wirtschaftlichen Auswirkungen der
Verordnung
Erfahrungen von Unternehmen gefragt
Die EU-Kommission führt aktuell eine Internet-Konsultation zur Vereinfachung des Zulassungsverfahrens im Rahmen der europäischen
Chemikalienverordnung REACH für geringe Stoffmengen und Ersatzteile durch. Mittlerweile befinden sich 31 Stoffe mit gefährlichen Eigen-
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schaften auf der Liste zulassungspflichtiger Stoffe (Anhang XIV). Viele
weitere werden in den nächsten Jahren folgen.
Das Verfahren zur Erlangung einer entsprechenden Zulassung ist langwierig und komplex – und daher gerade für Kleinmengen von Stoffen
häufig unverhältnismäßig teuer. Zudem gilt im Zulassungsverfahren
keine Mengenschwelle wie bei der Registrierung von Stoffen (1t pro
Jahr und Unternehmen). Dadurch ist die Betroffenheit bei Unternehmen groß. Weitere Informationen sowie den Fragebogen zur Teilnahme
(auf Englisch) finden Sie hier. Die Konsultation läuft noch bis zum 30.
April 2015.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine Studie zu allgemeinen
wirtschaftlichen Auswirkungen der REACH-Verordnung in Auftrag
gegeben. Untersucht werden unter anderem die Vor- und Nachteile von
REACH hinsichtlich der Marktstruktur, des Angebots für den Verbraucher sowie Auswirkungen auf den Wohlstand oder Kosten für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Unternehmen. Ziel ist die Ausarbeitung von Empfehlungen für die Korrektur von Fehlentwicklungen.
Gleichzeitig sollen für die Wirtschaft positive Effekte von REACHMechanismen verstärkt werden. Sowohl Hersteller und Importeure von
Stoffen als auch die sog. Nachgeschalteten Anwender und Händler sind
aufgerufen, ihre Erfahrungen mit REACH anhand einer Online-Umfrage
in die Studie einzubringen.
(MF)
Kurz notiert
DIHK veröffentlicht aktuelles Vokabular zur
Wirtschafts- und Finanzkrise
Von Altschuldentilgungsfonds bis Zins-Spread: Die wichtigsten Begriffe
rund um die Finanzmarkt- und Schuldenkrise in Europa erläutert der
DIHK in seinem kleinen Wörterbuch "Schulden, Schirme, Sixpack – die
wichtigsten Begriffe zur Euro-Schuldenkrise von A-Z".
Auf vier Seiten werden die in der Presse häufig genannten Fachworte
kurz, knapp und allgemeinverständlich erklärt. Denn wer wüsste schon
auf Anhieb zu sagen, was der Juncker-Plan ist und was genau ein Sixpack, ein Twopack oder ein Haarschnitt mit der Schuldenmisere zu tun
hat? Das Glossar steht zum Download bereit.
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02.03.2015
Informativ, konstruktiv und praxisnah – TTIPPodiumsdiskussion von BIHK und WKÖ
„TTIP löst nicht alle Probleme, hilft aber gerade kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) über viele Hürden hinweg“ – das war das Fazit der
Podiumsdiskussion, die die Bayerischen IHKs und die WKÖ mit Unterstützung von EUROCHAMBRES und DIHK am 26.2. in Brüssel organisiert hatten. Rund 200 Gäste diskutierten angeregt mit den Podiumsteilnehmern über den Nutzen des Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen EU und USA gerade für den Mittelstand, aber auch
über strittige Fragen wie den Investorenschutz.
Auf dem Panel konnten die Unternehmerinnen Stephanie SpinnerKönig, Geschäftsführerin der Spinner GmbH und Vizepräsidentin der
IHK München und Oberbayern, und Martha Schultz, Geschäftsführerin
der Schultz Gruppe und Vizepräsidentin der WKÖ ihre praktischen Erfahrungen einbringen. Die politischen Dimensionen sowie die Effekte
des Transatlantischen Freihandelsabkommens diskutierten durchaus
kontrovers Peter Chase von der U.S. Chamber of Commerce, der EPAbgeordnete Michael Theurer (ALDE), Felix Neugart, DIHKBereichsleiter für Außenwirtschaftspolitik und –recht und Mitglied der
TTIP Advisory Group der EU-Kommission, sowie Dr. Fritz Glunk von
attac München.
Termine
Sitzungen der EU-Institutionen
02.03. - 06.03.2015
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
02.03. - 06.03.2015
Ausschuss- und Fraktionssitzungen im EP
01.01. - 30.06.2015
lettische Ratspräsidentschaft
Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (Gw)
Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: boe= Annika Böhm; bö= Alexandra Böhne; MF= Mirko Fels; Go=
Christopher Gosau; HKi= Holger Kindler; ml= Doris Möller; Stö= Patricia Sarah Stöbener; Va= Jonas Vach; Wei=
Malte Weisshaar; bw= Dr. Bettina Wurster
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