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Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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17. Wahlperiode
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
21. Sitzung
Dienstag,
24. Februar 2015
11:00 - 13:30 Uhr
Saal 1
Tagesordnung
I.
Bericht der Staatsregierung
Bericht des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über
die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern 2013
(Drs. 8/4540; Drs. 8/6738)
- mit Aussprache Hinweis:
An der Aussprache wird auch die Beauftragte der Bayerischen
Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung,
Frau Irmgard Badura, teilnehmen.
II. Gesetzentwurf
Federführung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u.a. und
Fraktion (FREIE WÄHLER)
zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 17/4607)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Günther Felbinger
Volker Bauer
Schuster, Ganserer
III. Anträge
Federführung
1. Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt
u.a. SPD
Beförderung nach A9 mit Amtszulage
(Drs. 17/5210)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Stefan Schuster
Manfred Ländner
Meyer, Osgyan
2. Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt
u.a. SPD
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Seite 2
Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
(Drs. 17/5211)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Stefan Schuster
Manfred Ländner
Meyer, Osgyan
IV. Eingaben
Eingaben werden überwiegend in öffentlicher Sitzung behandelt. Nähere Angaben hierzu
können aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden.
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